Mehr Prävention - Niedersächsisches Ministerium für Inneres und

In dieser Ausgabe
Umorganisation im MI
Wirtschaftskriminalität
Das Innenministerium (MI) wird
umorganisiert. Die Referate derbisherigen Abteilung 5 (Brandund Katastrophenschutz, Großschadenslagen) werden sachgerecht anderen Bereichen zugeordnet. Neu geschaffen wird eine Abteilung „Integration“, die alle Aktivitäten hinsichtlich der Zuwanderung bündelt. Seite 2
Ob Bestechung, Inventurmanipulation, Firmenspionage oder
Bilanzfälschungen, allein bei der
aufgedeckten Wirtschaftskriminalität geht es alljährlich um
Schäden in Milliardenhöhe. Betroffen sind Konzerne wie mittelständische Unternehmen. Seite 4
EPA-Vorsitz
Geschichte aufgearbeitet
Informationen für die Niedersächsische Polizei
2/2007
Umorganisation der niedersächsischen Polizei
WSP wird neu
aufgestellt
Im Rahmen der Umorganisation
der Polizei wurde die Wasserschutzpolizei (WSP) mit ihren
Dienststellen und Stationen der
neu gebildeten Zentralen Polizeidirektion zugeordnet.
Die Organisation der WSP mit
ihren knapp 300 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern umfasst dabei neben dem Wasserschutzpolizeiamt
mit Sitz in Oldenburg sieben
Wasserschutzpolizeikommissariate
(WSPK), denen insgesamt 18 Wasserschutzpolizeistationen (WSPSt)
zugeordnet sind. Die Vollzugsstärke
variiert im Bereich der WSPK zwischen zwölf und 46 Polizeibeamten
beziehungsweise mit Einrechnung
der zugeordneten Stationen zwischen 15 und 59. Die Personalstärke
im Bereich der Stationen liegt dabei
zwischen einem Beamten (Papenburg, Borkum, Lingen, Dümmer)
und neun (Stade).
Da im Rahmen der Umstrukturierung 2004 weitgehend auf eine interne Überprüfung der wasserschutzpolizeilichen
Aufbau- und Ablauforganisation
verzichtet wurde,
gab der Polizeipräsident der Zentralen Polizeidirektion
mit Zustimmung
des Ministeriums
Ende 2005 ein entsprechendes Projekt in Auftrag. Die
elf Mitglieder umWSPK Emden
fassende Projektgruppe bestand
WSPSt
überwiegend aus
Meppen
Beschäftigten der
WSP. Im Projekt
WSPSt
Papenburg
wurden insbesondere die innere Organisation, die Zuständigkeiten sowie mögliche Synergien bei Verbundlösungen mit
den Dienststellen des Polizeieinzeldienstes untersucht.
Als Ergebnis wird eine Organisationsanpassung mit deutlicher
Straffung der Dienststellenstruktur
sowie eine stärkere inhaltliche
Konzentration auf die wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben
vorgeschlagen. Die bisherige Amtsleitung soll in eine Führungsgruppe umgegliedert werden. Weiter ist
vorgesehen, die bisherigen WSPK
Meppen und Nienburg zu Stationen
umzuwandeln und das WSPK Uelzen zu schließen. Daneben sollen
die Stationen Borkum, Dörpen,
Dümmer, Hann. Münden, Langwedel, Leer, Lingen, Hildesheim,
Salzgitter, Steinhude und Wolfsburg aufgelöst werden. Die Anzahl
der Kommissariate soll sich somit
auf vier, die der Stationen auf neun
verringern.
Die Umstrukturierung der WSP
ist ausgerichtet an einer zukunftsorientierten und wirtschaftlichen
Aufgabenwahrnehmung.
Die WSP nimmt gegenwärtig
eine Vielzahl von Aufgaben wahr,
die über ihre wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben hinausgehen.
Im Vergleich zur Flächenorganisation der Polizei liegen dabei in
den Aufgabenbereichen sehr geringe Fallzahlen vor. Dem hohen Qualifizierungsaufwand steht so mitunter eine in der Praxis nur geringe
Anwendung und damit Routine gegenüber.
Ihre Aufbauorganisation ist unter
Berücksichtigung der Führungsund Personalstrukturen sehr stark
zergliedert. Sie weist eine hohe Anzahl an kleinen Stationen auf. De-
Zentrale Polizeidirektion
Wasserschutzpolizeiamt
WSPK Wilhelmshaven
WSPK Brake
WSPSt
Stade
WSPSt
Nienburg
WSPSt
Norddeich
WSPSt
Oldenburg
Grafik: Draxler / Quelle: MI (Stand 01/07)
ren Betrieb führt zur Ressourcenbindung, zu einer geringen Flexibilität bei der Dienstplangestaltung
und erschwert bedarfsorientierte
Schwerpunktsetzungen.
Die Personalbemessung erfolgt
im Wesentlichen aufgrund der Erfordernisse der Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebs an den Standorten und weniger an tatsächlichen
Belastungsdaten. Auch ein effektiver und wirtschaftlicher Bootseinsatz kann so nicht durchgängig erfolgen.
Ein flächendeckender Präsenzund Einsatzdienst der WSP ist
schon heute aufgrund der geographischen Räume nicht darstellbar;
er ist zur Wahrnehmung von Soforteinsätzen aber auch nicht in allen
Bereichen erforderlich. Insofern ist
eine noch stärkere Zusammenarbeit
mit den örtlichen Polizeidienststellen angezeigt.
Durch die Standortreduzierung
können – orientiert an Schiffsverkehrsströmen und -aufkommen –
Kräfte und Technik auf wasserschutzpolizeirelevante Standorte
konzentriert werden. Dies ermöglicht eine höhere Flexibilität und
auch eine wirtschaftlichere Erledigung der Aufgaben. Jede Organisationseinheit soll künftig über mindestens vier Polizeivollzugsbeamte
verfügen. Damit werden ein ordnungsgemäßer Bootseinsatz und die
polizeitaktische Eigensicherung gewährleistet.
Durch eine stärkere Konzentration auf wasserschutzpolizeiliche
Kernaufgaben bei gleichzeitig stärkerer Flexibilität im Personaleinsatz
können die sach- und fachspezifischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte
Wasserschutzpolizei deutlich besser
erfüllt werden. Damit einhergehend
wird die gesamtpolizeiliche Leistungsfähigkeit
durch eine optimierte Verknüpfung erhöht. So
werden wasserschutzpolizeiliche
WSPK Hannover
Soforteinsätze, die
eine schnelle ReakWSPSt
tion erfordern, bei
Scharnebeck
Bedarf von den örtlich zuständigen
WSPSt
Braunschweig
Dienststellen übernommen. Diese ZuWSPSt
sammenarbeit wurHameln
de auch in der Vergangenheit, etwa
wenn eine Station nicht besetzt war,
so praktiziert und hat sich bewährt.
Innenminister Uwe Schünemann
hat bereits den Eckpunkten der Umstrukturierung zugestimmt, so dass
auf Basis dieser Grundentscheidung die Zentrale Polizeidirektion
gegenwärtig ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das auch einen Vorschlag zur zeitlichen Ausgestaltung
enthalten wird.
Die zur Umsetzung der neuen Organisation erforderlichen Veränderungen sollen für die Beschäftigten
möglichst sozialverträglich erfolgen.
Carsten Rose, MI/kn
Mit Antritt der EU-Präsidentschaft
übernahm Deutschland auch den
Zum hundertVorsitz im Verwaltungsrat der Eujährigen Jubiläropäischen Polizeiakademie (EPA,
um ihres Hauptauch CEPOL für Collège Européen
dienstgebäudes
de Police oder European Police
gab die PolizeiCollege). Die EPA war 1999 von den
direktion HanStaats- und Regierungschefs ins
nover ein Buch über die Behörden- Leben gerufen worden. Sie nahm
geschichte in Auftrag. Heraus kam 2001 in Hampshire (GB) ihre Arein bemerkenswertes Werk. Seite 3 beit auf. Seite 5
Kindesschutz:
Mehr Prävention
Der Präventionsverein Lingen,
dem auch der Leiter der Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim angehört, hat es sich zum Ziel
gesetzt, die Aktivitäten im Bereich
des Kindesschutzes noch weiter zu
verbessern – durch eine stärkere Vernetzung bestehender Strukturen.
Gefährdete Familien lassen sich
frühzeitig erkennen, wie Studien
belegen. Missbrauchserfahrungen in
der eigenen Kindheit, Straftaten,
Drogenmissbrauch, ungewollte
Schwangerschaft und ähnliches
mehr sind Faktoren, die das Risiko
erhöhen, dass Eltern ihre Kinder
vernachlässigen.
Die Schwierigkeit in Deutschland
ist, dass den Eltern Fragen, die Hinweise darauf geben könnten, meistens nicht gestellt werden. Daher
will der Präventionsverein ein entsprechendes Früherkennungssystem ins Leben rufen. Dafür erhielt
der Verein von der Volksbank Lingen einen Scheck über 6600 Euro
aus der Volksbankenstiftung (Bild).
Wie solch ein Projekt aussehen
kann, zeigt ein Modell in Düsseldorf. Kommt dort eine Frau zur
Entbindung ins Krankenhaus, achten die Ärzte automatisch auf einige Risikofaktoren: Ist die Mutter
jünger als 20 Jahre? Kam sie selten
zu den Vorsorgeuntersuchungen?
Hat sie eine Ausbildung abgebrochen? In solchen Fällen wird noch
im Krankenhaus das Gespräch gesucht, um eventuelle Probleme
frühzeitig zu erkennen. Informiert
wird aber auch das Jugendamt, und
die Frau bekommt nach der Entbindung zu Hause Besuch von einem
Sozialarbeiter oder einer Kinderkrankenschwester, die sich nach
dem Wohl des neugeborenen Kindes erkundigen und der Mutter mit
Rat und Tat zur Seite stehen.
Dieses Hilfsangebot ist natürlich
freiwillig, aber die Erfahrungen in
Düsseldorf haben gezeigt, dass es
sehr gerne angenommen wird.
Achim van Remmerden
PI Emsland/Grafschaft Bentheim/kn
„Killerspiele“:
60 Prozent für Verbot
Nach Amokläufen an Schulen
befürworten fast zwei Drittel der
Deutschen einer Meinungsumfrage zufolge ein Verbot so genannter Killerspiele. Diese Ansicht vertreten 60 Prozent der Befragten,
wie aus einer repräsentativen Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach hervorgeht. 34 Prozent halten jedoch ein
Verbot für unsinnig und wirkungslos, weil sich solche Spiele
ohne weiteres aus dem Internet
herunterladen lassen.
