Ausgabe #7 - tabula rasa

tabula rasa
Neuigkeiten für ein subversives Hannover
#7
12.12.2007
www.tabularasa.de.am
Vorwort
diesmal können wir mit mehr texten aufwarten als in der letzten ausgabe. wir
wünschen uns, das ihr uns weiter so viel schreibt und das ihr den weihnachtlichen konsumterror gut übersteht.
obwohl der direkte regionale bezug fehlt, wollen wir auf die anti-repressionsdemo am 15. dezember in hamburg hinweisen. aktuelles findet ihr auf:
www. antirepressionskampagne-hamburg.tk
In Hannover gibt es am 31. eine Silvesterdemo gegen Repression und Vorratsdatenspeicherung.
eure tabula rasa redaktion rasa Redaktion
Bundeswehr geärgert -- jetzt
hängt der Segen schief!
Als am 29.11. die Schlagzeilen lauteten "Randale beim Konzert der Bundeswehr - Chaoten stürmen Marktkirche", rieben sich Einige verwundert
die Augen. Was war passiert? Wurde
nicht schlicht zu einer kleinen
Protestaktion aufgerufen, um gegen
ein Konzert des Heeresmusikkorps 1
der 1. Panzerdivision in der hannoverschen Marktkirche wenigstens die
Stimme zu erheben, um die Panzerfreunde auch hier nicht in Ruhe zu lassen? Wie kam es, dass der kleinen Aktion so große mediale Öffentlichkeit
zuteil wurde? Warum gingen die Bullen so übermäßig repressiv gegen ein
paar Leute mit Flugblättern und einem
Transparent vor?
Die Proteste, die am 28.11. vor und in
der Marktkirche stattgefunden haben,
lassen sich politisch in die Aktivitäten
gegen die 1. Panzerdivision einreihen,
wie sie seit einigen Jahren stattfinden.
Diese wichtigste Eingreiftruppe des
deutschen Heeres nicht mehr in Ruhe
zu lassen, wenn sie auftritt, ihr antimilitaristischen Widerstand entgegenzusetzen, ist mittlerweile selbstverständlicher Teil linker Politik in Hannover
geworden. Die Armee kann sich nicht
mehr so ganz ungestört in der Öffentlichkeit bewegen, wie sie es noch vor
kurzem konnte. Aber das erste mal ist
es gelungen, die obersten Lamettaträger selbst mit Widerspruch zu konfrontieren. Die werden sich schön
geärgert haben! Und das, wo sie sich
doch gerade den Segen vom lieben
Herrgott abholen wollten. Wir freuen
uns.
Vor Beginn des Konzertes wurden
Flugblätter gegen das Konzert der
Mördertruppe vor dem Eingang der
Kirche verteilt. Einzelne Bullen haben
gewähren lassen, viele Passanten des
angrenzenden
Weihnachtsmarktes
wurden auf den Protest aufmerksam.
Während knapp 600 Konzertbesucher,
im wesentlichen hohes Militär samt
Begleiterin, in die Kirche strömten,
wurden in kurzer Zeit 400 Flugblätter
verteilt. Es gab einige sehr positive
Reaktionen von PassantInnen und
während der ganzen Zeit war es möglich, ungehindert in die Kirche zu gelangen.
Kurz vor Konzertbeginn, um 19 Uhr,
gingen ca. 10 Leute mit einem Transparent vor das Bundeswehrorchester
Termine
Freitag, 14.12.07
20 Uhr: Hannover 96 – Energie
Cottbus, live auf der Großbildleinwand, Béi Chéz Heinz, Eintritt frei
20.30 Uhr: Film "Genosse Pedersen" (Norwegen 2006), Kino im
Sprengel, 4,50 euro
21 Uhr: Konzert mit JOE SNYDER & MARIA BROMILOW,
MY FAVORITE MIXTAPE und
SHERMER, UJZ Korn
21 Uhr: Konzert mit TWO GALLANTS und BLITZEN TRAPPER, Cafe Glocksee, 17 euro
22.30 Uhr: Jugendsünden mit DJ
Goodnews, Béi Chéz Heinz, 3,50
euro
23 Uhr: Glocksee, 3 euro
Indiego: Happy Friday mit DJ Bugs
Cafe: Nachtcafe mit dem DJ-Team
Fairground Attraction
?? Uhr: Mint Music Party, Silke
Arp bricht
Samstag, 15.12.07
20.30 Uhr: Film "Genosse Pedersen" (Norwegen 2006), Kino im
Sprengel, 4,50 euro
21 Uhr: Konzert mit DIE TÜREN
und DIE HEMDEN, Indiego
Glocksee
22 Uhr: Konzert mit DR. RING
DING und MANU RANKING &
GOLDI danach Party mit Douvi
Lous & Heavy Load Sound und
dem No Man No Cry Collective,
Béi Chéz Heinz, 7 euro
23 Uhr: Glocksee, 3 euro
Indiego: shuffle hank´s gonzo
night mit dj "randomizer"
Cafe: Pump up your Volume mit
den DJs Frank Freiheit und Mike
Ponsetti
Sonntag, 16.12.07
20 Uhr: Black Fag + Teenage
Angst + The Muffin Man Brigade,
