Staatszeitung vom 21. Mai 2007

Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Herausgegeben von der Staatskanzlei im Auftrag der Landesregierung
Nr. 17 / 58. Jahrgang, Montag, 21. Mai 2007
Ausgabe B
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Oppenheimer Druckhaus GmbH 55232 Alzey
StaatsZeitung
Mit Wissen rasch auf den Markt Fachkräftebedarf für die Zukunft sichern
Hering: Cluster erhöht Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen Ausbildungspakt im Land wird verlängert – Beck: Chance für mehr Ausbildung nutzen
Minister beim Treffen mit Partnern des Nutzfahrzeugclusters.
„In Rheinland-Pfalz erhoffen wir uns
von der Förderung von Netzwerken
und Clustern einen besonders großen
Nutzen für kleine und mittlere Unternehmen und Zulieferer.“ Das betonte
Wirtschaftsminister Hendrik Hering
beim Treffen der Partner des Nutzfahrzeugclusters Südwest in Mainz.
Für die Produktion von wettbewerbsfähigen Gütern und Dienstleistungen
sei technologisches Wissen unabdingbar. Von mittelständischen Unternehmen seien die hohen Aufwendungen
für Forschung und Entwicklung aber
oft nicht zu leisten.
„Die rheinland-pfälzische Antwort
darauf ist eine Politik der Vernetzung“, erklärte der Minister. Wenn
technologisches Wissen nicht an einzelne Unternehmen gebunden sei, sondern einem ganzen Netzwerk zur Verfügung stehe und in diesem sogar weiter entwickelt werde, könnten alle
Mitglieder des Netzwerks Wettbewerbsvorteile erzielen. „Cluster tragen
dazu bei, die Lücke zwischen Unternehmen, Forschung und Ressourcen zu
schließen und damit Wissen schneller
auf den Markt zu bringen.“
Bild: Sämmer
Im September 2005 hatten DaimlerChrysler, die Universität Kaiserslautern und das Wirtschaftsministerium das Nutzfahrzeugcluster Südwest
ins Leben gerufen. Ziel war es, die
wirtschaftliche Dynamik in der Nutzfahrzeugindustrie der Region voran zu
bringen und damit den Standort zu
stärken.
„Innerhalb kurzer Zeit sind neben
den Beteiligten aus Wissenschaft, Bildung und Politik fast 40 vor allem
kleine und mittelständische Unternehmen Mitglieder des Clusters geworden“, so Hering. Eine neue wichtige
Säule sei dabei das von der Fraunhofer-Gesellschaft konzipierte, neue
Innovationscluster „Digitale Nutzfahrzeugtechnologie“. Es werde sich
auf Forschung und Entwicklung auf
der Grundlage der Informations- und
Kommunikationstechnologien konzentrieren.
Das Land plane weitere Cluster in
Wachstumsbranchen, sagte Hering. So
seien beispielsweise Netzwerke in den
Bereichen Gesundheitswirtschaft, Logistik und Nachwachsende Rohstoffe
im Aufbau.
Der Ovale Tisch für Ausbildung hat in
seiner jüngsten Zusammenkunft in
Mainz beschlossen, die Vereinbarung
„Rheinland-Pfalz für Ausbildung“ für
weitere drei Jahre zu verlängern. Damit erneuern Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Landesregierung ihre
Verpflichtung, mit einer Vielzahl von
Maßnahmen und Zusagen die Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung
und die Zahl der Ausbildungsplätze zu
erhöhen. „Die gute Konjunktur ist
eine Herausforderung für die Wirtschaft: Betriebe können mehr ausbilden und so für ihren dringend erforderlichen Fachkräftenachwuchs sorgen“, sagte Ministerpräsident Kurt
Beck. Die aktuellen Zahlen der Industrie- und Handelskammern und der
Handwerkskammern in RheinlandPfalz zeigen mit einem zwölf- beziehungsweise 15-prozentigen Anstieg
bei den eingetragenen Ausbildungsverträgen eine ausgesprochen positive
Tendenz auf.
Alle Partner des Ovalen Tisches und
die Gewerkschaftsvertreter bekräftigten, ihr Engagement weiterhin auf
hohem Niveau fortzuführen. Die Wirtschaft wird im Vergleich zur ersten
Vereinbarung, die ab dem Jahr 2004
galt, die Zahl der angebotenen neuen
Ausbildungsplätze von 1200 auf 2400
verdoppeln. Auch wird die Zahl der
Plätze für die Einstiegsqualifizierung
für Jugendliche in Rheinland-Pfalz
von 1000 auf 1600 erhöht. Land und
Bundesagentur für Arbeit wollen mit
einem Acht-Millionen-Euro-Projekt
zur vertieften Berufsorientierung
frühzeitig Jugendliche in den Schulen
fördern und damit die Ausbildungs-
Partner des Ovalen Tischs erneuern gemeinsame Verpflichtung.
vorbereitung und -entscheidung unterstützen. Außerdem beabsichtigt die
Bundesagentur in Rheinland-Pfalz
Modellprojekte für den Übergang
Schule und Beruf zu realisieren und
weitere Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Im Mittelpunkt der Diskussion am
Ovalen Tisch stand die schwierige
Situation von Jugendlichen, die sich
bereits mehrfach erfolglos beworben
oder ihre Ausbildung abgebrochen ha-
Bild: Wolf
ben. Im kommenden halben Jahr
sollen spezifische Lösungen für diese
Jugendlichen entwickelt werden, bei
denen sich Wirtschaft und Gewerkschaften besonders einbringen wollen.
Einigkeit bestand darüber, dass für
diese Jugendlichen zeitnah sehr differenzierte Lösungen gefunden werden
müssen. Ministerpräsident Beck:
„Jetzt müssen wir die Chance für
mehr Ausbildung nutzen – das ist für
jeden Einzelnen und für unsere Wirtschaft gut.“
Für Amt hervorragend geeignet
Nachfolge in Leitung von OFD Koblenz und SGD Süd geregelt
Eine zwingende Notwendigkeit
Deubel: Land nutzt gesamtes Steuerplus zur Konsolidierung
Rheinland-Pfalz wird seinen Haushalt
schneller konsolidieren als bislang
vorhergesagt. Das ergibt sich aus den
Zahlen der Mai-Steuerschätzung.
„Wir kommen dank der stark fließenden Steuern einen großen Schritt
voran“, sagte Finanzminister Prof.
Ingolf Deubel in Berlin. Er kündigte
an, das Land werde das gesamte Steuerplus zur Konsolidierung einsetzen.
Dafür gebe es die „zwingende Notwendigkeit“.
Laut Prognose der Schätzer fließen
Rheinland-Pfalz im Jahr 2007 voraussichtlich rund 9,230 Milliarden Euro
an Steuern zu, etwa 590 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2007/
2008 veranschlagt (Haushaltsansatz
für 2007: 8,642 Milliarden Euro). Deubel verwies in diesem Zusammenhang
auf die zunächst erwartete Deckungslücke von insgesamt 1,6 Milliarden
Euro im aktuellen Haushaltsjahr, die
das Land mit Hilfe von Nettokreditaufnahme und planmäßigen Vermögensverkäufen schließe. „Trotz der
jetzt vorhergesagten Steuermehreinnahmen verbleibt also eine Lücke von
rund einer Milliarde Euro.“
Im Jahr 2008 stehen RheinlandPfalz nach vorläufiger Auswertung
der Steuerschätzung rund 9,390 Milliarden Euro an Steuern zur Verfügung, etwa 475 Millionen Euro mehr
als veranschlagt (Haushaltsansatz für
2008: 8,918 Milliarden Euro). Deubel
sagte, 2008 könne das Land somit
auf die vorgesehenen Vermögensverkäufe von 275 Millionen Euro verzichten. Klar sei aber, dass RheinlandPfalz auch nach der jüngsten Steuerschätzung „keinerlei Spielraum für
neue Ausgaben“ habe. „Was an der
einen Stelle eventuell zusätzlich finanziert werden soll, muss an anderer
Stelle eingespart werden“, sagte der
Minister.