Während sich Experten uneinig
sind, welchen Einfluss brutale
Darstellungen in den Medien auf
das Verhalten von Jugendlichen
haben, halten viele Bürger vereinzelte Gewalttaten für symptomatisch. Mit 48 Prozent glaubt fast
jeder zweite Deutsche, unter jun-
gen Leuten sei die Gewaltbereitschaft weit verbreitet. 44 Prozent
meinen dagegen, es handele sich
wie beim Amoklauf an einer Realschule im westfälischen Emsdetten um einen gestörten Einzeltäter.
Zweidrittel (65 Prozent) der Befragten plädieren dafür, Gewaltdarstellungen im Fernsehen, auf
Video und in Computerspielen zu
verbieten. 22 Prozent lehnen ein
Verbot ab. Am ehesten dagegen
sind junge Leute im Alter von 16
bis 29 Jahre in Westdeutschland.
47 Prozent dieser Altersgruppe
halten nichts von einem Verbot. Im
Osten sind es 23 Prozent.
Befragt wurden 2077 Bundesbürger ab 16 Jahren in der Zeit
vom 1. bis zum 12. Dezember.
dpa/kn
Seite 2
Terrorismusbekämpfung:
Ergänzungsgesetz in Kraft
Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist am 11.
Januar in Kraft getreten. Es beruht auf einer umfassenden Überprüfung der Regelungen, die im
Terrorismusbekämpfungsgesetz
vom 9. Januar 2002 als Reaktion
auf die Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden waren.
Die im Gesetz von 2002 auf
zunächst fünf Jahre befristeten
Regelungen werden um wiederum fünf Jahre verlängert und
fortlaufend bewertet. Dies solle
künftig unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen geschehen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen
Bundestag bestellt wird, erklärte Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble. Nach seinen
Angaben wurden vernünftig
angepasste Rechtsgrundlagen
geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft, ohne in
den Kernbereich der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.
Von zentraler Bedeutung seien die Befugnisse für die Nachrichtendienste, die bislang sehr
verantwortlich von ihren Auskunftsrechten Gebrauch gemacht hätten. Diese Befugnisse
hätten zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen.
So habe hiernach beispielsweise der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden
können. Durch die Ergänzung des
Vereinsrechts werde extremistischen Vereinen die Möglichkeit
genommen, die Folgen eines Vereinsverbotes, insbesondere die
vollständige Zerschlagung der
Organisation und den Verlust von
Vereinsvermögen, durch eine
„Flucht in die Kapitalgesellschaft“ zu umgehen. Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende
Regelungen:
Die Auskunftsrechte der Nachrichtendienste werden hinsichtlich der Voraussetzungen und Verfahren praxisgerechter gestaltet.
Insbesondere
쐍 wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das
eine ministerielle Anordnung mit
Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht,
auf Eingriffe in Artikel 10 des
Grundgesetzes beschränkt, wodurch Auskünfte von Luftfahrtunternehmen und Banken vereinfacht werden; die Berichtspflichten hinsichtlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium bleiben aber bestehen;
쐍 werden die Voraussetzungen
für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten
(nicht aber zu Inhalten der Kommunikation selbst) praxisnäher
definiert;
쐍 werden die entsprechenden
nachrichtendienstlichen Auskunftsrechte auf weitere Fälle
mit Gewaltbezug erstreckt, wenn
es sich um Bestrebungen handelt,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den
Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines
Landes oder ihrer Mitglieder
zum Ziele haben;
쐍 werden die Auskunftsrechte
des Bundesnachrichtendienstes
und des Militärischen Abschirmdienstes an diejenigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
weitgehend angeglichen;
쐍 können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten
aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert
abrufen.
BMI/kn
POLIZEI-EXTRABLATT
Innenministerium:
Statistik und IZN:
Polizei und Brandschutz
künftig in einer Abteilung
Das niedersächsische Landeskabinett hat eine weitreichende
Umorganisation des Ministeriums
für Inneres und Sport beschlossen.
Auf Vorschlag von Innenminister
Uwe Schünemann wird künftig
eine Abteilung „Integration“ im
Ministerium für Inneres und Sport
gebildet. Schünemann sagte nach
der Kabinettsitzung, in der neuen
Abteilung würden die Aktivitäten
des Landes für die Integration von
Zuwanderern gebündelt und
verbessert.
Die bisherige Abteilung 5 (Brandund Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen)
wird nach Angaben des Innenministers sachgerecht anderen Abteilungen zugeordnet: Katastrophenschutz und Kompetenzzentrum sowie Brandschutz und Rettungswesen sind künftig im Landespolizeipräsidium angesiedelt. Da-
mit werde die Organisation im Ministerium an die der Polizeidirektionen angepasst, erklärte Schünemann. Durch die Umorganisation
würden keine zusätzlichen Referate im Innenministerium geschaffen,
betonte der Minister. Darüber hinaus sei geplant, das Landesamt für
Verfassungsschutz zukünftig als
Abteilung des Ministeriums zu führen.
Schünemann teilte ferner mit,
dass es mit den organisatorischen
Änderungen künftig im Innenministerium nur noch einen Staatssekretär geben werde. Der bisherige
für die Verwaltungsmodernisierung
zuständige Sonderstaatssekretär
Wolfgang Meyerding werde unter
Beibehaltung seiner bisherigen
Funktion einziger und alleiniger
Staatssekretär im Innenministerium. Staatssekretärin Dr. Gabriele
Wurzel scheide zum 31. Januar aus.
Nach der Ankündigung des Ministers gab es Kritik aus den Rei-
hen der niedersächsischen Feuerwehren an der geplanten Eingliederung des Brandschutzes in des
Landespolizeipräsidium.
Schünemann traf sich daraufhin
zu einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband. Im Anschluss
teilte der Minister mit, das Landespolizeipräsidium solle in „Landespräsidium für Polizei, Brand- und
Katastrophenschutz“ umbenannt
werden. In dieser Abteilung 2 des
Ministeriums werde der Brand- und
Katastrophenschutz eine selbständige Organisationseinheit bilden und
dadurch gestärkt. Für diesen Bereich
sei künftig der Landesbranddirektor, für den der Polizei der Landespolizeidirektor verantwortlich.
Schünemann: „Durch die Neuorganisation wird eine noch bessere
Koordination der Aufgaben und des
Informationsaustausches erreicht.
Im Präsidium bleiben Polizei wie
Feuerwehr als selbstständige Bereiche erhalten.“
kn
II. BPA Braunschweig:
Konzertreihe ‘Mit Musik helfen’
„Mit Musik helfen“ – das ist seit
Jahren das Motto einer Konzertreihe der Landesbereitschaftspolizei mit dem Polizeimusikkorps
Niedersachsen. Im vergangenen
Dezember 2006 stand diese musikalische Hilfsaktion bereits zum 11.
Mal auf dem vorweihnachtlichen
Veranstaltungskalender in Braunschweig.
Das von der II. Bereitschaftspolizeiabteilung veranstaltete Benefizkonzert wurde in diesem Jahre unter der
Schirmherrschaft
des Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Alfred
Soetbeer durchgeführt.
Für eine mögliche Unterstützung hatte sich
bereits früh ein
geeigneter Empfänger gefunden.
Die Gesamtsumme aus Kartenverkauf und Spendeneinnahmen
sollte zu Gunsten
des Vereins „Weggefährten – Elternhilfe für tumorkranke Kinder in Braunschweig e . V.“ verwendet werden.
Nach der Begrüßung von fast
450 Zuschauern
durch die neue
Abteilungsführerin Christiana Berg übernahm Andreas
Läpke vom PMK
die weitere Moderation
des
Konzertabends.
So hatte er
auch zu verkünden, dass zwei
junge Künstler,
die bereits als Solisten zugesagt
hatten, kurzfristig absagen
mussten. Der Stimmung tat es aber
keinen Abbruch. Die Gäste wurden souverän von Läpke durch das
Programm geführt. Mit ergänzenden Hinweisen und allerlei humorvollen Randinformationen fand er
die passenden und erläuternden
Worte zu den Musiktiteln. Dabei
kamen auch die polizeilichen Hinweise an die Konzertbesucher nicht
zu kurz.
Nr. 2/2007
Unter der bewährten Leitung
von Ulrich Brettschneider hatte das
PMK Niedersachsen wiederum ein
breit gefächertes Musikprogramm
vorbereitet.
Die Zuhörer wurden quer durch
einen Reigen unterschiedlicher
Musikthemen geführt. Nach den
Auftaktklängen eines Marsches,
ertönten Musikstücke der Beatles
ebenso wie solche des Klassikers
Glenn Miller. Neben bekannter
Opern-/ Operettenmusik, ertönte
auch Vorweihnachtliches. So hatte
sich das Orchester auf wohl jeden
Geschmack eingestellt.
Höhepunkte des Abends waren
ohne Zweifel die Soloauftritte einzelner Musikkorpsmitglieder. Zunächst schlüpfte Helmut Becker in
die Rolle des legendären Frank
Sinatra und stellte unter großem
Beifall einige unvergessene Lieder
des Entertainers vor. Danach präsentierten sich vier Saxophonisten
des PMK in bestechender Form
und konnten so der bekannten
Vielseitigkeit dieses Orchesters eine
weitere Facette hinzufügen.
Am Ende einer kurzweiligen Veranstaltung stellte Berg ein vorweihnachtliches Geschenk in Aussicht.
Anja Renz, die unter anderem als
Verantwortliche des Vereins „Weggefährten“ anwesend war, konnte
sich auf einen Scheck von 3.925
Euro freuen. Mit diesem Geld sollen vorrangig Clowns engagiert
werden, die den erforderlichen Klinikaufenthalt für
krebskranke Kinder kurzweiliger
gestalten sollen.
Nach der Ankündigung auf
das nächste stattfindende Konzert
dieser Reihe (30.
November 2007),
wurde von fast
allen Anwesenden das Weihnachtslied „Mach
hoch die Tür ...“
gesungen.
Lang anhaltender Beifall,
eine Zugabe des
PMK und vorweihnachtliche
Worte von Polizeipastor HansJürgen Brüser
beendeten diese
gelungene Wohltätigkeitsveranstaltung der II.
BPA.
Am 22. Dezember fand dann die
Geldübergabe
statt. In einer
kleinen Runde
überreichte Berg
den Konzerterlös
seiner Bestimmung. Für den
Verein
„Weggefährten“ waren
Anja Renz und
Andrea Lang anwesend und übernahmen sichtlich
erfreut (Bild unten) den eingespielten Geldbetrag in Form eines symbolischen Schecks. Mit einem herzlichen Dank an das Polizeimusikkorps Niedersachsen und die Angehörigen der II. Bereitschaftspolizeiabteilung verabschiedeten sich
die Vereinsvertreterinnen mit dem
Versprechen, beim nächsten Konzert auf alle Fälle dabei zu sein.
