DAK-Patientenbroschüre

Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass sie selbst
Verantwortung tragen für die eigene Gesundheit. Diese
Broschüre klärt auf und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in der täglichen Praxis. Darüber hinaus
informiert sie über Ihr Recht auf Aufklärung ebenso wie
über Ihr Weisungsrecht gegenüber dem Arzt oder Ihr Recht
auf Einsicht in Ihre Krankenakten.
Ihre Rechte
als Patient
W406-XXXX/0X.03
Verantwortung für die eigene Gesundheit
DEUTSCHE
ANGESTELLTEN
KRANKENKASSE
INHALT
VORWORT
Kleiner Exkurs: Die Versichertenkarte –
rechteckig, praktisch, kostenlos? . . . . . . . . . . . . .
Es ist Ihr Geld – und Ihre Gesundheit . . . . . . . .
Privatabrechnung statt Behandlung
mit DAK-Versichertenkarte? . . . . . . . . . . . . . . . .
Auf der sicheren Seite –
Behandlung mit der DAK-Versichertenkarte . . .
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Dokumentationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Einsicht in die Krankenakten . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Wenn die Einsicht verweigert wird . . . . . . . . . . 21
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ihr Recht auf Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . 4
In der Arztpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Freie Arztwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hausbesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Behandlungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Im Krankenhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der Krankenhausbehandlungsvertrag . . . . . . . .
Die Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Häusliche Krankenpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Das „Drumherum“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Das gute Arzt-/Patientenverhältnis . . . . . . . . . . .
Das Vertrauensverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patientenfreundliche Atmosphäre und
Organisation in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die fachliche Kompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ihr eigenes Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der Besuch in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Das Recht auf Wahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der richtige Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wie viel Aufklärung braucht der Patient? . . . . . .
Risikoaufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Behandlungsalternativen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Befund- und Diagnoseaufklärung . . . . . . . . . . .
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Die „richtige“Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Weisungsrecht – der Patientenwille entscheidet 14
Ärztliche Therapiefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Entbindung von der Schweigepflicht . . . . . . . . . 23
Ausnahmen von der Schweigepflicht . . . . . . . . 23
Behandlungsfehler und Arzthaftung . . . . . . . . . .
Was ist ein Behandlungsfehler? . . . . . . . . . . . .
Wege zum Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Außergerichtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . .
Zivil- und Strafprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sonderfall zahnprothethische Behandlung . . . .
Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die DAK hilft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wer hilft weiter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Anhang: Ergänzende Informationen . . . . . . . . . .
Themen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Organspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patientenverfügung: Vorsorge für den Notfall . .
Vorschlag für die Formulierung einer
Patientenverfügung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einsicht in Krankenunterlagen . . . . . . . . . . . . . .
Musterbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Gesundheit ist ein hohes Gut. Zu Recht wird oft gesagt, dass ohne Gesundheit alles nichts ist.
Gut und Geld stehen dahinter weit zurück.
Eine gute, für alle bezahlbare medizinische Versorgung ist daher in unserer heutigen Gesellschaft unverzichtbar. Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass sie selbst Verantwortung
tragen für die eigene Gesundheit. Sie verstehen sich nicht nur als mündige Staatsbürger, sondern auch als mündige Patienten1, die sich ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis zu Ihrem Arzt wünschen.
Das ist Ihr gutes Recht – geschützt durch das Grundgesetz, in dem der Anspruch auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verankert ist. Dieses Grundrecht haben zahlreiche Gesetzesvorschriften und die Rechtssprechung konkretisiert. In der „Patientencharta“
werden diese bestehenden Patientenrechte zusammen gefasst und leicht verständlich beschrieben. Diese Patientencharta wurde im breiten Konsens zwischen allen Beteiligten des Gesundheitswesens erarbeitet. Sie wird mitgetragen von Patienten- und Ärzteverbänden, den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern, den freien Wohlfahrtsverbände
sowie den Gesundheits- und Justizministern. Am 24. Dezember 2002 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ziel der Patientencharta ist es, Patienten und Ärzte über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, damit die Patientenrechte geachtet werden und in der täglichen Praxis von allen berücksichtigt werden. Außerdem sollen Sie als Patient bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützt werden.Welche weit reichenden Rechte sich daraus für Sie als Patient ableiten, darüber
will die DAK mit dieser Broschüre informieren: über Ihr Recht auf Aufklärung ebenso wie über
Ihr Weisungsrecht gegenüber dem Arzt oder Ihr Recht auf Einsicht in Ihre Krankenakten.
Damit Gesundheit das bleibt, was es ist: Ein hohes Gut, über das Sie selbstbewusst und gleichzeitig verantwortungsbewusst bestimmen können.
Herausgeber: Deutsche Angestellten-Krankenkasse
Nagelsweg 27–31, 20097 Hamburg
Internet: www.dak.de
DAKdirekt: 0 18 01 - 325 325
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Autorin:
Dipl.-Vw. Eva Günther,
Conseco Consult, Bonn
Gestaltung:
Studio Szczesny, Hamburg
Ihre
Diese Broschüre wendet sich gleichermaßen an Frauen und Männer. Leider ist es nicht möglich, dies in der deutschen Sprache zum
Ausdruck zu bringen, ohne den Sprachfluss zu stören. Deshalb ist „der Arzt“ auch „die Ärztin“, „der Patient“ auch „die Patientin“, usw.
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Ihr Recht
auf Selbstbestimmung
In der Arztpraxis
Der Patientenwille entscheidet. Das ist der Grundsatz für jede ärztliche Behandlung. Auch wenn der Arzt aus fachlicher Sicht eine andere Auffassung vertritt.
Freie Arztwahl
So will es das Grundgesetz, das Ihr Recht auf Selbstbestimmung und körperliche
Unversehrtheit schützt. Die Folgen sind weit reichend: Jeder ärztliche Eingriff bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Ohne Ihre Zustimmung wird er zur Körperverletzung – und damit strafbar. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit oder in Notfällen.
Die Entscheidung, ob Sie zunächst einen Allgemeinarzt aufsuchen oder direkt einen Spezialisten zu Rate ziehen, liegt allein bei Ihnen. Auch ein Arztwechsel ist prinzipiell jederzeit
möglich. Dabei spielt es keine Rolle, warum Sie wechseln wollen. Dennoch ist es empfehlenswert, dass Sie zunächst Ihren Hausarzt konsultieren. Denn er ist der Arzt Ihres Vertrauens, der Sie meist schon über einen langen Zeitraum begleitet und Ihre Situation daher in
der Regel am besten beurteilen kann.
Wechseln Sie innerhalb eines Quartals möglichst nur mit Überweisung.
Hausbesuche
Immer wieder taucht die Frage auf, ob Ärzte zum Hausbesuch verpflichtet sind. Das hängt
in erster Linie von der Schwere der Krankheit ab. Dies muss der Arzt beurteilen. Eine generelle Verpflichtung, Krankenbesuche abzustatten, besteht nicht. Auch nicht für den Hausarzt. Wenn aber gravierende Krankheitssymptome vorliegen, muss sich der Arzt persönlich
ein Bild von Ihrem Befinden machen. Sollte er sich dennoch weigern, kann er sich möglicherweise sogar strafbar machen.
Vorsicht ist bei „Notdiensten“ von privaten Anbietern geboten. Die DAK kann diese Kosten
nicht erstatten.
Lassen Sie sich im Ernstfall nicht mit einer telefonischen Beratung „abspeisen“.
Seien Sie hartnäckig. Eine Ferndiagnose allein reicht keinesfalls aus.
Behandlungsvertrag
In juristischer Hinsicht vereinbaren Sie mit dem Arzt einen Dienstvertrag. Was die meisten
nicht wissen: Ein Vertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Der Beginn der Behandlung, manchmal schon ein Telefonat, genügt.
Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Arzt, Sie nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln. Das bedeutet insbesondere, die neuesten medizinischen Erkenntnisse anzuwenden. Es bedeutet aber auf keinen Fall eine Erfolgsgarantie auf Heilung.
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Im Krankenhaus
Als Mitglied der DAK haben Sie Anspruch auf vollstationäre Aufnahme in einem
der über 2.000 Vertragskrankenhäuser. Dazu gehören die meisten Krankenhäuser
wie die Hochschulkliniken oder die Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan der
Bundesländer für die Versorgung der Bevölkerung aufgenommen sind. Privatkliniken dagegen sind in der Regel für die Behandlung von Krankenkassenpatienten
nicht zugelassen. Bei nicht zugelassenen Krankenhäusern ist es weder der DAK
noch anderen Krankenkassen gestattet, die Behandlungskosten zu übernehmen.