Deubel verwies auf Etatrisiken, wie
sie sich aus der Unternehmenssteuerreform, aus Gerichtsurteilen,
vor allem aber aus einer möglicherweise schlechter laufenden Konjunktur ergeben. Es sei einerseits sehr erfreulich, dass die ertragsabhängigen
Steuern wie etwa die Gewerbesteuer
und die Körperschaftsteuer sich auf
historisch hohen Niveaus bewegten,
und positiv sei wegen des erstarkten
Arbeitsmarkts auch die Prognose für
die Lohnsteuer. Andererseits, so der
Minister, bestehe aber immer die Gefahr konjunktureller Rückschläge. Für
die mittlere Frist bis zum Jahr 2011
rechne das Land mit Steuereinnahmen, die pro Jahr um etwa 450 Millionen Euro über der geltenden Finanzplanung liegen.
Weiterhin gut, so Deubel, laufe es
laut Vorhersage für die Kommunen,
allerdings seien wohl die Zeiten rasanter Zuwächse vorbei. So können die
rheinland-pfälzischen Kommunen im
laufenden Jahr mit einem Gewerbesteueraufkommen von etwa 1,570 Milliarden Euro rechnen, das ist ein Aufkommen in der Höhe des Vorjahres
(2006: 1,569 Milliarden Euro).
„Wir haben bereits im November
darauf hingewiesen, dass bei der Gewerbesteuer das Hochplateau erreicht
ist und eventuell sogar mit leichten
Rückgängen zu rechnen sei“, sagte
Deubel. Das Ergebnis im ersten Quartal 2007 habe diese Einschätzung bestätigt. Gegenüber dem Vorjahr ging
das Gewerbesteueraufkommen in
Rheinland-Pfalz im ersten Quartal um
etwa 30 Millionen Euro oder sieben
Prozent auf rund 393 Millionen Euro
zurück. „Ich kann den Kämmerern
unserer Kommunen nur empfehlen,
bei der Einschätzung der Einnahmemöglichkeiten nicht zu optimistisch
zu sein“, so der Minister.
Start für landesweite
Online-Gebäudebörse
Ministerpräsident Beck erläutert die Entscheidungen.
Im Einvernehmen mit Ministerpräsident Kurt Beck wird Finanzminister
Prof. Ingolf Deubel dem Bundesfinanzminister vorschlagen, den derzeitigen Leiter der Besitz- und Verkehrsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz, Finanzpräsident Ludwig Caspers, zum neuen
Oberfinanzpräsidenten zu ernennen.
Caspers soll Nachfolger von Klaus P.
Behnke werden, der – wie berichtet vom Landtag zum neuen Präsidenten
des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
gewählt wurde.
Ludwig Caspers ist 62 Jahre alt, verheiratet, hat drei Kinder und ist Jurist.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1975 in die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz ein. Nach
Stationen bei der OFD Koblenz und
verschiedenen Finanzämtern leitete er
neun Jahre die Zentrale Besoldungsund Versorgungsstelle (ZBV) der OFD
Koblenz. Im April 2003 wurde er zum
Leiter der Besitz- und Verkehrsteuerabteilung der OFD bestellt. In dieser
Funktion übt er die Personal- und
Fachaufsicht über zurzeit rund 7600
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
Minister Deubel bezeichnete Ludwig
Caspers als eine „ausgezeichnete
Wahl“.
Neuer Präsident der Struktur- und
Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in
Neustadt an der Weinstraße wird der
Bild: Sämmer
bisherige Direktor der Abteilung
„Raumordnung, Naturschutz, Bauwesen“, Hans-Jürgen Seimetz (Bild
rechts). Der 54-Jährige wird damit
Nachfolger von Klaus Weichel (l.), der
im März die Oberbürgermeisterwahl
in Kaiserslautern gewonnen hatte. Ministerpräsident Beck hob die hervorragende und breit gefächerte Erfahrung des künftigen Präsidenten hervor. Seimetz ist in Trier geboren, verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Die Familie lebt seit 1985 in Neustadt
an der Weinstraße.
Seimetz ist Diplom-Geograph und
hat über „Raumstrukturelle Aspekte
des Fernstraßenbaus (am Beispiel der
A 61 Bingen-Koblenz)“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
promoviert. Ein Ergänzungsstudium
an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
schloss er mit dem Magister der Verwaltungswissenschaften ab. Während
seiner beruflichen Laufbahn sammelte Seimetz unter anderem Erfahrungen als Mitarbeiter an Hochschulen
und als Referent in der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz. Als Leitender Direktor des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar hat er nach
Darstellung von Ministerpräsident
Beck die Umstellung auf den Verband
Region Rhein-Neckar wesentlich mit
vorbereitet.
Den Startschuss für die neue OnlineGebäudebörse des Landes hat Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz
gegeben. Unter www.ism.rlp.de präsentiert jeder Landkreis vier leer stehende, Ortsbild prägende Gebäude
von besonderem bauhistorischem
Wert. Neben Fotos der Gebäude sind
erste Informationen zu Fläche des
Grundstücks, Lage im Ort, bisherige
Nutzung und Sanierungsaufwand
abrufbar. „Ziel der Initiative ist es,
potenziellen Käufern wie auch Verkäufern eine kompakte Übersicht und
eine landesweite Plattform zu bieten“,
erklärte Bruch.
Dabei werde nur ein schneller Kontakt zwischen Anbieter und Interessent vermittelt, so der Minister. Die
für einen Kreis benannten Gebäude
seien von den Dorferneuerungsbeauftragten vorgeschlagen worden,
zunächst auf vier Immobilien beschränkt. „Sollte das Angebot gut
angenommen werden, können auch
mehr Objekte aufgenommen werden,
sagte Bruch. Als Beispiel nannte er erfolgreich agierende Gebäudebörsen
auf kommunaler Ebene, die auf diese
Weise eine dorfverträgliche Vermarktung der Immobilien realisierten.
„Solche Maßnahmen können in den
Dorferneuerungsgemeinden dazu beitragen, Wohnraum und Arbeitsplätze
zu schaffen und den ländlichen Tourismus weiter zu entwickeln“, so
Bruch.
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Nr. 17 / Montag, 21. Mai 2007
Stiftungen sind Impulsgeber für Innovation
Moderat höhere Beamtenbezüge
Das Interesse an Stiftungen habe zugenommen, sagte Ministerpräsident
Kurt Beck bei einer Podiumsveranstaltung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) mit dem Thema
„Stiftungen – Impulsgeber für Innovation“ in Mainz. „Stiftungen übernehmen in unserer Gesellschaft in vielen
Bereichen wichtige Aufgaben. Sie sind
lebendiger Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements.“ Beck bewertete
es als positiv, dass gerade auch Privatpersonen sich zunehmend mit einer
Zustiftung bei einer bereits vorhandenen Stiftung engagierten oder eine eigene Stiftung ins Leben riefen.
Beck erläuterte die neuen Wege der
noch jungen Stipendienstiftung des
Landes. Mit der 2005 gegründeten
Stiftung wolle das Land den wissenschaftlichen Nachwuchs noch gezielter fördern. Sie unterstütze begabte
inländische und ausländische Studierende, Promovendinnen und Promovenden sowie Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen im Land
oder im Rahmen internationaler Austauschprogramme. Die dafür vorgesehenen Mittel des Wissenschaftsministeriums gingen seit der Gründung
komplett an die Stipendienstiftung.
Sie könne dann über die Vergabe der
rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr entscheiden. Besonders wichtig sei, dass
sich die Stiftung ausdrücklich auch
als offen für Bürgerinnen und Bürger
verstehe und somit für gezielte Zustiftungen besonders interessant sei. „Insgesamt soll die Stipendienstiftung dazu beitragen, die Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes für Investoren
weiter zu verbessern“, so Beck.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident
Kurt Beck hat die SPD-Landtagsfraktion zugestimmt, auf eine Absenkung
der Eingangsbesoldung bei den Beamtinnen und Beamten zu verzichten.
