Niederschrift - DIE LINKE. Sachsen

DIE LINKE. Sachsen
Landesrat
Aktenzeichen: 2.18
Niederschrift der Landesratssitzung am 15.08.2015
Ort: Haus der Gewerkschaft, Schützenplatz 14, 01067 Dresden
Anwesende Mitglieder:
s. Anwesenheitsliste 16 Mitglieder
Entschuldigte Mitglieder:
s. Anwesenheitsliste
Gäste / Mitarbeiterinnen:
Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstand, jugendpolitischer Sprecher
Erstellung der Niederschrift:
Marina Brandt
Vorgelegte Drucksachen / Unterlagen / Niederschriften zur Information:
Unterlagen:
Protokoll der Landesratssitzung am 16.05.2015
Satzungsänderung, Vorschlag des Landesrates
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung und Beschluss über die TO
TOP 2 Diskussion zu Vorschlag Ombudsperson
TOP 3 Diskussion zu Vorschlägen Landessatzung:
- Vorschlag Modell 1
- Vorschlag Modell 2
- Vorschlag Dieter Gaitzsch
TOP 4 Umgang mit inhaltlichen-politischen Diskussionen im Landesrat
TOP 5 Übersicht über zivilgesellschaftliche Aktivitäten im kreis
TOP 6 Sammlung von Schwerpunkten für den Bericht des Landesrates auf dem Parteitag
TOP 7 Sonstiges
TOP 1 – Begrüßung und Beschlüsse zur Tagesordnung – Protokollkontrolle
Die Tagesordnung wurde bestätigt. Das Protokoll der Sitzung am 16.05.2015 wurde mehrheitlich
bestätigt
TOP 2 – Diskussion zum Vorschlag „Ombudsperson“ mit Abstimmung des Landesrates
Feststellung: Der Landesrat hat bisher keine Person gefunden, die er als Ombudsperson vorschlagen
kann, bisher war Heiderose Gläss in der Funktion. Der La Ra muss einen neuen Vorschlag machen, die
Möglichkeit dafür besteht noch bis zum Parteitag(12./13.Sept) Alle La Ra Mitglieder werden gebeten
sich darüber noch einmal Gedanken zu machen. Um Meldungen wird gebeten
TOP 3 – Diskussion zu Vorschlägen für die neue Landessatzung, Modell 1, Modell 2, Vorschlag Dieter
Gaitzsch
Diskutiert wurden:
Antrag F 10 vom Landesvorstand, F 14 von Thea Wolf, ÄA von Thorsten Staudten DS 10 /1(AEF 10.1.)
und der Vorschlag von Dieter Gaitzsch
Eine Zusammenfassung zu den einzelnen Beschlüssen des Landesrates zum Thema
„Satzungsänderungen“ bereitet Dieter Gaitzsch vor, sie wird als Anlage für das Protokoll angefertigt.
Seite 1 von 4
Zunächst wurde über alle Anträge gesprochen, die Ziele des La Ra wurden erörtert. Es wurde klar
gestellt, was zu erreichen ist mit den Anträgen
1 Der Landesrat muss erhalten bleiben
2 Landesweite Zusammenschlüsse müssen ihr Mitspracherecht weiter behalten
3 Vereinigungen innerhalb der Partei (Liebknechtkreis) müssen bei entsprechender Größe ebenfalls
Mitspracherecht in der Parteipolitik bekommen.
Nach intensiver Diskussion aller Modelle wurde mehrheitlich beschlossen, den Antrag von Thea Wolf,
DS F 14 als Grundlage für die weitere Diskussion festzulegen.
Plan A
Die Diskussion wird zu F 14 weiter geführt weil es dem Modell 2 entspricht, das durch La Ra
befürwortet wird.
Es soll außer dem Landesvorstand nur 2 Gremien La Ra und Landesausschuss geben
Entscheidend sind die Zusammensetzung des La Ra und seine Aufgaben sowie die Zusammensetzung
des Ausschusses und seine Aufgaben
Die Landesweiten Zusammenschlüsse sollen weiterhin Mitglieder in beide Gremien delegieren.
Vorschlag: Punkt 7 aus dem Modell 2 streichen
Plan B
was machen wir wenn bei der Abstimmung F 10 durchkommt?
Vorschlag: ÄA für F 10 entsprechend dem Modell 2 vorbereiten, das ist bis zum Parteitag möglich.
Diskussion Modell 2 Antrag von Thea Wolf DS F14
Folgende Teiländerungen zu F 14 wurden beschlossen:
Teiländerung 1:
La Ra beschließt die Teiländerung 1 zu F 10 aus dem Antrag von Thea zu streichen, wenn der ÄA
eingebracht wird. (10 er Gremium)
Abstimmung/ 9 dafür
Teiländerung 2:
Seniorenkonferenz, 2 Vertreter in den La Ra zu wählen, keine Sonderrechte für einzelne LAG.
