Unser Oberbayern

Unser Oberbayern
Rechenschaftsbericht
CSU-Bezirksparteitag 2015
in Miesbach
CSU-Bezirksvorstand 2013-2015
Bezirksvorsitzende
Aigner Ilse, MdL, Staatsministerin
Stellvertretende Bezirksvorsitzende
Bauer Gabriele, Oberbürgermeisterin
Bayerstorfer Martin Landrat
Dobrindt Alexander, MdB, Bundesminister
Haderthauer Christine, MdL,
Staatsministerin a.D.
Schatzmeister
Mair Katrin
Forche Thomas
Schriftführer
Bertl Alexandra, Bezirksrätin
Linhart Susanne, Bezirksrätin
Mitglieder kraft Amtes:
Bezirksgeschäftsführerin
Bezirksvorsitzender der Jungen Union
Zech Tobias, MdB
Bezirksvorsitzende der Frauen Union
Scharf Ulrike, MdL, Staatsministerin
Bezirksvorsitzender der Senioren Union
Lojewski Hans-Joachim
Bezirksvorsitzender der Mittelstands Union
Radwan Alexander, MdB
Bezirksvorsitzende der Arbeitnehmer Union
Henseler Ursula
Bezirksvorsitzender der Union der
Vertriebenen
Orendi Andreas
Bezirksvorsitzender der AG
Landwirtschaft
Staudhammer Rupert
Bezirksvorsitzender der
Kommunalpolitischen Vereinigung
Schelle Stefan
Alte Kathrin
Kooptierte Mitglieder
Glück Alois, Landtagspräsident a.D. ,
Ehrenvorsitzender d. CSU Oberbayern
Seehofer Horst, MdL, Ministerpräsident,
Parteivorsitzender
Dr. Stoiber Edmund, Ministerpräsident a.D.
Dr. Ramsauer Peter, MdB, Bundesminister
a.D.
Mederer Josef, Bezirkstagspräsident
Dr. Wiesheu Otto, Staatsminister a.D.
Bezirksvorstandssitzung Ismaning
Herzlich Willkommen in Miesbach!
40 weitere Mitglieder
Assum Verena
Bartz, Julia (ausgeschieden Januar 2015)
Beer Michael
Bichlmaier Anian
Biechl Annemarie
Bocklet Reinhold, MdL Landtagsvizepräsident
Dr. Brandl Reinhard, MdB
Dorow Alexander, MdL
Dr. Eiling-Hütig Ute, MdL
Fahrenschon Georg, Staatsminister a.D.
Dr. Goppel Thomas, MdL
Grundner Katrin
Hahn Florian, MdB
Hasselfeldt Gerda, MdB,
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
Heckner Ingrid, MdL
Dr. Herrmann Florian, MdL
Holz Thomas
Dr. Huber Marcel, MdL, Staatsminister
Dr. Huber Martin, MdL
Kaniber Michaela, MdL
Karmasin Thomas, Landrat
Kiehl Bernadette
Klein Patricia-Anna
Lang Andrea
Loy Josef, Fraktionsvorsitzender Bezirkstag
Ludwig Daniela, MdB
Maas Heike
Mayer Stephan, MdB
Dr. Niebler Angelika, MdEP
Radwan Alexander, MdB
Rau Martina
Schelle Stefan
Schreyer-Staeblein Kerstin, MdL
Seidenath Bernhard, MdL
Steinmaßl Hermann, Landrat a.D.
Stewens Christa, Staatsministerin a.D.
Stöttner Klaus, MdL
Weber Maria
Weichenrieder Max
Yoon Tae Su
Wachstum, Wohlstand, Jobs, Einkommen: Wo man in Deutschland am besten lebt? Ganz klar in Oberbayern! Wir sind
top in Deutschland und Europa – das belegen erneut aktuelle Studien zur Situation auf dem EU-Arbeitsmarkt und zur
wirtschaftlichen Entwicklung. Auf diese Leistung unserer Bürgerinnen und Bürger können wir zu Recht stolz sein!
Der Erfolg Oberbayerns ist auch ein Erfolg der CSU auf allen Ebenen, denn es ist nicht egal wer die politische Verantwortung
trägt. Wir stellen uns auch künftig den Herausforderungen, die Oberbayern in viel stärkerem Maße als andere bayerische
Regionen betreffen: Verstärkter Zuzug aus den anderen Bundesländern und der ganzen Welt, hohe Lebenshaltungskosten
und die Frage, wie wir unsere Infrastruktur zukunftsfähig machen.
Mit dem Thema „Innere Sicherheit“, das in diesem Jahr der inhaltliche Schwerpunkt des CSU-Bezirksverbands ist, wollen wir
nicht nur den Umgang mit weltweiten Krisen und Terror und die daraus folgenden Flüchtlingsströme ins Blickfeld nehmen.
IT-Sicherheit, Einbruchschutz und auch der Dank für die hervorragende Arbeit unserer Polizei sind für uns zentrale Anliegen.
Lassen Sie uns am Bezirksparteitag ein deutliches Signal für die Weiterführung unseres oberbayerischen Erfolgswegs
setzen.
Herzliche Grüße
Ilse Aigner, MdL
CSU-Bezirksvorsitzende
Staatsministerin
Europatag in Ismaning
JU Deutschlandtag Inzell
Klausurtagung Notzing
CSU Parteitag
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Kommunalwahlkampf in Schondorf
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CSU Bezirksvorstand 2013-2015
Rückblick CSU-Bezirksvorstandssitzungen
Auswahl weiterer Veranstaltungen
• 27. Juli 2013: Bezirksparteitag mit Neuwahlen, Germering
• 16. September 2013: Bezirksvorstandssitzung, Planegg
• 23. September 2013: Bezirksvorstandssitzung, München
• 09. November 2013: Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstands, Flughafen
• 30. November 2013: Bezirksvorstandssitzung, Aschheim
• 17. März 2014: Bezirksvorstandssitzung, München
• 16. Mai 2014: Bezirksparteitag, Haimhausen
• 26. Mai 2014: Bezirksvorstandssitzung, Erding
• 24./25. Juli 2014: Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstands, Notzing
• 29. September 2014: Bezirksvorstandssitzung, Eresing
• 08. Dezember 2014: Bezirksvorstandssitzung, München
• 02. März 2015: Bezirksvorstandssitzung, Wolnzach
• 12. Mai 2015: Bezirksvorstandssitzung, Ismaning
• 29. August 2013: Integrationskongress der CSU
Oberbayern , Ismaning
CSU Bezirksvorstand 2013-2015
Herbstempfang auf Schloss Hohenkammer
• 24. Juli 2013: Created in Bavaria – Kreativleistung in
Bayern, Starnberg
• 30. April 2014: Veranstaltung „Europa und die Auswirkungen auf die Energiewende in Bayern und den Mittelstand“, Haag in Oberbayern
• 26. September 2014: Herbstempfang mit David
McAllister in Schloss Hohenkammer
Bezirksvorstandssitzung in Eresing
Bezirksparteitag Haimhausen
Gespräche zu Mobilität/Ausbau der Infrastruktur in Oberbayern/2. Stammstrecke und 3. Startbahn
• 11. Juli 2014 Erster Austausch mit Innenminister Herrmann zur 2. Stammstrecke
• 03. September 2014 Stefan Schelle, Bezirksvorsitzender der KPV Oberbayern stellt weiteres Arbeitspapier „Offensive für Mobilität in Oberbayern vor“ (Nahverkehrsplan für Oberbayern, MVV-Erweiterung und Tarifreform)
• 06.10.2014 KPV-Bezirksversammlung zum Thema „Die Zukunft der Mobilität im Großraum München- Herausforderungen und
ausgewählte Projekte aus Sicht des MVV“ mit MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag
• 03.12. 2014 Zweiter Austausch mit Innenminister Herrmann zur 2. Stammstrecke
Die CSU in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München zieht beim geplanten Bau der 2. Stammstrecke an einem
Strang: Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der oberbayerischen und Münchner-CSU-Landtagsabgeordneten mit Bayerns
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. Die beiden Sprecher der Bezirksgruppen der Abgeordneten, die Staatsministerin und CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Otmar Bernhard, lobten Innenminister
Herrmann für seine volle Unterstützung bei den anstehenden Verkehrsprojekten zur 2. Stammstrecke und zum Bahnknoten
München.
• 12. Mai 2015 Spitzengespräch zur 2.Stammstrecke
„Die 2. Stammstrecke ist ein Projekt für ganz Bayern“, so die
oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse
Aigner bei einem Spitzengespräch zum Ausbau der Infrastruktur im
Großraum München, an dem Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt, die Sprecher der MVV-Landräte Robert Niedergesäß
(Ebersberg) und Stefan Löwl (Dachau), die Landtagsabgeordneten
Christine Haderthauer und Thomas Huber sowie KPVBezirksvorsitzender und Bürgermeister Stefan Schelle teilnahmen.
• 18. Mai 2015: Gespräch mit Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh und
Vertretern der BI Freising zur 3. Startbahn
Seite 4
Gesprach zur zweiten Stammstrecke mit
Innenminister Herrmann
50. Geburtstag von Ilse Aigner
Mit Überraschungsgast Wolfgang
Krebs, einer Sahnetorte in weiß-blau
und vielen Gästen aus ganz Oberbayern
feierte die oberbayerische CSUBezirksvorsitzende,
Staatsministerin
Ilse Aigner, in der CSU-Landesleitung
ihren 50. Geburtstag. Ministerpräsident
a. D. Dr. Edmund Stoiber alias Wolfgang
Krebs lobte zunächst Ilse Aigners
beruflichen Werdegang als Radio- und
Fernsehtechnikerin: „Bei der SPD haben
sie paar, die können sich vielleicht gut
im Fernseher präsentieren, aber wir
können ihn reparieren!“ Er attestierte
ihr ein Leben zwischen Fernseh- und
Parteiprogramm, in Berlin und Bayern.