„Das Land sieht sich in der Pflicht, gerade in diesem Bereich mit großer Sensibilität zu handeln“, sagte Beck in
Mainz. „Es geht hier auch um viele
junge Menschen, die gerade eine Familie gründen wollen oder gegründet haben.“ Zugleich müsse Rheinland-Pfalz
ein großes Interesse daran haben, gute
und leistungsfähige Mitarbeiter für
den Einstieg in den Landesdienst zu
gewinnen. Man stehe hier im Wettbewerb mit den anderen öffentlichen Arbeitgebern, aber auch mit der Privatwirtschaft. „Durch die Belebung auf
dem Arbeitsmarkt hat hier die Konkurrenz unter den potentiellen Arbeitgebern spürbar zugenommen“, betonte Beck.
Finanzminister Prof. Ingolf Deubel
sagte, er unterstütze ausdrücklich den
Vorschlag des Ministerpräsidenten.
Das Einstellen guter Mitarbeiter, so
Deubel, sei für die öffentlichen Haushalte auch unter Haushaltsgesichtspunkten letztlich oft preiswerter.
Seinen Weg ins Gesetzgebungsverfahren kann der Vorschlag nur über einen Antrag der Fraktion finden. Denn
der Gesetzentwurf hat den Ministerrat
bereits passiert und soll in dieser Woche im Landtag abschließend beraten
und beschlossen werden.
Des Weiteren, so Beck, habe der Ministerrat nun einen Gesetzentwurf mit
zahlreichen dienstrechtlichen Änderungen für Landesbeamte und Richter
im Grundsatz beschlossen. Wichtigster
Beck: Stiftungen übernehmen in vielen Bereichen wichtige gesellschaftliche Aufgaben
Interventionsprojekt
arbeitet erfolgreich
„Das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen
sozialen Beziehungen (RIGG) leistet
einen wichtigen Beitrag zu einem
verbesserten Schutz der betroffenen
Frauen“, unterstrich Frauenministerin Malu Dreyer in Mainz bei einer
Sitzung des Landesweiten Runden
Tisches des RIGG. Die Ministerin
nahm zum ersten Mal in ihrer Funktion als Frauenministerin an dem
Runden Tisch teil.
Wichtige Themen für die Zukunft
seien der weitere Ausbau der Interventionsstellen, die engere Vernetzung
mit dem Gesundheitsbereich und die
stärkere Sensibilisierung des Jugendhilfebereichs für die Mitbetroffenheit
von Kindern durch Gewalt in engen
sozialen Beziehungen.
RIGG wurde nach Angaben der Ministerin im Jahr 2000 ins Leben
gerufen, um diese Gewaltdelikte
effektiver bekämpfen zu können und
die unterschiedlichen beteiligten Professionen besser miteinander zu vernetzen. Beziehungsgewalt werde nicht
länger als private Angelegenheit, sondern als öffentliche Aufgabe verstanden, sagte Malu Dreyer. Zu den wichtigsten Erfolgen des RIGG gehöre die
Einrichtung von sechs Interventionsstellen, die nach der polizeilichen Ermittlung von sich aus Kontakt mit von
Gewalt betroffenen Frauen aufnehmen. Durch dieses pro-aktive Vorgehen würden auch Frauen, die von sich
aus häufig keine Hilfeangebote in Anspruch nehmen, wie beispielsweise
Migrantinnen, erreicht.
Der Landesweite Runde Tisch und
die 22 Regionalen Runden Tische seien
Ausdruck der Vernetzung staatlicher
und nichtstaatlicher Stellen im Interventionsprojekt, sagte die Ministerin.
Ministerpräsident fordert zu Unterstützung der Stiftungen auf. Bild: Sämmer
Wissenschaftsministerin Doris Ahnen betonte, dass Wissenschaftsförderung immer auch Standortförderung
sei. „Die Stipendienstiftung schafft
die Voraussetzungen dafür, die Beziehungen zwischen Hochschulen, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen
zu vertiefen und so neue Anstöße für
die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses zu geben“, sagte Ahnen.
Die hochschulnahe Ansiedlung der
Stiftung sei zudem ein Beitrag zur
Hochschulautonomie. „Die Hochschulen erhalten damit die Möglichkeit,
sich gerade auch durch die Förderung
ihres wissenschaftlichen Nachwuchses
zu profilieren und damit positive Entwicklungen weiter voranzutreiben“,
erklärte Ahnen.
„Stiftungen sind nicht nur Ausdruck eines lebendigen bürgerschaftlichen Engagements, sondern sie
leisten einen wichtigen Beitrag zur
Sicherung unserer gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Zukunft“, sagte
Beck. Er forderte die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer auf: „Ergreifen Sie
die Initiative für eine Zustiftung
zur Stipendienstiftung oder eine der
anderen Landesstiftungen.“
Ministerpräsident sieht Land im Wettbewerb um gute Mitarbeiter
Bestandteil sei die Anhebung der Bezüge. Mit Wirkung zum 1. Juli 2007
sollen sie für die unteren Gehaltsgruppen um 1,7 Prozent steigen, für die
mittleren um 1,1 Prozent und für die
oberen um 0,5 Prozent. Zum 1. Juli
2008 werden die Bezüge nochmals im
gleichen Umfang angehoben.
Deubel sagte, aus Sicht der Beamtinnen und Beamten sei es sicher wünschenswert, die Bezüge noch stärker
zu erhöhen. Allerdings lasse die Haushaltslage dazu derzeit keinen Spielraum. Die momentan positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen
könne nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das Land noch erheblich und vor
allem strukturell konsolidieren müsse.
Beck sagte, einen Weg, wie ihn zum
Teil andere Bundesländer beschritten,
nämlich über starke Stellenstreichungen zu konsolidieren, lehne Rheinland-Pfalz als sozial engagierter und
verlässlicher Arbeitgeber ab.
Für 2009 und 2010 ist vorgesehen,
die Bezüge der Beamten jeweils mindestens in Höhe der Inflationsrate zu
erhöhen. Von Januar 2008 an ist für
leitende Beamte in der so genannten
B-Besoldung eine anfängliche zweijährige Absenkung um eine Besoldungsstufe vorgesehen, wenn diesen
eine höhere Funktion übertragen wird.
Der Gesetzentwurf wird nun mit
den Gewerkschaften und Verbänden
erörtert und soll nach der Sommerpause der Landesregierung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt
werden. Danach wird er offiziell dem
Landtag zugeleitet. Die Erhöhung der
Bezüge soll rückwirkend zum 1. Juli in
Kraft treten.
Werbung in eigener Sache
Mehr Gefahr durch Terrorismus Gute
Internationaler Museumstag mit landesweit vielen Angeboten
Lewentz stellt den Verfassungsschutzbericht 2006 vor
„Die Gefährdung der Inneren Sicherheit unseres Bundeslandes durch vielfältige extremistische Bestrebungen
und durch fremde Nachrichtendienste
hielt 2006 unvermindert an. Die Gefahr seitens des internationalen Terrorismus ist gestiegen“, stellte InnenStaatssekretär Roger Lewentz bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 in Mainz fest. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe eine für Deutschland neue
Qualität erreicht. Rechtsextremisten
zeigten sich zunehmend aktionistisch.
Großereignisse wie die Fußball-WM
forderten die Sicherheitsbehörden
2006 zusätzlich. Lewentz: „Unter diesem Eindruck gibt es keine Alternative
zur Politik der Landesregierung,
extremistischen und terroristischen
Gefahren stets offensiv zu begegnen“.
Der internationale, islamistisch motivierte Terrorismus habe sich durch
die zum Glück fehlgeschlagenen Anschläge auf Regionalbahnen im Juli
2006 in für Deutschland bislang konkretester Form gezeigt. Deutschland
ist und bleibt nicht zuletzt aufgrund
seines verstärkten Engagements in
Afghanistan und im Kampf gegen den
Terror Teil des internationalen Gefahrenraums. „Wachsamkeit und unaufgeregte, Ziel gerichtete Arbeit der
Sicherheitsbehörden bleiben daher
das Gebot der Stunde“, so Lewentz.
Rheinland-Pfalz wirke an der im März
aktivierten Antiterrordatei mit und
beteilige sich an der intensivierten
Internetrecherche im Gemeinsamen
Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin.
Auch dem Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen gelte
anhaltend große Aufmerksamkeit.