Ihr Arzt wird Sie normalerweise in eine der nächstgelegenen Kliniken einweisen.
Wenn Sie die Behandlung in einem anderen Krankenhaus wünschen, können zusätzliche Ausgaben wie höhere Fahrt- oder Klinikkosten anfallen. Diese Mehrkosten können Ihnen unter Umständen in Rechnung gestellt werden. Sprechen Sie
daher diese Fragen auf jeden Fall mit Ihrer Geschäftsstelle ab - und zwar schon vor
Behandlungsbeginn. So vermeiden Sie, dass es nachträglich zu Problemen kommt.
Wenn nach Prüfung durch das Krankenhaus nur eine teil-, vor- oder nachstationäre Behandlung erforderlich ist, können nur diese Kosten erstattet werden. Manchmal ist auch eine ambulante Behandlung in Verbindung mit häuslicher Krankenpflege ausreichend. Viele Krankenhäuser haben mittlerweile die Erlaubnis,
bestimmte Operationen ambulant zu erbringen. Das hat sich insbesondere bei Fällen wie Eingeweidebrüchen, grauem Star oder Hammerzehen bewährt. Diese Behandlungsform wird gern von Menschen angenommen, die nicht über Nacht in der
Klinik verbleiben wollen.
Wegen ihres Versorgungsauftrages haben Krankenhäuser eine Aufnahme- und Behandlungspflicht. Eine Ablehnung darf nur in Ausnahmefällen erfolgen, zum Beispiel wenn trotz eingehender Prüfung kein Platz zu finden ist.
Der Krankenhausbehandlungsvertrag
Mit der Unterschrift auf dem Aufnahmeformular schließen
Sie mit dem Krankenhaus einen Vertrag. Damit erkennen
Sie die Krankenhausbedingungen an. Nicht alles, was Ihnen vorgelegt wird, ist auch rechtens. Das gilt z.B. für Standardklauseln, wonach Sie auf Aufklärung verzichten, ebenso wie für den Ausschluss einer Haftung bei Fahrlässigkeit
oder eine nachträgliche Erhöhung der Pflegekosten. Krankenhausbedingungen, ohne Rechtsgrundlage, haben keine
Gültigkeit.
Lesen Sie „das Kleingedruckte“ vor der Unterschrift möglichst sorgfältig durch.
Streichen Sie Klauseln, die Ihnen unzumutbar erscheinen.
Bitten Sie ggf. einen Angehörigen oder einen Freund um Hilfe..
Lassen Sie sich immer eine Kopie des Vertrages aushändigen.
Der Krankenhausaufenthalt und die Entlassung
Während Ihres Krankenhausaufenthalts sollten Sie sich nicht scheuen zu fragen.
Nutzen Sie beispielsweise die Visite, um sich nach dem Behandlungsstand und
den nächsten geplanten Aktionen zu erkundigen. Lassen Sie sich erklären, welche
Medikamente Ihnen verabreicht werden und ob Sie Hilfsmittel wie spezielle WCSitze beanspruchen können, die Ihnen im Krankenhaus oder zu Hause das Leben
erleichtern. Drängen Sie frühzeitig darauf, dass die Weichen gestellt werden für eine Behandlung nach dem Krankenhausaufenthalt, also zum Beispiele eine ambulante oder stationäre Rehabilitationsmaßnahme oder Pflege.
Fragen Sie im Zweifel bitte bei Ihrer DAK-Bezirksgeschäftsstelle nach, ob die Behandlungskosten für den
geplanten stationären Aufenthalt durch die DAK übernommen werden können. Sollte das nicht der Fall
sein, nennt Ihre DAK Ihnen entsprechende Alternativen. So vermeiden Sie, dass es nachträglich zu Problemen kommt. Zur richtigen Auswahl einer Entbindungsklinik gibt die umfangreiche DAK-Broschüre
„Schwangerschaft“ nützliche Hinweise.
Fragen Sie Ihren Arzt, ob Sie auch in der Praxis oder in der Tagesklinik behandelt werden können.
Durch häusliche Pflege kann für ältere Menschen häufig ein Krankenhausaufenthalt vermieden werden. Ihre DAK informiert Sie gerne über Hilfsangebote und Leistungen. Weitere Angaben erhalten Sie außerdem
im Abschnitt „Häusliche Krankenpflege“.
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IM KRANKENHAUS
Eine vollstationäre Behandlung im Krankenhaus darf nur
so lange erfolgen, wie sie medizinisch notwendig ist und
nicht durch andere Behandlungsformen im Krankenhaus
selber oder durch einen ambulanten Arzt ersetzt werden
kann.
Sobald Sie sich für gesundheitlich wiederhergestellt fühlen, sollten Sie den Arzt auf eine mögliche Entlassung ansprechen. Denn meist stellt der Krankenhausaufenthalt
für die Patienten eine Belastung dar.
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie länger im Krankenhaus verweilen sollen, als es für Ihre Genesung notwendig wäre, sollten Sie sich ebenfalls an den zuständigen Arzt wenden.
Bitten Sie den Arzt um eine Erklärung, welche Gründe gegen eine Entlassung sprechen. Erkundigen Sie sich, ob
Nachuntersuchungen bzw. –behandlungen ohne einen
stationären Aufenthalt im Krankenhaus erfolgen können.
Lassen Sie sich nicht dadurch verunsichern, dass Sie eine Erklärung unterschreiben müssen, wonach die Entlassung auf eigene Gefahr und gegen ärztlichen Rat erfolgt.
Haken Sie ebenso nach, wenn Sie während Ihres Krankenhausaufenthalts das Gefühl haben, dass Sie unnötig
lange auf Untersuchungen oder Behandlungen warten
müssen oder wenn sich eine Nachsorge unerwartet verschiebt. Fragen Sie nach den Gründen und lassen Sie sich
bei Problemen von Ihrer DAK unterstützen.
Das „Drumherum“
Eine Klinik ist kein „Luxushotel“ und frühes Wecken, die Lautstärke von Bettnachbarn oder
Besuchern können genau so unangenehm sein, wie Personal unter Zeitdruck oder ein fades
Essen. So unvermeidlich manches sein mag, alles müssen Sie nicht hinnehmen. An die Hausordnung jedoch müssen sich Patienten und Ihre Besucher sich halten.
Sprechen Sie Probleme offen und sachlich an. Oft lässt sich so mit den Betroffenen eine einvernehmliche Lösung finden.
Die Krankenschwester kann als nächster Ansprechpartner behilflich sein.
Wenn Sie auf taube Ohren stoßen, können Sie sich an die Stationsschwester oder
den Oberarzt wenden oder sich notfalls bei der Krankenhausverwaltung beschweren. Unterstützung finden Sie auch bei den Patienten-Fürsprechern, die es
allerdings nicht in allen Kliniken gibt.
Häusliche Krankenpflege
Wenn ein Krankenhausaufenthalt vermieden oder verkürzt werden kann, kommt Ihre DAK
bis zu 4 Wochen für die häusliche Krankenpflege auf. Nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung werden in begründeten Einzelfällen auch für einen längeren Zeitraum Leistungen gewährt.
Dies umfasst die erforderliche Behandlungs- und Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche
Versorgung.
Voraussetzung ist, dass Sie im eigenen oder im Haushalt Ihrer Familie versorgt werden und
Sie niemanden haben, der die Krankenpflege zu Hause durchführen kann. Wichtig ist dies
vor allem für ältere Kranke. Die Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit trifft Ihr
Arzt. Er stellt eine Verordnung aus, die Sie der DAK zur Genehmigung vorlegen.
Vielfältige Hilfeleistungen, von Pflegehilfsmitteln bis hin zur häuslichen Pflegehilfe und Pflegegeld, erhalten Sie außerdem bei Pflegebedürftigkeit.
Die DAK-Broschüren „Pflegeversicherung“ und „Pflege zu Hause“ informieren ausführlich über Leistungen
und geben praktische Hinweise und Anregungen.