Stumpf
20.30 Uhr: Film: DAS KOLONIALE MISSVERSTÄNDNIS"
(Kamerun u.a. 2004), Kino im
Sprengel, 4,50 euro
tabula rasa #7 - seite 2
Montag, 17.12.07
18 Uhr: Infoabend über Nazis in
Wunstorf, Niedersachsen /
Schaumburg, den momentanen
Wahlkampf der NPD und die dagegengehenden Aktivitäten, Gaststätte Küsters Hof (Wunstorf)
19 Uhr: Vortrag über Medien,
Wissenschaft und Kultur in Palästina, Pavillon
Dienstag, 18.12.07
21 Uhr: Konzert mit INFAMIS
danach Party, Cafe Glocksee, Eintritt frei
Donnerstag, 20.12.07
20 Uhr: Antifa Info Abend mit mti
dem Film "Das Leben des Brian",
der uns schon auf die besinnliche
Weihnachtszeit einstimmt mit
Keksen und Trashwichteln
Freitag, 21.12.07
21 Uhr: Konzert mit GET WELL
SOON, Cafe Glocksee, 8 euro
23 Uhr: Dirtchamber vs. Dubmosphere, UJZ Korn
23 Uhr: Glocksee, 3 euro
Indiego: Soundkolchose mit DJs
Toshi & Guest
Cafe: Nachtcafe mit den DJs Rob
Roc & Marc M. plus Gast DJ
Samstag, 22.12.07
21 Uhr: Konzert mit OI POLLOI
und BOLING POINT, UJZ Korn
21 Uhr: Konzert mit DIE MIMMIS und ANFALL, Cafe Glocksee
23 Uhr: Glocksee, 3 euro
Indiego: Der Trick ist zu Tanzen
mit DJ Fara & Friends
Cafe: Wasted little DJ'- Party mit
Besim und Hendrik
Sonntag, 23.12.07
20.30 Uhr: JESUS - DER FILM
(D 1986), Im Anschluss Diskussion und atheistische Kekse, Kino
im Sprengel, 4,50 euro
Montag, 24.12.07
23 Uhr: X-MAS NIGHT RIDE
mit Outernational Sound und anderen, UJZ Korn
und den Altar. "Aufrüstung mit
Gottes Segen - Hand in Hand zum
Kriegseinsatz" stand drauf. Nach
wenigen Augenblicken wurden alle
Störer zum Verlassen der Kirche
aufgefordert. Wer überhaupt das
Hausrecht hatte, blieb jedoch umstritten und ließ sich auch nicht
klären. Der Oberbefehlshaber der 1.
Panzerdivision,
Generalmajor
Langheld, reklamierte sofort das
Hausrecht für die Armee und der
oberste Pastor, Stadtsuperintendent
Puschmann, widersprach dem umgehend. Schließlich forderte letzterer die schon im Mittelgang und im
Altarbereich bereitstehenden Bullen
auf, die Protestierenden aus der Kirche zu schmeißen. Das gelang der
Polizei mit großem Einsatz und viel
Geschubse. Der Aktion angemessen, gab es dagegen keinen Widerstand. Unter Parolen wurden Alle
aus der Kirche vor den Haupteingang gedrängt.
In der Kirche wurden etwas später
noch hunderte "Soldaten sind Mörder"-Zettel verteilt und Parolen gerufen. Auch diese Störerenden wurden nach kurzer Zeit aus der Kirche
befördert. Im Eingangsbereich wurde sofort ein Kessel gebildet. Wenn
die Bullen einen Passanten oder eine Passantin für zugehörig hielten,
wurden diese auch mal ohne großes
Federlesen in den Kessel befördert.
Es wurden dann alle Eingekesselten
festgenommen, teilweise außerordentlich brutal, die meisten ED-Behandelt und bis zu 6 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Dort
gingen die Misshandlungen zum
Teil weiter. Fast Alle wurden
genötigt sich nackt auszuziehen das wurde bei Weigerung auch mit
massiver Gewalt unter Zwang
durchgesetzt. Die Meisten haben
nun ein Verfahren wegen Hausfriedensbruches. Einige wegen Widerstandes und Einer zusätzlich wegen
Sachbeschädigung und Körperverletzung.
Die Bullen waren mit der Situation
phasenweise sichtlich überfordert
und wussten sich nur durch übermäßige Brutalität und übersteigertes
Machtgehabe zu helfen. Über Funk
wurde den anrückenden Einsatzkräften geradezu panisch mitgeteilt,
das hundert Autonome die Marktkirche stürmen würden und alle verfügbaren Einheiten sofort kommen
sollen. Die recht jungen männlichen
Bullen wollten nicht auf ihre weibliche Vorgesetzte hören und die Kripos wollten sich nicht von den Streifenhörnchen kommandieren lassen.
Es entstand ein gehöriges Kompetenzgerangel in dessen Folge Jeder
dem Anderen seine besondere Entschlossenheit demonstrieren wollte.
Obwohl die Bullen von den Protesten im Vorfeld Wind bekommen
hatten, schienen sie jedoch überrascht darüber, dass innerhalb der
Kirche Aktionen stattfanden.
