Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI

Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI)
Registrierungsservice – Online
Herausgebergemeinschaft
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG
WM Datenservice
Verkaufsadministration
Postfach 11 09 32
60044 Frankfurt am Main
Germany
Nutzer:
(=Rechnungsadresse, Angaben bitte in Druckbuchstaben)
(Firma)
(Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
(Ansprechpartner allgemein, Abteilung)
GEI-Beauftragter, derj. der GEI für den Nutzer jeweils konkret beantragt
(Postfach, Straße)
(Land, PLZ, Ort)
(Telefon, Telefax)
(E-Mail-Adresse)
Wir können der Verwendung unserer Daten zu Werbezwecken jederzeit schriftlich an
untenstehende Kontaktdaten oder per E-Mail an [email protected] widersprechen.
Die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG
(nachfolgend WM Datenservice) betreibt den German Entity Identifier (GEI) – Registrierungsservice.
Der German Entity Identifier (GEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige Einheiten. Er
wird von WM Datenservice nach Vorbild des internationalen ISO-Standards 17442 und den jeweils aktuellen
Richtlinien des Financial Stability Board (FSB) bzw. des zuständigen Regulatory Oversight Committee
(ROC) als Pre-LEI registriert.
Ziel des GEI ist es, bereits im Vorfeld des Legal Entity Identifier (LEI) eine eindeutige Identifikation von
rechtlich eigenständigen Einheiten bereitzustellen, um die Transparenz an den Finanzmärkten zu fördern
und eine verbesserte Risikobewertung im Rahmen von Finanztransaktionen zu unterstützen.
Der GEI soll nach Einführung des LEI entsprechend in das LEI-System übertragen werden können
Der GEI-Registrierungsservice ist über das GEI-Portal von WM Datenservice im Internet online zugänglich
und ermöglicht registrierten Nutzern die Online-Beantragung und -Verwaltung von GEI-Registrierungen.
WM Datenservice
Düsseldorfer Strasse 16
D-60329 Frankfurt am Main
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GEI-Registrierungsservice
April 2013
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Telefon-Nr. +49(0)69-2732-246
[email protected]
Dies vorausgeschickt, beauftragen wir den Online-Zugang zum GEI-Registrierungsservice von WM
Datenservice unter Einschluss der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen hierfür, die in der derzeit
geltenden Fassung in der Anlage 1 wiedergegeben sind.
Wir haben diese gelesen und sind mit dem Inhalt für unsere Nutzung des GEI-Registrierungsservice und
dessen Dienstleistungen einverstanden.
Die Berechnung der Leistungen im GEI-Registrierungsservice erfolgt gem. der Preise in Anlage 2.
______________________________________
_____________________________________________
Ort
Nutzer
Datum
_____________________________________________
Unterschrift
(Bitte Name in Druckbuchstaben)
Anlage 1: Allgemeine Nutzungsbedingungen GEI-Registrierungsservice
Anlage 2: Preise GEI-Registrierungsservice
Probeabonnement Börsen-Zeitung
Bitte ankreuzen falls gewünscht:

Ja, als Dankeschön für meine Bestellung möchte ich vier
Wochen lang kostenlos die Börsen-Zeitung lesen. Das
Probeabonnement endet automatisch, ich brauche nicht zu
kündigen.
 Ich bin damit einverstanden, dass der Verlag sich mit mir in
Verbindung setzt, um mich zu einer Verlängerung des
Abonnements zu befragen.
Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG
Sitz: Frankfurt am Main
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRA 15378
WM Datenservice
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Persönlich haftende Gesellschafterin:
Verlagsbeteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Sitz: Frankfurt am Main
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 9995
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Geschäftsführung:
Ernst Padberg
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Anlage 1
Nutzungsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann
GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für den GEI-Registrierungsservice
(1) Gegenstand dieser Servicevereinbarung zum
GEI-Registrierungsservice von WM Datenservice ist zum einen die Freischaltung eines Online-Nutzerkontos (Nutzername und Nutzerpasswort) für die Online-Registrierung von
German Entity Identifier (GEI) über das GEIPortal von WM Datenservice im Internet. Gegenstand dieser Servicevereinbarung ist weiter die Entgegennahme von Anträgen des
Nutzers auf Registrierung von GEI für rechtlich
selbständige
Einheiten
(OnlineDirekteingabe oder per separatem Template
bei Massenregistrierung) und - nach vollständigem Zahlungseingang der hierfür im Voraus
berechneten Entgelte sowie bei Vorliegen der
fachlichen Voraussetzungen - die Durchführung entsprechender GEI-Registrierungen.