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Das gute Arzt-/
Patientenverhältnis
Patientenfreundliche Atmosphäre
und Organisation in der Praxis
Die fachliche Kompetenz
Eine angenehme Atmosphäre in der Praxis und eine gute Organisation können ebenfalls dazu beitragen, dass
Sie sich wohlfühlen. Mögliche Hinweise sind:
Als Laie sollten Sie dem Arzt nicht „ins Handwerk pfuschen“. Aber es gibt Anhaltspunkte, die als Leitfaden für
Ihre Beurteilung dienen können:
kurze Wartezeiten;
„Den Richtigen“ zu finden, fällt nicht nur in der Partnerschaft
schwer. Auch bei der Arztwahl spielen vielfältige, zum Teil ganz
persönliche und kaum messbare Faktoren eine Rolle. Neben der
fachlichen Qualifikation muss die menschliche Seite stimmen.
Wichtig ist, dass Sie Ihrem Arzt vertrauen. Denn immer wieder
müssen sensible Fragen angesprochen werden. Außerdem kann
man als kranker Mensch besonders empfindlich sein und ein verstärktes Bedürfnis haben, sich gut aufgehoben zu fühlen.
Bei Ihrer Suche können Sie die „Gelben Seiten“ zu Rate ziehen.
Behilflich sein können auch Kassenärztliche Vereinigungen, die
Ärztekammer oder ein Arzt Ihres Vertrauens, außerdem gute
Freunde oder Selbsthilfegruppen. Letztlich aber können nur Sie
selbst entscheiden. Zu allererst sollten Sie daher überlegen, welche Gesichtspunkte für Sie selbst wichtig sind.
Dazu wollen wir Ihnen hier einige Anregungen geben.
Das Vertrauensverhältnis
Verlassen Sie sich ruhig auf Ihr Gefühl, wenn Sie „Ihren“ Arzt suchen:
Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Arzt Sie als Mensch achtet und als mündigen Patienten und gleichberechtigten Partner akzeptiert?
Informiert er Sie ausführlich und verständlich über die Diagnose und unterschiedliche Therapiemöglichkeiten? Berücksichtigt er Ihre Wünsche bei der Wahl der Therapie?
Ihr Arzt nimmt sich ausreichend Zeit für komplizierte Behandlungen oder für die Besprechung
von wichtigen persönlichen Problemen;
die Praxis ist ansprechend eingerichtet;
die Angestellten sind freundlich und hilfsbereit.
Berücksichtigt Ihr Arzt bei der Diagnose und Behandlung Ihre persönlichen Lebensumstände zu Hause und am Arbeitsplatz?
Arbeitet Ihr Arzt mit anderen medizinischen
Fachleuten zusammen? Überweist er Sie an
Spezialisten oder holt dort fachlichen Rat ein,
wenn er an seine eigenen Grenzen stößt?
Prüft Ihr Arzt den Behandlungserfolg und erkundigt er sich nach Nebenwirkungen der verschriebenen Medikamente?
Lässt er Ihnen ausreichend Bedenkzeit?
Ihr eigenes Verhalten
Vergessen Sie nicht Ihr eigenes Verhalten. Respekt Ihrerseits gegenüber dem Arzt, eine wahrheitsgemäße
Darstellung Ihrer Erkrankung oder eine offene Rückmeldung über den Erfolg der Behandlung und Ihre Reaktionen tragen mit Sicherheit zu einer vertrauensvollen
Beziehung bei. Sprechen Sie mit Ihrem Arzt auch über
sonstige von Ihnen angewandte Medikamente z.B. homöopathische oder frei verkäufliche nicht vom Arzt verordnete Mittel. So können Komplikationen vermieden
werden.
Denken Sie auch darüber nach, wie Sie Ihren Heilungsprozess selbst aktiv unterstützen können. Eine Umstellung der Ernährung oder eine Änderung Ihres Verhaltens im Alltag (zum Beispiel durch mehr Bewegung)
kann vielfach nützlich sein.
Der Besuch in der Praxis
Der Arzt ist verpflichtet, die vereinbarten Termine einzuhalten. Länger als 30 Minuten sollte die Wartezeit
nicht dauern. Andernfalls müssen Sie informiert werden, zum Beispiel, wenn ein akuter Notfall behandelt
werden muss.
Fragen Sie bei langen Wartezeiten nach und drängen Sie notfalls auf eine zügige Behandlung.
Umgekehrt sollten auch Sie pünktlich sein. Können Sie
aber einen Termin nicht wahrnehmen, hat der Arzt normalerweise keinen Anspruch auf ein Honorar. Dennoch
sollte es für Sie selbstverständlich sein, den Termin abzusagen.
Wie reagiert er, wenn Sie Fragen haben, wenn Sie Zweifel oder eine andere Meinung äußern?
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Das Recht auf Wahrheit
Als Patient haben Sie Anspruch auf angemessene Aufklärung und Beratung. Denn
nur wenn Sie Bescheid wissen über Ihre Krankheitsdiagnose, über die verschiedenen Therapiemöglichkeiten, ihre Heilungsaussichten und Risiken, können Sie
verantwortungsbewusst entscheiden. Und nur wenn Sie einwilligen, ist der medizinische Eingriff keine Körperverletzung. Eine Aufklärung ist daher Pflicht. Als
Grundsatz gilt, dass der Arzt die Wahrheit sagen muss – auch ungefragt.
Der richtige Zeitpunkt
Einen besonders hohen Stellenwert hat die Aufklärung über die Risiken einer Maßnahme. Es leuchtet ein, dass Sie vor Operationen und wissenschaftlichen Versuchsbehandlungen umfassend aufgeklärt werden müssen. Sie müssen informiert werden über die Notwendigkeit der Behandlung und die Schwere des
Eingriffs. Die Risiken müssen detailliert erklärt werden. Auch seltene Risiken müssen erwähnt werden, vor allem wenn sie schwerwiegende Folgen haben können.
Bescheid wissen müssen Sie außerdem über mögliche Komplikationen und die
Misserfolgsquote.
Die beste Aufklärung wird allerdings zur Farce, wenn sie sozusagen erst auf dem
Operationstisch erfolgt. Daher muss die Information rechtzeitig erfolgen – Notfälle ausgenommen. Die Frist muss ausreichen, um zusätzliche Informationen einzuholen und Alternativen zu prüfen.
Behandlungsalternativen
Nehmen Sie sich ausreichend Zeit für Ihre Entscheidung. Lassen Sie sich
nicht unter Druck setzen.
Ziehen Sie eine Vertrauensperson hinzu.
Holen Sie notfalls eine zweite ärztliche Meinung ein.
Wie viel Aufklärung braucht der Patient?
Zunehmend werden Merkblätter für die Patientenaufklärung eingesetzt. Nun macht es ohne Zweifel Sinn, wiederkehrende und komplizierte Sachverhalte schriftlich zu erläutern. Aber nicht alles ist auf Anhieb verständlich. Vor
allem sind persönliche Ängste und Sorgen meist nicht mit
einem Faltblatt abgetan.
Die Rechtsprechung verlangt, dass Sie in der Lage sind,
sich ein genaues Bild zu machen über Ihre Krankheit und
die Bedeutung einer vorgeschlagenen Behandlung für
Sie. Im Einzelfall kann das ganz unterschiedlich aussehen.
Je notwendiger und dringlicher ein Eingriff ist, desto weniger Ansprüche werden an die Aufklärung gestellt.
Die Gerichte vertreten hier eine klare Auffassung: Merkblätter und Formulare allein reichen nicht aus. Der Arzt
muss sie in einem persönlichen Gespräch aufklären.
Grundsätzlich ist die Aufklärung des Patienten eine ärztliche Aufgabe.
Bestehen Sie darauf, dass Sie Ihre Fragen und Ängste im Gespräch mit
dem Arzt klären können.
Bitten Sie um eine Kopie der Merkblätter.
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Risikoaufklärung
Versprechen mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten denselben Erfolg, muss der Arzt die risikoärmere und kostengünstigere Behandlung
auswählen.
Dies gilt auch, wenn anstelle einer Operation eine konservative Behandlung möglich ist. Der Arzt muss den Patienten auch darüber informieren, welches bei seinem Gesundheitszustand die richtige Lebensweise ist.
Gängige Meinung ist, dass die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich Angelegenheit der Ärzte ist – vorausgesetzt, sie entspricht dem medizinischen Standard. Sie können sich als Patient nicht darauf verlassen, dass der Arzt Sie in jedem
Fall unaufgefordert auf alternative Therapien aufmerksam macht. Kommen aber
mehrere gleichwertige Behandlungen oder Methoden in Betracht, muss der Arzt
Sie über Chancen und Risiken umfassend aufklären. Auch wenn Sie sich beim Arzt
nach neuen und anderen Behandlungsmethoden erkundigen, besteht ein Anspruch auf vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft.
