Deggendorf Bank- und Wertpapierrecht
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Deggendorf Bank- und Wertpapierrecht
Bank und Wertpapierrecht und seine Bezüge zum Betreuungsrecht Allgemeines zum Wertpapierrecht und zu den rechtlichen Beziehungen eines Betreuten zu seiner Bank (Inhaberpapiere u.a.; Sparbuch; Wechsel; Scheck) A. Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreuten und seiner Bank I. Konten Die Unterscheidung erfolgt nach dem Zweck, z. B. für den Zahlungsverkehr (Girokonto), für die Geldanlage (Sparkonto, Festgeldkonto), für Wertpapierverwahrung (Depotkonto) oder für ein Kreditgeschäft (Darlehenskonto) 1. Girokonto - vereint mehrere Rechtsbeziehungen o Zahlungsdiensterahmenvertrag, §§ 675 c ff BGB o Kontokorrentabrede, §§ 355 ff HGB o unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, § 700 BGB - bei Einzahlung von Geldbeträgen geht das Eigentum auf Bank über - der Kontoinhaber hat einen Rückzahlungsanspruch gegen die Bank aus §§ 700 I 2 BGB i. V. m. § 488 I 2 BGB; dieser Rückzahlungsanspruch ist jederzeit in unbeschränkter Höhe fällig, §§ 700 I 3, 695 BGB - wesentliches Merkmal des Girokontos: für beide Seiten ist nur der Saldo (= Differenz der beiden Kontoseiten) maßgeblich; einzelne Ansprüche verlieren ihre Eigenständigkeit; Folge: Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der einzelnen Ansprüche ist nicht mehr möglich Die Saldoziehung erfolgt zwar jeden Tag, damit sich der Kontoinhaber permanent Kenntnis über den Stand verschaffen kann, maßgeblich ist aber nur der Rechnungsabschluss: - dieser maßgebliche Rechnungsabschluss erfolgt zum Ende des Quartals. Alle Einzelansprüche werden durch jetzt durch den Saldoanspruch ersetzt; durch (ausdrückliches oder stillschweigendes) Saldoanerkenntnis wird der Saldo als neue einheitliche Forderung zwischen den Parteien festgestellt; dieser Saldo (sog. Zustellungssaldo) ist pfändbar und unterliegt der Einzelzwangsvollstreckung in Geldforderungen - weiter möglich: Darlehensvertrag, §§ 488 ff BGB (Überziehungskredit) Form: § 492 BGB 2. Sparkonto - Darlehensvertrag, § 488 BGB - Kontoinhaber übereignet Bank Geldbetrag, §§ 488 I 1, 929 BGB - Bank verpflichtet sich, bei Fälligkeit den Betrag zurück zu übereignen und den vereinbarten Zins zu zahlen, § 488 I 2, II BGB - Fälligkeit kann bei Vertragsschluss bestimmt werden; ansonsten ist Kündigung, § 488 III BGB, oder Auflösungsvertrag, § 311 BGB, erforderlich - i. Ü. wird das Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber durch Bankbedingungen (Bedingungen für den Sparverkehr) geregelt bei Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist (3 Monate) sind danach pro Kalendermonat 2.000,- € ohne Kündigung zur Rückzahlung fällig 3. Depotkonto - wird benötigt, wenn eine Bank Wertpapiere in Verwahrung nimmt (§§ 688 ff BGB) - Verwahrung erfolgt nach DepotG - DepotG kennt unterschiedliche Verwahrungsarten; bedeutsam: Sonderverwahrung und Sammelverwahrung - Sonderverwahrung, § 2 DepotG o Bank muss Wertpapiere gesondert von eigenen Beständen und von Beständen Dritter aufbewahren o Bezeichnung des Hinterlegers muss äußerlich erkennbar sein o Praxis: Paket wird mit Streifband umgeben, auf dem der Name des Hinterlegers steht o rechtliche Besonderheit: Eigentum an den Papieren bleibt beim Hinterleger; Bank erlangt nur Besitz - Sammelverwahrung, §§ 5 – 9a DepotG o Wertpapiere werden nicht nach Hinterleger getrennt verwahrt o Bank bildet aus Papieren gleicher Art Sammelbestand (kann auch ihre eigenen Papiere umfassen, § 5 DepotG) o nur zulässig, wenn Hinterleger Bank ausdrücklich schriftlich dazu ermächtigt hat, § 5 I 2 DepotG o rechtliche Besonderheit: § 6 I DepotG: Hinterleger verliert mit Eingang der Papiere bei der Bank Eigentum und erwirbt Miteigentumsanteil nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand gehörenden Papieren derselben Art - die Bank, die mit Verwahrung beauftragt ist, muss Papiere nicht selbst verwahren, sondern kann sie an ein anderes Kreditinstitut geben; Zustimmung des Hinterlegers dazu nicht erforderlich (§ 3 I DepotG) erstbeauftragte Bank = Zwischenverwahrer; nachgeschaltete Bank = Drittverwahrer Zwischen- und Drittverwahrung bezeichnen also nicht die konkrete Art der Verwahrung bei der beauftragten Bank, sondern unabhängig von der konkreten Verwahrungsart die erfolgende Verwahrung der Wertpapiere bei einer anderen als der erstbeauftragten Bank. II. Zahlungsvorgänge vom Konto auf Weisung des Zahlenden 1. Das Lastschriftverfahren - ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, dem dieser gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister zustimmt, § 1 IV ZAG i. V. m. § 675 c III BGB - Zahlungsvorgang wird vom Zahlungsempfänger ausgelöst, dieser verfügt also über Konto seines Schuldners - Schuldner muss mit Verfügung einverstanden sein - zwei Möglichkeiten zur Erklärung der Zustimmung: o Einzugsermächtigung gegenüber Gläubiger o Abbuchungsauftrag gegenüber seiner Bank 2. Einzugsermächtigung - Zahler gestattet dem Zahlungsempfänger unter Nutzung des Lastschriftverfahrens die zu leistende Zahlung bei seiner Bank einzuziehen - Ermächtigung wirkt nur im Verhältnis Schuldner – Gläubiger; kein Zahlungsauftrag an Bank des Schuldners Gläubiger wird dabei lediglich ermächtigt, das LSV zu nutzen. es wird ihm aber kein Zugriff auf den Anspruch des Schuldners gegen seine Bank eingeräumt. Bank des Gläubigers leitet die Einzugsermächtigung an Bank des Schuldners weiter. Diese stellt nach Prüfung den Betrag der Gläubigerbank zur Verfügung, welche ihn wiederum auf dem Konto des Gläubigers gutschreibt. Schuldner kann der Belastungsbuchung widersprechen 3. Abbuchungsauftrag - Schuldner erteilt seiner Bank den Auftrag, Lastschriften, die vom Gläubiger eingehen, einzulösen - löst der Gläubiger den Zahlungsvorgang aus, ist seine Bank zur fristgemäßen Übermittlung der auslösenden Erklärung an die Bank des Schuldners verpflichtet, § 675 s II BGB 4. Widerruf im Lastschriftverfahren - Abbuchungsverfahren: § 675 p II 2 BGB: möglich bis zum Ende des Geschäftstages der Schuldnerbank, der vor dem vereinbarten Fälligkeitstermin liegt - Einzugsermächtigungsverfahren: § 675 p II 2 gilt nicht, da kein Zahlungsauftrag des Zahlers an seine Bank vorliegt (somit gibt es nichts, was gegenüber der Bank widerrufen werden könnte) stattdessen kann er der Belastungsbuchung widersprechen; Widerspruch ist von der Schuldnerbank stets zu beachten III. Kartengesteuerte Zahlungssysteme Kreditinstitute bieten ihren Kunden Karten an, die als Zahlungsinstrument eingesetzt werden können. Diese Zahlungsverfahren werden als kartengestützt oder kartengesteuert bezeichnet. insbesondere Bankkarten und Kreditkarten