Haushaltsrede UWG 2014 Gronau - UWG

Fraktion im Rat der Stadt Gronau
Stellungnahme zum Budgetentwurf 2014
der Stadt Gronau
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jürgens,
sehr geehrter Herr Kämmerer Eising,
sehr geehrte Damen und Herren,
als die Bürgermeisterin im letzten Dezember den Haushaltsentwurf einbrachte,
schloss dieser mit einem Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro ab, inzwischen liegt das
Defizit nur noch bei 1,8 Millionen Euro. Nach 2013 also wieder ein nicht
ausgeglichener Haushalt! Im letzten Jahr konnten wir dem Budget deshalb nicht
zustimmen und ebenso wenig, weil keinerlei politischer Wille bei den anderen
Fraktionen erkennbar war, daran etwas ändern zu wollen.
Doch in diesem Jahr steht der Haushalt unter anderen Rahmenbedingungen. Der
Rat hat mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der UWG – wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. An erster Stelle sind hier sicherlich die
Beschlüsse zur Neugestaltung der Gronauer Schullandschaft zu nennen. Wir werden
in Gronau eine Gesamtschule bekommen, welche nach den bisher eingegangenen
Anmeldezahlen sechszügig starten kann. Das zeigt, dass die Eltern diese Schulform
annehmen und sich für ihre Kinder wünschen. Ebenso bekommen wir in Epe endlich
eine Sekundarschule, deren Anmeldezahlen ebenfalls Mut machen.
Die UWG hat bereits vor drei Jahren ein Konzept zur Umgestaltung der
Schullandschaft vorgelegt und ist damit auf wenig Verständnis bei den übrigen
Fraktionen gestoßen. Als wir dann im Jahre 2012 gemeinsam mit der CDU
notgedrungen die Hermann-Gmeiner-Hauptschule schließen mussten und die
Wilhelmschule an den Standort der Schillerschule verlagert haben, gab es ebenfalls
jede Menge Kritik, insbesondere von der SPD. Inzwischen aber haben wir diese
Differenzen überwunden und die Beschlüsse für die neuen Schulformen und
Standortverlagerungen wurden im Rat nahezu einstimmig beschlossen. In Zukunft
wird es gar keine Hauptschule mehr in Gronau und Epe geben und aufgrund der
geplanten Umbaumaßnahmen und den daraus resultierenden Verlagerungen
verlangen wir den betroffenen Schülern, Lehrern und Eltern eine Menge ab. Dennoch
glauben wir, dass wir damit den richtigen Weg einschlagen, um die Schullandschaft
in unserer Stadt „fit“ für die Zukunft zu machen. Das heißt aber auch, dass wir die
notwendigen Mittel dafür bereitstellen müssen. In diesem Fall gehen wir von ca. 10
Millionen Euro in den nächsten Jahren aus, zusätzlich zu den gut 4 Millionen Euro,
welche wir bereits für die neue integrative Grundschule am alten Standort der
Schillerschule ausgegeben haben, welche dieses Jahr eröffnet werden wird.
Aber nicht nur die Schulen benötigen dringende Investitionen, sondern auch das
Rathaus und die marode Feuer- und Rettungswache in Gronau werden in den
kommenden Jahren Millionensummen erfordern. Beim Thema Rathaus sind wir nun
ein gutes Stück weitergekommen, da der Haupt- und Finanzausschuss in seiner
letzten Sitzung endlich eine Grundlage für das neue Raumprogramm beschlossen
hat. Leider konnten wir uns mit der Forderung nach mehr Flexibilität im Bezug auf die
Bürogrößen und Aufteilungen, wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht
durchsetzen. Außerdem ist für uns der Standort auf dem jetzigen Rathausgrundstück
nicht zwingend festgeschrieben, da sich mit dem Kauf der ehemaligen „Hertie“Immobilie neu Perspektiven ergeben haben und geprüft werden müssen.