Befund- und Diagnoseaufklärung
Eine ähnliche Situation auch bei Befund und Diagnose. Inwieweit der Patient, insbesondere im Hinblick auf schwere und psychische Erkrankungen aufgeklärt werden
muss, wird kontrovers diskutiert. Vertreten wird teilweise
sogar die Auffassung, dass eine Aufklärung über Befund
und Diagnose im Normalfall nur auf ausdrückliche Nachfrage der Patienten gegeben werden muss.
Die DAK rät Ihnen, immer dann auf einer umfassenden
Aufklärung zu bestehen, wenn Sie die Diagnose in jedem
Falle genau wissen wollen.
Fragen Sie im Zweifelsfall nach – zum Beispiel bei
Unklarheiten bei der Diagnose oder ob es alternative Therapien gibt.
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Die „richtige“ Therapie
„Schlachtfeld Therapiewahl“ könnte man überspitzt formulieren. Denn bei der Entscheidung über die Behandlungsmethode treffen unterschiedliche Rechte und
Pflichten, auf Arzt- und Patientenseite aufeinander – Konkurrenz nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich aber sind therapeutische Maßnahmen mit Ihnen als Patient abzustimmen.
Jeder Behandlungsabbruch oder Behandlungswechsel
sollte jedoch reiflich überlegt sein und nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
Teil auch die sogenannten Außenseitermethoden, darf er
ebenso ablehnen wie übermäßig teure Behandlungen
und Medikamente.
An Grenzen stößt Ihr Weisungsrecht, weil Ihnen meist die
erforderlichen medizinischen Fachkenntnisse fehlen. Diese Lücke muss der Arzt durch die Aufklärung füllen. Wenn
Sie von seinen Empfehlungen abweichen wollen, kann es
vorkommen, dass der Arzt von Ihnen eine schriftliche Bestätigung verlangt. Sie dient der eigenen Absicherung,
um nicht später möglicherweise mit dem Vorwurf des Behandlungsfehlers konfrontiert zu werden.
Wichtig ist außerdem, dass es für Sie trotz Ihres Weisungsrechtes auch eigene Mitwirkungsverpflichtungen
gibt. Wenn Sie z.B. Sozialleistungen beantragt haben oder
erhalten, besteht die Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn dies für die Entscheidung über die
Leistung erforderlich sind. Im Fall einer Krankheit oder Behinderung sind Sie in bestimmten Fällen verpflichtet, an
Heilbehandlungen teilzunehmen, wenn zu erwarten ist,
dass Ihr Gesundheitszustandes dadurch gebessert oder
eine Verschlechterung verhindert wird.
In einigen Fällen muss sich der Arzt nicht an Ihre Weisungen halten. Medizinisch unsinnige Maßnahmen, zum
Ärztliche Therapiefreiheit
Ihrem Weisungsrecht steht auf Arztseite die Therapiefreiheit entgegen. Das bedeutet, dass der Arzt die Methode anwenden darf, die seines Erachtens am geeignetesten ist. Beachten muss er den jeweiligen „Stand der medizinischen Wissenschaft“. Als wissenschaftlich abgesichert gelten in erster Linie die Methoden
der Schulmedizin. Weicht der Arzt von den gängigen Verfahren ab, muss er dies
im Einzelfall begründen können.
Weisungsrecht – der Patientenwille entscheidet
Da ist zunächst Ihr Weisungsrecht gegenüber dem Arzt,
das sich aus Ihrem Selbstbestimmungsrecht, aber auch
aus dem Behandlungsvertrag ableitet. Danach sind Sie
„leistungsberechtigt“ und können festlegen, welche
Dienste Sie in Anspruch nehmen wollen.
Gegen Ihren Willen „läuft“ nichts. Sie haben das Recht
zu entscheiden, welche Therapie angewendet werden
soll. Sie müssen Vorschläge des Arztes nicht akzeptieren.
Sie können eine Behandlung sogar ganz abbrechen –
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auch gegen den ärztlichen Rat. Auch wenn eine Maßnahme medizinisch eindeutig geboten ist. Das Weisungsrecht gilt selbst bei Patienten, die ihren Willen nicht
mehr äußern können. In diesen Fällen, beispielsweise bei
Bewusstlosen, muss der Arzt versuchen, den mutmaßlichen Willen festzustellen.
Hilfreich kann dabei eine Patientenverfügung sein. Ein
Muster finden Sie im Anhang dieser Broschüre.
Grenzen findet die Therapiefreiheit auch in Ihrem Selbstbestimmungsrecht.
Schwierig wird es, wenn Sie sich mit dem behandelnden Arzt nicht einigen können. Der Arzt darf eine Behandlung ablehnen, wenn er von der betreffenden Methode nicht überzeugt ist. In diesem Fall muss die Weiterbehandlung durch einen
anderen Arzt sichergestellt sein.
Fragen Sie Ihren Arzt im Zweifelsfall, warum er eine bestimmte Behandlungsmethode vorschlägt. Erkundigen Sie sich, ob es andere Therapien gibt.
Bitten Sie den Arzt, Ihnen die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen zu erklären. Bilden Sie sich auf dieser Grundlage Ihre eigene Meinung.
Holen Sie eine zweite Meinung ein, falls Sie im Zweifel sind. Dies gilt insbesondere bei schwierigen Entscheidungen wie einer Operation.
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Kleiner Exkurs:
Die Versichertenkarte –
rechteckig, praktisch, kostenlos?
Praktisch sind sie zweifellos, die kleinen Plastikkärtchen. Viele Patienten schätzen
insbesondere, dass sie ohne Überweisung einen Spezialisten aufsuchen oder eine zweite Meinung einholen können.
Aber – die neue Freiheit hat ihre Kehrseite: Seit Einführung der Chipkarte steigt
die Zahl der Arztbesuche. Außerdem werden häufiger Fachärzte aufgesucht. Die
Folge: Die Kosten schnellen in die Höhe – und damit Ihre Beiträge. Die neuen Möglichkeiten sollen Ihnen nicht verwehrt werden, im Gegenteil.
Deshalb:
Nutzen Sie Ihre DAK-Versichertenkarte verantwortungsbewusst. Bedenken Sie, dass jeder zusätzliche Arztbesuch Mehrkosten verursacht.
Ein weiteres Problem sind „vagabundierende“ Karten. Das sind Karten, die unrechtmäßig verwendet werden. So kann eine verloren gegangene Karte durch eine andere Person missbräuchlich genutzt werden.
Gehen Sie sorgfältig mit Ihrer DAK-Versichertenkarte um. Vergessen Sie
nicht, dass die Chipkarte bares Geld wert ist, dass damit Arztleistungen
„gekauft“ werden. Darin unterscheidet sie sich in keiner Weise von Ihren
Scheck- und Kreditkarten. Und die hüten Sie doch wie Ihren Augapfel,
oder?
Es ist Ihr Geld – und Ihre Gesundheit
Vermeidbare Kosten und auch Gesundheitsbelastungen
entstehen durch überflüssige und doppelte Untersuchungen und Behandlungen. So halten Fachleute zahlreiche Röntgenaufnahmen für unnötig. In die Kritik geraten
sind weiter Laborleistungen, radio-immunologische und
Ultraschall- Untersuchungen, sowie die hohe Zahl der
Herzkatheder-Untersuchungen.
Achten Sie mit darauf, dass Doppeluntersuchungen vermieden werden.
Fragen Sie nach, wenn Sie Zweifel haben, ob eine Untersuchung oder Behandlung wirklich medizinisch notwendig ist.
Privatabrechnung statt Behandlung mit DAK-Versichertenkarte?
Die Diskussion um Arzthonorare und „erschöpfte Budgets“ hat bei Patienten zur
Verunsicherung geführt, weil sie fürchten, dass Leistungen gekürzt werden, dass
Sie zuzahlen müssen oder Ihre gewohnten Medikamente nicht mehr verschrieben
bekommen. In einzelnen Fällen ist es auch vorgekommen, dass Ärzte oder Zahnärzte Zuzahlungen verlangt haben, weil Leistungen angeblich nicht kostendeckend
erbracht werden können oder haben „höherwertige“ Leistungen angeboten, die
privat abgerechnet wurden.