Der Nutzer stimmt zu, dass WM Datenservice
den GEI-Registrierungsservice und die nach
diesem Vertrag erbrachten Leistungen im
Funktionsumfang gem. dem jeweiligen Entwicklungsstand zu ISO 17442 bzw. den Richtlinien des Financial Stability Boards (FSB)
und des zuständigen Regulatory Oversight
Commitee (ROC) hierzu erbringt.
(2) Diese Servicevereinbarung kommt mit Bestätigung des Auftrags des Nutzers bzw. dessen
Online-Freischaltung durch WM Datenservice
zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jederzeit schriftlich oder
durch Mitteilung an die im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adressen der Parteien gekündigt werden. Bereits erteilte Aufträge bleiben
hiervon unberührt.
(3) Das Online-Nutzerkonto ist ausschließlich zur
Nutzung durch den hierfür registrierten Nutzer
bestimmt. Er ist für sämtliche mit seinen Zugangsdaten beauftragten Leistungen im GEIRegistrierungsservice verantwortlich und zahlungspflichtig. Es obliegt ihm daher im eigenen Interesse, die Zugangsdaten gesichert
aufzubewahren.
(4) Beauftragt
der
Nutzer
im
GEIRegistrierungsservice Leistungen für oder an
Dritte, wie z.B. die Registrierung von GEI für
Dritte, sichert er mit Beauftragung WM Datenservice gleichzeitig zu, von diesen hierfür ausreichend bevollmächtigt zu sein und weist
seine Vollmacht auf Anforderung von WM Datenservice nach. Eine pseudonyme oder anonyme Beauftragung bzw. Registrierung von
GEI ist nicht möglich. Bei unrichtigen Angaben über die Identität des Nutzers bzw. die
Identität der von ihm angegebenen rechtlichen Einheit(en) hat WM Datenservice das
Recht, den Nutzer von der weiteren Nutzung
des GEI-Registrierungsservice auszuschlieWM Datenservice
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ßen und ggf. bereits registrierte GEI zu sperren.
(5) Dem Nutzer obliegt, die von ihm mit den Anträgen auf GEI-Registrierungen bei WM hinterlegten Informationen mit der erforderlichen
Sorgfalt zusammenzustellen und vor der
Übermittlung an WM Datenservice zu überprüfen. Mit Übermittlung der Informationen sichert der Nutzer deren Richtigkeit und Aktualität
im
Rahmen
des
GEIRegistrierungsprozesses zu. Dem Nutzer ist
bekannt, dass für jede rechtlich selbständige
Einheit nur ein GEI registriert werden kann.
Ergibt die Prüfung von WM Datenservice,
dass bereits ein GEI oder anderer Pre-LEI
oder ein LEI registriert wurde, so muss der
Antrag des Nutzers unter Berechnung der für
die Antragsprüfung geschuldeten Entgelte
abgelehnt werden.
(6) Der Nutzer verzichtet mit seinem jeweiligen
Antrag auf Registrierung eines GEI im Umfang des Standards ISO 17442 und der hierauf bezogenen Richtlinien des FSB bzw. des
ROC auf die Ausübung sämtlicher etwaiger
entgegenstehender oder überschneidender
Rechte (wie z.B. Namens-, Urheber- und
Verwertungsrechte) am GEI und den Informationen, die mit und über den GEI öffentlich
zugänglich und frei genutzt werden sollen.