„Die Stimme des bayerischen Löwen
muss jeden Tag dem Berliner Bären wie
ein Tinnitus in den Ohren klingen, darauf
kommt es an!“, so Krebs. Hier habe Ilse
Aigner mit ihrem Rosenheimer MezzoSopran reihenweise die Brillengläser
zerspringen lassen.
Für
den
CSU-Bezirksverband
gratulierte
stellv.
Vorsitzender
und
Bundesminister
Alexander
Dobrindt, für die oberbayerischen
Landtagsabgeordneten überbrachte
Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident
des Bayerischen Landtags, die
Glückwünsche. Geschenke gab es nur
wenige, da Ilse Aigner sich Spenden für
das Caritas-Kinderdorf am Irschenberg
gewünscht hatte.
Seite 5
CSU Bezirksvorstand 2013-2015
„Chancen und Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern!“
Klausurtagung der CSU Oberbayern mit Siemens-Chef Joe Kaeser
„Chancen muss man ergreifen,
Schwierigkeiten überwinden, aber für
all das ist Bayern bestens aufgestellt.“, so
Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der
Siemens AG in der Diskussion mit dem
Bezirksvorstand der CSU Oberbayern.
Bayern habe alle Voraussetzungen,
dennoch sollten Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft jetzt gemeinsam
an den Konzepten für die Zukunft
arbeiten, betonte Bezirksvorsitzende
Ilse Aigner. Die Themen Vernetzung
und Digitalisierung seien die neuen
Kernanliegen
der
bayerischen
Wirtschaftspolitik. „Wenn wir heute
nicht die Weichen stellen, verlieren
wir“, sagte Ilse Aigner. Ein wesentlicher
Faktor dazu sei die Förderung von
„Start-Ups“. Aigner: „Wir wollen die
Gründerdynamik in Bayern nachhaltig
steigern”. Joe Kaeser stellte dazu vier
Zu Gast bei Freunden
Klausurtagung in Südtirol
Faktoren vor, die den Rahmen dafür
schafften: Integration, Infrastruktur,
Industrie und Innovation. Mit Blick
auf internationale Wettbewerber
mahnte er dazu einen Wandel in
der Gesellschaft an. Politik und
Wirtschaft müssten es Hand in
Hand schaffen, den „Irrglauben“,
dass sich nichts verändern müsse,
zu bekämpfen. Damit gefährde
Bayern seinen Wohlstand. Kaeser:
„Wenn wir stehen bleiben, werden
wir überholt!“. Innovative Ideen
und Geschäftsmodelle entstünden
nur, wenn junge, in Bayern sehr gut
ausgebildete Menschen, ihre Chancen
nutzten. Kaeser sprach dazu auch die
Integration von Migranten an. „Über
Kulturintegration entsteht Innovation“,
so der Siemens-Vorstandsvorsitzende.
„Wir brauchen die Besten bei uns.”
Klausurtagung mit Siemens-Chef Joe Kaeser
mehr Infos und Bilder: www.csu-oberbayern.de
Seite 6
Austausch mit langjährigen Freunden:
Die oberbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten waren zwei Tage zur
Klausurtagung zu Gast in Südtirol. In
den zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Südtiroler Landesregierung und der SVP steht das
Thema Mobilität in Mittelpunkt. Gesprächspartner der Abgeordneten waren neben Landeshauptmann Dr. Arno
Kompatscher auch Landtagspräsident
Dr. Thomas Widmann, Mobiltäts-Landesrat Florian Mussner, SVP-Obmann
Philipp Achammer und Europaabgeordneter Herbert Dorfmann sowie
Bürgermeister Dr. Paul Romen. Weitere
Themen waren die Zukunft Südtirols in
Europa, Flüchtlingsproblematik und die
Frage, wie eine künftige Zusammenarbeit zwischen Bayern und Südtirol im
Europa der Regionen aussehen könnte.
Jahresthema 2015 der CSU Oberbayern
Innere Sicherheit
„Innere Sicherheit“ ist 2015 das
Jahresthema der CSU Oberbayern.
Für diesen Schwerpunkt hatten
sich die Ortsvorsitzenden sowie die
Funktions- und Mandatsträger der
Partei in einer Umfrage entschieden.
Bezirksvorsitzende und Staatsministern
Ilse Aigner und der Vorsitzende des
oberbayerischen Parteiarbeitskreises
Polizei und Innere Sicherheit (AK
POL), Innenausschussvorsitzender Dr.
Florian Herrmann, stellten im CSUBezirksvorstand die Planungen für die
kommenden Monate vor. „Sicherheit
fordert uns alle“, so Bezirksvorsitzende
Ilse Aigner.
Der Umgang mit weltweiten Krisen
und Terror und die daraus folgenden
Flüchtlingsströme seien dabei nur ein
Aspekt. Dieses Thema wird Stephan
Mayer, innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und
Altöttinger Bundestagsabgeordneter,
betreuen.
Aigner nannte als weiteres Aktionsfeld
die
IT-Sicherheit, da einerseits
Straftaten mithilfe von und gegen
IT-Infrastrukturen und der Schutz
der Bürger vor Internetstraftaten
eine
Herausforderung
für
die
Sicherheitsbehörden sind, andererseits
aber auch eine Chance für Unternehmen,
die Lösungen für Bürger, Mittelstand,
Behörden und Kritische Infrastrukturen
entwickeln. „IT-Sicherheit ist der
Innovationstreiber Nr. 1“, betonte
Aigner. „Gerade in Oberbayern gibt
es besonders viele Unternehmen mit
weltweiter Marktführerschaft auf
diesem Gebiet“. Aigner: „Lernende
Organisation” aus Staat, Wirtschaft und
Wissenschaft sind notwendig. Das ist
ein zentraler Ansatz der bayerischen
Cybersicherheitsstrategie.“
Im bundesweiten Vergleich lebten die
Menschen in Oberbayern am sichersten,
betonte Dr. Herrmann. Dies sei vor
allem das Ergebnis der hervorragenden
Polizeiarbeit der letzten Jahrzehnte,
die auf einer verantwortungsvollen
Politik der inneren Sicherheit der CSUStaatsregierung basiert. „Wir sind stolz
auf unsere bayerische Polizei und auf
alle, die beruflich zur Sicherheit in
Oberbayern beitragen!“, so Herrmann.
Diese Wertschätzung gelte auch für
das ehrenamtliche Engagement von
tausenden Bürgerinnen und Bürgern
im sicherheitsrelevanten Ehrenamt.
Herrmann hob hier besonders die
Rettungsdienste und Feuerwehren
sowie das THW oder die Schulweghelfer
hervor.
Zum Auftakt des Jahresthemas fand
in Mühldorf am Inn ein Kongress
„Für ein sicheres Oberbayern. Wie
wir uns schützen.“ statt. Gemeinsam
mit
Landtagsabgeordneten
Dr.
Florian Herrmann, Vorsitzender des
Innenausschusses
des
Landtags,
stellte
Bundestagsabgeordneter
Stephan Mayer eine Resolution der
CSU Oberbayern und des AK POL vor,
die beide federführend vorbereitet
hatten.