Lassen Sie sich nicht bange machen. Jeder gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf eine medizinisch angemessene Behandlung, und zwar ohne private Zuzahlung. Dazu sind die Vertragsärzte verpflichtet. Das Gesamthonorar, das
sie dafür erhalten, ist ausreichend. Für die Aufteilung dieses Geldes auf die einzelnen Ärzte sind nicht die Krankenkassen verantwortlich; dafür sind vielmehr die
Kassenärztlichen Vereinigungen, das ist die Selbstverwaltung der Ärzte, zuständig.
Lassen Sie sich nicht verunsichern. Ihr Arzt muss Sie immer nach dem neuesten
Stand der medizinischen Erkenntnisse behandeln, ob mit DAK-Versichertenkarte
oder auf Privatrechnung, ob mit oder ohne Zuzahlung. Eine gute medizinische Betreuung ist also in jedem Fall gewährleistet. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie
beispielsweise bei Arzneimitteln ein anderes Medikament erhalten, das die gleichen Substanzen enthält, aber zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist.
Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Nur Sie als Patient können entscheiden.
Es liegt allein an Ihnen, ob Sie sich eine Behandlung mit DAK-Versichertenkarte
wählen oder Mehrkosten für besondere Behandlungen privat tragen wollen. Umgekehrt: Ärzte dürfen nicht auf einer Privatrechnung oder Zuzahlung bestehen oder
gar eine Behandlung auf DAK-Versichertenkarte verweigern.
Wenden Sie sich an Ihre DAK, wenn der Arzt Sie auf Privatrechnung behandeln will
oder eine Zuzahlung verlangt.
Lassen Sie alle Röntgenuntersuchungen in den „Röntgen-Pass“ eintragen.
Denn alte Röntgen-Aufnahmen können vom weiterbehandelnden Arzt im
Original angefordert werden.
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DIE VERSICHERTENKARTE
Auf der sicheren Seite – Behandlung mit der DAK-Versichertenkarte
Mit der Behandlung auf DAK-Versichertenkarte sind für Sie wichtige Vorteile verbunden:
Mit der Abrechnung der Leistungen haben Sie nichts zu tun und müssen
die Rechnung nicht überprüfen. Dies erledigt die DAK für Sie.
Sie müssen keine Vorauszahlungen leisten.
Sie brauchen keine zusätzlichen Kosten zu befürchten.
Bei einer Privatabrechnung oder Zuzahlung können Sie Ihre eigene Belastung nicht
immer genau kalkulieren. Denn bei der Privatabrechnung rechnet der Arzt nach einer anderen Gebührenordnung ab und darf zudem ein Mehrfaches des einfachen
Gebührensatzes berechnen. Die DAK darf Ihnen jedoch nur einen Betrag auf Basis der Ersatzkassengebührenordnung erstatten, den sie für die Behandlung auf
DAK-Versichertenkarte gezahlt hätte. Die Differenz geht zu Ihren Lasten. In der Regel entstehen selbst bei der Berechnung nach dem einfachen Satz der Gebührenordnung erhebliche Eigenbelastungen.
Zusätzliche Kosten kommen bei der Privatabrechnung auf Sie zu, wenn
der Arzt Leistungen in Rechnung stellt, die medizinisch nicht notwendig
sind. Auch sie darf die DAK nicht übernehmen.
Unterschreiben Sie keine Erklärungen leichtfertig bei dem Behandler. Denn
dies könnte einen privatrechtlichen Vertrag zur Folge haben, der Sie zur
Zahlung von zusätzlichem Honorar verpflichtet.
Sprechen Sie zuerst mit der DAK, wenn der Arzt eine Privatabrechnung
oder Zuzahlung vorschlägt.Wir beraten Sie über zulässige Leistungen und
Gebührensätze und informieren Sie über Folgen und Risiken einer Kostenerstattung.
Dokumentationspflicht
Der Arzt muss über die Behandlung Aufzeichnungen machen. Untersuchungen und Diagnosen müssen ebenso vermerkt werden wie therapeutische Schritte, verordnete Medikamente oder der Einsatz von Geräten. Bei Operationen muss der Verlauf detailliert protokolliert werden, einschließlich möglicher Zwischenfälle und der beteiligten Ärzte.
Die Dokumentation dient als Grundlage für spätere Therapien, auch für weiterbehandelnde Ärzte. Doppeluntersuchungen, z. B. Röntgenaufnahmen, sollen vermieden werden. Sie
hat aber auch Kontrollfunktion. Wenn in Zweifelsfällen andere Ärzte konsultiert werden sollen oder gar der Verdacht auf Fehlbehandlung besteht, ist die ärztliche Dokumentation für
Patienten oft die einzige Möglichkeit, die Behandlung nachzuvollziehen und Beweismittel
zu sammeln.
Für die Dokumentation gelten deshalb strenge Maßstäbe. Sie muss vollständig und – zumindest für Fachleute - nachvollziehbar sein. Die Aufbewahrungsfrist beträgt im Normalfall
10 Jahre.
Wenden Sie sich an die DAK, falls Unklarheiten bei der Arztrechnung bestehen. Begleichen Sie die Summe nicht vorab, damit Sie nicht auf überhöhten Kosten sitzen bleiben.
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Einsicht in die
Krankenakten
Aber: Nicht alles muss der Arzt „herausrücken“. Das Einsichtsrecht beschränkt sich
auf die medizinischen Sachverhalte. Dazu gehören unter anderem Diagnosen und
Befunde, Verordnungen von Medikamenten, Operationsberichte, Röntgen- und
Ultraschallaufnahmen. Persönliche Eindrücke über den Patienten darf der Arzt unkenntlich machen.
Einschränkungen gelten auch gegenüber Dritten. Sie haben grundsätzlich nichts in
den Krankenakten zu suchen. Mit folgenden Ausnahmen:
Sie haben die Schweigepflicht aufgehoben;
Die ausführlichste Aufzeichnung nützt wenig, wenn sie Ihnen vorenthalten wird.
Hier ist die Rechtsprechung eindeutig: Patienten müssen Einsicht in die Krankenunterlagen erhalten.
Eltern von minderjährigen Kindern haben ein Einsichtsrecht;
Aber: Die Krankenakten sind nicht Ihr Eigentum. Sie dürfen sie daher nicht mit nach
Hause nehmen. Sie haben aber einen Anspruch auf Kopien.
bei Bewusstlosen haben vielfach die nahen Angehörigen ein Einsichtsrecht;
Die Kosten dafür müssen Sie selber tragen. Im Fall von Röntgenaufnahmen kann
das teuer werden. Die Alternative: ausleihen gegen Quittung oder anfordern lassen durch den weiterbehandelnden Arzt. Wenn Sie ein besonderes Interesse haben, weil sie etwa doppeltes Röntgen vermeiden wollen, muss Ihnen der Arzt die
Originalaufnahme leihweise überlassen. Anspruch haben Sie außerdem auf eine
Kopie der Röntgen-Anordnung, die Einzelheiten wie die untersuchten Körperpartien und die Strahlenbelastung enthält.
nach dem Tode des Patienten können Erben Einsicht erhalten.
Krankenunterlagen dürfen frühestens vernichtet werden, wenn die in der Berufsordnung für Ärzte vorgesehene Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist.
Viele Krankenhäuser bewahren die Unterlagen jedoch zu Recht 30 Jahre auf, da
sie noch innerhalb dieser Frist damit rechnen müssen, dass ein Patient Schadensersatzansprüche anmeldet.
Wenn die Einsicht verweigert wird
Lassen Sie sich nicht abweisen. Selbst wenn Ihnen der Inhalt zuvor in einem Gespräch erläutert wurde, haben Sie Anspruch auf Einsicht – nicht
nur im Fall eines Rechtsstreits. Unzulässig ist es auch, nur Arztkollegen
oder gar Rechtsanwälten Einblick zu geben.
Bleibt der Arzt bei der ablehnenden Reaktion, sollten Sie die Dokumente
schriftlich anfordern, ggf. per Einschreiben oder mit anwaltlicher Hilfe.
Setzen Sie eine Frist.
Sie können darauf verweisen, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf
Einsicht haben (§ 810 BGB) und dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.11.1982 (NJW 1983, S. 328ff) sowie das Bundesverfassungsgericht am 16.9.1998 (NJW 1999,1777).Patienten ebenfalls das Recht zugesprochen haben, die Unterlagen in Kopie zu erhalten.
Sie können schon darauf hinweisen, dass Sie notfalls gerichtliche Schritte einleiten werden.