Rainer Raschke
LBPN Braunschweig/fed
Dienstleistungen
unter einem Dach
Ein neues Landesamt für
Kommunikationstechnologie
und Statistik soll künftig die
Aufgaben des Informatikzentrums Niedersachsen (izn) sowie
des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik (NLS) bündeln.
Nach Angaben von Innenminister Uwe Schünemann sollen
damit die Aufgaben Statistik sowie Kommunikationstechnik
einschließlich der Rechenzentren
zukunftsorientiert unter einem
Dach zusammengefasst.
Schünemann sagte dazu in
Hannover, mit diesem Vorhaben
werde der Dienstleistungscharakter der niedersächsischen
Verwaltung deutlich gestärkt.
„Für die Wirtschaftsunternehmen im Lande ist es wichtig, ihre
Statistikpflichten möglichst
computergestützt zum Beispiel
durch eGovernment zu erfüllen.
Dies mindert die Bürokratiekosten und verbessert ihre Konkurrenzfähigkeit.“
Schünemann betonte, dass
darüber hinaus Synergieeffekte
durch eine verschlankte Organisation beider Bereiche genutzt
werden könnten. „Hier werden
Know-how und Technik zum
Wohle des Landes optimal zusammengeführt.“
Auch werde das NLS von den
Erfahrungen des izn als Landesbetrieb erheblich profitieren
können, so der Minister. Damit
bestehe die Möglichkeit, die Organisation zu verschlanken, in
dem man Abteilungen sowie verschiedene Dezernate einsparen
könne.
kn
Tag der Niedersachsen:
Landesfest 2008 in
Winsen/Luhe
Der mittlerweile 28. Tag der
Niedersachsen wird im kommenden Jahr in Winsen an der Luhe
stattfinden. Das hat die niedersächsische Landesregierung auf
Vorschlag des niedersächsischen
Ministers für Inneres und Sport
und Vorsitzenden des Kuratoriums Tag der Niedersachsen, Uwe
Schünemann, entschieden.
Das Landesfest wird zusammen mit dem 850. Geburtstag der
Stadt Winsen begangen. Ein genauer Termin wird zurzeit geprüft und alsbald festgelegt.
Nach Melle 2006 wird der 27.
Tag der Niedersachsen in diesem
Jahr vom 6. bis 6. Juli in Cuxhaven stattfinden. Die Vorbereitungen für das Landesfest sind in
der Küstenstadt bereits in vollem
Gange. Auch Cuxhaven dürfte
für Teilnehmer wie Gäste ein besonderes Erlebnis werden.
kn
PEB
Impressum
XXII. Jahrgang
Herausgeber:
Nieders. Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6, 30169 Hannover
Verantwortlich:
Klaus Engemann
Vertreter:
Michael Knaps
Redaktion:
Frank Federau, Sabine Hampel,
Michael Knaps, Doris Wollschläger
Anschrift der Redaktion:
Nieders. Ministerium für Inneres und Sport
Redaktion „Polizei-Extrablatt“
Postfach 221, 30002 Hannover
Tel. 05 11/1 20- 60 44 oder - 62 59
Fax 05 11/ 120- 65 55
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Layout und Satz (DTP):
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Im Lohe 13, 29331 Lachendorf
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Nr. 2/2007
POLIZEI-EXTRABLATT
PD Hannover:
Seite 3
PD Osnabrück:
Geschichte aufgearbeitet
Zum hundertjährigen Jubiläum
ihres Hauptdienstgebäudes im
Jahr 2003 gab die Polizeidirektion
Hannover ein Buch über die
Behördengeschichte in Auftrag. In
der nun vorliegenden Arbeit hat
der Historiker Dr. Dirk Riesener –
in durchaus verdienstvoller Weise
– die Geschichte der Polizeidirektion Hannover aufgearbeitet.
Das Werk beschreibt die fünf
Epochen der neueren deutschen
Geschichte der Polizeidirektion seit
der Reichsgründung im Jahr 1871.
Dazu zählen das Kaiserreich, die
Weimarer Republik, das „Dritte
Reich“, die Besatzungszeit und
die frühe Bundesrepublik.
In jeder Epoche greift Riesener zunächst die
für diese Zeit politischen
und
rechtlichen Rahmenbedingungen
Hat mit seiner Arbeit ein beachtliches Werk zur Geschichte der Polizeidirektion Hannover vorgelegt: der
Historiker Dr. Dirk
Reisener
der Polizeiarbeit auf. Dann rücken
das städtisch-gesellschaftliche Umfeld der polizeilichen Tätigkeit sowie die institutionelle und personelle Entwicklung der Polizei selbst
in den Blick.
Anschließend folgt die Untersuchung der Polizeipraxis mit der
Fragestellung, wo die Polizei bei
ihren Zielen und Methoden über
das für diese Zeit entsprechende
Maß hinausging, wo sie dahinter
zurückblieb und vor allem, welche
Folgen das Handeln hatte. Beispielsweise wird der Einsatz der
deutschen Polizei in Polen während
des Zweiten Weltkrieges dargestellt.
Ein besonderer Augenmerk ist
auf die Polizeieinsätze bei großen
Ereignissen wie Demonstrationen,
Streiks und Aufständen gerichtet.
Hier geht es um die Frage, wie sich
die Polizei und das „polizeiliche
Gegenüber“ zueinander verhielten,
und wie diese Konfliktsituationen
bewältigt wurden. Das Buch endet
im Jahr 1960.
Diana Becker, PD Hannover/kn
Kein Freund und Helfer
Hans-Dieter Klosa hat am 12.
November zum ersten Mal in seiner elfjährigen Amtszeit als Polizeipräsident ein Buch präsentiert
– und dann ist es eines, das eine
wenig ruhmreiche Zeit seiner Behörde ins Blickfeld rückt: Das
Buch „Die Polizeidirektion Hannover“ beleuchtet die Zeit zwischen der Reichsgründung 1871
bis in die Jahre der frühen Bundesrepublik hinein – aber ganz
besonders widmet sich das 300
Seiten starke Werk der Rolle der
Polizei im Nationalsozialismus.
Der promovierte Historiker
Dirk Riesener aus Ricklingen lässt
kaum eines der dunklen Kapital
jener Jahre aus: die Tatsache etwa,
dass sich schon 1933 die Wachmannschaft des berüchtigten
Konzentrationslagers Moringen
aus Angehörigen der hannoverschen Schutzpolizei rekrutierte.
Die aktive Rolle der hannoverschen Kriminalpolizei bei der Judenverfolgung wird ebenso wenig
verschwiegen wie die Massenmorde des Polizeibataillons 111 aus
Hannover und Braunschweig
während des Zeiten Weltkrieges
im Ostfeldzug.
Riesener, der sich schon in seiner Doktorarbeit mit der hannoverschen Polizei in der ersten Hälfte
des 19. Jahrhunderts beschäftigt
hatte, thematisiert in seinem neuen Buch auch die persönliche
Schuld Einzelner.
Da war etwa Walter Zirpins, in
den fünfziger Jahren der wohl berühmteste Polizist in Hannover,
denn der Kriminalrat überführte
1951 den Bombemattentäter Erich
von Halasz – ein Fall, der bundesweit Schlagzeilen machte. Zehn
Jahre zuvor allerdings hatte
Zirpins noch als SS-Offizier gegen
die angeblich kriminellen jüdischen Elemente im Getto Litzmannstadt ermittelt – das wurde
zwar nach Kriegsende bekannt,
Zirpins dennoch 1961 in Ehren
pensioniert.
Klosa sprach bei der Präsentation von einem wichtigen Buch,
das sich gegen die „Gefahr der
Geschichtslosigkeit“ wende. Die
Polizeidirektion hat das Buch
ebenso gefördert wie die Polizeigeschichtliche Sammlung, der Historische Verein für Niedersachsen
und die Stiftung der SpardaBank. Das Werk ist für 29 Euro im
Buchhandel erhältlich.
Stefan Wittke, HAZ
Selbstverteidigung –
gefragtes Seminar
Im Rahmen der dezentralen Fortbildung veranstaltete die Polizeidirektion Osnabrück zur Förderung
des einsatzbezogenes Trainings ihr
11. Polizei-Selbstverteidigungsseminar.
Schwerpunkt der dreitägigen
Fortbildung war insbesondere das
Training einsatzrelevanter Verteidigungs- und Zugriffstechniken.
Auf der einen Seite sollten Selbstverteidigungstechniken sowie entsprechende Verhaltensmuster in
Verteidigungs- und Konfliktsituationen erlernt, auf der anderen Seite sollten schon erworbene Kenntnisse vertieft und erweitert werden.
Zielgruppe dieser Veranstaltung
waren nicht nur Übungsleiter und
Einsatztrainer, sondern auch an der
Selbstverteidigung Interessierte
ohne Vorkenntnisse. 51 Teilnehmer
dokumentierten das große Interesse an dieser Thematik.
Die Leitung des Seminars lag bei
KOK Benno Trapp. Für die Veranstaltung konnten weitere, in Fachkreisen bekannte, Referenten gewonnen werden.
Markus Buchholz, 1. Dan JuJutsu, als Europa- und Vize-Europa-Meister im Ju-Jutsu aktuell erfolgreichster niedersächsischer
Wettkämpfer, gestaltete den ersten
Tag. Schutz und Zugriffstechniken,
Distanzüberwindung waren sein
Thema. Bereits bei der Aufwärmarbeit stellten einige Teilnehmer
den körperlichen Unterschied zwischen einen durchtrainierten Spit-
zensportler und einem wenig Geübten fest.
Der zweite Tag wurde von Werner Thole, 6. Dan Ju-Jutsu und
SET-Koordinator bei der PD Osnabrück, gestaltet. Zentrales Thema
des Tages war der sogenannte „Rote
Faden“, das Konzept, die polizeiliche Selbstverteidigung und Einsatztrainings auf einen Mindeststandard in der Aus- und Fortbildung zusammenzuführen.
Als Distanzerhaltenden wie Distanzschaffenden Maßnahmen wurde hier mit dem so genannten Stopfußstoß, Handballenstoß und dem
„Doppelschupser“ gearbeitet. Der
Umgang und das Anlegen der
Handfessel wurde ebenso trainiert
wie einfache Kontroll- und Festnahmetechniken.