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Unsere Kreisverbände
Unsere Kreisverbände
Neue Kreisvorsitzende
Kreisverband
Kreisvorsitzender
Im Amt seit
Wahl 2015
Ingolstadt
Johann Süßbauer
20.04.2007
Wiedergewählt
Rosenheim-Stadt
Bormann Herbert
28.04.2015
Neu
Altötting
Ingrid Heckner, MdL
01.05.2000
Wiedergewählt
Berchtesgadener Land
Michaela Kaniber, MdL
05.05.2011
Wiedergewählt
Bad Tölz – Wolfratshausen
Martin Bachhuber, MdL
09.05.2003
Wiedergewählt
Dachau
Bernhard Seidenath, MdL
09.04.2011
Wiedergewählt
Ebersberg
Thomas Huber, MdL
18.04.2015
Neu
Eichstätt
Tanja Schorer-Dremel, MdL
19.02.2009
Wiedergewählt
Erding
Martin Bayerstorfer, LR
15.04.2001
Wiedergewählt
Freising
Dr. Florian Herrmann, MdL
16.05.2007
Wiedergewählt
Fürstenfeldbruck
Thomas Karmasin, LR
16.05.2009
Wiedergewählt
Garmisch-Partenkirchen
Dr. Michael Rapp
15.07.2013
Wiedergewählt
Landsberg a. Lech
Alex Dorow, MdL
10.05.2011
Wiedergewählt
Miesbach
Alexander Radwan, MdB
26.02.2014
Wiedergewählt
Mühldorf a. Inn
Dr. Marcel Huber, MdL, STM
14.05.2003
Wiedergewählt
München-Land
Florian Hahn, MdB
29.04.2015
Neu
Neuburg-Schrobenhausen
Alfred Lengler
28.05.2009
Wiedergewählt
KV Rosenheim-Land
3.721
Pfaffenhofen a.d. Ilm
Karl Straub, MdL
04.05.2015
Neu
KV München-Land
3.268
Rosenheim-Land
Klaus Stöttner, MdL
13.05.2002
Wiedergewählt
KV Eichstätt
2.705
Starnberg
Stefanie von Winning
19.04.2013
Wiedergewählt
KV Traunstein
2.376
Traunstein
Klaus Steiner, MdL
16.05.2003
Wiedergewählt
KV Erding
2.010
Weilheim-Schongau
Alexander Dobrindt, MdB, BuMin
25.04.2009
Wiedergewählt
KV Ingolstadt
1.910
KV Fürstenfeldbruck
1.874
KV Ebersberg
1.878
KV Mühldorf a. Inn
1.820
KV Miesbach
1.803
KV Freising
1.574
KV Altötting
1.552
KV Weilheim-Schongau
1.477
KV Dachau
1.462
KV Berchtesgadener Land
1.393
KV Pfaffenhofen a.d. Ilm
1.421
KV Bad Tölz-Wolfratshausen
1.364
KV Garmisch-Partenkirchen
1.355
KV Starnberg
1.350
KV Neuburg-Schrobenhausen
1.213
KV Landsberg a. Lech
1.097
Ausgeschiedene Kreisvorsitzende
Ebersberg
Dr. Angelika Niebler, MdEP
14.05.2011 – 18.04.2015,
4 Jahre
Rosenheim-Stadt
Gabriele Bauer,
Oberbürgermeisterin
11.04.2003 – 28.04.2015,
12 Jahre
München-Land
Ernst Weidenbusch, MdL
09.05.2003 – 29.04.2015,
12 Jahre
Pfaffenhofen
Ludwig Wayand
07.11.2011 – 04.05.2015,
4 Jahre
Ebersberg
Thomas Huber, MdL
Rosenheim-Stadt
Herbert Bormann
München-Land
Florian Hahn, MdB
Mitgliederzahlen der Kreisverbände
KV Rosenheim-Stadt
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Pfaffenhofen
Karl Straub, MdL
517
Seite 9
Daten & Fakten der CSU Oberbayern
Bezirkstagswahl 2013 - Unsere Bezirksräte
gesamte Mitgliederanzahl
prozentual
Altersgruppe - 18
19/0,0%
9/0.0%
0,1%
Altersgruppe 19 - 25
507/1,3%
170/0,4%
1,7%
Altersgruppe 26 - 30
Altersgruppe 31 - 35
877/2,3%
1.346/3,5%
255/0,7%
334/0,9%
Knöferl, Robert
Neuburg a. d. Donau
Bichler, Josef
Miesbach
Linhart, Susanne
Ebersberg
Breher, Barbara
Pfaffenhofen
Loy, Josef
Fraktionsvorsitzender
Landsberg a. Lech, Fürstenfeldb. West
Eichiner, Reinhard
Eichstätt
Mederer, Josef
Bezirkstagspräsident
Dachau
Friesinger, Sebastian
Rosenheim West
Off-Nesselhauf, Gabriele
Fürstenfeldbruck Ost
Funke, Annemarie
Traunstein
Schindlmayr, Simon
Freising
Hartsperger, Veit
Altötting
Schwab, Harald
Starnberg
Hausberger, Claudia
Mühldorf
Schwarzenberger, Thomas
Bad Tölz-Wolfratshausen
Hobmeier, Karin
München-Land Nord
Weiß, Ilse
München-Land Süd
Hofstetter, Franz Josef
Erding
Wetzelsperger, Georg
Berchtesgadener Land
Klein, Patricia-Anna
Ingolstadt
Wunsam, Günther
Rosenheim Ost
2,9%
4,3%
Altersgruppe 36 - 40
1.779/4,6%
438/1,1%
5,7%
Altersgruppe 41 - 50
5.274/13,5%
1.326/3,4%
16,9%
Altersgruppe 51 - 60
6.177/15,9%
1.825/4,7%
20,5%
Altersgruppe 61 - 70
5.824/15,0%
1.635/4,2%
19,1%
Altersgruppe 71 - 80
6.396/16,4%
1.547/4,0%
20,4%
Altersgruppe 80 +
2.506/6,4%
642/1,6%
8,1%
Das Durchschnittsalter der CSU - Mitglieder im BV Oberbayern beträgt 58,9 Jahre.
Seite 10
Bertl, Alexandra
Weilheim,
Garmisch-Partenkirchen Nord
Seite 11
Landtagswahl 2013 - Unsere Abgeordneten
Aigner, Ilse
Staatsministerin, Stv. Ministerpräsidentin
Miesbach
Bachhuber, Martin
Bad Tölz-Wolfratsh., Garmisch-Partenk.
Bocklet, Reinhold
1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags
Füstenfeldbruck Ost
Dorow, Alex
Landsberg a. Lech, Fürstenfeldb. West
Dr. Eiling-Hütig, Ute
Vorsitzende AG Frauen der Fraktion
Starnberg
Dr. Goppel, Thomas
Staatsminister a. D.
Liste Oberbayern
Haderthauer, Christine
Staatsministerin a. D.
Ingolstadt
Heckner, Ingrid
Ausschussvorsitzende
Altötting
Dr. Herrmann, Florian
Ausschussvorsitzender
Freising
Dr. Huber, Marcel
Staatsminister
Mühldorf a. Inn
Dr. Huber, Martin
Vorsitzender „Junge Gruppe“
Liste Oberbayern
Huber, Thomas
Demografiepolitischer Sprecher d. Fraktion
Ebersberg
Kaniber, Michaela
Berchtesgadener Land
Landtagswahl 2013
Ergebnisse der einzelnen Bewerber
Platz Liste
Kreitmair, Anton
Bezirkspräsident BBV
Liste Oberbayern
Kühn, Harald
Weilheim, Garmisch-Partenk. Nord
Lederer, Otto
Rosenheim West
Scharf, Ulrike
Staatsministerin
Erding
Schorer-Dremel, Tanja
Vorsitzende der Kinderkommission des
Landtags
Eichstätt
Schreyer-Stäblein, Kerstin
Stv. Fraktionsvorsitzende
München-Land Süd
Seehofer, Horst
Ministerpräsident
Neuburg a. d. Donau
Seidenath, Bernhard
Gesundheitspolitischer Sprecher d. Fraktion
Dachau
Steiner, Klaus
Traunstein
Stöttner, Klaus
Tourismuspolitischer Sprecher d. Fraktion
Rosenheim Ost
Straub, Karl
Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand
Pfaffenhofen
Weidenbusch, Ernst
München-Land Nord
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
1
2
4
27
20
16
5
36
28
6
35
44
39
40
34
38
24
3
25
19
17
7
18
21
26
29
10
14
41
42
13
9
8
23
43
15
22
30
11
31
12
37
32
33
Stimmkreis
Bewerber
124 ND
Seehofer Horst
120 MB
Aigner Ilse
118 IN
Haderthauer Christine
130 WM/ GAP-Nord
Kühn Harald
119 LL/FFB-West
Dorow Alex
110 TÖL
Bachhuber Martin
121 MÜ
Dr. Huber Marcel
123 M-Land Süd
Schreyer-Stäblein Kerstin
127 RO-West
Lederer Otto
117 FFB-Ost
Bocklet Reinhold
114 EI
Schorer-Dremel Tanja
122 M-Land Nord
Weidenbusch Ernst
129 TS
Steiner Klaus
126 RO-Ost
Stöttner Klaus
115 ED
Scharf Ulrike
112 DAH
Seidenath Bernhard
116 FS
Dr. Herrmann Florian
108 M-Schwabing
Dr. Spaenle Ludwig
113 EBE
Huber Thomas
102 M-Bogenhausen Dr. Brannekämper Robert
106 M-Pasing
Dr. Bernhard Otmar
104 M-Milbertshofen Wittmann Mechthilde
107 M-Ramersdorf
Blume Markus
128 STA
Dr. Eiling-Hütig Ute
111 BGL
Kaniber Michaela
103 M-Giesing
Lorenz Andreas
101-Altstadt
Eisenreich Georg
109 AÖ
Heckner Ingrid
125 PAF
Straub Karl
105 M-Moosach
Unterländer Joachim
Liste OB
Dr. Goppel Thomas
Liste OB
Kreitmair Anton
Liste OB
Dr. Huber Martin
Liste OB
Fröschl Markus
Liste OB
Weichenrieder Max
Liste OB
Schreder Thomas
Liste OB
Enghuber Matthias
Liste OB
Meyer Markus
Liste OB
Mandoki Leslie
Liste OB
Ostenrieder Peter
Liste OB
Reiter Martin
Liste OB
Seeger Heino
Liste OB
Pany Franz
Liste OB
Picker Rolf-Jürgen
Zweitstimmen ohne Kennzeichnung eines Bewerbers
Erststimmen gesamt
Zweitstimmen gesamt:
Gesamtstimmen:
Erst
Zweit
Gesamt
im Landtag
31.689
33.428
22.406
41.252
41.570
41.735
32.677
38.300
35.595
36.560
35.755
35.495
35.720
34.823
32.097
32.791
30.779
23.134
31.037
27.054
29.670
24.865
26.822
29.579
29.551
27.623
24.401
25.066
24.248
22.996
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
938.718
668.246
105.183
22.963
3498
2.754
1.768
8.730
1.831
3.559
2.516
2.624
1.916
1.561
2.458
2.128
648
1.923
9.423
1190
4.497
1.654
6.458
4.102
1.295
1.132
1.885
3.885
2.912
1.526
1.136
17.629
11.885
11.856
11.618
10.227
8.937
8.275
7.565
7.287
5.457
4.242
3.263
1.661
1.588
986.891
13.189
699.935
138.611
45.369
44.750
44.324
43.503
41.407
40.131
39.154
39.076
38.379
37.411
37.281
37.281
34.225
33.439
32.702
32.557
32.227
31.551
31.324
31.323
30.924
30.874
30.683
29.508
28.286
27.978
25.774
24.132
17.629
11.885
11.856
11.618
10.227
8.937
8.275
7.565
7.287
5.457
4.242
3.263
1.661
1.588
1.925.609
13.189
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
938.718
1.000.080
1.938.798
33
1.000.080
1.938.798
Quelle: Statistisches Landesamt
Seite 13
Bundestagswahl 2013 - Unsere Abgeordneten
Bundestagswahl 2013
Erststimmen, direkt gewählt
Nr.
