Europäisches Parlament 2009-2014
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Europäisches Parlament 2009-2014
Europäisches Parlament 2009-2014 Zusammensetzung, Ansprechpartner und Empfehlungen für Interessenvertreter Europäisches Parlament 2009-2014 Zusammensetzung, Ansprechpartner und Empfehlungen für Interessenvertreter 2 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 Inhalt Inhalt I. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.................................................................................................................... 3 II. Deutsche Parteien im Europäischen Parlament.......................................................................................................................... 5 III.Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen im Europäischen Parlament................................................................................... 6 IV. Ausschüsse............................................................................................................................................................................................ 7 V. Acht Empfehlungen für die Interessenvertretung im Europäischen Parlament................................................................ 8 VI. Webseiten mit weiterführenden Informationen......................................................................................................................... 10 Anhang: Wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen im neuen Europaparlament A. Ausschuss für internationalen Handel (INTA)............................................................................................................................ B. Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)...................................................................................................................... C. Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)......................................................... D. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)......................................................................................................... E. Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO)................................................................................................. F. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).............................................................................................................. G. Rechtsausschuss (JURI)............................................................................................................................................................... H. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL).................................................................................... I. Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT).................................................................................................................................. 11 12 13 14 15 16 17 18 19 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 I. Zusammensetzung 3 Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament besteht gegenwärtig aus 736 Abgeordneten, die in sieben verschiedenen Fraktionen organisiert sind. Über 60 Prozent der Sitze werden von den beiden größten Gruppierungen eingenommen, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament ist mit 265 Abgeordneten die Europäische Volkspartei (EVP). In ihr sind christdemokratische und konservative Parteien zusammengeschlossen. Obwohl die britischen Konservativen gemeinsam mit der tschechischen ODS die EVPFraktion verlassen und CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahl sieben Sitze verloren haben, konnte die EVP ihren prozentualen Sitzanteil im Parlament nahezu stabil halten. Dies ist vor allem auf starke Zugewinne der EVPMitgliedsparteien in Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Ungarn zurückzuführen. Vorsitzender: Joseph Daul (FR), Stellvertretender Vorsitzender aus Deutschland: Manfred Weber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion: Werner Langen, Ko-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion: Markus Ferber. Die Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) stellt mit 184 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion. Durch die Neugründung unter dem Namen »Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten« (S&D) unter Einschluss der italienischen Mitte-Links-Partei »Partido Democratico« konnte die ehemalige SPE-Fraktion starke Stimmenverluste bei den Wahlen wieder weitgehend ausgleichen. Größte Gruppen sind die deutsche SPD sowie die spanischen Sozialisten. Vorsitzender: Martin Schulz (DE), Vorsitzender der SPDGruppe in der S&D-Fraktion: Bernhard Rapkay. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stellt 84 Abgeordnete und verlor damit leicht im Vergleich zu den letzten Wahlen. Die größten Gruppen werden von der deutschen FDP sowie den britischen Liberaldemokraten gestellt. Vorsitzender: Guy Verhofstadt (BE), Stellvertretender Vorsitzender aus Deutschland: Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzende der FDP-Gruppe in der ALDE-Fraktion: Silvana Koch-Mehrin. Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/ EFA) konnte durch das gute Abschneiden der deutschen und französischen Grünen leichte Zugewinne verzeichnen und verfügt über 55 Sitze. Neben grünen Parteien besteht die Fraktion aus einigen Regionalparteien. Der Vertreter der schwedischen Piraten-Partei sitzt ebenfalls in der Grünen-Fraktion. Ko-Vorsitzende: Daniel Cohn-Bendit (FR), Rebecca Harms (DE), Stellvertretender Vorsitzender aus Deutschland: Reinhard Bütikofer, Vorsitzende der deutschen Grünen in der Fraktion Grüne/EFA: Rebecca Harms. Neu hinzugekommen ist die von den britischen Konservativen und der polnischen Partei Recht & Gerechtigkeit dominierte Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR), die insgesamt auf 54 Sitze kommt. Vorsitzender: Michal Kaminski (PL) Fraktionen im Europäischen Parlament 2009 Fraktionslos 27 GUE/NGL 35 EFD 32 ECR 54 EVP 265 S&D 184 Grüne/EFA 55 ALDE 84 EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/EFA: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ECR: Europäische Konservative und Reformer GUE/NGL: Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke EFD: Fraktion »Europa der Freiheit und der Demokratie« Quelle: Europäisches Parlament 4 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 Zusammensetzung Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), die aus Kommunistischen Parteien, ehemaligen Kommunistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei sowie radikal-linken grünen Parteien besteht, umfasst 35 Abgeordnete. Vorsitzender: Lothar Bisky (DE), Sprecherin der deutschen Delegation in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: Sabine Wils. Daneben ging aus der europaskeptischen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem) der letzten Legislaturperiode die gleichgerichtete Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) hervor (32 Mitglieder), die von der britischen UKIP sowie der italienischen Lega Nord geprägt wird. Ko-Vorsitzende: Nigel Farage (GB), Francesco Speroni (IT) Tabelle: Vergleich der Stärke der Fraktionen Wahlperiode 2004 und 2009 Fraktion 2007 Anzahl der Sitze 2009 EVP SPE S&D ALDE UEN – Grüne/EFA – ECR GUE/NGL IND/DEM fraktionslos insgesamt EFD Sitzanteil in Prozent 2007 2009 2007 2009 289 265 36,8 36 215 184 27,4 25 101 84 12,9 11,4 44 – 5,6 – 42 55 5,4 7,5 – 54 – 7,3 41 35 5,2 4,8 24 32 3,1 4,3 29 27 3,7 3,7 785 736 Anzahl der Abgeordneten steigt bei Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Die Wahl 2009 fand nach den Regelungen des Vertrages von Nizza statt. Danach hat das Europäische Parlament 736 Abgeordnete, davon 99 aus Deutschland. Bis zur Wahl hatte das Parlament 785 Abgeordnete, da nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens entsprechend den Regelungen bei Unionserweiterungen zusätzliche Abgeordnete aus diesen Ländern in der laufenden Legislaturperiode hinzugekommen waren. Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, stiege die Zahl der Abgeordneten auf 751, davon kämen allerdings nur 96 Abgeordnete aus Deutschland. Sämtliche im Jahr 2009 gewählte deutsche Abgeordnete verbleiben jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 im Europäischen Parlament. Deutsche Parteien BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009–2014 5 II. Deutsche Parteien im Europäischen Parlament Von den 99 deutschen Mandaten kommen CDU und CSU zusammen auf 42 (minus 7 im Vergleich zur vorangehenden Wahlperiode), die SPD auf 23 (keine Veränderung), die Grünen auf 14 (plus 1), die FDP auf 12 (plus 5) und die Linke auf 8 (plus 1). Sitzverteilung SPD 23 GRÜNE 14 CSU 8 CDU 34 DIE LINKE 8 FDP 12 99 Sitze Quelle: Bundeswahlleiter 6 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen III. Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen im Europäischen Parlament Da sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nach den Wahlen zur siebten Legislaturperiode nicht wesentlich geändert haben, werden voraussichtlich auch künftig EVP und S&D eng zusammen arbeiten. Mehrere Schlüsselpositionen in wichtigen Ausschüssen gingen an deutsche Abgeordnete. 1. »Informelle große Koalition« Die EVP bleibt mit 265 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion im Parlament. Um die für die zweite Lesung wichtige absolute Mehrheit von 369 Stimmen zu erreichen kann die EVP rechnerisch sowohl auf die S&DFraktion auf der einen Seite, als auch auf die liberale ALDE-Fraktion und die konservative ECR-Fraktion auf der anderen Seite zurückgreifen. Es spricht viel dafür, dass die in der letzten Legislaturperiode bestehende »informelle große Koalition« aus EVP und S&D fortgesetzt wird, da nur diese Konstellation eine zuverlässige absolute Mehrheit erreicht und somit dem Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen ein starkes Gewicht verschafft. Der Wahlerfolg des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek beruht bereits auf einer informellen Absprache zwischen EVP und S&D. Eine Mehrheitsbildung links von der EVP bleibt schwierig, da die S&D-Fraktion selbst mit Liberalen, Grünen und Linkssozialisten nicht auf eine absolute Mehrheit kommt. Die für einige Abstimmungen ausreichende relative Mehrheit könnte auf diesem Wege allerdings bei bestimmten Themen erzielt werden. Die Wiederwahl von Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde im Wesentlichen durch eine Zusammenarbeit von EVP, ALDE und ECR erreicht. 