Insgesamt zeigte die heftige Reaktion der Soldaten, der Kirche und der
Bullen, dass ein wunder Punkt mit
diesen Protesten getroffen wurde.
Schließlich hat sich die Kirche
schon immer den Herrschenden angedient und die Kanonen gesegnet.
Sie nutzte die Logistik der 1. Panzerdivision auf ihrem Kirchentag
und setzte damit auch die Akzeptanz
des Einsatzes von Militär im Inneren durch. Sie war Teil der Volkstrauertagsfeierlichkeiten, deren zentrales Ziel es dieses Jahr war die erneute Beteiligung deutscher Truppen an weltweiten Militäreinsätzen
zu rechtfertigen. Sie schickt ihre
Pfaffen nach Afghanistan, um die
deutschen Soldaten moralisch aufzurüsten, ihnen das Töten und Getötet werden zu versüßen.
Auch ein Konzert der Armee ist
kein harmloses Spektakel. Sie machen Musik, um Akzeptanz zu
schaffen; Sie machen Musik um in
den Krieg ziehen zu können.
tabula rasa #7 - seite 3
23 Uhr: Heiligabend Party mit G.
T. Drecka und Marc V., Cafe
Glocksee, 3 euro
23.59 Uhr: Konzert & Party mit
DIE BAND VON WEIHNACHTEN, Pavillon
Dienstag, 25.12.07
23 Uhr: Glocksee, 3 euro
Indiego: Be. Crime Party mit DJ
BeCrime, Indiego Glocksee, 3 euro
Cafe: Engtanz-Party mit den DJs
Marc M & Marc V.
Mittwoch, 26.12.97
23 Uhr: Hot'n'Spicy mit Dirty Devil DJane Frau Zett, Indiego
Glocksee, 3 euro
Donnerstag, 27.12.07
20.30 Uhr: Film "Hasch mich, ich
bin der Mörder" (F 1971) &
22.30 Uhr: "Louis und seine ausserirdischn Kohlköpfe" (F 1981),
Kino im Sprengel, 4,50 euro (beide Filme)
Wir denken, dass die Aktion insgesamt recht gelungen ist. Die Bundeswehr ist angreifbar -- und das
mit denkbar schlichten Mitteln. Zudem sind wir optimistisch, dass es
gelingen wird, der kommenden Repression ein
gemeinsames solidarisches Handeln
aller Betroffenen entgegenzusetzen.
Unsere Bemühungen werden darauf hinauslaufen, den Druck auf
Gotteskrieger Puschmann und die
Kirche zu erhöhen, die flächendeckenden
Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
zurückzuziehen. Falls er überhaupt
das Recht hatte, Hausverbote zu erteilen. Den Schulterschluss zwischen Kirche und Militär anzugreifen scheint uns eine gute Möglichkeit, den Druck auf die 1. Panzerdivision zu erhöhen. Sollen sie doch
ihre Feiern und Götzendienste, ihre
Werbeveranstaltungen und Biwaks
unter Polizeischutz abhalten.
Reißen wir ihnen den Glauben an
die Normalität des Militärischen im
Alltag unterm Arsch weg!
Wir rufen alle die irgendwas mit der
Kirche zu tun haben auf, gegen die
Kriminalisierung von AntimilitaristInnen so zu protestieren, dass die
Kirchenführung dies nicht länger ignorieren kann.
Wir fordern den Kirchenvorstand
auf, dafür zu sorgen, dass die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
zurückgezogen werden.
Beendigung der Zusammenarbeit
von Kirche und Armee!
Bundeswehr ächten!
Den militärischen Alltag sabotieren!
Das Mitmachen verweigern!
Wiederentwaffnung jetzt!
Rote Aktion Kornstraße (RAK)
(Eine kleine Dokumentation mit den Texten, der Berichterstattung, den
Reaktionen und weiteren Infos befindet
sich im Infoladen Korn)
tabula rasa #7 - seite 4
300 Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebung und deutsche Asylpolitik in Langenhagen bei Hannover und am Flughafen
Hannover.
Etwa 300 Menschen demonstrierten
am heutigen Samstag durch die Innenstadt von Langenhagen (bei Hannover), am Flughafen Hannover und vor
dem Abschiebegefängnis, das sich auf
dem Flughafengelände befindet. Die
DemonstrantInnen wandten sich mit
Parolen, Transparenten und Redebeiträgen gegen die deutsche Asylpolitik und für Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht. VeranstalterInnen bewerten die Demo als Erfolg. "Dem inhumanen Abschiebesystem so direkt gegenüber zu stehen wie am Flughafen
ist eine Ohmachtserfahrung. Vor diesem Hintergrund bewerten wir die 300
TeilnehmerInnen als vollen Erfolg" so
Sonja Brünzels, Sprecherin des Bündnisses.
Humanitäre Flüchtlingspolitik in der BRD?
In mehreren Ausgaben berichteten wir
bereits über das unglaubliche Vorgehen Hildesheimer Behörden bzw. des
niedersächsischen Innenministeriums
gegenüber der Flüchtlingsfamilie Gazale Salames bzw. Ahmed Sialas: Die
Familie wurde getrennt, indem die
schwangere Mutter mit ihrem einjährigen Kind in einer mehr als zweifelhaften Aktion in die Türkei abgeschoben wurde, während der Vater gerade die beiden anderen Töchter zur
Schule brachte.