III.1. Bankkarten Die frühere ec-Karte enthielt eine Einlösungsgarantie für einen hierzu ausgestellten ec-Scheck. Das Kürzel „ec“ stand für „eurocheque“. Der eurocheque war ein grenzüberschreitend garantierter Scheck der europäischen Kreditinstitute, der in den 1960er-Jahren eingeführt wurde. Die Einlösung eines eurocheques wurde durch einen Garantievertrag zwischen Schecknehmer und Bankier gewährleistet, der durch den Schecknehmer und den Scheckaussteller, der sich durch die ec-Karte als bevollmächtigt auswies, abgeschlossen wurde. Zum 31.12.2001 wurde das Eurocheque-Verfahren eingestellt. Da jedoch das Kürzel „ec“ für ein sich seit Jahrzehnten entwickeltes Vertrauenssystem steht, wurde dieses Zeichen als Kürzel beibehalten. Es bedeutet jetzt „electroniccash“. = Kombination aus ec-Karte und Kundenkarte (z. B. Sparkassen Card, VRBankCard) III.2. Grundsatz - Bestehen eines Zahlungsdiensterahmenvertrages ist Vorraussetzung für die Nutzung der Bankkarte; Vertragsverhältnis wird durch Sonderbedingungen und Sondervereinbarungen erweitert - Bankkarte = Legitimationspapier und Anweisung nach § 783 BGB Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten - mit Bankkarte verbunden: PIN (= persönliche Identifikationsnummer); Übermittlung der mit der Bankkarte zusammenhängenden Daten erfolgt nach dem Standard der Secure Electronic Transaction (SET), = Übermittlungsverfahren, das die Integrität der Zahlungen und die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen sowie Identität von Karteninhaber und Händler sicherstellt - Zahlungskarten sind Zahlungsauthentifizierungs-instrumente - Regelungen zum Missbrauch von Zahlungskarten enthalten die §§ 675 j – 675 m BGB - der Karteninhaber ist nach § 675 l BGB verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Karte alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen; Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung sind dem Zahlungsdienstleister unverzüglich anzuzeigen man darf also keinesfalls die PIN notieren und mit sich führen, schon gar nicht zusammen mit der Bankkarte. - der Kartenausgeber ist nach § 675 m BGB u. a. verpflichtet o sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale nur der zur Nutzung berechtigten Person zugänglich sind o die unaufgeforderte Zusendung von Karten zu unterlassen (es sei denn, eine bereits ausgegebene Karte muss ersetzt werden) o durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass der Karteninhaber jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675 l S. 2 BFB vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675 k II 5 BGB zu verlangen In der Praxis ist das eine rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer, bei der man Verlust der Karte melden kann. Diese Nummer klebt an fast allen Geldautomaten o jede Nutzung der Karte zu verhindern, sobald eine Anzeige nach § 675 l S. 2 erfolgt ist Die Bank muss also sofort nach Anzeige die Karte sperren. Tut sie dies nicht, haftet sie für die sich daraus ergebenden Schäden! - Die Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung von Zahlungskarten ergibt sich aus § 675 v BGB § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 150 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden ist und der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat. (2) Der Zahler ist seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung 1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung 2. des Zahlungsauthentifizierungsinstruments herbeigeführt hat. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675l Satz 2 verwendeten Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß § 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. III.3. Geldautomat - Eine Abhebung am Geldautomaten stellt einen Zahlungsdienst dar; - die Abhebung ist rechtlich eine Erfüllung der Rückzahlungspflicht bei bestehendem Guthaben bzw. eine Kreditgewährung durch die Bank bei einer Überziehungsvereinbarung III.4. PoS-System - PoS = Point of Sale; dies bezeichnet die „Zahlung“ mit Bankkarte unter Einsatz der PIN - bei „Zahlung“ mit Bankkarte wird der zu zahlende Betrag vom Konto des Kunden auf das Konto des Vertragspartners umgebucht - die Bank gewährt dem Dritten (Händler) eine Zahlungsgarantie; dieser muss dafür ein Entgelt entrichten Eine entscheidende, in der ec-Karte selbst enthaltene Sicherheitsvorkehrung ist der Sicherheitscode. Er ist weder sichtbar noch magnetisch gespeichert auf der Karte enthalten. Mit Hilfe des Codes wird ermittelt, ob die Karte echt ist, am selben Tag schon einmal benutzt wurde oder gesperrt ist. Eine bestimmte Verknüpfung aus Kontonummer, Bankleitzahl und Kartenfolgenummer, verschlüsselt über den „Data Encryption Standard“, ergibt die PIN, die nirgendwo gespeichert ist. Der Rechner der Bank errechnet die korrekte PIN anhand der auf der Karte enthaltenen Daten und vergleicht sie mit der vom Kunden eingegebenen. III.5. PoZ-Systen Das PoS-System ist wegen der Zahlungsgarantie teuer. Der Handel und das Dienstleistungsgewerbe wollten überwiegend auf diese Zahlungsgarantie verzichten, so dass das PoZ-System eingeführt wurde. - PoZ = „Point of Sale ohne Zahlungsgarantie“;dies erfasst die „Zahlung“ mit einer Bankkarte ohne PIN; die Legitimation des Zahlers erfolgt durch die Unterschrift auf dem Kassenbeleg (bei vielen Tankstellen üblich). - bei Beträgen über 30,68 € erfolgt eine Anfrage an die Sperrdateien der Kreditinstitute; pro Anfrage ist eine Pauschale von 0,05 € zu entrichten - rechtlich handelt es sich dabei um eine Lastschrift mit Einzugsermächtigung III.5.1. ELV-System - ELV = Elektronisches Lastschriftverfahren; Unterschrift auf Kassenbeleg - rechtlich: Lastschrift mit Einzugsermächtigung - keine Zahlungsgarantie - keine kostenpflichtige Abfrage von Sperrdateien IV. Kreditkarte Hier bedarf es eines mindestens dreiseitigen, regelmäßig vierseitigen Vertragsverhältnisses. 1. Akquisitionsverhältnis Verkaufsstellen (Händler/Dienstleister) verpflichten sich durch einen Vertrag gegenüber dem Kartenunternehmen, deren Kreditkarten zu akzeptieren. 2. Deckungsverhältnis Dies ist der Vertrag zwischen Karteninhaber und Kartenherausgeber; rechtlich handelts es sich dabei um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. 