Sergeant Pepper GbR - Sergeant Pepper GmbH

Verkaufsbedingungen
Sergeant Pepper GbR
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Sergeant Pepper GbR und ihren Auftraggebern, insbesondere für den Verkauf von Waren und künstlerischen Dienst- und
Werkleistungen, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Änderungen können nur schriftlich und einvernehmlich durch beide Vertragspartner erfolgen.
1.2. Teilt der Auftraggeber eigene abweichende Bedingungen mit, so wird diesen hiermit widersprochen. Verträge kommen nur zu unseren eigenen Bedingungen zustande. Entgegenstehende
oder von diesen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und verpflichten uns nicht, es sei denn, es wird ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden
1.4. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen
Sondervermögen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote von Sergeant Pepper GbR sind stets freibleibend und unverbindlich und werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. An schriftliche, speziell ausgearbeitete
Angebote hält sich Sergeant Pepper GbR vier (4) Wochen gebunden, wenn nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart wurden.
2.2. Von den Angestellten oder in sonstiger Form für Sergeant Pepper GbR tätige Erfüllungsgehilfen erteilte mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen, haben keine Gültigkeit. Alle weiteren Vereinbarungen zwischen Sergeant Pepper GbR und dem Auftraggeber zum Zwecke der Vertragsausführung sind schriftlich abzufassen;
dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.
2.3. Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind.
2.4. Sergeant Pepper GbR ist berechtigt, Aufträge aus urheberrechtlichen oder strafrechtlichen Gründen oder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten abzulehnen.
2.5 Bestellen Sie auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
2.6 Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluß befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 6 Monate betragen.
3. Widerrufsbelehrung
Deutschland:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sergeant Pepper GbR, Wichertstrasse 47, 10439 Berlin, Deutschland
Email: [email protected]
Die Rücksendung der Ware muss an folgende Adresse gerichtet sein:
Sergeant Pepper GbR
Wichertstrasse 47
10439 Berlin
Deutschland
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise"
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden.
Wir bitten Sie, für die Rücksendung den Ihrer Bestellung einem beigelegten Retourenaufkleber zu verwenden und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden. Weder die
Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sacher, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind. Gebrandete und/oder Kundenspezifisch angefertigete Artikel sind vom Umtausch ausgeschossen.
Widerrufsrecht Europa:
Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus den jeweiligen Staaten als vereinbart:
Belgien: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn,
die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.
Dänemark: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Luxemburg: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Niederlande: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen
unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Die Rücksendung der Ware muss an folgende Adresse gerichtet sein:
Sergeant Pepper GbR
Wichertstrasse 47
10439 Berlin
Deutschland
4. Lieferungs- und Leistungsfristen
4.1. Leistungs- oder Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen ab Vertragsschluss zu laufen, frühestens
jedoch ab Zahlungseingang der Vorauskasse und dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Vorlagen, Unterlagen, Freigaben etc. des Auftraggebers bei
Sergeant Pepper GbR vorliegen.
4.2. Überschreitung vereinbarter Zeiträume zur Beibringung erforderlicher Vorlagen, Unterlagen, Freigaben etc. durch den Auftraggeber berechtigen Sergeant Pepper GbR , die vereinbarten
Leistungs- oder Liefertermine zu verlängern.
4.3 Bei Änderungs- oder Ergänzungswünschen von Seiten des Auftraggebers nach Auftragsbestätigung werden die Leistungs- und Lieferzeiten angemessen verlängert.
4.4. Die Lieferfrist verlängert sich des Weiteren angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre von Sergeant Pepper GbR liegen, soweit solche
Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Leistung sind in
solchen Fällen ausgeschlossen.
4.5. Designs/Muster und Stoffqualitäten gehören jeweils zu Kollektionen für eine bestimmte Saison/Zeitraum, inder Sie im Handel oder Industrie erscheinen. Sofern nicht schriftlich
vereinbart, gilt die auch für Never out of Stock ware. Die Verfügbarkeit kann jederzeit bei uns erfragt werden. Ist eine Stoffqualität nicht mehr verfügbar, behält sich Sergeant Pepper GbR das
Recht vor, auf eine ähnliche Stoffqualität zurückzugreifen.
5. Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1. Für den Fall, dass Sergeant Pepper GbR zur Erfüllung ihrer Lieferverbindlichkeit gegenüber dem Auftraggeber Waren und/oder Leistungen von weiteren Lieferanten bezieht und diese
Lieferanten ihre Lieferverbindlichkeiten gegenüber Sergeant Pepper nicht erfüllen, steht Sergeant Pepper gegenüber dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Entsprechendes gilt bei nicht
richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch den Lieferanten. Ein solches Rücktrittsrecht steht Sergeant Pepper GbR nicht zu, wenn sie die Nichterfüllung oder die nicht
ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferverbindlichkeit des Lieferanten zu vertreten hat.
5.2. Sergeant Pepper GbR benachrichtigt den Auftraggeber unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1 sowie von ihrem Rücktritt und erstattet
dem Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern von diesem bereits erbrachten Gegenleistungen. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesem Falle nicht.
6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
6.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von Sergeant Pepper GbR sofort fällig.
6.2. Als Zahlungsfrist werden 7 Tage nach Zugang der Rechnung vereinbart, zahlbar ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
6.3. Bei größeren Aufträgen können, gemäß der geleisteten Arbeiten, Zwischenrechnungen gestellt oder Vorauszahlungen/Teilzahlungen gefordert werden. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf
unserem Konto als bewirkt. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen.
6.4. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftragsgebers ist Sergeant Pepper berechtigt, die Leistung von der Vorauszahlung des Betrages für den
Auftrag und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
6.5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Sergeant Pepper anerkannt wurden.
6.6. Bei der Rechnungsstellung an Auftraggebern in anderen EU Ländern wird die uns schriftlich mitgeteilte Ust. Id. Nr. verwendet. Sollte danach die steuerliche Zuordnung nicht möglich sein,
haftet der Auftraggeber Sergeant Pepper gegenüber für die von Dritten geltend gemachte Steuerlast.
Für die Zahlung im Online Shop können Sie sich ausschließlich der auf den Shop-Seiten angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. Im Einzelfall kann es sein, dass nicht alle Zahlungsarten
zur Verfügung stehen.
7 Fälligkeit und Zahlung bei Bestellung über den Online Shop von Sergeant Pepper
7.1 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner
Billpay GmbH (nachfolgend auch als „Billpay“ bezeichnet) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch Billpay voraus. Wenn Sie per Rechnung bezahlen möchten, gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Wenn Ihnen für bestimmte Angebote nach Prüfung
der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall
nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
7.2 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort
angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Sie ermächtigen Billpay widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des angegebenen
Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Bezahlung per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.
Wenn Sie per Lastschrift bezahlen möchten, gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Wenn Ihnen für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität die
Bezahlung per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an
Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Bezahlung per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
7.3 Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften
sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und für Billpay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos
oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen
Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit
eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur
Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu
widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
7.4 Zeitpunkt der Kontobelastung
Bei Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift bzw. Bankeinzug, soweit angeboten, erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. der Bankeinzug, wenn die Ware unser Lager verlässt.
8. Gewährleistung, Verjährung
8.1. Wir leisten Gewähr für Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Gewährleistungsansprüche bestehen nur dann, wenn der Auftraggeber uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von acht (8) Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt
(Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Auftraggeber obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4 Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelierferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
8.5 Geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessings dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für
handelsübliche Abweichungen und Einlaufwerte.
8.4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel dar.
8.5. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
8.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Auslieferung durch uns, sofern uns keine Arglist nachgewiesen ist. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Gefahrübergang gemäß
nachfolgender Ziffer 7.
8.7. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart , übernimmt Sergeant Pepper für Sonderproduktionen die im Kundenauftrag erfolgen keine Garantie oder Gewehrleistung.
9. Versendung der Ware, Gefahrübergang
9.1. Soweit nichts abweichendes vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und
Rechnung des Auftraggebers vorgenommen.
9.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
9.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme befindet.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Sergeant Pepper GbR behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
10.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die bestellte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt hierzu bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages an Sergeant Pepper GbR ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware gegen einen Dritten erwachsen. Sergeant Pepper GbR nimmt die Abtretung hiermit an. Nach
der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung gegen den Dritten berechtigt. Sergeant Pepper GbR behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder Vermögensverfall gerät.
10.3 Wird die Kaufsache mit anderen, Sergeant Pepper GbR nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Sergeant Pepper GbR das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolg Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Sergeant Pepper anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Der Besteller verwahrt das so erworbene Allein- oder Miteigentum für Sergeant Pepper GbR .
