Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI

Anmeldeformular German Entity Identifier (GEI)
Registrierungsservice – Online
Herausgebergemeinschaft
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG
Nutzer:
(=Rechnungsadresse, Angaben bitte in Druckbuchstaben)
WM Datenservice
Verkaufsadministration
Postfach 11 09 32
60044 Frankfurt am Main
Germany
(Firma)
(Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
(Ansprechpartner allgememein, Abteilung)
GEI-Beauftragter, derj. der GEI für den Nutzer jeweils konkret beantragt
(Postfach, Straße)
(Land, PLZ, Ort)
(Telefon, Telefax)
(E-Mail-Adresse)
Wir können der Verwendung unserer Daten zu Werbezwecken jederzeit schriftlich an
untenstehende Kontaktdaten oder per E-Mail an [email protected] widersprechen.
Die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co.
KG (nachfolgend WM Datenservice) betreibt den German Entity Identifier (GEI) –
Registrierungsservice.
Der German Entity Identifier (GEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige
Einheiten. Er wird von WM Datenservice nach Vorbild des internationalen ISO-Standards 17442
und den jeweils aktuellen Richtlinien des Financial Stability Boards (FSB) als Pre-LEI registriert.
Ziel des GEI ist, bereits im Vorfeld des Legal Entity Indentifier (LEI), eine eindeutige
Identifikation von rechtlich eigenständigen Einheiten bereitzustellen, um die Transparenz an
den Finanzmärkten zu fördern und eine verbesserte Risikobewertung im Rahmen von
Finanztransaktionen zu unterstützen.
Der GEI soll nach Einführung des LEI entsprechend in das LEI-System übertragen werden können
Der GEI-Registrierungsservice ist über das GEI-Portal von WM Datenservice im Internet online
zugänglich und ermöglicht registrierten Nutzern die Online-Beantragung und -Verwaltung von GEIRegistrierungen.
WM Datenservice
Düsseldorfer Strasse 16
D-60329 Frankfurt am Main
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GEI-Registrierungsservice
März 2013
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Telefon-Nr. +49(0)69-2732-246
[email protected]
Dies vorausgeschickt beauftragen wir den Online-Zugang zum GEI-Registrierungsservice
von WM Datenservice unter Einschluss der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen hierfür, die in
der derzeit geltenden Fassung in der Anlage 1 wiedergegeben sind.
Wir haben diese gelesen und sind mit dem Inhalt für unsere Nutzung des GEIRegistrierungsservice und dessen Dienstleistungen einverstanden.
Die Berechnung der Leistungen im GEI-Registrierungsservice erfolgt gem. der Preise in Anlage 2.
______________________________________
_____________________________________________
Ort
Nutzer
Datum
_____________________________________________
Unterschrift
(Bitte Name in Druckbuchstaben)
Anlage 1: Allgemeine Nutzungsbedingungen GEI-Registrierungsservice
Anlage 2: Preise GEI-Registrierungsservice
Probeabonnement Börsen-Zeitung
Bitte ankreuzen falls gewünscht:

Ja, als Dankeschön für meine Bestellung möchte ich vier
Wochen lang kostenlos die Börsen-Zeitung lesen. Das
Probeabonnement endet automatisch, ich brauche nicht zu
kündigen.
 Ich bin damit einverstanden, dass der Verlag sich mit mir in
Verbindung setzt, um mich zu einer Verlängerung des
Abonnements zu befragen."
Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG
Sitz: Frankfurt am Main
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRA 15378
WM Datenservice
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Persönlich haftende Gesellschafterin:
Verlagsbeteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Sitz: Frankfurt am Main
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 9995
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Geschäftsführung:
Ernst Padberg
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Anlage 1
Nutzungsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann
GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für den GEI-Registrierungsservice
(1) Gegenstand dieser Servicevereinbarung zum GEIRegistrierungsservice von WM Datenservice ist
zum einen die Freischaltung eines OnlineNutzerkontos (Nutzername und Nutzerpasswort)
für die Online-Registrierung von German Entity
Identifier (GEI) über das GEI-Portal von WM Datenservice im Internet. Gegenstand dieser Servicevereinbarung ist weiter die Entgegennahme von
Anträgen des Nutzers auf Registrierung von GEI
für rechtlich selbständige Einheiten (OnlineDirekteingabe oder per separatem Template bei
Massenregistrierung) und – bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen die Durchführung entsprechender GEI-Registrierungen. Der Nutzer stimmt
zu,
dass
WM
Datenservice
den
GEIRegistrierungsservice und die nach diesem Vertrag
erbrachten Leistungen im Funktionsumfang gem.
dem jeweiligen Entwicklungsstand zu ISO 17442
bzw. den Richtlinien des FSB hierzu erbringt.