2. Einflussreiche Rolle der Deutschen in den Fraktionen Deutschland hat im europaweiten Vergleich bei der Wahl an Einfluss im Europäischen Parlament gewonnen. In fünf der sechs größten Fraktionen (EVP, S&D, Grüne/ EFA, GUE/NGL) stellen die deutschen Abgeordneten jeweils die größte nationale Delegation. Insgesamt werden vier wichtige wirtschaftsrelevante Ausschüsse von deutschen Abgeordneten geführt: der Umweltausschuss (Jo Leinen, SPD), der Industrieausschuss (Herbert Reul, CDU), der Rechtsausschuss (Klaus-Heiner Lehne, CDU) sowie der Kultur- und Medienausschuss (Doris Pack, CDU). In der EVP verfügen CDU und CSU über 42 Sitze – sieben mehr als die darauf folgenden Italiener mit 35 Abge- ordneten. Frankreich kommt auf 29 Abgeordnete, Polen auf 28 und Spanien auf 23. Die zwar im nationalen Vergleich als Verlierer dieser Wahl geltende SPD profitierte in der S&D-Fraktion vom noch schlechteren Abschneiden anderer sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Europa. Mit 23 Sitzen hat sie zwei Sitze mehr als die italienische PD oder die spanische PSOE mit jeweils 21. Die französischen Sozia listen und die britische Labour-Partei erreichten mit 14 bzw. 13 Mandaten einen historischen Tiefstand. Die deutschen sowie französischen Grünen stellen mit jeweils 14 Sitzen die größten Gruppen in der Grünen/ EFA-Fraktion. Damit stammen mehr als die Hälfte der 55 Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion aus Deutschland und Frankreich. Die deutsche FDP wurde in der liberalen ALDE-Fraktion mit zwölf Sitzen stärkste nationale Delegation vor den britischen Liberaldemokraten mit elf Sitzen. Die deutsche FDP wird es dennoch schwer haben, sich in der ALDEFraktion stets mit ihrer Position durchzusetzen, da die deutschen Liberalen mit ihrer marktliberalen Orientierung einer starken Gruppe von eher linksliberal-grün orientierten Abgeordneten, wie z.B. den britischen Liberaldemokraten gegenüberstehen. BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009–2014 Ausschüsse 7 IV. Ausschüsse In den Ausschüssen findet der Großteil der inhaltlichen Arbeit des Parlamentes statt. In ihnen werden die legislativen Entscheidungen des Europäischen Parlaments vorbereitet. Wie in der sechsten Wahlperiode bleibt die Zahl der Ausschüsse im neuen Europaparlament konstant bei 20. Hinzu kommen die beiden in der letzten Legislaturperiode eingesetzten Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses (für Menschenrechte sowie für Sicherheit und Verteidigung). In der Legislaturperiode 2004 bis 2009 gab es zudem einen Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel; 2009 bis 2014 wird es zwei Nichtständige Ausschüsse geben: einen zur Wirtschafts- und Finanzkrise und einen zur Reform des EU-Haushalts. Das erste Mal werden die Ausschüsse dieses Mal strikt proportional zur Gesamtstärke der Fraktionen zusammengesetzt sein. Eine Übersicht über wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments findet sich im Anhang. Die Ausschüsse bereiten mit ihrer inhaltlichen Arbeit die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vor. Foto: Europäisches Parlament. 8 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 V. Interessenvertretung Acht Empfehlungen für die Interessenvertretung im Europäischen Parlament Wer als Interessenvertreter im Europäischen Parlament die folgenden acht Empfehlungen berücksichtigt, kann die Erfolgschancen seiner Arbeit deutlich steigern. 1. Verfahren und Verfahrensstand kennen Um erfolgreich ein Dossier im Europäischen Parlament beeinflussen zu können, muss ein Interessenvertreter genau das Gesetzgebungsverfahren kennen, welches für das entsprechende Dossier gilt. Die meisten für die Wirtschaft relevanten Dossiers werden im Mitentscheidungsverfahren entschieden (gemäß Vertrag von Lissabon: ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Daher lohnt sich für Interessenvertreter ein ausführliches Studium dieses Verfahrens. Des Weiteren sollte einem Interessenvertreter bei jedem Kontakt mit einem Abgeordneten oder anderen Vertreter des Parlaments bewusst sein, auf welchem Verfahrensstand sich das Dossier gerade befindet. 