Deggendorf Bank- und Wertpapierrecht

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Deggendorf Bank- und Wertpapierrecht
Bank und Wertpapierrecht und seine Bezüge zum Betreuungsrecht
Allgemeines zum Wertpapierrecht und zu den rechtlichen Beziehungen
eines Betreuten zu seiner Bank
(Inhaberpapiere u.a.; Sparbuch; Wechsel; Scheck)
A. Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreuten und seiner Bank
I.
Konten
Die Unterscheidung erfolgt nach dem Zweck, z. B. für den
Zahlungsverkehr (Girokonto), für die Geldanlage (Sparkonto,
Festgeldkonto), für Wertpapierverwahrung (Depotkonto) oder für ein
Kreditgeschäft (Darlehenskonto)
1. Girokonto
- vereint mehrere Rechtsbeziehungen
o Zahlungsdiensterahmenvertrag, §§ 675 c ff BGB
o Kontokorrentabrede, §§ 355 ff HGB
o unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, § 700 BGB
- bei Einzahlung von Geldbeträgen geht das Eigentum auf Bank über
- der Kontoinhaber hat einen Rückzahlungsanspruch gegen die Bank aus §§
700 I 2 BGB i. V. m. § 488 I 2 BGB; dieser Rückzahlungsanspruch ist
jederzeit in unbeschränkter Höhe fällig, §§ 700 I 3, 695 BGB
- wesentliches Merkmal des Girokontos: für beide Seiten ist nur der Saldo
(= Differenz der beiden Kontoseiten) maßgeblich; einzelne Ansprüche
verlieren ihre Eigenständigkeit; Folge: Abtretung, Verpfändung oder
Pfändung der einzelnen Ansprüche ist nicht mehr möglich
Die Saldoziehung erfolgt zwar jeden Tag, damit sich der Kontoinhaber
permanent Kenntnis über den Stand verschaffen kann, maßgeblich ist aber
nur der Rechnungsabschluss:
- dieser maßgebliche Rechnungsabschluss erfolgt zum Ende des Quartals.
Alle Einzelansprüche werden durch jetzt durch den Saldoanspruch ersetzt;
durch (ausdrückliches oder stillschweigendes) Saldoanerkenntnis wird der
Saldo als neue einheitliche Forderung zwischen den Parteien festgestellt;
dieser Saldo (sog. Zustellungssaldo) ist pfändbar und unterliegt der
Einzelzwangsvollstreckung in Geldforderungen
- weiter möglich: Darlehensvertrag, §§ 488 ff BGB (Überziehungskredit)
Form: § 492 BGB
2. Sparkonto
- Darlehensvertrag, § 488 BGB
- Kontoinhaber übereignet Bank Geldbetrag, §§ 488 I 1, 929 BGB
- Bank verpflichtet sich, bei Fälligkeit den Betrag zurück zu übereignen
und den vereinbarten Zins zu zahlen, § 488 I 2, II BGB
- Fälligkeit kann bei Vertragsschluss bestimmt werden; ansonsten ist
Kündigung, § 488 III BGB, oder Auflösungsvertrag, § 311 BGB,
erforderlich
- i. Ü. wird das Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber durch
Bankbedingungen (Bedingungen für den Sparverkehr) geregelt
bei Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist (3 Monate) sind danach
pro Kalendermonat 2.000,- € ohne Kündigung zur Rückzahlung fällig
3. Depotkonto
- wird benötigt, wenn eine Bank Wertpapiere in Verwahrung nimmt (§§
688 ff BGB)
- Verwahrung erfolgt nach DepotG
- DepotG kennt unterschiedliche Verwahrungsarten; bedeutsam:
Sonderverwahrung und Sammelverwahrung
- Sonderverwahrung, § 2 DepotG
o Bank muss Wertpapiere gesondert von eigenen Beständen und von
Beständen Dritter aufbewahren
o Bezeichnung des Hinterlegers muss äußerlich erkennbar sein
o Praxis: Paket wird mit Streifband umgeben, auf dem der Name des
Hinterlegers steht
o rechtliche Besonderheit: Eigentum an den Papieren bleibt beim
Hinterleger; Bank erlangt nur Besitz
- Sammelverwahrung, §§ 5 – 9a DepotG
o Wertpapiere werden nicht nach Hinterleger getrennt verwahrt
o Bank bildet aus Papieren gleicher Art Sammelbestand (kann auch
ihre eigenen Papiere umfassen, § 5 DepotG)
o nur zulässig, wenn Hinterleger Bank ausdrücklich schriftlich dazu
ermächtigt hat, § 5 I 2 DepotG
o rechtliche Besonderheit: § 6 I DepotG: Hinterleger verliert mit
Eingang der Papiere bei der Bank Eigentum und erwirbt
Miteigentumsanteil nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand
gehörenden Papieren derselben Art
- die Bank, die mit Verwahrung beauftragt ist, muss Papiere nicht selbst
verwahren, sondern kann sie an ein anderes Kreditinstitut geben;
Zustimmung des Hinterlegers dazu nicht erforderlich (§ 3 I DepotG)
erstbeauftragte Bank = Zwischenverwahrer; nachgeschaltete Bank =
Drittverwahrer
Zwischen- und Drittverwahrung bezeichnen also nicht die konkrete Art der
Verwahrung bei der beauftragten Bank, sondern unabhängig von der konkreten
Verwahrungsart die erfolgende Verwahrung der Wertpapiere bei einer anderen
als der erstbeauftragten Bank.
II.
Zahlungsvorgänge vom Konto auf Weisung des Zahlenden
1. Das Lastschriftverfahren
- ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zur Belastung
des Zahlungskontos des Zahlers, dem dieser gegenüber dem
Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen
Zahlungsdienstleister zustimmt, § 1 IV ZAG i. V. m. § 675 c III BGB
- Zahlungsvorgang wird vom Zahlungsempfänger ausgelöst, dieser verfügt
also über Konto seines Schuldners
- Schuldner muss mit Verfügung einverstanden sein
- zwei Möglichkeiten zur Erklärung der Zustimmung:
o Einzugsermächtigung gegenüber Gläubiger
o Abbuchungsauftrag gegenüber seiner Bank
2. Einzugsermächtigung
- Zahler gestattet dem Zahlungsempfänger unter Nutzung des
Lastschriftverfahrens die zu leistende Zahlung bei seiner Bank
einzuziehen
- Ermächtigung wirkt nur im Verhältnis Schuldner – Gläubiger; kein
Zahlungsauftrag an Bank des Schuldners
Gläubiger wird dabei lediglich ermächtigt, das LSV zu nutzen. es wird ihm aber
kein Zugriff auf den Anspruch des Schuldners gegen seine Bank eingeräumt.
Bank des Gläubigers leitet die Einzugsermächtigung an Bank des Schuldners
weiter. Diese stellt nach Prüfung den Betrag der Gläubigerbank zur Verfügung,
welche ihn wiederum auf dem Konto des Gläubigers gutschreibt.
Schuldner kann der Belastungsbuchung widersprechen
3. Abbuchungsauftrag
- Schuldner erteilt seiner Bank den Auftrag, Lastschriften, die vom
Gläubiger eingehen, einzulösen
- löst der Gläubiger den Zahlungsvorgang aus, ist seine Bank zur
fristgemäßen Übermittlung der auslösenden Erklärung an die Bank des
Schuldners verpflichtet, § 675 s II BGB
4. Widerruf im Lastschriftverfahren
- Abbuchungsverfahren: § 675 p II 2 BGB: möglich bis zum Ende des
Geschäftstages der Schuldnerbank, der vor dem vereinbarten
Fälligkeitstermin liegt
- Einzugsermächtigungsverfahren: § 675 p II 2 gilt nicht, da kein
Zahlungsauftrag des Zahlers an seine Bank vorliegt (somit gibt es nichts,
was gegenüber der Bank widerrufen werden könnte)
stattdessen kann er der Belastungsbuchung widersprechen; Widerspruch ist von
der Schuldnerbank stets zu beachten
III.
