kombainform 5/2016 - Nordrhein

kombainform
www.komba.de/nrw
5
2016
Zeitschrift der komba gewerkschaft nrw
Geschafft:
Satte Steigerung von 4,75 Prozent erkämpft
Das Gesamtpaket der Tarifei­
nigung kann sich sehen lassen:
4,75 Prozent mehr Lohn über
die Vertragslaufzeit, Sicherung
der Zusatzversorgung und
nach elfjährigem Verhand­
lungsmarathon endlich eine
neue Entgeltordnung.
„Wir haben in der dritten
Runde eine satte Steigerung
des ursprünglichen Angebotes
und damit einen insgesamt
guten Abschluss erzielt. Dieser
wird sich in den Geldbörsen
der Beschäftigten spürbar be­
merkbar machen“, bewertet
Uli Silberbach, Landesvorsit­
zender der komba gewerk­
schaft nrw, das Ergebnis der
finalen Gespräche.
Nach elf Jahren schlossen Ge­
werkschaften und Arbeitgeber
zudem eine modernisierte Ent­
geltordnung ab, die unter an­
derem die Tätigkeiten der Be­
schäftigten neu bewertet.
Dennoch ist das komba Team
im Bundestarifausschuss nicht
über alles glücklich. Landes­
jugendleiter Christian Dröttboom bedauerte, dass nicht
alle Forderungen durchgesetzt
werden konnten: Bei der unbe­
fristeten Übernahme der Aus­
zubildenden und bei der sach­
grundlosen Befristung ließen
sich die Arbeitgeber nicht be­
wegen.
(Fortsetzung Seite 2)
Eckpunkte der Einigung
Mehr Geld:
Ab 1. März 2016 linear 2,4 Prozent,
ab 1. Februar 2017 linear weitere 2,35 Prozent.
Für Auszubildende: 35 Euro ab 1. März 2016, 30 Euro
(plus Lehrmittelzuschuss von jährlich 50 Euro) ab 1. Februar 2017.
Bundestagspräsident
Norbert Lammert
Mit Bundestagspräsident
Prof. Dr. Norbert Lammert
hat die komba gewerkschaft
zur öffentlichen Veranstal­
tung des 30. Gewerkschafts­
tages in Bochum einen TopRedner aus der Bundespolitik
gewonnen.
Neben ihm spricht auch
Elmar Brok, der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses
im Europäischen Parlament
(siehe Seite 16).
Neue Entgeltordnung:
Sie gilt für den kommunalen Bereich ab Januar 2017.
Stufengleiche Höhergruppierung:
Ab März 2017
Sicherung Altersversorgung:
Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen.
Bei konkretem Bedarf paritätische Finanzierung.
Arbeitnehmerbetrag bis 0,4 Prozent. Inhalt
Einkommensrunde 2016 �������������� 1–4
Feuerwehr ��������������������������������������������� 5
Windmüller
In der Zusatzversorgung konn­
te ebenfalls eine Einigung er­
reicht werden. „Die nordrheinwestfälischen Zusatzversor­
gungskassen haben derzeit
keine Deckungsrisiken. Deshalb besteht zurzeit kein Be­
darf für eine Aufstockung der
Arbeitnehmeranteile“, sagt
Andreas Hemsing, stellvertre­
tender Landesvorsitzender der
komba gewerkschaft nrw und
stellvertretender Vorsitzender
der dbb-Bundestarifkommissi­
on.
Deutscher Bundestag, Achim Melde
N
ach Protesten und
Warnstreiks sowie einer
intensiven dritten Ver­
handlungsrunde wurden die
Tarifverhandlungen 2016 für
den kommunalen Dienst mit
zahlreichen Erfolgen beendet.
Gewerkschaftstag
Jugend ..................................................... 6
Service ..................................................... 7
Fachbereiche .................................. 8–10
komba nrw ����������������������������������� 11–12
Bücher/Impressum............................. 14
Landesgewerkschaftstag/
Als Letztes ............................................ 16
komba magazin
Beilage:
Monatszeitschrift der komba gewerkschaft
Das komba Tarifteam nach erfolgreichem Abschluss erleichtert: Mitte: Bundesinnenminister Thomas
de Maizière, links von ihm Bundes- und Landesvorsitzender Uli Silberbach, rechts der stellvertretende
Landesvorsitzende Andreas Hemsing.
komba nrw im Netz:
dbb/Friedhelm Windmüller (12)
Protestaktion Potsdam, Uli Silberbach (links) mit VKA-Präsident Thomas Böhle, die Bundestarifkommission sagt Ja zum Ergebnis.
(Fortsetzung von Seite 1)
TV Fleisch­untersuchung
Kein Appetit auf Arbeitgeberkröten
Am Tag vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde gab es in Nordrhein-West­
falen Protestaktionen. 7 000
komba Mitglieder trafen sich
in Bochum und äußerten ihren
Unmut über die zähen Verhandlungen. „Vielen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen,
die diese und andere Aktionen
unterstützt haben. Sie haben
gezeigt, dass sie die bis dahin
vorgelegten Kröten der Arbeitgeber nicht einfach schlucken,
sondern zu Recht mehr verlangen. Es hat sich insgesamt gelohnt“, bewertet Hemsing den
öffentlichen Druck. „Erreicht, Gestaltet,
Verhindert“
D
er Tarifkompromiss
war hochkomplex. Er
verwob ineinander
völlig unterschiedliche Anliegen: mehr Geld, leistungsgerechte Entgeltordnung,
Sicherung der Betriebsrenten, Nachwuchsförderung.
Andreas Hemsing: „Wir haben
viel erreicht, viel gestaltet
und manches verhindert.
Wir können zufrieden sein,
obwohl die Weigerung der
Arbeitgeber schmerzt, sich
ganz klar auf die befristete
Übernahme der Auszubildenden festzulegen. Dennoch:
Wir haben linear und strukturell einiges erreicht.“
Für den Tarifvertrag Versorgung gelten die gleichen
Erhöhungen über eine Laufzeit
von 24 Monaten.
Altersteilzeit: Die Regelungen
für die Altersteilzeit werden zu
den bisherigen Bedingungen
um zwei Jahre verlängert.
Fachärzte im öffentlichen
Gesundheitsdienst können
bei Neueinstellungen besser
(je nach Stufe 468 oder
643 Euro) bezahlt werden.
Die Stundenentgelte im TV Fleischuntersuchung werden
ebenfalls ab dem 1. März um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017
um weitere 2,35 Prozent erhöht.
Die weiteren Entgeltbestandteile und die Begrenzung der Entgeltsummen werden wirkungsgleich zu beiden Terminen erhöht.
Die Entgelte für Stückvergütung bei den Untersuchungen bei
Schweinen werden um die Hälfte erhöht. Zusatzversorgung:
Angriff abgewehrt
D
er geplante Generalangriff der Arbeitgeber
auf die Betriebsrente
(Zusatzversorgung) ist weitgehend gescheitert. Spürbare Einschnitte in das Leistungsrecht
waren geplant. komba Tarif­
koordinator Michael Kaulen:
„Es ist gelungen, dies abzuwehren.“ Nicht zugelassen wurde
zum Beispiel, dass alle Versorgungskassen pauschal Gelder
erhalten. „Bedürftigkeit“ der
Kassen muss nachgewiesen
werden. Nur bei den Kassen,
bei denen die dauerhafte
Finanzierbarkeit der Renten
gefährdet war, wurde eine
geringfügige Erhöhung des
Eigenanteils der Beschäftigten
ermöglicht, wie beispielsweise
bei den kommunal Beschäftigten, die bei der VBL versichert
sind. Hier werden die Rege­
lungen der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder übernommen.
Der Eigenanteil beträgt seit
1. Juli 2015 0,2 Prozent, ab
dem 1. Juli 2016 0,3 Prozent
und ab dem 1. Juli 2017 0,4 Prozent. Mit der Ansparleistung
werden Ziele angespart, biometrische Risiken finanziert,
die sich aus der wachsenden
Lebenserwartung ergeben.
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ spricht zu Demonstranten. komba Tarifkoordinator Michael Kaulen (3. von links), Sandra van Heemskerk
(Mitte) setzte sich für den Sozial- und Erziehungsdienst, Michael Kehren (rechts) für den Gesundheits- und Pflegebereich ein.
