norman rentrop

Anzeige von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen
bei der Fernsehveranstalterin n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG
Aktenzeichen: KEK 142
Beschluss
In der Rundfunkangelegenheit
der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG, Taubenstraße 1, 10117 Berlin, vertreten durch die n-tv Nachrichtenfernsehen Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Helmut Brandstätter und Dr. Wolfgang Fischer,
– Veranstalterin –
wegen
Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen
hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage
der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vom 26.02.2002 in der Sitzung am
16.04.2002 unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Mailänder (Vorsitzender), Prof. Dr.
Dörr, Prof. Dr. Huber, Dr. Rath-Glawatz, Prof. Dr. Sjurts und Dr. Wagner entschieden:
Die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit Schreiben vom
26.02.2002 zur Beurteilung nach dem Rundfunkstaatsvertrag vorgelegten Ve ränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der n-tv Nachrichtenfernsehen
GmbH & Co. KG werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages
über die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen als unbedenklich
(§§ 36, 35, 29 Satz 3 RStV) bestätigt.
2
Begründung
I
Sachverhalt
1
Gegenstand der Anmeldung
1.1
Mit Schreiben vom 12.02.2002 an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB),
dort eingegangen am 15.02.2002, hat die n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co.
KG („n-tv KG“) Veränderungen ihrer Gesellschafterverhältnisse angezeigt: Die
Familie Nixdorf, die bislang über die Gesellschaften 2 M GmbH und Triple M GmbH
in Höhe von insgesamt 18,89 % an der n-tv KG und ihrer Komplementärgesellschaft, der n-tv Nachrichtenfernsehen Beteiligungsgesellschaft mbH („n-tv
GmbH“) beteiligt war, hat diese Anteile auf die Mitgesellschafter GWF Gesellschaft
für Wirtschaftsfernsehen mbH & Co. KG („GWF“) und DFA Deutsche
Fernsehnachrichten
Agentur
GmbH
(„DFA“)
übertragen.
Die
Beteiligungs-
veränderungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der medienrechtlichen
Unbedenklichkeitsbestätigung und der fusionskontrollrechtlichen Prüfung.
1.2
Nach ihrem Vollzug werden an der n-tv KG die folgenden Beteiligungsverhältnisse
bestehen:
Erste Beteiligungsstufe:
GWF Gesellschaft für Wirtschaftsfernsehen mbH & Co. KG
47,33 %
CNN Germany, Inc., Atlanta
25,54 %
Time Warner Entertainment Germany GmbH & Co.
Medienvertrieb OHG, Hamburg
24,27 %
Verlagsgruppe Norman Rentrop
1,60 %
Karl-Ulrich Kuhlo
0,75 %
n-tv Nachrichtenfernsehen Beteiligungs GmbH & Co.
Investitions KG
0,26 %
DFA Deutsche Fernsehnachrichten Agentur
0,25 %
3
Zweite Beteiligungsstufe:
– GWF Gesellschaft für Wirtschaftsfernsehen mbH & Co. KG:
Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH
100,00 %
– CNN Germany, Inc.:
Turner Broadcasting System Deutschland GmbH
100,00 %
Das Unternehmen gehört über weitere Beteiligungsstufen zu
78,10 % der AOL Time Warner, Inc.
– Time Warner Entertainment Germany GmbH & Co.
Medienvertrieb OHG:
Time Warner Entertainment Company L.P.
100,00 %
Die Time Warner Entertainment Company L.P. befindet sich über
weitere Zwischengesellschaften zu 74,49 % gleichfalls im Eigentum der AOL Time Warner, Inc.
– DFA Deutsche Fernsehnachrichten Agentur:
Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
51,00 %
Media Contact Verlagsgesellschaft mbH
23,00 %
Infobonn Text-, Informations- und Pressebüro GmbH
26,00 %
Dritte Beteiligungsstufe:
– Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH:
Georg Dieter von Holtzbrinck
54,22 %
Monika Schöller
21,64 %
Stefan von Holtzbrinck
21,64 %
Dr. Pierre Gerckens
2,50 %
– Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH:
Gesellschafter des Unternehmens sind die Familienstämme
Arnold, Betz, Droste, Alt und Ebel.
