Brief aus Straßburg

Brief aus Straßburg
an die Mandats- und Funktionsträger in Bayern
von Markus Ferber, MdEP
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EU-Gelder für
Verkehrsprojekte
In zweiter Lesung stimmte das
Europäische Parlament über
die Einzelheiten der EUZuschüsse für die TENVerkehrsprojekte ab. Für vorbereitende Studien zu den
„Trans-Europäischen Netzen“
soll die EU künftig bis zu 50
Prozent der Kosten übernehmen können.
Bei den Baukosten für TENProjekte sollen bis zu 20 Prozent durch die EU finanziert
werden können; bei grenzüberschreitenden Abschnitten soll
dieser maximale Förderanteil
der Europäischen Union auf 30
Prozent steigen.
Vorhaben im Bereich Energie
sowie Verkehrsvorhaben, die
nicht als vorrangig eingestuft
sind, sollen mit höchstens 10
Prozent durch die EU bezuschusst werden können.
Mobilfunkgespräche im Ausland werden billiger
Mobilfunkgespräche im Ausland (Roaming) sollen günstiger werden. Das Europäische
Parlament hat einem Kompromiss zugestimmt, der Mobilfunkbetreiber erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gesprächspreisen verpflichtet.
Ferber begrüßte dies: „Die Politik hat für günstigere Preise
gesorgt“. Die Regelung soll
zeitlich auf drei Jahre begrenzt
werden. „Das scharfe Schwert
der Regulierung sollte nur ein
Anschubinstrument sein. Einen
dauerhaften Wettbewerb mit
attraktiven Angeboten für die
Nutzer muss der Markt erbringen“, so Ferber.
Um günstigere Gesprächskosten zu erreichen, sieht der
Kompromiss die Einführung
eines Europa-Tarifs vor, der
für alle Kunden in allen 27
EU-Staaten gelten soll und eine Obergrenze für die Minutenpreise festlegt. Die Obergrenze bei selbst getätigten
Anrufen soll binnen drei Jahren gestaffelt von 49 auf 43
Cent absinken. Für im Ausland
angenommene Anrufe sollen
diese Obergrenzen von 24 auf
19 Cent sinken.
Der neue Europa-Tarif soll
spätestens drei Monate nach
Inkrafttreten der Verordnung
allen Mobilfunkkunden angeboten werden, sofern diese
nicht schon günstigere Tarife
haben.
Sondersitzungen
Aus Anlass des Besuches des
niederländischen Premierministers Jan Peter Balkenende
sowie des italienischen Premierministers Romano Prodi
führte das Parlament zwei
Sondersitzungen durch.
Life +
Das Europäische Parlament befasste sich mit Fragen der Finanzierung des Förderprogramms Life+, das Umwelt-
maßnahmen fördert. In diesem
Zusammenhang legte Ferber
Wert darauf, dass eine finanzielle Unterstützung die Antragsteller nicht vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen dürfe. Er mahnte
eine Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens an.
In Schwaben wird unter anderem das schwäbische Donautal
noch bis Ende 2011 mit über 2
Mio. Euro aus dem Programm
Life+ gefördert. Ebenso erhielt
bis September 2003 das Benninger Ried über 1,2 Mio. Euro
aus dem Umweltförderprogramm.
Wasserqualität
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über
Umweltqualitätsnormen in der
Wasserpolitik legt Konzentrationsgrenzwerte in Oberflächengewässern für insgesamt
41 Pestizide, Schwermetalle
und andere gefährliche chemische Stoffe fest, die ein besonderes Risiko für die aquatische
Fauna und Flora und die
menschliche Gesundheit darstellen. Die Richtlinie stellt
den letzten grundlegenden
Rechtsakt dar, der zur Unterstützung der Wasserrahmenrichtlinie (WRR) erforderlich
ist.
Die CSU hat sich im Schwerpunkt darauf konzentriert, dass
nicht zusätzliche oder neue bürokratische Hindernisse in diese Regelung eingebaut werden.