Kartengesteuerte Zahlungssysteme
Kreditinstitute bieten ihren Kunden Karten an, die als Zahlungsinstrument
eingesetzt werden können. Diese Zahlungsverfahren werden als kartengestützt
oder kartengesteuert bezeichnet. insbesondere Bankkarten und Kreditkarten
III.1. Bankkarten
Die frühere ec-Karte enthielt eine Einlösungsgarantie für einen hierzu
ausgestellten ec-Scheck. Das Kürzel „ec“ stand für „eurocheque“.
Der eurocheque war ein grenzüberschreitend garantierter Scheck der
europäischen Kreditinstitute, der in den 1960er-Jahren eingeführt wurde. Die
Einlösung eines eurocheques wurde durch einen Garantievertrag zwischen
Schecknehmer und Bankier gewährleistet, der durch den Schecknehmer und den
Scheckaussteller, der sich durch die ec-Karte als bevollmächtigt auswies,
abgeschlossen wurde.
Zum 31.12.2001 wurde das Eurocheque-Verfahren eingestellt. Da jedoch das
Kürzel „ec“ für ein sich seit Jahrzehnten entwickeltes Vertrauenssystem steht,
wurde dieses Zeichen als Kürzel beibehalten. Es bedeutet jetzt „electroniccash“.
= Kombination aus ec-Karte und Kundenkarte (z. B. Sparkassen Card, VRBankCard)
III.2. Grundsatz
- Bestehen eines Zahlungsdiensterahmenvertrages ist Vorraussetzung für
die Nutzung der Bankkarte; Vertragsverhältnis wird durch
Sonderbedingungen und Sondervereinbarungen erweitert
- Bankkarte = Legitimationspapier und Anweisung nach § 783 BGB
Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld oder
andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist
dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu
erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an
den Anweisungsempfänger zu leisten
- mit Bankkarte verbunden: PIN (= persönliche Identifikationsnummer);
Übermittlung der mit der Bankkarte zusammenhängenden Daten erfolgt
nach dem Standard der Secure Electronic Transaction (SET), =
Übermittlungsverfahren, das die Integrität der Zahlungen und die
Vertraulichkeit der übermittelten Informationen sowie Identität von
Karteninhaber und Händler sicherstellt
- Zahlungskarten sind Zahlungsauthentifizierungs-instrumente
- Regelungen zum Missbrauch von Zahlungskarten enthalten die §§ 675 j –
675 m BGB
- der Karteninhaber ist nach § 675 l BGB verpflichtet, unmittelbar nach
Erhalt der Karte alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die
personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu
schützen; Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige
nicht autorisierte Nutzung sind dem Zahlungsdienstleister unverzüglich
anzuzeigen
man darf also keinesfalls die PIN notieren und mit sich führen, schon gar
nicht zusammen mit der Bankkarte.
- der Kartenausgeber ist nach § 675 m BGB u. a. verpflichtet
o sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale nur
der zur Nutzung berechtigten Person zugänglich sind
o die unaufgeforderte Zusendung von Karten zu unterlassen (es sei
denn, eine bereits ausgegebene Karte muss ersetzt werden)
o durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass der Karteninhaber
jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675 l S. 2 BFB
vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675 k II 5
BGB zu verlangen
In der Praxis ist das eine rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer, bei der
man Verlust der Karte melden kann. Diese Nummer klebt an fast allen
Geldautomaten
o jede Nutzung der Karte zu verhindern, sobald eine Anzeige nach §
675 l S. 2 erfolgt ist
Die Bank muss also sofort nach Anzeige die Karte sperren. Tut sie dies nicht,
haftet sie für die sich daraus ergebenden Schäden!
- Die Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung von
Zahlungskarten ergibt sich aus § 675 v BGB
§ 675v
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments
(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines
verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen
Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des
Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu
einem Betrag von 150 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge
einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden ist und der Zahler die
personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat.
(2) Der Zahler ist seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten
Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs
entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l oder
einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung
2.
des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
herbeigeführt hat.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler nicht zum Ersatz von
Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675l
Satz 2 verwendeten Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden sind. Der
Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1
verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß § 675m Abs. 1
Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn
der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
III.3. Geldautomat
- Eine Abhebung am Geldautomaten stellt einen Zahlungsdienst dar;
- die Abhebung ist rechtlich eine Erfüllung der Rückzahlungspflicht bei
bestehendem Guthaben bzw. eine Kreditgewährung durch die Bank bei
einer Überziehungsvereinbarung
III.4. PoS-System
- PoS = Point of Sale; dies bezeichnet die „Zahlung“ mit Bankkarte unter
Einsatz der PIN
- bei „Zahlung“ mit Bankkarte wird der zu zahlende Betrag vom Konto des
Kunden auf das Konto des Vertragspartners umgebucht
- die Bank gewährt dem Dritten (Händler) eine Zahlungsgarantie; dieser
muss dafür ein Entgelt entrichten
Eine entscheidende, in der ec-Karte selbst enthaltene Sicherheitsvorkehrung ist
der Sicherheitscode. Er ist weder sichtbar noch magnetisch gespeichert auf der
Karte enthalten. Mit Hilfe des Codes wird ermittelt, ob die Karte echt ist, am
selben Tag schon einmal benutzt wurde oder gesperrt ist.
Eine bestimmte Verknüpfung aus Kontonummer, Bankleitzahl und
Kartenfolgenummer, verschlüsselt über den „Data Encryption Standard“, ergibt
die PIN, die nirgendwo gespeichert ist.
Der Rechner der Bank errechnet die korrekte PIN anhand der auf der Karte
enthaltenen Daten und vergleicht sie mit der vom Kunden eingegebenen.
III.5. PoZ-Systen
Das PoS-System ist wegen der Zahlungsgarantie teuer. Der Handel und das
Dienstleistungsgewerbe wollten überwiegend auf diese Zahlungsgarantie
verzichten, so dass das PoZ-System eingeführt wurde.
- PoZ = „Point of Sale ohne Zahlungsgarantie“;dies erfasst die „Zahlung“
mit einer Bankkarte ohne PIN; die Legitimation des Zahlers erfolgt durch
die Unterschrift auf dem Kassenbeleg (bei vielen Tankstellen üblich).
- bei Beträgen über 30,68 € erfolgt eine Anfrage an die Sperrdateien der
Kreditinstitute; pro Anfrage ist eine Pauschale von 0,05 € zu entrichten
- rechtlich handelt es sich dabei um eine Lastschrift mit
Einzugsermächtigung
III.5.1. ELV-System
- ELV = Elektronisches Lastschriftverfahren; Unterschrift auf Kassenbeleg
- rechtlich: Lastschrift mit Einzugsermächtigung
- keine Zahlungsgarantie
- keine kostenpflichtige Abfrage von Sperrdateien
IV.
Kreditkarte
Hier bedarf es eines mindestens dreiseitigen, regelmäßig vierseitigen
Vertragsverhältnisses.
1. Akquisitionsverhältnis
Verkaufsstellen (Händler/Dienstleister) verpflichten sich durch einen Vertrag
gegenüber dem Kartenunternehmen, deren Kreditkarten zu akzeptieren.
2. Deckungsverhältnis
Dies ist der Vertrag zwischen Karteninhaber und Kartenherausgeber; rechtlich
handelts es sich dabei um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675
BGB.
3. Valutaverhältnis
Vertrag zwischen Karteninhaber und Verkaufsstelle, z. B. Kaufvertrag; die
Forderung des Verkäufers wird durch Kreditkarteneinsatz erfüllt
4. Lizenzverhältnis
In der Regel wird das Kreditkartensystem nicht von den Banken, sondern von
eigenen Kartenunternehmen aufgebaut.
Das Kartenunternehmen (z. B. Visa) lizenziert die Kreditinstitute dahingehend,
dass diese die Karte ausgeben dürfen. Dafür führt die Bank an das
Kartenunternehmen Lizenzgebühren ab.