Der dritte Tag wurde von Detlef
Fels, 3. Dan-Ju-Jutsu, gestaltet.
Durch spielerische Trainingsformen
einfache Verteidigungshandlungen
erlernen und das Einbinden eigener
Verhaltensmuster in eine effektive
Selbstverteidigung waren dabei das
Thema. In routinierter und kollegialer Form wurde das Training gestaltet.
Die Teilnehmer waren sich bei einer anschließenden Rückmeldung
einig, dass eine Fortbildungsmaßnahme in dieser Form und zu diesem speziellen Thema der Selbstverteidigung/Einsatztraining auch zukünftig angeboten werden soll.
Helge Nestler
PD Osnabrück/kn
Internet:
Sicherheit für Kinder
Pädophile suchen sich unter anderen in Chatrooms ihre Opfer.
Gewaltdarstellungen und Killerspiele sind mit wenigen Mausklicks
auch für Kinder verfügbar. Viele
Eltern wissen nicht, was auf den
PCs in den Kinderzimmern abläuft.
Für sie ist der intensive Medienkonsum eine enorme Herausforderung. Mit der bundesweiten Initiative „Kinder sicher im Netz“ sollen nunmehr Eltern informiert und
umfassend aufgeklärt werden.
Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern T-Com und dem Fachverband „Freiwillige Selbstkontrolle
Multimedia“ (FSM) hat die Polizei
die Aufklärungsinitiative „Kinder
sicher im Netz“ entwickelt. Unter
www.polizei-beratung.de sowie in
einem gemeinsamen „Online-Special“ im Elternbereich des T-Online
Kids-Portals www.kids.t-online.de
informieren die Kooperationspartner über problematische Inhalte von
Webseiten, Gefahren beim Chatten
und sicheres Surfen im Internet. In
einer Artikelshow erhalten Eltern
wichtige Tipps, um ihren Kindern
den sinnvollen und sicherheitsbewussten Umgang mit dem Medium
Internet zu vermitteln.
„Internetsichere“ Eltern können
bei dem Quiz „Hat’s Klick gemacht?“
einen Flug mit dem Polizeihubschrauber oder einen von T-Com gestifteten PC gewinnen.
Mit der Kampagne ergänzt die
Polizei ihr bisheriges Angebot zum
Thema Medienkompetenz. Umfassende Informationen bekommen
Eltern in der Broschüre „KlicksMomente“. Alle Medien sind kostenfrei bei jeder Polizeidienststelle erhältlich und können im Internet heruntergeladen werden.
Auskünfte in Niedersachsen geben die Präventionsteams der Polizei und die Zentralstelle Polizeiliche Prävention und Jugendsachen
beim Landeskriminalamt Niedersachsen.
fed
PI Hameln-Pyrmont/Holzminden:
Der Nachbar vom Bund stellte sich vor
Wir wollen, dass sie gut informiert
sind“ – so steht es auf der Homepage der Bundespolizei! Nicht nur aus
diesem Grund nahm der Leiter der
Bundespolizeiinspektion (BPolI)
Hannover, POR Martin Kröger, die
Einladung der PI Hameln-Pyrmont/
Holzminden gern an und informierte Mitte Oktober die Führungskräfte in einer kleinen Runde über die
Arbeit der Kollegen vom Bund.
Kröger gab dabei einen Überblick über Organisation, Aufgaben
und Zuständigkeiten der Bundespolizei:
쐍 Fünf Bundespolizeipräsidien
(Nord, Süd, West, Ost und Mitte),
쐍 19 Bundespolizeiämter und -inspektionen (128).
쐍 Mehr als 30.000 ausgebildete Po-
lizeibeamte, aufgeteilt in 70 Prozent
Einzeldienst und 30 Prozent Verbandskräfte (näheres unter www.
bundespolizei.de).
Direkten Kontakt hat die PI
HMP/HOL mit der BPol Hannover.
Deren Zuständigkeitsgebiet umfasst den Raum der PD Göttingen
plus den der PD Hannover. Ständig besetzte Dienststellen gibt es in
Hannover, Hildesheim und Göttingen.
206 Beamte (1/32/168) kümmern
sich um 1100 Bahnkilometer, 104
Bahnhöfe und Haltepunkte. Die
Schichtstärke im Einsatz- und
Streifendienst beträgt im Schnitt 27
Beamte. Die 17 Diensthunde sind
auf die Dienstgruppen verteilt.
Die Einsätze koordiniert eine
Leitstelle in Hannover, die 1200
Anrufe im Monat erhält.
Die Bundespolizei bearbeitet
vom Grundsatz her alle Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten gegen
die Sicherheit oder das Vermögen
Dritter auf Bahnanlagen.
Als Bahnanlage zählt jegliches
der Bahn gewidmetes Gelände.
8.800 Taten werden jährlich im
Schnitt im Gebiet der BPI Hannover registriert. Graffiti, Scratching,
gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und Gleisüberschreitungen
(macht übrigens 25 Euro Verwarngeld) seien hier beispielsweise genannt. Zudem wird die Bundespolizei bei Bahnbetriebsunfällen,
Fundsachen, USBV, Handgepäckund Taschendiebstahl tätig.
Auch Präventionsarbeit gehört
zum Tätigkeitsfeld. Jährlich werden mehrere Schulen aufgesucht
und über 3.000 Schüler über die
Gefahren des „Spielplatzes Bahnhof“ aufgeklärt.
Auf Grund der jeweiligen Zuständigkeitsregelungen kann es
zwischen der Bundes- und Landespolizei durchaus zu „Kompetenzgerangel“ kommen, führte Kröger
in seinem Vortrag aus.
Beispielhaft verwies der Leiter
der BPol Hannover hierzu auf den
so genannten AK-II-Beschluss:
쐍 Geiselnahmen, Entführungen,
Bedrohungen und Anschläge obliegen der Landespolizei.
쐍 Bei Bombendrohungen und USBV
Einzelfallentscheidung der Füh-
rungsübernahme nach intensivem
Informationsaustausch.
쐍 Todesermittlungen auf Bahnanlagen obliegen der Landespolizei –
es sei denn es gelten diesbezüglich
besondere Absprachen.
Vom Grundsatz her bedeutet das:
Alle Verbrechen außer Gefährliche
Eingriffe in den Bahnverkehr bearbeitet die Landespolizei.
Abschließend bedankte sich Martin Kröger bei seinem Zuhörerkreis
für die vielfältige, unkomplizierte
Hilfe der Landespolizeikollegen in
und um Hannover. Die Bundespolizei sei auf Grund der hohen Anfahrtzeiten nicht immer zeitnah am
Ereignisort.
Jörn Schedlitzki
PI Hameln-Pyrmont/Holzminden/
kn
Seite 4
POLIZEI-EXTRABLATT
Materialanalytik:
Nr. 2/2007
Wirtschaftskriminalität:
Bierflasche durch- Täter oft eigene Mitarbeiter
schlug Busscheiben
Wenn es um Glas, Lacke oder andere Materialien geht, ist Christian
Michaelis (47, Bild unten) der Spezialist im Landeskriminalamt. Mit
seinem Team untersucht er beispielsweise Glassplitter von Einbrüchen.
Diese werden dann mit Partikeln in
Kleidungsstücken von Tatverdächtigen verglichen. „Durchschnittlich
brauchen wir für eine Analyse einen
Tag“, sagt Michaelis.
Auch im Fall des Anschlags auf
den Bus in Ahlem setzte die Polizei
auf die Hilfe der Materialanalytiker
des LKA. Um zu klären, ob eine
geworfene Bierflasche tatsächlich
zwei Scheiben eines fahrenden Busses durchschlagen kann, unternahm
man einen Feldversuch. „Ich hielt
es, genau wie die Polizei, für möglich, dass eine Flasche das kann“,
sagt Michaelis.
Für den Versuch suchte man auf
einem Schrottplatz einen alten Bus.
Zwei hintere Scheiben wurden mit
Plastikfolien beklebt – genau wie
bei dem Bus, der in der RichardLattorf-Straße (Ahlem) von dem
Unbekannten beworfen worden
war.
Zunächst habe man mit einer leeren Bierflasche auf den Bus geworfen. Nur die Folie wurde dabei leicht
angekratzt. Danach habe man zwei
halbvolle Flaschen geworfen – auch
dieses Mal prallte das Geschoss ab.
Erst bei weiteren Versuchen klappte es: Die Flasche schoss quer durch
den Bus – durchbrach zwei Scheiben.
„Denn es kommt auf die richtige
Wurftechnik an. Dann ist es egal,
ob die Flasche voll oder leer ist“,
erklärt Michaelis. Kriminaltechniker Ralf Siebert fügt hinzu: „Und
darauf, ob die Flasche mit dem Boden zuerst auf die Scheibe trifft
oder nicht.“
Damit stand fest: Es war eine
Flasche, die beide Busscheiben
durchschlug. Zudem entdeckten die
Experten auf der kaputten Bierflasche vom Tatort Spuren von Kunststoff – ein Abrieb von Werbefolie
auf der Scheibe.
Britta Lüehrs, Neue Presse/fed
Ob große Fälle wie der Betrugsskandal bei Heros, die jüngsten
Bestechungsfälle bei Autozulieferern oder weniger spektakuläre Delikte bei kleinen Unternehmen Experten zufolge hat die
Wirtschaftskriminalität in
Deutschland weiter zugenommen.
Die Schäden belaufen sich laut
Bundeskriminalamt (BKA) auf
Milliardensummen, die Dunkelziffer ist hoch. Fachleute warnen,
viele Firmen hätten den Ernst der
Lage noch nicht erkannt, Frühindikatoren und striktere Regeln
könnten helfen, die Gefahr
einzudämmen.
Die Zunahme der Wirtschaftskriminalität beschert der Detektivbranche immer mehr Aufträge von
Unternehmen. Nach Angaben des
Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) gehen nur noch 15 bis
20 Prozent der Ermittlungsaufträge
von Privatpersonen aus, knapp 80
Prozent kommen inzwischen aus
dem Bereich der Wirtschaft. „In den
meisten Fällen ist das eigene Personal in die Delikte verwickelt“,
sagt BDD-Geschäftsführer Hans
Sturhan.
„Die desolate wirtschaftliche
Situation führt dazu, dass Mitarbeiter zunehmend in die eigene Tasche investieren“, berichtet die Berliner Wirtschaftsdetektivin Liane
Reinicke, die vor allem von mittelständischen Betrieben beauftragt
wird. Ob Inventurmanipulation,
Firmenspionage oder Bilanzfäl-
schungen, die 44-Jährige und ihre
sechs Mitarbeiter beobachten und
verfolgen Verdächtige im In- und
Ausland und lassen sich dabei auch
mal als vermeintlich neue Mitarbeiter in die betreffenden Unternehmen einschleusen.