2. Schlüsselakteure und Mehrheiten identifizieren Wichtige Voraussetzung für eine effektive Interessenvertretung im Europäischen Parlament ist die Identifizierung von Schlüsselakteuren und Mehrheiten in den relevanten Ausschüssen und in den Fraktionen. Hierbei ist zu beachten, dass im Europäischen Parlament kein strenger Fraktionszwang existiert. Insgesamt ist daher das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten deutlich individueller und damit zumeist schwerer vorhersehbar als etwa im Deutschen Bundestag oder anderen nationalen Parlamenten. Sehr einflussreich sind zumeist der für den Gesetzgebungsvorschlag zuständige Berichterstatter sowie die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen. Wichtig sind ebenfalls die Koordinatoren der Fraktionen in den Ausschüssen sowie die Mitglieder des Fraktionsvorstands, insbesondere die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die für die Koordination der legislativen Arbeit zuständig sind. Die für den entsprechenden Ausschuss zuständigen Fraktionsmitarbeiter können ebenfalls sehr einflussreich sein. Daneben sind weitere Abgeordnete im federführenden Ausschuss sowie darüber hinaus zu identifizieren, die sich ausführlicher mit der Materie befassen und bei Abstimmungen entsprechend andere Parlamentarier mitziehen. Insgesamt gilt: Je politischer das Dossier ist, desto mehr hochrangige Abgeordnete bis hin zum Fraktionsvorsitzenden befassen sich mit der Sache. Je technischer das Dossier ist, desto eher wird es zwischen den Experten im zuständigen Ausschuss entschieden. 3. Richtiges Timing beachten Bei der Lobbyarbeit im Europäischen Parlament ist eine zeitgenaue Planung der Aktivitäten unabdingbar. Wurde der federführende Ausschuss für einen Gesetzesvorschlag bestimmt, ist der Kontakt mit dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern sowie mit weiteren Meinungsführern im Ausschuss möglichst zeitnah herzustellen. Abgeordnete aus anderen Ausschüssen sollten hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen werden, da sie sich, wenn überhaupt, erst vor der Plenarabstimmung mit dem Gesetzesvorhaben befassen werden. Abgeordnete dürfen allerdings auch nicht zu spät angesprochen werden. Zum Beispiel muss auf genügend Vorlauf zur Abgabefrist für Änderungsanträge im Ausschuss bzw. im Plenum geachtet werden. 4. Langfristige Beziehungen zu Schlüsselpersonen aufbauen Die Interessenvertretung im Europäischen Parlament sollte auf den Aufbau von langfristigen Beziehungen zu Schlüsselpersonen ausgerichtet sein und nicht erst mit dem Vortragen konkreter Anliegen beginnen. Daher bietet es sich an, frühzeitig Gelegenheiten dafür zu schaffen, wichtige Parlamentarier in zentralen Positionen und deren Assistenten sowie Fraktions- und Ausschussmitarbeiter kennenzulernen. BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 Interessenvertretung 5. Allianzen bilden – über Ländergrenzen hinweg Niemand kann alleine gewinnen. Um sich im Europäischen Parlament bei 736 Abgeordneten sowie ca. 15.000 Lobbyisten in Brüssel durchsetzen zu können, ist die Zusammenarbeit mit anderen Interessenvertretern erforderlich. Dies können andere Verbände und Firmen aus Deutschland sein. Von vornherein sollte aber ebenfalls die europäische Perspektive im Auge behalten werden. Deutschland ist zwar das bevölkerungsstärkste Land in der EU und viele deutsche Abgeordnete haben einflussreiche Positionen inne. Mehrheiten im Europäischen Parlament sind aber nur bei einer Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu erreichen. Als Allianzpartner bieten sich beispielsweise an: europäische Dachverbände, Partnerverbände aus den europäischen Nachbarländern sowie internationale Firmen und Nichtregierungsorganisationen. 6. Instrumente der Interessenvertretung richtig anwenden In einem frühen Stadium der Diskussionen im Ausschuss ist im Allgemeinen die Konzipierung von kurzen Positionspapieren ratsam. Europaabgeordnete sind angesichts ihrer zu bewältigenden Arbeit dankbar für knapp gehaltene, auch wertende Informationen. Nachdem diese Positionspapiere u.U. auch solche Parlamentarier lesen, die nur am Rande mit dem jeweiligen Gegenstand zu tun haben, sollten sie maximal eine Seite umfassen. Bei längeren, detaillierteren Ausführungen, die vor allem für die (Schatten-)Berichterstatter nützlich sein können, ist unbedingt eine kurze Zusammenfassung von einer Seite an den Anfang zu stellen. Generell gilt, dass Positionen in einem früheren Stadium grundsätzlicher sein können, sich aber in einem fortgeschrittenen Stadium konkret auf vorliegende Gesetzentwürfe beziehen müssen. Neben persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten sowie anderen Schlüsselpersonen haben sich Frühstücke, Mittagessen oder Parlamentarische Abende bewährt, bei denen Inhalte und Positionen mit mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen diskutiert werden. 