Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und

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Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und
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Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld für
Selbstständige ab 2007
von Ann Yacobi
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Selbstständig und schwanger: Kindergeld,
Mutterschaftsgeld und Elterngeld für Selbstständige ab 2007
(Update) Als werdende Mutter können Sie ganz sicher darauf rechnen, dass man Sie von
allen Seiten mit Tipps zu Hausmittelchen oder zur Erziehung versorgt. Handfeste Auskunft
zu finanziellen Themen ist dagegen deutlich schwerer zu bekommen - besonders, wenn die
zukünftige Mama Selbstständige ist. Wir geben einen Überblick über den Anspruch auf
Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld.
Kindergeld
Kindergeld ist kinderleicht zu beantragen. Bezugsberechtigt ist praktisch jeder, der sich
überwiegend in Deutschland aufhält und im Land unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist,
als Ausländer über eine Aufenthaltsberechtigung bzw. -erlaubnis verfügt und dessen Kinder
in Deutschland wohnen. Auch in anderen Fällen kann es unter Umständen
Kindergeldansprüche geben.
Zuständig ist die dem Arbeitsamt angegliederte Familienkasse. Einen Antrags-Vordruck
sowie ein Merkblatt gibt es z.B. bei der Arbeitsagentur1 oder dem Dienstleistungszentrum
des BADV2 als PDF-Dokument zum Download. In den zweiseitigen Antrag ist nicht viel mehr
einzutragen als der Geburtstermin sowie einige Daten zur Familie. Dann kann er
ausgedruckt und eingeschickt werden. Bei der Ausstellung der Geburtsurkunde bekommt
man gleich eine Kopie speziell für diesen Antrag (wie übrigens auch für die im folgenden
beschriebenen Anträge).
Kindergeld wird auch neben dem neuen Elterngeld weiterhin bezahlt.
1 http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A09-Kindergeld/Publikation/V-Kg1-Antrag.pdf
2 http://www.dz-portal.de/003_menue_links/007_kindergeld/index.html
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Mutterschaftsgeld
Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Wenn
Sie als Selbstständige freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
sind, haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes (§200
"Reichsversicherungsordnung"3 (RVO). Außerdem sind Sie für die Dauer des Bezugs von
Mutterschaftsgeld von der Beitragszahlung an die GKV befreit.
Achtung: Versichertenstatus überprüfen!
Als Selbstständige in der GKV können Sie frei entscheiden, ob Sie
mit oder ohne Anspruch auf Krankentagegeld versichert sein
wollen (zu entsprechend veränderten Beiträgen). In der Regel ist
auf Antrag zwischen beiden Tarifarten ein kurzfristiger Wechsel
möglich. Auch der Wechsel zurück ist möglich.
Wenn Sie eine Schwangerschaft planen, sollten Sie den Wechsel
in einen Tarif mit Krankentagegeld-Anspruch erwägen, um später
Mutterschaftsgeld zu bekommen. Dies lohnt sich jedoch nur, wenn
Ihr Mutterschaftsgeld höher sein wird als Ihr voraussichtliches
Elterngeld, weil sich durch den Bezug von Mutterschaftsgeld der
Anspruch auf Elterngeld verkürzt.
Im Fall einer privaten Krankenversicherung sollten Sie sich erkundigen, welche Leistungen
im Versicherungsvertrag enthalten sind - in den meisten Fällen gibt es jedoch wenig zu
holen.
Mutterschaftsgeld ist wie auch das Elterngeld steuer- und sozialabgabenfrei.
Tipp: Haushaltshilfe nach der Geburt
Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt auch eine
Haushaltshilfe während der Schwangerschaft und nach der
Geburt, wenn der Bedarf vom Arzt bestätigt wird. Grundlage dafür
ist §198 RVO4.
3 http://bundesrecht.juris.de/rvo/__200.html
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Schutzfristen vor und nach der Geburt
Die im Folgenden beschriebenen gesetzlichen Schutzfristen vor
und nach der Geburt gelten nicht für Selbstständige. Sie sind aber
für den Bezug etwa von Mutterschaftsgeld wichtig, weil sich die
Zahlungszeiträume auch für Selbstständige nach den Schutzfristen
bemessen.