5. Rechtsbeziehungen bei einem Kreditkartengeschäft
- das Vertragsunternehmen (z. B. Verkäufer) erwirbt (z. B. durch
Kaufvertrag) eine Forderung gegen den mit Kreditkarte zahlenden
Kunden;
- das Vertragsunternehmen verkauft die Forderung gegen den Kunden an
das Kartenunternehmen und tritt die Forderung an dieses ab;
- das Kartenunternehmen schreibt dem Vertragsunter-nehmen den
Gegenwert abzüglich eines Disagios (Kosten und Gewinn des
Kartenunternehmens, zw. 2 und 4 % des Umsatzes) kurzfristig gut
- das Kartenunternehmen verkauft diese Forderung an das Kreditinstitut im
Rahmen des Lizenzvertrages und tritt sie an das Kreditinstitut ab.
- Das Kreditinstitut belastet das Konto des Karteninhabers mit dem
Forderungsbetrag; charakteristisch für den Einsatz einer Kreditkarte: die
Belastung erfolgt nicht sofort, sondern zu einem vereinbarten späteren
Zeitpunkt (z. B. monatlich). Das Kreditinstitut leistet also vor; der
Karteninhaber hat daher einen Jahresbeitrag für die Karte zu zahlen und
zum Abrechnungszeitpunkt für ausreichende Deckung auf dem Girokonto
zu sorgen
Fall 1
A, der unter Betreuung steht, lebt in einer Mietwohnung. Vermieter ist C. Der
Betreuer B will sich nicht jeden Monat um die Bezahlung der Miete kümmern
und richtet deshalb bei der Bank des A einen Dauerauftrag ein. Danach soll die
Miete in Höhe von 500,- € an jedem 1. eines Monats an C überwiesen werden.
Was ist hier rechtlich geschehen?
A und C haben mit ihrer Bank jeweils einen Zahlungsdienstrahmenvertrag, §
675 f II BGB abgeschlossen.
Von A, vertreten durch B, wird ein Dauerauftrag eingerichtet; d.h. die Bank
wird für mehrere aufeinander folgende Zahlungsaufträge beauftragt, § 675 f III
BGB.
Die Bank des A ist also nach § 675 f II BGB verpflichtet, an jedem 1. eines
Monats 500,- € an die Bank des C zu übermitteln. Frist: § 675 s BGB;
Wertstellung: § 675 t III BGB
Die Bank des C ist aus § 675 f II BGB verpflichtet, die 500,- € jeweils nach
Eingang dem Konto des C gutzuschreiben; bzgl. der Wertstellung gilt § 675 t I
BGB
Jede Überweisung der 500,- € stellt einen eigenen Zahlungsauftrag dar, für
dessen Ausführung ein Termin bestimmt ist. Ein Widerruf ist nach § 675 p III
BGB bis zum Ende des Geschäftstages vor dem Monatsersten möglich.
Bei der Erteilung der Zahlungsaufträge wird A von B vertreten, § 1902 BGB;
ein Vertretungsausschluss,
§§ 1908i I, 1795 BGB nicht ersichtlich
Ist eine Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich, z.B. nach §§ 1908 i
I, 1812 I 1, III BGB ?
Durch die Beauftragung der Bank zur Überweisung der 500 € verfügt der
Betreuer über den Rückzahlungs-anspruch des A gegen seine Bank aus §§ 700 I
2, 488 I 2 BGB. Eine Genehmigung ist daher grds. erforderlich.
Aber hier greift § 1813 I Nr. 3 BGB: der Anspruch hat ein Guthaben auf einem
Girokonto zum Gegenstand. Eine Genehmigung ist damit nicht erforderlich.
B. Wertpapierrecht
1. Begriff des Wertpapiers
Ein Wertpapier ist eine Urkunde, in der ein privates Recht derart verbrieft ist,
dass zur Ausübung des Rechts der Besitz der Urkunde erforderlich ist
Im Wertpapier kann verbrieft sein
- eine Forderung, z. B. Wechsel, Scheck, Inhaberschuldverschreibung
- ein Sachenrecht, z. B. Hypotheken- und Grundschuldbrief
- eine Mitgliedschaft, z. B. Aktie
Keine Wertpapiere sind
- Beweisurkunden (z. B. Schuldschein); hier ist die Vorlage nicht zwingend
erforderlich, § 371 BGB.
- Legitimationspapiere (z. B. Garderobenmarke)
Zur Ausübung des Rechts ist der Besitz der Urkunde nicht erforderlich.
Hat man z.B. seine Garderobenmarke verloren, kann man das Recht auf
Rückgabe seiner Jacke trotzdem geltend machen. Man muss sich dann
eben anders als Eigentümer der Jacke legitimieren, z. B. indem man den
Tascheninhalt beschreibt.
- Geldscheine:
diese sind zwar Urkunden, verbriefen aber kein Recht, dessen Erfüllung
verlangt werden kann
Das verbriefte Recht kann grds. nicht ohne die Urkunde geltend gemacht
werden. Die bloße Inhaberschaft am Recht genügt nicht, sondern der
Schuldner ist zur Leistung nur gegen Aushändigung der Urkunde verpflichtet
Aber: der Bestand des Rechts hängt nicht vom Besitz der Urkunde ab! Das
Recht besteht auch fort, wenn das Papier abhanden gekommen ist; dieses Papier
kann in der Regel durch ein Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden.
Merke: der Besitz des Papiers ist nicht relevant für den Bestand des Rechts,
sondern für die Ausübung des im Papier bezeichneten Rechts!
1.1. Inhaberpapiere
Ein Inhaberpapier liegt vor, wenn in der Urkunde als Berechtiger ihr jeweiliger
Inhaber genannt wird.
Das heißt, dass das in der Urkunde verbriefte Recht vom jeweiligen Inhaber
(=Besitzer) des Papiers geltend gemacht werden kann. Beispiel: Pfandbrief
Die Übertragung des im Inhaberpapier verkörperten Rechts erfolgt nach
sachenrechtlichen Grundsätzen; es gelten die Bestimmungen über die
Übereignung beweglicher Sachen, §§ 929 ff BGB.
„Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“
Aber: Eigentum am Papier steht dem Rechtsinhaber zu, § 952 II BGB; damit ist
Gegenstand der Übertragung das Recht selbst
Ganz hart formuliert: wer Eigentümer des Papiers ist, der darf auch das darin
verkörperte Recht geltend machen! Diese „Verkörperung des Rechts“ in der
Urkunde erfolgt nur deshalb, damit das Recht nach sachenrechtlichen
Grundsätzen übertragen werden kann; dies ist wesentlich einfacher und fördert
die Leichtigkeit des Rechtsverkehrs, z.B. durch die Möglichkeit eines
gutgläubigen Erwerbs.
Somit wird nicht das Papier, sondern das Recht übertragen, allerdings nicht nach
den Vorschriften über die Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB), sondern nach
den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff BGB).
Zur Übertragung eines Inhaberrechts / Inhaberpapiers:
Der Besitz der Urkunde entfaltet Legitimationswirkung zugunsten des Besitzers
und erzeugt somit den Anschein der Rechtsinhaberschaft, § 1006 I 1 BGB,
weil der jeweilige Inhaber als Berechtigter genannt ist
Diese Vermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass das Papier dem früheren
Besitzer abhanden gekommen ist, § 1006 I 2 BGB; der Schuldner der im Papier
verkörperten Forderung kann also mit befreiender Wirkung an den Inhaber des
Papiers leisten; die Berechtigung des Inhabers des Papiers muss nicht weiter
geprüft werden!
Durch die Verkörperung des Rechts im Inhaberpapier kann es auch gutgläubig
erworben werden, §§ 932 – 934 BGB. Dies gilt selbst für abhanden gekommene
Inhaberpapiere, § 935 II BGB.
Beispiel für Inhaberpapiere:
- Inhaberschecks (Art. 5 II, IV ScheckG)
- Inhaberaktien (§ 10 I AktG)
- Inhaberschuldverschreibung (§§ 793 ff BGB)
Fall
V hat einen Pfandbrief zu 10.000 € Nennwert geerbt. Da er dringend Geld
braucht, möchte er diesen veräußern. K kauft ihm den Brief für 9.500 € ab und
möchte nun das Eigentum an ihm erwerben.
notwendig: Einigung und Übergabe, § 929 BGB
Fall (Abwandlung)
Dem K wird der Pfandbrief von B gestohlen. Dieser veräußert ihn an G, der von
dem Diebstahl nichts weiß. Wer ist Inhaber des Rechts (d.h.: werkann die im
Pfanbrief verkörperte Forderung geltend machen)?
