blue hustler tv

Zulassungsantrag der Sapphire Media International B.V.
für das Fernsehspartenprogramm „Hustler TV Deutschland“
Aktenzeichen: KEK 520
Beschluss
In der Rundfunkangelegenheit
der Sapphire Media International B.V., vertreten durch die Geschäftsführerin Zsuzsanna Simon, Koningin Wilhelmina Plein 13 – Tower 1, 16th floor, Unit 3, 1062 HH Amsterdam, Niederlande,
- Antragstellerin -
wegen
Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms „Hustler
TV Deutschland“
hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage
der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom 13.08.2008 in der Sitzung am 07.10.2008
unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Sjurts (Vorsitzende), Prof. Dr. Huber (stv. Vorsitzender), Albert, Prof. Dr. Dörr, Dr. Hege, Dr. Hornauer, Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Prof.
Dr. Ring, Prof. Dr. Schneider und Dr. Schwarz entschieden:
Der von der Sapphire Media International B.V. mit Schreiben vom 21.04.2008 bei
der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des bundesweit verbreiteten Fernsehspartenprogramms Hustler TV
Deutschland stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
nicht entgegen.
2
Begründung
I
Sachverhalt
1
Gegenstand der Anmeldung
Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.04.2008 bei der mabb die Zulassung
des Spartenprogramms Hustler TV Deutschland beantragt. Die mabb hat den Antrag der KEK mit Schreiben vom 13.08.2008 zur medienkonzentrationsrechtlichen
Prüfung vorgelegt.
2
Programmstruktur und -verbreitung
2.1
Die Antragstellerin plant täglich in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr, das Spartenprogramm Hustler TV Deutschland auszustrahlen. Dabei handelt es sich um ein Softerotikprogramm in deutscher Sprache mit Filmen, Serien und Kurzclips. XXX …
Der Sendestart war ursprünglich im dritten Quartal 2008 geplant.
2.2
Das Programm Hustler TV Deutschland soll als Pay-TV über Kabel sowie als IPTV
ausgestrahlt werden. Die Antragstellerin befindet sich diesbezüglich in Verhandlungen mit der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Heidelberg, der Eutelsat
visAvision GmbH („Eutelsat“, KabelKiosk), Köln, sowie der Deutsche Telekom AG
(„DTAG“, T-Home), Bonn.
3
Plattformverträge
Aufgrund der noch andauernden Verhandlungen mit den einzelnen Plattformbetreibern über die jeweilige Ausgestaltung der Plattformverträge hat die Antragstellerin
hinsichtlich der Verbreitung des Programms Hustler TV Deutschland bisher nur
zwei Plattformverträge im Entwurf vorgelegt. Da mit dem Abschluss von Plattformverträgen eine Veränderung sonstiger Einflüsse im Sinne von § 29 Satz 1 RStV
verbunden sein kann, ist die Antragstellerin verpflichtet, den Abschluss von Plattformverträgen der KEK gemäß § 29 Satz 1 RStV unverzüglich anzuzeigen und die
Vereinbarung in Abschrift vorzulegen (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 RStV). „Sonstige Einflüsse“
sind insbesondere die in § 28 Abs. 2 RStV benannten vergleichbaren Einflüsse auf
3
einen Veranstalter, u. a. vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, die gemäß § 28
Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV die Zurechnung des Programms zu Dritten begründen
können. Plattformverträge über die Vermarktung von TV-Programmen können solche die Zurechnung begründenden Vereinbarungen enthalten.
XXX …
4
Antragstellerin und Beteiligte
4.1
Gegenstand der Antragstellerin ist u. a. das Betreiben von Medien und Programmen
im Zusammenhang mit Fernsehen, Radio, Kabelnetzen und anderen Übertragungswegen („management of media and programms on behalf of television, radio
cabel net and other communication carriers“, XXX …
Die Antragstellerin möchte in Wiesbaden eine Niederlassung gründen und von dort
das Programm Hustler TV Deutschland veranstalten, d. h. die redaktionellen und
programmlichen Entscheidungen treffen. In mehreren europäischen Ländern veranstaltet die Antragstellerin bereits die Erotikprogramme „Blue Hustler“ und „Hustler
TV“. Das Programm Blue Hustler ist auch verschlüsselt im Kabelnetz von Unitymedia sowie im IPTV-Angebot Alice homeTV von HanseNet zu empfangen.
An der Antragstellerin halten die Nection Holdings Ltd., Nicosia, Zypern, 42,5 % der
Anteile sowie die Zangwill Enterprises Ltd., Limassol, Zypern, und Maria Torregrosa,
London, je 18,5 % der Anteile. Darüber hinaus sind die Global Communications
S.A.R.L., Luxemburg, mit 13,0 % und Stephanie Meyer, Luxemburg, mit 7,5 % der
Anteile an der Antragstellerin beteiligt.