2
kombainform 5/2016
Bild links: Andreas Hemsing (Dritter von links) erläutert die Entgeltordnung; er tritt auch für Jugendinteressen „Vorfahrt für Jugend“ ein (Bild Mitte); Landesjugendleiter Christian Dröttboom, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Sandra Kothe, dbb-Bundesjugendleiterin (von links im Bild rechts).
Endlich: Knoten ist durchgeschlagen
und neue Entgeltordnung gilt ab 2017
M
ehr als zehn Jahre
lang dümpelte die
Entgeltordnung für
den kommunalen Bereich vor
sich hin. Nun wurde in den
Tarifverhandlungen der Knoten
durchgeschlagen. Die Entgeltordnung ist da. Sie gilt ab 2017.
Sie bringt vor allem eines: Klarheit über die Dotierung konkreter Aufgaben und die Eingruppierung in die richtigen
Entgeltgruppen.
sich bei der neuen Zuordnung
trotz unverändert auf Dauer
auszuübender Tätigkeiten
(Tätigkeiten sind am 1. Januar
2017 unverändert die Tätigkeiten vom 31. Dezember 2016)
die Möglichkeit einer höheren
Eingruppierung, muss die bis
spätestens 31. Dezember 2017
(echte Ausschlussfrist!) beantragt werden. Die durch Antragstellung ausgelöste höhere
Eingruppierung erfolgt ausnahmslos rückwirkend zum
1. Januar 2017 nach den bis dahin unverändert geltenden Regeln für eine (betragsmäßige)
Höhergruppierung.
nen, denn sie gilt dafür nicht,
aber trotzdem ein großer Erfolg
ist die zukünftige sogenannte
„stufengleiche“ Höhergruppierung. Sie stellt eine deutliche
Verbesserung zu den bisherigen
Regeln der „betragsmäßigen
Höhergruppierungen“ für die
Übernahme höherwertiger Tätigkeiten dar und tritt zum
1. März 2017 in Kraft.
Für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten
gelten folgende Regelungen:
Ab 1. März erhöhen sich die
Entgelte um einen Festbetrag
von 35 Euro, ab 1. Februar
nächsten Jahres um weitere
30 Euro.
Mehr Geld
für Azubis
Übernahme: Die bisherige
Regelung, wonach Azubis
nach erfolgreicher Abschlussprüfung bei betrieblichem
beziehungsweise dienst­
lichem Bedarf für ein Jahr
übernommen werden, wird
bis zum 28. Februar 2018 verlängert. Urlaub: Ab 2016
werden 29 Arbeitstage als
Urlaub gewährt. Der Lernmittelzuschuss beträgt
50 Euro. Von der Überleitung in die neue
Entgeltordnung strikt zu tren-
Wir werden nach Abschluss der
noch umfangreich durchzuführenden Redaktionsverhandlungen zur neuen Entgeltordnung
weiter informieren und unseren Funktionsträgern/Multiplikatoren in der zweiten Jahreshälfte Schulungsangebote
machen. Gesundheit
Übergangsversorgung
Schulhausmeister
Ausschlussfrist
Mehr Gesundheitsschutz für
die Flughafenfeuerwehren.
dbb/komba haben mit der
VKA verabredet, dass nach
dem Abschluss dieser Einkommensrunde Tarifverhandlungen über dieses Thema aufgenommen werden,
und zwar in diesem Jahr. Für die Übergangsversorgung
im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr wurde
vereinbart: Auf Basis der
Neuregelung von 2015 sollen
die Beschäftigten auch während ihrer Freistellungsphase
von den Entgelterhöhungen
profitieren.
Die für Hausmeister vereinbarten Regelungen haben
keine direkten Auswirkungen
auf die Schulhausmeister/
-innen in NRW. Hier gilt der
NRW-Schulhausmeister TV.
Die Ergebnisse sind jedoch
Grundlage für neue Gespräche mit der KAV NRW.
Wer durch die neue Entgeltordnung Anspruch auf eine
höhere Eingruppierung hat,
muss schnell sein. Sie muss
spätestens bis zum 31. Dezember 2017 beantragt werden (Ausschlussfrist). Für die
Höhergruppierung gelten die
allgemeinen TVöD-Regeln. Eine Vielzahl der Beschäftigten
kann von der neuen Entgeltordnung profitieren.
Die Überleitung der Tarifbeschäftigten erfolgt automatisch kraft Tarifvertrag. Ergibt
Willi Russ erläutert die Ergebnisse (Bild Mitte); kombaner beim Verhandlungsprotest (Bild links und rechts).
kombainform 5/2016
3
Windmüller (2)
Einkommensrunde
Bildmitte: Willi Russ, Andreas Hemsing, dbb-Landesvorsitzender Roland
Staude und – rechts – Landesjugendleiter Christian Dröttboom führten
den Protestmarsch an.
Tausende drängeln sich vor der Rednertribüne.
7 000 demonstrierten
in Bochum
„Heiße Ohren für die Politik“
Wir wollen „unser Stück vom
Kuchen“, „für starke Löhne“,
„Wertschätzung für den öffentlichen Dienst“, „keine Taschenspielertricks“, so und ähnlich
lauteten die Parolen auf Fahnen, Plakaten, Transparenten.
Mit entsprechender akustischer Begleitmusik führten
Willi Russ (dbb tarifunion),
Andreas Hemsing (stellvertretender komba Landesvorsitzender), Roland Staude (DBBLandesvorsitzender NRW) und
komba Landesjugendleiter
Christian Dröttboom den Zug
vom Kirmes- zum Rathausplatz
an. Sie brachten den Protest
gegen schleppende Verhandlungen durch die Arbeitgeber
auf die Straße und machten
Druck auf den Potsdamer Tariftisch. Mit Erfolg.
Andreas Hemsing bei der Begrüßung am Rathaus: „Wir fordern mehr, wir erwarten mehr,
denn die Beschäftigten schultern auch immer mehr.“ Willi
Russ verwies auf die Kassen­
lage der Kommunen und wies
Versuche zurück, über die Einkommen der Beschäftigten die
von Politikern gemachten
Schulden zu finanzieren.
Ab 65 Euro aufwärts
Das monatliche Brutto-Plus nach dem neuen
Tarifvertrag kann sich sehen lassen.
Es reicht von 65 Euro (EG 5) bis 165,78 Euro
(EG 15Ü). In der Endstufe der mittleren
Gruppen werden knapp 95 Euro, in der des
gehobenen Dienstes rund 125 Euro erreicht.
Es profitieren wie immer alle Beschäftigten,
ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht. 4
kombainform 5/2016
B
Er formulierte den Anspruch
des öffentlichen Dienstes, an
den wirtschaftlichen Erfolgen
teilzuhaben. Schließlich haben
Bund, Länder und besonders
die Kommunen die administrativen Rahmenbedingungen geschaffen, damit diese möglich
wurden.
Dröttboom kritisierte die Gesetzgebungsmaschinen, die
permanente Aufgabenverdichtung, immer kompliziertere
Rechtsdetails, die Produktion
von Paragrafen in einer Ge-
Markus Klügel
7
000 Mitglieder der komba gewerkschaft nrw
demonstrierten, unterstützt von Kolleginnen und
Kollegen anderer dbb-Gewerkschaften, in Bochum. Zwei Tage
später stand der Tarifabschluss.
ei der komba Streikaktion
in Bochum machte Landesjugendleiter Christian
Dröttboom eine klare Ansage
zu Sprechchören, Trillerpfeifen
und Hörnern: „Das gibt heiße
Ohren für die Politik.“
Christian Dröttboom
schwindigkeit, „dass wir mit
dem Lesen nicht mitkommen
können“. Er forderte mehr
Attraktivität des öffentlichen
Dienstes für junge Menschen,
damit mit dem Staat auch noch
in einigen Jahren Staat zu machen ist. Feuerwehr
Mittagspause war Bereitschaftsdienst
Das Urteil: Dies sah das Gericht
genauso und sah die beiden
Tatbestandsmerkmale des Be­
reitschaftsdienstes als gege­
ben an.
„komba ist für Sie da“
Fiegel
I
n einem Rechtsschutzverfah­
ren der komba gewerkschaft
konnte wieder einmal ein Er­
folg für Feuerwehrbeamte er­
zielt werden.
In einem Urteil des Verwal­
tungsgerichts Düsseldorf vom
26. Februar 2016 wurde fest­
gestellt, dass es sich bei den
Mittagspausenzeiten eines Be­
amten des Einsatzdienstes, in
welchen dieser sich für ein Aus­
rücken mit dem Löschzug ein­
satzbereit zu halten hat, um
Bereitschaftsdienst und damit
um Arbeitszeit handelt.