Ursprünglich war K Rechtsinhaber. Er könnte sein Recht durch Veräußerung
von B an G verloren haben. Da es sich um ein Inhaberrecht handelt, wird es
nach § 929 BGB übertragen. Einigung und Übergabe lagen wohl vor. B war
nicht Inhaber des Rechts. G könnte aber gutgläubig erworben haben, § 932
BGB.
G wusste von dem Diebstahl nichts, war also gutgläubig. Dass der Pfandbrief
dem K abhanden gekommen ist, spielt nach § 935 II BGB keine Rolle.
G ist damit Eigentümer des Pfandbriefes und Rechtsinhaber.
1.2. Orderpapiere
Ein Orderpapier ist ein Wertpapier, in dem sich der Aussteller verpflichtet, an
eine namentlich bezeichnete Person oder an denjenigen zu leisten, der von dem
zunächst Benannten als Gläubiger bezeichnet wird.
Der entscheidende Unterschied zum Inhaberpapier liegt darin, dass der
Berechtigte namentlich genannt ist (anders als beim Inhaberpapier: wer dieses in
Händen hält gilt als legitimiert, die darin verbreifte Forderung geltend zu
machen). Dieser kann aber durch einen Vermerk auf dem Papier (Indossament)
festlegen, wer an seiner Stelle das verbriefte Recht geltend machen kann. Man
unterscheidet dabei zwischen
- geborenen Orderpapieren:
die Eigenschaft als Orderpapier ist kraft Gesetzes vorgeschrieben, z. B.
Wechsel (WG), Namensscheck (Art. 14 I ScheckG), Namensaktie (§§ 10
I, 68 I AktG)
und
- gekorenen Orderpapieren:
Diese können durch Hinzufügen einer positiven Orderklausel (= Vermerk
„an Order“) als Orderpapiere ausgestaltet werden; sonst sind sie
Rektapapiere; gekorene Orderpapiere sind die in § 363 HGB genannten
Wertpapiere.
Gekorene Orderpapiere sind in § 363 HGB abschließend aufgezählt:
(Transport)Versicherungspolice, Ladeschein, Lagerschein,
kaufmännischer Verpflichtungsschein, kaufmännische Anweisung und
Konnossement
Die Übertragung dieser Papiere erfolgt durch Einigung und Übergabe,
§ 929 BGB; zur formellen Legitimation ist außerdem ein Indossament
erforderlich. Dabei handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Erklärung,
durch die der Benannte (Indossant) die Rechte aus dem Papier (formell)
auf den Dritten (Indossatar) überträgt; dies muss schriftlich auf das Papier
oder ein damit verbundenes Blatt gesetzt werden (der Begriff Indossament
kommt von „in dossa“ – „auf der Rückseite“).
Durch das Indossament wird die Befugnis eingeräumt, das verbriefte
Recht geltend zu machen; der Besitz der Urkunde allein genügt nicht. Der
Besitzer muss durch ein auf den ursprünglich Berechtigten
zurückgehendes Indossament legitimiert sein; dann wird vermutet, dass er
rechtmäßiger Inhaber des Rechts ist (formelle Berechtigung).
Das Indossament ist also ein formeller Übertragungsnachweis.
Die formelle Berechtigung begründet Vermutung für die materielle
Berechtigung; fehlt die formelle Berechtigung, muss die materielle
Berechtigung nachgewiesen werden, beim Erben des letztgenannten
Indossatars z. B. durch Erbschein.
Der Schuldner leistet befreiend an den Besitzer der Urkunde, wenn dieser
die formelle Berechtigung nachweist.
Ein gutgläubiger Erwerb des Rechts ist möglich; Rechtsgrundlage sind
aber nicht §§ 932 ff BGB, sondern die jeweiligen Sondervorschriften, z.
B. Art. 16 I, II WG.
Fall 5
N hat einen Wechsel über 10.000 €, indem er als Berechtigter genannt ist. In
diesem Papier weist A den B an, N die oben genannte Summe am 01.12.2011 zu
zahlen. B hat durch seine Unterschrift auf dem Wechsel die Zahlungsverpflichtung anerkannt. Da N gerade jetzt Geld braucht, möchte er den
Wechsel an die Sparkasse übertragen, die ihm 9.300 € dafür zahlt.
Die Übertragung des Wechsels erfolgt durch Einigung und Übergabe, § 929
BGB. Zur formellen Übertragung ist ein Indossament auf der Rückseite des
Wechsels erforderlich: „zahlbar an Sparkasse, Starnberg, Datum, Unterschrift
N“.
1.3. Rektapapiere
Ein Rektapapier ist ein Wertpapier, das auf den Namen einer bestimmten Person
lautet und aus dem nur der namentlich genannte oder sein Rechtsnachfolger zur
Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist.
Der Begriff „Rektapapier“ kommt daher, weil bei diesem Papier direkt an den
Benannten zu zahlen ist, also lateinisch recta, auf geradem Weg. Manchmal wird
auch der Begriff Namenspapier verwendet. Dabei ist aber zu beachten, dass
auch bei Orderpapieren der Berechtigte namentlich genannt wird.
Das Recht ist nicht in der Urkunde verkörpert, sonder nur „verbrieft“.
Eine Übertragung ist nur durch Zession möglich, §§ 398 ff BGB. Nur in
bestimmten gesetzlich geregelten Fällen (z. B. § 1154 I 1 BGB) ist auch die
Übergabe (nicht Übereignung!!!) des Papiers erforderlich.
Das Eigentum an der Urkunde steht dem Rechtsinhaber zu, § 952 II BGB.
„Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.“
Der Schuldner kann nur an den Rechtsinhaber, nicht an den Besitzer des Papiers,
befreiend leisten (Ausnahme: § 808 I 1 BGB; das traditionelle Sparbuch wird
teilweise als „qualifiziertes Rektapapier“ oder als „hinkendes Inhaberpapier“
bezeichnet. Dies rührt daher, dass die Bank an den Inhaber des Papiers mit
schuldbefreiender Wirkung leisten KANN… aber dennoch nicht der Besitzer
des Sparbuchs (wie beim Inhaberpapier) Inhaber der Forderung ist, sondern der
Sparer selbst.)
Ein gutgläubiger Erwerb ist grundsätzlich nicht möglich (Besonderheit: § 1155
BGB).
Rektapapiere sind insbesondere:
Hypotheken- und Grundschuldbrief, Sparbuch, Sparbrief, Versicherungspolice,
Depotschein.
Fall
B hat am 01.04.2011 bei der Kreissparkasse Starnberg einen Sparkassenbrief
über 4.000 € erworben, mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Er verkauft den
Sparbrief für 4.000 € an seinen Freund S und möchte ihm Forderung und Papier
übertragen.
B hat eine Forderung gegen die Sparkasse in Höhe von 4.000 €, die im
Sparbrief, einem Rektapapier, verbrieft ist.
Übertragung der Forderung: § 398 BGB, Abtretung von B an S.
Übertragung des Papiers: § 952 II BGB, das Eigentum steht dem neuen
Rechtsinhaber zu!
2. Schuldverschreibung auf den Inhaber
2.1. Begriff, Wirkung und Übertragung (§§ 793, 794, 797 BGB)
Inhaberschuldverschreibung ist eine Urkunde, in der ihr Aussteller dem Inhaber
der Urkunde eine Leistung verspricht (Legaldefinition, § 793 I 1 BGB)
Das Leistungsversprechen kann auf Geldleistung oder Leistungen sonstiger Art
(Waren, Dienstleistungen usw.) gerichtet sein.
Im Vordergrund stehen die auf Geldleistung gerichteten Papiere
bedeutsame Beispiele: Schuldverschreibungen des Bundes oder der Länder,
Pfandbriefe, Kommunal- und Industrieobligationen
Die Willenserklärung des Ausstellers über sein Leistungsversprechen wird in
einer Urkunde verkörpert, die seine Namensunterschrift trägt, § 793 II BGB.
Aus dem Wortlaut der Urkunde muss sich unzweifelhaft ergeben, dass der
Aussteller sich zu einer Leistung an den Inhaber der Urkunde verpflichtet.
