Festrede anlässlich der Diplomverleihung der EURO
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Festrede anlässlich der Diplomverleihung der EURO
Festrede anlässlich der Diplomverleihung der EURO-JUS und der EURASStudien Samstag, 30.Juni 2007 Dr. Dieter Krimphove Univ.-Prof. / Jean Monnet Professor „Das Selbstbild der Europäischen Union“ Sehr geehrte Damen und Herren, Das Halten dieser Festrede anlässlich der Diplomverleihung der EURO-JUS und der EURAS-Studiengänge ist eine große Ehre für mich. Denn ich werde wahrscheinlich zeitlich der Letzte sein, der nach Ihren umfangreichen Studien ein letztes Wort zu Ihnen sprechen darf. Im Bewusstsein der Bedeutung eines Festvortrages habe ich mich bemüht, diesen Festvortrag so anspruchsvoll wie möglich zu gestalten. Er soll insbesondere all jene Themenschwerpunkte resümieren und umfassen, mit denen sie sich während ihres Studiums auseinander gesetzt haben. Damit möchte ich nicht nur Ihre Studien, sondern auch die wissenschaftliche Arbeit aller Dozenten der Donau Universität Krems rechtmäßig würdigen. Ich habe mir für meinen Vortrag das Thema: "das Selbstbild der Europäischen Union" gewählt. Warum dieses Thema? Nun; neben den oben erwähnten Irrungen Ihrer Bemühungen scheint mir die Beschäftigung mit dem Selbstbild der Europäischen Union derzeit aus drei Gründen unerlässlich: 1. zum einen dient ein festes Selbstbild einer Organisation der Korrektur unvollständiger Fremdbilder. (Beispielsweise ist das deutsche Bild des österreichischen Staates als einem" Heimatstaat von Sissi, Hans Moser und Mozart sicherlich nach dem österreichischen Bewusstsein ihres Landes korrekturbedürftig.) 2. zudem erlaubt ein fixes Selbstbild auch die Abgrenzung anderer Organisationen: so ist eben Europa nicht die USA oder Afrika. 3. Damit schafft ein Selbstbild, auch die Möglichkeit der Integration aller an einem sozialen Gebilde wie dem der Europäischen Union. Angesichts dieser immensen politischen, rechtlichen und sozialen Bedeutung des europäischen Selbstbildnises stellt sich die Frage: was eigentlich versteht man unter Europa; oder was ist das Selbstbild der europäischen Union? Viele Bemühungen sind in der letzten Zeit unternommen worden, um das Selbstbild oder Selbstverständnis Europas zu fassen: 1 Die geographische Mitte Europas in der frühen Entstehungszeit Europas versuchte man durch die Ermittlung eines geographischen Mittelpunktes das Wesen Europas zu bestimmen: dieser Mittelpunkt lag mal in Westdeutschland später dann in Mailand. Nach der Vergrößerung der Europäischen Union zu einer Gemeinschaft von 27 Staaten dürfte der geographische Mittelpunkt Europas vor der englischen Westküste; also in der Nordsee liegen; einem geographischen Raum, der wohl ebenso ungastlich wie untypisch für die europäische Union ist. 2 Der wirtschaftliche Mittelpunkt Europas denkbar ist ebenfalls den Mittelpunkt Europas durch die Wirtschaftskraft seiner Mitgliedsländer zu bestimmen. Eine solche Berechnung verlegt den Mittelpunkt oder das Herz Europas in die Schweiz. Dies ist ausgerechnet ein Land was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verweigert hat. Ein Versuch, das Ergebnis zu retten, bringt den Mittelpunkt Europas in das Vorarlberger Land. Eine andere Bestimmung des Selbstbildnis Europas ist von Nöten: 3 Das juristische Selbstbild Europas Juristen werden nun denken, dass Europa zumindest zu begreifen ist als die Gesamtheit aller europäischen Rechtsnormen. Aber auch dieser Ansatz leitet in die irre. Erstaunlicherweise lässt sich heute die Zahl europäischer Vorschriften-Richtlinien Verordnungen Verträge-nicht einwandfrei ermitteln. Der „Guardien“ gab für das Jahr 2006 etwa 2100 neue europarechtliche Regelungen an. Rechnet man eine solche Zahl seit dem Entstehen der Europäischengemeinschaften hoch, so gelangt man auf eine Gesamtzahl von über 150.000 europäischer Normen. 