Der Fall: Ein Beamter im Tages­
dienst musste sich auch wäh­
rend der Mittagspause aus­
rückbereit auf der Wache
bereithalten. Der Dienstherr
sah dies als Rufbereitschaft
und rechnete für die Pausen
statt 30 nur 15 Minuten auf die
Dienstzeit an. Hiergegen wehr­
Der Aufenthalt an einem vom
Dienstherrn bestimmten Ort
außerhalb des Privatbereichs
wurde auf der Feuerwache vor­
gegeben.
Zweites Kriterium: Im Bereit­
schaftsdienst ist mit einer
dienst­lichen Inanspruchnahme
zu rechnen.
Die Folge: Geld oder Freizeit.
Der Beamte hat damit einen
Anspruch auf Freizeitausgleich
für die nicht gewährte Mittags­
pause erhalten. Sollte der Frei­
zeitausgleich nicht möglich
sein, erfolgt ein finanzieller
Ausgleich entsprechend den
Sätzen der Mehrarbeitsver­
gütungsverordnung.
„Der Prozess zeigt wieder, wie wichtig es ist, Mitglied in einer
starken Gewerkschaft wie der komba gewerkschaft zu sein.
komba ist für Sie da – immer.“
Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft
te sich der Beamte mit Unter­
stützung der komba gewerk­
schaft.
Seine Position:
Es handelt sich um Bereit­
schaftsdienst.
Rettungsdienste:
26 Millionen Euro
und die Steuer
Verbesserung durch neue Entgeltordnung
Zukünftig werden Rettungssa­
nitäter in der EG 4 eingruppiert
und erhalten eine Zulage von
2,3 Prozent ihres jeweiligen
Entgelts. Die Eingruppierung
von Rettungsassistenten steigt
auf EG 6. Seit der Einführung
des Gesetzes über den Beruf
der Notfallsanitäterin und des
Notfallsanitäters 2013 steht
fest, dass das neue Berufsbild
Notfallsanitäter die Rettungs­
assistenten ablösen wird.
Damit einhergeht eine Auf­
wertung von Qualifikation und
Ausbildung.
Die nächste Entgelterhöhung
ist am 1. Februar 2017. Dann
steigen die Entgelte um weite­
re 2,35 Prozent. Erreicht wer­
den konnte, dass ab dem
1. März 2017 Beschäftigte
stufengleich höhergruppiert
werden.
Als Kompromissergebnis der
Verhandlungen einigten sich
dbb und VKA auf die Werte der
Entgeltgruppe P 8 aus der neu­
en Pflegetabelle. Die Anwen­
dung macht medizinische
Berufe in ihrer Wertigkeit ver­
gleichbar und wertet die Not­
fallrettung insgesamt auf.
Bei einem Wechsel der Entgelt­
gruppe kommen die Beschäf­
tigten in dieselbe Stufe, in der
sie schon waren. Ab dem Zeit­
punkt der Höhergruppierung
beginnen die Stufenlaufzeiten
wieder bei Null und fangen er­
neut an zu laufen.
komba erstritt in den letzten
Jahren 26 Millionen Euro
Entschädigungen für Feuerwehrbeamte als Ausgleich
für rechtswidrig erbrachte
Mehrarbeit.
Nun ging es vor dem Finanzgericht Münster um die
Frage, ob diese Beträge steuerpflichtig sind. Abschließend
wird dies der Bundesfinanzhof entscheiden, bei dem
Revision gegen ein Urteil aus
Münster vom 1. Dezember
2015 (Az.: 1 K 1387/15 E) eingelegt wurde.
dbb
D
ie neue Entgeltordnung
bringt auch für den
Rettungsdienst Verbes­
serungen durch Anhebung der
Eingruppierung. Diesen Meilen­
stein konnten komba/dbb in
der Einkommensrunde errei­
chen. Sie gilt ab dem 1. Januar
2017.
Münster bejaht die Steuerpflicht für Ausgleichszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete
Mehrarbeit erhält. Die Steuern können über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren
verteilt werden. kombainform 5/2016
5
komba nrw
Landesjugendring
Jugend
Paulina Lut und JuLi NRW-Chef Moritz Körner.
Jugendministerin Christina Kampmann.
Dialog 1:
Dialog 2:
A
m 85. Landeskongress
der Jungen Liberalen
(JuLis) NRW nahm die
stellvertretende Vorsitzende
der komba jugend nrw, Paulina
Lut, in Erkelenz teil.
In ihrem Grußwort vor dem
FDP-Nachwuchs hob Paulina
Lut die Bedeutung des öffent­­­
lichen Dienstes hervor und erwähnte beispielhaft die aktuelle Flüchtlingssituation. Auch an
der inhaltlichen Debatte beteiligte sie sich intensiv. Zum
Leitthema des Kongresses „Verbesserung der Infrastruktur in
NRW“ und den Ideen der Jungpolitiker zur Liberalisierung des
Nahverkehrs sagte Lut: „Der
Nahverkehr ist als Bestandteil
der öffentlichen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Besonders
ältere Menschen sind in länd­
licheren Regionen auf die Busverbindungen angewiesen.
Um nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten
zu sein, müssen bei solchen
Plänen die damit verbundenen
Risiken unbedingt einkalkuliert
werden.“ Auch zum Thema Digitalisierung erläuterte Lut den
Standpunkt der komba jugend:
Digitalisierung ja, aber wohlüberlegt. Gegen einen JuLi-Antrag zur Versteuerung des
Streikgeldes trat Lut entschieden auf. Die Forderung schwäche das Streikrecht. Abgewehrt:
Kampagne gegen Gewalt
I
n einer von der komba jugend unterstützten Kampagne setzt sich die dbb jugend
nrw gegen Gewalt im öffent­
lichen Dienst zur Wehr. Die
„Gefahrenzone öffentlicher
Dienst“ soll transparent, die
Angriffe systematisch dokumentiert werden. Meist bleibt
es bei Beleidigungen, Bedrohungen, Rangeleien. Aber es
gab auch Tote und Verletzte.
Übergriffe sind ein Problem.
Häufig fühlen sich die Betroffenen auch von ihrem Arbeitgeber/Dienstherrn und der Politik
6
kombainform 5/2016
alleingelassen. Herzstück der
Offensive ist die Website
http://www.angegriffen.info.
Auf einer Übersicht sind nach
Datum sortiert alle Gewalt­
taten aufgeführt, bei denen
öffentlich Bedienstete angegriffen, verletzt oder getötet
wurden. Künftig kann diese
Auflistung interaktiv erweitert
werden und über ein Formular
von Vorfällen berichtet werden. Dies hilft einen Überblick
über das wahre Ausmaß der
Übergriffe zu erhalten.
komba jugend auf Kongress
zur Jugendpolitik
M
itglieder der komba
jugend nrw nahmen
in Gelsenkirchen am
Fachkongress zur eigenständigen, einmischenden Jugendpolitik des Landesjugendrings
NRW in Gelsenkirchen teil.
Bilanz der kombanerinnen:
„Die Perspektive der Jugend
auf die unterschiedlichen
Politikfelder ist zweifelsohne
wichtig, aber der Dialog
zwischen jungen Menschen
und Politikerinnen sowie Politikern muss weiter wachsen.“
Zu diesem Ergebnis kamen
auch die Teilnehmenden des
Fachkongresses „Perspektive
Jugend. umdenken – jungden­
ken! Frische Ideen für NRW!“.
Vertreterinnen und Vertreter
aus Politik, Bildung und
Wirtschaft diskutierten gemeinsam, darunter auch die
stellvertretenden Vorsitzenden
der komba jugend nrw, Valentina van Dornick und Judith
Pickartz. In Fachvorträgen und
Foren gingen die Besucher Fragen nach dem Funktionieren
oder der Bedeutung von Partizipation in einer einmischenden Jugendpolitik nach. Auch
Christina Kampmann, nord­
rhein-westfälische Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport, war Gast der
Veranstaltung im Wissenschaftspark. Aufgeweckt: Neuer LWL-Jugendvorstand
komba inform
komba jugend zu Gast
bei den JuLis
Jugendleiterin Lisa
Friedrich (3. von
links), Stellvertreterin Amelie Büscher
(3. von rechts),
Sebastian Schallau
(2. von rechts) und
die Vorsitzende der
LWL-Fachgruppe,
Anusch Melkonyan
(rechts).