11. Haftung
11.1. Soweit nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist, haftet Sergeant Pepper nicht für Schäden, die dem Auftraggeber im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen entstanden
sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Sergeant Pepper oder von deren Mitarbeiter vorliegt.
11.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass
die Haftung von Sergeant Pepper GbR durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Arbeitnehmer und Gesellschafter von Sergeant Pepper GbR .
12. Muster, Schutz der künstlerischen Arbeiten
12.1. Sämtliche Rechte an Zeichnungen, Muster und Berechnungen, die dem Auftraggeber von Sergeant Pepper GbR zur Verfügung gestellt wurden, stehen Sergeant Pepper GbR zu und
müssen nach Bestellungserledigung unaufgefordert an Sergeant Pepper GbR zurückgegeben werden, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Sergeant Pepper behält sich das Recht vor, im
Auftrag von Kunden erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Sergeant Pepper behält sich weiter das Recht vor, auf den angebrachten
Produktetiketten und Einnähern auf der Rückseite der von uns gelieferten Waren oder an geeigneter Stelle mit dem Firmennamen von Sergeant Pepper GbR zu versehen.
12.2. Die von Sergeant Pepper GbR entwickelten Ideen, Konzepte, Texte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Weiterverwendung sowie entgeltliche oder
unentgeltliche Überlassung an Dritte, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, ist nicht zulässig. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber eine
Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes, mindestens jedoch € 500,- an Sergeant Pepper zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behält sich Sergeant Pepper
hiermit ausdrücklich vor.
12.3.Muster (Mustercoupons, Musterstücke etc.) werden von uns nur zu Bemusterungszwecken geliefert. Wir weisen darauf hin, dass die Muster in der Regel als Geschmacksmuster hinterlegt
wurden und ausserdem wettbewerbsrechtlichen Schutz geniessen. Der Käufer darf die Muster zur Prüfung unseres Angebotes innerhalb seines Geschäftsbereiches verwenden. Er ist ferner
befugt, die Muster seinen Kunden und Interessenten vorzulegen sowie für Submissionszwecke zu überlassen. Dabei hat er seine Kunden darauf hinzuweisen, dass übergebene Muster- und
Konfektionsteile wettbewerbsrechtlichen Schutz geniessen und in der Regel als Geschmacksmuster hinterlegt sind und dass sie vom Empfänger nur zur Prüfung des Angebotes im eigenen
Geschäftsbereich verwendet werden dürfen.
12.4. Die Muster, die wir unseren Kunden liefern, gehören jeweils zu (Stoff-) Kollektionen für eine bestimmte Saison, in der sie im Handel erscheinen. Die jeweilige Saison und verfügbarkeit
der Materialien/Designs kann jederzeit bei uns erfragt werden. Es ist dem Käufer untersagt, bis zum Ablauf der nachfolgenden Saison, die der vorgenannten aktuellen Saison entspricht,
Textile Erzeugnisse herzustellen, herstellen zu lassen und/oder zu vertreiben, deren Dessins denjenigen der von uns gelieferten Muster entsprechen (z.B.: Erscheinen der Kollektion im Handel
Herbst/Winter, Ablauf des Verbots mit Saisonende Herbst/Winter des darauffolgenden Jahres). Wir behalten uns vor, auch nach Ablauf dieser Frist die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere
aus Geschmacksmusterrecht, wegen der Herstellung und/oder des Vertriebs von Kopien geltend zu machen.
12.5. Ein als Gewebe umgesetztes Design/Zeichnung muss je nach Motiv für die Realisierung im Druck in Größe und Proportion modifiziert werden. Eine 1 zu 1 Umsetzung ist technisch nicht
immer möglich.
13. Anstickmuster/Andruckmuster/Freigabemuster
Anstick-/Druckmuster und Freigabemuster sind vom Auftraggeber auf Form- und sonstige Fehler zu überprüfen. Die Freigabe hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Werden nach der
Mustervorlage umfangreiche Änderungen, Neuprogrammierungen oder andere das übliche Maß überschreitende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber
verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Programmkosten, Anstick-/Druckmuster und Filme werden auch dann berechnet, wenn der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt.
14. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden
gesondert berechnet.
15. Datenschutz
Zum
Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Sollten Sie eine Bezahlung per Rechnung oder per Lastschrift/Bankeinzug beabsichtigen, so gelten die
Datenschutzbestimmungen unseres externen Partners Billpay.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
16.2. Diese vorstehenden Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Sergeant Pepper GbR und dem Auftraggeber unterstehen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.