„Die Landesregierung steht zu ihrer
Verpflichtung: Null Toleranz für
Rechtsextremisten!“, erinnerte Lewentz. Daher werde die Eindämmung
rechtsextremistischer Umtriebe mit
allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln ebenso konsequent vorangetrieben, wie die Ursachenbekämpfung
und die Prävention. Dabei gelte es,
sich immer wieder auf neue Entwicklungen und Tendenzen einzustellen. So
hätten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr ihre Bemühungen um
regionale Verankerung verstärkt. Ihr
Ziel sei es, sich auf Dauer in Kommunen einzunisten.
Auch militante Linksextremisten
der Autonomen-Szene seien im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz wieder
in Erscheinung getreten. Unter dem
Deckmantel „Antifaschismus“ hätten
sie politische Gegner ausgespäht,
namhaft gemacht und seien auch vor
tätlichen Angriffen auf sie nicht
zurück geschreckt. Im diesjährigen
G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
sähen sie ein weiteres ergiebiges Aktionsfeld. „Das darf ein Rechtsstaat
nicht dulden“, so Lewentz.
Das Thema Spionage sei auch 2006
im Fokus des Verfassungsschutzes geblieben. Vor allem die Wirtschaft sei
ein wichtiges Ausspähungsfeld fremder Nachrichtendienste geblieben. Dabei habe die Aufklärung mit den Mitteln des Internets an Bedeutung gewonnen. Besondere Aufmerksamkeit
habe daneben auch den Aufrüstungsbemühungen von Krisenländern und
deren illegalen Beschaffungsaktivitäten gegolten.
Mit Blick auch auf künftige Themenschwerpunkte sowie Großlagen sei
der Verfassungsschutz im Land gut
aufgestellt. „Wir sorgen dafür, dass
Rheinland-Pfalz ein sicheres Land
bleibt“, sagte Lewentz.
Weniger Hafttage durch
Schwitzen statt Sitzen
Die Hochschulkontakte zwischen Rheinland-Pfalz und der Republik Indonesien
sollen weiter ausgebaut werden. Darüber waren sich Ministe rialdirektor
Walter Schumacher, Ständiger Vertreter des Chefs der Staatskanzlei, und der
indonesische Generalkonsul Eddy Setiabudhi bei dessen Antrittsbesuch in der
Mainzer Staatskanzlei einig. Dabei wurde insbesondere der Bereich Medizin
angesprochen. Ein weiteres Ge sprächsthema war die Förderung der
Wirtschaftsbeziehungen. Darüber hinaus soll auch der kulturelle Austausch
intensiviert werden.
Bild: Sämmer
Mit ihrem Modell „Schwitzen statt
Sitzen“ hat die Justiz im Land im vergangenen Jahr 62411 Hafttage vermieden und damit Millionen gespart. 2073
von 3461 Personen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese
nicht zahlen konnten, entschieden sich
an Stelle von Ersatzfreiheitsstrafe für
unentgeltliche gemeinnützige Arbeit,
teilte Justizminister Heinz Georg
Bamberger in Mainz mit. Neben dem
Spareffekt und der Hilfe für die
Gemeinschaft verringerten sich damit
auch „die Kosten für den Vollzug und
die Belastungen für die ohnehin stark
belegten Haftanstalten“, so der Minister.
Dies seien Wege in die richtige Richtung, so Bamberger. Die Suche nach
sinnvollen, flexiblen Konzepten im
Bereich der Strafvollstreckung und
des Strafvollzugs komme letztlich der
Allgemeinheit zu gute. Sie diene der
Optimierung von Opferschutz, Prävention und Wiedergutmachung, ohne
Belange der einzelnen Verurteilten aus
dem Blick zu verlieren.
Mehr als 130 der insgesamt rund 440
Museen in Rheinland-Pfalz boten zum
Internationalen Museumstag zahlreiche Aktionen rund um ihre Sammlungen an. Mit dem Motto „Museen und
universelles Erbe“ wurde vor allem
auf die Museumsaufgabe des Sammelns und Bewahrens hingewiesen.
„Die teilnehmenden Museen wissen,
dass der Internationale Museumstag
eine hervorragende Gelegenheit ist,
Werbung in eigener Sache zu machen“, hatte Kulturministerin Doris
Ahnen im Vorfeld des Museumstages
gesagt. Die Museen taten dies auf
beeindruckende Weise mit Matinéen,
Mitmach-Aktionen, Workshops, Sonderschauen und anderen Attraktionen.
„Museen sind wichtige Institutionen, die unser kulturelles Erbe
bewahren, pflegen und an künftige
Generationen weitergeben. Gerade
heute ist das Bewusstsein der eigenen
Geschichte und Kultur von entscheidender Bedeutung für das Verständnis der kulturellen Identität anderer
Völker und Kulturen“, betonte Peter
Eisenlohr, Vorsitzender des Museumsverbands Rheinland-Pfalz e. V.
Zum siebten Mal beteiligten sich
rheinland-pfälzische Museen am Internationalen Museumstag, und wie
immer war das Angebot äußerst vielfältig. So konnten etwa im RheinlandPfälzischen Freilichtmuseum Bad
Sobernheim Neugierige unter dem Titel „Was passiert mit den Dingen im
Museum?“ einen Blick hinter die Kulissen werfen. Das Museum für Puppentheaterkultur (PUK) in Bad Kreuznach bot derweil eine Führung zum
Thema „Das offene Depot“ an. Der
Sammler Karl-Heinz Rother gab Einblicke in die Entstehung des Museums.
Auch wer die Sammlung nicht ins
Zentrum seiner Museumsangebote
stellt hatte Interessantes zu bieten:
Das Land Rheinland-Pfalz feiert seinen 60. Geburtstag und gleich fünf
Häuser präsentieren aus diesem Anlass seit 11. Mai eine Sonderausstellung unter dem Titel „Verliebt? Verlobt? Verheiratet… Rheinland-Pfalz:
die frühen Jahre“.
Das Landesmuseum Mainz, das am
13. Mai wiedereröffnet wurde, ermöglichte über eine Kurzführung
durch die neuen Abteilungen und einen Kurzvortrag zur architektonischen Umgestaltung, das Haus in sei-
Ministerin Ahnen unterstreicht besondere Bedeutung des Museumstages.
nem neuen Gewand kennen zu lernen.
Im Historischen Museum der Pfalz
in Speyer konnten und können neben
der Ausstellung zum Landesjubiläum
die Sonderausstellungen „Afghanistan
– Bilder aus einer anderen Welt“ und
„Heinrich IV. – Kaiser, Kämpfer, Gebannter“ besichtigt werden.
Da am 2. Juni die große Landesausstellung zu Konstantin dem Großen in Trier startet, sind dort die beteiligten Museen bereits mit dem Aufbau
ihrer Sonderausstellungen beschäftigt.
Trotzdem präsentierten sich zwei Häuser am Internationalen Museumstag:
Das Stadtmuseum Simeonstift bot
Führungen durch die stadtgeschichtliche Ausstellung und eine Reihe von
Kreativangeboten.
Das Rheinische Landesmuseum Trier
zeigte sich in den Viehmarktthermen.
Dort wurde das Buch „Marcus in
Treveris“ inklusive einer Bilderausstellung von Schülerinnen und Schülern zu diesem Thema vorgestellt und
ein Deutsch-Lateinisches SchülerTheaterstück aufgeführt.
Überall im Land verlockten interessante Aktionen zu einem Museumsbesuch: So etwa ging dem Internationalen Museumstag in Bendorf-Sayn
die „Nacht der Museen“ mit speziellen
Führungen und Aktionen voraus.
StaatsZeitung
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Inseln des Vertrauens im www
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Beck spricht sich für kindgerechte Räume im Internet aus
Uneins bei Aufsicht
des multilateralen
Wertpapierhandels
Wer im föderalen System übernimmt
am besten welche Aufgabe? So kann
man knapp zusammengefasst den
Konflikt der Länder mit dem Bund
beim Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz beschreiben. Das Gesetz
– bisweilen als Grundgesetz des Wertpapierhandels charakterisiert – soll
einheitliche Regeln für Wertpapierleistungen innerhalb der Europäischen Union umsetzen. Es ist das
Kernstück der EU-Harmonisierung im
Wertpapierbereich.
Darüber besteht auch kein Streit.