3. Valutaverhältnis Vertrag zwischen Karteninhaber und Verkaufsstelle, z. B. Kaufvertrag; die Forderung des Verkäufers wird durch Kreditkarteneinsatz erfüllt 4. Lizenzverhältnis In der Regel wird das Kreditkartensystem nicht von den Banken, sondern von eigenen Kartenunternehmen aufgebaut. Das Kartenunternehmen (z. B. Visa) lizenziert die Kreditinstitute dahingehend, dass diese die Karte ausgeben dürfen. Dafür führt die Bank an das Kartenunternehmen Lizenzgebühren ab. 5. Rechtsbeziehungen bei einem Kreditkartengeschäft - das Vertragsunternehmen (z. B. Verkäufer) erwirbt (z. B. durch Kaufvertrag) eine Forderung gegen den mit Kreditkarte zahlenden Kunden; - das Vertragsunternehmen verkauft die Forderung gegen den Kunden an das Kartenunternehmen und tritt die Forderung an dieses ab; - das Kartenunternehmen schreibt dem Vertragsunter-nehmen den Gegenwert abzüglich eines Disagios (Kosten und Gewinn des Kartenunternehmens, zw. 2 und 4 % des Umsatzes) kurzfristig gut - das Kartenunternehmen verkauft diese Forderung an das Kreditinstitut im Rahmen des Lizenzvertrages und tritt sie an das Kreditinstitut ab. - Das Kreditinstitut belastet das Konto des Karteninhabers mit dem Forderungsbetrag; charakteristisch für den Einsatz einer Kreditkarte: die Belastung erfolgt nicht sofort, sondern zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt (z. B. monatlich). Das Kreditinstitut leistet also vor; der Karteninhaber hat daher einen Jahresbeitrag für die Karte zu zahlen und zum Abrechnungszeitpunkt für ausreichende Deckung auf dem Girokonto zu sorgen Fall 1 A, der unter Betreuung steht, lebt in einer Mietwohnung. Vermieter ist C. Der Betreuer B will sich nicht jeden Monat um die Bezahlung der Miete kümmern und richtet deshalb bei der Bank des A einen Dauerauftrag ein. Danach soll die Miete in Höhe von 500,- € an jedem 1. eines Monats an C überwiesen werden. Was ist hier rechtlich geschehen? A und C haben mit ihrer Bank jeweils einen Zahlungsdienstrahmenvertrag, § 675 f II BGB abgeschlossen. Von A, vertreten durch B, wird ein Dauerauftrag eingerichtet; d.h. die Bank wird für mehrere aufeinander folgende Zahlungsaufträge beauftragt, § 675 f III BGB. Die Bank des A ist also nach § 675 f II BGB verpflichtet, an jedem 1. eines Monats 500,- € an die Bank des C zu übermitteln. Frist: § 675 s BGB; Wertstellung: § 675 t III BGB Die Bank des C ist aus § 675 f II BGB verpflichtet, die 500,- € jeweils nach Eingang dem Konto des C gutzuschreiben; bzgl. der Wertstellung gilt § 675 t I BGB Jede Überweisung der 500,- € stellt einen eigenen Zahlungsauftrag dar, für dessen Ausführung ein Termin bestimmt ist. Ein Widerruf ist nach § 675 p III BGB bis zum Ende des Geschäftstages vor dem Monatsersten möglich. Bei der Erteilung der Zahlungsaufträge wird A von B vertreten, § 1902 BGB; ein Vertretungsausschluss, §§ 1908i I, 1795 BGB nicht ersichtlich Ist eine Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich, z.B. nach §§ 1908 i I, 1812 I 1, III BGB ? Durch die Beauftragung der Bank zur Überweisung der 500 € verfügt der Betreuer über den Rückzahlungs-anspruch des A gegen seine Bank aus §§ 700 I 2, 488 I 2 BGB. Eine Genehmigung ist daher grds. erforderlich. Aber hier greift § 1813 I Nr. 3 BGB: der Anspruch hat ein Guthaben auf einem Girokonto zum Gegenstand. Eine Genehmigung ist damit nicht erforderlich. B. Wertpapierrecht 1. Begriff des Wertpapiers Ein Wertpapier ist eine Urkunde, in der ein privates Recht derart verbrieft ist, dass zur Ausübung des Rechts der Besitz der Urkunde erforderlich ist Im Wertpapier kann verbrieft sein - eine Forderung, z. B. Wechsel, Scheck, Inhaberschuldverschreibung - ein Sachenrecht, z. B. Hypotheken- und Grundschuldbrief - eine Mitgliedschaft, z. B. Aktie Keine Wertpapiere sind - Beweisurkunden (z. B. Schuldschein); hier ist die Vorlage nicht zwingend erforderlich, § 371 BGB. - Legitimationspapiere (z. B. Garderobenmarke) Zur Ausübung des Rechts ist der Besitz der Urkunde nicht erforderlich. Hat man z.B. seine Garderobenmarke verloren, kann man das Recht auf Rückgabe seiner Jacke trotzdem geltend machen. Man muss sich dann eben anders als Eigentümer der Jacke legitimieren, z. B. indem man den Tascheninhalt beschreibt. - Geldscheine: diese sind zwar Urkunden, verbriefen aber kein Recht, dessen Erfüllung verlangt werden kann Das verbriefte Recht kann grds. nicht ohne die Urkunde geltend gemacht werden. Die bloße Inhaberschaft am Recht genügt nicht, sondern der Schuldner ist zur Leistung nur gegen Aushändigung der Urkunde verpflichtet Aber: der Bestand des Rechts hängt nicht vom Besitz der Urkunde ab! Das Recht besteht auch fort, wenn das Papier abhanden gekommen ist; dieses Papier kann in der Regel durch ein Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden. Merke: der Besitz des Papiers ist nicht relevant für den Bestand des Rechts, sondern für die Ausübung des im Papier bezeichneten Rechts! 1.1. Inhaberpapiere Ein Inhaberpapier liegt vor, wenn in der Urkunde als Berechtiger ihr jeweiliger Inhaber genannt wird. Das heißt, dass das in der Urkunde verbriefte Recht vom jeweiligen Inhaber (=Besitzer) des Papiers geltend gemacht werden kann. Beispiel: Pfandbrief Die Übertragung des im Inhaberpapier verkörperten Rechts erfolgt nach sachenrechtlichen Grundsätzen; es gelten die Bestimmungen über die Übereignung beweglicher Sachen, §§ 929 ff BGB. „Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“ Aber: Eigentum am Papier steht dem Rechtsinhaber zu, § 952 II BGB; damit ist Gegenstand der Übertragung das Recht selbst Ganz hart formuliert: wer Eigentümer des Papiers ist, der darf auch das darin verkörperte Recht geltend machen! Diese „Verkörperung des Rechts“ in der Urkunde erfolgt nur deshalb, damit das Recht nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden kann; dies ist wesentlich einfacher und fördert die Leichtigkeit des Rechtsverkehrs, z.B. durch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs. Somit wird nicht das Papier, sondern das Recht übertragen, allerdings nicht nach den Vorschriften über die Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB), sondern nach den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff BGB). Zur Übertragung eines Inhaberrechts / Inhaberpapiers: Der Besitz der Urkunde entfaltet Legitimationswirkung zugunsten des Besitzers und erzeugt somit den Anschein der Rechtsinhaberschaft, § 1006 I 1 BGB, weil der jeweilige Inhaber als Berechtigter genannt ist Diese Vermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass das Papier dem früheren Besitzer abhanden gekommen ist, § 1006 I 2 BGB; der Schuldner der im Papier verkörperten Forderung kann also mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Papiers leisten; die Berechtigung des Inhabers des Papiers muss nicht weiter geprüft werden! Durch die Verkörperung des Rechts im Inhaberpapier kann es auch gutgläubig erworben werden, §§ 932 – 934 BGB. Dies gilt selbst für abhanden gekommene Inhaberpapiere, § 935 II BGB. Beispiel für Inhaberpapiere: - Inhaberschecks (Art. 5 II, IV ScheckG) - Inhaberaktien (§ 10 I AktG) - Inhaberschuldverschreibung (§§ 793 ff BGB) Fall V hat einen Pfandbrief zu 10.000 € Nennwert geerbt. Da er dringend Geld braucht, möchte er diesen veräußern. K kauft ihm den Brief für 9.500 € ab und möchte nun das Eigentum an ihm erwerben. notwendig: Einigung und Übergabe, § 929 BGB Fall (Abwandlung) Dem K wird der Pfandbrief von B gestohlen. Dieser veräußert ihn an G, der von dem Diebstahl nichts weiß. Wer ist Inhaber des Rechts (d.h.: werkann die im Pfanbrief verkörperte Forderung geltend machen)? Ursprünglich war K Rechtsinhaber. Er könnte sein Recht durch Veräußerung von B an G verloren haben. Da es sich um ein Inhaberrecht handelt, wird es nach § 929 BGB übertragen. Einigung und Übergabe lagen wohl vor. B war nicht Inhaber des Rechts. G könnte aber gutgläubig erworben haben, § 932 BGB. G wusste von dem Diebstahl nichts, war also gutgläubig. Dass der Pfandbrief dem K abhanden gekommen ist, spielt nach § 935 II BGB keine Rolle. G ist damit Eigentümer des Pfandbriefes und Rechtsinhaber. 