Ist der Täter ausgemacht, kommt
es aber nicht zwangsläufig zu einer
Strafanzeige. Laut BDD meiden
viele Unternehmen aus Angst vor
einem Imageschaden die Öffentlichkeit und regeln den Vorfall lieber intern.
Dennoch stieg die Zahl der Strafanzeigen nach Angaben des BKA
2005 im Vergleich zum Vorjahr um
9,9 Prozent auf fast 90.000. Obwohl
die Wirtschaftsdelikte nur 1,4 Prozent aller mit Schadenssumme
erfassten Straftaten ausmachen,
geht fast die Hälfte des Gesamtschadens auf ihr Konto. 2005 waren es 4,2 Milliarden Euro.
„Die Dunkelziffer ist aber mindestens doppelt so hoch“, schätzt
der Leiter des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg,
Professor Dieter Dölling. „Viele
Fälle bleiben unentdeckt, weil die
Firmen den Ernst der Lage nicht
erkennen.“ Wirksame Kontrollen,
beispielsweise das Vier-AugenPrinzip bei wichtigen Entscheidungen und klare Wertmaßstäbe mit
konsequenter Bestrafung könnten
helfen, die Situation zu verbessern.
Nach einer aktuellen Studie der
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG kommen
auf jeden aufgedeckten Fall fünf
unentdeckte Delikte. Zudem ergab
die Umfrage unter 420 Führungs-
kräften, dass in den vergangenen
drei Jahren jedes zweite Großunternehmen sowie jede dritte mittelgroße Firma Wirtschaftskriminellen
zum Opfer gefallen war. Die Zahl
der zufällig entdeckten Delikte
stieg von 44 auf 66 Prozent.
„Das ist eine dramatische Tendenz“, sagt der Leiter des KPMGBereichs Forensic, Dieter John. Besonders häufig seien Diebstahl und
Unterschlagung, Untreue sowie
Betrug. Seltener, aber mit weitaus
höheren Schäden verbunden seien
Korruption, Bilanzfälschungen
oder Kartellrechtsverstöße. Topmanager sind John zufolge zwar nur
an weniger als 15 Prozent der Fälle
beteiligt. „Allerdings verursachten
sie die wirklich großen Schäden.“
Die Ursachen für Wirtschaftskriminalität sind vielfältig. Die sinkende Hemmschwelle der Mitarbeiter hängt nach Ansicht des Kriminologen Dölling auch mit der wachsenden Komplexität der Wirtschaft
zusammen.
„In traditionellen Familienbetrieben kannten die Mitarbeiter
ihre Chefs noch persönlich, in großen international agierenden Aktiengesellschaften hat man die geschädigten Personen nicht mehr
direkt vor Augen.“ Zudem führe
Frust, beispielsweise über eine ausbleibende Beförderung, aber auch
die unsichere Lage auf dem Arbeitsmarkt, zu einer sinkenden
Moralvorstellung. Auch befristete
Arbeitsverträge, so Dölling weiter,
fördern nicht gerade die Identifizierung mit dem Unternehmen.
Jenny Tobien, dpa
Reiterstaffeln:
Leiter tagten in Hannover
Die Reiter- und Hundeführerstaffel (RuH) der Polizeidirektion
Hannover richtete die 1. InternatioStatt eines Geschosses durchschlug eine Bierflasche zwie Scheiben eines Bus- nale Arbeitstagung der Leiter der
Reiterstaffeln der Länder aus. Mit
ses: Christian Michaelis, LKA Niedersachsen
Foto: Schaarschmidt
dabei waren die Verantwortlichen
aus Baden-Württemberg, Berlin,
Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen und Niedersachsen. Auch
das benachbarte Ausland war mit
Staffelchefs aus Belgien und den
Niederlanden vertreten.
Zu Beginn der Veranstaltung
Hintergrund dieser besonderen
Tina, Jan und Boris haben als
stellte
der Leiter der Reiterstaffel
„Klappmaulpuppen“ zusammen Veranstaltung ist der Wandel vom
mit ihrem Team Rebekka Götze beliebten Projekt zu einem festen Hannover, Polizeihauptkommissar
und Ulrich Schaate Einzug in die direktionsweiten Programm in- Norbert Rabe, allen Teilnehmern
die Einsatzkonzeption und PhilosoPolizeidirektion Lüneburg gehal- nerhalb der Polizei.
Über mangelnde Anfragen von phie seiner Reiterstaffel vor. Neben
ten. Anlässlich einer Auftaktveranstaltung an der Grundschule interessierten Schulen können den Einsatzmöglichkeiten bei
in Scharnebeck informierte sich sich Rebekka Götze und Ulrich Großereignissen ging es insbesonPolizeipräsident Friedrich Niehör- Schaate nicht beklagen. Der Ter- dere um die Möglichkeiten im Einster vor Ort von der Wirkungswei- minplan ist bereits bis zum Ende satz- und Streifendienst.
Am nächsten Tag waren alle Teilse seiner neuen Mitarbeiter sowie des Schuljahres 2006/2007 ausgenehmer
interessierte Beobachter
deren „Arbeitsgeräte“. Dabei über- bucht!
Armin Reinhold,
reichte er eine neue „Generation“
PD Lüneburg/fed
Handpuppen.
Puppen ausgebucht
der 9. Vollübung der RuH. Unter
der Federführung der RuH trafen
sich auf dem stillgelegten Gelände
der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
in Hannover Einsatzkräfte der I.
Bereitschaftspolizeiabteilung sowie
die Reiter- und Hundeführerstaffel
zu einer gemeinsamen Vollübung.
Ziel war die Überprüfung der Einsatzfähigkeit der Tiere bei Großlagen sowie das Üben gemeinsamen
Vorgehens einzelner Dienstzweige
im geschlossenen Verband. Auch
der Abbau etwaiger Berührungsängste vor dem Einsatzmittel
„Tier“ stand im Vordergrund.
Nach den Begrüßungsworten von
Polizeidirektor Knut Lindenau
standen zunächst Gewöhnungsübungen von Tier und Mensch
durch gemeinsame Einsatzformen
auf dem Programm.
Im Anschluss wurden dann folgende Übungssequenzen vorge-
stellt: Arbeit mit und am Wasserwerfer, unfriedliche Demonstration, Begleitung von Aufzügen, Trennung rivalisierenden Fan-Gruppen,
Festnahme von flüchtenden Tätern
und Suche nach Explosivmitteln.
Von diesen Übungen, dem Leistungsstand der Beamten sowie der
eingesetzten Pferde und Hunde
waren die Gäste sichtlich beeindruckt.
Ihren geselligen Ausklang fand
die Arbeitstagung bei einem deftigen Eintopf, hierzu waren auch alle
eingesetzten Akteure eingeladen.
Als Fazit bleibt festzustellen,
dass die Arbeitstagung von allen
Beteiligten als gewinnbringend angesehen wurde. Aus dem Kreise der
Teilnehmer wurde angeregt, zukünftig jährlich eine solche Veranstaltung durchzuführen.
Heinz-Jürgen Weber
PD Hannover /ham
Extrapol:
Prävention
Mit dem 2. Rotenburger Fachtag
„Prävention vor Ort“ stellte die Polizei allen, die im Landkreis Rotenburg mit Kindern und Jugendlichen
arbeiten, die regional verfügbaren
Präventionsangebote vor. Friedrich
Niehörster konnte dazu 170 Fachleute und Gäste im Buhrfeindsaal
des Rotenburger Diakoniekrankenhauses begrüßen. Besonderes
Lob fand Niehörster für das Theaterprojekt „Tu was“, das in Rotenburg seit fünf Jahren erfolgreich
arbeitet.
Insgesamt ist der Fachtag „Prävention“ in eine Präventionswoche
gemeinsam mit weiteren Institutionen eingebunden. Herauszuheben
ist auch der Rotenburger Weg eines
Netzwerkes zwischen den verschiedenen Gestaltern von Präventionsarbeit: Polizeipräventionsteam,
„Streetworker“ der Stadt, Bera-
tungseinrichtung „Wildwasser“,
Jugendamt des Landkreises und die
Kinderpsychiatrie des Diakoniekrankenhauses.
Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger, Vorsitzender des dortigen Präventionsrates, hatte noch
ein besonderes Bonbon: Zum
„Streetworker“ Eduard Hermann
soll sich im nächsten Jahr noch eine
„Streetworkerin“ gesellen. Das sei
im Rat bereits beschlossene Sache,
erläuterte das Stadtoberhaupt.
Moderiert wurde der Fachtag von
Hans-Jürgen Wieben, der bis vor
kurzem noch der Lüneburger Polizeiinspektion vorstand. Er hatte
den Anstoß für dieses Gesamtprojekt gegeben, das von Stefanie
Zajak (Lüneburg) und Kathrin
Kressing (Rotenburg) ausgearbeitet
wurde.
Detlev Kaldinski
PI Rotenburg/fed
Erfolgreiche Fahndung
Am 22. Oktober vergangenen
Jahres wurde im Kurgebiet Cuxhaven-Duhnen eine männliche Leiche
entdeckt. Nach ersten Ermittlungen
stand schnell fest, dass der zirka 65
bis 70 Jahre alte Mann Suizid begangen hatte. Da der Mann keinerlei Papiere oder andere persönliche
Gegenstände außer einer Brille und
einen Stoffbeutel bei sich hatte, war
eine Identifizierung schwierig.
Erste Spuren führten die Ermittler nach Hamburg, da die vom
Toten getragenen Schuhe in größerer Stückzahl in ein Hamburger
Schuhhaus geliefert worden waren.
Das Schuhhaus, das auch medizinische Einlagen für die Schuhe
maßgefertigt hatte, existierte jedoch nicht mehr. Auch Ermittlungen zu der Brille brachten keine
Fortschritte.
Daraufhin startete die Polizei-
inspektion Cuxhaven/ Wesermarsch einen Fahndungsaufruf sowohl über das Intranet der Polizei
Niedersachsen - ISI - als auch über
die bundesweite Intranetplattform
„Extrapol“.
Nach annähernd 2.000 Zugriffen
auf den Beitrag im ISI gingen
schnell einige Hinweise von niedersächsischen Kollegen ein, die sich
jedoch leider nicht bestätigten.
Erst der Hinweis einer Kollegin
vom Landeskriminalamt Berlin, die
den Beitrag zum unbekannten Toten bei Extrapol gelesen hatte,
brachte Bewegung in den Fall.