7. Gespräche gut vorbereiten Ein Gespräch mit einem Parlamentarier hat vor allem dann Aussicht auf Erfolg, wenn die eigene Position durch Fakten, Zahlen und konkrete Beispiele untermauert wird. Zudem sollten die Interessen und Argumente der Gegenseite bekannt sein, um diesen umgehend entgegentreten zu können, falls der Abgeordnete diese ansprechen sollte. Im Übrigen sollten einem Interessenvertreter der biografische Hintergrund des Abgeordneten ebenso wie jüngste öffentliche Äußerungen des Abgeordneten zum Thema in der Presse oder auf dessen eigener Webseite bekannt sein. In der zweiten Lesung sollte bekannt sein, wie der Abgeordnete in der ersten Lesung abgestimmt hat. 8. Wahlkreis- und Mittelstandsbezug herstellen Abgeordnete reagieren besonders sensibel, wenn Themen ihren eigenen Wahlkreis oder ihre Heimatregion betreffen. Daher ist zu prüfen, ob bzw. welche (Mitglieds-)Firmen im Wahlkreis oder der Region eines Abgeordneten existieren. Falls eine regionale Firma von einem bestimmten Gesetzentwurf besonders betroffen wäre, sollte dies im Gespräch ausdrücklich erwähnt werden. Diese Firmen könnten außerdem ihre Vorstellungen dem Abgeordneten per Brief oder persönlich darlegen. In Gesprächen mit Abgeordneten sollten darüber hinaus stets die spezifischen Auswirkungen eines Gesetzes auf den Mittelstand dargestellt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sind in nahezu allen Wahlkreisen wichtige Arbeitgeber. 9 10 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009–2014 Weiterführende Informationen VI. Webseiten mit weiterführenden Informationen Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_ de.htm Webseite des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.de/ Verzeichnis der Ausschüsse im Europäischen Parlament: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/committeesList.do?language=DE Detaillierte Ergebnisse der Europawahlen 2009: http://www.europarl.europa.eu/parliament/archive/elections2009/de/new_ parliament_ de.html Übersicht über deutsche Europaabgeordnete, aufgelistet u.a. nach Bundesländern, Parteien: http://www.europarl.de/view/de/parlament/Deutsche_ Abgeordnete.html Leitfaden des Europäischen Parlaments zur Mitentscheidung und zum Vermittlungsverfahren: http://www.europarl.de/ressource/static/files/parlament_ arbeitsweise/guide_ de.pdf Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Europäisches Parlament. Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009–2014 11 Anhang Wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen im neuen Europaparlament A.Ausschuss für internationalen Handel (INTA) Kompetenzen: • Gemeinsame Handelspolitik und Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere finanzielle, wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen zu Drittländern, technische Harmonisierung und Standardisierung, Be- ziehungen zu internationalen Organisationen, insbesondere WTO, • V erbindung zu interparlamentarischen Delegationen sowie Ad-hoc-Delegationen. INTA Name Fraktion/ Land Telefon E-Mail Vorsitzender Moreira, Vital S&D, PT + 32 (0) 2284 5345 vital.moreira@europarl.europa.eu Stellvertretende Vorsitzende Muscardini, Cristina EVP, IT + 39 (0) 279 6175 cristina.muscardini@europarl.europa.eu Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Sturdy, Robert ECR, UK +32 (0) 2284 7294 robert.sturdy@europarl.europa.eu Zalewski, Pawel Ksawery EVP, PL +32 (0) 2284 5481 [email protected] Jadot, Yannick Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5375 yannick.jadot@europarl.europa.eu Caspary, Daniel EVP, DE +32 (0) 2284 5978 daniel.caspary@europarl.europa.eu Arif, Kader S&D, FR +32 (0) 2284 5170 kader.arif@europarl.europa.eu Kazak, Metin ALDE, BG +32 (0) 2284 5924 metin.kazak@europarl. europa.eu Jadot, Yannick Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5375 yannick.jadot@europarl.europa.eu Quisthoudt-Rowohl, Godelieve EVP +32 (0) 2284 5338 godelieve.quisthoudt-[email protected] Lange, Bernd S&D +49 (0) 2284 5555 bernd.lange@@europarl.europa.eu Dess, Albert EVP +32 (0) 2284 5231 albert.dess@europarl.europa.eu Glante, Norbert S&D +32 (0) 2284 5356 [email protected] Theurer, Michael ALDE + 49 (0) 2284 5572 [email protected] 12 Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 B.Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Kompetenzen: • Wirtschafts- und Währungspolitik, Funktion von Währungs- und Finanzsystem, • Wettbewerbsregeln sowie staatliche Beihilfen, • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr, • Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen. • Steuervorschriften, • Internationales Währungs- und Finanzsystem, ECON Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzende Bowles, Sharon ALDE, UK +32 (0) 2284 7221 sharon.bowles@europarl.europa.eu Garcia-Margallo y Marfil, José Manuel EVP, ES +32 (0) 2284 5904 josemanuel.garcia-margal[email protected] McCarthy, Arlene S&D, UK +32 (0) 2284 5501 [email protected] Stolojan, Theodor Dumitru EVP, RO +32 (0) 2284 5670 [email protected] Scicluna, Edward S&D, MT +35 (0) 2284 5543 [email protected] Gauzes, Jean-Paul EVP, FR +32 (0) 2284 5700 [email protected] Bullmann, Udo S&D, DE +32 (0) 2284 5342 udo.bullmann@europarl.europa.eu Goulard, Sylvie ALDE, FR +32 (0) 2284 5450 sylvie.goulard@europarl.europa.eu Giegold, Sven Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5369 sven.giegold@europarl.europa.eu Swinburne, Kay ECR, UK +32 (0) 2284 5687 kay.swinburne@europarl.europa.eu Balz, Burkhard EVP +32 (0) 2 28 47119 burkhard.balz@europarl.europa.eu Ferber, Markus EVP +32 (0) 2284 5230 markus.ferber@europarl.europa.eu Langen, Dr. Werner EVP +32 (0) 2284 5385 werner.langen@europarl.europa.eu Simon, Peter S&D +32 (0) 2284 5558 [email protected] Klinz, Dr. Wolf ALDE +32 (0) 2284 5641 [email protected] Mann, Thomas EVP +32 (0) 2284 5318 thomas.mann@europarl.europa.eu Schwab, Dr. Andreas EVP +32 (0) 2284 5938 [email protected] Lehne, Klaus-Heiner EVP +32 (0) 2284 5047 [email protected] Rapkay, Bernhard S&D +32 (0) 2284 5593 [email protected] Schulz, Werner Grüne/EFA +32 (0) 2284 5399 werner.schulz@europarl.europa.eu Stellvertretende Vorsitzende Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 13 C.Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) Kompetenzen: • Umweltpolitik und Maßnahmen zum Umweltschutz, insbesondere Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Müllmanagement und Recycling, gefährliche Substanzen, Lärm, Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt, • Volksgesundheit, insbesondere Programme und spezielle Maßnahmen im Bereich Volksgesundheit, pharmazeutische und kosmetische Produkte, Gesund- heitsaspekte von Bioterrorismus, Agency for the Evaluation of Medicinal Products sowie das European Centre of Disease Prevention and Control, • Lebensmittelsicherheit, insbesondere Kennzeichnung von Lebensmitteln, Lebensmittelsicherheit, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Europäisches Lebensmittel- und Veterinäramt. ENVI Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Leinen, Jo S&D, DE +32 (0) 2284 5842 [email protected] Stellvertretende Vorsitzende Lepage, Corinne ALDE, FR +32 (0) 2284 5587 [email protected] Schlyter, Carl Grüne/EFA, SE +32 (0) 2284 5273 carl.schlyter@europarl.europa.eu Sonik, Boguslaw EVP, PL +32 (0) 2284 7690 [email protected] Jorgensen, Dan S&D, DK +32 (0) 2284 5771 dan.jorgensen@europarl.europa.eu EVP, DE +32 (0) 2284 5981 [email protected] EVP, AT +32 (0) 2284 5468 richard.seeber@europarl.europa.eu McAvan, Linda S&D, UK +32 (0) 2284 5438 linda.mcavan@europarl.europa.eu Davies, Chris ALDE, UK +32 (0) 2284 5353 chris.davies@europarl.europa.eu Hassi, Satu Grüne/GFA, FI +32 (0) 2284 5437 [email protected] Florenz, Karl-Heinz EVP +32 (0) 2284 5320 [email protected] Klaß, Christa EVP +32 (0) 2284 5313 christa.klass@europarl.europa.eu Schnellhardt, Dr. Horst EVP +32 (0) 2284 5618 horst.schnellhardt@europarl. europa.eu Weisgerber, Dr. Anja EVP +32 (0) 2284 7337 [email protected] Roth-Behrendt, Dagmar S&D +32 (0) 2284 7453 dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu Krahmer, Holger ALDE +32 (0) 2284 5344 [email protected] Schnieber-Jastram, Birgit EVP +32 (0) 2284 5275 birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu Sommer, Dr. Renate EVP +32 (0) 2284 5383 [email protected] Ulmer, Dr. Thomas EVP +32 (0) 2284 5711 thomas.ulmer@europarl.europa.eu Groote, Matthias S&D +32 (0) 2284 5047 [email protected] Haug, Jutta S&D +32 (0) 2284 5595 [email protected] Chatzimarkakis, Dr. Jorgo ALDE +32 (0) 2284 5149 jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu Harms, Rebecca Grüne/EFA +32 (0) 2284 5695 [email protected] Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Liese, Dr. Peter (Gesundheit) Seeber, Richard (Umwelt) 14 Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 D.Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) Kompetenzen: • Industriepolitik, • Energiepolitik, v.a. Energiesicherheit und -effizienz, • Atomsektor, v.a. Euratom-Vertrag, nukleare Sicherheit, Abfallentsorgung. • Forschungspolitik, • Raumfahrtpolitik, • Gemeinsame Forschungsstelle, Zentralbüro für Kernmessung, JET, ITER, ITRE Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Reul, Herbert EVP, DE +32 (0) 2284 5244 herbert.reul@europarl.europa.eu Stellvertretende Vorsitzende Toia, Patrizia S&D, IT + 32 (0) 2284 5127 patrizia.toia@europarl.europa.eu Rohde, Jens ALDE, DK + 32 (0) 2284 5569 [email protected] Podimata, Anni S&D, GR +32 (0) 2284 5202 anni.podimata@europarl.europa.eu Tosenovsky, Evzen ECR, CZ + 32 (0) 2284 5717 [email protected] Del Castillo Vera, Pilar EVP, ES + 32 (0) 2284 5982 [email protected] Riera Madurell, Teresa S&D, ES +32 (0) 2284 5415 [email protected] Chichester, Giles ECR, UK +32 (0) 2284 5296 [email protected] Ek, Lena ALDE, SE +32 (0) 2284 7714 [email protected] Turmes, Claude Grüne/EFA, LU +32 (0) 2284 6090 claude.turmes@europarl.europa.eu Ehler, Dr. Christian EVP +32 (0) 2284 5325 [email protected] Niebler, Dr. Angelika EVP +32 (0) 2284 5390 [email protected] Glante, Norbert S&D +32 (0) 2284 5356 [email protected] Chatzimarkakis, Dr. Jorgo ALDE +32 (0) 2284 5149 jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu Bütikofer, Reinhard Grüne/EFA +32 (0) 2284 5816 reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu Langen, Dr. Werner EVP +32 (0) 2284 5385 werner.langen@europarl.europa.eu Winkler, Hermann EVP +32 (0) 2284 5306 [email protected] Groote, Matthias S&D +32 (0) 2284 5047 [email protected] Lange, Bernd S&D +32 (0) 2284 5555 [email protected] Koch-Mehrin, Dr. Silvana ALDE +32 (0) 2284 5112 silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu Harms, Rebecca Grüne/EFA +32 (0) 2284 5695 [email protected] Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 15 E.Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) Kompetenzen: • Koordination von nationaler Gesetzgebung im Bereich Binnenmarkt, insbesondere Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit (ausgenommen Post- und Finanzsektor), • Förderung und Schutz von Verbraucherrechten im Binnenmarkt, außer Gesundheitswesen und Lebensmittel sicherheit. • Feststellung und Beseitigung möglicher Hindernisse für den Binnenmarkt, IMCO Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Harbour, Malcolm ECR, UK +32 (0) 2284 5132 [email protected] Stellvertretende Vorsitzende Korhola, Eija-Ritta EVP, FI +32 (0) 2284 5472 [email protected] Vergnaud, Bernadette S&D, FR +32 (0) 2284 5210 [email protected] Comi, Lara EVP, IT +32 (0) 2284 5135 [email protected] Grech, Louis S&D, MT +32 (0) 2284 5235 louis.grech@europarl.europa.eu Schwab, Dr. Andreas EVP, DE +32 (0) 2284 5938 [email protected] Gebhardt, Evelyne S&D, DE +32 (0) 2284 5466 [email protected] Busoi, Cristian Silviu ALDE, RO +32 (0) 2284 5732 [email protected] Rühle, Heide Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5609 [email protected] Lechner, Kurt EVP +32 (0) 2284 5826 kurt.lechner@europarl.europa.eu Mayer, Prof. Dr. Dr. Hans-Peter EVP +32 (0) 2284 5994 [email protected] Weiler, Barbara S&D +32 (0) 2284 5439 barbara.weiler@europarl.europa.eu Creutzmann, Jürgen ALDE +32 (0) 2284 5575 juergen.creutzmann@europarl.europa.eu Weisgerber, Dr. Anja EVP +32 (0) 2284 7337 anja.weisgerber@europarl.europa.eu Westphal, Kerstin S&D +32 (0) 2284 5534 kerstin.westphal@europarl.europa.eu Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder 16 Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 F. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) Kompetenzen: • Bereich Eisenbahn- und Straßenverkehr, Binnen-, Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere gemeinsame Vorschriften, Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze, Verkehrssicherheit, Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen, • Postdienste, • Fremdenverkehr. TRAN Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Simpson, Brian S&D, UK + 32 (0) 2284 5510 brian.simpson@europarl.europa.eu Stellvertretende Vorsitzende Riquet, Dominique EVP, FR +32 (0) 2284 5266 [email protected] Van Dalen, Peter ECR, NL +32 (0) 2284 5719 peter.vandalen@europarl.europa.eu Silvia-Adriana Ticău, S&D, RO +32 (0) 2284 5838 silviaadriana.ticau@europarl.europa.eu Koch, Dieter-Lebrecht EVP, DE +32 (0) 2284 5761 dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu Grosch, Matthieu EVP, BE +32 (0) 2284 5229 matthieu.grosch@europarl.europa.eu El Khadraoui, Saïd S&D, BE +32 (0) 2284 74 94 [email protected] Sterckx, Dirk ALDE, BE +32 (0) 2284 7111 dirk.strerckx@europarl.europa.eu Cramer, Michael Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5779 michael.cramer@europarl.europa.eu Zile, Roberts ECR , LV +32 (0) 2284 5224 roberts.zile@europarl.europa.eu Ulmer, Dr. Thomas EVP +32 (0) 2284 5711 thomas.ulmer@europarl.europa.eu Kuhn, Werner EVP +32 (0) 2284 5215 werner.kuhn@europarl.europa.eu Ertug, Ismail S&D +32 (0) 2284 5547 ismail.ertrug@europarl.europa.eu Fleckenstein, Knut S&D +32 (0) 2284 5548 knut.fleckenstein@europarl.europa.eu Meißner, Gesine ALDE +32 (0) 2284 5578 gesine.meissner@europarl.europa.eu Cramer, Michael Grüne/EFA +32 (0) 2284 5779 [email protected] Balz, Burkhard EVP +32 (0) 2 28 47119 burkhard.balz@europarl.europa.eu Ferber, Markus EVP +32 (0) 2284 5230 markus.ferber@europarl.europa.eu Gahler, Michael EVP +32 (0) 2284 5977 michael.gahler@europarl.europa.eu Zeller, Joachim EVP +32 (0) 2284 5910 joachim.zeller@europarl.europa.eu Kammerevert, Petra S&D +32 (0) 2284 5554 petra.kammerevert@europarl.europa.eu Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 17 G.Rechtsausschuss (JURI) Kompetenzen: • Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, Übereinstimmung mit Primärrecht, • Justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen, • Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, • Umwelthaftung, • Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, • Ethische Fragen bei neuen Technologien, v.a. in assoziierten Ausschüssen bzw. Fachausschüssen, • Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, • Gemeinschaftliche Rechtsakte, v.a. im Zivil- und Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, Prozessrecht, • Abgeordnetenstatut, Mandate der Mitglieder, Aufbau des Gerichtshofs, Harmonisierungsamt für Binnenmarkt. JURI Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Lehne, Klaus-Heiner EVP, DE +32 (0) 2284 5047 [email protected] Stellvertretende Vorsitzende Berlinguer, Luigi S&D, IT +32 (0) 2284 5504 [email protected] Baldassarre, Raffaele EVP, IT +32 (0) 2284 5114 raffaele.baldassarre@europarl.europa.eu Regner, Evelyn S&D, AT +32 (0) 2284 2264 evelyn.regner@europarl.europa.eu Bodu, Sebastian Valentin EVP, RO +32 (0) 2284 5634 sebastianvalentin.bodu@europarl.europa.eu