Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Es gibt kein Recht auf
Nazipropaganda!
Warum wir gegen Meinungsfreiheit
für Nazis und Rassisten sind
Veranstaltung „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA - Bilanz und
Perspektiven“ der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, 26.5.2015, Haus Gallus
Juristische und politische Gründe
juristisch:
Die Propaganda von Faschismus und Nazismus
wird durch Art. 139 GG für illegal erklärt
politisch:
Die Propaganda von Nazis, PEGIDA, „Widerstand
Ost-West“ ist Werbung für Mord und Totschlag
Art 139 GG
[Art. 139 GG] – Die zur „Befreiung des
deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und
Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften
werden von den Bestimmungen dieses
Grundgesetzes nicht berührt.
Theodor Maunz und sein Schüler
Nazijurist und SS-Offizier Theodor Maunz,
Lehrer von u.a. Roman Herzog und Edmund Stoiber:
Art. 139 GG seit 1952 „obsolet“
Selbstpositionierung des Staats BRD
gegen Antifaschist_innen und Linke
• Aufhebung des Verbots von Nazipropaganda ab 1952
• Berufsverbot gegen Mitglieder der VVN seit 1950
• KPD-Verbot 1956: ca. 100 000 Ermittlungsverfahren
• Berufsverbote seit 1972: ca. 1,5 Millionen Verfahren
• Fall Michael Csaszkóczy, Lehrer, Heidelberg: drei Jahre
Berufsverbot wegen antifaschistischer Betätigung
ohne den Vorwurf irgendwelcher Straftaten (2004 –
2007)
Verwicklung des Staats in NaziTerror
Beispiele:
•„Gladio“ (1999 regierungsoffiziell bestätigt)
• Oktoberfestanschlag 1980
• NSU: Finanzierung, Aufbau, Bewaffnung,
Schutz einer Nazi-Terrororganisation –
mindestens drei wichtige Zeugen sterben unter
mysteriösen Umständen
Alltag heute:
Polizeiverhalten bei Nazidemos
Auch in den vergangenen fünf Monaten in Frankfurt:
• Übergriffe gegen Antifaschist_innen durch
polizeiliche:
• Knüppelschläge, Tritte, Fausthiebe,
• Pfefferspray,
• Festnahmen, Polizeigewalt im Gewahrsam
• Absperrungen immer größerer Areale für immer
weniger PEGIDAs
Zwischenresumée
Juristisch und faktisch positioniert sich der
Sicherheitsapparat des Staats gegen
Antifaschist_innen und Linke.
Damit folgt er seinem bekannten Feindbild, das
er schon immer, auch über den 8. Mai 1945
hinweg, verfolgt.
Rassismus und
„Etabliertenvorrechte“
• PEGIDA ist eine im Kern faschistische und rassistische
Massenbewegung (Osten) bzw. ein Modell dafür (Westen)
• Entwicklung HoGeSa > PEGIDA > „Widerstand Ost-West“
• heterogene Gruppen und Forderungen
• deren ideologischer Kitt: antiislamischer Rassismus
• Logik: Ausschluß der „Anderen“ als Krisenbewältigungsstrategie „nach unten“
• Forderung nach vermeintlichen „Etabliertenvorrechte“ – gut
erforschte Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Unsere politische Antwort
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
denn „Meinungsfreiheit“ für
PEGIDA, HoGeSa, „Widerstand Ost-West“:
• verrät die Ergebnisse des 8. Mai 1945
• setzt aktuell mit PEGIDA seit 1945 erstmals die Möglichkeit einer
faschistischen Massenbewegung auf die Tagesordnung
• ist Propaganda für Mord und Totschlag:
• ca. 680 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 /
• mehr Übergriffe auf islamische Einrichtungen und Flüchtlingsheime in 2105
bisher als in 2013 und 2014 zusammen.