Namentliche Bezeichnung des Berechtigten schadet aber dann nicht, wenn sich
zusätzlich aus der Urkunde ergibt, dass der Aussteller sich dem jeweiligen
Inhaber zur Leistung verpflichtet hat (z. B. „zahlbar an Max Mustermann oder
Überbringer“)
Entstehung der Verpflichtung
a) Kreationstheorie
Die Verbindlichkeit entsteht bereits mit der Ausstellung der Urkunde
(gestützt auf den Wortlaut des § 794 BGB)
b) Vertragstheorie
Außer der Ausstellung des Wertpapiers ist ein Vertrag, der sog.
Begebungsvertrag, § 311 BGB, zwischen dem Aussteller und dem
Nehmer erforderlich. (Das Entstehen einer Verbindlichkeit setzt
grundsätzlich einen Vertrag voraus.)
c) Rechtsscheintheorie (heute h. M.)
Außer der Ausstellung ist ein Begebungsvertrag erforderlich. Zugunsten
eines gutgläubigen Erwerbers wird aber das Bestehen eines solchen
Vertrages fingiert, wenn der Wertpapierschuldner den Rechtsschein eines
wirksamen Begebungsvertrages zurechenbar erzeugt hat. (Nach den
Regeln des deutschen Rechts sind gutgläubige Personen im Rechtsverkehr
zu schützen.)
Palandt, Rdnr 8 zu § 793
Verbindlichkeit entsteht also nicht schon mit der Ausstellung, sondern erst mit
der Begebung an den ersten Nehmer. Verpflichtungstatbestand ist also
grundsätzlich ein Vertrag, der sog. Begebungsvertrag.
Zum einen überträgt der Aussteller sachenrechtlich das Eigentum am Recht auf
den Erwerber nach §§ 929 ff BGB, zum anderen sind sich die Parteien einig
über die schuldrechtliche Begründung der verbrieten Forderung.
Da aber an der Urkunde ein Gutglaubenserwerb möglich ist, wird bereits durch
die Ausstellung ein Rechtsscheintatbestand geschaffen, der eine
Verpflichtungswirkung entfaltet, wenn die Inhaberschuldverschreibung von
einem Dritten nach §§ 932, 935 II BGB gutgläubig erworben wird.
Beispiel:
A verfasst ein Papier: „Ich zahle dem Inhaber dieses Papiers am
01.12.2011 einen Betrag von 5.000,- €“; er unterschreibt und lässt das
Papier auf seinem Schreibtisch liegen. D entwendet das Papier und
überträgt es G, der vom Diebstahl nichts weiß.
 Zwar fehlt ein Begebungsvertrag; wägt man aber die Interessen von A
und G gegeneinander ab, so sind die des gutgläubigen G schutzwürdiger,
da A durch die Ausstellung den Rechtsschein des Papiers zurechenbar
veranlasst hat.
Der Inhaber kann vom Aussteller die Leistung nach Maßgabe des in der
Urkunde niedergelegten Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur
Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist, § 793 I 1 BGB.
Fall 7:
S hat einen Pfandbrief geerbt, der von der Sparkasse ausgegeben wurde. Da der
Rückzahlungszeitpunkt bereits errecht ist, legt er den Pfandbrief der Bank zur
Einlösung vor.
 S ist zur Verfügung über Forderung und Urkunde berechtigt, § 1922
BGB; er legt als Inhaber die Urkunde vor, § 793 I 1 BGB; der Aussteller
ist somit, gegen Aushändigung der Urkunde, § 797 BGB, zur Leistung
verpflichtet. Die Bank wird durch die Leistung befreit, § 362 BGB.
Fall 8
S hat den Pfandbrief dem Z gestohlen und legt ihn zur Einlösung der Bank vor
 S ist nicht zur Verfügung über die Urkunde berechtigt. Er hat somit
kein Recht, die Leistung zu verlangen, § 793 I 1 BGB.
Die Bank kann aber an ihn befreiend leisten, § 793 I 2 BGB.
Fall
S hat Z den Pfandbrief gestohlen und veräußert ihn dann an E, der keine Ahnung
von dem Diebstahl hat.
 E hat gutgläubig erworben, §§ 929, 932, 935 II BGB. Er hat somit das
Recht, die Leistung zu verlangen, § 793 I 1 BGB.
Wenn die Urkunde in Folge einer Beschädigung zum Umlauf nicht mehr
geeignet ist, kann der Inhaber, sofern der wesentliche Inhalt noch mit Sicherheit
erkennbar ist, vom Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung
gegen Aushändigung der beschädigten Urkunde verlangen, § 798 BGB
(Ersatzurkunde).
Kann die Schuldverschreibung nicht mehr in ihrer Individualität erkannt werden,
so ist sie als vernichtet anzusehen. Wie eine abhanden gekommene kann auch
eine vernichtete Inhaberschuldverschreibung, wenn in der Urkunde nichts
anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens (§§ 466 ff FamFG) für
kraftlos erklärt werden, § 799 I 1 BGB.
Mit Rechtskraft des Ausschlussbeschlusses erhält der Aufbieter die förmliche
Legitimation, das Recht aus der Urkunde geltend zu machen. Er kann aber auch
von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den
Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde verlangen, § 800 BGB.
2.2. Nebenpapiere
Inhaberschuldverschreibung mit verzinslicher Forderung
Haupturkunde
(= Mantel)
Nebenpapiere
Zinsscheine
Erneuerungsschein
(Talon)
(Coupon)
2.2.1. Zins- und Gewinnanteilsscheine
Bei Inhaberschuldverschreibungen, die eine verzinsliche Forderung verkörpern,
z. B. Pfandbriefe, besteht das Anleihestück aus der Haupturkunde (dem Mantel)
und einem Bogen, der in Zinsscheinen (den Coupons) eine bestimmte Zinsrate
verbrieft und von dem sie auf den jeweils vermerkten Tag ihrer Fälligkeit
abgeschnitten und eingelöst werden können. Diese Zinsscheine sind
Inhaberpapiere und können unabhängig vom Mantel selbständig übertragen
werden.
Bei Mitgliedspapieren, also Aktien, werden Gewinnanteilsscheine ausgegeben,
die sog. Dividendenscheine. Sie sind grundsätzlich den Zinsscheinen ähnlich,
werden aber nicht als selbständige Inhaberpapiere betrachtet werden. Eine
Dividende muss erst beschlossen werden, sie steht nicht wie Zinsen von
vornherein fest.
2.2.2. Erneuerungsschein
Zu den Nebenpapieren gehört auch der Erneuerungsschein (Talon), der den
Inhaber zum Empfang neuer Zins- oder Gewinnanteilsscheine ermächtigt, § 805
BGB. Da der Inhaber der Haupturkunde der Ausgabe widersprechen kann,
genügt seine Innehabung nicht zur Geltendmachung des Anspruchs auf
Lieferung neuer Zins- oder Dividendenscheine. Der Talon ist deshalb kein
Wertpapier, sondern nur Legitimationspapier.
2.3. Inhaberkarten und Inhabermarken, § 807 BGB
Inhaberzeichen werden im täglichen Verkehr als Karten oder Marken
ausgegeben. Ein Gläubiger ist darauf nicht bezeichnet. Es wird angenommen,
dass der Aussteller an jeden rechtmäßigen Inhaber leisten will. (sog. „kleine
Inhaberpapiere“ iSv § 807 BGB)
Inhaberzeichen sind Wertpapiere, weil der Aussteller nur leisten muss, wenn das
Zeichen vorgelegt wird.
Nur die durch § 807 BGB in Bezug genommenen Vorschriften gelten
entsprechend, nicht z. B. § 793 II, 798 bis 800
Beispiele: Fahrkarten, Eintrittskarten, Biermarken
2.4. Legitimationspapiere/Legitimationszeichen
Dies sind „Zeichen“, die ausgegeben werden, ohne einen Gläubiger zu nennen
und den Sinn haben, dass sich jemand als Berechtigter ausweist.
Sie sind keine Wertpapiere.