1.3
Die angezeigten Beteiligungsveränderungen ergeben sich aus dem Vollzug zweier
Kauf- und Abtretungsverträge:
1.3.1
xxx ...
4
xxx ...
1.3.2
xxx ...
2
Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
2.1
Veranstalterin
Die n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG („n-tv“), Berlin, veranstaltet auf der
Grundlage einer bis zum November 2006 befristeten Lizenz der MABB (Bescheid
vom 27.10.1992 in der Fassung des Verlängerungsbescheides vom 13.10.1999)
das gleichnamige bundesweite Fernsehspartenprogramm mit Schwerpunkt Information.
Persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafterin ohne Kapitalanteil ist die ntv Nachrichtenfernsehen Beteiligungsgesellschaft mbH (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx). Kommanditisten sind die GWF
Gesellschaft für Wirtschaftsfernsehen mbH & Co. KG mit nunmehr 47,33 % der Kapitalanteile, die Tochtergesellschaften von AOL Time Warner, das sind CNN Germany, Inc., Atlanta, und Time Warner Entertainment Germany GmbH & Co. Medienvertrieb OHG, Hamburg, mit gemeinsam 49,81 % der Anteile sowie der Verlag
Norman Rentrop (1,6 %), Karl-Ulrich Kuhlo (0,75 %), die n-tv Nachrichtenfernsehen
Beteiligungs GmbH & Co. Investitions KG (0,26 %) und die DFA Deutsche Fernsehnachrichten Agentur mit nunmehr 0,25 % der Anteile.
xxx ...
2.2
Beteiligte Unternehmen
2.2.1
GWF Gesellschaft für Wirtschaftsfernsehen mbH & Co. KG (GWF)
Alleinige Kommanditistin der GWF und alleinige Gesellschafterin der Komplementärin, der GWF Gesellschaft für Wirtschaftsfernsehen und Verwaltungsgesellschaft
mbH, ist die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH. An dieser sind Georg Dieter von
Holtzbrinck zu 54,22 %, seine Geschwister Monika Schöller und Stefan von
Holtzbrinck jeweils zu 21,64 % und Dr. Pierre Gerckens zu 2,5 % beteiligt. Die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH veröffentlicht Wirtschaftszeitungen, Magazine und
Fachzeitschriften; ihre 51%ige Tochtergesellschaft TV Media stellt die Wirtschaftsredaktion bei n-tv und produziert die Wirtschaftsformate des Senders; die Economy
One AG betreut die Internet-Auftritte der Gruppe (Unternehmensangaben unter
www.vhb.de). Die drei erstgenannten Gesellschafter sind zugleich Eigentümer der
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Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG, die über Tochtergesellschaften u. a. zahlreiche Tageszeitungen (z. B. Mainpost, Südkurier, Saarbrücker
Zeitung) und die Wochenzeitung Die Zeit verlegt. Die AVE Gesellschaft für Fernsehproduktion mbH, eine 100%ige Holtzbrinck-Tochtergesellschaft, produziert u. a.
verschiedene Talkshow-Formate für n-tv. Über die AVE Gesellschaft für Hörfunkbeteiligungen mbH, eine weitere 100%ige Tochtergesellschaft, ist die Verlagsgruppe
Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG darüber hinaus an zahlreichen Hörfunksendern beteiligt.
2.2.2
DFA Deutsche Fernsehnachrichten Agentur
Die DFA Deutsche Fernsehnachrichten Agentur ist ein mit einem eigenen Korrespondentennetz ausgestattetes Dienstleistungsunternehmen, das zahlreiche Fernsehveranstalter mit Nachrichten und Magazinbeiträgen beliefert. Sie hält eine
50%ige Beteiligung an der Veranstalterin des Programms CNN Deutschland, der
CNN Deutschland GmbH & Co. KG, und ist an den Ballungsraumsendern FAB
Fernsehen aus Berlin GmbH und Saar TV Fernsehen GmbH & Co. KG beteiligt.