1.2. Orderpapiere Ein Orderpapier ist ein Wertpapier, in dem sich der Aussteller verpflichtet, an eine namentlich bezeichnete Person oder an denjenigen zu leisten, der von dem zunächst Benannten als Gläubiger bezeichnet wird. Der entscheidende Unterschied zum Inhaberpapier liegt darin, dass der Berechtigte namentlich genannt ist (anders als beim Inhaberpapier: wer dieses in Händen hält gilt als legitimiert, die darin verbreifte Forderung geltend zu machen). Dieser kann aber durch einen Vermerk auf dem Papier (Indossament) festlegen, wer an seiner Stelle das verbriefte Recht geltend machen kann. Man unterscheidet dabei zwischen - geborenen Orderpapieren: die Eigenschaft als Orderpapier ist kraft Gesetzes vorgeschrieben, z. B. Wechsel (WG), Namensscheck (Art. 14 I ScheckG), Namensaktie (§§ 10 I, 68 I AktG) und - gekorenen Orderpapieren: Diese können durch Hinzufügen einer positiven Orderklausel (= Vermerk „an Order“) als Orderpapiere ausgestaltet werden; sonst sind sie Rektapapiere; gekorene Orderpapiere sind die in § 363 HGB genannten Wertpapiere. Gekorene Orderpapiere sind in § 363 HGB abschließend aufgezählt: (Transport)Versicherungspolice, Ladeschein, Lagerschein, kaufmännischer Verpflichtungsschein, kaufmännische Anweisung und Konnossement Die Übertragung dieser Papiere erfolgt durch Einigung und Übergabe, § 929 BGB; zur formellen Legitimation ist außerdem ein Indossament erforderlich. Dabei handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Erklärung, durch die der Benannte (Indossant) die Rechte aus dem Papier (formell) auf den Dritten (Indossatar) überträgt; dies muss schriftlich auf das Papier oder ein damit verbundenes Blatt gesetzt werden (der Begriff Indossament kommt von „in dossa“ – „auf der Rückseite“). Durch das Indossament wird die Befugnis eingeräumt, das verbriefte Recht geltend zu machen; der Besitz der Urkunde allein genügt nicht. Der Besitzer muss durch ein auf den ursprünglich Berechtigten zurückgehendes Indossament legitimiert sein; dann wird vermutet, dass er rechtmäßiger Inhaber des Rechts ist (formelle Berechtigung). Das Indossament ist also ein formeller Übertragungsnachweis. Die formelle Berechtigung begründet Vermutung für die materielle Berechtigung; fehlt die formelle Berechtigung, muss die materielle Berechtigung nachgewiesen werden, beim Erben des letztgenannten Indossatars z. B. durch Erbschein. Der Schuldner leistet befreiend an den Besitzer der Urkunde, wenn dieser die formelle Berechtigung nachweist. Ein gutgläubiger Erwerb des Rechts ist möglich; Rechtsgrundlage sind aber nicht §§ 932 ff BGB, sondern die jeweiligen Sondervorschriften, z. B. Art. 16 I, II WG. Fall 5 N hat einen Wechsel über 10.000 €, indem er als Berechtigter genannt ist. In diesem Papier weist A den B an, N die oben genannte Summe am 01.12.2011 zu zahlen. B hat durch seine Unterschrift auf dem Wechsel die Zahlungsverpflichtung anerkannt. Da N gerade jetzt Geld braucht, möchte er den Wechsel an die Sparkasse übertragen, die ihm 9.300 € dafür zahlt. Die Übertragung des Wechsels erfolgt durch Einigung und Übergabe, § 929 BGB. Zur formellen Übertragung ist ein Indossament auf der Rückseite des Wechsels erforderlich: „zahlbar an Sparkasse, Starnberg, Datum, Unterschrift N“. 1.3. Rektapapiere Ein Rektapapier ist ein Wertpapier, das auf den Namen einer bestimmten Person lautet und aus dem nur der namentlich genannte oder sein Rechtsnachfolger zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist. Der Begriff „Rektapapier“ kommt daher, weil bei diesem Papier direkt an den Benannten zu zahlen ist, also lateinisch recta, auf geradem Weg. Manchmal wird auch der Begriff Namenspapier verwendet. Dabei ist aber zu beachten, dass auch bei Orderpapieren der Berechtigte namentlich genannt wird. Das Recht ist nicht in der Urkunde verkörpert, sonder nur „verbrieft“. Eine Übertragung ist nur durch Zession möglich, §§ 398 ff BGB. Nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen (z. B. § 1154 I 1 BGB) ist auch die Übergabe (nicht Übereignung!!!) des Papiers erforderlich. Das Eigentum an der Urkunde steht dem Rechtsinhaber zu, § 952 II BGB. „Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.“ Der Schuldner kann nur an den Rechtsinhaber, nicht an den Besitzer des Papiers, befreiend leisten (Ausnahme: § 808 I 1 BGB; das traditionelle Sparbuch wird teilweise als „qualifiziertes Rektapapier“ oder als „hinkendes Inhaberpapier“ bezeichnet. Dies rührt daher, dass die Bank an den Inhaber des Papiers mit schuldbefreiender Wirkung leisten KANN… aber dennoch nicht der Besitzer des Sparbuchs (wie beim Inhaberpapier) Inhaber der Forderung ist, sondern der Sparer selbst.) Ein gutgläubiger Erwerb ist grundsätzlich nicht möglich (Besonderheit: § 1155 BGB). Rektapapiere sind insbesondere: Hypotheken- und Grundschuldbrief, Sparbuch, Sparbrief, Versicherungspolice, Depotschein. Fall B hat am 01.04.2011 bei der Kreissparkasse Starnberg einen Sparkassenbrief über 4.000 € erworben, mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Er verkauft den Sparbrief für 4.000 € an seinen Freund S und möchte ihm Forderung und Papier übertragen. B hat eine Forderung gegen die Sparkasse in Höhe von 4.000 €, die im Sparbrief, einem Rektapapier, verbrieft ist. Übertragung der Forderung: § 398 BGB, Abtretung von B an S. Übertragung des Papiers: § 952 II BGB, das Eigentum steht dem neuen Rechtsinhaber zu! 2. Schuldverschreibung auf den Inhaber 2.1. Begriff, Wirkung und Übertragung (§§ 793, 794, 797 BGB) Inhaberschuldverschreibung ist eine Urkunde, in der ihr Aussteller dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Legaldefinition, § 793 I 1 BGB) Das Leistungsversprechen kann auf Geldleistung oder Leistungen sonstiger Art (Waren, Dienstleistungen usw.) gerichtet sein. Im Vordergrund stehen die auf Geldleistung gerichteten Papiere bedeutsame Beispiele: Schuldverschreibungen des Bundes oder der Länder, Pfandbriefe, Kommunal- und Industrieobligationen Die Willenserklärung des Ausstellers über sein Leistungsversprechen wird in einer Urkunde verkörpert, die seine Namensunterschrift trägt, § 793 II BGB. Aus dem Wortlaut der Urkunde muss sich unzweifelhaft ergeben, dass der Aussteller sich zu einer Leistung an den Inhaber der Urkunde verpflichtet. Namentliche Bezeichnung des Berechtigten schadet aber dann nicht, wenn sich zusätzlich aus der Urkunde ergibt, dass der Aussteller sich dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet hat (z. B. „zahlbar an Max Mustermann oder Überbringer“) Entstehung der Verpflichtung a) Kreationstheorie Die Verbindlichkeit entsteht bereits mit der Ausstellung der Urkunde (gestützt auf den Wortlaut des § 794 BGB) b) Vertragstheorie Außer der Ausstellung des Wertpapiers ist ein Vertrag, der sog. Begebungsvertrag, § 311 BGB, zwischen dem Aussteller und dem Nehmer erforderlich. (Das Entstehen einer Verbindlichkeit setzt grundsätzlich einen Vertrag voraus.) c) Rechtsscheintheorie (heute h. M.) Außer der Ausstellung ist ein Begebungsvertrag erforderlich. Zugunsten eines gutgläubigen Erwerbers wird aber das Bestehen eines solchen Vertrages fingiert, wenn der Wertpapierschuldner den Rechtsschein eines wirksamen Begebungsvertrages zurechenbar erzeugt hat. (Nach den Regeln des deutschen Rechts sind gutgläubige Personen im Rechtsverkehr zu schützen.) Palandt, Rdnr 8 zu § 793 Verbindlichkeit entsteht also nicht schon mit der Ausstellung, sondern erst mit der Begebung an den ersten Nehmer. Verpflichtungstatbestand ist also grundsätzlich ein Vertrag, der sog. Begebungsvertrag. Zum einen überträgt der Aussteller sachenrechtlich das Eigentum am Recht auf den Erwerber nach §§ 929 ff BGB, zum anderen sind sich die Parteien einig über die schuldrechtliche Begründung der verbrieten Forderung. Da aber an der Urkunde ein Gutglaubenserwerb möglich ist, wird bereits durch die Ausstellung ein Rechtsscheintatbestand geschaffen, der eine Verpflichtungswirkung entfaltet, wenn die Inhaberschuldverschreibung von einem Dritten nach §§ 932, 935 II BGB gutgläubig erworben wird. Beispiel: A verfasst ein Papier: „Ich zahle dem Inhaber dieses Papiers am 01.12.2011 einen Betrag von 5.000,- €“; er unterschreibt und lässt das Papier auf seinem Schreibtisch liegen. D entwendet das Papier und überträgt es G, der vom Diebstahl nichts weiß. Zwar fehlt ein Begebungsvertrag; wägt man aber die Interessen von A und G gegeneinander ab, so sind die des gutgläubigen G schutzwürdiger, da A durch die Ausstellung den Rechtsschein des Papiers zurechenbar veranlasst hat. Der Inhaber kann vom Aussteller die Leistung nach Maßgabe des in der Urkunde niedergelegten Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist, § 793 I 1 BGB. Fall 7: S hat einen Pfandbrief geerbt, der von der Sparkasse ausgegeben wurde. Da der Rückzahlungszeitpunkt bereits errecht ist, legt er den Pfandbrief der Bank zur Einlösung vor. S ist zur Verfügung über Forderung und Urkunde berechtigt, § 1922 BGB; er legt als Inhaber die Urkunde vor, § 793 I 1 BGB; der Aussteller ist somit, gegen Aushändigung der Urkunde, § 797 BGB, zur Leistung verpflichtet. Die Bank wird durch die Leistung befreit, § 362 BGB. Fall 8 S hat den Pfandbrief dem Z gestohlen und legt ihn zur Einlösung der Bank vor S ist nicht zur Verfügung über die Urkunde berechtigt. Er hat somit kein Recht, die Leistung zu verlangen, § 793 I 1 BGB. Die Bank kann aber an ihn befreiend leisten, § 793 I 2 BGB. Fall S hat Z den Pfandbrief gestohlen und veräußert ihn dann an E, der keine Ahnung von dem Diebstahl hat. E hat gutgläubig erworben, §§ 929, 932, 935 II BGB. Er hat somit das Recht, die Leistung zu verlangen, § 793 I 1 BGB. Wenn die Urkunde in Folge einer Beschädigung zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, kann der Inhaber, sofern der wesentliche Inhalt noch mit Sicherheit erkennbar ist, vom Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung gegen Aushändigung der beschädigten Urkunde verlangen, § 798 BGB (Ersatzurkunde). Kann die Schuldverschreibung nicht mehr in ihrer Individualität erkannt werden, so ist sie als vernichtet anzusehen. Wie eine abhanden gekommene kann auch eine vernichtete Inhaberschuldverschreibung, wenn in der Urkunde nichts anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens (§§ 466 ff FamFG) für kraftlos erklärt werden, § 799 I 1 BGB. Mit Rechtskraft des Ausschlussbeschlusses erhält der Aufbieter die förmliche Legitimation, das Recht aus der Urkunde geltend zu machen. Er kann aber auch von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde verlangen, § 800 BGB. 2.2. Nebenpapiere Inhaberschuldverschreibung mit verzinslicher Forderung Haupturkunde (= Mantel) Nebenpapiere Zinsscheine Erneuerungsschein (Talon) (Coupon) 2.2.1. Zins- und Gewinnanteilsscheine Bei Inhaberschuldverschreibungen, die eine verzinsliche Forderung verkörpern, z. B. Pfandbriefe, besteht das Anleihestück aus der Haupturkunde (dem Mantel) und einem Bogen, der in Zinsscheinen (den Coupons) eine bestimmte Zinsrate verbrieft und von dem sie auf den jeweils vermerkten Tag ihrer Fälligkeit abgeschnitten und eingelöst werden können. Diese Zinsscheine sind Inhaberpapiere und können unabhängig vom Mantel selbständig übertragen werden. Bei Mitgliedspapieren, also Aktien, werden Gewinnanteilsscheine ausgegeben, die sog. Dividendenscheine. Sie sind grundsätzlich den Zinsscheinen ähnlich, werden aber nicht als selbständige Inhaberpapiere betrachtet werden. Eine Dividende muss erst beschlossen werden, sie steht nicht wie Zinsen von vornherein fest. 2.2.2. Erneuerungsschein Zu den Nebenpapieren gehört auch der Erneuerungsschein (Talon), der den Inhaber zum Empfang neuer Zins- oder Gewinnanteilsscheine ermächtigt, § 805 BGB. Da der Inhaber der Haupturkunde der Ausgabe widersprechen kann, genügt seine Innehabung nicht zur Geltendmachung des Anspruchs auf Lieferung neuer Zins- oder Dividendenscheine. Der Talon ist deshalb kein Wertpapier, sondern nur Legitimationspapier. 