Modèle de lettre

REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
Département présidentiel
Service communication et information
Genève, le 12 août 2015
Aux représentant-e-s des médias
Communiqué de presse de la chancellerie d’Etat
CHvote erhält die Genehmigung des Bundesrates
für den Einsatz bei den Nationalratswahlen
Der Genfer Staatsrat hat heute mit Genugtuung den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis
genommen, den Einsatz der E-Voting-Plattform CHvote bei den Nationalratswahlen im Herbst
2015 zu genehmigen.
Diese Genehmigung konkretisiert die gemeinsamen Anstrengungen der Generaldirektion
Informationssysteme und der Staatskanzlei des Kantons Genf, den Wählerinnen und Wählern
der Kantone Genf, Basel und Luzern eine zuverlässige E-Voting-Plattform, die den
Anforderungen des Bundes entspricht, zur Verfügung zu stellen.
Mit mehr als 11 Anwendungsjahren und 39 erfolgreichen Einsätzen bei Abstimmungen und
Wahlen hat die Genfer Plattform ihre völlige Zuverlässigkeit dauerhaft bewiesen und der
Kanton Genf seine Beherrschung der elektronischen Stimmabgabe gezeigt.
CHvote ist als einziges System in der Schweiz absolut öffentlich, denn es wird vom Kanton
Genf entwickelt, gehostet und betrieben und ist vollkommen unabhängig von privaten
Unternehmen. Damit ist das System nicht von einschränkenden ausländischen
Gesetzgebungen im Bereich des Schutzes der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger oder
von privaten Industriegeheimnissen betroffen und entgeht auch jeglicher Absicht einer
gewinnstrebenden Entwicklung.
Dank seiner öffentlichen Natur ist CHvote auch transparent, offen und durch die Bürgerinnen
und Bürger kontrolliert. Das genfer Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte erlaubt
seit 5 Jahren die Konsultation des Quellcodes durch jeden Wähler, was auch schon zweimal
verlangt wurde: durch die Piratenpartei Genf und die Hochschule für Wirtschaft und
Verwaltung des Kantons Bern. CHvote unterliegt zudem der Überwachung und Kontrolle der
zentralen Wahlkommission (Commission électorale centrale), die sich aus Vertretern der
verschiedenen Parteien mit Sitz im Grossen Rat sowie aus Experten zusammensetzt.
CHvote bietet heute die individuelle Verifizierbarkeit: Jeder Wähler kann sichergehen, dass
seine Stimme korrekt vom System aufgenommen wurde. Dieses neue System wurde als
einziges bei den Gemeindewahlen im Frühjahr 2015 «live» getestet. Entwicklungen für eine
noch höhere Verifizierbarkeit (universelle Verifizierbarkeit) laufen, wobei die Anforderungen
der Sicherheit und Zuverlässigkeit auf höchstem Niveau erhalten bleiben. Möglicherweise
werden mit der Zeit Zusammenführungen verschiedener Systeme notwendig sein, um dieses
Ziel zu erreichen, denn die Entwicklungskosten sind sehr hoch.
PRE • Rue Henri-Fazy 2 • 1204 Genève
Tél. +41 (0) 22 327 90 90 • Fax +41 (0) 22 327 90 91 • E-mail [email protected] • www.ge.ch
Lignes TPG 2-4-5-7-10-14-19-D - arrêt Bel-Air • 3-12 - arrêt Pl. de Neuve • 36 - arrêt Hôtel-de-Ville • Parking : Saint-Antoine
Page : 2/2
Die elektronische Stimmabgabe ist eine Realität, die im demokratischen Leben verankert ist.
Es handelt sich nicht einfach nur um einen zusätzlichen Kanal für die Stimmabgabe, sondern
um ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger (70,2% der Wählerinnen und Wähler haben sich
bei der kantonalen Abstimmung vom 8. Februar 2009 für diesen Kanal ausgesprochen). Mit
einer Verwendung von über 51% durch die Auslandschweizer ist es für diese sogar der
wichtigste Abstimmungskanal, besonders für solche in weit entfernten Ländern.
Schon vor vier Jahren haben die Basler Stimmbürger CHvote erfolgreich bei den Wahlen
2011 angewandt. Für die nächsten Wahlen der eidgenössischen Räte wird die elektronische
Stimmabgabe allen Baslern, Luzernern und Genfern im Ausland angeboten sowie 30% der
Wählerinnen und Wählern im Kanton Genf.
Weitere Auskünfte: Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin, Staatskanzlei, CHA, 022 327 95 09