Dieser unrühmliche Vorfall jährt sich
im Februar bereits zum dritten Mal,
noch immer ist die Familie getrennt,
haben der Vater und die beiden Töchter ihren inzwischen 2-jährigen Bruder
bzw. Sohn noch nie in den Armen gehalten. Die aus dem Libanon stammenden Flüchtlinge wurden in einem
absurden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu Türken er-
Hintergrund der Demonstration ist
der Todestag des damals 17 jährigen
Arugumasamy Subramaniam der
sich im Jahr 2000 aus Angst vor der
drohenden Abschiebung nach Sri
Lanka im Abschiebegefängnis erhängt hatte. Neben der Angst vor
den Bedingungen in ihrem so genannten Heimatland ist für viele Betroffene, die zum Teil bereits gefoltert wurden, die Situation der Haft
besonders belastend.
Die Demonstration wandte sich in
diesem Jahr nicht nur als Zeichen
der Solidarität an Menschen, die unschuldig inhaftiert ihrer Abschiebung entgegensehen müssen. Eine
zusätzliche Demonstration in der
Langenhagener Innenstadt hatte das
Ziel, Menschen vor Ort für die Situation der Häftlinge ganz in ihrer
Nähe zu sensibilisieren.
Aufgerufen hatte das Bündnis gegen
Abschiebung, dem neben flüchtlingssolidarischen Gruppen, dem
Café Monopol aus Langenhagen,
Gewerkschaftsgruppierungen und
dem AStA der Universität Hannover,
zahlreiche antifaschistische Gruppen angehören. Zur Demo führt Brünzels aus:
"Wir wollen den Menschen, die im Gefängnis sitzen und einer unsicheren Zukunft entgegenblicken zeigen, dass sie
nicht alleine sind. Draussen gibt es Menschen, die sich für sie einsetzen und ihr
Schicksal nicht ignorieren."
Im Vorfeld der Demonstration hatte das
Bündnis mit der Plakatausstellung "Menschen ohne Papiere" von Kein Mensch Ist
Illegal Köln zum Thema Flucht, Migration und Antirassismus eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Die
80 Plakate waren unter anderem in der
Universität oder im Pavillon zu sehen.
Einzelne Plakate hingen in zahlreichen
Kneipen und Jugendzentren. Die Ausstellung wurde von zahlreichen inhaltlichen Veranstaltungen begleitet.
Antifaschistische Aktion Hannover
[AAH]für das "Bündnis gegen Abschiebung Hannover" c/o Infoladen, Kornstr.
28-30, 30167 Hannover
klärt und nun soll auch der Vater mit
seinen Töchtern abgeschoben werden. Er wehrt sich durch alle gerichtlichen Instanzen gegen diese
absolut unmenschliche Vorgehensweise und hofft auf Gerechtigkeit,
hofft darauf, seine Familie bald wieder zu sehen (ausführliche Informationen dazu im PDF-Dokument
"Hintergrundinfos zum Urteil gegen
Ahmed Siala" auf unserer Homepage).
Im November ereignete sich ein
weiterer Fall unmenschlicher Vorgehensweise der Ausländerbehörde
gegenüber einer Flüchtlingsfamilie
in Hildesheim: Die bereits seit 6
Jahren in Hildesheim lebende Familie Ismailov wurde am 21. November darüber informiert, dass sie am
folgenden Morgen um 8h abgeschoben werden sollen. Nach Inguschetien, einer Nachbarregion Tschetscheniens, woher sie vor dem Bürgerkrieg in die BRD geflohen sind.
"Wie können nicht zurück. Viele un-
serer Freunde und Verwandten sind tot",
sagte der Vater angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situation vor Ort.
Die Stadt unterstellt der Familie "Täuschungsversuche", da sie keine Pässe besitzt und verweist auf den negativen Ausgang des Asylverfahrens. Zynisch erklärt
die Ausländerbehörde, dass sich die Familie angesichts der unsicheren Lage in
dem Konfliktgebiet ja an anderen Orten
Russlands niederlassen könne. Einer
Pressemitteilung der Stadt Hildesheim
zufolge wurde die Abschiebung aus "Kulanzgründen" gestoppt, da eine Entscheidung über einen Asylfolgeantrag abgewartet werden solle.
Die Polizeibeamten, die die Abschiebung
durchführen wollten, brachen die Aktion
jedoch wohl eher angesichts von 70 Gegendemonstrant_innen, die sich vehement gegen die Abschiebung und unmenschliche Flüchtlingspolitik der BRD
aussprachen und das Gelände blockierten, ab. Sie wollten die Situation nicht eskalieren lassen, wie ein Polizeipressesprecher erklärte.
aus Datenschleuder Hildesheim
tabula rasa #7 - seite 5
Weg mit 129a !!
Die OG Hannover der Roten Hilfe e.V.
hat einen Brief mit der Genehmigung
zum Abdruck überreicht bekommen, der
aus dem Knast in Berlin geschickt wurde
als Antwort auf eine Solidaritätspostkarte.