Dr. Brandl, Reinhard
Wahlkreis
%
Ingolstadt
Dobrindt, Alexander
Bundesminister
Weilheim
Hahn, Florian
Außen- und Verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
Hasselfeldt, Gerda
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
München-Land
Fürstenfeldbruck
+/-
2013
2009
%
%
%
Name
2005
2002
1998
213
Altötting
65,8
60,7
5,1
64,7
70,2
58,2
Stephan Mayer
214
Erding
55,4
48,9
6,5
58,4
61,7
-
Dr. Andreas Lenz
215
Freising
52,9
47,0
5,9
56,5
62,2
54,9
Erich Irlstorfer
216
Fürstenfeldbruck
55,6
48,9
6,7
55,5
59,4
52,6
Gerda Hasselfeldt
217
Ingolstadt
61,5
57,2
4,4
65,9
65,3
55,0
Dr. Reinhard Brandl
222
München-Land
52,5
45,7
6,8
52,7
54,0
52,3
Florian Hahn
223
Rosenheim
58,1
51,5
6,6
60,3
63,1
55,2
Daniela Ludwig
224
Starnberg
54,1
54,3
-0,2
59,7
63,5
57,0
Alexander Radwan
225
Traunstein
62,6
54,6
8,0
63,9
68,9
60,1
Dr. Peter Ramsauer
226
Weilheim
57,2
52,0
5,2
59,5
63,5
58,0
Alexander Dobrindt
57,2
51,8
5,4
59,5
62,9
55,9
Oberbayern ohne München
Zweitstimmen
Irlstorfer, Erich
Freising
Dr. Lenz, Andreas
Erding
Ludwig, Daniela
Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mayer, Stephan
Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Radwan, Alexander
Rosenheim
Altötting
Starnberg
Dr. Ramsauer, Peter
Bundesminister a. D.
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Zech, Tobias
Traunstein
Liste
Seite 14
CSU %
2013
58,6
51,1
51,0
50,5
55,9
46,9
54,1
51,5
57,3
52,5
CSU %
2009
51,9
43,9
44,7
42,7
49,6
39,8
46,7
44,7
48,8
45,6
+/6,8
7,2
6,3
7,8
6,3
7,3
7,4
6,8
8,5
6,9
52,6
45,5
7,1
Bayern:
53,9
49,3
42,5
6,7
Oberbayern mit München:
48,4
41,6
6,7
München : (s. unten)
37,8
32,1
5,8
Nr.
Wahlkreis:
218
219
220
221
CSU%
2013
43,2
39,6
37,9
37,0
München-Nord
München-Ost
München-Süd
M.-Mitte/West
+/2009
31,0
6,7
33,0
6,6
33,0
4,9
31,3
5,8
SPD %
2013
15,1
16,6
16,3
18,5
17,3
19,6
14,8
15,1
14,9
15,5
SPD %
2009
13,3
13,7
13,4
15,8
15,4
16,7
12,7
12,7
12,6
12,9
16,5
14,0
48,2
16,8
47,5
15,5
36,9
19,3
%
2009
36,5
36,4
38,2
36,7
20
53,3
18,6
43,5
23,9
2013
43,4
44,7
43,4
42,6
SPD%
2013
24,7
23,3
24,1
23,7
2009
19,8
19,0
19,7
18,8
+/1,8
2,9
2,9
2,8
1,8
3,0
2,1
2,4
2,3
2,6
2,5
5,8
3,1
5,8
3,1
6,6
4,6
+/6,7
8,4
5,2
5,8
+/4,9
4,3
4,7
4,9
Grüne % Grüne %
2013
2009
5,8
8,0
8,8
12,5
9,3
12,4
8,9
12,5
6,2
8,2
9,9
12,7
8,4
11,4
9,1
12,1
8,8
11,6
8,8
11,5
+/-2,3
-3,7
-3,1
-3,6
-2,0
-2,9
-3,0
-3,0
-2,8
-2,7
FDP %
2013
3,9
5,1
4,7
5,0
4,3
8,5
5,0
7,4
4,4
5,2
2009
12,6
15,9
14,7
16,1
12,3
19,7
14,5
18,9
12,9
15,9
+/-8,6
-10,7
-10,0
-11,1
-8,1
-11,3
-9,5
-11,5
-8,5
-10,7
Linke %
2013
2,9
2,9
3,3
3
3,6
2,8
2,9
2,6
3
3,1
2009
5,1
4,5
5,5
4,8
6,1
4,5
4,4
4,1
5,0
4,9
+/-2,1
-1,6
-2,2
-1,7
-2,6
-1,7
-1,5
-4,1
-2,1
-1,8
8,5
11,4
-2,9
5,4
15,6
-10,3
3,0
4,9
-2,1
8,4
10,8
-2,4
5,1
14,7
-9,6
3,8
6,5
-2,7
10,1
13,2
-3,1
6,1
16,1
10,0
3,5
5,4
-1,9
14,0
%
2005
40,9
43,4
44,0
42,7
GR %
2013
13,6
12,9
14,0
15,5
17,5
%
2002
43,3
45,3
44,4
44,3
-3,5
%
1998
40,6
44,6
40,6
44,8
+/-
7,7
Name
17,6
-9,9
4,6
6,7
-2,1
Linke %
2013
4,5
4,2
4,8
4,8
2009
6,8
6,5
6,9
6,7
2009
17,5
16,4
17,0
19,4
Seite 15
-3,8
-3,4
-3,0
-3,8
Joh. Singhammer
Dr. W. Stefinger
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Hans-Peter Uhl
FDP %
+/2013
2009
8,2
18,0
-9,8
8,2
18,6
-10,4
7,0
16,6
-9,6
7,4
17,0
-9,7
+/-2,3
2,3
-2,1
-1,9
Kommunalwahl 2014
Kommunalwettbewerb
Kommunalwahl 2014 - Unsere Landräte
Bayerstorfer, Martin
Erding
54,5%
Karmasin, Thomas
Fürstenfeldbruck
56,3%
Berthaler, Wolfgang
Rosenheim
58,9% (S)
Knapp, Anton
Eichstätt
66,8%
Eichinger, Thomas
Landsberg a. Lech
61,4% (S)
Löwl, Stefan
Dachau
50,2% (S)
Göbel, Christoph
Landkreis München
55,3% (S)
Niedergesäß, Robert
Ebersberg
2013:
50,96% (S)
Grabner, Georg
Berchtesgadener Land
58,9%
Roth, Karl
Starnberg
52,8%
Hauner, Josef
Freising
53,4% (S)
Schneider, Erwin
Altötting
69,1%
Huber, Georg
Mühldorf a. Inn
56,6%
Walch, Siegfried
Traunstein
51,0% (S)
Jochner-Weiß, Andrea
Weilheim-Schongau
68,0% (S)
Wolf, Martin
Pfaffenhofen
2011:
57,73% (S)
Seite 16
Am erstmalig stattfindenden Kommunal-Wettbewerb der CSU Oberbayern nach der Kommunalwahl 2014 nahmen
über 60 Verbände teil. Sie alle reichten ihre Kommunalwahlkampagne ein und die fachkundige Jury hatte die
Aufgabe, bestehend aus CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und AgenturChef Markus Wiehrl, die drei besten Ideen auszuwählen. Der 1. Platz ging an den CSU-Ortsverband Kirchseeon
mit Vorsitzender Barbara Burgmayr und Bürgermeister Udo Ockel. Der Sieger, der ein Helferfest mit Ilse Aigner
gewonnen hatte, war mit „Rikschas“ erfolgreich und umweltfreundlich im Wahlkampf unterwegs. Platz 2 ging
an den Ortsverband Frasdorf, der die Werbelinie der Landesleitung in ein frisches Format übersetzt hatte. Über
den 3. Platz freute sich der CSU-Ortsverband Haar, der mit der Kampagne „Frischen Wind für Haar“ beeindruckte.
Die Jury lobte noch zwei Sonderpreise aus: Der Ortsverband Kirchheim-Heimstetten erhielt für den erfolgreichen
Bürgermeister-Wahlkampf „max machts“ einen Preis. Prämiert wurde auch die Junge Union Oberbayern für ihre
Unterstützung junger Kandidaten.
Ilse Aigner beim Helferfest der Sieger
Wahlkampf auf Rikschas in Kirchseeon
Seite 17
Kommunalwahl 2014 - Unsere Oberbürgermeister
Bauer, Gabriele
Rosenheim
69,2%
Dr. Gmehling, Bernhard
Neuburg an der Donau
59,0%
Gotz, Maximilian
Erding
62,8%
Haas, Andreas
Germering
71,6%
Dr. Lackner, Herbert
Bad Reichenhall
2012:
56,0%
Europawahl 2014
Weniger Regulierung und Reglementierung
2013 und 2014 waren Wahljahre,
die uns gerade in Oberbayern
sehr gefordert haben: Auf die
Landtagsund
Bezirkstagswahl
sowie die Bundestagswahl im
Herbst 2013 folgte im März 2014 die
Kommunalwahl. Im Mai 2014 endete
der Wahlmarathon schließlich mit der
Wahl zum Europäischen Parlament.
2013 haben wir überdurchschnittlich
abgeschnitten, 2014 leider weniger
erfreulich.
Bürgermeister aus dem Landkreis Erding
zu Besuch im Europaparlament in Brüssel im April 2015
40-jähriges Jubiläum vom THW München-Land im Mai 2014
Pfingstkundgebung in Schweitenkirchen im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm im Juni 2014
Dr. Lösel, Christian
Ingolstadt
52,6%
Neuner, Mathias
Landsberg am Lech
51,4%
Ungeachtet dessen, dass die CSU im
Europäischen Parlament nur noch
fünf Abgeordnete stellt, sind wir dort
mit Manfred Weber an der Spitze
der EVP-Fraktion und mit Angelika
Niebler als neue Vorsitzende der CSUEuropagruppe gut aufgestellt. Für
uns wichtige Themen konnten bereits
auf europäischer Ebene erfolgreich
umgesetzt werden: Konzentration
in Brüssel auf das wirklich Wichtige
und damit weniger Regulierung und
Reglementierung, straffere Arbeit
der Kommission, keine Aufnahme
weiterer Kandidaten in die EU in den
nächsten fünf Jahren, gerechtere
Verteilung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen auf die einzelnen
Mitgliedstaaten. Auf der Tagesordnung
bleiben weiter Griechenland und
der Euro, die Bewältigung der Krisen
in der Ostukraine, in Syrien und in
Libyen sowie der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus und die
organisierte Kriminalität
Podiumsdiskussion in Rosenheim im Februar 2014
Seite 18
Seite 19
Europawahl 2014
Junge Union
Motor, Think Tank und Zukunft der CSU
Die JU Oberbayern ist - mit knapp
7000 Mitgliedern, 22 Kreisverbänden,
250 Ortsverbänden, 500 kommunalen
Mandatsträgern sowie Abgeordneten
in Land und Bund – der größte JU
Bezirksverband in Deutschland.