Das Mutterschutzgesetz5 (MuSchG) schreibt vor, dass werdende
Mütter sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in den
Mutterschutz gehen (Kann-Bestimmung, auf ausdrückliche
Erklärung darf man noch beschäftigt werden), acht Wochen nach
der Geburt darf man nicht arbeiten. Bei Früh- und
Mehrlingsgeburten gilt das Beschäftigungsverbot zwölf Wochen
nach der Geburt. Diese zweite Frist kann sich um die verpassten
Tage der ersten Mutterschutz-Frist verlängern, wenn das Kind vor
dem errechneten Termin geboren wird.
(Übrigens sollten Sie auch als Selbstständige lieber einkalkulieren,
dass Sie in dieser Zeit nicht unbedingt arbeiten können oder
wollen. Die Entscheidung liegt aber bei Ihnen - Sie sind auch in
dieser Beziehung selbstständig.)
Anmerkung: Existenzgründungszuschuss für Schwangere
Eine Schwangerschaft ist übrigens nicht etwa automatisch ein
Hinderungsgrund dafür, den Existenzgründundgszuschuss der
Arbeitsagentur zu erhalten. Genaueres dazu steht im Beitrag
"Gründungszuschuss für Schwangere und junge Mütter"6.
4 http://bundesrecht.juris.de/rvo/__198.html
5 http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/muschg/
6 http://www.akademie.de/direkt?pid=45718
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Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld für
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Elterngeld: Allgemeine Informationen
Elterngeld gibt es für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Voraussetzung
für den Bezug dieser staatlichen Leistung ist, dass Sie im ersten Lebensjahr Ihres Kindes
beruflich kürzer treten. Für Kinder, die vor diesem Stichtag zur Welt kommen, gilt das
bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz7.
Als Selbstständige haben Sie Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie nach der Geburt Ihres
Kindes zu Hause bleiben oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Der wegen
der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn wird nach Abzug der darauf entfallenden
Steuern zu 67 Prozent vom Elterngeld ersetzt. Wenn Sie Pflichtbeiträge zur
Sozialversicherung zahlen, etwa als rentenversicherungspflichtige Selbstständige, werden
auch diese Beiträge - wie bei nichtselbstständiger Arbeit - vom Gewinn abgezogen.
Auf das Elterngeld selbst müssen Sie weder Steuern noch Sozialabgaben entrichten. Für
die Ermittlung der Steuern ist es jedoch "progressionsrelevant": Es wird zum Einkommen
hinzugerechnet und kann den individuellen Einkommenssteuersatz anheben.
Das Elterngeld beträgt monatlich mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro. Die
Höhe orientiert sich nur am individuellen Einkommen des betreuenden Elternteils und nicht
am Familieneinkommen.
Bei gemeinsam erziehenden Paaren kann ein Elternteil pro Kind höchstens zwölf
Monate lang Elterngeld beziehen. Unter Umständen kann sich die Bezugszeit jedoch auf 14
Monate verlängern: Wenn Ihr Partner für die Betreuung des Kindes seine Arbeitszeit
reduziert, stehen ihm als Bonus zwei Partnermonate zu.
Alleinerziehende erhalten 14 Monate Elterngeld.
Mutterschaftsgeld verlängert Elterngeldbezug nicht!
Weil Sie als Selbstständige in der Regel kein Mutterschaftsgeld
bekommen, können Sie das Elterngeld ab dem Tag der Geburt
beziehen und nicht wie Angestellte ab dem dritten Monat im
Anschluss an das Mutterschaftsgeld.
7 http://bundesrecht.juris.de/berzgg/index.html
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Wenn Sie gesetzlich versichert sind und Anspruch auf
Mutterschaftsgeld haben, verkürzt sich die Bezugszeit des
Elterngeldes entsprechend um acht Wochen.
Der frühzeitige Wechsel in einen Versicherungstarif mit
Krankentagegeld- und Mutterschaftsgeld-Anspruch lohnt sich
daher nur, wenn Ihr Mutterschaftsgeld höher ist als Ihr
voraussichtliches Elterngeld.