Lisa Friedrich ist neue Jugendleiterin der LWL komba Fachgruppe. Amelie Büscher als Vertreterin komplettiert die FrauenSpitze – worüber sich FG-Vorsitzende Anusch Melkonyan ebenso
freut wie Sebastian Schallau aus der Landesjugendleitung. Er
lobte die Reaktivierung der Jugendgruppe bei der komba Fachgruppe Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Service
Neue komba Kalender 2017 jetzt bestellen
Mit dabei ist Altbewährtes
für Arbeitsplatz, Büro, Gemein­
schaftsräume wie DreiMonats-Kalender, Taschenka­
lender, Urlaubsplaner, Land­
schaftskalender.
Verschiedene Varianten
im Angebot
Für zu Hause bietet sich der
übersichtliche Familienplaner
an. Viel bestellt wurde letztes
Jahr auch der Kinderkalender,
deswegen ist er auch für 2017
Nicht vergessen ...
... Bestellung bis 13. Juni
2016. Die Auslieferung der
von Ihnen bestellten Kalender erfolgt ab Ende September 2016.
Geographic-Kalender „Urlaubs­
reif?“ mit Aufnahmen von
Traum­zielen der Welt. Im On­
lineshop erhalten Sie neben ei­
ner Übersicht, weiteren Abbil­
dungen und Beschreibungen
aller Produkte auch Informatio­
nen zu Bestellung und Versand.
Bitte beachten Sie, dass die Be­
stellung ausschließlich online
erfolgt.
Für Rückfragen steht Ihnen
Frau Silvia Hombach von unse­
rem langjährigen Kooperati­
onspartner Arti Kalender &
Promotion Service GmbH zur
Verfügung. dbb
A
b sofort steht Ihnen wie­
der der komba Kalender­
shop zur Verfügung. Bis
zum 13. Juni 2016 können Sie
über www.kalender-shop.de/
komba Ihren Bedarf an Kalen­
dern für das kommende Jahr
bestellen.
wieder aufgelegt worden.
Neu ist diesmal der Kalender
„Snapshot“, der außergewöhn­
liche Fotoaufnahmen aus
ebenso außergewöhnlichen
Perspektiven zeigt. Nach eini­
gen Hinweisen wurde der Ka­
lender „Spruchreif“ qualitativ
optimiert und wird ebenfalls
wieder angeboten. Im Bereich
„Kalender für den Privatbe­
darf“ finden Sie wieder drei
hochwertige Bildkalender vor,
wie zum Beispiel den National-
Service
Goldene Jahre richtig versichern
S
ie gehen bald in den Ruhe­
stand? Zeit, die eigenen
Versicherungen unter die
Lupe zu nehmen – mancher
Vertrag kann jetzt überflüssig
sein, andere angepasst oder
neue Risiken neu abgesichert
werden. Das dbb vorsorgewerk
unterstützt mit professionel­
lem Service.
Mit dem Ausscheiden aus
dem Berufsleben wird noch
einmal vieles anders. Über­
flüssig werden die Dienstbeziehungsweise Berufsunfä­
higkeitsversicherung, die Kran­
ken­tagegeldversicherung oder
– bei den meisten – auch die
Risiko-Lebensversicherung.
Andererseits bieten viele Haft­
pflichtversicherer interessante
Zusatzleistungen.
Kfz-Versicherung: Waren Sie
bisher als Berufspendler viel
mit dem Auto unterwegs, ist
Ihre Jahresfahrleistung vermut­
lich nun deutlich niedriger. Die
gefahrenen Kilometer pro Jahr
haben Einfluss auf die Beitrags­
höhe.
Hausrat: Sie ziehen in eine klei­
nere Wohnung. Wohnfläche als
auch Besitz können schrump­
fen. Die Hausratversicherung
wird günstiger.
Haftpflicht: Vielleicht ist im­
mer noch die ganze Familie
versichert, während Ihre Kinder
längst aus dem Haus sind?
Analyse
Gerne können Sie dem Beratungsservice des dbb vorsorgewerk
eine Liste Ihrer aktuellen Versicherungen schicken, am besten
mit Kopien der Policen. Im Kontaktgespräch sollten wir Ihre
Lebensumstände und Pläne besprechen. Danach gibt es eine
auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte Empfehlung, mit welchem
Versicherungsumfang Sie im Ruhestand ideal abgesichert
sind – und dabei vielleicht noch bares Geld sparen.
Reisen: Falls Sie ab jetzt so
die Welt erkunden möchten,
sollten Sie auch Ihren Aus­
landsreisekrankenschutz
prüfen – gerade für Länder
außerhalb der EU.
Altersrisiken: Neue Risiken
können durch altersbedingte
Einschränkungen entstehen:
Unfall, Krankheit, Schäden
in der Wohnung. Ungeahnte
Probleme lauern. Viele
private Unfallversicherungen bieten AssistanceLeistungen. Bei den umfang­
reichen Leistungskatalogen
empfiehlt sich fachkundige
Beratung.
Pflege: Zu überprüfen und ge­
gebenenfalls zu ergänzen ist
die Absicherung gegen das
Pflegefallrisiko. Es steigt im Al­
ter erheblich und wird häufig
unterschätzt.
Unser Tipp: Verwenden Sie
beim Übergang in den Ruhe­
stand frei werdende Mittel aus
nicht mehr benötigten Versi­
cherungen für die zusätzliche
private Pflegevorsorge.
Sterbegeld: Sie übernimmt bis
zur vereinbarten Höhe die Kos­
ten der eigenen Bestattung. Informationen
Das dbb vorsorgewerk
beräte gerne, auch vor Ort.
Alles Wichtige erfahren
Sie auch online unter
www.dbb-vorsorgewerk.de
kombainform 5/2016
7
Fachbereiche
Respektables Ergebnis
bach beschäftigt. Wir Erzieherinnen und Erzieher haben ja
bereits im letzten Jahr im Rahmen der Tarifverhandlungen
zur Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt, dass wir bereit sind, für
bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen.
Das hat sich in dieser Entgelt­
runde noch einmal deutlich
verstärkt. Im Sozial- und Erziehungsdienst wächst das Bewusstsein, dass wir nur dann
etwas erreichen können, wenn
wir kampfbereit sind und gemeinsam für unsere Forderungen zusammenstehen.“
B
ei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam
war das komba nrw Lan-
desvorstandsmitglied Sandra
van Heemskerk als Mitglied
der Verhandlungskommission
vor Ort, mitten im Geschehen.
„Ich bin als Erzieherin in einer
Kita der Stadt Mönchenglad-
Für die gewerkschaftlichen
Ziele van Heemskerks war es
bei dieser Einkommensrunde
erst einmal wichtig, das Entgelt
deutlich zu erhöhen. Das Einkommen musste dem großen
Einsatz der Beschäftigten gerecht werden. „Wir wollten Anerkennung für unsere täg­liche
Arbeit.“ Unser Beruf ist zwar
Berufung, er muss aber auch
attraktiv sein. Mehr Geld für Pflegepersonal in Kliniken und Heimen
D
ie Tarifrunde brachte
auch für Pflegekräfte
in Kliniken und Heimen
einen erfreulichen Einkommenszuwachs in diesem und
im kommenden Jahr. Die monatlichen Zuwächse im KR liegen zwischen 48 und 124 Euro,
je nach Stufe und Eingruppierung. Michael Kehren, Fachbereich Gesundheit der komba,
hat einen Sitz im Bundestarifausschuss und war bei den Verhandlungsrunden dabei.
Bereits beim Weltgesundheitstag im April hatte komba gefordert, an die Beschäftigten zu
denken, die als Pflegekräfte direkt am kranken oder pflegebedürftigen Menschen arbeiten.
Die Situation der Beschäftigten
im Gesundheits- und Pflegewesen ist zum Teil desolat.
Sie arbeiten an der Belastungsgrenze und häufig darüber hin-
8
kombainform 5/2016
aus. Sie haben wenig bis keine
Pausen, vollgestopfte Dienstpläne und müssen das fehlende Personal kompensieren – all
das sind Faktoren, die auf Dauer krank machen. Und zwar
diejenigen, die täglich für die
Gesundheit anderer sorgen: die
Beschäftigten im Gesundheitsund Pflegewesen.
Arbeitsverdichtung und zugleich Personalabbau – das
passt nicht zusammen.
Zeit, dass sich in der laufenden
Einkommensrunde auch etwas
an der Situation für die Beschäftigten der Berufe am
Menschen ändert. Das ist jetzt
geschehen.