Beispiele: Gepäckscheine, Garderobenmarken, Monatsfahrkarten
Die Grenze zwischen Legitimationspapier und Inhaberkarten ist oft fließend. Ein
Unterscheidungskriterium kann z. B. die Umlauffähigkeit sein.
Eine Konzertkarte wird vom Veranstalter an die Kartenvorverkaufsstelle
gegeben und dort an einen Käufer verkauft. Dieser kann sie auch
weiterverschenken. Sie hat eine hohe Umlauffähigkeit und ist damit eine
Inhaberkarte, also ein Wertpapier.
Eine Garderobenmarke wird von der Garderobenfrau an den Besucher gegeben.
Damit ist Schluss, die Garderobenmarke ist nicht umlauffähig. Sie ist
Legitimationspapier, kein Wertpapier.
2.5. Namenspapier mit Inhaberklausel, § 808 BGB
Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Rekta- und Inhaberpapier.
Papiere werden zwar auf den Namen des Gläubigers ausgestellt, aber mit der
Bestimmung ausgegeben, dass die versprochene Leistung an jeden Inhaber
bewirkt werden kann, § 808 I 1 BGB.
Wichtigste Beispiele: Sparbuch, Sparbrief (grundsätzlich Rektapapiere,
aufgrund der Bedingungen für den Sparverkehr aber Namenspapiere mit
Inhaberklausel), Versicherungsschein.
Wie bei einem Inhaberpapier braucht der Schuldner nur zu leisten, wenn ihm die
Urkunde vorgelegt wird, § 808 II 1 BGB, und wird mit der Leistung an diesen
befreit, § 808 I 1 BGB.
Trotz der Inhaberklausel bleibt es Rektapapier (zumindest wird es so behandelt),
denn der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen, § 808 I 2 BGB,
was aber die Grundvoraussetzung für ein Inhaberpapier ist.
Im Folgenden wird als Beispiel das Sparbuch verwendet.
Zugrunde liegt ein Darlehensvertrag, § 488 BGB, zwischen Bank und Sparer.
Das Sparguthaben (=Darlehensforderung) kann nur in Form und mit Wirkung
der gewöhnlichen Forderungsabtretung übertragen werden, §§ 398 ff BGB. Die
Übergabe des Sparbuches ist zum Forderungsübergang weder erforderlich noch
ausreichend. Das Eigentum an dem Sparbuch geht gemäß § 952 II BGB kraft
Gesetzes auf den neuen Forderungsinhaber über.
Wenn man Forderungsinhaber ist, kann man somit die Herausgabe des
Sparbuches nach § 985 BGB verlangen.
Wenn das Sparbuch abhanden gekommen oder vernichtet ist, kann es im Wege
des Aufgebotsverfahrens (§§ 466 ff FamFG) für kraftlos erklärt werden, § 808 II
2 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Der wahre Gläubiger muss nicht mit der im Sparbuch namentlich bezeichneten
Person übereinstimmen, da bei Abtretung der Forderung das Sparbuch nicht
„berichtigt“ wird.
Grundsätzlich erlischt eine Forderung nur, wenn der Schuldner an den
berechtigten Gläubiger leistet. Bei einem Namenspapier mit Inhaberklausel wird
der Schuldner auch durch Leistung an den nichtberechtigten Inhaber befreit, §
808 I 1 BGB.
 Das Sparbuch schafft insoweit eine Legitimationswirkung, als eine
Vermutung für die Berechtigung der Person besteht, die das Sparbuch in Besitz
hat.
Eine Befreiung von der Leistungspflicht tritt nicht ein, wenn die Bank an den
nichtberechtigten Buchinhaber leistet, obwohl ein Sperrvermerk oder ein
Kennwort besteht.
Fall
Gerd Grau hat eine Spareinlage bei der Raiffeinsenbank über 10.000 €; dafür hat
er auch ein entsprechendes Sparbuch. Bernd Grau, der Bruder des Gerd, holt das
Sparbuch aus dem Schreibtisch, geht zur Bank und hebt 2.000 € ab.
a. Hat die Bank befreiend geleistet?
b. Wie ist die Sachlage, wenn Bernd 4.000 € abheben will?
a. Die Bank wird durch die Leistung befreit, § 808 I 1 BGB
b. Kalendermonatlich sind nur 2000 € fällig. Wenn die Bank ohne
vorausgehende Kündigung mehr auszahlt, leistet sie nicht befreiend.
Zur Auszahlung von mehr als 2000 € wäre ein Abänderungsvertrag, § 311 BGB
erforderlich, den nur der Gläubiger der Forderung, nicht der Besitzer des
Sparbuches abschließen kann (Achtung: In Bankbedingungen können
abweichende Regelungen enthalten sein).
Im Vormundschafts-/Betreuungsrecht schafft die befreiende Leistung der Bank
an den Buchinhaber Gefahren für das Mündel.
Zwar fordert § 1809 BGB einen Sperrvermerk bei Sparanlagen durch den
Betreuer. Dies gilt aber nicht bei durch den Vormund übernommenen
Sparguthaben. Ist kein Sperrvermerk vorhanden, kann die Bank an den
Vormund oder einen Dritten befreiend leisten, wenn die Sparforderung fällig ist
und insgesamt unter 3000 € liegt (§ 1813 I Nr. 2). Darum ist stets darauf zu
achten, dass eine Sperrvereinbarung getroffen wird, bei übernommenem
Sparguthaben unter analoger Anwendung des § 1809 BGB.
Die Bank wird nicht befreit, wenn sie an einen Geschäftsunfähigen oder
beschränkt Geschäftsfähigen leistet, da diesem zur Annahme der Leistung die
erforderliche Empfangszuständigkeit fehlt (gesetzlich nicht geregelt, aber ganz
herrschende Meinung) . Unabhängig davon ist aber die Übereignung des
Betrages bei der Auszahlung an einen beschränkt Geschäftsfähigen wirksam, da
sie für diesen einen lediglich rechtlichen Vorteil darstellt, § 107 BGB.
3. Anweisung
3.1 Begriff einer Anweisung allgemein
Beispiel:
Alfred Amberger will eine Handwerkerrechnung in Höhe von 300,- EUR
bezahlen. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten:
- Barzahlung
- Überweisung, § 675 f BGB
- Anweisung:
A will, dass die Rechnung durch seine Bank von seinem Konto bezahlt
wird. Außer der Überweisung kann er dies auch durch Anweisung
erreichen. Dazu händigt er dem Handwerker ein Papier aus, aus dem
dieser sich die Leistung bei der Bank erbringen lassen kann.
„Dreiecksverhältnis“ bei einer Anweisung:
Anweisender
Valutaverhältnis
Deckungsverhältnis
Anweisungsempfänger
Angewiesener
Anweisender: derjenige, der die Leistung erbracht sehen will
Anweisungsempfänger: derjenige, der die Leistung erhalten soll
Valuta- oder Zuwendungsverhältnis: (irgend) eine Verpflichtung des
Anweisenden gegenüber dem Anweisungsempfänger, z. B. Kaufvertrag,
Werkvertrag
Deckungsverhältnis: Verhältnis zwischen Anweisenden und angewiesenen, z. B.