Elterngeld: Damit können Sie rechnen
•
Selbstständige Einkünfte
Wenn Sie in den zwölf Monaten vor der Geburt Ihres Kindes selbstständig gearbeitet
haben, wird Ihr Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern und gegebenenfalls - der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung durch zwölf geteilt. 67
Prozent dieser Summe erhalten Sie als Ersatz für Ihre Einkommensausfälle als
monatliches Elterngeld. Betrug Ihr durchschnittlicher monatlicher Gewinn beispielsweise
2500 Euro netto, liegt Ihr monatliches Elterngeld bei 1675 Euro, solange Sie Ihre
Berufstätigkeit nicht wieder aufnehmen. Berücksichtigt werden monatlich jedoch
höchstens 2700 Euro Nettogewinn (Bemessungsgrenze) - das Elterngeld beträgt
also maximal 1800 Euro (67 Prozent von 2700 Euro).
Wenn Sie nach der Geburt Ihres Kindes wieder arbeiten (bis zu 30 Wochenstunden),
sinkt die Höhe des Elterngeldes entsprechend, denn es ersetzt dann 67 Prozent der
Differenz zwischen Ihrem Nettogewinn vor und nach der Geburt. Voraussetzung ist,
dass dieser Betrag unter 2700 Euro liegt.
Führt man das obige Beispiel fort, ergibt sich folgende Rechnung: Zwei Monate nach der
Geburt nehmen Sie Ihre selbstständige Tätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden
wieder auf und erzielen einen monatlichen Nettogewinn von 1500 Euro. Ihr Gewinn ist
also um 1000 Euro niedriger als vorher. Sie erhalten Elterngeld in Höhe von 670 Euro
(67 Prozent von 1000 Euro); Ihr Gesamteinkommen liegt bei 2170 Euro.
Liegt Ihr Gewinn vor der Geburt Ihres Kindes bei 3200 Euro und danach bei 2000 Euro
netto, dann ist für die Berechnung des Elterngeldes nur die Differenz zwischen der
Bemessungsgrenze von 2700 Euro und Ihrem Teileinkommen von 2000 Euro
maßgeblich. Sie erhalten dann 469 Euro Elterngeld (67 Prozent von 700 Euro). Wenn
Sie mit Ihrer Teilzeit-Selbstständigkeit nach der Geburt mehr als 2700 Euro Gewinn
erwirtschaften, steht Ihnen nur noch der Mindestsatz von 300 Euro zu.
•
Selbstständige und nichtselbstständige Einkünfte:
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Wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes neben Ihrer selbstständigen Tätigkeit in Teilzeit
angestellt gearbeitet haben, gehen die Einkünfte aus selbstständiger und
nichtselbstständiger Beschäftigung in die Berechnung des Elterngeldanspruchs ein.
Maßgeblich ist Ihr Gesamteinkommen im Bemessungszeitraum von zwölf Monaten.
Entsprechend erfolgt die Berechnung, wenn Ihre Unternehmensgründung in diesen
Zeitraum fällt und Sie vorher angestellt waren.
•
Erhöhtes Elterngeld für Geringverdiener
Geringverdiener erhalten erhöhtes Elterngeld. Wenn das durchschnittliche monatliche
Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils vor der Geburt unter 1000 Euro lag, wird
die Ersatzrate von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent angehoben: Für je 20 Euro, die das
Einkommen unter 1.000 Euro liegt, steigt die Rate um ein Prozent. Lag Ihr monatlicher
Nettogewinn bei 900 Euro, erhalten Sie demnach 648 Euro Elterngeld (72 Prozent von
900 Euro).
Ein Mindestelterngeld von 300 Euro monatlich wird unabhängig vom Einkommen
gezahlt. Diese Summe erhalten Sie als Selbstständige, wenn Sie seit der Geburt eines
älteren Kindes nicht wieder gearbeitet haben.