Darüber hinaus ist die DFA Mehrheitsgesellschafterin der NBC (Europe) Ltd. Die
DFA-Gesellschafterin Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
verlegt die Rheinische Post und hält nach Presseberichten 30 % der Anteile am
Veranstalter des Regionalfernsehprogramms tv.nrw (epd medien 19.01.2002). Darüber hinaus halten sie und ihr Mutterunternehmen, die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH, verschiedene Hörfunkbeteiligungen.
2.2.3
AOL Time Warner, Inc.
Muttergesellschaft sowohl der CNN Germany, Inc. als auch der Time Warner Entertainment Germany ist nach dem Zusammenschluss von Time Warner und Turner
Broadcasting (CNN) im Jahre 1995 über mehrere Beteiligungsstufen der amerikanische Medienkonzern AOL Time Warner, Inc., USA („AOL Time Warner“). Nach dem
Kenntnisstand der KEK hat derzeit kein Unternehmen und keine Unternehmensgruppe einen beherrschenden Einfluss auf AOL Time Warner.
Die Unternehmensgruppe AOL Time Warner hält im bundesweiten Fernsehen neben ihrer Beteiligung an n-tv über die Warner Music Germany Entertainment GmbH
und die Warner Music Germany Beteiligungs GmbH eine Beteiligung in Höhe von
15,3 % der Kapitalanteile und 30,8 % der Stimmrechte an der VIVA Media AG, der
Muttergesellschaft der VIVA Fernsehen GmbH, die das bundesweite Musikspartenprogramm VIVA veranstaltet, sowie über die Warner Music Germany Beteiligungs
GmbH eine unmittelbare 49%ige Beteiligung an der VIVA Plus Fernsehen GmbH,
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die das Musikspartenprogramm VIVA Plus veranstaltet (vgl. Beschluss der KEK
vom 19.03.2002 i. S. VIVA und VIVA Plus, Az.: KEK 139/140). Zudem hält AOL
Time Warner über Zwischengesellschaften 100 % der Anteile an dem internationalen Nachrichtenkanal CNN sowie 50 % der Anteile an der CNN Deutschland GmbH
& Co. KG, die das in Deutschland zugelassene Informationssparten- und Fensterprogramm CNN Deutschland veranstaltet. CNN Deutschland umfasst drei 15minütige, deutschsprachige Programmteile, die im Rahmen des englischsprachigen
Hauptprogramms CNN International verbreitet werden.
2.2.4
Verlagsgruppe Norman Rentrop
Zur Verlagsgruppe Norman Rentrop zählen zahlreiche Fachverlage aus dem Wirtschaftsbereich, darunter die Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Gesellschafter
Norman Rentrop ist zugleich Gesellschafter und Stifter der gemeinnützigen RentropStiftung gGmbH, die eine Zulassung für das Programm Bibel TV besitzt (vgl. Beschluss der KEK i. S. Bibel TV vom 20.11.2001, Az.: KEK 131).
2.2.5
Die übrigen Gesellschafter
Die verbleibenden Anteile an n-tv halten die n-tv Nachrichtenfernsehen Beteiligungs
GmbH & Co. Investitions KG und der Gründungsgesellschafter Karl-Ulrich Kuhlo.
II
Verfahren
Die gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 RStV erforderliche Vollständigkeitserklärung der Veranstalterin liegt vor. Die MABB hatte vor der Entscheidung der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme.
III
Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung
1
Bestätigungsvorbehalt der KEK
Nach beiden dargestellten vertraglichen Vereinbarungen ist der Rechtsübergang der
an GWF und DFA verkauften Anteile an der n-tv KG und der n-tv GmbH unter die
aufschiebende Bedingung der medienrechtlichen Freigabe gestellt. Damit wird den
Anforderungen des § 29 Satz 1 und 4 RStV genügt.