4.2
Alleingesellschafter der Nection Holdings Ltd. ist Zbigniew Krzysztof Wronski, London.
4.3
Sämtliche Anteile an der Zangwill Enterprises Ltd. werden von dem Zangwill Trust
gehalten. XXX …
4.4
Sämtliche Anteile der Global Communications S.A.R.L hält der Grabiec Family
Trust. XXX …
4
4.5
Weitere Medienbeteiligungen der an der Antragstellerin unmittelbar oder mittelbar
beteiligten Gesellschafter bestehen nach Angaben der Antragstellerin nicht.
4.6
Beteiligungsübersicht
42,5
18,5
18,5
13
7,5
Nection Holdings Ltd.
Zangwill Enterprises Ltd.
100 Zbigniew Krzysztof Wronski
100
Zangwill Trust
Maria Torregrosa
Global Communications
S.A.R.L.
100 Grabiec Family
Trust
Stephanie Meyer
Hustler TV
Deutschland
Sapphire Media
International B. V.
II
Verfahren
Die Vollständigkeitserklärung der Antragstellerin liegt vor. Vor der Entscheidung der
Kommission wurde der mabb Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
III
Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung
1
Bestätigungsvorbehalt
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter einer Zulassung. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt werden von der KEK nach Vorlage
durch die zuständige Landesmedienanstalt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 RStV beurteilt.
5
2
Zurechnung von Programmen
2.1
Das Programm Hustler TV Deutschland wird der Antragstellerin und der Nection
Holdings Ltd. zugerechnet, § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. bzw. 2. Alt. RStV. Darüber
hinaus ist das Programm auch Zbigniew Krzysztof Wronski gemäß § 28 Abs. 1 Satz
2 RStV i. V. m. §§ 15, 16 Abs. 1 AktG zuzurechnen.
2.2
Zurechnung zu Plattformbetreibern
2.2.1
Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 RStV steht einer Beteiligung nach § 28 Abs. 1 RStV gleich,
wenn ein Unternehmen auf einen Veranstalter einen vergleichbaren Einfluss ausüben kann. Ein solcher kann sich gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV ergeben,
wenn das Unternehmen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen des Veranstalters über die Programmgestaltung von seiner Zustimmung abhängig macht.
2.2.2
Die KEK hat vor diesem Hintergrund mehrere auf Pay-TV-Plattformen von Dritten
veranstaltete Programme gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV dem Plattformbetreiber zugerechnet, weil der jeweilige Plattformvertrag dem Veranstalter wesentliche Abweichungen des Programms von einem vertraglich vereinbarten Sendekonzept ohne Zustimmung des Plattformbetreibers untersagt (vgl. Beschluss i. S. Kinowelt TV, Az.: KEK 204, III 2.2, und i. S. Just Four Music, Az.: KEK 411, III 2.5 mit
weiteren Nachweisen).
Sofern dagegen der Plattformvertrag keinen solchen Zustimmungsvorbehalt vorsieht
und keine inhaltlichen Vorgaben für die Programmgestaltung enthält, die über eine
allgemein gehaltene Bezeichnung des Genres, ggf. die Pflicht des Veranstalters zur
Qualitätssicherung und gewisse quantitative Mindestanforderungen hinausgehen
(insbesondere: weder ein vertraglich vereinbartes Sendeschema, das den zeitlichen
Ablauf des Programms vorgibt, noch sonstige konkrete Regelungen zu Inhalt und
Ablauf des Programms), wird das Drittprogramm dem Plattformbetreiber nicht zugerechnet (vgl. Beschluss i. S. Kinowelt TV, Az.. KEK 204, III 2. 2, und i. S. MTV
Entertainment, Az.: KEK 449, III 2.2.4 mit weiteren Nachweisen).
2.2.3
In den von der Antragstellerin vorgelegten Entwürfen von Plattformverträgen mit
Eutelsat und der DTAG ist jeweils die unveränderte, vollständige und zeitgleiche
Weiterverbreitung des Programms Hustler TV Deutschland vorgesehen. XXX … Bei
diesen Vertragsgestaltungen ergeben sich mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass
6
wesentliche Programmentscheidungen der Antragstellerin von der Zustimmung der
Plattformbetreiber abhängig wären. Folglich kommt eine Zurechnung des Programms gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV nicht in Betracht.
3
Vorherrschende Meinungsmacht
Das Programm Hustler TV Deutschland hat mangels Ausstrahlung noch keine Zuschaueranteile. Angaben zu den Zuschaueranteilen des Programms Blue Hustler
liegen nicht vor. Nach dem dargelegten Sachverhalt gibt es keine Anhaltspunkte für
die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht. Der beantragten Zulassung des
Programms Hustler TV Deutschland stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt daher nicht entgegen.
(gez.)
Sjurts
Lübbert
Huber
Mailänder
Albert
Ring
Dörr
Hege
Schneider
Hornauer
Schwarz