Tipp: Wechsel der Steuerklasse kann sinnvoll sein
Da für die Höhe des Elterngeldes das Einkommen nach Abzug der
Steuern ausschlaggebend ist, kann es bei verheirateten Paaren
Sinn machen, wenn derjenige, der die Betreuung übernimmt und
das Elterngeld bezieht, rechtzeitig vor der Geburt in die
"begünstigte" Steuerklasse III wechselt und so sein
Nettoeinkommen erhöht. In Kürze finden Sie bei akademie.de
ausführliche Tipps zum Wechsel der Lohnsteuerklassen.
Den Antrag ausfüllen
Die Umsetzung des "Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld - und
Elternzeitgesetz"8 (BEEG) liegt bei den Bundesländern. Antragsformulare und
einzureichende Unterlagen sind regional unterschiedlich. Elterngeld korrekt zu beantragen ist
zeitaufwändig. Das Ausfüllen des Antrags lohnt sich aber für alle, die sich Zeit für die
Betreuung ihres Kindes nehmen, denn sie sind in jedem Fall bezugsberechtigt.
8 http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/gesetzentwurfelterngeld,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf
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Mit dem Antrag einzureichen sind folgende Unterlagen:
•
Die Geburtsurkunde des Kindes,
•
der letzte Steuerbescheid,
•
die Mutterschaftsgeld-Bescheinigung der Krankenkasse (bzw. Negativbescheid) sowie
•
eine Erklärung, ob und in welchem Umfang (max. 30 Wochenstunden) im
Bezugszeitraum voraussichtlich Gewinn erzielt wird.
In Einzelfällen können weitere Anlagen verlangt werden, z.B.:
•
der letzte Steuervorauszahlungsbescheid,
•
der Nachweis über Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung,
•
die Geburtsurkunde oder ein anderer amtlicher Nachweis über das Geburtsdatum von
Geschwisterkindern und
•
eine Erklärung, welche innerbetrieblichen Maßnahmen Sie ergriffen haben, um Ihre
reduzierte Arbeitszeit nach der Geburt aufzufangen.
Maßgeblich für die Ermittlung des Elterngeldes von Selbstständigen ist der letzte
Steuerbescheid. Liegt er noch nicht vor, können Sie zur Berechnung den Steuerbescheid
des Vorjahres, eine Einnahmen-Ausgaben-Überschuss-Rechnung oder eine Bilanz vorlegen.
Das Elterngeld wird auf dieser Grundlage vorläufig gezahlt, bis Sie den aktuellen
Steuerbescheid nachreichen.
Wenn Sie im Bezugszeitraum des Elterngeldes (d.h. in den ersten zwölf bzw. 14
Lebensmonaten Ihres Kindes) Ihre Selbstständigkeit wieder aufnehmen, darf Ihre
Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht übersteigen. Eine
entsprechende Erklärung gegenüber der Elterngeldstelle ist in der Regel ausreichend.
(Sie sollten im Antrag keinesfalls eine höhere Stundenzahl eintragen). Bei Aufnahme einer
Vollbeschäftigung erlischt der Anspruch auf Elterngeld.
Normale Gewinnschwankungen während des Leistungsbezugs brauchen Sie der
Elterngeldstelle nicht mitzuteilen. Nach dem Ende des Bezugs müssen Sie jedoch Ihren
tatsächlichen Gewinn für diesen Zeitraum nachweisen. Ist er höher als angenommen,
müssen Sie gegebenenfalls Elterngeld zurückzahlen, ist er niedriger als erwartet, wird
Elterngeld nachgezahlt.
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Elterngeld ist unabhängig von Elternzeit
Für Verwirrung sorgt immer wieder die Verwechslung von
Elterngeld und Elternzeit. Zur Klarstellung: Die Elternzeit - früher
hieß sie Erziehungsurlaub - ist eine Einrichtung für Angestellte.
Elterngeld können aber alle Eltern beantragen, die genügend Zeit
für die Betreuung ihres Kindes aufwenden, also auch
Selbstständige, Beamte, Studentinnen etc.
Als Selbstständige gibt es für Sie keine Elternzeit. Ist Ihr Partner
angestellt, muss er jedoch seinen Anspruch auf Elternzeit geltend
machen, um seine Arbeitszeit reduzieren und das Elterngeld
nutzen zu können.
