20151124 Anlage NEU Häufig gestellte Fragen zu

Häufig gestellte Fragen zu den
§§ 37v ff. WpHG
Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions - "FAQs") zu
§§ 37v ff. WpHG nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung
der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie am 26.11.2015
Nachfolgend sind häufig gestellte Fragen und Antworten zu den §§ 37v
ff. WpHG aufgeführt (sog. "FAQs" - Frequently Asked Questions). Die
Liste der Fragen und Antworten wird bei Bedarf ergänzt und kann auf
der Website der BaFin eingesehen werden.
Der Begriff Finanzbericht wird in dieser Darstellung als Oberbegriff für
Jahresfinanzberichte bzw. Rechnungslegungsunterlagen gem. § 37v Abs.
2 WpHG gegebenenfalls i.V.m. § 37y WpHG, Halbjahresfinanzberichte
und Zahlungsberichte verwendet.
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines zur Finanzberichterstattung
1. Wie sind die Finanzberichte der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen?
2. Dürfen die Finanzberichte der Öffentlichkeit auch anders
als über das Internet zur Verfügung gestellt werden?
3. In welcher Sprache sind die Finanzberichte zu
veröffentlichen?
4. Wie sind die nach §§ 37v Abs. 2 Nr. 3, 37w Abs. 2 Nr. 3
ggf. i.V.m. § 37y WpHG abzugebenden Erklärungen gemäß
§§ 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4,
§ 315 Abs. 1 Satz 6 HGB (Bilanzeid) zu formulieren?
5. Inwieweit sind Sammelmitteilungen, die den
Finanzkalender der Gesellschaft enthalten, zu
Jahresbeginn als gebündelte Hinweisbekanntmachung
vorab zulässig?
6. Muss ein Link zu den Finanzberichten direkt auf das (noch
nicht vorhandene) Dokument verweisen oder genügt ein
Hinweis auf die Investor Relations-Seite des
Unternehmens?
7. Bis wann spätestens müssen Hinweisbekanntmachungen
veröffentlicht werden?
8. Sind neben den Halbjahresfinanzberichten weitere
unterjährige Finanzberichte gesetzlich vorgeschrieben?
II. § 37v WpHG – Jahresfinanzbericht
1.
Welche Bestandteile muss der Jahresfinanzbericht
mindestens enthalten?
2.
Nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen ist der
Jahresabschluss als Bestandteil des Jahresfinanzberichts
aufzustellen?
III. § 37w WpHG – Halbjahresfinanzbericht
Müssen der verkürzte Abschluss und der
Zwischenlagebericht einer prüferischen Durchsicht
unterzogen werden?
IV. § 37y WpHG – Konzern
1.
Umfasst der Jahresfinanzbericht den Konzernabschluss
und/oder den Jahresabschluss der börsennotierten
Muttergesellschaft?
2.
Beinhaltet der Halbjahresfinanzbericht der
börsennotierten Muttergesellschaft sowohl den KonzernHalbjahresfinanzbericht als auch einen gesonderten
Halbjahresfinanzbericht über das Mutterunternehmen?
V. Insolvente Unternehmen
Finden die Pflichten nach §§ 37v ff. WpHG auch auf
insolvente Gesellschaften Anwendung?
VI. § 3a WpAIV – Art der Veröffentlichung von Informationen
Welches Medienbündel genügt den Anforderungen an die
Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachungen?
Fragen und Antworten
I. Allgemeines zur Finanzberichterstattung
1.
Wie sind die Finanzberichte der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen?
Die Finanzberichte müssen der Öffentlichkeit auf einer Internetseite zur
Verfügung gestellt werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung auf
anderem Wege ist zulässig, aber nicht notwendig. Ebenfalls nicht
erforderlich ist es, den Bericht auf der Internetseite des jeweiligen
Unternehmens einzustellen. Es genügt auch die Einstellung auf einer
anderen Internetseite, wobei die Veröffentlichung auf der Homepage des
Inlandsemittenten vorzugswürdig ist.
2.
Dürfen die Finanzberichte der Öffentlichkeit auch anders
als über das Internet bekannt gemacht werden?