Die Länder zeigten sich einverstanden
mit den Anforderungen des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes zu
Organisation (zum Beispiel Risikomanagement), Verhalten gegenüber
den Kunden (Berichtspflichten) und
Transparenz (Veröffentlichungen von
Geld- und Briefkursen). Strittig war
vielmehr, wer in Deutschland die Aufsicht über multilaterale Wertpapierhandelssysteme führen soll. Das Gesetz sieht gegen den Wunsch der Länder aus dem ersten Durchgang im
Bundesrat vor, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
mit
dieser Aufgabe zu betrauen. Einige
Länder argumentierten, multilaterale
Wertpapierhandelssysteme arbeiteten
börsenähnlich und sollten daher wie
vergleichbare Einrichtungen in der
Vergangenheit ebenfalls der Börsenaufsicht unterstellt werden. Die kooperative Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden der Länder habe sich bewährt und stelle die Einheitlichkeit des Handels sicher.
Der federführende Finanzausschuss
hatte empfohlen, wegen dieser Kompetenzfrage bei der Aufsicht des
internationalen Wertpapierhandels sogar den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem entsprach die Ländermehrheit aber nicht. Sie ließ statt dessen das Gesetz passieren. Entscheidend war sicher, dass die Bundesregierung in einer Protokollerklärung
ankündigte im nächsten Finanzmarktgesetz den Wunsch der Länder zu erfüllen.
Nach Meinung von Ministerpräsident
Kurt Beck ist es gut, dass der Mediensektor von großer Dynamik und Innovation gekennzeichnet ist. Das sei aber
nur die eine, die positive Seite, sagte
Beck zur Eröffnung der Expertenkonferenz „Mehr Vertrauen in Inhalte –
Das Potential von Ko- und Selbstregulierung in den digitalen Medien“ der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft in
Leipzig. Die andere Seite seien Fehlentwicklungen: Gewaltverherrlichung,
Killerspiele, Pornographie, Rechtsradikalismus. „Hier sind wir in Politik
und Gesellschaft gefordert, deutlich
gegenzusteuern.
Wir müssen verhindern, dass vermeintlicher wirtschaftlicher Fortschritt dazu führt, dass unsere Kinder
und Jugendlichen einen nicht mehr gut
zu machenden Schaden durch den
Konsum verantwortungsloser Inhalte
nehmen“, meinte der Ministerpräsident, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist. Der
Staat dürfe und müsse das ErziehungsFinanzminister Ingolf Deubel während der Bundesratssitzung.
recht der Eltern einfordern, dürfe sie
mit der Aufgabe aber nicht alleine lassen. Beispielhaft nannte Beck die
Initiative „Ein Netz für Kinder“ der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es
sei nachdrücklich zu begrüßen, dass
Räume im Internet geschaffen würden,
von denen Eltern ausgehen könnten,
dass sie kindgerecht seien. Ministerpräsident Beck sprach in diesem
Zusammenhang von „Inseln des Vertrauens“ im World Wide Web.
In seiner Rede „Mehr Vertrauen
durch gemeinsame Werte“ plädierte
Ministerpräsident Beck in Leipzig für
einen „Kanon gemeinsamer Werte“,
der die Grundlage des Vertrauens in
Medieninhalte sei. Nachhaltiges Vertrauen könne nur auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen und
-werte gedeihen. Er warnte davor,
die Europäische Union nur als Wirtschaftsraum zu verstehen. „Die EU
muss auch eine Wertegemeinschaft
sein“, unterstrich der Ministerpräsident.
Bild: Melde
Kompromiss wird bemängelt
Für weltweite Partnerschaft
Bruch: Land unterstützt Kampagne für UN-Millenniumziele
Länderkammer diskutiert am Asyl- und Aufenthaltsrecht
Wenn ein Gesetzentwurf mehr als 500
Seiten dick ist, elf EU-Richtlinien umsetzt sowie die Ergebnisse der Bewertung eines bestehenden Gesetzes, dann
wäre es ein Wunder, wenn er ohne
Widerspruch das Gesetzesverfahren
durchliefe. Der äußert sich auch beim
Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien, welcher im ersten Durchgang im
Bundesrat diskutiert wurde.
Das Aufenthalts- und Asylrecht ist
seit langem ein heiß umstrittenes Thema in der bundesdeutschen Politik.
Umso positiver wurde die Einigung
der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene begrüßt, die sich nach monatelangen Verhandlungen im März auf die
Grundlagen des nun vorgelegten Gesetzentwurfes verständigt hatten. Ein
tragfähiger Kompromiss zum Bleiberecht schien gefunden: Für die „Altfälle“ geduldeter Ausländer, die ohne
Aufenthaltsanspruch in Deutschland
leben, soll eine bis Ende 2009 gültige
Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen
werden, mit der diese die rechtliche
Grundlage erhalten, eine Arbeit aufzunehmen.
Einige unionsgeführte Länder aber
zeigten sich mit dem Gesetzentwurf
nicht zufrieden. Viele Prüf- und
Änderungsbitten wurden formuliert,
teilweise deutliche Verschärfungen
gefordert. Beschlossen wurde der
Vorschlag, Asylbewerber in den ersten drei Monaten in Deutschland von
der Sozialhilfe auszuschließen. Und
weiter: Abgelehnte Bewerber, gegen
welche die Ausreise verfügt wurde,
sollen nach der Stellungnahme überwacht werden. Anders als in der
bisherigen Wahrnehmung der Programmdiskussion, die beide Volksparteien zurzeit führen, scheinen bei
dieser innenpolitischen Frage die
unterschiedlichen Standpunkte offen
zutage zu treten.
Reform der Unternehmenssteuer
Prüf- und Änderungsbitten der Länder zum Gesetzentwurf
Eichenholzgeschmack
muss vom Fass kommen
Die Bundesregierung will das deutsche Steuersubstrat langfristig sichern. Steuersubstrat? Mit dem Wort
Substrat ist in der Biologie der Nährboden gemeint, auf dem ein Organismus siedelt. Wichtiger Teil dieses
Nährbodens ist im deutschen Finanzsystem die Besteuerung von Unternehmen. Die Bundesregierung hat daher
den Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes vorgelegt, zu dem die
Länder nun im ersten Durchgang Stellung nahmen.
Ziel der Reform ist es, den Hauptgegner des Steuersubstrates zurückzudrängen: die Steuerflucht. Wenn im
internationalen Vergleich die Besteuerung von Unternehmen in der
Bundesrepublik deutlich stärker ist
als anderswo auf dem Globus, flieht
das Kapital über die Grenzen. Daher
strebt der Gesetzentwurf an, die Steuerlast für Kapitalgesellschaften unter
die 30-Prozent-Marke zu senken. Unternehmensgewinne sollen in Deutschland künftig mit 29,83 Prozent belastet werden.
Weiter soll die Körperschaftssteuer
Vor allem beim Rotwein ist er begehrt:
der geschmackliche Holzton, der von
der Lagerung in (teuren) Barriquefässern stammt. Weltweit versuchen immer mehr Winzer, diese Geschmacksnuance durch die Zugabe von Eichenholzstücken in den Wein zu erreichen.
Auch wenn diese natürlich vor der
Abfüllung des Weines auf Flaschen
entfernt werden, schreibt die Deutsche Weinverordnung seit einem halben Jahr fest, dass derart behandelte
Weine in der Bundesrepublik Deutschland keine amtliche Prüfungsnummer
als Qualitätswein mit Prädikat erhalten dürfen. Dies war damals per
Eilverfahren beschlossen worden. Die
Länder stimmten zu, diese auf ein
halbes Jahr befristete Regelung zu
entfristen.
Auch künftig kann sich der Verbraucher also bei deutschen Prädikatsweinen darauf verlassen, dass Eichenholzgeschmack auf dem Ausbau
in Eichenholzfässern beruht. Damit
erteilt der Gesetzgeber Versuchen,
Aromen im Wein künstlich zu erzeugen, eine erneute Abfuhr.
von 25 auf 15 Prozent sinken, ebenso
die Gewerbesteuermesszahl von fünf
auf 3,5 Prozent. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich
gleichgestellt werden, indem Gewinne,
die im Personenunternehmen reinvestiert werden, steuerlich begünstigt
werden. Ab 2009 soll für alle Kapitalanleger eine Abgeltungssteuer in Höhe
von 25 Prozent auf Dividenden, Zinsen
und Veräußerungsgewinne von Aktien
erhoben werden.