Die letzten beiden Jahre waren
insbesondere durch die Organisation
und Durchführung der Wahlkämpfe
geprägt. Wir konnten bei allen Wahlen
nicht nur unterstützen, sondern
auch hervorragende Kandidaten aus
unseren Reihen stellen.
Im Juni 2014 beim Schönberg-Festival in Schönberg im Landkreis Mühldorf am Inn
Die Kommunalpolitik ist unsere
Basis – aber wir bringen uns auch
bei nationalen und internationalen
Themen ein. So haben wir uns
thematisch mit Veranstaltungen
und Anträgen zu fast allen
Politikbereichen positioniert und
auch bei unseren Reisen ins Ausland
wichtige Erfahrungen gesammelt!
Maibockanstich in Walting im Landkreis Eichstätt im Mai 2014
64. Oberbayerischen Bezirksschützentag in Altötting im April 2014
„Mit uns muss man immer rechnen –
und auf uns kann man immer zählen“
ist unser Motto für den Umgang mit
unserer Mutterpartei! Wir wollen
gemeinsam mit der CSU Oberbayern
und unserer Bezirksvorsitzenden
Ilse Aigner für eine starke Zukunft
Bayerns arbeiten!
Im Mai 2014 beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt
Ortshauptversammlung in Geretsried im Mai 2014
Seite 20
Aktionen 13/14: Team Seehofer
im
Landtagswahlkampf,
Basiswochenenden
und
Arbeitskreise für alle Mitglieder,
Kommunalpolitikertage;
Diskussionen
mit
Entscheidern
aus
Politik,
Wirtschaft
und
Gesellschaft; Fachforen; Ausrichtung
Deutschlandtag; uvm
Seite 21
Frauen-Union
„Alle Politik ist auch Frauenpolitik!“
Unsere Passion ist es, Frauen für die Politik zu begeistern, denn „alle Politik
ist auch Frauenpolitik!“ Ob Wirtschaft oder Finanzen, Umwelt oder Energie, Landwirtschaft oder Kultur, Bildung, Soziales oder Gesundheit - Frauen
haben in allen Bereichen gute Erfahrungen und können sich bestens der
Vielfalt politischer Themen stellen. In Oberbayern sind bisher rund 6.700
Frauen in 22 Kreis- und 152 Ortsverbänden engagiert - wir stellen also die
zweitgrößte Arbeitsgruppe der CSU in Oberbayern.
Am Freitag, den 17. April 2015 lud unsere Bezirksvorsitzende, Staatsministerin Ulrike Scharf, zur Ortsvorsitzendenkonferenz in das Hotel „Victory“ der
Therme Erding ein. Der Veranstaltungsort, die Therme Erding, wurde ganz
bewusst gewählt. Sie steht exemplarisch für die beiden Hauptthemen der
Konferenz, die Geothermie und den sanften Tourismus - zwei enorm wichtigen politischen Themen und zentralen Herausforderungen für unsere Heimat.
Im Anschluss konnten die rund 70 anwesenden Orts- und Kreisvorsitzenden
an zwei Fachgesprächen teilnehmen. Alois Gabauer vom Zweckverband
Geowärme Erding referierte zum Thema „Geothermie“. Im Fachgespräch
wurde anhand der Geothermie Erding der Frage nachgegangen, wie ein
modernes Land wie Bayern moderne Energien gewinnen kann.
Wolfgang Wagner vom Bayern Tourismus Marketing leitete das Thema
„Sanfter Tourismus“, hier wurde gemeinsam erarbeitet, welche zentrale Bedeutung die Therme Erding für den sanften Tourismus in Bayern hat und
wie sich die zukünftige Entwicklung in Bayern gestalten lässt. Eine Führung
durch das Hotel und die Therme rundeten die Konferenz ab.
FU-Ortsvorsitzendenkonferenz, Therme Erding
Bezirksversammlung in Denkendorf
Bezirksversammlung in Denkendorf
Seite 22
Bezirksversammlung am
5. Juli 2014 in Denkendorf
Die Diskussion über Herausforderungen und Möglichkeiten der Energiewende stand im Mittelpunkt der
Bezirksversammlung 2014 der Frauen-Union Oberbayern in Denkendorf,
zu der die Bezirksvorsitzende Ulrike
Scharf, MdL, unter dem Motto „Mit
neuer Energie für einen nachhaltigen
Wohlstand“ geladen hatte.
Franz Josef Pschierer, MdL, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie
und Technologie eröffnete die Diskussion mit einen Vortrag zum Thema neue
Energien: Bayern deckt mehr als ein
Drittel seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen. Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit
der Wirtschaft, den Kommunen und
der Bevölkerung vor Ort. Bayern ist auf
dem Weg in ein neues Energiezeitalter,
erste Priorität muss die Sicherstellung
der Versorgungsleistung sein. Die Speichertechnologie ist das zentrale Thema. Aber auch mit unserem Stromverbrauch leisten wir uns einen Luxus, den
keine Generation vor uns hatte.
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben der Bezirksvorsitzenden Ulrike Scharf, Martin
Ehrenhuber, Bezirksvorsitzender AK
Energiewende Oberbayern, Dr. Andreas
Lenz, MdB, Mitglied im Wirtschaftsund Energieausschuss des Deutschen
Bundestags sowie Prof. Dr. Wolfgang
Seiler, Mitglied des wissenschaftlichen
Beirats des Wissenschaftlichen Zentrums für Umweltsystemforschung der
Universität Kassel teil.
Die Gastgeberin Claudia Forster, Bürgermeisterin von Denkendorf und
FU-Kreisvorsitzende lud im Anschluss
an die Bezirksversammlung, mit dem
FU-Kreisverband Eichstätt, zu einer Besichtigung des Bürgerwindpark Denkendorf ein.
Senioren-Union
Trauer um Dr. Jürgen von Poblotzki
Das zurückliegende Jahr stand unter
dem Eindruck des Todes unseres
verstorbenen Bezirksvorsitzenden Dr.
Jürgen von Poblotzki. Am 25. Dezember
2014
verstarb
der
langjährige
Bezirksvorsitzende von Oberbayern.
Zwar kündete Dr. Jürgen von Poblotzki
schon im zurückliegenden Jahr an, dass
er aus Gesundheitsgründen nicht mehr
als Kandidat für den Bezirksvorsitz
zur Verfügung stehen würde, aber die
Nachricht vom Tod traf uns doch sehr
und überraschend.
Als loyaler und sehr engagierter
Bezirksvorsitzender brachte er sich nicht
nur in der Senioren-Union ein, sondern
er wirkte mit seinem Sachverstand und
mit seiner Meinung in vielen Gremien,
ebenso wie bei der Zusammenarbeit mit
Seniorenverbänden in Österreich und
Südtirol. Durch seine weitreichenden
menschlichen
Verbindungen
und
politische
Kontakte
konnte
er
immer wieder sehr interessante
Referenten für den Bezirk gewinnen.
Hier seien besonders erwähnt die
Veranstaltungen mit Otto von Habsburg,
ein Europäer der ersten Stunde.
Bei der letzten Bezirksvorstandssitzung
machte er noch einmal seinen
Leitspruch deutlich: „Nicht besseres
Wissen gestaltet Zukunft“ war seine
Aufforderung sondern „Erfahrung
gestaltet Zukunft“. Diese Aufforderung
hat Eingang gefunden in das Logo der
Senioren-Union und sie soll Leitmotiv
für unsere weitere Arbeit in der
Senioren-Union sein.
Eins
der
wesentlichen
Ziele
unseres Bezirksverbands stellt mit
Mitgliedergewinnung dar. Mit seinen
2.547 Mitgliedern per 30. 4. 2015 ist
der Bezirksverband Oberbayern der
Senioren-Union der mitgliederstärkste
Bezirksverband. Ein Mittel hierzu
ist u. a. auch ein übersichtlicher und
aussagefähiger Internetauftritt, der
im zurückliegenden Jahr in Angriff
genommen wurde.
Die Mobilität im ländlichen Raum ist in
unterschiedlicher Intension ausgeprägt
– von nicht vorhanden bis hin zur
Einbindung der Kommunen in das
bestehende ÖPNV-System. Ziel soll sein,
eine Brücke zwischen Individualverkehr
und funktionierendem und bezahlbaren
öffentlichen Personenverkehr zu finden.
Neue Ideen für bezahlbare Mobilität sind
gefragt wie z.B. Ruftaxis/Bürgerbus u. ä.
Die Wahlbeteiligung und das
Wahlergebnis bei der zurückliegenden
Europawahl
haben
mangelnde
Zustimmung für Europa erkennen
lassen.
Dazu
laden
wir
die
Europaabgeordnete Frau Dr. Niebler zur
Diskussion ein.
Die Pflegesituation in unseren
Pflegeeinrichtungen ist ein ständiges
Thema, das der Optimierung der
Abläufe in den Pflegeeinrichtungen
gelten soll. Ein Kernthema hierbei
stellt z. B. Sicherheit für die zu
betreuenden Personen dar. Wir
engagieren uns für die Gründung
einer „Pflegekammer“, damit auch die
Pflegekräfte eine Vertretung haben.
Die Benotung der Pflegeeinrichtungen
heute angezweifelt werden. In einer
Arbeitsgruppe werden unter dem
Primat des Dualen Ausbildungssystems
die Erfordernisse für unser Schulsystem
erarbeitet. Menschen – Schule –
Handwerk – Wissenschaft sind
gefordert.