Die Feuer- und Rettungswache an der Eper Strasse ist ebenfalls dringend
sanierungsbedürftig. Hier kommt aus Sicht der UWG - Fraktion nur noch ein Neubau
in Betracht, da die Substanz der vorhandenen Gebäude schlecht ist und die
Funktionsabläufe einer modernen Feuerwehr nicht mehr entsprechen. Deshalb sind
wir froh, dass im Zuge der Haushaltsberatungen unserem Antrag stattgegeben
wurde, 100 TEuro für die Planung einer neuen Wache einzustellen. An welcher
Stelle die neue Wache entstehen kann, muss die Fortführung der
Brandschutzbedarfsplanung zeigen. Gerade in der Vergangenheit ist hier aber nicht
alles mit korrekten Dingen abgelaufen, wie mir die Akteneinsicht leider bestätigt hat,
welche ich vor einigen Wochen nehmen durfte. Insbesondere in den Jahren 2006 bis
2011 offenbart sich hier ein erschreckendes Bild in den Unterlagen. Über die Abläufe
und die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten werden wir gleich im
nichtöffentlichen Teil zu sprechen haben. Mir ist bisher jedenfalls eine solche
Schlamperei in den vergangenen 15 Jahren meiner Ratstätigkeit noch nicht
untergekommen!
„Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir
nicht nutzen.“ - Seneca d.J.
Dieses Seneca – Zitat trifft die Problematik der Gronauer Innenstadtentwicklung aus
meiner Sicht sehr gut. Wieder einmal haben wir im vergangenen Jahr eine Chance
vertan, die Probleme unserer Innenstadt zu lösen. Nachdem wir der Stadt Ochtrup im
Rennen um den FOC-Standort unterlegen sind, haben wir es diesmal nicht geschafft,
ein attraktives Einkaufszentrum in Gronau anzusiedeln. Obwohl wir einen Investor
hatten, welcher ein überzeugendes Konzept in den politischen Gremien vorgestellt
hat, sind wir zugunsten von Grundstückseigentümern und Teilen der Kaufmannschaft
eingeknickt. Wenn man sich im Umland umschaut, sieht man, dass die
Entwicklungen überall voran schreiten. Wenn wir nicht bald handeln, dann wird die
Chance für Gronaus Entwicklung auf Jahre hinaus vertan sein. Mit dem Kauf der
„Hertie“ – Immobilie, welcher aufgrund des gemeinsamen Antrags von UWG, FDP
und GAL erfolgreich abgeschlossen werden konnte, haben wir jetzt eine neue
Handlungsoption.
Diesen letzten Versuch dürfen wir aber nicht verspielen, sondern müssen endlich
eine Vision für Gronau als lebendige Einkaufsstadt wahr werden lassen. Hier sind
alle Verantwortlichen gefordert über ihren Schatten zu springen und ein
gemeinsames Konzept dann auch gegen die Interessen Einzelner zu verteidigen.
Auch hier hat Ochtrup es uns vorgemacht, wie es gehen kann. Der Rat dort war sich
in großen Teilen einig und die heutige Entwicklung der Stadt gibt ihm Recht.
Als es um die Einstellung von 500TEuro Investitionsmitteln in den Haushalt für die
Innenstadtentwicklung ging, hat sich in der letzten HFA – Sitzung gezeigt, wie tief
das Misstrauen von Teilen des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung sitzt, wenn
es um die Umsetzung von Beschlüssen zu diesem Thema geht. Daran mögen die
Abläufe des vergangenen Jahres ihren Anteil haben, aber für die Zukunft ist das
keine gute Ausgangsbasis. Hier muss endlich wieder ein vertrauensvolles
Miteinander die gemeinsame Arbeit bestimmen. Und machen wir uns nichts vor, eine
Lösung, welche alle Interessen zufrieden stellt, wird es nicht geben. Darum werben
wir dafür, tragfähige Kompromisse zu finden und endlich umzusetzen, denn geredet
darüber wurde in den letzten Jahren genug!