Einen Musterbrief finden Sie im Anhang dieser Broschüre.
Wenden Sie sich an die zuständige Ärztekammer oder an die DAK.
Wenn Sie die Unterlagen nicht persönlich einsehen wollen, weil das Verhältnis zum
Arzt angespannt ist, können Sie eine Person Ihres Vertrauens mit einer Vollmacht
beauftragen.
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Weigert sich der Arzt unverändert, können Sie Ihr Recht vor Gericht einklagen.
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Schweigepflicht
Das Gesetz nimmt es mit der ärztlichen Schweigepflicht sehr genau. Unter die Geheimhaltungspflicht fallen selbst so scheinbar banale Fakten wie Ihr Name und ob
Sie sich in Behandlung befinden.
Zu Verschwiegenheit verpflichtet sind nicht nur die Ärzte, sondern auch das Praxispersonal, die Angestellten im Krankenhaus und bei den Krankenkassen. Selbst
der eigenen Sprechstundenhilfe darf der Arzt nur die Informationen weitergeben,
die sie für ihre Arbeit benötigt.
Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht gegenüber jedem Dritten, ob Arbeitgeber,
Staat oder anderen Ärzten – selbst gegenüber den Angehörigen. Atteste für Behörden und Arbeitgeber dürfen nur die unbedingt notwendigen Daten enthalten.
In Prozessen hat der Arzt ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Da die Krankenkassen sonst ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen können, muss der Arzt der Krankenkasse bestimmte Daten auch ohne Schweigepflichtentbindung mitteilen, zum Beispiel die Diagnose.
Entbindung von der Schweigepflicht
Ausnahmen von der Schweigepflicht
Aufgehoben werden kann die Schweigepflicht in den übrigen Fällen nur durch Ihre Einwilligung. Sie können den Arzt mündlich von der Schweigepflicht entbinden.
Eindeutiger aber ist eine schriftliche Erklärung. Eine Einwilligung erteilen Sie automatisch bei einer Einstellungsuntersuchung oder wenn Sie einer Versicherung die
Erlaubnis geben, Auskünfte über Ihren Gesundheitszustand einzuholen.
In einigen Fällen, wie besonders ansteckenden Krankheiten, ist der Arzt darüber
hinaus gesetzlich zur Meldung verpflichtet.
Weitergegeben werden dürfen Informationen auch an den nachbehandelnden
Arzt. Anders liegt der Fall, wenn eine Arztpraxis verkauft wird. Der neue Arzt darf
Ihre Krankenakten nur mit Ihrem Einverständnis einsehen. Dazu genügt es, dass
Sie zur Behandlung in der Praxis erscheinen.
Wenn Mitmenschen gefährdet sind, sei es durch Straftaten, unberechenbares Verhalten im Straßenverkehr oder bei Kindesmisshandlung, muss der Arzt abwägen,
ob der Schutz der unbeteiligten Dritten höherwertig ist und einen Bruch der
Schweigepflicht rechtfertigt. Zunächst sollte allerdings der Patient aufgefordert
werden, von sich aus Maßnahmen zu ergreifen.
Nicht gebunden an die Schweigepflicht ist der Arzt auch bei der Verteidigung eigener Interessen – beispielsweise bei Honorarforderungen oder beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers.
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Behandlungsfehler
und Arzthaftung
Was ist ein Behandlungsfehler?
Unter einem Behandlungsfehler wird ein Verstoß gegen ärztliche Pflichten verstanden. Meist wird der „medizinische Standard“ nicht eingehalten. Das bedeutet, dass von allgemein anerkannten Erkenntnissen und Behandlungsformen abgewichen wird. Der behandelnde Arzt oder der Krankenhausträger haften aber nur,
wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
Ein Behandlungsfehler kann aber auch vorliegen, wenn der Arzt Sie nicht ausreichend aufgeklärt hat.
Sprechen Sie zunächst mit dem Arzt, wenn Sie den Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben und unterrichten Sie hierüber Ihre Krankenkasse.
Zivil- und Strafprozess
Zivilprozesse sind langwierig und teuer. Der Vorteil liegt
darin, dass hier nicht nur über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers entschieden, sondern die Haftung,
einschließlich der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes, umfassend geklärt wird. Aber längst nicht jede
Klage hat Erfolg. Das Prozessrisiko tragen Sie, wenn Sie
keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.
Eine Strafanzeige sollte sehr sorgfältig überdacht sein.
Weil ein Schuldspruch für den Arzt weit reichende berufliche Nachteile haben kann, legen die Gerichte sehr
strenge Maßstäbe an.
Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren sind sehr langwierig und können die eigenen Ansprüche wegen der
Verjährungsvorschriften gefährden. Einfluss auf die Ermittlungen, zum Beispiel bei der Auswahl des Gutachters, hat der Patient nicht. Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist eine Strafanzeige nicht zu
empfehlen.
Sonderfall zahnprothetische
Behandlung
Wenn Sie bei einer zahnprothetischen Versorgung den
Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben, müssen
Sie zunächst den Zahnarzt zur Nachbesserung („Reparatur“) auffordern. Wenn dennoch keine Besserung eintritt, sollten Sie sich mit der DAK-Geschäftsstelle in Verbindung setzen. Sie kann im Bedarfsfall zur Abklärung
ein Gutachterverfahren einleiten.
Wege zum Recht
Meist versuchen Patienten, Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. In der Regel wird hierfür ein ärztliches Gutachten erforderlich sein,
das einen Behandlungsfehler bejaht. Ein solches Gutachten kann Ihre Krankenkasse für Sie kostenlos durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
erstellen lassen.
Außergerichtliche Verfahren
Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, ist nicht unbedingt der Gang zum Gericht erforderlich – im Gegenteil. Der überwiegende Teil der Streitfälle wird außergerichtlich geregelt. Verfahren bei den Gutachter- und Schlichtungsstellen sind
für Patienten kostenlos.
Wenn Sie sich nur um eine geringe Summe streiten (bis 600 € bzw. 750 €), sind Sie in einigen Bundesländern sogar
verpflichtet, zunächst einen Einigungsversuch ohne Gericht zu versuchen, bevor Sie eine Klage einreichen können.
Suchen Sie möglichst frühzeitig Hilfe. Kostenlose Beratung erhalten Sie
bei Ihrer Krankenkasse oder einer Patientenberatungsstelle. Beratungen
durch Rechtsanwälte sind kostenpflichtig.
Spätestens, wenn es um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geht, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen.
Bitten Sie Ihren Anwalt, das weitere Vorgehen mit Ihrer Krankenkasse abzusprechen.
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Verjährung
Seit dem 1. Januar 2002 gelten neue Verjährungsvorschriften. Ihre Rechte können Sie nur noch drei Jahre geltend machen, während Sie in der Vergangenheit 30 Jahre Zeit hatten. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres,
in dem Ihr Anspruch entstanden ist.
Das muss nicht unbedingt das Jahr sein, in dem Sie behandelt wurden. Denn die Frist läuft erst dann, wenn Sie
die so genannten anspruchsbegründenden Tatsachen
kennen und die Person des Schuldners. Das ist dann
wichtig, wenn sich beispielsweise die Adresse des behandelnden Arztes geändert hat, wenn Folgeschäden erst
spät auftreten oder die Ursache eines Gesundheitsschadens zunächst nicht geklärt werden kann. Dann verhindert dieser so genannte kenntnisabhängige Verjährungsbeginn, dass Sie leer ausgehen. Aber auch hier gibt es
Grenzen. Spätestens nach 30 Jahren verjähren Ihre Schadenersatzansprüche in jedem Fall.
In manchen Fällen kann die Verjährung auch gehemmt
sein. Das bedeutet, dass ein bestimmter Zeitraum nicht
auf die Verjährungsfrist angerechnet wird. Davon ist auszugehen, solange Sie versuchen, sich mit dem Arzt oder
Zahnarzt außergerichtlich vor einer der Gutachter- und
Schlichtungsstellen der Ärzte- und Zahnärztekammern zu
einigen.
Völlig sicher ist die Rechtslage jedoch gegenwärtig nicht.
Sie können aber auch mit dem Arzt oder seiner Haftpflichtversicherung vereinbaren, dass er auf die so genannte Verjährungseinrede verzichtet. Dann haben Sie
auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch die Möglichkeit zu klagen.