Nur 1 Vertreter wird befürwortet
Abstimmung/ 8 dafür
Nr. 13 v. F 14 wird nicht in den La Ra Antrag aufgenommen
Abstimmung / 10 dafür
Teiländerung 3:
Sondergruppen Thema Sorbische Linke 2 Vertreter werden beantragt für La Ra (Vorschlag von Bautzen,
Sorben sind eine relevante politische Minderheit, deshalb müssen wir Rechte einräumen)
In den La Ra mit beschließender Stimme werden 2 Vertreter der Sorbischen Linke aufgenommen
Abstimmung / 7 dafür 5 dagegen
Teiländerung 4: (3)
Das Recht zur Aufhebung von Beschlüssen des Landesausschusses hat der La Ra im Rahmen seiner
Kontroll- und Initiativrechte, die er gegenüber dem Gremium wahrnimmt
Abstimmung / mehrheitlich dafür
Teiländerung 5:
Abstimmung / mehrheitlich abgelehnt 12
Teiländerung 6: § 29 Abs. 1 c
beschließende Stimme haben der gewählte Vertreter vom Jugendtag, Senioren, gewählt auf der
Seniorenkonferenz, Sorben, die Vertreter werden durch die Sorbische Linke vorgeschlagen.
Abstimmung / mehrheitlich dafür
Teiländerung 7:
Ergänzung: ein Sprecher/ Vertreter/ Mitglied der sä. Landesgruppe Bundestag soll in den Landesrat zu
den Sitzungen eingeladen werden
Seite 2 von 4
Abstimmung/ 9 dafür
Teiländerung 8:
wird gestrichen
Abstimmung / mehrheitlich dafür
Teiländerung 9:
Ergänzung 1: ein Vertreter für das La Ra Mitglied soll verbindlich im KV gewählt werden (Vertreter
+Stellvertreter/ Liste)
Abstimmung / mehrheitlich dafür
Teiländerung 10:
§ 31 insgesamt streichen, weil der Landesausschuss diese Aufgaben übernimmt
Abstimmung / mehrheitlich dafür
Teiländerung 11:
Betr. Landesausschuss, die Anzahl der Teilnehmer wie in F 14 steht bleibt bestehen
Abstimmung / mehrheitlich dafür
+ein Mitglied des Kreisvorstandes
Abstimmung/ mehrheitlich dafür
+Jugend
+ Sorbische Linke (2 Vertreter für Landesrat)
+ Seniorinnen aufnehmen
Abstimmung / mehrheitlich dafür
§ 32 (2) der Ausschuss übernimmt Beschlussrecht
Abstimmung / 7 dafür
§ 32 (3)
a – f akzeptieren wie geschrieben (11 La Ra Mitglieder sind anwesend)
Abstimmung / 6 dafür
Teiländerung 12:
§ 33 Arbeitsweise Landesausschuss
Abstimmung / 12 dafür
Teiländerung 13: Streichung
Abstimmung / 10 dafür
Teiländerung 14: redaktioneller Änderungsantrag
Teiländerung 15: redaktioneller Änderungsantrag
Finanzbeirat
Teiländerung 16:
?
Teiländerung 17: Abs. 5 redaktionelle Änderungsantrag
Abstimmung / 7 dafür
Teiländerung 18:
Der Landesausschuss soll in Abstimmung mit anderen Gremien Listenvorschläge unterbreiten sowie
eine Konsultation mit dem Parteivorstand durchführen
Abstimmung / mehrheitlich dafür
TOP 4 – Umgang mit inhaltlichen politischen Diskussionen im Landesrat
Es wurde festgestellt, dass v.a. die innerparteilichen Angelegenheiten in der Arbeit des
Landesrates eine größere Rolle spielen sollten. Fachvorträge sind wichtig, aber dürfen nicht so
einen breiten Raum innerhalb der Beratung einnehmen. Fachfragen müssen so behandelt werden,
dass wir unsere Arbeit entsprechend ausrichten können. Die TO der nächsten Sitzung soll sich
unbedingt mit dem Parteitag beschäftigen.
Das Thema Gewerkschaft soll im Zusammenhang mit dem Leitantrag behandelt werden. Die
konkrete Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft muss beraten werden.
TOP 5 – Übersicht über zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Kreis und deren Ausrichtung und
Zusammenarbeit mit der Linken
Es berichten die Mitglieder des Landesrates über die aktuelle Situation in den Kreisen sowie über
Partner v. a. bei der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Es wurde
Seite 3 von 4
festgestellt, dass Angelegenheiten, die die Region direkt betreffen durch alle Parteien und
Initiativgruppen gemeinsam gelöst werden können.
TOP 6 – Sammlung von Schwerpunkten für den Bericht des Landesrates an den Parteitag
Dazu wird festgelegt, dass Dieter Gaitzsch den Berichtsentwurf an die La Ra Mitglieder im Mailverfahren
schickt und Ergänzungen vorgenommen werden können
TOP 7 – Sonstiges
Es erfolgten eine Information über Veranstaltungen sowie ein Kurzbericht über das Politische Archiv.
F. d. R. Brandt,
Dresden, 15.08.2015
Seite 4 von 4