(2) Diese Servicevereinbarung kommt mit Bestätigung
des Auftrags des Nutzers bzw. dessen OnlineFreischaltung durch WM Datenservice zustande
und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie
kann jederzeit schriftlich oder durch Mitteilung an
die im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adressen
der Parteien gekündigt werden. Bereits erteilte Aufträge bleiben hiervon unberührt.
(3) Das Online-Nutzerkonto ist ausschließlich zur
Nutzung durch den hierfür registrierten Nutzer bestimmt. Er ist für sämtliche mit seinen Zugangsdaten beauftragten Leistungen im GEI-Registrierungsservice verantwortlich und zahlungspflichtig.
Es obliegt ihm daher im eigenen Interesse, die Zugangsdaten gesichert aufzubewahren.
(4) Beauftragt der Nutzer im GEI-Registrierungsservice Leistungen für oder an Dritte, wie z.B. die
Registrierung von GEI für Dritte, sichert er mit Beauftragung WM Datenservice gleichzeitig zu, von
diesen hierfür ausreichend bevollmächtigt zu sein
und weist seine Vollmacht auf Anforderung von
WM Datenservice nach. Eine pseudonyme oder
anonyme Beauftragung bzw. Registrierung von
GEI ist nicht möglich. Bei unrichtigen Angaben
über die Identität des Nutzers bzw. die Identität der
von ihm angegebenen rechtlichen Einheit(en) hat
WM Datenservice das Recht, den Nutzer von der
weiteren Nutzung des GEI-Registrierungsservice
auszuschließen und ggf. bereits registrierte GEI zu
sperren.
(5) Dem Nutzer obliegt, die von ihm mit den Anträgen
auf GEI-Registrierungen bei WM hinterlegten Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt zusammenzustellen und vor der Übermittlung an WM Datenservice zu überprüfen. Mit Übermittlung der Informationen sichert der Nutzer deren Richtigkeit
und
Aktualität
im
Rahmen
des
GEIRegistrierungsprozesses zu. Dem Nutzer ist bekannt, dass für jede rechtlich selbständige Einheit
nur ein GEI registriert werden kann. Ergibt die Prüfung von WM Datenservice, dass bereits ein GEI
oder anderer Pre-LEI oder ein LEI registriert wurde,
so muss der Antrag des Nutzers unter Berechnung
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der für die Antragsprüfung geschuldeten Entgelte
abgelehnt werden.
(6) Der Nutzer verzichtet mit seinem jeweiligen Antrag
auf Registrierung eines GEI im Umfang des Standards ISO 17442 und der hierauf bezogenen Richtlinien des Financial Stability Boards (FSB) auf die
Ausübung sämtlicher etwaiger entgegenstehender
oder überschneidender Rechte (wie z.B. Namens-,
Urheber- und Verwertungsrechte) am GEI und den
Informationen, die mit und über den GEI öffentlich
zugänglich und frei genutzt werden sollen. Diese
Informationen und der hierauf basierende GEI sind
dazu bestimmt, als sog. Public Domain durch jedermann frei und ungehindert zu Informationszwecken über das unter dem GEI registrierten Unternehmen genutzt oder weitergeleitet werden zu
können. Der Nutzer räumt WM Datenservice als
Registrierungsstelle des GEI an den im Rahmen
der GEI-Registrierung angegebenen Informationen
sowie am GEI selbst zeitlich, inhaltlich und örtlich
unbeschränkte, unentgeltliche, unwiderrufliche, frei
übertragbare und unbeschränkt unterlizenzfähige
Nutzungsrechte für die Nutzung und Registrierung
des GEI mit den erforderlichen Informationen sowie
deren weltweite freie Veröffentlichung ein und erlaubt zugleich jedermann im Rahmen des Bestimmungszweckes des GEI deren freie, ungehinderte
und unentgeltliche Nutzung und Weitergabe.Ohne
diese Voraussetzung ist die GEI-Registrierung
nach Maßgabe von ISO 17442 und der Richtlinien
des FSB hierzu nicht möglich. Der Nutzer sichert
mit Beantragung von GEI-Registrierungen und
Übermittlung der angeforderten Informationen hierzu zu, dass er sowohl für seine eigene rechtliche
Einheit als auch - bei Anträgen auf GEIRegistrierung für von ihm vertretene bzw. ihn beauftragende rechtlich selbständige Einheiten – für
diese von ihm vertretenen oder die ihn hierzu beauftragenden rechtlich selbständigen Einheiten
zum Rechtsverzicht bzw. zur Rechtsgewährung im
o.g. Umfang willens und berechtigt ist.