Oftmals wird dem Rat von den Bürgern und in der Presse ja generell vorgeworfen,
dass zu lange und zu viel geredet und dann zuwenig tatsächlich umgesetzt wird. Das
stimmt aus unserer Sicht allerdings nur bedingt, wenn man sich die wirklich wichtigen
Beschlüsse der vergangenen fünf Jahre anschaut. Sei es wie zuvor beschrieben die
Neugestaltung der Schullandschaft, der Beschluss zum Rathausneubau oder auch
die Problematik der Feuerwehr, schlussendlich wurden die Beschlüsse mit breiter
Mehrheit gefasst. Auch der neuerliche Beschluss zur Innenstadtentwicklung oder
unser Antrag die Geschäftführung der Wirtschaftsförderung wieder als Vollzeitstelle
auszuschreiben, waren nahezu einstimmig. Es stimmt zwar, dass auf dem Weg zum
Ziel leidenschaftlich und manchmal auch lange miteinander gerungen wird, aber das
ist auch ein wesentliches Merkmal von demokratischen Abläufen.
Ärgerlich ist es dagegen, wenn von einzelnen Ratsfraktionen den Bürgerinnen und
Bürgern bei sicherlich berechtigten Einzelinteressen auf unseriöse Art und Weise
Hoffnungen gemacht werden, die faktisch nicht zu erfüllen sind. Wenn dann noch
intransparentes und manchmal widersprüchliches Handeln der Verwaltung damit
einhergeht, ist der Ärger aus der Bürgerschaft nachvollziehbar. Ein gutes Beispiel
dafür wie man es nicht machen sollte, ist die Kanal- und Straßensanierung
Spechtholtshook. Eine absolut notwendige Maßnahme, die aufgrund des maroden
Kanals unabwendbar ist. Dennoch wurde den Anliegern vollmundig von Ratskollegen
versprochen, dass es natürlich viel günstigere Varianten gäbe, als die von der
Verwaltung vorgeschlagenen. Als sich dann nach fast einem Jahr und vielen
Sitzungen herausstellte, dass diese so genannten „Inliner“ – Verfahren hier nicht zum
Tragen kämen und teurer als eine herkömmliche Sanierung sind, führte dies aber
nicht zur Einsicht bei den Beteiligten. Stattdessen wurden baulich völlig unsinnige
Varianten vorgeschlagen und rechtliche Argumente wie das „Preussische
Fluchtliniengesetz“ von 1875 und der Hinweis auf historische Siedlungen ins Feld
geführt. Als auch diese Dinge sich in Luft aufgelöst hatten und endlich ein
mehrheitlicher Beschluss zur Durchführung der kostengünstigsten Variante dieser
Baumaßnahme gefasst wurde, zweifelt nun die FDP - Fraktion generell die
Berechnungen der Verwaltung an und fordert den demokratisch gefassten und
rechtlich einwandfreien Beschluss des Rates quasi aufzuheben und eine RPA –
Prüfung durchführen zu lassen. Nur um heraus zu finden, ob eine Pflaster- oder eine
Asphaltbauweise bei gleicher Straßenqualität günstiger ist, frei nach dem Motto:
„…das nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (C. Morgenstern). Dafür benötigt es aber
keinen RPA Auftrag, sondern die einfache Nachfrage bei Baufachleuten hätte diese
Erkenntnis schnell zu Tage gefördert. Ein derartiger Umgang mit Beschlüssen und
Verwaltungsvorlagen dagegen führt zu einer tiefen Verunsicherung in der
Bevölkerung und lässt darüber hinaus die Verantwortung für das Allgemeinwohl
gegenüber Einzelinteressen vermissen!
Obwohl wir Investitionen in Höhe von 30 – 40 Millionen Euro für die Zukunft planen,
scheint es einigen Ratsmitgliedern noch nicht genug zu sein. Wenn man sich die
vorliegenden Anträge der Sportvereine anschaut und die wohlwollenden
Kommentare im Ratsrund dazu in den Ohren hat. Allerdings muss man hier
differenzieren. Das Anliegen der Fußballvereine Fortuna Gronau, Vorwärts Epe und
SG Gronau nach weiteren Spielfeldern ist berechtigt und findet die Zustimmung der
UWG. Auch das diese Vereine zusammenarbeiten wollen und eine neue
gemeinsame Wirkungsstätte zwischen Gronau und Epe anstreben ist richtig.