Zwiefka, Tadeusz EVP, PL +32 (0) 2284 5258 [email protected] Rapkay, Bernhard S&D, DE +32 (0) 2284 5593 [email protected] Wallis, Diana ALDE, UK +32 (0) 2284 5201 diana.wallis@europarl.europa.eu Lichtenberger, Eva Grüne/EFA, AT +32 (0) 2284 5139 eva.lichtenberger@europarl.europa.eu Wieland, Rainer EVP +32 (0) 2284 5545 rainer.wieland@europarl.europa.eu Thein, Alexandra ALDE +32 (0) 2284 5576 alexandra.thein@europarl.europa.eu Häfner, Gerald Grüne/EFA +32 (0) 2284 5372 gerald.haefner@europarl.europa.eu Lechner, Kurt EVP +32 (0) 2284 5826 kurt.lechner@europarl.europa.eu Niebler, Angelika EVP +32 (0) 2284 5390 angelika.niebler@europarl.europa.eu Roth-Behrendt, Dagmar S&D +32 (0) 2284 7453 dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu Albrecht, Jan Philipp Grüne/EFA +32 (0) 2284 5060 jan.albrecht@europarl.europa.eu Koordinator Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder 18 Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 H.Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) Kompetenzen: • Beschäftigungspolitik, • Freizügigkeit der Arbeitnehmer, • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, • Diskriminierung am Arbeitsplatz, ausgenommen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, • Europäischer Sozialfonds, • Cedefop, Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. • Berufsausbildung, EMPL Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzender Berès, Pervenche S&D, FR +32 (0) 2284 7777 pervenche.beres@europarl.europa.eu Stellvertretende Vorsitzende Lynne, Elizabeth ALDE, UK +32 (0) 2284 7521 [email protected] Schroedter, Elisabeth Grüne/ EFA, DE +32 (0) 2284 5234 elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu Mann, Thomas EVP, DE +32 (0) 2284 5318 thomas.mann@europarl.europa.eu Figueiredo, Ilda GUE/NGL, PT +32 (0) 2284 5465 ilda.figueiredo@europarl.europa.eu Öry, Csaba EVP, HU +32 (0) 2284 5833 [email protected] Cercas, Alejandro S&D, ES +32 (0) 2284 5455 [email protected] Harkin, Marian ALDE, IE +32 (0) 2284 5797 marian.harkin@europarl.europa.eu Lambert, Jean Grüne/ EFA, UK +32 (0) 2284 7507 jean.lambert@europarl.europa.eu Cabrnoch, Milan ECR, CZ +32(0) 228 45378 [email protected] Kastler, Martin EVP +32 (0) 2284 5538 [email protected] Steinruck, Jutta S&D +32 (0) 2284 5563 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Hirsch, Nadja ALDE +32 (0) 2284 5573 nadja.hirsch@europarl.europa.eu Grässle, Inge EVP +32 (0) 2284 5868 inge.graessle@europarl.europa.eu Koch, Dieter-Lebrecht EVP +32 (0) 2284 5761 dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu Koordinatoren Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Anhang BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 19 I. Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) Kompetenzen: • kulturelle Aspekte der Europäischen Union, bspw. Schutz und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, • Informations- und Medienpolitik, • Bildungspolitik der Union, einschließlich europäisches Hochschulwesen und Förderung des Systems der Europäischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens, • Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Kultur und Bildung sowie Beziehungen zu einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen. • Politik im audiovisuellen Bereich sowie kulturelle und bildungspolitische Aspekte der Informationsgesellschaft, CULT Name Fraktion/Land Telefon E-Mail Vorsitzende Pack, Doris EVP, DE +32 (0) 2284 5310 [email protected] Stellvertretende Vorsitzende Truepel, Helga Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 7140 helga.truepel@europarl.europa.eu Soini, Timo EFD, FI +32 (0) 2284 5757 [email protected] Bisky, Lothar GUE/NGL, DE +32 (0) 2284 5834 lothar.bisky@europarl.europa.eu Lokkegaard, Morten ALDE, DK +32 (0) 2284 5571 [email protected] Scurria, Marco EVP, IT +32 (0) 2284 5409 marco.scurria@europarl.europa.eu Honeyball, Mary S&D, UK +32 (0) 2284 5209 [email protected] Takkula, Hannu ALDE, FI +32 (0) 2284 5851 hannu.takkula@europarl.europa.eu Koordinator Dt. Mitglieder Dt. stellv. Mitglieder Benarab-Atton, Malika Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5876 malika.benarab-atton@europarl.europa.eu Verheyen, Sabine EVP +32 (0) 2284 5299 [email protected] Kammerevert, Petra S&D +32 (0) 2284 5554 petra.kammerevert@europarl.europa.eu Posselt, Bernd EVP +32 (0) 2284 5232 bernd.posselt@europarl.europa.eu Fleckenstein, Knut S&D +32 (0) 2284 5548 knut.fleckenstein@europarl.europa.eu 20 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Europäisches Parlament 2009-2014 Impressum BDI-Drucksache Nr. 434 ISSN 0407-8977 Stand: September 2009 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29 D-10178 Berlin T: (030) 2028-0 Internet: www.bdi.eu Verlag Industrie-Förderung Gesellschaft mbH Redaktion BDI – Abteilung Europapolitik Fotos Cover: adpic; Europäisches Parlament; Association des architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, C.R.V s.a., CDG sprl, Studiegroep D. 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