Bundesweit für Sie da: Mit Direktbank und wachsendem Filialnetz.
Für mich: das kostenfreie Bezügekonto
1)
1)
Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied
Banken gibt es viele. Aber die BBBank ist die einzige bundesweit tätige
genossenschaftliche Privatkundenbank, die Beamten und Arbeitnehmern
des öffentlichen Dienstes einzigartige Angebote macht. Zum Beispiel das
Bezügekonto mit kostenfreier Kontoführung.1)
Vorteil für dbb-Mitglieder:
• 30,– Euro Startguthaben über das dbb vorsorgewerk
Informieren Sie sich jetzt über die vielen speziellen Vorteile Ihres
neuen Kontos für Beschäftigte im öffentlichen Dienst:
Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei) oder www.bezuegekonto.de
Fachbereiche
Einkommensrunde gilt auch
für Ver-, Entsorgung und Wasserwirtschaft
D
ie Ergebnisse der Einkommensrunde 2016,
die Einigung bei Zusatzversorgung und Entgeltordnung gelten auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in der
Ver- und Entsorgung sowie der
Wasserwirtschaft arbeiten.
Außer den allgemeingültigen
Regelungen des Tarifabschlusses gelten die Zahlen des
TV-V (siehe Tabelle).
stellungstatbestände die
Landesbezirksfachbereichs­
vorstände einbezogen.
Wichtig ist ferner, dass die
Tarifvertragsparteien in die
Verhandlungen zum neuen
Tarifvertrag Demografie einsteigen wollen. Der FB-Bereich
Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft hat in der Ver-
gangenheit einen Forderungs­
katalog zusammengestellt,
der in die Verhandlungen für
die Beschäftigten der kommunalen Versorgung miteinfließen soll.
TV-WW/NW: Dort bleibt Regelungsbedarf für eine stufengleiche Höhergruppierung in
den Entgeltgruppen 6 bis 14.
Es ist ein dringendes Anliegen
der komba gewerkschaft, die
stufengleiche Höhergruppierung für alle Entgeltgruppen
gleichermaßen zu tarifieren.
komba und dbb tarifunion
haben den KAV NRW aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten. Tarifreferentin Anna
Kraft: „Ziel ist es, dass alle unsere Mitglieder in der Wasserwirtschaft von der stufen­
gleichen Höhergruppierung
gleichermaßen profitieren.“
Dazu gibt es auch Besonder­
heiten, über die noch speziell
berichtet werden wird.
Zum Beispiel: In § 6 TV-V wurde die stufengleiche Hö­her­
gruppierung tarifiert. Dabei
gilt, dass die Stufenlaufzeit in
der höheren Entgeltgruppe mit
dem Tag der Höhergruppierung
beginnt. Damit wurde eine
Lücke im Manteltarifvertrag
geschlossen. Die Wirkung:
Die Regelung begründet für
die Beschäftigten einen
Rechtsanspruch auf stufen­
gleiche Höhergruppierung
rückwirkend zum 1. März 2016.
Außerdem werden in die Frei-
Vorsicht Pille! Medikamente im Alter
Frank
Für älter werdende Menschen wirken Medikamente anders.
Mehr Information und höhere Aufmerksamkeit bei der Einnah­
me und Anwendung sind nötig, wie Daniel Breimeyer, Fach­
apotheker für Geriatrie, bei der Jahrestagung der komba Senio­
renvertretung in Düsseldorf ausführlich darlegte. Danach gab’s
von Michael Bublies bekannte Kost aus dem Beamten-, Versor­
gungs- und Tarifrecht. Rund 50 Gäste nahmen an der Seniorenfachtagung teil.
10
kombainform 5/2016
Besoldung nach der Regelaltersgrenze
bei Flüchtlingsbetreuung
B
isher war gesetzlich festgelegt, dass für Beamtinnen und Beamte, die nach
Erreichen der Regelaltersgrenze
in der Flüchtlingsbetreuung
eingesetzt werden, bis Ende
2017 keine Anrechnung von
Nebeneinkünften erfolgt.
Nun hat der Gesetzgeber diese
Frist zunächst bis auf Ende
2018 verlängert. Sie gilt für Kolleginnen und Kollegen, die
nach der Versetzung in den Ruhestand Flüchtlinge betreuen
und dabei Aufgaben des öffentlichen Dienstes übernehmen. Das teilte der stellvertretende Justiziar der komba
gewerkschaft, Michael Bublies,
mit. Daneben wurde ein neuer
§ 72 b ÜBesG NRW geschaffen,
wonach bei einer Weiterarbeit
über die jeweilige Regelaltersgrenze hinaus ein Zuschlag in
Höhe von zehn Prozent des
Grundgehaltes gewährt wird,
wenn eine Tätigkeit ausgeübt
oder übertragen wird „zur
Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse
liegenden unaufschiebbaren
und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland“. Die Zulage ist
nicht ruhegehaltfähig und
wird nur dann gezahlt, wenn
beziehungsweise sobald das
Höchstruhegehalt von 71,75
Prozent erreicht ist oder erreicht wird. komba nrw
Gewalt gegen Beschäftigte:
E
ine wachsende Gewaltbereitschaft gegen
Kolle­ginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist
seit Längerem spürbar. Zum
Thema Gewalt gegen Beschäftigte veranstalteten der
dbb und das Bundesinnenministerium eine gemeinsame
Konferenz in Berlin. Mit dabei
war auch der komba Bundesund Landesvorsitzende Uli
Silberbach. Er und sein komba
Landesverband können für
sich in Anspruch nehmen,
das Thema in der dbb-Familie
entwickelt und durch ein
Projekt mit der Hochschule
Gelsenkirchen auf wissenschaftliche Füße gestellt zu
haben. Inzwischen wird die
Sicherheitsfrage überall im
dbb diskutiert.
„Jobcenter-Beschäftigte,
Feuerwehr- und Rettungskräfte, Mitarbeiter in Ordnungsämtern und der
Arbeits- und Sozialverwaltung. Sie alle sind immer
wieder verbalen und auch
körperlichen Angriffen ausgesetzt. Ein Zustand, der
nicht hinnehmbar ist. Daher
ist ein Umdenken und eine
Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hin zu
mehr Respekt untereinander
dringend er­forderlich“, sagte
Silberbach am Rande der
Konferenz.
Die NRW-Studie weist auf
Aspekte wie die Notwendigkeit regelmäßiger Aus- und
Weiterbildungen (unter anderem Deeskalationstrainings),
Fiegel (2)
Silberbach bei Konferenz im Innenministerium
Bundesinnenminister de Maizière und Uli Silberbach (Archivfotos).
gute Präventionskonzepte
und -maßnahmen zum
Schutz der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sowie auf
räumliche und bauliche Veränderungen (zum Beispiel
Notfallpläne, Verbindungs­
türen) hin.
Das Thema spielt inzwischen
überall im gewerkschaftlichen
Alltag eine Rolle. komba fordert, die Täter solcher Übergriffe härter zu bestrafen und damit die Beschäftigten besser zu
schützen.
_0YODW_Nuernberger_komba inform_5_2016.pdf; s1; (180.00 x 128.00 mm); 04.Apr 2016 10:50:25; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Schutz und Sicherheit
für Ihren Ruhestand:
NÜRNBERGER
Beamten ZulagenRente
Mit besonderen Vorteilen
für komba-Mitglieder.
Bezirksdirektion Köln, Hans-Jürgen Hecht
Telefon 0221 20094-90, Fax -85
[email protected]
kombainform 5/2016
11
Klügel
© Friedrichs
komba nrw
Vorsitzender Karl-Heinz Nunnenkamp ehrte Manfred Piepiorka und
Werner Kurth; dabei auch stellvertretender Vorsitzender Marcus Berner
(von links)
komba jugend auf Sicherheitskonferenz in Düsseldorf.
Ehrungen und
Tarifverhandlungen
Jugend auf zweiter
Sicherheitskonferenz
höhere Überstundenberge
auf“, sagte Nunnenkamp.
Geehrt wurden Werner Kurth
für 40-jährige und Manfred
Piepiorka für 25-jährige Mitgliedschaft im mittlerweile
über sechzig Jahre alten komba
Kreisverband. Für ihre lang­
jährige Treue erhielten beide
Jubilare Präsente und Ehren­
urkunden. Nach getaner Arbeit
stärkte sich die Versammlung
beim traditionellen Grünkohl­
essen.