2
Zurechnung von Programmen und Zuschaueranteile
2.1
Zurechnung von Programmen
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 RStV sind einem Unternehmen sämtliche Programme zu-
7
zurechnen, die es selbst veranstaltet oder die von einem anderen Unternehmen
veranstaltet werden, an dem es unmittelbar mit 25 vom Hundert beteiligt ist. Ferner
sind ihm gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 RStV alle Programme von Unternehmen zuzurechnen, an denen es mittelbar beteiligt ist, sofern diese Unternehmen zu ihm im
Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne von § 15 AktG stehen. Dem
zu beurteilenden Unternehmen sind darüber hinaus die Programme der Unternehmen zuzurechnen, die an ihm mit 25 von Hundert oder mehr beteiligt sind (arg. e
§§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 29 Satz 2 RStV). Einer Beteiligung nach § 28 Abs. 1 RStV
steht die Einräumung eines verfügbaren Einflusses nach § 28 Abs. 2 RStV gleich.
Das Fernseh-Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt deutschsprachige Informationen n-tv ist neben der Veranstalterin ihrem Gesellschafterunternehmen GWF und
ihren in der AOL-Time-Warner-Gruppe verbundenen Gesellschafterinnen CNN
Germany, Inc. und Time Warner Entertainment Germany GmbH & Co. Medienvertrieb OHG zuzurechnen.
2.1.1
GWF ist Tochtergesellschaft der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH und dadurch
Verbundunternehmen der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG. Dieser Mediengruppe sind keine anderweitigen Programme im bundesweiten Fernsehen, dagegen
Beteiligungen im Hörfunk und im Pressewesen zuzurechnen.
2.1.2
Der AOL-Time-Warner-Gruppe sind im bundesdeutschen Fernsehen außer dem
Programm n-tv das weitere Nachrichten-Spartenprogramm CNN Deutschland und
die beiden Musik-Spartenprogramme VIVA Plus (gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2
RStV) wie VIVA (gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 RStV) zuzurechnen (vgl. zuletzt
Beschluss der KEK vom 19.03.2002 i. S. VIVA und VIVA Plus, Az.: KEK 139/140).
Diese Programme sind ihrerseits auch wieder der Veranstalterin n-tv zuzurechnen
(arg. e § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 29 Satz 2 RStV).
2.2
Zuschaueranteile
Das Programm n-tv erzielte im maßgeblichen Referenzzeitraum von Februar 2001
bis Januar 2002 einen Zuschaueranteil von
0,7 %.
Weder CNN, VIVA noch VIVA Plus sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF), Frankfurt/Main. Deswegen werden ihre Zuschaueranteile von
der AGF/GfK-Fernsehforschung nicht veröffentlicht. Sie werden aber im Auftrag der
AGF von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Nürnberg, gemessen. Unter
Zugrundelegung der von der AGF/GfK-Fernsehforschung veröffentlichten Zuschau-
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eranteile der Fernsehsender ARD (einschließlich ihrer Dritten Programme), ZDF,
3sat, arte, Kinderkanal, Phoenix, RTL Television, SAT.1, ProSieben, Kabel 1,
RTL II, Super RTL, VOX, DSF, NEUN LIVE (vormals tm3), n-tv, Eurosport und der
Schätzungen der KEK für die Pay-TV-Programme von Premiere World erreichten
diese Sender in der Referenzperiode einen Zuschaueranteil von ca. 94,5 %. Für die
restlichen Sender verbleibt ein Zuschaueranteil von ungefähr 5,5 %. Der auf CNN
und die VIVA-Programme entfallende Anteil macht davon einen Bruchteil aus.