2.3. Inhaberkarten und Inhabermarken, § 807 BGB Inhaberzeichen werden im täglichen Verkehr als Karten oder Marken ausgegeben. Ein Gläubiger ist darauf nicht bezeichnet. Es wird angenommen, dass der Aussteller an jeden rechtmäßigen Inhaber leisten will. (sog. „kleine Inhaberpapiere“ iSv § 807 BGB) Inhaberzeichen sind Wertpapiere, weil der Aussteller nur leisten muss, wenn das Zeichen vorgelegt wird. Nur die durch § 807 BGB in Bezug genommenen Vorschriften gelten entsprechend, nicht z. B. § 793 II, 798 bis 800 Beispiele: Fahrkarten, Eintrittskarten, Biermarken 2.4. Legitimationspapiere/Legitimationszeichen Dies sind „Zeichen“, die ausgegeben werden, ohne einen Gläubiger zu nennen und den Sinn haben, dass sich jemand als Berechtigter ausweist. Sie sind keine Wertpapiere. Beispiele: Gepäckscheine, Garderobenmarken, Monatsfahrkarten Die Grenze zwischen Legitimationspapier und Inhaberkarten ist oft fließend. Ein Unterscheidungskriterium kann z. B. die Umlauffähigkeit sein. Eine Konzertkarte wird vom Veranstalter an die Kartenvorverkaufsstelle gegeben und dort an einen Käufer verkauft. Dieser kann sie auch weiterverschenken. Sie hat eine hohe Umlauffähigkeit und ist damit eine Inhaberkarte, also ein Wertpapier. Eine Garderobenmarke wird von der Garderobenfrau an den Besucher gegeben. Damit ist Schluss, die Garderobenmarke ist nicht umlauffähig. Sie ist Legitimationspapier, kein Wertpapier. 2.5. Namenspapier mit Inhaberklausel, § 808 BGB Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Rekta- und Inhaberpapier. Papiere werden zwar auf den Namen des Gläubigers ausgestellt, aber mit der Bestimmung ausgegeben, dass die versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, § 808 I 1 BGB. Wichtigste Beispiele: Sparbuch, Sparbrief (grundsätzlich Rektapapiere, aufgrund der Bedingungen für den Sparverkehr aber Namenspapiere mit Inhaberklausel), Versicherungsschein. Wie bei einem Inhaberpapier braucht der Schuldner nur zu leisten, wenn ihm die Urkunde vorgelegt wird, § 808 II 1 BGB, und wird mit der Leistung an diesen befreit, § 808 I 1 BGB. Trotz der Inhaberklausel bleibt es Rektapapier (zumindest wird es so behandelt), denn der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen, § 808 I 2 BGB, was aber die Grundvoraussetzung für ein Inhaberpapier ist. Im Folgenden wird als Beispiel das Sparbuch verwendet. Zugrunde liegt ein Darlehensvertrag, § 488 BGB, zwischen Bank und Sparer. Das Sparguthaben (=Darlehensforderung) kann nur in Form und mit Wirkung der gewöhnlichen Forderungsabtretung übertragen werden, §§ 398 ff BGB. Die Übergabe des Sparbuches ist zum Forderungsübergang weder erforderlich noch ausreichend. Das Eigentum an dem Sparbuch geht gemäß § 952 II BGB kraft Gesetzes auf den neuen Forderungsinhaber über. Wenn man Forderungsinhaber ist, kann man somit die Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB verlangen. Wenn das Sparbuch abhanden gekommen oder vernichtet ist, kann es im Wege des Aufgebotsverfahrens (§§ 466 ff FamFG) für kraftlos erklärt werden, § 808 II 2 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Der wahre Gläubiger muss nicht mit der im Sparbuch namentlich bezeichneten Person übereinstimmen, da bei Abtretung der Forderung das Sparbuch nicht „berichtigt“ wird. Grundsätzlich erlischt eine Forderung nur, wenn der Schuldner an den berechtigten Gläubiger leistet. Bei einem Namenspapier mit Inhaberklausel wird der Schuldner auch durch Leistung an den nichtberechtigten Inhaber befreit, § 808 I 1 BGB. Das Sparbuch schafft insoweit eine Legitimationswirkung, als eine Vermutung für die Berechtigung der Person besteht, die das Sparbuch in Besitz hat. Eine Befreiung von der Leistungspflicht tritt nicht ein, wenn die Bank an den nichtberechtigten Buchinhaber leistet, obwohl ein Sperrvermerk oder ein Kennwort besteht. Fall Gerd Grau hat eine Spareinlage bei der Raiffeinsenbank über 10.000 €; dafür hat er auch ein entsprechendes Sparbuch. Bernd Grau, der Bruder des Gerd, holt das Sparbuch aus dem Schreibtisch, geht zur Bank und hebt 2.000 € ab. a. Hat die Bank befreiend geleistet? b. Wie ist die Sachlage, wenn Bernd 4.000 € abheben will? a. Die Bank wird durch die Leistung befreit, § 808 I 1 BGB b. Kalendermonatlich sind nur 2000 € fällig. Wenn die Bank ohne vorausgehende Kündigung mehr auszahlt, leistet sie nicht befreiend. Zur Auszahlung von mehr als 2000 € wäre ein Abänderungsvertrag, § 311 BGB erforderlich, den nur der Gläubiger der Forderung, nicht der Besitzer des Sparbuches abschließen kann (Achtung: In Bankbedingungen können abweichende Regelungen enthalten sein). Im Vormundschafts-/Betreuungsrecht schafft die befreiende Leistung der Bank an den Buchinhaber Gefahren für das Mündel. Zwar fordert § 1809 BGB einen Sperrvermerk bei Sparanlagen durch den Betreuer. Dies gilt aber nicht bei durch den Vormund übernommenen Sparguthaben. Ist kein Sperrvermerk vorhanden, kann die Bank an den Vormund oder einen Dritten befreiend leisten, wenn die Sparforderung fällig ist und insgesamt unter 3000 € liegt (§ 1813 I Nr. 2). Darum ist stets darauf zu achten, dass eine Sperrvereinbarung getroffen wird, bei übernommenem Sparguthaben unter analoger Anwendung des § 1809 BGB. Die Bank wird nicht befreit, wenn sie an einen Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen leistet, da diesem zur Annahme der Leistung die erforderliche Empfangszuständigkeit fehlt (gesetzlich nicht geregelt, aber ganz herrschende Meinung) . Unabhängig davon ist aber die Übereignung des Betrages bei der Auszahlung an einen beschränkt Geschäftsfähigen wirksam, da sie für diesen einen lediglich rechtlichen Vorteil darstellt, § 107 BGB. 3. Anweisung 3.1 Begriff einer Anweisung allgemein Beispiel: Alfred Amberger will eine Handwerkerrechnung in Höhe von 300,- EUR bezahlen. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten: - Barzahlung - Überweisung, § 675 f BGB - Anweisung: A will, dass die Rechnung durch seine Bank von seinem Konto bezahlt wird. Außer der Überweisung kann er dies auch durch Anweisung erreichen. Dazu händigt er dem Handwerker ein Papier aus, aus dem dieser sich die Leistung bei der Bank erbringen lassen kann. „Dreiecksverhältnis“ bei einer Anweisung: Anweisender Valutaverhältnis Deckungsverhältnis Anweisungsempfänger Angewiesener Anweisender: derjenige, der die Leistung erbracht sehen will Anweisungsempfänger: derjenige, der die Leistung erhalten soll Valuta- oder Zuwendungsverhältnis: (irgend) eine Verpflichtung des Anweisenden gegenüber dem Anweisungsempfänger, z. B. Kaufvertrag, Werkvertrag Deckungsverhältnis: Verhältnis zwischen Anweisenden und angewiesenen, z. B. Geschäftsbesorgungsverhältnis, Kontovertrag, Kreditzusage Die Anweisung ist jedoch abstrakt, d. h. losgelöst vom Valuta- und Deckungsverhältnis 3.2 BGB-Anweisung, §§ 783 ff BGB Rechtsnatur: § 783 BGB - Doppelermächtigung: o Ermächtigung des Angewiesenen, für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten = Ermächtigung der Bank, für Rechnung des Alfred Amberger an den Handwerker zu leisten o Ermächtigung des Anweisungsempfängers, die Leistung beim Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben = Ermächtigung des