Alles grundsätzlich richtig, sagten
die Länder und begrüßten die Ziele
der Reform. Dennoch formulierten sie
zahlreiche Prüf- und Änderungsbitten.
Es bestehe noch Verbesserungsbedarf,
und zwar sowohl in systematischer,
praktischer als auch redaktioneller
Hinsicht. Vor allem wie die Steuermindereinnahmen, die mit dem Reformvorschlag verbunden seien, gegenfinanziert werden sollten, müsste
gründlich geprüft werden. Dabei sei
entscheidend, dass Missbrauchsmöglichkeiten gezielt unterbunden und
unangemessene Belastungen vermieden würden.
Gerichtsvollzieher
keine Beamte mehr
Spitzensport kein Vorbild
Die Mehrheit der Länder schlägt vor,
die Aufgabe des Gerichtsvollziehers
zu privatisieren. Unter enger staatlicher Aufsicht sollen nach einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat beschloss, in zehn Jahren nur noch freiberuflich Tätige diese Aufgabe wahrnehmen. Grund für die Änderung ist,
so der Gesetzentwurf, dass die bisher
beamteten Vollzieher zu wenig am
Vollstreckungserfolg orientiert seien,
weil zu wenig Leistungsanreize beständen. Daher der Privatisierungsvorschlag, welcher zu einem geordneten Wettbewerb führen soll.
Damit private Gerichtsvollzieher
ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können, sieht der Gesetzentwurf vor, die Gebührenordnung zu
verändern. Eine neu zu schaffende
Erfolgsgebühr würde die Kosten für
den unfreiwilligen „Kunden“ des Vollziehers aber auch für den Gläubiger
erhöhen. Auch aus diesem Grund
stimmte Rheinland-Pfalz dem Gesetzentwurf nicht zu.
Kaum jemand glaubt noch, dass Radsportler die Tour de France ohne Doping erfolgreich bestreiten können.
Die gewaltige Dauerbelastung während der drei Wochen quer durch unser
Nachbarland ist prädestiniert für
Leistung und Ausdauer steigernde
Mittel. Auch die Untersuchungen rund
um den spanischen Dopingarzt Fuentes zeigen, wie häufig die Szene immer
wieder in den Arzneimittelschrank
gegriffen hat.
Doch nicht nur beim Radfahren
scheint ohne Doping fast nichts mehr
zu gehen. Bis in die Randsportarten
wie etwa Bogenschießen und Curling
hinein sind in den letzten Jahren Dopingfälle bekannt geworden. Dem will
die Bundesregierung mit einem Gesetz
entgegen wirken. Den Entwurf berieten die Länder und empfahlen einige
Ergänzungen.
Spitzensportler stünden in einer
Vorbildfunktion, mahnt die Bundesregierung. Insgesamt 27 Millionen
Menschen seien in der Bundesrepublik
Bundesregierung schlägt Gesetz zu Kampf gegen Doping vor
in Sportvereinen aktiv. Zusammen mit
den „unorganisierten“ Freizeitsportlern seien sie durch das schlechte Vorbild der Leistungssportler gefährdet.
Deshalb will der Gesetzentwurf nicht
nur die Strafen für jene verschärfen,
die mit Dopingmitteln handeln und
Sportler bandenmäßig bei ihrem verbotenen Tun unterstützen. Da die Dopingszene international organisiert
sei, soll die Ermittlungsbefugnis auf
das Bundeskriminalamt übertragen
werden.
Weiter soll mit dem neuen Anti-Doping-Gesetz der Besitz nicht geringer
Mengen von Dopingsubstanzen bereits
strafbar werden - ähnlich wie bei
Betäubungsmitteln. Hier empfehlen
die Länder, ebenfalls wie bei den
Betäubungsmitteln, auch den Erwerb
von Dopingsubstanzen unter Strafe zu
stellen. Bei für Dopingmissbrauch geeigneten Arzneimitteln will das Gesetz
darüber hinaus Warnhinweise auf den
Packungen oder den Beipackzetteln
einführen.
Minister kündigt weitere Verstärkung des Landesengagements an. Bild: Wolf
Mit einer Kampagne will ein groß angelegtes Bündnis in Mainz und Rheinland-Pfalz Bürgerinnen und Bürger
über die Millenniumziele der Vereinten Nationen (UN) informieren und
für deren Umsetzung werben. Als
Schirmherr wirbt Ministerpräsident
Kurt Beck ebenso wie der Mainzer
Oberbürgermeister Jens Beutel und
Bildungsministerin Doris Ahnen als
Patin zusammen mit vielen anderen
Prominenten für die Millenniumziele
und fordert möglichst viele Menschen
zum Mitmachen bei dieser Aufgabe
auf. Innenminister Karl Peter Bruch
unterstützte in Mainz die Kampagne
des Aktionskreises Millenniumziele
2015.
Die UN-Mitgliedsländer hatten sich
im Jahr 2000 verpflichtet, bis 2015
insgesamt acht Ziele umzusetzen. Dabei stehen die Bekämpfung extremer
Armut, die Verbesserung der Primarschulbildung und der Gesundheitsversorgung, mehr Rechte für Frauen und
die globale Partnerschaft im Vordergrund.
Der Aktionskreis, in dem landesweit
13 staatliche, kirchliche und private
Institutionen zusammenarbeiten, will
möglichst viele Menschen in Rheinland-Pfalz dazu motivieren, zur Umsetzung der Millenniumziele beizutragen. Es ist gemeinsame Überzeugung
aller Partnerinnen und Partner im
Aktionskreis, dass die Ziele nur mit
engagierter Beteiligung der Bevölkerung aller Mitgliedsländer erreicht
werden können.
Für die Landesregierung ist die
Milleniumkampagne Anlass, ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit noch zu verstärken und ihm
neue Impulse zu geben. Bruch machte
deutlich, dass die Partnerschaft mit
Ruanda dem Bedarf entsprechend
weiter entwickelt werde. So sei etwa
an die ländliche Energieversorgung
mit Solarstrom gedacht. Außerdem
werde geprüft, ob und wie die vielen
Gruppen in Rheinland-Pfalz, die sich
weltweit in Lateinamerika, Asien und
Afrika engagieren, bei ihren Hilfsprojekten unterstützt werden könnten.
Unser Dorf hat Zukunft: Konstantin der Große
Sieger im Landesfinale in Schulen lebendig
Zum Abschluss des diesjährigen Landesfinales im Wettbewerb „Unser
Dorf hat Zukunft“ hat Innenminister
Karl Peter Bruch in Mainz die Gewinner für den Bundesentscheid 2007
bekannt gegeben. Qualifiziert haben
sich die vier Ortsgemeinden Eppelsheim (Verbandsgemeinde Alzey-Land,
Landkreis Alzey-Worms), Ernst, (VG
Cochem-Land, Kreis Cochem-Zell),
Metterich (VG Bitburg-Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm) und Riol (VG
Schweich, Kreis Trier-Saarburg). Die
vier Gemeinden, die sich für den Bundesentscheid qualifizierten, erhalten
je 4000 Euro, alle Finalteilnehmer je
1600 Euro.
Der Wettbewerb unterstütze die
gesellschaftspolitischen und strukturellen Entwicklungen in den Dörfern
sowie die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen und er solle die Dorfgemeinschaft
und die einzelnen Dorfbewohner motivieren, aktiv an der Gestaltung des
eigenen Dorfes und seiner Umgebung
mitzuwirken, sagte Bruch.
Mit dem Dorfwettbewerb solle aufgezeigt werden, welche Einflussmöglichkeiten die Bürgerinnen und Bürger
haben, um ihr Dorf zu stärken und zu
beleben. „So kann der Wettbewerb
hervorragende Beispiele dafür liefern,
wie es gelingt, sich ein lebenswertes
Umfeld zu schaffen“, so der Minister.