(7) Hinweis zur Datenspeicherung: Die im Rahmen der
jeweiligen GEI-Registrierung erhobenen Kundendaten werden im Umfang des zu ISO 17442 bzw.
den Richtlinien des FSB erforderlichen zu Nachweis- und Überprüfungszwecken für die Dauer der
GEI-Registrierung gespeichert. Sofern hierin nicht
ausdrücklich vorgesehen, werden Persondaten nur
insoweit weitergeben, als diese aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Bestimmungen offenzulegen sind. Dies gilt insbesondere für
den Fall, dass eine GEI-Registrierung des Nutzers
durch die jeweilige rechtliche Einheit, für die die
Registrierung erfolgt(e) oder eine Dritte rechtliche
Einheit oder einen sonstigen Dritten angefochten
wird („GEI-Challenge“).
(8) Im Übrigen verarbeitet WM Datenservice Kundendaten grundsätzlich nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie im Rahmen
des gesetzlich Erlaubten auch für eigene Werbeaktionen. Falls keine Werbung (mehr) gewünscht
wird, kann bei WM Datenservice jederzeit der Da
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Anlage 1
tenverwendung für Werbezwecke widersprochen
werden – z.B. über die im Bestellformular genannten
Kontaktdaten
oder
per
E-Mail
an
[email protected].
(9) Die Bereitstellung des GEI-Portals im Internet und
der hierüber online zugängliche GEI-Registrierungsservice werden von WM Datenservice im
Rahmen der technischen Möglichkeiten und des
wirtschaftlich Vertretbaren auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7. Gleichwohl kann keine Gewähr für
jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit übernommen werden - dies gilt insbesondere
bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit
des Service über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite WM Datenservice
keinen Einfluss hat. WM Datenservice behält sich
vor, den Zugang zum GEI-Portal bzw. zum GEIRegistrierungsservice zur Durchführung von Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten
kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht sofort erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht ohnehin außerhalb
geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können.
(10) WM Datenservice wird nach besten Kräften und
unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der
Informationstechnik für die Leistungsbereitschaft im
GEI-Registrierungsservice Sorge tragen. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen,
welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat
und welche die Einstellung oder eine Einschränkung seines Betriebes erforderlich machen, ist WM
Datenservice für die Dauer der Behinderung sowie
eine angemessene Anlaufzeit von der Erbringung
von Leistungen nach dieser Servicevereinbarung
bzw. der Bereitstellung des GEI-Portals befreit.
Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung,
Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter und
technische Probleme - etwa des EDV-Systems
(z.B. Netzwerkausfälle) - infolge Angriffen von außen (z.B. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige
Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht
zu vertreten hat, die aber die Bereitstellung des
GEI-Portals wesentlich erschweren oder unmöglich
machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer
Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist
ausgeschlossen.
(11) Die im Rahmen des GEI-Registrierungsservice
erbrachten Leistungen erfolgen aus Sicht von WM
Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt. Dies gilt
insbesondere für die Bearbeitung der Anträge auf
Registrierung des jeweiligen GEI einschließlich der
fachlichen Prüfung der hierbei an WM Datenservice übermittelten Informationen sowie deren Integration und fortlaufende Bereitstellung und Pflege in
den Datenbanken von WM Datenservice wie z.B.
auch im GEI-Register. Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, uneingeschränkte Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des
Standards ISO 17442 und den verbundenen Richtlinien des FSB sowie die Richtigkeit, Aktualität und
Vollständigkeit der zum GEI in den Datenbanken
von WM Datenservice wie auch im GEI-Register
hinterlegten und hierüber veröffentlichten Informationen nicht übernommen werden. Die Informationen werden nach Inhalt und Umfang jeweils so bereitgestellt und veröffentlicht, wie sie hierin enthal
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ten sind. WM Datenservice sichert jedoch zu, dass
etwaig bekannt gewordene Fehler im Rahmen der
Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren
unverzüglich und vollständig korrigiert werden.