4 Die politische Begriffsbestimmung Auch die politische Bestimmung des Selbstbildnis Europas führt nicht weiter. Denn der Begriff Europa taucht erstmals im 17. Jahrhundert auf. In dem damaligen Verständnis hat er aber vornehmlich mit der Bezeichnung eines Kontinentes und nicht mit der eines politischen Gebildes zu tun. 5 Europa Staatenbund/Bundesstaat? Dennoch ließe sich Europa zumindest als die Gesamtheit seiner Mitgliedstaaten begreifen: das Selbstbild Europas wäre dann entweder ein Konglomerat aller Selbstbilder aller europäischen Nationen oder aber das kleinste gemeinsame Vielfache hiervon. Diese Überlegungen gibt den Problemstand wieder nach dem Europa entweder als eine Gemeinschaft unselbstständiger Staaten (Staatenbund) oder als eine lose Zusammenstellung souverän und kulturell eigenständig gebliebener Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Gerade die Offenheit dieser Frage belastet erheblich den europäischen Einigungsprozess; denkbar insbesondere an die Verabschiedung einer "Europäischen Verfassung". 6 Das geistesgeschichtliche Bewusstsein Europas was Europa sicherlich gegenüber anderen Staatsgebilden und Kontinenten abgrenzt ist seine geistesgeschichtliche Entwicklung: die philosophischen Fragen was ist der Mensch? woher kommt er? wohin geht er? was kann er wissen? und wie muss er sich verhalten? sind tückisch für das europäische Geistesleben bis heute umgrenzten die europäische Geistes wie auch Rechtskultur von denen anderer Staaten ab. Insbesondere bei der Frage „Wie muss sich der Mensch verhalten?", also die Frage nach der Ethik, hat die speziell europäische Philosophie bis heute eigene Wege beschritten. Zu nennen sind hier Persönlichkeiten wie Aristoteles, Boethius, Thomas von Aquin, Kant, Fichte aber auch Foucault, Derrida und Horkheimer sind hier zu nennen. 7 Europa und das Christentum einen besonderen Stellenwert im Entstehen eines europäischen Selbstbewusstseins nimmt das Christentum ein: zum einen weiß das Christentum was in seiner frühen Entstehungszeit die Idee antiker Königreiche über die Grenze der Alpen trug. Selbst der Bewegung der Kreuzzüge wohnt ein stark integrierender Faktor unterschiedlicher Nationen und Schichten inne. 8 Europa und seine Symbole die starke Verbundenheit mit dem christlichen Kulturgut hat in den europäischen Symbolen (wie Flagge und Hymne) bis heute überdauert: Die europäische Flagge1, 12 goldene Sterne auf blauem Hintergrund, enthält ein deutlich christliche Symbolik2: Ihr Bild erinnern an Kapiteln 12,1 der Offenbarung des Johannes: da erschien ein großes Zeichen am Himmel: eine Frau, mit der Sonne bekleidet, der Mond unter ihren Füßen und einem Kranz von 12 Sternen auf ihrem Haupt. Antiklerikale Kreise möchten diesen geistesgeschichtlichen Bezug nicht gelten lassen: Sie interpretieren die 12 Sterne als die Wiedergabe der Zahl der Vollkommenheit, nämlich 12. Bei dieser Interpretation muss verwundern, dass sie, obschon gerade das Gegenteil verfolgen, wiederum auf christliche Symbolik verweist: im jüdischen Kultverständnis war nämlich die 10 die Zahl der Vollkommenheit (10 Gebote, die 10 Namen Gottes, die 10 "Stationen" des Lebensraums der Kabbala). Erst im christlichen Halsverständnis wird die 12 zur Zahl der Vollkommenheit sowohl für das Alte Testament wie auch für das Neue Testament (12 Stämme Israels, 12 Apostel 12 Monate eines vollen Jahres, 12 Früchte des Geistes 12 Tore und Grundsteine des himmlischen Jerusalems). Bei dieser stark religiös geprägten Bezugnahme verwundert es, dass eine europäische Verfassung - aus politischen Gründen- noch nicht einmal die Erwähnung Gottes - für opportun hält. Die Verfassung zahlreicher europäischer Mitgliedstaaten schließen in expliziter Form eine Berufung auf dem Gottes Begriff ein. So hebt die Verfassung Griechenlands ausdrücklich die Bedeutung der Trinität Gottes als staatstragende Grundlage des griechischen Staates gleich im ersten Satz der Verfassung hervor: Im Namen der Heiligen, Wesensgleichen und Unteilbaren Dreifaltigkeit; das fünfte verfassungsändernde Parlament der Helenen beschließt:… Einen ähnlichen Verweis auf die göttliche Trinität enthält die Präambel der Verfassung Irlands: Im Namen der allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt und auf die, als unserem letzten Ziel, alle Handlungen sowohl der Menschen wieder Staaten ausgerichtet sein müssen, ... . Die Magna Charta Libertatum Großbritanniens beinhaltet ebenfalls den