In einer Diskussion im Bezirksverband der
Senioren-Union zum Transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP hat sich
herausgestellt, dass mehr Information
zu diesem Thema notwendig ist,
um dadurch die Vorteile für unsere
Wirtschaft erkennen zu können aber
auch die Nachteile aufzuzeigen und die
kritischen Momente herauszuarbeiten,
für die Lösungen notwendig sind.
Das
Ehrenamt
ist
eine
wesentliche Säule unseres Sozialen
Zusammenlebens
in
unserer
Gesellschaft. Alleine die Feststellung
und Lob hierfür sind nicht ausreichend.
In einer Arbeitsgruppe wird nach
steuerlichen Möglichkeiten für die
Anerkennung vom Ehrenamt untersucht.
Ziel ist, einen entsprechenden Antrag
zu erarbeiten, der vor allen Dingen
dem unentgeltlichen Ehrenamt gerecht
Der neue SEN-Bezirksvorstand
muss neu überarbeitet werden - das
zurzeit gehandhabte System hat sich
als ineffizient erwiesen.
Ob es zielführend für unseren
Arbeitsmarkt ist, dass möglichst viele
Grundschüler in Gymnasien mit dem
Ziel zum Studium überwechseln muss
Seite 23
werden soll.
Barrierefreiheit, Energiewende,
Soziale Marktwirtschaft, Ordnung
auf
dem
Arbeitsmarkt
und
Entgegenwirken der Altersarmut sind
weitere Themen, der Senioren Union.
Arbeitnehmer-Union (CSA)
CSA - Sozialer Motor der CSU
Diesem Leitsatz der CSA fühlt sich der CSA-Bezirksverband Oberbayern verpflichtet.
Der Bezirksverband Oberbayern der CSA mit hat gemeinsam mit seinen Kreisverbänden in den letzten beiden Jahren in offenen Gesprächsrunden mit kompetenten Gästen und einem breiten Publikum eine Reihe unterschiedlicher Themen zur
sozialen Gerechtigkeit diskutiert und wird diese erfolgreichen Gespräche auch
weiter führen.
Die Themen 2013 und 2014
• Der Wert der Frau in der Berufswelt (Kreisverbände Weilheim, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach)
• Pflege- und betreuende Berufe (Kreisverbände Dachau, Fürstenfeldbruck und
Freising)
• Der Mensch - ein Wirtschaftsfaktor? (Kreisverbände Rosenheim und München Land)
• Heute Schüler - und morgen? (Kreisverbände Ingolstadt und Pfaffenhofen)
• Burnout - wie gehen wir damit um? (Kreisverbände Berchtesgaden Land und
Traunstein)
• Pflege-Mängel - Alle reden darüber. Diskussion und offener Dialog mit Staatsministerin Melanie Huml
Geplante Themen 2015
Gesundheitsmanagement, Inklusion
Durch die bisherigen Veranstaltungen
ist es gelungen, die CSA bekannter
zu machen und eine hohe Akzeptanz
ihrer Arbeit zu erreichen – innerhalb
und auch außerhalb der CSU.
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)
Offensive für Mobilität
Neben der Wahrnehmung der kommunalen Interessen in vielen Gesprächen und Terminen mit den Abgeordneten vor allem
des Bayerischen Landtags und der Teilnahme an den Ausschusssitzungen der KPV in Bayern mit den Themen Unterbringung
Asylbewerber, Kommunaler Finanzausgleich, Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Straßenausbaubeitragssatzung,
Kommunales Wahlrecht, Kinderbetreuung und Ganztagsangebote für Schulen, Einheimischenmodelle war der
Arbeitsschwerpunkt der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU Oberbayern die Mobilität, vor allem der Ausbau des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Wohnungsnot in den Ballungsräumen, Leerstände und drohende Abwanderung im ländlichen Raum – selbst Oberbayern
entwickelt sich unterschiedlich. Die Siedlungsentwicklung, die Ansiedlung auch von Gewerbebetrieben orientiert sich sehr
stark an der Erreichbarkeit. Die Verbesserung des Mobilitätsangebotes, vor allem im ÖPNV ist die Grundlage für die positive
Entwicklung Oberbayerns.
Dafür braucht es die nötigen Finanzmittel. Mit einem Wechsel vom Netto- zu einem Bruttovertrag bei der Neuausschreibung
oder Vertragsverlängerung der Münchner S-Bahn würden deutlich mehr Finanzmittel in der Region bleiben, die
Gestaltungsspielräume werden größer. Durch die Initiative aus der Kommunalpolitik und die Unterstützung der
Abgeordneten im Bayerischen Landtag erwarten wir noch im Herbst ein positives Ergebnis.
Die zweite Stammstrecke ist das Herzstück zur Ertüchtigung des Schienennetzes in Oberbayern und in Bayern. Es ist ein
Projekt für ganz Bayern, denn die Region München ist auch das Herzstück der Bayerischen Wirtschaft. Auch hier erwarten
wir noch in diesem Jahr Klarheit über die Finanzierung und die Zeitpläne.
Der Münchner Verkehrsverbund (MVV) soll nicht nur grundsätzlich erweitert werden. Eine grundlegende Neustrukturierung
und Vereinfachung der Tarife ist zwingend notwendig. Noch im ersten Halbjahr wird ein möglicher Dachtarif für die
Metropolregion München (EMM) in den Gremien vorgestellt.
KPV-Bezirkschef Stefan Schelle und seine Stellvertreter
Dank an MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag
Die nächsten Schritte: Integrierter Nahverkehrsplan für die Metropolregion
1. Für die Metropolregion München, für Oberbayern müssen alle Nahverkehrspläne der Landkreise und kreisfreien Städte
und die Taktstrukturen auf der Schiene in einen Gesamtplan zusammengefasst werden.
2. Wir haben viele Berechnungen der „Nicht-Erreichbarkeit“, aber keine Zielvorgaben für die Erreichbarkeit. Was bedeutet
Erreichbarkeit? Genügt der verlässliche Stundentakt? Wie verknüpfen wir Individualverkehr, Mitfahrgelegenheiten, P+RPlätze mit dem ÖPNV? Wie binden wir neue Kommunikations- und Distributionswege ein? Welche Reisezeiten werden von
den Menschen akzeptiert?
3. Zusammen mit der Studie des MVV zur Erweiterung des Verbundes müssen wir auch verantwortlich Grenzen und
Wirtschaftlichkeit definieren. Welche Einwohnerzahlen sind für welche Taktdichte notwendig? Wo sind Baugebiete zu
erwarten, welche Infrastrukturen gilt es zu sichern, wo sind die Schülerverkehre? Welcher Aufwand, welche Fahrkilometer
entstehen? Wie finden wir den finanziellen Ausgleich im Verbund? Gibt es Anschubfinanzierungen und Zuschüsse
(möglicherweise auch von Europa)?
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Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL)
Für unsere Landwirte
Veranstaltungen
14.05.2015
04.02.2015
17.11.2014
30.06.2014
05.04.2014
29.03.2014
18.02.2014
Information Bundes- und Landesagrarpolitik in Aschheim mit Arthur Auernhammer, MdB und Toni Kreitmair, MdL
Landtagsbesuch bei Toni Kreitmair, MdL
Bezirksversammlung
„Agrarpolitik in der Zukunft unter dem neuen Agrarkommissar“
Referent: Albert Deß, MdEP, Agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion
Informationsveranstaltung bei Zeno Kern
Dr. Marcel Huber, MdL
damals Bayer. Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz
Informiert zum Thema:
Antibiotika Monitoring– Auswirkung auf landwirtschaftliche Betriebe
Gemeinsame Veranstaltung mit der Frauen-Union
Mit Albert Deß, MdEP zum Thema: „Überregionale und regionale Vermarktung im Europäischen Wettbewerb“
Podiumsdiskussion zum Thema: „Neue Düngeverordnung – wie passt das mit der guten fachlichen Praxis zusammen?“
Teilnehmer: Dr. Max Lehmer, ehem. MdB, Anton Kreitmair, MdL (BBV Bezirkspräsident),
Anton Dippold (Ltd. Ministerialrat, Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten),
Konrad Zollner (Landesvorsitzender für Qualitätskartoffeln der Erzeugergemeinschaften in Bayern)
Referat zu „Neuerungen EEG“, Dr. Andreas Lenz, MdB
„Wald-Wild-Kulturlandschaft“, Dipl. Biologe Thomas Schreder, Pressesprecher Jagdverband e.V. informiert
Daten & Fakten
Mitgliederstand: 1.474
Engerer Vorstand:
Rupert Staudhammer, Vorsitzender
Martin Dittrich, Stv.
Michael Hamburger, Stv.
Dipl. Ing. Astrid Wolter, Schriftführerin
Mittelstands-Union (MU)
MU begrüßt mittelstandsfreundliches TTIP
1. Vorstandssitzung 21.02.2014 Aschheim
2. Klausurtagung 04./05. April 2014 Notzing/Erding
• Besichtigung Flughafen Erdinger Moos/Vortrag und Diskussion mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung
Herrn Dr. Michael Kerkloh, Dritte Start- und Landebahn (wirtschaftliche Bedeutung)
• Diskussion mit Ilse Aigner MdL, Wirtschaftsministerin
3. Vorstandssitzung 18.09.2014 Geretsried: Vorbereitung Landesvorstandswahlen
4. Bezirksversammlung 17.10.2014: „Bericht aus Berlin“ Vortrag und Diskussion mit Gerda Hasselfeldt, MdB Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Ministerin Ulrike Scharf MdL. Alexander Radwan MdB als Bezirksvorsitzender bestätigt
5. 08.11.2014 Konstituierende Sitzung des Bezirksvorstandes/Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahlen
in Bamberg: 5 Mitglieder des MU-Bezirksvorstandes in den Landesvorstand gewählt/Bernhard Kösslinger als
stellvertretender MU-Landesvorsitzender bestätigt.