§§ 37v Abs. 1 S. 2, 37w Abs. 1 S. 2 und 37x Abs. 2 WpHG erfordern
jeweils eine Hinweisbekanntmachung mit Angabe der genauen
Internetadresse, unter der der jeweilige Finanzbericht der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt wird. Daraus folgt, dass eine
Zurverfügungstellung über das Internet erfolgen muss. Zusätzlich sind
auch andere Verbreitungswege möglich, aber nicht gefordert.
3.
In welcher Sprache sind die Finanzberichte zu
veröffentlichen?
Die Sprache der Veröffentlichung richtet sich nach § 3b WpAIV. Danach
gilt:
Emittenten, für die Deutschland Herkunftsstaat ist und deren
Wertpapiere eine Zulassung zu einem organisierten Markt lediglich im
Inland haben, müssen in deutscher Sprache veröffentlichen (§ 3b Abs. 2
Satz 1 WpAIV). Sind die Wertpapiere daneben in anderen EU/EWRStaaten zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, so hat
die Veröffentlichung in deutscher oder englischer Sprache und in einer
weiteren Sprache, die von den zuständigen Behörden in der EU/dem
EWR anerkannt wird, oder in Englisch zu erfolgen (§ 3b Abs. 2 Satz 2
WpAIV).
Inlandsemittenten, deren Herkunftsstaat ein anderer EU/EWR-Staat ist,
deren Wertpapiere aber nur im Inland an einem organisierten Markt
zugelassen sind (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 WpHG) müssen in deutscher oder
englischer Sprache veröffentlichen (§ 3b Abs. 3 Satz 1 WpAIV). Hat der
Emittent seinen Sitz in Deutschland, sind seine Wertpapiere in mehr als
einem anderen EU/EWR-Staaten zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen, so muss der Emittent nach seiner Wahl in einer von
den zuständigen Behörden in der EU/dem EWR anerkannten Sprache
oder in Englisch veröffentlichen; eine zusätzliche Veröffentlichung in
deutscher Sprache kann freiwillig erfolgen (§ 3b Abs. 3 Satz 2 WpAIV).
Für Emittenten mit Sitz im Ausland oder für die Deutschland nach § 2
Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe a WpHG Herkunftsstaat ist oder die für die
Wertpapiere, für die die Finanzberichterstattung erfolgt, bei der BaFin
einen Prospekt in englischer Sprache hinterlegt haben, gilt die
Privilegierung des § 3b Abs. 1 Satz 1 WpAIV, so dass sie die
Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache vornehmen
können.
Handelt es sich um Wertpapiere eines Inlandsemittenten mit einer
Mindeststückelung von EUR 100.000,00 oder entsprechendem
Gegenwert, so muss die Veröffentlichung in englischer Sprache oder in
einer Sprache erfolgen, die von der BaFin und, bei Zulassung zum
Handel an einem organisierten Markt in anderen EU/EWR-Staaten, auch
von den dort zuständigen Aufsichtsbehörden akzeptiert wird (§ 3b
Abs. 4 WpAIV). Dies gilt auch für Inlandsemittenten von Wertpapieren
mit einer Mindeststückelung von EUR 50.000 oder entsprechendem
Gegenwert, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an
einem organisierten Markt in einem oder mehreren EU/EWR-Staaten
zugelassen wurden, solange derartige Wertpapiere noch ausstehen (§ 3b
Abs. 5 WpAIV).
4.
Wie sind die nach §§ 37v Abs. 2 Nr. 3, 37w Abs. 2 Nr. 3
ggf. i.V.m. § 37y WpHG abzugebenden Erklärungen gemäß
§§ 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4,
§ 315 Abs. 1 Satz 6 HGB (Bilanzeid) zu formulieren?
Mit der Entsprechungserklärung versichern die gesetzlichen Vertreter
eines Mutterunternehmens, welches Inlandsemittent im Sinne des § 2
Abs. 7 WpHG und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a HGB ist,
in schriftlicher Form, dass nach bestem Wissen der Abschluss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt sowie im
Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des
Geschäftsergebnisses und der Lage der Gesellschaft so dargestellt sind,
dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt
wird und die wesentlichen Chancen und Risiken beschrieben sind.
Der Deutsche Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 20, laufende Nrn.
K234 und K235, enthält ein Muster für die Entsprechungserklärung im
Falle eines Konzerns.