Nachdem die Berlinerin die eingestellten Fotos des Mannes herunter
geladen und damit erste Ermittlungen am mutmaßlichen Wohnort
durchgeführt hatte, konnte der Tote
als der 68-jährige Gottfried S. aus
Berlin identifiziert werden. Er galt
dort seit dem 21. Oktober als vermisst.
Dank „Extrapol“, dem Intranet
aller Polizeien der Länder, der
Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Deutschen Hochschule der Polizei in Gründung und
des Zollkriminalamtes, konnte so
nicht mal einen Monat später der
Unbekannte identifiziert und die
Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
Damit hat sich einmal mehr der
Nutzen der Plattform Extrapol für
den operativen Tätigkeitsbereich
der Polizei bestätigt.
Für Rückfragen rund um Extrapol steht Ihnen jederzeit die Zentrale Redaktions- und Koordinierungsstelle (ZRKS) im Ministerium
für Inneres und Sport unter der
Nummer 05 11/1 20-61 33 zur Verfügung.
ham
Nr. 2/2007
POLIZEI-EXTRABLATT
Landespräventionsrat:
Europäische Polizeiakademie:
Prävention im Städtebau
Im Ludwig-Windthorst-Haus in
Lingen- Holthausen fand eine
Fachtagung zum Thema „Die
sichere Stadt als interdisziplinäre
Aufgabe“ statt. Eingeladen hatten
das Niedersächsische Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie und
Gesundheit sowie der Landespräventionsrat Niedersachsen.
An dem Kongress nahmen insgesamt etwa 120 Teilnehmer aus dem
gesamten Bundesgebiet und benachbarten europäischen Ländern
teil. Architekten, Stadtplaner, Polizei und kommunale Präventionsgremien sowie Fachleute aus den
Bereichen Wohnungswirtschaft,
Kommunalpolitik und Wissenschaft informierten sich über Kriminalprävention im Städtebau.
Stadtplanung und Kriminalprävention sind zwei Themenfelder mit
einem großen Überschneidungsbereich. Das Verständnis der Akteure beider Bereiche untereinander ist zwar inzwischen gewachsen,
jedoch steht die Umsetzung kriminalpräventiver Strategien in der
Stadtplanung in vielen Kommunen
noch am Anfang.
Begrüßt wurden die Teilnehmer
der Veranstaltung durch Sigrid
Maier-Knapp-Herbst, die Vorsitzende des Landespräventionsrates Niedersachsen. Sie stellte fest, dass Prävention gemeinsam entwickelt werden müsse und nur im Zusammenspiel aller Akteure gelingen kann.
Im darauf folgenden Grußwort
betonte die Staatssekretärin Christine Hawighorst vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales,
Frauen, Familie und Gesundheit:
„Die sichere Stadt ist ein zentrales
Thema und sie geht alle an. Es gilt
heute schon die Sicherheit von morgen zu planen.“
Lingens Oberbürgermeister
Heiner Pott wies in seiner Ansprache darauf hin, dass es wichtig sei,
systematisch und mit Methode vorzugehen. Die Unterzeichnung einer
Sicherheitspartnerschaft mit der
Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst, Sigrid Maier-Knapp-Herbst, (dahinter) Oberbürgermeister Heiner Pott, Leitender Polizeidirektor Karl-HeinzBrüggemann (r)
Polizei besiegele die bisher schon gut
funktionierende Zusammenarbeit.
Auch der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Emsland/Grafschaft
Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, machte deutlich, dass zwischen Stadt und Polizei mit der
neuen Sicherheitspartnerschaft feste Strukturen zwischen den
Verantwortungsträgern geschaffen
würden. „Prävention ist Teamarbeit und alle Arbeitsfelder müssen
eng und verzahnt zusammen arbeiten. Es bedarf eines abgestimmten
Konzeptes, an dem alle Seiten gleichermaßen beteiligt sein müssen“,
erläuterte Brüggemann.
Anschließend unterzeichneten
Pott und Brüggemann eine
Sicherheitspartnerschaft im Städtebau zwischen Stadt und Polizei.
Seit November 2003 hatte Lingen als einer von drei Modellstandorten (neben Hannover und Göttingen) an dem landesweiten Pilotprojekt zur Kriminalprävention im
Städtebau teilgenommen. Die Ziel-
setzung besteht darin, Standards
und Vorgaben für die kriminalpräventive Arbeit der Polizei in Niedersachsen zu entwickeln.
Auf der zweitägigen Fachtagung
wurden aktuelle Erkenntnisse der
städtebaulichen Kriminalprävention aus den Niederlanden und die
Erfahrungen aus dem landesweiten
Modellprojekt „Sicheres Wohnen
ist planbar“ unter der Beteiligung
der Städte Hannover, Göttingen
und Lingen beleuchtet. Antworten
auf viele Fragen gab insbesondere
ein Blick auf die mittlerweile zur
Alltagroutine gewordenen Abläufe
in der städtebaulichen Kriminalprävention in Lingen.
Die verantwortlichen Akteure
der PI Emsland/Grafschaft Bentheim und der Stadt Lingen arbeiten hier Hand in Hand; von der frühen Planung eines Baugebietes bis
zur Entstehung der Häuser.
Achim van Remmerden
PI Emsland/Grafschaft Bentheim/
ham
PI Hildesheim:
Projekt „Einmannstreife“
Polizeipräsident Hans Wargel, der
Leiter der PI Hildesheim, Uwe
Ippensen, und der Hildesheimer Leiter Einsatz, Wolfgang Horn, stellten der Öffentlichkeit das Projekt
„Einmannstreife“ vor. Dabei betonten sie, dass die Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz in der
Öffentlichkeit ein landesweiter
Schwerpunkt innerhalb der niedersächsischen Polizei sei. In der Stadt
Hildesheim solle dieses Ziel unter
anderem im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes mit so genannten
„Einmannstreifen“ erreicht werden.
Das bedeutet, dass Polizeibeamte nicht wie überwiegend üblich zu
zweit, sondern als Einzelstreife für
den Bürger präsent sein werden.
Ihre Aufgaben umfassen im Wesentlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ebenso wie zur Kriminalitätsverhütung und -verfolgung.
Auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zählt dazu.
Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich werden sich die „Einmannstreifen“ mit Polizeifahrzeugen
(Funkstreifenwagen, Polizeimotorrad oder -motorroller sowie mit dem
Fahrrad) aber auch zu Fuß bewegen.
Dabei kommt dem Aspekt der Ansprechbarkeit für den Bürger besondere Bedeutung zu.
Im Kern geht es der Polizeiinspektion Hildesheim darum, ihr
Personal bürgerorientiert möglichst
effektiv und effizient einzusetzen.
Die bereits vorhandenen Kontaktbeamten bleiben von diesem Pilotprojekt unberührt.
Für das Projekt der „Einmannstreife“ konnten mit POK Bernd
Hoppe und PK Jörg Sandvoß zwei
sehr erfahrene und kompetente
Angehörige des Einsatz- und Streifendienstes gewonnen werden. Aus
Gründen der Eigensicherung verrichten die Beamten ihren Dienst
möglichst bei Tageslicht, bei besonderen Anlässen auch an Wochenenden.
Die Idee, mit „Einmannstreifen“
bei nahezu gleich bleibender Anzahl des Personals mehr sichtbare
Präsenz für die Bürger zu bewirken,
ist keinesfalls neu. Insbesondere im
ländlichen Zuständigkeitsbereich
von Polizeistationen ist diese Form
der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung aufgrund der dortigen
Rahmenbedingungen nicht ungewöhnlich.
Wargel erläuterte, dass er die
sichtbare Präsenz der Polizei im
Bereich der PD Göttingen stärken
möchte. Hildesheim mache zunächst den Anfang. Er sei sich sicher, dass schon in wenigen Monaten positive Resonanz von den Bürgern zu erfahren sei.
Die Polizei müsse für den Bürger
ansprechbar und auch vor Ort sein.
Es nütze nichts, die Beamten im
Streifenwagen oder den Behörden
zu sehen. Er wolle keine Polizei
„ohne Beine“ und verwies auf das
positive Ansehen der Beamten und
Beamtinnen der Innenstadtwachen
in Hildesheim, Hameln und Göttingen.
Das Modell der Einmannstreifen
müsse noch verstärkt betrieben und
dafür geworben werden. Die Bereiche, in denen die Einmannstreifen
unterwegs sind, könne man als Dorf
Seite 5
in der Stadt ansehen. Wargel: „Da,
wo ich als Schutzmann bekannt
bin, wo ich Beziehungen habe, zu
Fuß unterwegs und für den Bürger
ansprechbar bin, wird das Ergebnis sein, Informationen zu bekommen“. Ferner sieht der Polizeipräsident eine geringere Hemmschwelle beim Bürger, „seinen“
Streifenbeamten persönlich und
direkt anzusprechen, anstatt beispielsweise eine Doppelstreife.
Wargel zeigte aber auch deutlich
die Abgrenzung zu den Kontaktbeamten auf, nämlich die unmittelbare Aufgabenwahrnehmung und
-übertragung aus dem ESD-Bereich
an die Einmannstreifen.
Der Polizeipräsident wies darauf
hin, dass es sich um ein Projekt
ohne große wissenschaftliche Begleitung handele. „Mal sehen, wie
es läuft, wir gucken uns das alles
mal in Ruhe an.“
Projektleiter Wolfgang Horn rundete die Vorstellung des Vorhabens
mit einer statistischen Zahl ab:
„Ein Erfahrungswert sagt, dass nur
etwa drei Prozent der Straftaten
durch eigene Ermittlungen geklärt
werden.“ Die Bekanntheit der Beamten und das damit verbundene
Vertrauen in und an die Polizei sei
daher sehr wichtig. Außerdem sei
er fest davon überzeugt, das sich die
Erscheinenszeit eines Polizeibeamten am Ort des Geschehens verkürzen werde.
In anderen europäischen Ländern sei die „Einmannstreife“ überhaupt kein Thema, sondern alltägliche Polizeiarbeit.
Claus Kubik, PI Hildesheim/kn
Deutschland hat
Vorsitz übernommen
Nach Finnland übernimmt die
Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Mit der Übernahme der
Präsidentschaft wechselt auch der
Vorsitz im Verwaltungsrat der Europäischen Polizeiakademie Collège
Européen de Police (CEPOL).
Nach dem Beschluss der Staatsund Regierungschefs der EU im
Oktober 1999 in Tampere zur Gründung der Europäischen Polizeiakademie nahm diese im Jahr 2001
ihre Arbeit auf. Das vorrangige Ziel
von CEPOL besteht in der Harmonisierung von Bildungsmaßnahmen
und der Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Dabei
wendet sich CEPOL insbesondere
an hochrangige Polizeibedienstete
(nach deutschem Verständnis Beamte des höheren Dienstes) aber
auch an die diejenigen, deren Arbeit grenzüberschreitende Aspekte
aufweist.