6. Klausurtagung 06./07.03.2015 Oberaudorf
• Vortrag und Diskussion mit Angela Inselkammer, Stellvertretende Vorsitzende DEHOGA, Brauereigasthof Hotel Aying:
Wirtschaftsfaktor Tourismus und Gastronomie (Tourismusbranche in Bayern 560.000 Mitarbeiter/Innen in 40.000 Betrieben/
in Oberbayern 3,1 Milliarden Umsatz in der Tourismusbranche und 14 Milliarden Umsatz im Gastgewerbe)
• Bericht über Probleme mit Mindestlöhnen im Hotel- und Gaststättengewerbe – nicht bezüglich der Höhe – aber hinsichtlich
Flexibilität, Bürokratie, Haftung und Kriminalisierung
• Befürchtungen hinsichtlich der Erbschaftssteuer in Anbetracht eines bereits bestehenden Wirte-Mangels
• Hierzu Klaus Stöttner, MdL, Tourismuspolitischer Sprecher der CSU/Fraktion im Landtag: Motivierendes Programm und
Patenschaften bereits in der Ausbildung für angehende begeisterte Wirte mit Ziel Übernahme von Hotels und Wirtshäusern
etc. Erfreulich: Derzeit studieren ca. 1000 Tourismusstudenten an der Hochschule München
• In Oberbayern kann das Potenzial Gesundheit und Prävention mit Tourismus noch besser genutzt werden
• Vortrags- und Diskussionsrunde mit Dr. Andreas Lenz, MdB, und Frank Dollendorf, Bereichsleiter Außenwirtschaft der IHK
für München und Oberbayern zum Thema TTIP:
Die MU begrüßt Freihandelsabkommen zur Beförderung der mittelständischen Wirtschaft und Erhalt des
Auftragsvolumens in einer globalen Wirtschaftswelt und zur Stärkung gegen die Konkurrenz, insbesondere aus
Asien, mahnt aber eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung an. Um das Auftragsvolumen auch in der Zukunft
bearbeiten zu können, werden ordnungspolitische Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel von der Politik
gefordert.
Stellvertretender MU-Bezirksvorsitzender Bernhard Kösslinger wurde erneut in das Präsidium der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU gewählt.
© ChristArt/ Fotolia.com
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Neuwahlen
MU-Klausurtagung
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Union der Vertriebenen (UdV)
Orendi als Bezirksvorsitzender bestätigt
Zielsetzungen des Bezirksverbandes der Union der Vertriebenen und Aussiedler der CSU
• Breite Einbeziehung der Basis in die politische Arbeit des Bezirksverbandes durch die Erweiterung des Bezirksvorstandes.
• Einbeziehung der Vorsitzenden aller Landsmannschaften in die Arbeit des Vorstandes/Forum der Landsmannschaften.
• Vernetzung der Landsmannschaften mit der CSU.
• Wiederbelebung des Kulturraumes Mittel-Osteuropa – Überwindung der Trennung durch den Eisernen Vorhang.
• Brückenbau nach Osten Europas und Maßnahmen zur Völkerverständigung und Kulturaustausch
• Intensivierung der Beziehungen Bayerns zu den östlichen Nachbarn.
• Verstärkung der Jugendarbeit durch Gründung des Arbeitskreises „ Forum Zukunft der UDV“-Sicherung der Kontinuität.
• Integration vor allem der Spätaussiedler durch die bestehende Arbeitsgruppe „Integration“.
• Aufarbeitung der Gräueltaten der Kommunistischen Diktatur in der damaligen SBZ, DDR, Rumänien und Ungarn.
• Einsatz gegen das Vergessen des millionenfachen Unrechts, das die deutsche Heimatvertriebene und Aussiedler erleiden
müssten.
Benefizkonzert im Kloster Benediktbeuern am 08.11.2014
Im Zeichen des Brückenbaus nach Siebenbürgen/Rumänien hat die UdV-Oberbayern in Zusammenarbeit mit der „BayerischSiebenbürgischen Gesellschaft“ am 08.11.2014 ein Benefizkonzert im Kloster Benediktbeuern unter der Schirmherrschaft
von Staatsministerin Ilse Aigner, MdL, unseren Bezirksvorsitzenden der CSU Oberbayern organisiert.
Europaveranstaltung der UdV-Oberbayern am 06.04.2014
Bei der Europaveranstaltung der UdV-Oberbayern am 06.04.2014 in den Ratsstuben Geretsried unter dem Motto „Heimat in
Europa“ sprach der Landesvorsitzende der UdV, Bernd Posselt über die Europapolitik als „Garant des Friedens“.
Evangelischer Arbeitskreis (EAK)
Grundwerte stärken
Die Ziele des Evangelischen Arbeitskreises Oberbayern der CSU
Wir haben die Grundwerte der Bergpredigt im Neuen Testament sowie der
zehn Gebote und des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bayerischen Verfassung zu unseren Zielen erkoren.
Vergessen wir doch nicht, dass die
Grundlage jeden Staates wesentlich
von christlicher Nächstenliebe, Idealismus und Positivismus sowie von wahren Vorbildern geprägt werden muss.
Glaube, Liebe und Hoffnung sind doch
keine leeren Worte.
Alte Werte wie Moral, Ehre, Patriotismus, Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung haben
in unserer materiellen, von Ersatzreligionen und Aussteigern geprägten
Welt ihre Bedeutung nicht verloren. Ja,
die heutige Gesellschaftsverdrossenheit,Politik-,Parteien-,Kirchenverdrossenheit fordert eine Rückbesinnung
auf diese Werte.
Die neue Rollenverteilung zwischen
Mann und Frau muss dennoch ein ja
unserer Gesellschaft zu Kindern, Ehe
und Familie sowie zu menschenwürdigem Leben im Alter bedeuten.
Bezirksversammlung der UdV-Oberbayern am 15.03.2015 in Geretsried
Zu der Bezirksversammlung der UdV-Oberbayern wurde ein besonderer Redner und Ehrengast eingeladen. Dr. Bernd Fabritius
MdB hielt nach Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Geretsried eine Rede für Integration innerhalb des bestehenden Rechtsund Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland.
Zunächst hob er die gute Vernetzung der UdV-Oberbayern in der politischen Landschaft hervor und dankte Ihrem Vorsitzenden
Andreas Orendi für diese lebendige Arbeitsgemeinschaft.
Krieg, Vertreibung und Flucht seien im Moment die Top-Themen. Seit dem zweiten Weltkrieg gab es keine so hohen
Vertriebenenzahlen mehr. Die Schwierigkeiten sind immer wieder die Unterbringung, die Integration und der medizinische
Status der Flüchtlinge. Die Ängste der Menschen vor dem Unbekannten sind diffus und erfordern einen respektvollen
politischen Umgang mit dem Thema.
Für die Bewältigung der neuen Herausforderung müssen neue Konzepte zur Integration dieser Menschen gefunden werden.
Der BdV und die UdV müssen dabei helfen.
Wir müssen wieder neue Arbeitsplätze unabhängig von der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage schaffen,
in dem wir dauernd Strukturprobleme
lösen, die Arbeitsvermittlung effektiver und die Ausbildung unserer Kinder
berufsnäher, auf den harten Kampf im
Arbeitsleben ausgerichtet gestalten.
Die Viertagewoche, der Ausbau der
Dienstleistungsberufe und der Pflegeberufe, der Fremdenverkehr, der
Landschaftsschutz auf dem Lande, der
Umweltschutz, die Sanierungen, die
Müllindustrie, der Klimaschutz und die
High-Tech-Industrien u.a. geben dazu
genügend Anknüpfungspunkte.
Die Frage nach dem Willen des Volkes
muss uns wieder stärker bewegen. Wir
dürfen nicht am Volk vorbei unsere Vorstellungen verwirklichen. Wir brauchen
keine Verwalter und alten Hüte, sondern kreative Köpfe. Es muss wieder in
die Hände gespuckt werden und eine
neue Aufbruchstimmung entstehen.
Die Probleme müssen gelöst werden
und zwar durch Zusammenarbeit und
Integration aller Kräfte.
Das Volk will sparen. Daher muss
Subvention wieder stärker als Hilfe
zur Selbsthilfe verstanden werden.
Die Gesetze und Bescheide, Verwaltungsakte und Urteile unseres
Staates müssen verständlich werden.
Die Einigung Europas muss entsprechend den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns ebenso wie entsprechend den
Interessen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vorangetrieben werden.
Einer guten Zusammenarbeit mit
den USA kommt eine besondere
Bedeutung zu.
In den beiden zurückliegenden
Jahren haben wir uns mit nachstehenden
Themen
beschäftigt:
Veranstaltung mit Dr. Angelika Niebler, MdEP über „Europa-wohin soll die
Reise gehen?“
Veranstaltung mit Dr. Ute Eiling-Hütig,
MdL über „Politik in Bayern“
Veranstaltung mit Kirchenrat Wolfgang Döbrich über „die Arbeit der
lutherischen Kirchen in Zentralamerika“
Veranstaltung mit Dr. Philipp Hildmann über „Demokratie, Frieden, Entwicklung /ein Streifzug durch die Arbeit politischer Stiftungen im In-und
Ausland“
Veranstaltung mit Mechthilde Wittmann, MdL über die „heutige Asylproblematik“
Veranstaltung mit USA-Konsul Scott
E. Woodard über die „Politik der USA
gegenüber Europa und die Haltung
der USA im derzeitigen Russland/Ukraine-Konflikt“
EAK- Bezirksvorsitzender Rolf-Juergen Picker
Bei den Neuwahlen des UdV-Bezirksverbands wurde Andreas Orendi wurde nach 15 Jahren Bezirksvorsitz erneut bestätigt.
Seine Stellvertreter sind Karin Linz, Gerda Bretz und Harry Lutsch.
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Der Evangelische Arbeitskreis in Oberbayern veranstaltete zur Förderung
dieser Ziele neben Besichtigungen
auch Zyklen von Diskussionsrunden mit
den Spitzen der Politik ,der Parteien,
der Evangelischen und Katholischen
Kirche und anderer Religionsgemeinschaften sowie mit den Spitzen der Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Dabei
bemüht sich der Evangelische Arbeitskreis den Evangelischen Wähler für die
CSU anzusprechen und die konservativen Kräfte in der Evangelischen Kirche
sowie die Evangelischen Mitglieder in
der CSU zu unterstützen.