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BEHANDLUNGSFEHLER UND ARZTHAFTUNG
Die DAK hilft
Die DAK unterstützt Sie, wenn Sie einen Verdacht auf Behandlungsfehler haben. Wir können Ihnen insbesondere
Informationen weitergeben, die wir im Rahmen Ihrer ärztlichen Behandlung erhalten haben. Diese Daten können
Ihnen die Beweisführung erleichtern.
Besondere Regelungen gelten außerdem für Gewährleistungsrechte. Sie
können zwei Jahre geltend gemacht werden, wenn eine „Ware“ einen
Mangel aufweist. Hierunter fällt zum Beispiel der Zahnersatz.
Machen Sie Ihre Rechte möglichst frühzeitig geltend. Um sicher zu
gehen, dass die Verjährungsfristen nicht ablaufen, sollten Sie bei
Ihren Streitgegner einen Verjährungsverzicht einholen.
Außerdem steht Ihnen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung mit seinem Sachverstand zur Verfügung,
wenn geklärt werden soll, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.
Gemeinsam mit der DAK sollten Sie außerdem prüfen, ob
eine Zusammenarbeit mit Ihrem Anwalt möglich ist. Kosten aus Schadenersatzprozessen der Versicherten dürfen
wir dagegen nicht übernehmen.
Oftmals kann auch eine möglichst frühzeitige Information
durch die Versicherten entscheidend dazu beitragen, dass
ein Schadensfall aufgeklärt werden kann.
Wichtig für Sie zu wissen: Der Schadenersatz an die Patienten hat auf jeden Fall Vorrang vor anderen Ansprüchen. Sie müssen daher nicht befürchten, dass Ihre Entschädigungsansprüche durch eine Zusammenarbeit mit
der DAK eingeschränkt werden könnten.
Erleichtern Sie der DAK ihre Aufgabe, Ihnen zu helfen
durch frühzeitige Information und eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit.
Bitten Sie die DAK um Prüfung, ob sie in der Gutachterfrage Hilfe leisten kann.
Umgekehrt ist die DAK auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sie
kann Behandlungsunterlagen nur dann anfordern, wenn
der Patient den Arzt von der Schweigepflicht entbunden
hat. Wird die Übersendung verweigert, kann nur der Patient die Herausgabe erzwingen.
Informieren Sie die DAK auch in Fällen, in denen Sie Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben, aber selbst
keine Ansprüche geltend machen wollen. Sie tragen so
dazu bei, dass die DAK ihrerseits Forderungen durchsetzen und so Ausgaben sparen kann.
Beweislast
Wer hilft weiter?
Verbraucherzentralen
Juristisch gesprochen liegt die Beweislast auf Patientenseite. Sie müssen beweisen, dass ein Behandlungsfehler Ihre Gesundheit geschädigt hat. Zusätzlich müssen Sie nachweisen, dass der Fehler Ursache für den Schaden war. An diesen Hürden scheitern viele. In manchen Fällen allerdings wird Ihnen Beweiserleichterung
gewährt, insbesondere bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers. Auch bei
Schäden durch Arzneimittel gilt eine erleichterte Beweispflicht.
Die DAK-Geschäftsstellen stehen Ihnen natürlich als erster Ansprechpartner zur Verfügung.
Die genauen Adressen der örtlich zuständigen Verbraucherzentralen finden Sie im Telefonbuch oder beim
Patientenberatungsstellen klären Sie über Ihre Rechte
auf, geben Broschüren heraus und können Sie bei der
außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Die folgenden Kontaktadressen erheben keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und sind zum Stand des Redaktionsschlusses aktuell.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Nicht alle
Verbraucherzentralen führen auch Patientenberatungen
durch, erkundigen Sie sich bei der jeweiligen örtlichen Verbraucherzentrale danach, ob die gewünschte Beratung
durchgeführt wird.
Außerdem haben Sie als Patient einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Pharmahersteller. Gute Karten haben Sie auch, wenn Sie in den ersten sechs Monate
nach der Behandlung Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen wollen. Denn
wenn in dieser Zeit ein Fehler auftritt, wird zunächst davon ausgegangen, dass er
schon bei der Behandlung bestanden hat. Wenn der Zahnarzt oder Arzt anderer
Ansicht ist, muss er nachweisen, dass zum Beispiel der Zahnersatz fehlerfrei war.
Die DAK haftet nicht für die Qualität und die Richtigkeit
der Beratung von Patienten-Beratungsstellen. Wir haben
möglichst bundesweit agierende Institutionen genannt,
die ggf. auch an örtliche Initiativen weitervermitteln.
Markgrafenstr. 66
10969 Berlin
Tel. 030/25 800-0, Fax 030/25800-518
e-Mail: [email protected]
Internet: www.vzbv.de (die Liste der Verbraucherzentralen finden Sie in der Rubrik Organisation > Links)
Legen Sie – vor allem bei einem Krankenhausaufenthalt – ein Patiententagebuch an.
Schreiben Sie auf, welche Behandlungen durchgeführt wurden. Notieren
Sie, wer Sie behandelt hat. Vermerken Sie den Zeitpunkt.
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BEHANDLUNGSFEHLER UND ARZTHAFTUNG
Patientenstellen
Die genauen Anschriften von regionalen Patientenberatungsstellen erhalten Sie bei
der
BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
c/o Gesundheitsladen München e.V.
Auenstr. 31, 80469 München
Tel. 089/77 25 65, Fax 089/725 04 74
e-Mail: [email protected]
Internet: http://patientenstellen.de (Adressen in der Rubrik Kontakte)
Patientenrechte im Internet
Weitere Informations- und Beratungsangebote
Beachten Sie bei der Recherche im Internet bitte, dass die Informationen je nach
Anbieter von unterschiedlicher Qualität und teilweise auch kostenpflichtig sind.
Hier sind einige Adressen genannt, die Ihnen weiter helfen können.
NAKOS - Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen
www.dak.de
Wilmersdorfer STr. 39, 10627 Berlin
Tel. 030/31 02 89 60, Fax 030/31 01 89 70
eMail: [email protected]
Internet: www.nakos.de
Rechtsanwälte
Örtliche Anwaltsvereine benennen Ihnen spezialisierte Anwälte in Ihrer Nähe. Die
Adressen der örtlichen Anwaltsvereine können Sie dem Telefonbuch entnehmen
oder über den Deutschen Anwaltsverein (Littenstr. 11, 10179 Berlin, Tel. 030/
726152-0, Fax 030/726152-190, eMail [email protected], im Internet über
www.anwaltverein.de) in Erfahrung bringen. Außerdem bietet der DAV telefonisch
unter 01805/18 18 05 (0,12 €/Minute) und online unter www.anwaltauskunft.de eine Suchmöglichkeit nach Anwälten an.
Bei Ihrer DAK finden Sie zahlreiche Informationen und weiterführende Links rund
um Ihre Gesundheit und zu Patientenrechten
www.medizinrecht.de
Datenbank mit Urteilen zum Medizinrecht, allerdings sind nur die kurzen Zusammenfassungen kostenlos. Für den Abruf des vollständigen Urteils wird eine
Gebühr erhoben.
www.verbraucherzentrale-bremen.de
Die Rubrik Gesundheit enthält eine „Kleines Lexikon der Patientenrechte“ und einen kommentierten Überblick über „Patientenrechte online“.
www.vzhh.de
Auch die Verbraucherzentrale Hamburg stellt in der Rubrik Gesundheit Informationen zu Patientenrechten und eine kommentierte Literaturliste bereit.
Gutachter- und Schlichtungsstellen der
Landesärztekammern
Die Adressen der für Sie zuständigen Gutachterkommission bzw. Schlichtungsstelle teilt Ihnen die DAK auf Anfrage mit. Die Regressabteilungen der DAK verfügen über entsprechende Anschriftenlisten.
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www.wernerschell.de
Beiträge mit Informationen für Patienten und weiterführende Links finden sich vor
allem unter „Patientenschutz“ und „Rechtsalmanach“.
Außerdem werden Sie bei den Patientenberatungsstellen fündig.
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Anhang:
Ergänzende Informationen
Themen:
Organspende
Patientenverfügung: Vorsorge für den Notfall
Einsicht in Krankenunterlagen (Musterbrief)
Organspende
Mit dem Transplantationsgesetz wurde 1997 eine gesetzliche Regelung für die Organspende im Todesfall geschaffen:
Grundsätzlich dürfen Organe nur dann entnommen werden, wenn der Tote zu Lebzeiten zugestimmt hat.