Konstantin der Große wird im 60. Jubiläumsjahr von Rheinland-Pfalz und
im Jahr, in dem Luxemburg und die
Großregion den Rang der Europäischen
Kulturhauptstadt
inne
haben, nicht nur bei der großen
Konstantin-Ausstellung in Trier eine
Hauptrolle spielen. „Die Welt des römischen Kaisers, der zum Beginn des
4. Jahrhunderts nach Christus – teilweise von Trier aus – das römische
Reich regiert hat, soll auch in den
Grundschulen und den weiterführenden Schulen des Landes zum Leben
erweckt werden“, kündigte Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz an.
Grundlage dafür bilde die neue
Sammlung von Unterrichtsmaterialien „Konstantin der Große und
seine Zeit“, die das Pädagogische
Zentrum (PZ) Rheinland-Pfalz an alle
Schulen im Land verschickt hat.
Mit speziell aufbereiteten Informationspaketen für drei Altersstufen –
Grundschule und Orientierungsstufe,
Sekundarstufe I und II – eröffnen die
drei Materialhefte Schülerinnen und
Schülern Einblicke in das gesellschaftliche, politische und kulturelle
Leben in der Zeit Konstantins. Abwechslungsreich gestaltete Arbeitsblätter und Anregungen für Lehrkräfte bieten viele Ansatzpunkte zum
forschenden und handlungsorientierten Lernen.
Seite 4
Nr. 17 / Montag, 21. Mai 2007
Der Landtag
Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Dieter Lang (verantwortlich)
Nachrichten und Berichte
Internet-Adresse: http://www.landtag.rheinland-pfalz.de
E-Mail-Adresse: [email protected]
Rauchwarnmelder auch in Altbauwohnungen
Gemeinsame Anhörung von Haushalts- und Innenausschuss zum Gesetzentwurf
Harald Schweitzer
Astrid Schmitt
Zum vorgesehenen verpflichtenden
Einbau von Rauchwarnmeldern auch
in Altbauwohnungen hatten der Haushalts- und Finanzausschuss und der
Innenausschuss zu einer gemeinsamen
Anhörung eingeladen.
Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor,
dass begleitend zu der bereits seit dem
1. Januar 2004 bestehenden Regelung
zum verpflichtenden Einbau von
Rauchwarnmeldern in Neubauten
Entsprechendes nun auch für vorhandene Wohnungen gelten soll. Zu Beginn der Anhörung kündigte die Fraktion der SPD an, dass sie die hierfür
vorgesehene Umsetzungsfrist von zehn
Jahren auf fünf Jahre zu verkürzen
beabsichtige, vor allem wegen der
Dringlichkeit der Verwirklichung Leben rettenden Brandschutzes.
Bestätigt in dem Gesetzesvorhaben
sah sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Harald Schweitzer
(SPD), vor allem mit Blick auf die
Ausführungen des Vorsitzenden des
Landesfeuerwehrverbandes,
Otto
Fürst, der hervorhob, dass allein in
Rheinland-Pfalz seit Januar 2006 15
Menschen an Rauchvergiftung starben.
In der von der Vorsitzenden des
Haushalts- und Finanzausschusses,
Astrid Schmitt (SPD), geleiteten Anhörung wiesen die Vertreter insbesondere der Wohnungswirtschaft allerdings auch auf Bedenken hin, beispielsweise was die Frage der Kontrollierbarkeit und der Verantwortlichkeit
für den Einbau von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen betreffe.
Während die Fraktion der SPD diese
Bedenken durch ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes ausgeräumt sahen, richtete die Fraktion
der CDU den Fokus auf die Frage
nach geeigneten Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle der Einhaltung der
Einbauverpflichtung. Die Ausschüsse
werden die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse in ihren jeweils
nächsten Sitzungen auswerten.
Auf der gemeinsamen Tagesordnung stand ebenfalls der Entwurf des
Landesgesetzes zur Änderung des
Landesbeamten- und des Landesbesoldungsgesetzes, zu dem der Haushalts- und Finanzausschuss bereits
ein Anhörverfahren durchgeführt hatte. Resultierend aus den Stellungnahmen der Sachverständigen legte
die Fraktion der SPD zur Sitzung
noch einen Änderungsantrag vor, der
unter anderem einen Parlamentsvorbehalt für bestimmte Fälle enthält,
nach denen Ausnahmen von der Absenkung der Eingangsbesoldung möglich sind.
Auf Antrag der Fraktion der CDU
befasste sich der Haushalts- und Finanzausschuss ferner mit den Details
zur Finanzierung des Landesanteils an
den Kosten des Neubaus eines Fußballstadions in Mainz. In ihren Berichten verdeutlichten der Minister der Finanzen, Prof. Dr. Ingolf Deubel (SPD),
und der Minister des Innern und für
Sport, Karl Peter Bruch (SPD), dass
die Finanzierung insgesamt auf solider Grundlage stehe. Allerdings könnten gewisse Risiken, die maßgeblich
von dem künftigen sportlichen Erfolg
des 1. FSV Mainz 05 beeinflusst seien,
nicht ausgeschlossen werden.
Landau und Germersheim einbinden
Oberrheinrat unterstützt Zusammenarbeit der Universitäten am Oberrhein
Die „Mitarbeit der Südpfälzer UniStandorte Landau und Germersheim
im Zusammenschluss der Universitäten am Oberrhein EUCOR“ werde vom
Oberrheinrat, der Zusammenarbeit
der Parlamentarier in der Oberrheinregion, angestrebt, erklärte die Vorsitzende der Bildungskommission des
Oberrheinrates, die Landauer Landtagsabgeordnete Christine Baumann,
als Ergebnis einer Sitzung der Kommission in Landau. Eine entsprechende Initiative werde ihre Kommission
der Plenarsitzung des Oberrheinrates
am 25. Juni in Straßburg vorlegen.
Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Oberrheinregion zu einer Metropolregion müsse die Zusammenarbeit der Hochschulen weiter
verstärkt werden, um den Oberrhein
auch als Wissenschaftsstandort zu
profilieren, betonte Baumann. Die beiden rheinland-pfälzischen Univer-
sitätsstandorte, die in der Region lägen, müssten ihre Möglichkeiten für
eine Zusammenarbeit mit den anderen
Hochschulen intensiver nutzen als bislang.
Dies sei Meinung anlässlich einer
Sitzung der Bildungskommission zur
Frage der Zusammenarbeit der Hochschulen am Oberrhein gewesen, an der
in Landau Vertreter der Hochschulen
der Oberrheinregion, unter anderem
die Professoren Friedrich (Landau)
und Gipper (Germersheim) sowie der
elsässische Regionalratspräsident und
derzeitige Präsident des Oberrheinrates Adrien Zeller teilgenommen
hätten.
Dabei sei das Potential der südpfälzischen Hochschulen für eine Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit
deutlich geworden, betonte Baumann.
Dies gelte für die Mitwirkung von
Landau bei der Zusammenarbeit der
Lehrerausbildenden Einrichtungen
am Oberrhein COLINGUA und im Bereich Umweltwissenschaften.
Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Verwaltungsforschung
habe die Oberrheinregion das Potential zu einer „Premium-Region“
dank der Möglichkeiten einer Kooperation etwa der Fachhochschule
Kehl mit ihrem EURO-Institut, der
Verwaltungshochschule Speyer und
der Fremdsprachenausbildung des
Standortes Germersheim.
Mit den Vertretern der teilnehmenden Hochschulen sei in der Sitzung
vereinbart worden, dass sie dem
Oberrheinrat weitere konkrete Vorschläge machen, welche Möglichkeiten der Unterstützung die Politik
habe, um die Entwicklung der grenzüberschreitenden Metropolregion am
Oberrhein zu einer Wissenschaftsregion zu forcieren, betonte Baumann.
Neue Vollzugsformen wahren Menschenwürde
SPD-Arbeitskreis Recht besuchte Amtsgericht und Jugendstrafanstalt Wittlich
Besuche bei Gerichten und Justizvollzugsanstalten und Gespräche mit
Gewerkschaften, Richtervertretungen
und Berufsverbänden stehen regelmäßig auf dem Programm des Arbeitskreises Recht der SPD-Landtagsfraktion. Der kürzliche Besuch des Amtsgerichts und der Jugendstrafvollzugsanstalt in Wittlich setzen diese Tradition fort.