Seit ihrem Bestehen ist die Europäische Polizeiakademie als
Netzwerk der nationalen Polizeiakademien und -hochschulen der
27 EU-Staaten der EU angelegt.
Deutschland wird in diesem Netzwerk durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) repräsentiert.
Den Status einer EU-Institution
erheilt CEPOL zu Beginn des Jahres 2006. Zur Koordinierung der
Arbeit und zur Stärkung des Netzwerkes wurde im Jahr 2004 das Sekretariat bei der britischen Polizeiakademie CENTREX (Central Police Training and Development
Authority) in Bramshill, in der
Nähe von London, etabliert. Diesem steht der Direktor, Ulf Göransson aus Schweden, vor. Alle wichtigen Entscheidungen werden von
den vier Komitees (Strategie, Finanzen/Verwaltung, Ausbildung/
Forschung und Jahresprogramm)
vorbereitet.
Wegen der Vielfalt der Themen
wurden Arbeitsgruppen gebildet,
die die Arbeit der Komitees unterstützen. So gibt es Arbeitsgruppen,
die einheitliche Lehrpläne, so genannte Common Curricula, entwikkeln und sich mit dem Aufbau des
elektronischen Netzwerkes beschäftigen.
Eine wechselseitige Verzahnung
der Bildungsmaßnahmen mit der
operativen und informationellen
Polizeiarbeit in Europa wird durch
die enge Kooperation unter anderem mit „EUROPOL“, „Eurojust“
und der „Task Force“ der Polizeichefs erreicht.
Der Gründungspräsident der
Deutschen Hochschule der Polizei,
Klaus Neidthardt, übernahm am 1.
Januar den Vorsitz im Verwaltungsrat. Darüber hinaus leitet er die
beiden wichtigsten Komitees, das
Strategiekomitee sowie das Finanzund Verwaltungskomitee.
Im Jahr 2006 führte CEPOL europaweit 60 Kurse zu unterschiedlichen Themen durch. In diesem
Jahr sollen es 95 Bildungsmaßnahmen sein (näheres unter www.
dhpol.de). In diesen Kursen besteht
die Chance, sich nicht nur auf europäischen Niveau fortzubilden,
sondern auch Erfahrungen unmittelbar austauschen zu können. Die
dazu nötigen Englischkenntnisse
können in Sprachkursen und Austauschprogrammen oder Hospitationen erworben und weiterentwikkelt werden.
Auch vom Heimatland aus bestehen im Internet unter www.ce
pol.net viele Möglichkeiten, sich
über oder mit Hilfe von CEPOL zu
informieren. In der passwortgeschützen Forschungsdatenbank
eDOC können polizeirelevante Studien per Stichwort recherchiert werden. Das Arbeiten mit einem ELearningprogramm soll bald möglich sein.
Für Rückfragen steht das
CEPOL-Präsidentschaftsteam unter
[email protected] oder unter
Telefon 0 25 01/8 06 - 2 36 zur Verfügung.
Michael Tempelmann, DHPol/kn
Zivilcourage:
‘Kraft gegen Gewalt’
Der Schulelternratsvorsitzende
der Hauptschule Langelsheim, Norbert Lachnit, hatte es eingefädelt:
mit 250 Freikarten starteten Langelsheimer, Seesener, Goslarer und
Liebenburger Schüler in die Landeshauptstadt, um die Bundesligaprofis von Hannover 96 live in der
AWD-Arena zu erleben.
Unter den 34.000 Zuschauern
waren insgesamt 2.500 Schüler von
Projektschulen zu Gast, die ein
spannendes Bundesligaspiel gegen
Arminia Bielefeld sahen, dass letztendlich 1:1 ausging.
Begleitet wurden die Schüler von
Lehrern, Eltern sowie dem Präventionsteam der Polizeiinspektion
Goslar und dem Weißen Ring. Polizeihauptkommissar Hermann
Landwehr, Kriminalhauptkommissar Günter Koschig sowie Rechts-
anwalt Stefan Barz nutzten die Gelegenheit, um für mehr Zivilcourage zu werben und Informationsmaterialen für mehr Opferschutz
und gegen Gewalt zu verteilen.
Die Initiatoren wollten mit dieser „Kraft gegen Gewalt“-Aktion
den Schülern nicht nur zu einer
sinnvollen Freizeitgestaltung verhelfen, sondern sie zugleich ermuntern, selbst gegen den Ball zu treten.
„Die präventive und integrative
Wirkung des Sports soll genutzt
werden, um aufkommende Aggression frühzeitig zu kanalisieren“ so
Koschig. Gelingen könne das allerdings nur, wenn Sportstunden in
der Schule nicht ausfielen und sich
in der Freizeit mehr um die Jugendlichen gekümmert wird.
Günter Koschig/ham
Seite 6
POLIZEI-EXTRABLATT
Fahrradführerschein:
Nr. 2/2007
NPM Crosslauf 2006:
Projekt mit geistig Favoriten wurden Ruf gerecht
Behinderten
Es ist vielleicht eines der außergewöhnlichsten Projekte in der
Polizeiinspektion Göttingen, dem
sich der Kontaktbereichsbeamte
Bernhard Breitling verschrieben
hat: eine Fahrradprüfung für und
mit geistig behinderten Menschen
zu entwickeln und durchzuführen.
Viel Zeit, Geduld und persönliches Engagement hat der Polizeikommissar investiert und dafür am
Ende etwas Wunderbares zurückbekommen: Vertrauen, Sympathie
und hohe Anerkennung.
Die Idee zum Projekt entwickelte sich eher zufällig. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Betreuer einer siebenköpfigen Männergruppe der Göttinger Werkstätten,
einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen, die im Zuständigkeitsgebiet von Bernhard Breitling
liegt. Und so ergab es sich, dass sich
Wolfgang Eckert und der KOB im
September zufällig bei einem
„Streifengang“ begegneten. Eckert
fragte Breitling: „Ich betreue eine
Gruppe Fahrradfahrern, und wir
machen manchmal auch Touren.
Gern würde ich zusammen mit der
Polizei und meiner Gruppe einen
Fahrradlehrgang analog der
Grundschulen machen. Was denken
sie, ist das möglich?“
„Aber natürlich ist das möglich“,
so die Antwort Breitlings, und schon
stieg man in die engeren Planungen
ein. Als Grundlage der Ausbildung
sollten die in den 4. Klassen der
Grundschulen bereits seit längerem
praktizierten Inhalte dienen.
Sieben Männer im Alter von 27
bis 43 Jahren stellten sich der Her-
ausforderung und setzten sich bei
insgesamt sechs Treffen zu je zwei
Unterrichtsstunden auf den Hosenboden. Sowohl theoretische als
auch praktische Inhalte galt es einfühlend und gekonnt an die wissbegierigen Schüler zu vermitteln.
Eine Einweisung in die Fahrradtechnik mit anschließender Überprüfung der eigenen Räder, verkehrserzieherische Gespräche, Verkehrsregeln, allgemeine Verhaltensgrundsätze im Straßenverkehr,
Bedeutung von Verkehrszeichen,
Achten fahren, Notbremsungen und
Langsam fahren nach Stoppuhr bestimmten nun jeden Mittwochnachmittag. Die Investition hat sich für
beide Seiten gelohnt: Alle sieben
Schüler bestanden ihre praktische
Fahrradprüfung.
Und auch die theoretische Prüfung eine Woche später meisterten
alle mit Bravour. Anschließend gab
es endlich den heiß ersehnten Fahrradführerschein und einen Fahrradaufkleber der Verkehrswacht.
Bei einer Tasse Kaffee klang die
Prüfung schließlich aus.
Für Bernhard Breitling waren die
Begegnung und die Arbeit mit der
Gruppe auch zwischenmenschlich
etwas ganz besonderes und gleichzeitig Antrieb für eine weitere außergewöhnliche Aktion. Jetzt plant
der KOB „Verkehrsübungsspaziergänge“ mit einer Frauen-Behindertengruppe und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern. Auch sie arbeiten und wohnen in den Einrichtungen der Göttinger Werkstätten.
Jasmin Kaatz
PD Göttingen/kn
Symposium:
Korruption in
der Verwaltung
Die Polizeidirektion Braunschweig richtete zusammen mit der
örtlichen Staatsanwaltschaft ein
Symposium unter dem Titel „Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ aus. Der Teilnehmerkreis bestand aus Führungskräften von
Polizei, Staatsanwaltschaft, kommunale Behörden und Einrichtungen.
Vor dem Referat der Kriminologin Professor Dr. Britta Bannenberg, Universität Bielefeld, kam
Barbara Tafel, Justiziarin einer
Braunschweiger Forschungsanstalt, zu Wort. Sie berichtete von einem authentischen Fall:
Ein Mitarbeiter erwartet kurz
vor dem Weihnachtsurlaub ein Paket. Mehrere Nachfragen in der
Poststelle der Behörde machen die
dortigen Mitarbeiter misstrauisch,
sie informieren die Rechtsabteilung. Nachdem das Paket in der
Poststelle eintrifft, wird es geöffnet.
Neben Wurst, Wein und Schinken
fällt auch ein 500-Euro-Schein heraus. Die Angelegenheit wird angezeigt, der Mitarbeiter zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile ist er
pensioniert.
Doch da ist das Gefühl der Hilflosigkeit: Was wäre passiert, wenn
das Paket an die Privatanschrift des
Mitarbeiters geschickt worden
wäre oder die Anschrift an die Behörde den Zusatz „Persönlich“ getragen hätte. Dann wäre der Fall
wohl nie auffällig geworden.
Daran anknüpfend betonte
Bannenberg in Ihrem Vortrag, dass
die Summen, um die es insgesamt
gehe weit höher lägen. Es gehe um
Milliarden. Aber schlimmer noch
sei der mit Korruption verbundene
Werteverlust. Neben dem hohen
Schaden sei dabei aber auch die
Demokratie in Gefahr, wenn Kor-
ruption die Strukturen aushöhle,
den Arm von Gesetz und Politik
lähme und das Recht außer Kraft
gesetzt werde.
Die Teilnehmer folgten gespannt
Bannenbergs Ausführungen zu
möglichen politischen Einflussnahmen auf Strafverfolgungsbehörden
oder um aktuelle Bezüge zu Siemens und VW. In einer anschließenden einstündigen Diskussion beantwortete Bannenberg Fragen von
Experten.