Umgekehrt ist eine Organentnahme verboten, wenn der Verstorbene erklärt hat, dass er kein Organspender ist.
Wenn dem Arzt keine schriftliche Willenserklärung des Toten vorliegt, müssen die nächsten Verwandten nach dem Wunsch des Verstorbenen befragt
werden.
Ist den Familienangehörigen hierüber nichts bekannt, hängt es von ihrer
Zustimmung ab, ob Organe entnommen werden dürfen.
Legen Sie in einer Einverständniserklärung fest, ob Sie zur Organspende
bereit sind. Dies kann eine formlose schriftliche Erklärung sein. Besser
allerdings ist ein Spenderausweis. Dieser Entschluss kann jederzeit widerrufen oder eingeschränkt werden. Die eigene Familie sollte möglichst informiert werden.
Patientenverfügung: Vorsorge für den Notfall
Normalerweise ist ein Arzt verpflichtet, Leben um jeden Preis zu erhalten und
gleichzeitig den Willen des Patienten zu berücksichtigen. Auch bei der Behandlung
Sterbender muss der Arzt das Selbstbestimmungsrecht berücksichtigen. Sie können selbst über die Behandlung entscheiden und haben das Recht auf angemessene Betreuung, insbesondere schmerzlindernde Behandlung. Wer aber auf der
Intensivstation liegt und nur noch von Apparaten am Leben gehalten wird, kann
sich nicht mehr selbst äußern. Mit einer Patientenverfügung können Sie für diesen Fall festlegen, welche Behandlungen Sie wünschen.
Entscheidend ist, dass die Patientenverfügung verlässlich ist. Setzen Sie Ihre Patientenverfügung daher schriftlich auf, am besten handgeschrieben. Wichtig ist,
dass Sie möglichst genau angeben, welche medizinische Behandlung Sie in einer
bestimmten Krankheitssituation wünschen. Ihr Arzt kann Sie in diesen Fragen beraten. Mustertexte, die viele Organisationen wie die Hamburger Ärztekammer herausgeben, können Anregungen geben, sollten aber an Ihre persönliche Situation
angepasst werden.
Lassen Sie von ein oder zwei unbeteiligten Personen (z.B. einem Arzt) durch Unterschrift bestätigen, dass Sie die Verfügung aus freiem Willen verfasst haben und
sich über die Bedeutung Ihrer Entscheidung bewusst waren. Überprüfen Sie Ihre
Patientenverfügung regelmäßig. Bestätigen Sie möglichst alle ein bis zwei Jahre
durch Datum und Unterschrift Ihre damals getroffene Entscheidung oder aktualisieren Sie Ihre Wünsche.
Informieren Sie Familienangehörige und Ärzte über die Patientenverfügung und
bewahren sie so auf, dass sie leicht gefunden werden kann. Sie können auch Kopien oder eine Hinweiskarte bei sich tragen oder einer Vertrauensperson aushändigen. Einige Stellen wie das Deutsche Rote Kreuz hinterlegen die Verfügung gegen Gebühr in einem Zentralarchiv.
Informationsbroschüren zum Thema Organspende erhalten Sie bei jeder
DAK-Geschäftsstelle.
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ERGÄNZENDE INFORMATIONEN
ERGÄNZENDE INFORMATIONEN
Einsicht in Krankenunterlagen – Musterbrief –
Vorschlag für die Formulierung einer Patientenverfügung:
Absender:
Name
Adresse
Geburtsdatum
An
Krankenhaus oder
Arzt oder Zahnarzt
An meine Familie, meinen Arzt, meinen Pastor, meinen Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson
Der/die Unterzeichnende ……………… versichert, dass er/sie im Falle eines unheilbaren Leidens nicht über einen unangemessen langen Zeitraum mit intensiv-medizinischen Maßnahmen am Leben erhalten werden will:
Datum
Einsicht in Behandlungsunterlagen
Sehr geehrte/r …,
seit … bin (oder: in der Zeit von … bis … war) ich bei Ihnen in Behandlung (oder: in Ihrem Krankenhaus in stationärer
Behandlung). Ich möchte Sie bitten, mir die vollständigen Behandlungsunterlagen aus diesem Zeitraum in Kopie zu übersenden (oder: mir folgende Unterlagen zu übersenden – hier können Sie zum Beispiel folgende Dokumente anfordern:
Krankenblätter und Befunde, Arztberichte und -briefe, Aufzeichnungen über die Verordnung von Medikamenten, Laborergebnisse, Fieberkurven, EKG, EEG, Röntgenunterlagen, Ultraschallaufnahmen, Operationsberichte, Entlassungsberichte). Die Kosten für die Kopien übernehme ich (oder: mir die … Unterlagen leihweise zum Kopieren zu überlassen).
Bei Röntgenaufnahmen bitte ich um leihweise Überlassung im Original, um hohe Kopierkosten zu vermeiden.
Mein Recht auf Einsicht in meine Krankenunterlagen ist durch Gesetz geregelt und durch Gerichtsurteile begründet:
Nach § 810 BGB habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen, da diese „eine im fremden
Besitze befindliche Urkunde“ sind, die in meinem Interesse angelegt wurde.
Auf die Überlassung von Röntgenbildern habe ich Anspruch (LG Aachen, Urteil vom 16.10.85, AZ 7 S 90/85).
Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder klären, dass Betroffene Auskunft über Daten verlangen können, die
zu Ihrer Person gespeichert sind.
Ich gebe diese Erklärung nach sorgfältiger Überlegung und zu einer Zeit ab, da ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte
bin. Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder anderen körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr in der
Lage sein werde, über meine persönlichen Belange zu entscheiden, soll diese Erklärung als meine letztwillige Verfügung
gelten.
– An dieser Stelle ist es ratsam, einen Hinweis auf die eigene Krankheit einzufügen –
Diese Verfügung soll befolgt werden, wenn ich an einer schweren Krankheit oder Schädigung leide, von der angenommen werden muss, dass sie mir schwere Leiden verursachen und mir ein Leben bei Bewusstsein unmöglich machen wird.
Sofern in einer solchen Situation nach ärztlichem Ermessen keine Aussicht auf meine Heilung oder zumindest die Verbesserung meines Gesundheitszustandes besteht, fordere ich, dass man mich sterben lässt. In diesem Fall sollen an mir
keine lebensverlängernden intensiv-medizinischen Maßnahmen und Behandlungen mehr angewendet werden.
Ich verlange weiterhin, mir dann die notwendigen Medikamente zu verabreichen, die mich von Schmerzen und großer Belastung befreien, auch wenn dadurch voraussichtlich der Augenblick meines Todes früher eintreten würde.
Der Arzt/das Krankenhaus ist verpflichtet, Namen und ladungsfähige Anschriften der verantwortlichen Ärzte und die tatsächlichen Dienstzeiten mitzuteilen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.83, AZ 8 U 22/83); AG Bochum, Urteil vom
20.3.85, AZ 43 C 489/84).
Diese Erklärung ist von mir unterzeichnet und datiert in Gegenwart von zwei Personen, die auf mein Ersuchen hin durch
ihre Unterschrift meine Willenserklärung bezeugen.
Mehrere Gerichte haben das Patientenrecht bestätigt, Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen bzw. Kopien von
diesen zu erhalten (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.1982, NJW 1983, S. 328ff, BVerfG vom 16.9.1998,
NJW 1999,1777).
Meine Unterschrift:
Ich darf Sie bitten, mir die Unterlagen mit einer Erklärung über deren Vollständigkeit (oder: mit einer Bestätigung über
die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen durch eine dafür autorisierte Person) innerhalb von drei Wochen ab Datum dieses Briefes zu übersenden.
Name und Anschrift der beiden Zeugen:
Datum:
Für Ihre Bemühungen darf ich mich vielmals bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Name
Quelle: Pressestelle der Ärztekammer Hamburg
(Humboldtstr. 56, 22083 Hamburg, Tel. 040/22802-434,
www.aerztekammer-hamburg.de/
patientenverfuegung.htm)
Quelle: Der Musterbrief basiert auf dem Musterschreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnen-Stellen.
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Weitere Informationen zur Patientenverfügung erhalten
Sie in der Broschüre „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“ der Verbraucherzentralen (4,80 €, zu bestellen bei der Verbraucher-Zentrale
Nordrhein-Westfalen, Mintropstr. 27, 40215 Düsseldorf,
Tel. 0211/3809-0, e-Mail [email protected])
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