Die Musterformulierungen können durch entsprechende Anpassungen
auch als Entsprechungserklärungen gemäß § 264 Abs. 2 Satz 3, 289
Abs. 1 Satz 5 HGB für den Jahresabschluss und den Lagebericht genutzt
werden.
5.
Inwieweit sind Sammelmitteilungen, die den
Finanzkalender der Gesellschaft enthalten, zu
Jahresbeginn als gebündelte Hinweisbekanntmachung
vorab zulässig?
Sammelmitteilungen genügen den Anforderungen des Gesetzes, soweit
in diesen bereits der jeweils richtige Zeitpunkt und die genaue
Internetadresse, zu dem und unter der die Finanzberichte der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, angegeben werden. Eine
Korrekturmeldung ist erforderlich, wenn sich die angegebenen Termine
oder die Pfadangaben ändern. Eine Sammelmitteilung für bis zu 12
Monate im Voraus wird von der BaFin akzeptiert.
6.
Muss ein Link zu den Finanzberichten direkt auf das (noch
nicht vorhandene) Dokument verweisen oder genügt ein
Hinweis auf die Investor Relations-Seite des
Unternehmens?
Nach der Gesetzesbegründung genügt der Hinweis auf eine
Internetseite, von der aus noch eine weitere Suche des Dokuments
erforderlich ist, nicht. Vielmehr muss als Internetadresse der genaue
Pfad angegeben werden. Daher ist von dem Unternehmen der genaue,
direkte Pfad, der zur öffentlich verfügbaren Rechnungslegungsunterlage
führt, in der Hinweisbekanntmachung mitzuteilen. Nach Auffassung der
BaFin erscheint es dabei noch vertretbar, wenn der Pfad auf eine Seite
führt, auf der sich ausschließlich die Finanzberichte des jeweiligen
Stichtags befinden, wenn der Anleger ohne weitere Suche bzw.
Anerkennungserklärung durch einen einzigen weiteren „Klick“ den
jeweiligen Bericht auswählen bzw. finden kann. Ein Link auf die Investor
Relations-Seite des Unternehmens, von der noch eine weitere Suche
notwendig ist, genügt daher nicht.
7.
Bis wann müssen Hinweisbekanntmachungen spätestens
veröffentlicht werden?
Die Veröffentlichung von Hinweisbekanntmachungen hat innerhalb
derselben Frist zu erfolgen, in der auch der jeweilige Finanzbericht der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ist.
8.
Sind neben den Halbjahresfinanzberichten weitere
unterjährige Finanzberichte gesetzlich vorgeschrieben?
Grundsätzlich nein: Artikel 3 (1a) der Transparenzrichtlinie sieht vor,
dass der Herkunftsmitgliedstaat Emittenten unter bestimmten
Bedingungen zur Veröffentlichung häufigerer Finanzinformationen als
Jahresfinanzberichte und Halbjahresfinanzberichte verpflichten kann.
Davon hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Die
Börsen in Deutschland können jedoch in ihrem Zuständigkeitsbereich
beispielsweise für bestimmte Marktsegmente zusätzliche
Berichtspflichten vorsehen.
II. § 37v WpHG – Jahresfinanzbericht
1.
Welche Bestandteile muss der Jahresfinanzbericht
mindestens haben?
Der Jahresfinanzbericht muss gemäß § 37v Abs. 2 WpHG mindestens
- den geprüften Jahresabschluss (Nr. 1)
- den geprüften Lagebericht (Nr. 2) und
- die Entsprechenserklärung gemäß §§ 264 Abs. 2 S. 3, 289 Abs. 1
S. 5 HGB (Nr. 3)
enthalten.
Falls der Abschlussprüfer seinen Sitz in einem Drittstaat hat, muss der
Jahresfinanzbericht auch eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) über
die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der
Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der WPO über die
Befreiung von der Eintragungspflicht enthalten.
Im Falle eines Konzerns siehe unter VI. 1.
2.
Nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen ist der
Jahresabschluss als Bestandteil des Jahresfinanzberichts
aufzustellen?
Inlandsemittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum können ihren Jahresabschluss nach den
in ihrem Sitzstaat geltenden Regeln erstellen.