Auch wenn laut Beschluß der Haftbefehl
nun ausgesetzt wurde, das Verfahren gegen die Beschuldigten läuft weiter, Solipostkarten können immer noch geschrieben werden, Geld wird immer noch
benötigt - spendet!
Auch in Hamburg laufen die Ermittlungen weiter. Kommt zur bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.
12, 2007. [...]
Hier nun der Brief:
Lieber ***
Ich dank dir ganz herzlich für deine mutmachende Karte. Ich bin wirklich baff,
dass aus Hannover und Umgebung so
viel kämpferische Solidarität zu erfahren
ist. Ein dickes Dankeschön für euren Einsatz und eure Unterstützung! Ich find`s
grandios, dass sich GenossInnen die
Mühe gemacht haben und Soli-Postkarten gestaltet haben - graphisch sehr gelungen, wie ich finde. Und noch viel
schöner ist natürlich, dass bereits einige
dieser Karten den weiten, über Mauern,
Stacheldraht und durch unzählige Kontrollschleusen führenden Weg zu mir gefunden haben. So lässt sich der - anstaltsdeutsch - "Haftraum" schmücken.
Ja, der "Haftraum" ist ein etwa 7 qm Loch. Der Berliner Knast Moabit ist eines der ältesten "Baukunstwerke" staatlicher Repression. Durch und durch marode, Zugluft durch jeden Winkel, permanenter Kloakengeruch, ausschließlich
stark kupferhaltiges Kaltwasser ... Und
am zweiten Abend in meiner neuen Luxusherberge knallte mir beim Zähneputzen auch noch der Wasserhahn durch.
Resultat: Zellenüberschwemmung und
Großhektik unter den SchließerInnen, die
dann auch gleich in einem 5er Trupp aufmarschierten. Die Situation war also auch
einigermaßen humorvoll, weil einer der
Schließer aufgrund meines "Tatvorwurfs"
bzw. meiner "Organisationszugehörigkeit" zum Kommentar hinreißen ließ, dass der Genosse Ernst
Thälmann bereits an diesem Hahn
gedreht habe. Obwohl ich einen
Faible für Antiquarisches habe - ich
bin im Roten Antiquariat Berlin beschäftigt - wollte man mir dieses
zeithistorische Relikt nicht aushändigen. Ich kam aber schnell darüber
hinweg. Die 129a - Haftbedingungen, denen wir bis zum Komma unterliegen, sind ja einigermaßen
geläufig. Dazu gehört "natürlich"
die Sonder-Zellen-Razzia ebenso
wie der unangemeldete Besuch von
Bediensteten der bundesweiten Polizeibehörde.
Personalnotstand
scheit dort jedenfalls nicht zu herrschen.
Eine Grundregel im Knast, die man
schnell annehmen sollte, ist, diesen
Ort als seinen Ort zu begreifen.
Nicht im Sinne, dass man sich in
dieses Regime einfügt und profillos
wird, sondern als temporärer "Lebensraum", in dem man politisches
Subjekt ist und bleibt. Deshalb ist es
auch eine wichtige Stärkung für uns
hier drinnen, wenn das Band nach
draußen nicht abreißt, sondern z.B.
durch aktive Solidarität verstärkt
wird. Euer Engagement ist dabei ein
Teil, ein wichtiger Teil. Um so
mehr, weil eine weitere Knastregel
besagt, dass es nur Illusionen
schafft, wenn man Tag und Nacht
die unmittelbar bevorstehende Freilassung herbeisehnt. Für die psychologisch-emotionale Verfassung
ist es einfacher, darauf eingestellt
zu sein, dass der Aufenthalt hier ein
paar Momente dauern kann. Es
sprechen auch die vielen, vielen Erfahrungen der zurückliegenden
Jahrzehnte dafür, dass politische
Gefangenschaft als Versuch der
Brechung von Identität und Würde
der Einsitzenden auf Dauer angelegt
ist, dass einige Male das Kalendermonatsblatt umgeklappt werden
muß, bis wir wissen, was hier eigentlich los ist. Ich betone das deshalb, weil drinnen und draußen ein
langer Weg zurückzulegen sein
wird, bis wir unsere Familienangehörigen, GenossInnen, FreundInnen und solidarischen AktivistInnen
im Arm halten können. Allein diese
Sehnsucht, die wir uns nicht abtöten
lassen, lässt uns durchhalten!
***, du hast, um zum Abschluß zu
einem Themawechsel zu kommen,
geschrieben, dass du im VW-Werk
malochst. Ich hab in der heutigen
JW vernommen, dass Porsche die
Aktienmehrheit bei VW anpeilt und
spätestens 2008 den Laden vollständig dirigieren will. Mich interessiert, ob solche Meldungen auf die
Belegschaft nur noch desillusionierend wirken, oder ob es Funken von
artikuliertem Widerspruch gibt. Ich
kann mir vorstellen, dass eine solche Meldung und die spätere Porsche-Übernahme auch nur noch als
ein Mosaik in einer langen Kette
von Umstrukturierungen gesehen
wird, die alle Jahre über die Belegschaft hereinbrechen. Aus Passivität
und Fatalismus statt ökonomischer
Protesthaltung. Ich hoffe, ich liege
mit einer solchen Einschätzung
falsch, aber der Protesthöhenflug
gegen die "Agenda 2010" liegt ja
auch schon einige Zeit zurück und
der regelmäßige Kniefall der Gewerkschaftsoberen gegenüber BdA
und BDI sitzt bei der Basis tief. Daß
die KollegInnen da entmutigt und
kraftlos sind, ist vor diesem Hintergrund keine Überraschung. Ein Einblick und eine Einschätzung von dir
würde mich interessieren, aber auch
nur so weit, wie es dir sinnvoll erscheint, wenn man berücksichtigt,
dass der Karlsruher Lesezirkel ein
Auge drauf wirft.