„Gesundheit statt Profit“
Rhein-Kreis-Neuss – Gegen
die geplante Privatisierung
der Rhein-Kreis-Neuss-Kliniken
wehrt sich der komba OV
„Kreisverwaltung Neuss“. Eine
Privatisierung brächte Verluste.
Die Auswirkungen privatisierter Häuser für das Personal seien erschreckend.
Es dürfe nicht nach dem Credo
„Profit statt Gesundheit“ gehen. komba fordert die Um­
kehrung: „Gesundheit statt
Profit.“ Der Weggang des bisherigen Direktors nach Moers
hat bei den Beschäftigten der
Kliniken Existenzängste geschürt, schrieb OV-Vorsitzende
Ira Leifgen an die Fraktionen
des Kreistages.
12
kombainform 5/2016
Während Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke die Kliniken in der
Trägerschaft des Kreises halten
möchte, treibe die CDU die
Privatisierung voran. Leifgen
räumt die schwierige wirtschaftliche Lage der beiden
Häuser ein.
Die Trägerschaft des Kreises
garantiere aber hochwertige
Arbeit im Dienst an den Patienten, die Investitionen und
Strukturveränderungen böten
die Chancen, die Häuser in
Grevenbroich und Dormagen
positiv zu entwickeln. In Briefen fordert Leifgen die Politik
dazu auf, ihre Verantwortung
gegenüber der Bürgerschaft
ernst zu nehmen. D
ie komba jugend nrw
nahm an der zweiten
Sicherheitskonferenz der
dbb jugend nrw teil. Teilnehmende berichteten über belastende Attacken, zum Beispiel
Beschimpfungen, die die Mitarbeiter in publikumsintensiven
Bereichen erdulden müssen.
Immer wieder erleben sie vor
allem in größeren Städten
Übergriffe, die Experten wie
der Aachener Kriminalhauptkommissar und Mitautor des
„Aachener Modells“, Ulrich
Trommler, sowie die leitende
Fachkraft für Arbeitssicherheit
der Stadt Aachen, Katrin Päßler, zu den äußersten Gefährdungsstufen zählen, wie
körperliche Gewalt, Handgreiflichkeiten, Sachbeschädigung
oder gar der Einsatz von Waffen, Geiselnahme oder Amok. Fachlicher Austausch
Friedrich Kulke
Minden-Lübbecke – Bei der
Mitgliederversammlung des
komba Kreisverbandes Minden-Lübbecke ging es um die
– inzwischen beendeten –
Tarifverhandlungen. Vorsitzender Karl-Heinz Nunnenkamp
unterstützte das damalige Forderungspaket: „Wir sollten die
enormen Vorleistungen im
Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen
seit Monaten erbringen – nicht
zuletzt im Zusammenhang mit
der Flüchtlingssituation. Dadurch türmen sich immer
Christoph Schöneborn (Landesgeschäftsführer des VdF NRW), Dr. iur. Jan
Heinisch (Vorsitzender des VdF NRW), Dr. Müjgan Percin (Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Feuerwehrverbandes, DFV), Valentino Tagliafierro
(Vorsitzender des komba FB Feuerwehr und Rettungsdienst) und Dipl.-Ing.
Hartmut Ziebs, Präsident DFV) (von links).
Auf Einladung des Vorsitzenden des Verbandes der Feuerwehren
NRW, Dr. iur. Jan Heinisch, nahm Valentino Tagliafierro in seiner
Funktion als Fachbereichsvorsitzender Feuerwehr und Rettungsdienst an der Mitgliederversammlung des VdF NRW Mitte April
in Harsewinkel teil. Im Rahmen der Versammlung führte Tagliafierro gute Gespräche mit den Verantwortlichen und tauschte
sich mit den Anwesenden über die breite Palette der Feuerwehrthemen aus. Eine starke Marke zieht magisch an.
Vor allem neue Kunden.
Die HUK-COBURG ist der größte Beamtenversicherer Deutschlands. Und eine starke Marke
für mehr als 3.000 nebenberufliche Vertriebspartner. Wir bieten ein einzigartiges Geschäftsmodell mit ausgezeichneten Produkten zu einem exzellenten Preis-Leistungs-Verhältnis –
darauf vertrauen mittlerweile mehr als 4 Millionen Beamte und Tarifbeschäftigte. Wenn
auch Sie sich als selbstständiger Vertriebspartner Ihren Nebenverdienst sichern wollen,
unterstützen wir Sie mit attraktiven Leistungen.
Nebenberuflicher Vermittler (w/m) gesucht
Ihre Aufgaben
Sie sind der erste Ansprechpartner für unsere Kunden, z. B. aus Behörden. In diesem
Bereich kennen Sie sich aus und beraten deshalb umfassend und kompetent. Unsere
Versicherungsprodukte – speziell auch für den öffentlichen Dienst – vermitteln Sie
bedarfsgerecht. Ihre Zeit teilen Sie selbst ein und maximieren so Ihren Erfolg.
Ihr Profil
• Sie sind kommunikationsstark und können überzeugen
• Sie übernehmen gerne Eigenverantwortung, sind motiviert und lernbereit
• Sie arbeiten erfolgsorientiert
• Sie können gut mit dem PC umgehen
Unsere Leistungen
• Wir bieten eine starke Versicherungsmarke mit Top-Bekanntheitsgrad
und großem Kundenpotenzial
• Wir ermöglichen Ihnen ein leistungsabhängiges Zusatzeinkommen
• Wir bereiten Sie umfassend auf Ihre neue Aufgabe vor; ein fester Ansprechpartner
steht Ihnen immer zur Seite
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann bewerben Sie sich bei:
Geschäftsstelle Köln
Frau Dorit Kohl
Tel. 0221 1659-211
Geschäftsstelle Düsseldorf
Herr Klaus Kleindt
Tel. 0211 7706-211
Geschäftsstelle Essen
Frau Anja Pebler
Tel. 0201 1890-211
Geschäftsstelle Duisburg
Herr Joachim Hardwiger
Tel. 0203 2862-211
Geschäftsstelle Hamm
Frau Mercedes Janz
Tel. 02381 902-211
Geschäftsstelle Dortmund
Herr Frank Hoermann
Tel. 0231 4347-211
Geschäftsstelle Bielefeld
Herr Volker Kleinschmidt
Tel. 0521 5285-211
Geschäftsstelle Bonn
Herr Jörg Neugebauer
Tel. 0228 522-211
Geschäftsstelle Münster
Herr Ralf Ellinger
Tel. 0251 5302-211
Geschäftsstelle Aachen
Herr Arno Kordysiak
Tel. 0241 4794-211
Bücher
Tarifrecht:
Richter/Gamisch/Mohr
Eingruppierung TV-L in der
Praxis Handbuch – Die neue
Entgeltordnung – Verwaltung und körperliche/
handwerkliche Tätigkeiten
kartoniert, 208 S., 24,95 €,
3., aktualisierte Auflage,
Walhalla Fachverlag, Regensburg
Die neue Entgeltordnung wurde
beschlossen. Anstelle umfassender Reformen wird auf die Weiterentwicklung des bewährten
Rechts gesetzt. Vieles bleibt
beim Alten, doch die wenigen
Neuregelungen werfen viele
Fragen auf. Verständlich erklärt
die dritte Auflage des Praxishandbuchs Eingruppierung TV-L
in der Praxis das alte und das
neue Eingruppierungsrecht:
Grundlagen der Eingruppierung
nach dem TV-L, Aufbau der Entgeltordnung, Auslegung der Tätigkeitsmerkmale des Teil I (allgemeiner Verwaltungsdienst),
Auslegung ausgesuchter Tätigkeitsmerkmale des Teil III (handwerkliche Tätigkeiten), der Eingruppierungsvorgang (Ermitteln
der korrekten Eingruppierung)
und Mitbestimmungsrechte der
Arbeitnehmervertretung.
Breier/Dassau/Faber
TVöD-Eingruppierung
in der Praxis
Loseblattwerk im Ordner,
1 806 S., 109,99 € zzgl. EL, 11. AL,
Verlagsgruppe Hüthig Jehle
Rehm, Heidelberg
Die 11. AL enthält u. a. Über­
arbeitung der Kommentierung
zum Sozial- und Erziehungsdienst und bringt das Werk auf
den Stand März 2016.