Der Jahresfinanzbericht von Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat hat
einen nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches aufgestellten und
geprüften Jahresabschluss sowie einen Bestätigungsvermerk oder den
Vermerk über dessen Versagung zu enthalten.
III. § 37w WpHG – Halbjahresfinanzbericht
Müssen verkürzter Abschluss und Zwischenlagebericht
einer prüferischen Durchsicht unterzogen werden?
Nein. § 37w Abs. 5 S. 1 WpHG sieht die prüferische Durchsicht für den
verkürzten Abschluss und den Zwischenlagebericht nicht zwingend vor.
Sofern auf die prüferische Durchsicht verzichtet wird, ist dies aber im
Halbjahresfinanzbericht anzugeben, § 37w Abs. 5 S. 6 WpHG.
IV. § 37y WpHG – Konzern
1.
Umfasst der Jahresfinanzbericht den Konzernabschluss
oder den Jahresabschluss der börsennotierten
Muttergesellschaft?
Der Jahresfinanzbericht einer börsennotierten Muttergesellschaft
umfasst gemäß § 37y Nr. 1 WpHG neben dem geprüften Jahresabschluss
und dem geprüften Lagebericht des Mutterunternehmens sowie der
hierauf bezogenen Entsprechenserklärung gemäß §§ 264 Abs. 2 S. 3,
289 Abs. 1 S. 5 HGB auch den geprüften Konzernabschluss, den
geprüften Konzernlagebericht, die auf den Konzern bezogene
Entsprechenserklärung gemäß §§ 297 Abs. 2 S. 4, 315 Abs. 1 S. 6 HGB
sowie ggf. eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß §
134 Abs. 2a Wirtschaftsprüferordnung (WPO) über die Eintragung des
Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer
gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 WPO über die Befreiung von der
Eintragungspflicht.
2.
Beinhaltet der Halbjahresfinanzbericht der
börsennotierten Muttergesellschaft sowohl den KonzernHalbjahresfinanzbericht als auch einen gesonderten
Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen?
Nein. Das börsennotierte (Konzern-)Mutterunternehmen muss den
Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen und die Gesamtheit
der einzubeziehenden Tochterunternehmen erstellen und veröffentlichen
(Konzern-Halbjahresbericht). Ein gesonderter Halbjahresfinanzbericht
für das Mutterunternehmen ist nicht zu erstellen, § 37y Nr. 2 WpHG.
V. Insolvente Unternehmen
Die Pflichten nach §§ 37v ff. WpHG müssen auch von Emittenten
eingehalten werden, für die ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder über deren Vermögen bereits
ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der vorläufige
Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzverwalter hat diese Emittenten bei der
Erfüllung ihrer kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen,
insbesondere im Hinblick auf die hierzu notwendigen Mittel (§ 11
WpHG).
VI. § 3a WpAIV – Art der Veröffentlichung von Informationen
Welches Medienbündel genügt den Anforderungen an die
Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachung?
Der Gesetzgeber hat Art und Zahl der einzusetzenden Medien nicht im
Detail geregelt. Aus der Gesetzesbegründung folgt jedoch, dass zu
einem angemessenen Medienbündel für eine europaweite Verbreitung
regelmäßig mindestens folgende Medienarten gehören:
ein elektronisches Informationsverbreitungssystem
ein News Provider
ein Printmedium
eine Nachrichtenagentur und
eine Finanzwebseite.
Nach Auffassung der BaFin können Emittenten sich an folgender
Maßgabe orientieren:
Ein angemessenes Medienbündel muss mindestens
- alle fünf in der Gesetzesbegründung genannten Medienarten und
- pro Medienart ein Medium
enthalten. Davon muss mindestens ein Medium eine aktive europaweite
Verbreitung ermöglichen.
Im Einzelfall müssen Emittenten jedoch von diesem Mindeststandard
nach „oben“ abweichen und weitere Medien pro Medienart oder
zusätzlich im Ausland verbreitete Medien einsetzen. Kriterien für diese
Einzelfallentscheidung sind etwa die Aktionärsstruktur des Emittenten
sowie Zahl und Ort seiner Börsenzulassungen.
Geschäftszeichen:
WA 15-Wp 2003-2015/0004
Frankfurt am Main, den
08.06.2016
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