Ich bin auf deine Antwort gespannt
und möchte mich noch einmal sehr
für eure Solidarität, die wir auch
brauchen, bedanken. Ein solidarischer Gruß geht an den Genossen
***, der mir aufmunternde Worte
sendete.
Viele liebe Grüße, Olli
tabula rasa #7 - seite 6
Nachdem unser moralisierender
Nörgelartikel in der tabula rasa "Soli kommt von Solidarität" auf reichlich berechtigte Kritik gestoßen ist,
haben wir uns vorgenommen Euch
regelmäßig einen Überblick über
die aktuellen Entwicklungen im Bezug auf G8 und Repression zu geben. Dann könnt Ihr gut informiert
entscheiden, ob und wie Ihr Euch an
der Soliarbeit beteiligen wollt.
Wir beziehen unsere Informationen
dabei größtenteils über den Verteiler
der Gipfelsoli Infogruppe. Wesentlich ausführlicher findet Ihr die
Meldungen unter:
www.gipfelsoli.org
--- Genua: Insgesamt 225 Jahre
Knast für 25 Angeklagte? --In Genua stehen Prozesse für 25 DemonstrantInnen im Zusammenhang
mit dem G8-Gipfel 2001 an. Sie sollen, geht es nach dem Willen der
Staatsanwaltschaft, sechs bis fünfzehn Jahre hinter Gitter. Ihnen wird
"Verwüstung und Plünderung" vorgeworfen. Laut eines ihrer Anwälte
sollte der zu Grunde liegende Artikel ursprünglich Überfälle fremder
Truppen auf italienische Städte
rechtlich verfolgbar machen. Des
weiteren sollen sie insgesamt 2,6
Mio. € für entstandene Sachschäden bezahlen. Darin enthalten: Ein
beträchtlicher Teil an Kompensation
für den "Imageverlust" der Stadt
Genua.
--- 17. November Solidemos in
Genua und Rostock --Am Samstag kommen in Genua
zwischen 50 000 und 70 000 Menschen zusammen, um Ihre Solidarität mit den 25 Angeklagten zu bekunden.
Gleichzeitig demonstrieren in Rostock etwa 500 Menschen ihre Soli-
darität mit den von Repression betroffenen Menschen nach dem G8
Gipfel in Heiligendamm als auch
mit den in Genua angeklagten. Insgesamt werden bei der Demonstration, die sich auch gegen den Überwachungsstaat richtete mehr als ein
Dutzend Teilnehmer bei Rangeleien
mit der Polizei verletzt.
--- resistance inside - Einblicke in
das Innenleben einer Mobilisierung 2.0 --Eine neue Broschüre mit 65 Auswertungstexten ist fertig mit Statements, Diskussionen, Kritik und
Selbstkritik der radikalen Linken
nach den Protesten in Heiligendamm.
Download unter:
http://media.de.indymedia.org/
media/2007/11//199944.pdf
--- Bilanz der bisherigen Verfahren der Staatsanwaltschaft Rostock --1.474 Verfahren bis zum 15. November eingeleitet
1.328 mit bekannten beschuldigten
1.265 erledigt:
955 eingestellt:
242 davon als Ordnungswidrigkeit
weiterverfolgt
21 gegen Auflagen wie Geldbußen
147 mal wurde Anklage erhoben
112 davon Strafbefehlsanträge
44 rechtskräftige Urteile
41 davon Geldstrafen
3 davon Freiheitsstrafen
64 Verfahren gegen Polizeibeamte
37 davon Einstellungen
1 Anklage wegen Versuchs gefährlicher Körperverletzung
Gerüchteweise stehen noch etwa
500 Verfahren auf Grund der Videoauswertung an.
--- Großer Lauschangriff in Hamburg --Am 20. Oktober 2007 werden einige Personen von der Bundesanwaltschaft (BAW) schriftlich darüber informiert, dass sie in einer Privatwohnung vom 9. Mai bis 8. Juni
abgehört wurden. Die Abhörmaßnahme richtete sich gegen einen Beschuldigten in dem durch die groß
angelegten Durchsuchungen im
Vorfeld des G 8-Gipfels bekannt gewordenen §129a-Verfahren.
--- Verfahren wegen Barrikaden
an der Kühlung eingestellt --Laut Republikanischem Anwaltverein wurden die Verfahren gegen
Menschen, die an der Kühlung verhaftet wurden und denen die Beteiligung am Bau von Barrikaden vorgeworfen wurde, eingestellt. In
Hannover sind davon etwa 30 Personen betroffen. Die meisten Betroffenen werden nicht extra von einer Einstellung informiert werden.