Der neue Vorschlag der Tennisvereine, ebenso eine gemeinsame Platzanlage mit 15
Spielfeldern und 6 Hallenplätzen nebst Funktionsräumen zwischen den Stadtteilen
zu bauen, kann aus unserer Sicht zur Zeit weder aus räumlicher, als auch aus
finanzieller Hinsicht erfüllt werden. Mit dem Vorschlag beide Interessen zu verbinden
und eine Großsportanlage neu zu bauen um Fussballern und Tennisspielern eine
gemeinsame Heimat zu geben, hilft man den Sportlern auch kein Stück weiter.
Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht zum Scheitern verurteilt und man verliert nur
wertvolle Zeit, welche in realistische Lösungen investiert werden sollte. Aus diesem
Grunde können wir auch deshalb einer solchen Prüfung nicht zustimmen, da wir das
Ergebnis bereits jetzt kennen.
Die Bezuschussung der Freiwilligenzentrale und des Heimatvereins Gronau dagegen
halten wir für sinnvoll, ebenso wie das Anliegen der Verbraucherzentrale Gronau,
welche dieses Jahr ihr 25-jähriges bestehen feiert. Umso enttäuschender war die
Haltung der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP, welche keinerlei Bedarf einer
finanziellen Unterstützung des geleisteten Verbraucherschutzes über die
Stadtgrenzen hinweg für den Nordkreis sahen und einen Zuschuss ablehnten. Selbst
die Gronauer CDU tut sich immer noch damit schwer, wie ihre Enthaltung während
der Haushaltsberatungen zeigte. Bei der darauf folgenden Jubiläumsfeier waren sie
allerdings zahlreich vertreten und sparten nicht mit lobenden Worten für die
geleistete Arbeit…
Aber nicht nur die schwarz/gelbe Mehrheit im Kreistag hat uns enttäuscht, auch das
Handeln der rot/grünen Landesregierung benachteiligt Gronau massiv. Sei es die
mangelhafte Umsetzung der Inklusion und die fehlende angemessene
Kostenübernahme hierfür, als auch die Einführung der so genannten
„Abundanzabgabe“, welche Gronau dieses Jahr mit fast 800 TEuro belasten wird.
Grundsätzlich können wir als UWG - Fraktion feststellen, dass die Landesregierung
sowohl in Sachen finanzielle Grundausstattung der Kommunen, als auch bei
bildungspolitischen
Themen
oder
auch
beim
Entwurf
des
neuen
Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) nur die Ballungsräume im Auge hat und der
ländliche Raum des Münsterlandes und damit auch Gronau und Epe vernachlässigt
wird. Aus diesem Grunde sollten wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die
uns zur Verfügung stehen um gegen diese Missstände vorzugehen.
Ich komme zu meinem Fazit:
Obwohl dieser Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden wir ihm zustimmen. Und zwar
deshalb, weil mit der Neugestaltung der Schullandschaft hierin wichtige
Zukunftsentscheidungen enthalten sind. Wer solche Veränderungen beschließt und
den Betroffenen viel Flexibilität abverlangt, muss dann auch die Verantwortung für
die finanzielle Ausgestaltung übernehmen, alles andere wäre scheinheilig.
Die positive Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen seit Einbringung des
Haushalts ist ein positives Signal. Zeigt aber auch, wie schwierig eine seriöse
Planung ist. Ebenso erfreulich ist die Entwicklung, welche sich zum Jahresabschluss
2013 andeutet. Statt des prognostizierten Fehlbetrages dürfen wir aufgrund der
Rückzahlung nach dem Einheitslastenausgleichgesetzes (ELAG) mit einem positiven
Abschluss rechnen. Auch wenn es sich hierbei um einen Einmaleffekt handelt,
welcher so nicht vorhersehbar war. Alles in allem stehen wir vor großen investiven
Herausforderungen, welche für die Verwaltung noch eine Menge Arbeit bedeuten
und nicht so einfach zu bewerkstelligen sein werden. Wir wollen mit unserer
Zustimmung zum vorliegenden Budgetentwurf unserer Verantwortung gerecht
werden und hoffen darauf, dass wir gemeinsam zum Wohle unserer Stadt erfolgreich
sind!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jörg von Borczyskowski
(Fraktionsvorsitzender)