Handwerkers, das Geld bei der Bank im eigenen Namen einzuziehen - Die Anweisung kann über Geld, Wertpapiere oder sonstige vertretbare Sachen gehen - Die Anweisung muss mittels einer Urkunde erfolgen - Zum Verhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger o Der Anweisende händigt dem Anweisungsempfänger die Urkunde aus (A gibt dem Handwerker die Urkunde) o damit ist Schuld aus dem Valutaverhältnis noch nicht erfüllt die Handwerkerrechnung ist damit also noch nicht bezahlt o Anweisender gewährt dem Anweisungsempfänger nur die Gelegenheit, Erfüllung beim Angewiesenen zu erlangen, § 788 BGB - Verhältnis zwischen Anweisungsempfänger und Angewiesenem o Anweisung verschafft dem Anweisungsempfänger die Ermächtigung, die Leistung beim Angewiesenen zu erheben ABER: Anweisung verschafft keinen Anspruch gegen den Angewiesenen; also kein eigener Anspruch des Handwerkers gegen die Bank o Angewiesener ist zur Leistung an den Anweisungsempfänger nur verpflichtet, wenn er die Anweisung annimmt, § 784 I 1 HS 1 BGB o Annahme erfolgt durch schriftlichen Vermerk auf der Urkunde, § 784 II 1 BGB o Annahme ist Vertrag zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger (geschlossen nach § 151 BGB), der ein abstraktes Schuldversprechen i. S. v. § 780 BGB begründet also ein Vertrag zwischen Bank und Handwerker, in dem die Bank dem Handwerker nach § 780 BGB abstrakt das Versprechen gibt, den angewiesenen Betrag zu zahlen - Verhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenen o häufig: Deckungsverhältnis ist Forderung des Anweisenden gegenüber dem Angewiesenen (z. B. Kontoguthaben, § 700 I 2 iVm § 488 I 2 BGB), sog. Anweisung auf Schuld, § 787 BGB; Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger hat dann schuldtilgende Wirkung wenn A Guthaben auf seinem Girokonto hat. Wenn Bank dann an Handwerker zahlt, erfüllt sie den Anspruch des A auf Rückzahlung des Guthabens aus § 700 I 2, 488 I 2 BGB o auch möglich: Anweisung auf Kredit; Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger begründet dann Darlehensrückzahlungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisenden, § 488 I 2 BGB wenn A kein Guthaben auf dem Konto hat, aber Dispokredit vereinbart ist. - Die Anweisung ist ein Wertpapier, der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet, § 785 BGB - Anweisung ist Rektapapier, da sie auf den Namen eines bestimmten Empfängers lautet und nicht durch Indossament übertragen werden kann - Übertragung der Anweisung: o durch Abtretung, §§ 792 I, III 2, 413, 398 BGB o Abtretungserklärung (nicht der ganze Vertrag) bedarf der Schriftform, § 792 I 2 BGB o Aushändigung der Urkunde an Erwerber erforderlich, § 792 I 3 BGB - wichtigste praktische Anwendung: Scheck und Wechsel beim Scheck weist zum Beispiel der Kontoinhaber die Bank an, an einen Gläubiger zu leisten, dem die Urkunde, also der Scheck, ausgehändigt wird. Aber Achtung…. Es bestehen hierzu besondere Regelungen im Scheckgesetz und Wechselgesetz!!! - Um keine Anweisung handelt es sich beim Zahlungsvertrag, § 675 f I BGB; die Bank wird zwar ebenfalls veranlasst, an einen Dritten zu leisten, aber die Urkunde wird nicht dem Zahlungsempfänger zur Geltendmachung ausgehändigt Der Wechsel Fabrikant F liefert dem Zwischenhändler H Waren im Wert von 50.000,- €; die Zahlung soll erst in drei Monaten erfolgen, weil H die Waren seinerseits erst verkaufen muss, um die notwendigen Geldmittel zu erlangen. F wird H den Kaufpreis auf drei Monate stunden. H kann nun dem F einen Wechsel ausstellen. Vorteile für F: - Zahlt H bei Verfall (= im Wechsel genannte Zahlungszeit, regelmäßig Ende der Stundung) nicht, kann F die Forderung aus dem Wechsel in einem besonders raschen Verfahren, dem sog. Wechselprozess, geltend machen, §§ 602 ff ZPO. Streitgegenstand sind nur die im Wechsel verbriefte Forderung und Einwendungen aus dem Wechselrecht, nicht aber Einwendungen gegen die Kaufpreisforderung - F kann den Wechsel bereits vor Verfall verwerten. Er kann z. B. den Wechsel an eine Bank indossieren, die ihm dann die Wechselsumme abzüglich Provision sowie Zins für die Zwischenzeit zahlt (sog. Diskontgeschäft). Die Bank holt sich bei Verfall die Wechselsumme bei H (bei eigenem Wechsel) bzw. beim Bezogenen (bei gezogenem Wechsel). Ein Wechsel - ist ein schuldrechtliches Wertpapier, das in einer bestimmten Form ausgestellt werden muss - muss nach Art. 1 WG enthalten o Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde (Wechselklausel) o unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme (Wechselsumme) zu zahlen o Angabe dessen, der zahlen soll (Bezogener) o Angabe der Verfallzeit (Zahlungszeit) o Angabe des Tages und Ortes der Ausstellung o Angabe des Zahlungsortes o Angabe des Wechselnehmers (Remittenten) o Unterschrift des Ausstellers - Wechsel ist Orderpapier und kommt in zwei Grundformen vor o als gezogener Wechsel (Tratte Art. 1 WG) o als eigener Wechsel oder Solawechsel (Art. 75 WG) - gezogener Wechsel (Tratte) o Aussteller verspricht nicht die Zahlung einer Geldsumme, sondern weist einen anderen zur Zahlung an. Wortlaut: „Gegen diesen Wechsel zahlen Sie an…“ o ist besondere Form der Anweisung o Angewiesener wird beim Wechsel als Bezogener bezeichnet o Bezogener wird nur zur Leistung verpflichtet, wenn er den Wechsel annimmt, Art 25, 28 WG o Annahme wird als Akzept bezeichnet, Bezogener nach Annahme als Akzeptant - eigener Wechsel o Aussteller selbst verspricht dem Wechselnehmer die Zahlung einer Geldsumme Wortlaut: „Gegen diesen Wechsel zahle ich an…“ o muss nicht mehr angenommen werden o entspricht einem abstrakten Schuldversprechen, § 780 BGB - ebenfalls möglich: Aussteller bezeichnet sich selbst als Anweisungsempfänger, also „an eigene Order des Ausstellers“ Bezogener gibt Zahlungsversprechen ab, indem er den Wechsel annimmt (Art. 3 I WG) - Wechsel enthält eine abstrakte Forderung - Wechselforderung und Forderung aus dem der Wechselverbindlichkeit zugrunde liegenden Kausalgeschäft (z. B. Kauf oder Darlehen) bestehen nebeneinander, bis die Wechselverbindlichkeit erfüllt wird; Forderung aus dem Kausalgeschäft ist aber regelmäßig bis zur Fälligkeit des Wechsels gestundet. - Hauptschuldner der Wechselverbindlichkeit beim gezogenen Wechsel: Akzeptant, Art. 28 I WG - außerdem haften: o Aussteller, Art. 9 I WG o alle Indossanten, Art. 15 I WG o als Gesamtschuldner, Art 47 WG - Übertragung des Wechsels: Übereignung und Anbringung eines Indossaments - jeder, der den Wechsel in Händen hat und durch Indossament legitimiert ist, gilt als rechtmäßiger Inhaber des Wechsels, Art. 16 WG - durch Bezahlung des Wechsels bei Fälligkeit erlöschen alle Wechselverbindlichkeiten, Art. 40 WG; die zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte werden damit regelmäßig erfüllt - Zahlung muss nur gegen Aushändigung des quittierten Wechsels erfolgen, Art. 39 I WG - zahlt der Akzeptant nicht oder nimmt der Bezogene den Wechsel nicht an, so kann der Inhaber des Wechsels gegen den Aussteller und alle Indossanten Rückgriff nehmen (Wechselregress) Der Scheck - hier handelt es sich um eine Urkunde, die in einer bestimmten Form zur Zahlung einer Geldsumme anweist; - geregelt im Scheckgesetz (ScheckG); - Form der Anweisung: Der Scheck muss nach § 1 ScheckG enthalten: o o o o o o die Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener); die Angabe des Zahlungsortes; die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung; die Unterschrift des Ausstellers - Aussteller (Anweisender) weist den Bezogenen (Angewiesenen) an, an den Schecknehmer (Anweisungsempfänger) zu zahlen. - Ein ordnungsgemäßer Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben oder eine Kreditzusage hat (es muss „Deckung“ vorhanden sein), Art. 3 S. 1 ScheckG; die Gültigkeit des Schecks wird aber nicht berührt, wenn er nicht auf eine Bank gezogen ist oder keine Deckung vorhanden ist, Art. 3 S. 2 ScheckG. Der Scheck kann nicht angenommen werden (Akzeptverbot), Art. 4 S. 1 ScheckG; auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben, Art. 4 S. 2 ScheckG, und kann damit auch nicht in eine sonstige Schuldverpflichtung umgedeutet werden - Der Aussteller haftet für die Zahlung durch den Bezogenen, Art. 12 ScheckG - Bezogener haftet wegen Akzeptverbotes nicht; derScheck wird deshalb regelmäßig nur erfüllungshalber angenommen (§ 364 II BGB) - Der Scheck ist ein Wertpapier, da die Geltendmachung des in ihm verkörperten Rechts davon abhängt, dass der Scheck ausgehändigt wird, Art. 34 I ScheckG - Der Scheck kann auf eine bestimmte Person zahlbar ausgestellt werden, Art. 5 I ScheckG, und ist durch Indossament übertragbar, Art 14 I ScheckG (Orderpapier) - Scheck kann auch als an den Inhaber zahlbar ausgestellt werden, Art. 5 I ScheckG (Inhaberpapier) mit Übertragungsmöglichkeit nach §§ 929 ff BGB (nicht §§ 932 BGB, da lex spezialis in Art. 21 ScheckG) - Scheck ist auf Sicht (d. h. bei Vorlage) zahlbar, Art. 38 I 2 ScheckG - Art. 29 ScheckG regelt bestimmte Fristen ab Ausstellungsdatum, in denen der Scheck dem Bezogenen vorgelegt werden muss: o zahlbar in einem anderen Erdteil: 70 Tage o zahlbar in einem anderen Land: 20 Tage o zahlbar im Land der Ausstellung: 8 Tage Wird der Scheck nicht innerhalb dieser Fristen vorgelegt, kann die bezogene Bank trotzdem noch zahlen, Art. 32 II ScheckG. Nach Fristablauf kann der Scheck aber widerrufen werden, Art. 32 I ScheckG (in diesem Fall zahlt die Bank nicht mehr) Der Schecknehmer verliert dann auch sein Rückgriffsrecht gegen den Aussteller nach Art. 40 ScheckG, wenn nicht rechtzeitig vorgelegt wird und die Verweigerung der Zahlung ordnungsgemäß festgestellt wurde! - Scheckhaftung und Rückgriff o beim Inhaberscheck ist nur der Aussteller verpflichtet, Art. 12 ScheckG o beim Orderscheck sind neben dem Aussteller auch alle Indossanten verpflichtet, Art. 18 ScheckG o Haftung im Regressweg, wenn der Bezogene nicht leistet, Art. 40 ScheckG o Scheck muss dafür aber fristgerecht vorgelegt werden und Bezogener muss Zahlung verweigern, Art. 45 ScheckG o Regressansprüche verjähren in 6 Monaten nach Ablauf der Vorlegungsfrist, Art. 52 ScheckG o wird Scheck nicht rechtzeitig vorgelegt, haftet Aussteller aus Bereicherung, Art. 58 ScheckG - die Bank kann vom Inhaber gegen Zahlung Aushändigung des quittierten Schecks verlangen, Art. 34 I ScheckG - Verrechnungsscheck o unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen o Aussteller sowie jeder Inhaber des Schecks kann durch einen auf den Scheck gesetzten Vermerk (quer über die Vorderseite, Art. 39 I ScheckG) untersagen, dass der Scheck bar bezahlt wird o Bezogener darf in diesem Fall nur im Wege der Gutschrift leisten Gerichtliche Behandlung von Wechsel und Scheck 1. Wechselverbindlichkeiten - Gehen o o o o die Eltern, §§ 1643 I, 1822 Nr. 9 BGB ein Vormund, § 1822 Nr. 9 BGB ein Pfleger, §§ 1915 I, 1822 Nr. 9 BGB ein Betreuer, §§ 1908 i I, 1822 Nr. 9 BGB eine Wechselverbindlichkeit jeglicher Art im Namen des Kindes, Mündels, Pfleglings oder Betreuten ein, so ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. - ohne diese Genehmigung kann eine wechselmäßige Haftung nicht begründet werden, weder durch Ausstellung, noch durch Wechselakzept oder Indossament - bei Ausstellung an eigene Order ist erst die Begebung, also die Indossierung, genehmigungspflichtig (Palandt, § 1822 Rdnr. 22), da erst damit die Verbindlichkeit entsteht - bei Ausstellung und Indossierung greift daneben § 1822 Nr. 10 BGB, weil dadurch eine mitschuldnerische Haftung entsteht, Art. 47 WG (nicht bei Wechselannahme, da dadurch erkennbar eigene Verbindlichkeit begründet wird) - Nachgenehmigung, § 1829 I 1 BGB möglich, da nicht das Schreiben des Wechsels oder Indossaments, sondern der Begebungsvertrag die Verpflichtung begründet - praktische Bedeutung: wenn gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes, Mündels, Betreuten oder Pfleglings ein Handelsgeschäft führen 6.2 Scheckausstellung - die Scheckausstellung im Namen des Vertretenen kann unter § 1822 Nr. 9 BGB fallen o Namensscheck ist Orderpapier und kann durch Indossament übertragen werden, damit greift § 1822 Nr. 9 BGB o umstritten beim Inhaberscheck: dieser wird nicht durch Indossament übertragen und ist keine Inhaberschuldverschreibung (enthält kein Leistungsversprechen, sondern Zahlungsanweisung an Bezogenen). Bei Anwendung von § 1822 Nr. 9 BGB nach Sinn und Zweck (risikoreiches Inhaberpapier) kann § 1822 Nr. 9 BGB angewendet werden; bei Verneinung der Anwendung: § 1812 I BGB: bezogene Bank erwirbt aufgrund des Scheckvertrages (Geschäftsbesorgungsvertrag) nach §§ 675, 670 BGB Aufwendungsersatzanspruch, mit dem Konto des Ausstellers belastet wird; Scheckausstellung durch Vormund ist daher Verfügung über den Rückzahlungsanspruch des Mündels gegen die Bank aus § 700 I 2 BGB iVm § 488 I 2 BGB - Nachgenehmigung, § 1829 I 1 BGB möglich, da Scheckverpflichtung durch einen Begebungsvertrag begründet wird 6.3 Ausstellung eines Schecks durch den Betreuten selbst - Für Minderjährige oder bei bestehendem Eiwilligungsvorbehalt: diese ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iSv § 107 BGB, da eine Haftung aus Art. 12 ScheckG begründet wird - Damit ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, der wiederum die Genehmigung des Gerichts nach § 1822 Nr. 9 BGB bzw. § 1812 I BGB benötigt - Die Genehmigung ist zum Begebungsvertrag zu erteilen, § 1829 I 1 BGB