Geschäftsbesorgungsverhältnis, Kontovertrag, Kreditzusage
Die Anweisung ist jedoch abstrakt, d. h. losgelöst vom Valuta- und
Deckungsverhältnis
3.2 BGB-Anweisung, §§ 783 ff BGB
Rechtsnatur: § 783 BGB
- Doppelermächtigung:
o Ermächtigung des Angewiesenen, für Rechnung des Anweisenden
an den Anweisungsempfänger zu leisten
= Ermächtigung der Bank, für Rechnung des Alfred Amberger an
den Handwerker zu leisten
o Ermächtigung des Anweisungsempfängers, die Leistung beim
Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben
= Ermächtigung des Handwerkers, das Geld bei der Bank im
eigenen Namen einzuziehen
- Die Anweisung kann über Geld, Wertpapiere oder sonstige vertretbare
Sachen gehen
- Die Anweisung muss mittels einer Urkunde erfolgen
- Zum Verhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger
o Der Anweisende händigt dem Anweisungsempfänger die Urkunde aus
(A gibt dem Handwerker die Urkunde)
o
damit ist Schuld aus dem Valutaverhältnis noch nicht erfüllt
die Handwerkerrechnung ist damit also noch nicht bezahlt
o Anweisender gewährt dem Anweisungsempfänger nur die
Gelegenheit, Erfüllung beim Angewiesenen zu erlangen, § 788
BGB
- Verhältnis zwischen Anweisungsempfänger und Angewiesenem
o Anweisung verschafft dem Anweisungsempfänger die
Ermächtigung, die Leistung beim Angewiesenen zu erheben
 ABER: Anweisung verschafft keinen Anspruch gegen den
Angewiesenen; also kein eigener Anspruch des Handwerkers
gegen die Bank
o Angewiesener ist zur Leistung an den Anweisungsempfänger nur
verpflichtet, wenn er die Anweisung annimmt, § 784 I 1 HS 1 BGB
o Annahme erfolgt durch schriftlichen Vermerk auf der Urkunde, §
784 II 1 BGB
o Annahme ist Vertrag zwischen Angewiesenem und
Anweisungsempfänger (geschlossen nach § 151 BGB), der ein
abstraktes Schuldversprechen i. S. v. § 780 BGB begründet
also ein Vertrag zwischen Bank und Handwerker, in dem die Bank
dem Handwerker nach § 780 BGB abstrakt das Versprechen gibt,
den angewiesenen Betrag zu zahlen
- Verhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenen
o häufig: Deckungsverhältnis ist Forderung des Anweisenden
gegenüber dem Angewiesenen (z. B. Kontoguthaben, § 700 I 2 iVm
§ 488 I 2 BGB), sog. Anweisung auf Schuld, § 787 BGB; Leistung
des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger hat dann
schuldtilgende Wirkung
wenn A Guthaben auf seinem Girokonto hat. Wenn Bank dann an
Handwerker zahlt, erfüllt sie den Anspruch des A auf Rückzahlung
des Guthabens aus § 700 I 2, 488 I 2 BGB
o auch möglich: Anweisung auf Kredit; Leistung des Angewiesenen
an den Anweisungsempfänger begründet dann
Darlehensrückzahlungsanspruch des Angewiesenen gegen den
Anweisenden, § 488 I 2 BGB
wenn A kein Guthaben auf dem Konto hat, aber Dispokredit vereinbart
ist.
- Die Anweisung ist ein Wertpapier, der Angewiesene ist nur gegen
Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet, § 785 BGB
- Anweisung ist Rektapapier, da sie auf den Namen eines bestimmten
Empfängers lautet und nicht durch Indossament übertragen werden kann
- Übertragung der Anweisung:
o durch Abtretung, §§ 792 I, III 2, 413, 398 BGB
o Abtretungserklärung (nicht der ganze Vertrag) bedarf der
Schriftform, § 792 I 2 BGB
o Aushändigung der Urkunde an Erwerber erforderlich, § 792 I 3
BGB
- wichtigste praktische Anwendung: Scheck und Wechsel
beim Scheck weist zum Beispiel der Kontoinhaber die Bank an, an einen
Gläubiger zu leisten, dem die Urkunde, also der Scheck, ausgehändigt
wird. Aber Achtung…. Es bestehen hierzu besondere Regelungen im
Scheckgesetz und Wechselgesetz!!!
- Um keine Anweisung handelt es sich beim Zahlungsvertrag, § 675 f I
BGB; die Bank wird zwar ebenfalls veranlasst, an einen Dritten zu leisten,
aber die Urkunde wird nicht dem Zahlungsempfänger zur
Geltendmachung ausgehändigt
Der Wechsel
Fabrikant F liefert dem Zwischenhändler H Waren im Wert von 50.000,- €; die
Zahlung soll erst in drei Monaten erfolgen, weil H die Waren seinerseits erst
verkaufen muss, um die notwendigen Geldmittel zu erlangen. F wird H den
Kaufpreis auf drei Monate stunden.
H kann nun dem F einen Wechsel ausstellen.
Vorteile für F:
- Zahlt H bei Verfall (= im Wechsel genannte Zahlungszeit, regelmäßig
Ende der Stundung) nicht, kann F die Forderung aus dem Wechsel in
einem besonders raschen Verfahren, dem sog. Wechselprozess, geltend
machen, §§ 602 ff ZPO. Streitgegenstand sind nur die im Wechsel
verbriefte Forderung und Einwendungen aus dem Wechselrecht, nicht
aber Einwendungen gegen die Kaufpreisforderung
- F kann den Wechsel bereits vor Verfall verwerten. Er kann z. B. den
Wechsel an eine Bank indossieren, die ihm dann die Wechselsumme
abzüglich Provision sowie Zins für die Zwischenzeit zahlt (sog.
Diskontgeschäft). Die Bank holt sich bei Verfall die Wechselsumme bei H
(bei eigenem Wechsel) bzw. beim Bezogenen (bei gezogenem Wechsel).
Ein Wechsel
- ist ein schuldrechtliches Wertpapier, das in einer bestimmten Form
ausgestellt werden muss
- muss nach Art. 1 WG enthalten
o Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde (Wechselklausel)
o unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme
(Wechselsumme) zu zahlen
o Angabe dessen, der zahlen soll (Bezogener)
o Angabe der Verfallzeit (Zahlungszeit)
o Angabe des Tages und Ortes der Ausstellung
o Angabe des Zahlungsortes
o Angabe des Wechselnehmers (Remittenten)
o Unterschrift des Ausstellers
- Wechsel ist Orderpapier und kommt in zwei Grundformen vor
o als gezogener Wechsel (Tratte Art. 1 WG)
o als eigener Wechsel oder Solawechsel (Art. 75 WG)
- gezogener Wechsel (Tratte)
o Aussteller verspricht nicht die Zahlung einer Geldsumme, sondern
weist einen anderen zur Zahlung an.
Wortlaut: „Gegen diesen Wechsel zahlen Sie an…“
o ist besondere Form der Anweisung
o Angewiesener wird beim Wechsel als Bezogener bezeichnet
o Bezogener wird nur zur Leistung verpflichtet, wenn er den Wechsel
annimmt, Art 25, 28 WG
o Annahme wird als Akzept bezeichnet, Bezogener nach Annahme
als Akzeptant
- eigener Wechsel
o Aussteller selbst verspricht dem Wechselnehmer die Zahlung einer
Geldsumme
Wortlaut: „Gegen diesen Wechsel zahle ich an…“
o muss nicht mehr angenommen werden
o entspricht einem abstrakten Schuldversprechen, § 780 BGB
- ebenfalls möglich: Aussteller bezeichnet sich selbst als
Anweisungsempfänger, also „an eigene Order des Ausstellers“
Bezogener gibt Zahlungsversprechen ab, indem er den Wechsel annimmt
(Art. 3 I WG)
- Wechsel enthält eine abstrakte Forderung
- Wechselforderung und Forderung aus dem der Wechselverbindlichkeit
zugrunde liegenden Kausalgeschäft (z. B. Kauf oder Darlehen) bestehen
nebeneinander, bis die Wechselverbindlichkeit erfüllt wird; Forderung aus
dem Kausalgeschäft ist aber regelmäßig bis zur Fälligkeit des Wechsels
gestundet.
- Hauptschuldner der Wechselverbindlichkeit beim gezogenen Wechsel:
Akzeptant, Art. 28 I WG
- außerdem haften:
o Aussteller, Art. 9 I WG
o alle Indossanten, Art. 15 I WG
o als Gesamtschuldner, Art 47 WG
- Übertragung des Wechsels: Übereignung und Anbringung eines
Indossaments
- jeder, der den Wechsel in Händen hat und durch Indossament legitimiert
ist, gilt als rechtmäßiger Inhaber des Wechsels, Art. 16 WG
- durch Bezahlung des Wechsels bei Fälligkeit erlöschen alle
Wechselverbindlichkeiten, Art. 40 WG; die zugrunde liegenden
Rechtsgeschäfte werden damit regelmäßig erfüllt
- Zahlung muss nur gegen Aushändigung des quittierten Wechsels erfolgen,
Art. 39 I WG
- zahlt der Akzeptant nicht oder nimmt der Bezogene den Wechsel nicht an,
so kann der Inhaber des Wechsels gegen den Aussteller und alle
Indossanten Rückgriff nehmen (Wechselregress)
Der Scheck
- hier handelt es sich um eine Urkunde, die in einer bestimmten Form zur
Zahlung einer Geldsumme anweist;
- geregelt im Scheckgesetz (ScheckG);
- Form der Anweisung:
Der Scheck muss nach § 1 ScheckG enthalten:
o
o
o
o
o
o
die Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
die Angabe des Zahlungsortes;
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
die Unterschrift des Ausstellers
- Aussteller (Anweisender) weist den Bezogenen (Angewiesenen) an, an
den Schecknehmer (Anweisungsempfänger) zu zahlen.