essenziellen Bezug auf Gott: Magna Charta Libertatum (1215): Johann, von Gottes Gnaden König von England, ... . Ihr möget wissen, dass wir, den Blick auf Gott gerichtet und zu unserer wie auch all unserer Vorgänger und Nachfolger Seelenheil, zur Ehre Gottes und zur Erhöhung der heiligen Kirche… . Den Bezug des europäischen Selbstverständnisses zum christlichen Weltbild halten allerdings nicht alle Staaten für evident: insbesondere jene Mitgliedstaaten mit einer mehr oder weniger ausdrücklich laizistischen Staatsverfassung wie speziell Frankreich3, Niederlande aber noch 1 zuvor das Banner des Europarates Dieser Bezug war angeblich auch von ihrem Urheber – Paul Lévy – so gewollt. Der Belgier und Jude Paul Lévy soll als Dank für sein Überleben der nationalistischen Gewaltherschaft zum katholischen Glauben konvertiert, und zum Zeitpunkt der Gestaltung einer „Europaflagge“ (1955) hierzu von einer Marienstatue inspiriert worden sein. 3 Art. 1: Frankreich ist eine unteilbare, laizistischen, demokratische und soziale Republik. Verfassung der Republik Frankreich vom 4.10.1958 2 Länder deren Geschichte und Gesellschaften überwiegend christlich geprägt sind4 – wie: Belgien, Dänemark, Finnland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Spanien kennen einen Bezug auf christliche Wurzeln oder auf Gott in ihren Verfassungen nicht. Auch das christliche Erbe scheint heute nicht mehr konsensfähig zur Konstituierung eines einheitlichen europäischen Selbstbilds. 9 Zwischenergebnis Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass ein einheitliches europäisches Selbstbild derzeit wohl nicht vorhanden ist. Beweise dieser These sind insbesondere die großen Schwierigkeiten in der Verabschiedung einer einheitlichen Europäischenverfassung. Deren Verabschiedung, obschon aus Rechtsgründen dringend erforderlich, schieben die europäischen Mitgliedstaaten zu Gunsten eines neuen europäischen Verfassungsvertrages, mit minimaler Regelungen, auf. Gibt es daher kein europäisches Selbstbild? Soll es die europäische Union bei diesem diffusen Bewusstseins Zustand ihrer selbst belassen? Bleibt dann die europäische Union nichts anderes als ein" Haufen undurchsichtiger Bürokratie"? Und wie ist dann ein „Europa der Bürger“ von dem Politiker unablässig schwärmen in Zukunft vorstellbar? 10 Zurück zu den Ursprüngen Mein Vorschlag, den ich Ihnen jetzt präsentieren möchte, ist ein anderer. Ich möchte dabei zurückgehen auf die geschichtlichen und mythologischen Ursprünge Europas; das heißt auf die griechische Sage der Europa überhaupt. Deren Inhalt ist rasch wiedergegeben: Der phönizische König Agenor bewacht sorgfältig seine gut aussehende Tochter Europa. Auf diese hat der Göttervater Zeus ein Auge geworfen. Als Europa mit ihren Freundinnen die Rinder ihres Vaters am Strand hütet, nähert sich Zeus die Mädchen in Gestalt eines außergewöhnlich schönen Stieres. Dieser Stier gibt sich zunehmend friedlich und lässt sich alle Neckereien der Mädchen gefallen. Als Europa – aufgrund des friedlichen Verhaltens des Stieres – Vertrauen zu diesem gefasst hat, setzt sie sich auf den Rücken des Tieres. Woraufhin der Stier ins Meer läuft und Europa nach Kreta entführt. Diese Sage wird oft sehr platt gedeutet; nämlich als eine weitere Episode aus dem nicht ganz zurückhaltenden Liebesleben Zeus. Nach dieser Deutung bestünde das Selbstbild Europas in nichts anderem als in einer lüsternen trickreichen Verführung. So ist aber die sage um die "Entführung der Europa“ selbst nicht gemeint: Den griechischen, mythologischen Erzählungen liegt – wie auch der „Europa-Sage“ – ein tiefsinnigerer Inhalt zu Grunde. Dieser beruht zudem auf nachweislich geschichtlichen Grundlagen: Bereits im dritten Jahrtausend entstand in Phönizien eine Hochkultur, die die geistigen Errungenschaften der Syrer Babylonier und Perser in sich vereinigte. Diese „minoische“ Kultur verfügte über eine eigene Schriftsprache und Verwaltung Kultur. Um 1200 v. Chr. zerstörten die Griechen diese Kultur, worauf nicht nur die phönizische Kultur, sondern auch ganz Griechenland in Barbarei zurückfiel. Erst im achten Jahrhundert vor Christus nahmen die Griechen die kulturellen Leistungen der Phönizier wieder auf und inkorporierte sind diese in ihre eigene Kultur. Hierdurch fiel den 4 Dänemark: Verfassung: Kapitel I, § 4: Die Evangelisch-lutherische Kirche ist die dänische Volkskirche und wird als solche vom Staat unterstützt. Griechen der bis heute bekannte und berühmte Vorsprung der Kultur der griechischen Klassik zu. Sieht man nun in der Sage der Europa eine Verarbeitung dieser geschichtlichen Tatsachen, so lassen sich aus Ihr folgende Interpretationen ableiten und für das europäische Selbstverständnis nutzbar machen. 