Im Amtsgericht Wittlich fanden die
Abgeordneten Gelegenheit, sich eingehend mit Wolfgang Krämer, dem
Präsidenten des Landgerichts Trier,
dem Direktor des Amtsgerichts, Peter
Sauer, Richterinnen und Richtern und
den Bediensteten des Gerichtes auszutauschen. Themen der Gespräche
war insbesondere die Sonderrolle des
Amtsgerichts in Wittlich zum einen
wegen der Nähe zur Justizvollzugsund Jugendstrafanstalt und zum anderen wegen seiner Zuständigkeit für
Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen. Die am Gericht
Tätigen nutzten die Gelegenheit den
Mitgliedern des Arbeitskreises Recht
aufzuzeigen, wo Weiterentwicklungen
möglich sind.
Im anschließenden Rundgang durch
die Räume des Amtsgerichts schilderte Amtsgerichtsdirektor Sauer die
Umbaumaßnahmen, in die das Land
insgesamt 2,7 Millionen Euro investierte. Er verwies auch auf die hervorragende Ausstattung der Gerichte mit
moderner EDV. Insgesamt hätte sich
das Image der Justiz stark gewandelt.
Sie sei in einem hoch modernen, effizienten Zustand.
Ausbildungsleiter Hans-Jürgen Müller erläutert den SPD-Abgeordneten
aktuelle Arbeiten der Jugendlichen in der Anstaltsschlosserei.
Der anschließende Besuch der Jugendstrafanstalt Wittlich stand in
engem Zusammenhang mit den Vorbereitungen für ein Landesgesetz zum
Jugendstrafvollzug. Insbesondere interessierte die Abgeordneten die aktuelle Vollzugspraxis und mögliche alternative Vollzugsformen in der Zukunft. Anstaltsleiter Otto Schmid und
sein Vertreter Robert Haase führten
die Parlamentarier durch das Gelände
der Jugendstrafanstalt.
Besonders beeindruckend ist die
anstaltseigene Schlosserei und Tischlerei. Hier absolvieren die Jugendlichen eine Lehre und fertigen in
anspruchsvoller Arbeit Gegenstände
für den Verkauf an. Im Rahmen des
Rundgangs durch die Anstalt kamen
die Abgeordneten auch mit Insassen
ins Gespräch und befragten diese über
ihre Perspektiven.
Clemens Hoch, rechtspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
und Dieter Burgard, strafvollzugspolitischer Sprecher, sind sich nach dem
Besuch einig: „Schon jetzt steht die
Erziehung im Mittelpunkt des Jugendstrafvollzugs und nicht nur auf dem
Papier. Wir sind uns sicher, dass mit
dem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz
des Landes Möglichkeiten geschaffen
werden, noch intensiver erzieherisch
auf die Jugendlichen einzuwirken und
diese somit an ein Leben ohne Straftaten heranzuführen.“
Die Sozialdemokraten setzen sich
im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz
insbesondere dafür ein, dass auch
neue Vollzugsformen als Alternative
für den geschlossenen Vollzug auf ihre
Tauglichkeit getestet werden. „Besonders Projekte um den „Vollzug ohne
Mauern“ unterstreichen in besonderer
Weise den Anspruch der bestmöglichen Wahrung der Menschenwürde“,
so Hoch und Burgard abschließend.
Redaktionsanschrift: Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 20 80, Durchwahl 2 08 - 22 10 oder 2 08 - 24 17
Standardwerk zur Landesgeschichte
Uni Mainz und Landtag kooperieren bei historischem Projekt
Kooperation mit der Uni Mainz. Mit im Boot sind: Prof. Michael Kißener (Zeitgeschichte), Prof. Jan Kusber (Dekan Geschichs- und Kulturwissenschaft),
Prof. Franz-Josef Felten (Mittelalter), Unipräsident Prof. Georg Krausch, Dr.
Pia Nordblom (Projektkoordinatorin) und Landtagspräsident Joachim Mertes.
Die Geschichte des Landes RheinlandPfalz und seiner vorangehenden Territorien soll erstmals in einem zweibändigen Standardwerk präsentiert werden. Die Landtagskommission für
Landesgeschichte und die Johannes
Gutenberg-Universität Mainz werden
die Arbeit zu dem „historiografischen
Großvorhaben“ zum 60. Landesjubiläum von Rheinland-Pfalz gemeinsam aufnehmen, sagte Landtagspräsident Joachim Mertes anlässlich der
Vorstellung des Projektes mit den Vertretern der Uni Mainz.
Das Handbuch werde über rund
1000 Seiten einen umfassenden
Überblick geben über die historische
Entwicklung der Region von der Vorund Frühgeschichte bis zur Neuzeit.
Das Buch solle kein schwerlastiges
wissenschaftliches Werk werden, sondern eine breite interessierte Öffentlichkeit ansprechen und lesbar geschrieben sein, betonte der Leiter der
Abteilung Zeitgeschichte am historischen Seminar der Gutenberg-Universität, Prof. Michael Kißener.
Zugleich solle das Buch aber wissenschaftlich fundiert sein und durch
Verweise auf Quellen und weiterführende Literatur zur tiefer gehenden
Beschäftigung mit dem Thema anregen. Pünktlich zum 65. Landesgeburtstag in fünf Jahren werde das
Werk fertig gestellt sein, sagte Mertes.
Der rheinland-pfälzische Landtag
unterstützt das Projekt mit 300 000
Euro.
Foto: Klaus Benz
Zukunftsfähigkeit gefährdet
CDU: Studie der Hypovereinsbank Ernst nehmen
Konsequenzen aus der in der aktuellen
Studie der Hypovereinsbank „Fit für
die Zukunft? Die Bundesländer im
Vergleich“ enthaltenen Kritik fordert
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.
Die Studie bemängele vor allem die im
Ländervergleich viel zu geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
Außerdem hätten die rheinlandpfälzischen Universitäten das schlechteste Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrkräften. Beim BIPWachstum erreiche Rheinland-Pfalz
nicht einmal die Hälfte des bayerischen Wertes. Bereits im November
2006 hatte eine Studie der Hypovereinsbank Research zum regionalen
Wirtschaftsprofil des Landes u.a. das
zu geringe wirtschaftliche Wachstum,
die unterdurchschnittlichen verfügbaren Einkommen und die überproportionale Verschuldung kritisiert.
Nach diesen Analysen sei die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz
gefährdet. In Kernbereichen schneide
unser Land schlecht ab. Erstklassige
Bildung, Forschung und Entwicklung,
gute Infrastruktur, eine Politik für
wirtschaftliches Wachstum und eine
solide Haushalts- und Finanzpolitik
seien die wesentlichen Voraussetzungen, um das Land wirklich fit für die
Zukunft zu machen.
Zusammen mit Brandenburg belegten wir den letzten Platz aller Bundesländer bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Deshalb
spreche die Studie auch von „negativen Effekten auf die technologische
Leistung und die Zukunftsfähigkeit“
des Landes.
Die Landesregierung müsse nun
endlich handeln. Sie sollte auch nicht
den Fehler machen, den Ernst der
Lage mit dem insgesamt durchwachsenem Ergebnis für Rheinland-Pfalz
herunterzuspielen. Der Platz im Mittelfeld sei vor allem durch die überdurchschnittlich guten Werte bei der
demographischen Entwicklung zurückzuführen. Das sei nicht der Verdienst der Landesregierung, sondern
der Rheinland-Pfälzer, so Baldauf.
Südpfälzische Weinmajestäten zu Gast in Mainz. Auf Einladung der Landauer
Landtagsabgeordneten Christine Baumann (SPD, 2. von links) verbrachten
südpfälzische Weinköniginnen, darunter die amtierende deutsche Weinkönigin Katja Schweder (Mitte, beim Eintrag ins Goldene Buch des Landtags)
einen interessanten Tag in Mainz. Nach einer Einführung in das Inlands- und
Auslandsmarketing des Deutschen Weininstituts wurden die Weinköniginnen
von Weinbauminister Hendrik Hering und Landtagspräsident Joachim Mertes
empfangen. Ein Besuch der „Villa Vinum“, dem „Weinhändler des Jahres
2007“, rundete den Besuch in der Landeshauptstadt ab.
Foto: Klaus Benz