- Ein ordnungsgemäßer Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden,
bei dem der Aussteller ein Guthaben oder eine Kreditzusage hat (es muss
„Deckung“ vorhanden sein), Art. 3 S. 1 ScheckG; die Gültigkeit des
Schecks wird aber nicht berührt, wenn er nicht auf eine Bank gezogen ist
oder keine Deckung vorhanden ist, Art. 3 S. 2 ScheckG.
Der Scheck kann nicht angenommen werden (Akzeptverbot), Art. 4 S. 1
ScheckG; auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht
geschrieben, Art. 4 S. 2 ScheckG, und kann damit auch nicht in eine
sonstige Schuldverpflichtung umgedeutet werden
- Der Aussteller haftet für die Zahlung durch den Bezogenen, Art. 12
ScheckG
- Bezogener haftet wegen Akzeptverbotes nicht; derScheck wird deshalb
regelmäßig nur erfüllungshalber angenommen (§ 364 II BGB)
- Der Scheck ist ein Wertpapier, da die Geltendmachung des in ihm
verkörperten Rechts davon abhängt, dass der Scheck ausgehändigt wird,
Art. 34 I ScheckG
- Der Scheck kann auf eine bestimmte Person zahlbar ausgestellt werden,
Art. 5 I ScheckG, und ist durch Indossament übertragbar, Art 14 I
ScheckG (Orderpapier)
- Scheck kann auch als an den Inhaber zahlbar ausgestellt werden, Art. 5 I
ScheckG (Inhaberpapier) mit Übertragungsmöglichkeit nach §§ 929 ff
BGB (nicht §§ 932 BGB, da lex spezialis in Art. 21 ScheckG)
- Scheck ist auf Sicht (d. h. bei Vorlage) zahlbar, Art. 38 I 2 ScheckG
- Art. 29 ScheckG regelt bestimmte Fristen ab Ausstellungsdatum, in denen
der Scheck dem Bezogenen vorgelegt werden muss:
o zahlbar in einem anderen Erdteil: 70 Tage
o zahlbar in einem anderen Land: 20 Tage
o zahlbar im Land der Ausstellung: 8 Tage
Wird der Scheck nicht innerhalb dieser Fristen vorgelegt, kann die
bezogene Bank trotzdem noch zahlen, Art. 32 II ScheckG. Nach
Fristablauf kann der Scheck aber widerrufen werden, Art. 32 I
ScheckG (in diesem Fall zahlt die Bank nicht mehr)
Der Schecknehmer verliert dann auch sein Rückgriffsrecht gegen den
Aussteller nach Art. 40 ScheckG, wenn nicht rechtzeitig vorgelegt
wird und die Verweigerung der Zahlung ordnungsgemäß festgestellt
wurde!
- Scheckhaftung und Rückgriff
o beim Inhaberscheck ist nur der Aussteller verpflichtet, Art. 12
ScheckG
o beim Orderscheck sind neben dem Aussteller auch alle Indossanten
verpflichtet, Art. 18 ScheckG
o Haftung im Regressweg, wenn der Bezogene nicht leistet, Art. 40
ScheckG
o Scheck muss dafür aber fristgerecht vorgelegt werden und
Bezogener muss Zahlung verweigern, Art. 45 ScheckG
o Regressansprüche verjähren in 6 Monaten nach Ablauf der
Vorlegungsfrist, Art. 52 ScheckG
o wird Scheck nicht rechtzeitig vorgelegt, haftet Aussteller aus
Bereicherung, Art. 58 ScheckG
- die Bank kann vom Inhaber gegen Zahlung Aushändigung des quittierten
Schecks verlangen, Art. 34 I ScheckG
- Verrechnungsscheck
o unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen
o Aussteller sowie jeder Inhaber des Schecks kann durch einen auf
den Scheck gesetzten Vermerk (quer über die Vorderseite, Art. 39 I
ScheckG) untersagen, dass der Scheck bar bezahlt wird
o Bezogener darf in diesem Fall nur im Wege der Gutschrift leisten
Gerichtliche Behandlung von Wechsel und Scheck
1. Wechselverbindlichkeiten
- Gehen
o
o
o
o
die Eltern, §§ 1643 I, 1822 Nr. 9 BGB
ein Vormund, § 1822 Nr. 9 BGB
ein Pfleger, §§ 1915 I, 1822 Nr. 9 BGB
ein Betreuer, §§ 1908 i I, 1822 Nr. 9 BGB
eine Wechselverbindlichkeit jeglicher Art im Namen des Kindes,
Mündels, Pfleglings oder Betreuten ein, so ist eine gerichtliche
Genehmigung erforderlich.
- ohne diese Genehmigung kann eine wechselmäßige Haftung nicht
begründet werden, weder durch Ausstellung, noch durch Wechselakzept
oder Indossament
- bei Ausstellung an eigene Order ist erst die Begebung, also die
Indossierung, genehmigungspflichtig (Palandt, § 1822 Rdnr. 22), da erst
damit die Verbindlichkeit entsteht
- bei Ausstellung und Indossierung greift daneben § 1822 Nr. 10 BGB,
weil dadurch eine mitschuldnerische Haftung entsteht, Art. 47 WG (nicht
bei Wechselannahme, da dadurch erkennbar eigene Verbindlichkeit
begründet wird)
- Nachgenehmigung, § 1829 I 1 BGB möglich, da nicht das Schreiben des
Wechsels oder Indossaments, sondern der Begebungsvertrag die
Verpflichtung begründet
- praktische Bedeutung: wenn gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes,
Mündels, Betreuten oder Pfleglings ein Handelsgeschäft führen
6.2 Scheckausstellung
- die Scheckausstellung im Namen des Vertretenen kann unter § 1822 Nr. 9
BGB fallen
o Namensscheck ist Orderpapier und kann durch Indossament
übertragen werden, damit greift § 1822 Nr. 9 BGB
o umstritten beim Inhaberscheck: dieser wird nicht durch
Indossament übertragen und ist keine Inhaberschuldverschreibung
(enthält kein Leistungsversprechen, sondern Zahlungsanweisung an
Bezogenen). Bei Anwendung von § 1822 Nr. 9 BGB nach Sinn und
Zweck (risikoreiches Inhaberpapier) kann § 1822 Nr. 9 BGB
angewendet werden; bei Verneinung der Anwendung: § 1812 I
BGB: bezogene Bank erwirbt aufgrund des Scheckvertrages
(Geschäftsbesorgungsvertrag) nach §§ 675, 670 BGB
Aufwendungsersatzanspruch, mit dem Konto des Ausstellers
belastet wird; Scheckausstellung durch Vormund ist daher
Verfügung über den Rückzahlungsanspruch des Mündels gegen die
Bank aus § 700 I 2 BGB iVm § 488 I 2 BGB
- Nachgenehmigung, § 1829 I 1 BGB möglich, da Scheckverpflichtung
durch einen Begebungsvertrag begründet wird
6.3 Ausstellung eines Schecks durch den Betreuten selbst
- Für Minderjährige oder bei bestehendem Eiwilligungsvorbehalt: diese ist
nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iSv § 107 BGB, da eine Haftung aus
Art. 12 ScheckG begründet wird
- Damit ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, der
wiederum die Genehmigung des Gerichts nach § 1822 Nr. 9 BGB bzw. §
1812 I BGB benötigt
- Die Genehmigung ist zum Begebungsvertrag zu erteilen, § 1829 I 1 BGB