Sponer/Steinherr
TVöD/TV-L Gesamtausgabe
Loseblattwerk, 19 Ordner,
26 570 S., 249,99 €, 157 AL,
Verlagsgruppe Hüthig Jehle
Rehm, Heidelberg
Highlights der 157. AL sind die
Aktualisierung der Kommentierung zu § 1 TV-L und den Vorbemerkungen zu Abschnitt V, die
Neuaufnahme weiterer Dienstwohnungsvorschriften der Länder sowie die Aktualisierung von
Tariftexten wie u. a. TVÜ Fort,
Anlage A zum TV-L, TV Prakt-L,
TV A-L Bbig und TVA-L Pflege.
14
kombainform 5/2016
Mit der 157. AL ist das Werk auf
dem Stand April 2016.
Sozialrecht:
Hauck/Noftz
Sozialgesetzbuch V,
Gesetzliche Kranken­
versicherung
Loseblattwerk, 7 Ordner,
12 020 S., 198 € zzgl. EL, EL 4/16,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Die EL 4/16 nimmt das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in
das Änderungsregister auf (A 050
Nr. 193) und gliedert dessen am
18. 4. 2016 in Kraft getretenen
Änderungen des SGB V sowie
die Änderungen durch Art. 2 des
HPG (A 050 0 Nr. 189) zum
1. 4. 2016 in den Gesetzestext
(C 100) ein. In den Kommentarteil werden die Erläuterungen
der §§ 43 b (neu) und 64 c aufgenommen. Die Kommentierungen
der §§ 34 c (bisher § 34 b), 64 a,
65 b, 117, 118 und 118 a sind
vollständig überarbeitet; teilweise sind dies die K-§§ 63, 64 b, 65
und 282. Mit der EL 4/16 ist das
Werk auf dem Stand April 2016.
Beamtenrecht:
Mohr/Sabolewski
Beihilferecht
Loseblattwerk, 3 Ordner,
3 800 S., 139 € zzgl. EL, 103. EL,
Verlag Reckinger, Siegburg
Die Beihilfeverordnung ist mit
Verordnung vom 1. 12. 2015 mit
Wirkung zum 1. 1. 2016 geändert
worden. Im Teil A des Kommentars werden mit der 103. EL die
neuen Bestimmungen abgedruckt und gleichzeitig in den
geltenden Verordnungstext eingearbeitet. Daneben werden die
mehrfach geänderten Vorschriften des 5. Buches Sozialgesetzbuch (gesetzliche Krankenversicherung) auf den neuesten Stand
gebracht. Mit der 103. EL ist das
Werk auf dem Stand Januar 2016.
Online-Infos
komba nrw informiert
und ist „auf allen Kanälen“
dauerhaft präsent.
Alle Kommunikationswege
sind zu finden unter:
www.komba.de/nrw.
Newsletter-Service,
Facebook, Youtube und
RSS-Feed!
Schütz/Maiwald
Beamtenrecht des Bundes
und der Länder,
Gesamtausgabe
Kommentar
Loseblattwerk, 16 Ordner,
27 452 S., 289,99 € zzgl. AL,
398.–399. AL, Verlagsgruppe
Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg
Mit der 398. AL erfolgt unter
anderem eine vollständige Überarbeitung der §§ 20, 21 und
108 BeamtVG und mit der
399. AL eine Aktualisierung des
Stichwortverzeichnisses. Mit
der 399. AL ist das Werk auf den
Stand Mai 2016.
Personalvertretungsrecht:
Wolf
Personalvertretungsrecht
des Bundes, Rechtssicherheit für Personalräte und
Personalverantwortliche –
mit CD-ROM
kartoniert, 248 S., 34,95 €, 5., neu
bearbeitete Auflage 2016, Wallhalla Fachverlag, Regensburg
Das praxisorientierte Medienpaket aus Buch mit CD-ROM gibt einen zuverlässigen Überblick über
die gesetzlichen Bestimmungen
und deren Anwendung. Fragenkomplexe werden handlungsorientiert beantwortet. Erläuterungen, Rechtsprechung, Vorschriften, Vordrucke und Musterschreiben sind genau abgestimmt auf
die vielseitigen Anforderungen
und Fragestellungen aus dem täglichen Mit­einander zwischen Personalvertretung und Dienststelle.
Die CD-ROM macht es leicht,
schnell und zuverlässig auf die Erläuterungen, Rechtsprechung,
Vorschriften, Vordrucke sowie
Musterschreiben zuzugreifen und
in die eigene Textverarbeitung zu
übernehmen. Die ideale Arbeitshilfe für Mitglieder in der Personalvertretung und Personalverantwortliche im Geltungsbereich
des Personalvertretungsrechts des
Bundes.
Lorenzen/Etzel/Gerhold/
Schlatmann/Rehak/Faber
Bundespersonalvertretungsgesetz
Loseblattwerk, 3 Ordner,
5 626 S., 289,99 € zzgl. AL,
191. AL, Verlagsgruppe Hüthig
Jehle Rehm, Heidelberg
Mit der 191. AL erfolgt eine Aktualisierung der Benutzerhinweise, der Kommentierung zu §§ 69,
75, 79 BPersVG sowie des SG,
BEZNG, DBAGZustV und BFDG.
Mit der 191. AL ist das Werk auf
dem Stand April 2016.
Sonstiges:
Sauer/Scheil/Schurr/
von Kiparski
Arbeitsschutz von
A bis Z 2016
broschiert, 912 S., 24,80 €,
10. Auflage, Haufe-Lexware,
Freiburg
Mit diesem kompakten Taschenlexikon schlagen Sie alle wichtigen Fragen zum Arbeitsschutz
und zum betrieblichen Gesundheitsmanagement einfach nach.
Über 300 Fachbegriffe sind verständlich erklärt – von Brandschutzbeauftragter, optische
Strahlung, Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitsdatenblatt bis
zu überwachungsbedürftige Anlagen. Hilfreiche Abbildungen,
Praxistipps und Tabellen erhöhen den Nutzwert zusätzlich. Zu
jedem Stichwort erhalten sie
kurze und verständliche Informationen sowie Hinweise auf Gesetzesquellen. Die Stichwörter
sind alphabetisch sortiert. Ein
Inhaltsverzeichnis erleichtert Ihnen die Suche nach konkreten
Begriffen. So haben Sie überall
die Definition der wichtigsten
Arbeitsschutzbegriffe zur Hand.
Impressum. Herausgeber: komba gewerkschaft nrw, im dbb nrw – beamtenbund und tarifunion, Norbertstraße 3, Postfach 10 10 54, 50450 Köln,
Telefon: 0221.912852-0, Internet: www.komba.de. Redaktion: Friedel Frechen
(Chefredakteur), Stefanie Frank (Pressereferentin der komba gewerkschaft nrw).
Verlag und Anzeigenwerbung: komba bildungs- und ­service gmbh, Steinfelder
Gasse 9, 50670 Köln, Telefon: 0221.135801. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH
& Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Gel­dern. Redaktionsschluss:
am 25. eines Vormonats. Mit Namen oder Namenskürzel gezeichnete Beiträge
stimmen nicht unbedingt mit der Meinung des Herausgebers überein. Nachdruck dieser Beiträge nur mit Genehmigung der Redaktion, im Übrigen mit Quellenangabe. Für unverlangt eingesandte ­Manuskripte wird keine Haftung, insbesondere keine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder Rücksendung
übernommen. Versandort: Geldern. Die Bezugsgebühren sind für Mitglieder im
Monatsbeitrag enthalten. Bezugspreis für Nichtmitglieder: 2,50 € monatlich
bzw. 7,50 € vierteljährlich, einschließlich Zustellgebühr.
DIE BESTEN MOBILFUNKTARIFE
ZUM HAMMERPREIS!
EXKLUSIV FÜR POLIZEI &
ÖFFENTLICHEN DIENST
Qualität, Service & Kompetenz seit 1992
Ihr Zugangspasswort auf unserer Webseite lautet: Sondertarife
2 GB
10 GB
Highspeed inklusive!
5 GB
Highspeed inklusive!