--- 129a Konstrukt wackelt --Der Bundesgerichtshof hat am 28.
November entschieden, dass die
Aktionen der "militanten gruppe"
nicht als Terrorismus einzustufen
sind. Also fällt der §129a weg, allerdings wird weiter nach §129, also "kriminelle Vereinigung" ermittelt. Die drei noch inhaftierten AntiMilitaristen Axel, Oliver und Florian werden von der Haft "verschont".
Sie werden gegen eine Menge Auflagen und Kaution auf freien Fuss
gesetzt. Die Haftbefehle bestehen
allerdings weiter.
tabula rasa #7 - seite 7
Der EA informiert...
November 2007
Äußerungsbogen mit Beiblatt für Beschuldigte
Nach einer Aktion oder Demo
kommt es vor, dass ihr Post von der
Polizei bekommt. Während es sich
"früher" meist um polizeiliche Vorladungen zur "Befragung als Beschuldigte" handelte, gibt es nun eine neue Variante.
Seit Herbst 2007, verschickt die
Polizei in Hannover häufiger einen
"Äußerungsbogen Beschuldigte(r)
". Statt also zu einer persönlichen
Vernehmung vorgeladen zu werden,
sollt ihr euch schriftlich äußern. Es
gilt wie immer: Keine Aussagen
machen.
Diese Fragebögen sind Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Alles
was ihr darin mitteilt, erleichtert die
polizeilichen Ermittlungen, die gegen euch und eure GenossInnen gerichtet sind.
Achtung: Auf den verschickten
Formblättern, müsst ihr nur die
"Angaben zur Person " machen.
Nicht mehr!
Alle weiteren Angaben und Ankreuzkästchen sind "Freiwillige Angaben ", also NICHT ausfüllen.
Streicht sie durch und macht euch
eine Kopie von dem ausgefüllten
Bogen, so dass euch niemand dort
nachträglich eine Aussage unterschieben kann.
In einigen Fällen lag den Äußerungsbögen noch ein formlos geschriebenes "Beiblatt zur schriftlichen Äußerung " bei. Die dort gestellten Fragen wirken wie ein
Schuss ins Blaue. Hier hießt es:
>> Wenn Sie die Gelegenheit nutzen und sich zu den Ihnen vorgeworfenen Taten äußern möchten,
nehmen Sie bitte auch ggf. zu folgenden Fragen Stellung:
1. Wie hat sich der gesamte Sachverhalt für Sie dargestellt (von XYStraße bis UVW-Platz)
2. Wie sind Sie in diese ca. 66 Personen umfassende Gruppe gekommen?
3. Wie hat sich die Situation für Sie
dargestellt, als diese Gruppe die
polizeilichen Absperrungen überlaufen hat?
4. Können Sie etwas zu den Personen sagen, die am Rande der XYStraße eine Barrikade bauten?
5. Waren Sie während des Geschehens vermummt, wie waren
Sie bekleidet?
6. Wie hat sich die Situation in der
XY-Straße für Sie dargestellt, als
sie durch die Polizei festgehalten
und in Gewahrsam genommen
worden sind?
Selbstverständlich können Sie auch
noch weitere Dinge äußern, die
außerhalb dieses Fragenkatalogs
liegen, bzw. keine oder einzelne der
o.a. Fragen beantworten.<<
Es gibt keine Notwendigkeit sich
dazu zu äußern. Es ist unnötig Informationen an die Polizei zu geben. Ihr müsst nur, wie bei allen polizeilichen Vernehmungen - die Angaben machen, als das, was in eurem Personalausweis steht (Name,
Anschrift, Geburtsdatum) sowie eine ungefähre Berufsbezeichnung
(studierend, arbeitnehmend). Mehr
nicht! Darüber hinaus gilt, ob
schriftlich oder mündlich: Die Aussage verweigern!
Wenn ihr Fragen habt, kommt gerne
zu uns:
EA jeden Mittwoch 19:00-20:00Uhr
Rote Hilfe 1. Sonntag im Monat
16:00
beide im UJZ Kornstrasse
euer EA und die Roten Hilfe Ortsgruppe Hannover
P.S. Verbreitet diese Information an
Leute aus eurem politischen Umfeld.
tabula rasa #7 - seite 8
Auflösungserklärung
Eine Auflösung einer politischen
Gruppe wird von vielen als ein Zeichen von Schwäche oder sogar des
vollständigen Scheiterns gewertet.
Bei uns ist allerdings das Gegenteil
der Fall. Die Auflösung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister
[AAD] ist ein Zeichen von Stärke.
Unsere Arbeit hat
längst den ursprünglich gesetzten
Rahmen überstiegen - geographisch
wie inhaltlich. Von daher ist es nur
folgerichtig, überholte Strukturen
aufzugeben und nach neuen, unseren Erfolgen angepassten, Organisationsformen zu suchen.
Rückblick: Das [AAD] wurde 2005
als ein gemeinsames Projekt verschiedener Gruppen ins Leben ge-
Neonazi-Überfall
vorm Cafe Monopol
Eine Gruppe von 12 Neonazis griff
am Samstagabend alternative Jugendliche während einer TechnoParty im Cafe Monopol an.