3
Vorherrschende Meinungsmacht
Nach § 26 Abs. 1 RStV darf ein Unternehmen selbst oder durch ihm zurechenbare
Unternehmen bundesweit eine unbegrenzte Zahl von Fernsehprogrammen veranstalten, solange es dadurch keine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Gemäß
§ 26 Abs. 2 Satz 1 RStV wird vorherrschende Meinungsmacht vermutet, wenn die
einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen
Zuschaueranteil von 30 % erreichen. Diese Schwelle wird von den der Veranstalterin und den an ihr beteiligten Unternehmen GWF und AOL Time Warner zuzurechnenden Programmen nicht erreicht. Eine geringfügige Unterschreitung im Sinne von
§ 26 Abs. 2 Satz 2 RStV kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Auch jenseits der Vermutungstatbestände bestehen keine Anhaltspunkte für die
Entstehung vorherrschender Meinungsmacht. Durch das Ausscheiden der NixdorfFamilie und die Stärkung der Stellung der GWF bei der Veranstalterin werden keine
medienkonzentrationsrechtlich relevanten Änderungen bewirkt, die eine von den
letzten Beschlüssen i. S. n-tv (Beschlüsse der KEK vom 16.05.2000, Az.: KEK 077,
und vom 19.06.2001, Az.: KEK 115) abweichende Beurteilung rechtfertigen. Zwar
gewinnt die Verstärkung der Beteiligung der GWF an n-tv besonderes Gewicht im
Hinblick auf die diagonalen Verflechtungen zwischen dem bundesweiten Fernsehen,
der Presse, dem Hörfunk und dem Internet. Die Mediengruppe von Holtzbrinck bestimmt maßgeblich über die AVE Gesellschaft für Hörfunkbeteiligungen GmbH über
weit gestreute Interessen im bundesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk. Dazu
kommt im multimedialen Verbund die Beteiligung an einer größeren Zahl von Verlagen von Tages- und Wochenzeitungen, deren Verbreitungsgebiete sich häufig mit
denen der Hörfunksender überschneiden. Die so zu beobachtende Verflechtung
zwischen Fernsehen, Hörfunk und Presse hat dazuhin einen Schwerpunkt in der
Vermittlung von Wirtschaftsinformationen, wofür gerade die Direktbeteiligung an n-tv
und die Gemeinschaftsverbindung zu CNN über die Beteiligungen an n-tv für das
Fernsehen und die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH für die Wirtschaftspresse
(Handelsblatt, Wirtschaftswoche) zu nennen sind. Soweit es um die Sicherung der
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Meinungsvielfalt im bundesweiten Fernsehen geht, sind jedoch die deutschsprachigen privaten Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information, denen u. a. n-tv,
CNN Deutschland und N24 zuzurechnen sind, unter Berücksichtigung des Übergewichts der Informationsprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
der Nachrichten-Programme der großen Vollprogramme wie RTL, SAT.1, ProSieben
zu beurteilen. Jedenfalls ist die Aufstockung der Beteiligung der GWF an n-tv auch
mit Blick auf die aufgezeigten Verflechtungen zwischen Fernsehen, Hörfunk und
Presse nicht geeignet, eine vorherrschende Meinungsmacht zu begründen.
Unberührt bleiben auch die Anforderungen des § 26 Abs. 5 RStV (10%-Klausel bei
Spartenprogrammen mit Schwerpunkt Information).
Die angezeigten Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse haben deshalb keine
für die Beeinflussung der Meinungsbildung relevanten Auswirkungen. Im Ergebnis
stehen ihnen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen.
4
Vorbehalt zur Zuschaueranteilsermittlung
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der Zuschaueranteile nach §27 RStV aufgrund der von der KEK ausgearbeiteten Ausschreibung durch die Landesmedienanstalten vorangebracht und letztlich eingerichtet ist, müssen für den Übergangszeitraum die vorhandenen Daten über Zuschaueranteile zugrunde gelegt werden (vgl. § 34 RStV).
(gez.)
Mailänder
Rath-Glawatz
Dörr
Sjurts
Huber
Wagner