DPolG o2 M
DPolG o2 L
Flat ins dt. Festnetz
Flat in alle dt. Handynetze
Flat SMS
Flat Internet 2 GB inkl.
bis zu 21,2 Mbit/s
LTE inkusive
Flat ins dt. Festnetz
Flat in alle dt. Handynetze
Flat SMS
Flat Internet 5 GB inkl.
bis zu 50 Mbit/s
LTE inkusive
Multicard inklusive
Ihr Auslandsvorteil:
Ihr Auslandsvorteil:
60 Inklusiv-Minuten (mtl.)
90 Inklusiv-Minuten (mtl.)
In Europäische Länder, USA, Kanada, Russland und Türkei
In Europäische Länder, USA, Kanada, Russland und Türkei
300 MB Datenflat (mtl.)
400 MB Datenflat (mtl.)
Telefonie Flatrate
Telefonie Flatrate
Innerhalb der EU, USA, Kanada und Norwegen
Innerhalb der EU, USA, Kanada und Norwegen
Nur 0,48 € Verbindungsgebühren je Gespräch
Innerhalb der EU, USA und Kanada
Nur 0,48 € Verbindungsgebühren je Gespräch + 1000
SMS Innerhalb der EU, USA und Kanada
16,99€
ab
19,99€
ab
monatlich
Exklusiv 44% Rabatt³
iPhone SE
monatlich
Unsere Tarifempfehlung
Highspeed inklusive!
DPolG o2 XL
Flat ins dt. Festnetz
Flat in alle dt. Handynetze
Flat SMS
Flat Internet 10 GB inkl.
bis zu 50 Mbit/s
LTE inkusive
Multicard inklusive
NEU
500 MB Datenflat (mtl.)
Innerhalb der EU, USA, Kanada und Norwegen
94,01€²
Polizei
Telefonie und SMS Flatrate
Nur 0,24 € Verbindungsgebühren je Gespräch + 1000
SMS Innerhalb der EU, USA und Kanada
ab
Exklusiv
70% Rabatt³
22,49€
monatlich
NEU
Speicher*
1,19€²
Bester
Mobilfunktarif
In Europäische Länder, USA, Kanada, Russland und Türkei
Samsung Galaxy S7
Einmalig
EMPFEHLUNG
1000 Inklusiv-Minuten (mtl.)
64 GB
Einmalig
UNSERE
Ihr Auslandsvorteil:
Exklusiv 60% Rabatt³
iPhone 6s
100%
Einmalig
119,99€²
*32 GB Micro-SD-Speicherkarte GRATIS
DPolG o2 Tarifinformationen: Internet Pack International: Taktung
pro angefangene 10kB. Die Datennutzung gilt nur für paketvermittelte Datennutzung in der Weltzone 1 in allen UMTS-,
GPRS-Roamingpartnernetzen (außer Deutschland) einschließlich
VoIP-Nutzung, nicht bei sonstigen Sprach-, Videotelefoniediensten
oder
Peer-to-Peer-Verkehren.
Weiterveräußerung,
unentgeltliche Überlassung des Dienstes an Dritte und Nutzung
für kommerzielle Dienste sind unzulässig. Im Tarif DPolG o2 M sind
60 Inklusivminuten für Standardgespräche in die Türkei, Ukraine,
USA, Kanada sowie in die Weltzone 1 inkl. Ab einer Datennutzung
von 300 MB pro Kalendermonat wird die Surfgeschwindigkeit auf
bis zu 64 Kbit/s, ab einer Datennutzung von 456 MB/Kalendermonat auf 2 Kbit/s reduziert. Im Tarif DPolG o2 L sind 90
Inklusivminuten für Standardgespräche in die Türkei, Ukraine, USA,
Kanada sowie in die Weltzone 1 inkl. Ab einer Datennutzung von
400 MB pro Kalendermonat wird die Surfgeschwindigkeit auf bis
zu 64 Kbit/s, ab einer Datennutzung von 556 MB/Kalendermonat
auf 2 Kbit/s reduziert. Im Tarif DPolG o2 XL sind 1000
Inklusivminuten für Standardgespräche in die Türkei, Ukraine, USA,
Kanada sowie in die Weltzone 1 inkl. Ab einer Datennutzung von
500 MB pro Kalendermonat wird die Surfgeschwindigkeit auf bis
zu 64 Kbit/s, ab einer Datennutzung von 656 MB/Kalendermonat
auf 2 Kbit/s reduziert. Mehr unter www.o2business.de/international. Ausgenommen ist Bulgarien, Estland, Französisch-Guayana,
Guadeloupe, Island, La Reunion, Lichtenstein und Martinique,
Rufumleitungen und Mailbox-Weiterverbindungen.
² Der Preis gilt nur in Verbindung mit einem DPolG o2 XL
Mobilfunktarif mit einer Grundgebühr von 45,99 € mtl. und einer
Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
³ Im Vergleich zu den regulären Konditionen von o2.
Weitere Smartphones auf unserer Webseite www.dpolg-service.de
ONLINE AUFTRAGSBESTELLUNG UNTER WWW.DPOLG-SERVICE.DE
Sie senden uns alle relevanten Daten bei der Onlinebestellung und erhalten automatisch eine Vollmacht per E-Mail (Die Vollmacht erleichtert
Ihnen den ansonsten aufwändigen Prozess der Antragsstellung!). Füllen sie die Vollmacht aus und senden uns diese mit der Kopie des Personalausweises / Reisepasses + Mitgliedsausweis / Dienstausweis oder einen anderen Nachweis für die Beschäftigung im Ö.D. Dann dauert es nur
noch wenige Tage bis Sie die SIM-Karten von uns erhalten.
Telefon-Hotline: 07161 - 964 100 • Fax: 07161 - 964 1040
(Mo-Do: 9 - 12 & 13 - 17 Uhr, Fr: 9 - 12 & 13 - 16 Uhr)
DPolG Service GmbH • Maybachstraße 19 • 73037 Göppingen • Das Service- und Dienstleistungsunternehmen der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (100%ige Tochter)
Deutscher Bundestag, Achim Melde
EU
Europaabgeordneter Elmar Brok
Postvertriebsstück • Gebühr bezahlt • G 4974 E
komba gewerkschaft nrw • Postfach 10 10 54 • 50450 Köln
Bundestagspräsident
Norbert Lammert
Landesgewerkschaftstag
im Zeichen des Wechsels
Landesvorsitzender Uli Silberbach gibt sein Amt auf, konzentriert sich auf den komba Bundesvorsitz und auf seine Rolle
in der Bundesleitung des dbb
beamtenbund und tarifunion.
Andreas Hemsing, heute stellvertretender Landesvorsitzender, wurde vom Vorstand einstimmig für die Nachfolge
Silberbachs nominiert.
Mit den Tarifabschlüssen 2016
– und für den Sozial- und Erziehungsdienst 2015 – hat Hemsing weitere Meisterstücke abgeliefert. Seit 26 Jahren ist der
ehemalige leitende Angestellte
von Straßen.NRW Mitglied der
komba gewerkschaft.
Als stellvertretender Vorsitzender des Gesamt- und Hauptpersonalrates wechselte er 2012 in
die komba Landesgeschäftsstelle. Er ist Vorsitzender der
Tarifkommission DBB NRW,
Mitglied im dbb-Bundeshauptvorstand, komba Tarifchef und
Mitglied der Geschäftsführung
des dbb beamtenbund und
16
kombainform 5/2016
tarif­union. Auf der politischen
Veranstaltung begrüßt die
komba nrw mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestags­
präsident, und dem Europa­
abgeordneten Elmar Brok zwei
hochkarätige Redner aus Bundes- und Europapolitik.
Als Letztes
„Macht’s gut und tschüss“
„Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
Frechen
A
bschied und Neubeginn.
Der 30. Gewerkschaftstag von komba nrw
(20./21. Mai, Bochum, RuhrCongress) steht im Zeichen des
Wechsels.
Das aktive und reiche gewerkschaftliche Leben in NRW und
vor Ort konnte ich, hoffentlich,
in seinen wesentlichen Erscheinungen abbilden, mit Unterstützung vieler, auch der Kolleginnen und Kollegen aus der
Landesgeschäftsstelle.
im März 1986 übernahm ich
die, wie es damals noch hieß,
Schriftleitung der früheren
komba rundschau. Nun,
30 Jahre später, knapp 330
Ausgaben und über 4 000 Zeitungsseiten weiter, gebe ich
die Chefredaktion in jüngere
Hände. Ab Juni liegt die presserechtliche Verantwortung für
die kombainform in den Händen unserer komba nrw Pressesprecherin Stefanie Frank.
Es hat mir Freude gemacht,
das Leben der komba gewerkschaft, ihrer Mitglieder und
politischen Akteure zu begleiten: mit Nachrichten, Berich-
ten, Reportagen oder Kommentaren.
Nun werde ich ausschließlich
zum Leser der kombainform
und wünsche Stefanie viel
Freude, Anerkennung und
Erfolg bei der Arbeit, so wie ich
dies erfahren habe.
Macht’s gut und dann mal
tschüss.“
Friedel Frechen
Friedel Frechen