Die Neonazis waren von den Veranstaltern bereits aus dem Haus verwiesen worden, da mehrere von ihnen wegen Gewalttaten und verbalen Übergriffen bereits auffällig geworden waren.
Auch letzte Woche skandierte eine
Gruppe von acht Neonazis "Hier
marschiert der nationale Widerstand"
vor dem Haus, während drinnen eine
Info-Veranstaltung über Neonazis
stattfand, Bedrohungen, Provokationen und Pöbeleien vor und im Haus
finden regelmäßig statt.
Diesen Samstag eskalierten die
Neonazis die Situation weiter. Vor
dem Haus traf eine zehnköpfige
Gruppe auf vier anreisende Partybesucher, die von ihnen der alternativen Szene zugeordnet worden. Diese wurden mit "Sieg Heil"-Rufen
begrüßt und gestoßen. Als diese sich
rufen, um kontinuierliche antifaschistische und linksradikale Politik in der
Region zu betreiben. Im Fokus standen
damals
überwiegend die Neonaziaktivitäten
im Bereich Barsinghausen. Nachdem
die dortigen Nazistrukturen - nicht zuletzt wegen unserer Intervention -zusammenbrachen, setzen wir unser Wirken an andere Stelle fort. In
Erinnerung bleiben uns dabei insbesondere die Gegenaktionen zu den Naziaufmärschen in Bad Nenndorf und
Minden.
Das Projekt [AAD] ist beendet, nicht
jedoch die politische Arbeit der Beteiligten. Unser antifaschistischer Kampf
wird in neuen Zusammenschlüssen
weiter gehen. Auch in Zukunft werden
Staat und Neonazis kein ruhiges Hinterland vorfinden!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister [AAD], Herbst 2007
wehrten, kamen andere Partybesucher
den Angegriffenen zur Hilfe, woraufhin die Neonazis Flaschen zerschlugen
und auf die Gruppe losgingen.
Die eingetroffene Polizei wurde von
den Veranstaltern darauf hingewiesen,
dass die Eskalation von bekannten
rechten Störern ausging und diese auch
benannt werden könnten. Da die Polizei sich weigerte, die Informationen
aufzunehmen, verhinderte sie hierdurch eine Wertung der Tat als "politisch rechts motiviert". Da die Polizei
von der Mehrzahl der Angreifer keine
Personalien aufnahm, fällt auch die
Tatsache, dass mehrere von ihnen einschlägig vorbestraft sind, unter den
Tisch.
Kolja Bielesz von Aufstehen gegen
rechts Langenhagen fordert: "Das Cafe Monopol muss allen Nicht-rechten
Jugendlichen zugänglich sein. Neonazis verbreiten dort für alle Andersdenkenden eine Atmosphäre der Angst.
Das Hausrecht alleine reicht nicht,
denn die Gäste müssen ja auch ankommen und nach Hause gehen können. Wir fühlen uns von der Polizei im
Stich gelassen."
Aufstehen gegen Rechts Langenhagen
regelmäßige termine:
Montag
18-20 Uhr: Infoladen, UJZ Korn
19 Uhr: Volxküche, UJZ Korn
19 Uhr: Chill Out Kneipe, Wohnwelt
Wunstorf
Dienstag
18 Uhr: Arbeitskreis gegen Studiengebühren, Uni AStA
19 Uhr: Plenum, Wohnwelt Wunstorf
19 Uhr: Vollversammlung, AJZ Hemmingen
20 Uhr: offenes Treffen der FAU, UJZ
Korn (jeden letzten Dienstag im Monat)
20 Uhr: Störenfrida - FrauenLesbenKneipe, Sturmglocke (jeden 2. Dienstag im Monat)
Mittwoch
18-20 Uhr: Infoladen, UJZ Korn
19 Uhr: Volxküche, UJZ Korn
19 Uhr: Theke, Falkenkeller Barsinghausen
19-20 Uhr: EA Sprechstunde, UJZ
Korn
21 Uhr: Punkkneipe, Stumpf
Donnerstag
19 Uhr: Kneipe mit Max + Volksküche, Wohnwelt Wunstorf
20 Uhr: Antifa Info Abend, UJZ Korn
(jeden 3. Donnerstag im Monat)
21 Uhr: Sturmglockenkneipe
17-19:30 Infoladen Hildesheim
Samstag
14.30 Uhr: "Cafe und ...?", AJZ Hemmingen
Sonntag
16 Uhr: Rote Hilfe Treffen, UJZ Korn
(jeden 1. Sonntag im Monat)
19 Uhr: Theke, Falkenkeller Barsinghausen
Impressum:
tabula rasa, c/o Infoladen, Kornstr. 28/30,
30167 Hannover
[email protected]
www.tabularasa.de.am
Nächster Redaktionsschluß:
Samstag, 22. Dezember 07
Schickt uns eure Beiträge per Mail oder
Post. Texte nur im Reintext oder rtf
Format. Bilder und Flyer am liebsten als
„jpg“ oder „tif“. Per Post bitte nur
Disketten und legt in diesem Fall auch
einen Ausdruck bei. Wenn wir Texte kürzen, versuchen wir Rücksprache mit den
AutorInnen zu halten.
V.i.S.d.P.: H. Klosa