1. Europas selbst stammt nicht aus Europa, vielmehr aus Asien; einer völlig fremden und damals höher entwickelten Kultur wie die des europäischen Kontinents. Gerade diese Tatsache belegt, dass der assyrische Kulturraum religionsgeschichtlich die Europa mit Ihrer Gottheit Astate gleichsetzte und zu der Muttergottheit "Europa-Astate" verbannt. Auch der Stier ist ein orientalisches (babylonisches-persisches) Symbol für eine Gottheit. So begegnet uns der Stier als ein persisches Göttersymbol auch in dem" welches die Israeliten unter ihrem Anführer Aaron bilden und anbieten, als Moses den Katalog auf dem Sinai von Gott empfängt5. 2. Nach einer gewaltsamen – fast vollständigen – Zerstörung dieser Hochkultur erinnert nun die Entführung der Europa daran, dass die Übernahme fremder kultureller Werte und Leistungen und deren Einbeziehung in das eigene Staatswesen nicht nur zu dessen wirtschaftlichen politischen kulturellen Wohle sondern auch jetzt in einer überaus friedlichen Formen vor sich geht. Die sage der Europa steht daher für den geschichtlichen auch zivilisatorischen Wechsel von der gewaltsamen Unterwerfung fremder Kulturen zu einer friedlichen Übernahme deren kultureller Leistungen zum Wohle des eigenen, neuen Staatswesens. So betrachtet beinhalten die Sage der Europa heute für den Europäischenkulturraum und für das europäische Selbstbild eine besonders eindringliche Aussage: Wie kein anderer Kontinent hat Europa in 3000 Jahre seiner Geschichte gewaltsame, militärische Auseinandersetzungen erlebt. Diese kumulierten nicht nur im Zweiten Weltkrieg sondern setzen sich sogar – auch nach der Gründung der Europäischen Union im so genannten Serbien Kosovo Konflikt fort. Die Aussage, die die Europa Erzählung für das heutige Europa bietet ist die Erkenntnis, dass eine gewaltsame Zerstörung fremder Staaten und fremder Zivilisationen keinen wirtschaftlich politischen Gewinn – auch nicht für die Eroberer – bereithält. Ein wirklicher zivilisatorischer Nutzen beziehungsweise eine politisch kulturelle Weiterentwicklung ist nur möglich, durch die friedliche Auf- und Übernahme fremder zivilisatorischer Werte. Dass die Sage, dies in Form einer „Tändelei“ zwischen dem friedfertigen Stier und die Mädchen schildert ist nichts anderes als ein augenzwinkernder Hinweis, auf die Heiterkeit dieser friedvollen zivilisatorischen Befruchtung. Europa und seinen Selbstbild bedeuten daher nichts anderes als die freudige Übernahme höherer stehender kultureller Werte und deren Einarbeitung in die europäische Zivilisation selbst. Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben in ihren langen Studien an der Donau Universität Krems dieser europäische Kultur in ihren wesentlichen Bestandteilen nämlich in denen der Wirtschaft, Politik und des Rechtes kennen gelernt. Hierzu darf ich Ihnen an dieser Stelle besonders gratulieren. Es liegt aber nun an Ihnen, mit ihrem Wissen die fremden höher stehenden zivilisatorischen Errungenschaften anderer Rechtskulturen in das bestehende Gemeinwesen der Europäischen Union zu integrieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe wünsche 5 dieses Gattersymbol „Stier" pervertiert als es in den anderen, europäischen Kulturraum verbracht wird. Auf der Insel Kreta wird nun der sonst friedfertige Stier unter der Regentschaft des Königs Minos zu einer Bestie, die nun nicht mehr mit der Jungfrau Europa spielt, sondern die zu ihrem Bestand Jungfrauen fressen muss. ich Ihnen nicht nur viel Erfolg, sondern auch die daraus entstehende schöpferische Freude und Zufriedenheit an der Selbstverwirklichung ihrer Persönlichkeit.