Im Antrag müssen Sie auch die Anzahl und die Verteilung der Bezugsmonate angeben,
wenn Ihr Partner Bonusmonate beansprucht. Die Monatsbeträge können die Eltern bis auf
das Minimum von zwei Partnermonaten frei untereinander aufteilen. Monate, in denen
Mutterschaftsgeld bezogen wird, gelten dabei immer als Bezugsmonate der Mutter. Der
Behörde gegenüber müssen Sie sich also festlegen, wie Sie die Betreuungszeit aufteilen
wollen (nicht jedoch gegenüber dem möglichen Arbeitgeber Ihres Partners). Diese
Entscheidung können Sie in der Regel nicht rückgängig machen.
Beide Eltern können auch gleichzeitig Elterngeld beziehen. Dann reduziert sich die
Bezugszeit entsprechend: Wenn Mutter und Vater in den ersten sieben Monaten nach der
Geburt ihren Arbeitsumfang reduzieren und Elterngeld beziehen, sind die Beträge für 14
Monate verbraucht. Der Bezug kann auch auf die doppelte Anzahl der Monate ausgedehnt
werden. Der betreuende Elternteil erhält dann die Hälfte des festgesetzten Betrags.
Antrag rechtzeitig stellen!
Das Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes beantragt
werden. Es wird nur drei Monate rückwirkend bezahlt. Den Antrag
müssen Sie also spätestens drei Monate nach der Geburt
einreichen.
Beide Eltern müssen den Antrag unterschreiben
(ausgenommen Alleinerziehende).
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Familien mit mehreren Kindern können einen Geschwisterbonus erhalten. Zeiten des
Mutterschaftsgeld- und Elterngeld- bzw. Erziehungsgeldbezugs für das ältere Kind werden
bei der Ermittlung des Einkommen vor der Geburt nicht berücksichtigt, um ein Absinken des
Elterngeldes durch das geringere Einkommen zu vermeiden. Das errechnete Elterngeld wird
um 10 Prozent, mindestens aber 75 Euro im Monat erhöht, solange ein weiteres Kind unter
drei Jahren im Haushalt lebt. Bei zwei oder mehr älteren Geschwistern genügt es, wenn zwei
von ihnen jünger als sechs Jahre alt sind.
Tipp: Weitere Informationen, Online-Rechner,
Elterngeldstellen
Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend finden Sie online Informationen zum Elterngeld9. Auch
eine umfangreiche Broschüre10 steht zum Herunterladen als PDFDokument zur Verfügung.
Die Antragsformulare sind bei den Elterngeldstellen11 der Länder
erhältlich. Sie sollen künftig teilweise online verfügbar sein. In
einigen Bundesländern erhalten Eltern die Formulare auf dem
Standesamt zusammen mit der Geburtsurkunde. Auch bei vielen
Gemeindeverwaltungen, Krankenkassen und Krankenhäusern mit
Entbindungsstation sind die Vordrucke erhältlich.
Mit dem Online-Rechner Elterngeld12 des Familienministeriums
können Sie berechnen, wie hoch Ihr Elterngeld sein wird. Damit
lässt sich auch ermitteln, wie sich ein Wechsel der Betreuung
durch Mutter oder Vater auf das Familieneinkommen auswirkt.
Rechtzeitig vorbereiten
Zum Schluß noch eine Erfahrung: Die Beschäftigung mit dem Papierkrieg, den ein Kind
heutzutage bedeutet, gehört bestimmt nicht zu den schönsten Aspekten der
Schwangerschaft. Trotzdem: Besorgen Sie sich frühzeitig vor der Geburt bereits die nötigen
Informationen und Anträge. Viele davon sind per Download im Internet erhältlich. Füllen Sie
9
10
11
12
http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/familie,did=76672.html
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=89272.html
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/aktuelles,did=88966.html
http://www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner
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alles bereits Bekannte aus. Denn kurz vor der Geburt haben Sie noch viel weniger Nerv für
Formulare. Und wenn das Kind erst einmal da ist, haben Sie ganz bestimmt anderes im
Kopf.
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