Weitere Ansprüche bestehen hierzu nicht. Mitteilungen im Rahmen des GEI-Registrierungservice
an den Nutzer erfolgen ohne Gewähr für Schreibund Tippfehler.
(12) Etwaige Schadensersatzansprüche gegen WM
Datenservice sowie deren Mitarbeiter, Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht im Falle
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im
Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf
den unmittelbaren Schaden begrenzt, dessen Eintritt bei Abschluss des Vertrages typischerweise
vorhersehbar war. Eine Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen.
(13) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
gegen WM Datenservice beträgt, soweit sie nicht
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ein
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei
leicht fahrlässigem Handeln richtet sich die Verjährung für die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen,
nach den gesetzlichen Vorschriften.
(14) Der Nutzer verpflichtet sich, für die von WM Datenservice im Rahmen des GEI-Registrierungsservice
an ihn erbrachten Dienstleistungen die in der jeweils gültigen Preisliste von WM Datenservice vor
gesehenen Entgelte zu zahlen. Alle Entgelte sind
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten und werden im Voraus elektronisch in
Rechnung gestellt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnungen zu. Diese
Rechnungen sind rein netto sofort zahlbar.
(15) Beauftragt der Nutzer für (Teil-)Leistungen – wie
z.B. die Beantragung von GEI-Registrierungen –
abweichend die separate Rechnungslegung an
Dritte, erfolgt die Berechnung durch WM Datenservice an diese Dritten rein erfüllungshalber.
(16) Hat der Nutzer bzw. der von ihm als Rechnungsempfänger ggf. beauftragte Dritte seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, übernimmt er bzw. dieser auch alle weiteren Steuern
und Abgaben, die national und international an die
GEI-Registrierung und Bereitstellung des GEIRecords in der GEI-Referenzdatenbank wie auch
dem GEI-Register anknüpfen, sofern sie nicht an
Nettoeinkünfte von WM Datenservice anknüpfen.
Ist der Nutzer bzw. die beantragende rechtliche
Einheit bzw. der angegebene Rechnungsempfänger mit Sitz im Ausland gesetzlich verpflichtet, von
den seitens WM Datenservice berechneten Entgelten eigene Steuern, Abgaben oder ähnliche Beträge abzuziehen oder einzubehalten, schuldet diese/r WM Datenservice die im selben Maße um diese abzuziehenden oder einzubehaltenden Beträge
erhöhten Entgelte, so dass der an WM Datenservice nach Abzug oder Einbehalt eingehende Betrag
in jedem Falle 100 % der für die Kostendeckung
berechneten Entgelte entspricht. WM Datenservice
ist nicht verpflichtet, an Steuerverfahren im Ausland teilzunehmen bzw. Unterlagen hierzu herauszugeben. Dies obliegt dem Nutzer bzw. der jeweili
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gen Einheit bzw. dem Rechnungsempfänger in alleiniger Verantwortung.
(17) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von WM
Datenservice. Der Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist für
beide Vertragsparteien Frankfurt am Main.
(18) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein,
berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Gehalt
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend
für Vertragslücken. Zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die weitestgehend dem entspricht, was die Parteien gewollt
haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht
hätten.
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Anlage 2
Preise
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Für die Dienstleistungen im GEI-Registrierungsservice gelten derzeit folgende Preise.
Leistungsumfang
Preis in €
Erstregistrierung GEI bei WM Datenservice (Gültigkeit 1 Jahr):
150 EUR
Übertrag LEI zu WM und Erstregistrierung bei WM Datenservice (Gültigkeit 1 Jahr):
150 EUR
Verlängerung eines bestehenden GEI (um 1 Jahr):
100 EUR
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. USt.
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