So zum Beispiel die von Jutta
Schlecht, Staatsanwältin bei der StA
Braunschweig, nach einen eventuellen Handlungsbedarf im Vergaberecht. Nicht das vorhandene Recht
ist das Problem, so die Antwort der
Korruptionsexpertin, sondern die
Umsetzung. In Städten und Gemeinden werde häufig die Grenze der
Anwendung des Vergaberechts
hochgesetzt. Dann fielen Aufträge
unter 50.000 Euro gar nicht darunter. Hier liege aber das große Volumen der meisten Vergaben.
Wolfgang Meyer, Leiter der Internen Revision der Öffentlichen Versicherung Braunschweig fragte
nach der Notwendigkeit breit angelegter Aufklärungsmaßnehmen.
Bannenberg gab ihm Recht. Schon
in der Schule solle gegengesteuert
werden. „Wo immer möglich, sollten wir dem entgegentreten, damit
es kein Volkssport wird, andere zu
betrügen.“
Wolfgang Lindner vom Landeskriminalamt Niedersachsen referierte über das „Business Keeper“System beim LKA und andere Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung. Eine Podiumsdiskussion mit allen Referenten bildete den
Abschluss der Veranstaltung.
Andreas Kotschy
PD Braunschweig/kn
Die jüngsten niedersächsischen
Polizeimeisterschaften 2006 im
Crosslauf, diesmal organisiert
durch die Polizeiinspektion (PI)
Harburg, fanden im Herzen der
Lüneburger Heide, am Sportgelände des MTV in Egestorf,
statt.
Der Präsident der Polizeidirektion (PD) Lüneburg, Friedrich Niehörster, begrüßte die etwa 240 Starter aus der niedersächsischen Polizei sowie zwölf Gäste der Bremer
Polizei, die bei den Wettkämpfen
außer der Konkurrenz mitliefen.
Auf der anspruchsvollen Strekke lieferten sich anschließend die
Läufer über die verschiedenen Distanzen von vier, sechs und zehn
Kilometern spannende Rennen.
Obwohl zu dieser späten Jahreszeit
nicht anzunehmen, herrschten bei
etwas über zehn Grad und trockener Witterung durchaus ideale
Wettkampfbedingungen.
Auf der Strecke mussten die Läufer feststellen, dass es auch der
sonst so flache Norden in sich hat.
Im Vorbeilaufen fluchte einer der
Teilnehmer: „In meinem Büro habe
so einen bequemen Stuhl. Warum
tue ich mir das an?“
Aber trotz des schwierigen Geländes wurden beachtliche Erfolge
erzielt. Auf der Männerlangstrecke
über zehn Kilometer verbuchte
Thomas Bartholome von der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) einen
klaren Sieg in der Zeit von 35:17 mit
einem Vorsprung von fast zwei Minuten vor Norbert Schepergerdes
(Polizeidirektion Oldenburg, 37:11).
Dritter in diesem Lauf wurde Michael Kordys (ebenfalls ZPD) mit
der Zeit von 38:06. Die Favoriten
wurden damit ihrem Ruf gerecht
und haben sich durch ihre Platzierungen zur deutschen Meisterschaft
im April dieses Jahres in Oranienburg qualifiziert.
Niehörster ließ es sich an seinem
Geburtstag nicht nehmen, im Verlauf der Veranstaltung die ersten
Sieger eigenhändig zu ehren. Er
zeigte sich verwundert darüber,
dass er keinen Teilnehmern der PD
Lüneburg auf dem Siegertreppchen
die Hand schütteln konnte: „Wir
werden daran arbeiten“, so sein
Kommentar.
In den weiteren Rennen konnten
dann aber doch auch die Teilnehmer der PD Lüneburg ihre Klasse
in dem Wettbewerb zeigen. Lokalmatador Peter Hempel vom Zentralen Kriminaldienst in Buchholz
siegte über die 6.000-Meter-Distanz
in der Klasse M45 in der Zeit von
23:45, knapp zwei Minuten vor seinem Verfolger Dietmar Robbers
(Polizeidirektion Osnabrück).
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Gäste war ebenfalls
gut gesorgt. Das Organisationsteam
der PI Harburg um Sabine Schuster und Peter Robrahn hatten eine
riesige Kuchenauswahl sowie heiße Suppe aufgefahren.
Die insgesamt etwa 70 Helfer
sorgten für einen reibungslosen
Ablauf der Veranstaltung. Ein besonderer Dank gilt dem MTV
Egestorf und der Schule Egestorf,
die die Sportanlage sowie Duschmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Die freiwilligen Feuerwehren
der Samtgemeinde Hanstedt hatten
Zelte aufgebaut, damit den Sportlern ausreichend Umkleide- und
Aufenthaltsgelegenheiten zur Verfügung standen.
In einer gemütlichen Atmosphäre bei einem rustikalen Essen im
„Schützenhof“ in Lübberstedt fanden die Crosslaufmeisterschaften
ihren Ausklang. Bevor die hungrigen Läufer das Buffet stürmten,
wurden noch die abschließenden
Siegerehrungen durchgeführt.
Die vollständigen Ergebnislisten
sind im Intranet der Polizei eingestellt und können als PDF-Datei
aufgerufen werden.
Matthias Rose, PI Harburg/ham
Anti-Terrordatei beschlossen
Innenminister Uwe Schünemann
hat die Entscheidung des Bundesrates zur Einführung einer AntiTerrordatei begrüßt. Schünemann
sagte dazu in Hannover, die Bemühungen des Landes Niedersachsen
um eine sinnvolle und aussagekräftige Anti-Terrordatei hätten sich gelohnt. Zuvor hatte der Bundestag
dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Schünemann verwies darauf, das
Niedersachsen sich mehr als zwei
Jahre für den Aufbau einer AntiTerrordatei eingesetzt habe, in der
die Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
zusammengeführt und schnell verfügbar gemacht werden.
Bereits 2004 hatte Niedersachsen
für eine Gesetzesinitiative für die
Errichtung einer Anti-Terrordatei
im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Die damalige rot-grüne
Mehrheit im Bundestag ließ das
Vorhaben aber im Bundestag scheitern.
Mit dem abschließenden Durchgang im Bundesrat sieht Niedersachsen sich mit seinen Forderungen zum Inhalt einer Anti-Terrordatei in allen wesentlichen Bereichen bestätigt. „Zentrale Punkte
sind in dem Gesetzentwurf im Sinne der niedersächsischen Auffassungen geregelt“, freute sich Schünemann.
Er verwies darauf, dass die AntiTerrordatei nicht nur als Indexdatei, in der lediglich Aktenzeichen
gespeichert sind, ausgelegt sein
werde. Vielmehr sei es gelungen,
eine Kombination aus Volltext- und
Indexdatei einzurichten, in der
Grunddaten und erweiterte Grunddaten mit gestuften Zugriffsregelungen aufgenommen werden sollen. Eine Eilfallregelung sorgt dafür, dass in unaufschiebbaren Fäl-
len ein Zugriff auf alle Daten möglich ist. Auch der Umfang der aufzunehmenden erweiterten Grunddaten entspreche den niedersächsischen Vorstellungen: Insbesondere
sollen Angaben zur Religionszugehörigkeit, Gefährlichkeit und
Auslandsaufenthalten von bestimmten Personen aufgenommen
werden. Darüber hinaus, so der Minister, werde es auch die Möglichkeit geben, ergänzende Hinweise,
besondere Bemerkungen und Bewertungen in die Datei aufzunehmen. Dieses so genannte Freitextfeld war eine zentrale niedersächsische Anforderung an die Errichtung einer Anti-Terrordatei.
„Die Vorbereitungen zur Errichtung einer Anti-Terrordatei laufen
in Niedersachsen auf Hochtouren“,
sagte Schünemann. Der Betrieb der
Anti-Terrordatei solle am 31. März
2007 aufgenommen werden.
kn
Novelle zum Rettungsdienst
Das Landeskabinett hat nach einer Anhörung auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann dem
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) zugestimmt. Das Gesetz organisiert
den Rettungsdienst als öffentliche
Aufgabe der Gefahrenabwehr und
Daseinsvorsorge.
„Die Praxis in den Kommunen
und beim Land mit dem seit 1992
nahezu unverändert gebliebenen
NRettDG hat gezeigt, dass einzelne Regelungen mit Blick auf die
Kostendiskussion im Gesundheitswesen überarbeitet werden müssen“, so Schünemann. Der Gesetzentwurf hat unter anderem folgende Schwerpunkte:
Kooperative Leitstellen. Für die
landesweite Einrichtung der sogenannten kooperativen Regionalleitstellen soll eine gesetzliche
Grundlage geschaffen. Derzeit existieren in Niedersachsen 75 Leitstellen, davon 47 Rettungsdienst- und
Feuerwehr-Einsatzleitstellen bei den
Kommunen sowie 28 Polizeileitstellen beim Land. An deren Stelle sollen zukünftig nur noch etwa
zehn kooperative Regionalleitstellen
treten, in denen Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei ihre jeweiligen
Zuständigkeiten behalten, jedoch
gemeinsam räumliche und technische Ressourcen nutzen.
Dieser Konzentrationsprozess soll
schrittweise auf freiwilliger Basis
vollzogen und mit der Einführung
des Digitalfunks verknüpft werden.
Dadurch kann die Zusammenarbeit
im Bereich der Gefahrenabwehr
zwischen den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
wesentlich optimiert werden. Diese
Aufgabenkonzentration könnte
jährlich zirka 15 Millionen Euro Ersparnis einbringen.
Krankenwagen. Die Mindestbesetzung von Krankenkraftwagen
soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Patienten in der Notfallrettung und beim qualifizierten
Krankentransport optimal versorgen zu können.
Krankenkassen. Eine stärkere
Einbindung der Krankenkassen bei
der Aufstellung der Bedarfspläne
für den Rettungsdienst soll das
Kostenbewusstsein der im Rettungsdienst Beteiligten schärfen.
Luftrettung. Für den Bereich der
Luftrettung wird die bereits seit
1998 in Hannover ansässige zentrale Koordinierungsstelle ins Gesetz
aufgenommen. Diese Stelle wurde
eingerichtet, um landesweit wirtschaftlicher als vorher medizinisch
notwendige Verlegungsflüge von
Patienten zwischen Behandlungseinrichtungen koordinieren zu können.
Intensivtransportwagen. Ferner
wird der so genannte Intensivtransportwagen als zusätzliches Rettungsmittel gesetzlich verankert, um
Verlegungstransporte auf der Straße unter intensivmedizinischen Bedingungen durchführen zu können.
kn