Diese Informationen und der hierauf basierende GEI sind dazu bestimmt, als sog. Public
Domain durch jedermann frei und ungehindert
zu Informationszwecken über das unter dem
GEI registrierten Unternehmen genutzt oder
weitergeleitet werden zu können. Der Nutzer
räumt WM Datenservice als Registrierungsstelle des GEI an den im Rahmen der GEIRegistrierung angegebenen Informationen
sowie am GEI selbst zeitlich, inhaltlich und
örtlich unbeschränkte, unentgeltliche, unwiderrufliche, frei übertragbare und unbeschränkt unterlizenzfähige Nutzungsrechte für
die Nutzung und Registrierung des GEI mit
den erforderlichen Informationen sowie deren
weltweite freie Veröffentlichung ein und erlaubt zugleich jedermann im Rahmen des Bestimmungszweckes des GEI deren freie, ungehinderte und unentgeltliche Nutzung und
Weitergabe. Ohne diese Voraussetzung ist
die GEI-Registrierung nach Maßgabe von ISO
17442 und den Richtlinien des FSB bzw. des
ROC hierzu nicht möglich. Der Nutzer sichert
mit Beantragung von GEI-Registrierungen
und Übermittlung der angeforderten Informationen hierzu zu, dass er sowohl für seine eigene rechtliche Einheit als auch - bei Anträgen auf GEI-Registrierung für von ihm vertre-
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tene bzw. ihn beauftragende rechtlich selbständige Einheiten – für diese von ihm vertretenen oder die ihn hierzu beauftragenden
rechtlich
selbständigen
Einheiten
zum
Rechtsverzicht bzw. zur Rechtsgewährung im
o.g. Umfang willens und berechtigt ist.
(7) Hinweis zur Datenspeicherung: Die im Rahmen der jeweiligen GEI-Registrierung erhobenen Kundendaten werden im Umfang des
zu ISO 17442 bzw. den Richtlinien des FSB
und des ROC erforderlichen zu Nachweisund Überprüfungszwecken für die Dauer der
GEI-Registrierung gespeichert. Sofern hierin
nicht ausdrücklich vorgesehen, werden Persondaten nur insoweit weitergeben, als diese
aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Bestimmungen offenzulegen sind.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine
GEI-Registrierung des Nutzers durch die jeweilige rechtliche Einheit, für die die Registrierung erfolgt(e) oder eine Dritte rechtliche Einheit oder einen sonstigen Dritten angefochten
wird („GEI-Challenge“).
(8) Im Übrigen verarbeitet WM Datenservice
Kundendaten grundsätzlich nur zum Zweck
der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung
sowie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten
auch für eigene Werbeaktionen. Falls keine
Werbung (mehr) gewünscht wird, kann bei
WM Datenservice jederzeit der Datenverwendung für Werbezwecke widersprochen werden – z.B. über die im Bestellformular genannten Kontaktdaten oder per E-Mail an
[email protected].
(9) Die Bereitstellung des GEI-Portals im Internet
und der hierüber online zugängliche GEIRegistrierungsservice werden von WM Datenservice im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren
auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt
und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7.
Gleichwohl kann keine Gewähr für jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit
übernommen werden - dies gilt insbesondere
bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit des Service über Internet, auf dessen
Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite
WM Datenservice keinen Einfluss hat. WM
Datenservice behält sich vor, den Zugang
zum
GEI-Portal
bzw.
zum
GEIRegistrierungsservice zur Durchführung von
Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht sofort
erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht
ohnehin außerhalb geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können.
(10)WM Datenservice wird nach besten Kräften
und unter Berücksichtigung des aktuellen
Standes der Informationstechnik für die LeisWM Datenservice
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tungsbereitschaft
im
GEIRegistrierungsservice Sorge tragen. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat und welche die Einstellung oder eine
Einschränkung seines Betriebes erforderlich
machen, ist WM Datenservice für die Dauer
der Behinderung sowie eine angemessene
Anlaufzeit von der Erbringung von Leistungen
nach dieser Servicevereinbarung bzw. der Bereitstellung des GEI-Portals befreit. Höherer
Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung,
Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter
und technische Probleme - etwa des EDVSystems (z.B. Netzwerkausfälle) - infolge Angriffen von außen (z.B. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat,
die aber die Bereitstellung des GEI-Portals
wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist ausgeschlossen.
(11)Die
im
Rahmen
des
GEIRegistrierungsservice erbrachten Leistungen
erfolgen aus Sicht von WM Datenservice mit
größtmöglicher Sorgfalt. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung der Anträge auf Registrierung des jeweiligen GEI einschließlich der
fachlichen Prüfung der hierbei an WM Datenservice übermittelten Informationen sowie deren Integration und fortlaufende Bereitstellung
und Pflege in den Datenbanken von WM Datenservice wie z.B. auch im GEI-Register.
Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, uneingeschränkte Übereinstimmung mit
den aktuellen Anforderungen des Standards
ISO 17442 und den verbundenen Richtlinien
des FSB und des ROC sowie die Richtigkeit,
Aktualität und Vollständigkeit der zum GEI in
den Datenbanken von WM Datenservice wie
auch im GEI-Register hinterlegten und hierüber veröffentlichten Informationen nicht übernommen werden. Die Informationen werden
nach Inhalt und Umfang jeweils so bereitgestellt und veröffentlicht, wie sie hierin enthalten sind. WM Datenservice sichert jedoch zu,
dass etwaig bekannt gewordene Fehler im
Rahmen der Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren unverzüglich und vollständig korrigiert werden. Weitere Ansprüche
bestehen hierzu nicht. Mitteilungen im Rahmen des GEI-Registrierungsservice an den
Nutzer erfolgen ohne Gewähr für Schreib- und
Tippfehler.
(12)Etwaige Schadensersatzansprüche gegen
WM Datenservice sowie deren Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wur-
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Anlage 1
de. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht
fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den
unmittelbaren Schaden begrenzt, dessen Eintritt bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbar war. Eine Haftung für
sonstige Schäden ist ausgeschlossen.
(13)Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen WM Datenservice beträgt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei leicht fahrlässigem Handeln richtet sich die Verjährung für
die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
(14)Der Nutzer verpflichtet sich, für die von ihm im
Rahmen des GEI-Registrierungsservice beauftragten Dienstleistungen die in der jeweils
gültigen Preisliste von WM Datenservice vorgesehenen Entgelte zu zahlen. Alle Entgelte
sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
zu entrichten und werden im Voraus elektronisch in Rechnung gestellt. Der Nutzer stimmt
der elektronischen Übermittlung der Rechnungen zu. Diese Rechnungen sind rein netto
sofort zahlbar.
(15)Beauftragt der Nutzer für (Teil-)Leistungen –
wie z.B. die Beantragung von GEIRegistrierungen – abweichend die separate
Rechnungslegung an Dritte, erfolgt die Berechnung durch WM Datenservice an diese
Dritten rein erfüllungshalber.
(16)Hat der Nutzer bzw. der von ihm als Rechnungsempfänger ggf. beauftragte Dritte seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, übernimmt er bzw. dieser auch
alle weiteren Steuern und Abgaben, die national und international an die GEI-Registrierung
und Bereitstellung des GEI-Records in der
GEI-Referenzdatenbank wie auch dem GEIRegister anknüpfen, sofern sie nicht an Nettoeinkünfte von WM Datenservice anknüpfen.
Ist der Nutzer bzw. die beantragende rechtliche Einheit bzw. der angegebene Rechnungsempfänger mit Sitz im Ausland gesetzlich verpflichtet, von den seitens WM Datenservice berechneten Entgelten eigene Steuern, Abgaben oder ähnliche Beträge abzuziehen oder einzubehalten, schuldet diese/r WM
Datenservice die im selben Maße um diese
abzuziehenden oder einzubehaltenden Beträge erhöhten Entgelte, so dass der an WM Datenservice nach Abzug oder Einbehalt eingehende Betrag in jedem Falle 100 % der für die
Kostendeckung berechneten Entgelte entspricht. WM Datenservice ist nicht verpflichtet,
an Steuerverfahren im Ausland teilzunehmen
bzw. Unterlagen hierzu herauszugeben. Dies
WM Datenservice
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obliegt dem Nutzer bzw. der jeweiligen Einheit
bzw. dem Rechnungsempfänger in alleiniger
Verantwortung.
(17)Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von
WM Datenservice. Der Vertrag unterliegt dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Rechtsverhältnis ist für beide Vertragsparteien
Frankfurt am Main.
(18)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame Regelung, die
dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung am
nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für
Vertragslücken. Zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die weitestgehend dem entspricht, was die Parteien
gewollt haben würden, sofern sie diesen
Punkt bedacht hätten.
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Anlage 2
Preise
Für die Dienstleistungen im GEI-Registrierungsservice gelten derzeit folgende Preise.
Leistungsumfang
Preis
Erstregistrierung GEI bei WM Datenservice (Gültigkeit 1 Jahr)
EUR 150,00
Verlängerung eines bestehenden GEI (um 1 Jahr)
EUR 100,00
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. USt.
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