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Veranstaltung mit Martin Ehrenhuber
über die „angestrebte Energiewende
in Deutschland und Bayern“
Arbeitskreis Juristen (AKJ) München & Oberbayern
„Rechtspolitik ist ständig im Fluss“
Aufgaben und Ziele
Anliegen und Ausgangspunkt der
rechtspolitischen Arbeit des AKJ war
es seit seiner Gründung im Jahr 1967
und wird es auch in Zukunft sein,
gesellschaftliche Entwicklungen
aufzugreifen, die Freiräume des
Einzelnen gegenüber dem Staat
zu bewahren und den Rechtsstaat
zu stärken. Rechtspolitik, als
Reaktion auf den Wandel der Zeit
und die naturwissenschaftlichen
Entwicklungen, ist stets im
Fluss und muss sich ständig
auf
neue
Herausforderungen
einstellen. Neue Technologien
sowie veränderte Einstellungen
in der Bevölkerung zu vielen
Fragen der Zeit finden ihren
Niederschlag in den Spielregeln der
Gemeinschaft - den Gesetzen. Der
Arbeitskreis Juristen sieht seinen
satzungsmäßigen Auftrag darin,
Rechtsprobleme auf der Grundlage
der rechts- und staatspolitischen
Auffassung
der
ChristlichSozialen Union zu erörtern und in
seinem Wirkungsbereich für die
Verbreitung des Gedankenguts der
Christlich-Sozialen Union zu sorgen.
In den vergangenen beiden Jahren
konnten wir uns unter anderem
mit
nachstehenden
Themen
beschäftigen:
• Frau Dr. Soledad Bender hat uns
zum Thema „Das neue Mietrecht
und weitergehende Reformansätze“ informiert
• Bei einem Besuch im Polizeipräsidium Oberbayern Süd konnten wir
uns zur Sicherheitslage im PP Oberbayern Süd, speziell im Ballungsgebiet Rosenheim informieren,
ebenso Erfahrungen mit der Organisationsreform der bayerischen
Polizei beschränkt auf das Gebiet
des PP Oberbayern Süd sammeln.
• Bei einem Gespräch mit Herrn
Stadtrat, Dr. Alexander Dietrich
konnten wir uns im Rathaus München über aktuelle Themen der
Kommunalpolitik informieren.
Unser engerer Bezirksvorstand des
AK Juristen München/Oberbayern:
Vorsitzende:
Doris Zandtner, MB
Stellvertreter:
Christina Braune, RO
Dr. Regina Resch, MB
Dr. Alexander Dietrich, M
Beisitzer:
Dr. Sonja Orel, M
Dr. Claudia Fürst, M
Stephan Vielmeier, M
Dr. jur. Babette Waxenberger
Arbeitsgruppe Integration
Entwicklung von temporär zu landesweit
AG Integration: Sachstand
• 93 Mitglieder; 40 % mit Migrationshintergrund
• Wurzeln in 22 Nationen
• Vertreten in 18 oberbayerischen Landkreisen
Unsere Entwicklung: von temporär zu landesweit
Unsere Arbeitsgruppe Integration ist ein Teil des Zukunftsprogramms des CSU-Bezirksverbands Oberbayern unter dem Motto „Herz.Heimat.
Hightech.“ Die Arbeitsgruppe wurde im Januar 2012 von der CSU-Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, MdL, zunächst als temporäre Arbeitsgruppe
ins Leben gerufen. Die Vorsitzende der AG Integration ist Ekaterina Skakovskaya, Ismaning. Unser Wunsch – die AG als dauerhafte Institution
in Oberbayern und auch auf Landesebene zu etablieren – hat am 16. Mai 2014 die Zustimmung der Delegierten auf dem Parteitag der CSU
Oberbayern in Haimhausen und danach am 16. Dezember 2014 auf dem Landesparteitag in Nürnberg gefunden. Der neue AK „Zuwanderung,
Integration, Heimat“ soll Expertisen von Menschen bündeln, die sich für das Thema Integration, Tradition, Vielfalt und ein friedliches
Miteinander engagieren.
Unsere Leitideen
Zur Maxime und damit zur Grundlage unseres Engagements hat sich die Arbeitsgruppe folgende Schwerpunkte gesetzt:
1. Deutsche Sprache vom ersten Tag an bei Bewahrung der Muttersprache
2. Kennenlernen und Respektieren der ethnischen und kulturellen Vielfalt auf Grundlage unserer gesellschaftlichen Werte
3. Schulische und berufliche Bildung für Chancengerechtigkeit und persönliches Glück
4. Mehr politische Bildung und Wissen von- und übereinander
5. Förderung des Dialogs durch gegenseitige Öffnung
6. Förderung der Teilhabe von Zuwanderern
7. Berücksichtigung unterschiedlicher Situationen auf dem Land und in der Stadt sowie kommunaler Besonderheiten
Umsetzung des Zukunftsprogramms
Neben zahlreichen Arbeitstreffen und insgesamt 23 Sitzungen der AG Integration, Betreuung von Einzelfällen, Teilnahme und Mitwirkung
an Fachgesprächen und Tagungen der CSU Orts- und Kreisverbände in Mühldorf (am 19. Februar 2013), Altötting (am 18. März 2013) und
Waldkraiburg (am 01. April 2014) sowie Infoständen hat die Arbeitsgruppe folgende Projekte organisiert und durchgeführt:
2013
• Politische Bildungsreise nach Wien vom 13. bis 15. Mai 2013
• 2. Münchner Internationale Stadtspaziergang 25. Juli 2013 mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid
• Integrationskongress „Heimat und Identität“ der CSU Oberbayern am 16. August 2013 in Garching mit Ilse Aigner, MdL, Bundesministerin
und CSU-Bezirksvorsitzende, Leslie Mandoki, Michaela Kanieber, Dr. Vural Ünlü, Ekaterina Skakovskaya, Ernst Läuger, Franz Pany,
Alexander Radwan, MdL
• Aktion „Vorbildlich handeln – Vorbild sein“ seit 17. August 2013
• Konzertreihe „Feier und Grazie“, Tänzer der kaukasischen Völker mit dem Nationalballett Inguschetien am 05. und 06. November 2013 in
Regensburg und München in Kooperation mit dem Zentrum „MIR“ und der Türkischen Gemeinde Bayern
2014
• Anzinger Gespräche zu Integration und Asyl am 24. Februar 2014 mit Christa Stewens, Staatsministerin a.D., Martin Neumeyer, MdL,
Robert Niedergesäß, Landrat, Thomas Huber, MdL, Ekaterina Skakovskaya, Hassan Ali Djan.
• 3. Münchner Internationale Stadtspaziergang am 06. Mai 2014 mit den Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler, MdEP, und Berndt
Posselt, MdEP
• Europatag „Europa der Familien“ und 1. Jugendforum „Europa der Jugend – junges Europa“ der CSU Oberbayern am 09. Mai 2014 in Ismaning
• 2. Jugendforum „Wie kann ich Bayern mitgestalten?“ am 23. Mai 2014 in München
• Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am 30. Juni 2014 in München
• Runder Tisch mit der UdV Oberbayern am 24. Juli 2014 in München
• Gespräch und Diskussion mit Landrat Christoph Göbel zum Thema „Integration und Asyl“ am 25. August 2014 in München
• Netzwerktreffen im Rahmen des Empfangs der CSU Oberbayern am 26. September 2014 mit dem Integrationsbeauftragten der Bayeri
schen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, b. Freising
• Integrationsforum am 16. Oktober 2014 in Zusammenarbeit mit der Senioren Union des LK Erding
• Vortrag „Finnland und finnische Community in Bayern“ (Oktober/November 2014) mit Dr. Aino-Marjatta Metz in München
• Weihnachtsfeier der AG Integration und Projektvorstellung „Music for the one God“ am 01. Dezember 2014 mit Mehmet C. Ye ilçay,
• Vortrag „Integration vor Ort: Vorstellung der AG Integration“ bei der Klausurtagung der CSU Vaterstetten-Parsdorf am 11. Oktober 2014 in Kitzbühel
2015
Der neue Vorstand des AK Juristen
Seite 30
• Konzertbesuch „Music for the one God“ der AG Integration mit Bernhard Seidenath, MdL, zusammen mit 30 Schülern (ehem. Flüchtlinge)
der Berufsschule Dachau am 18. Januar 2015 im Gasteig
• Vortrag „Integration: Chancen und Herausforderungen für Oberbayern“ bei der Mitgliederdelegiertenversammlung mit Neuwahlen der
FU KV Garmisch-Partenkirchen am 26. März 2015
• Mitwirken und Rede beim Festakt „Im Namen des Friedens“ des Kulturzentrums „MIR“ am 07. Mai 2015
Seite 31
Arbeitskreis Schule, Bildung & Sport (AKS)
Schule fürs Leben - nicht umgekehrt
Der Arbeitskreis Schule, Bildung und
Sport hat in der vergangenen Periode
mit zahlreichen Veranstaltungen in den
Kreisverbänden erneut das differenzierte
bayerische Bildungssystem gegen
Einheitsbeschulung und Gleichmacherei
verteidigt. Unterschiedliche Talente,
Lernart und Leistungsbereitschaft
unserer Schülerinnen und Schüler
müssen sich nicht nur in einer
differenzierten Dauer der Schulzeit,
sondern auch in verschiedenen
Unterrichtsformen
widerspiegeln.
Gleichzeitig muss das System erkennbar
so durchlässig sein, dass jede Schulart zu
Beginn der Schullaufbahn sowohl eine
erfolgreiche Berufsausbildung als auch
ein akademisches Studium ermöglicht.
Mit
unserer
Veranstaltung
„Facharbeitermangel
–
Akademikerschwemme?“ im Juli 2013
bei AUDI in Ingolstadt haben wir auf
eine verzerrte Wahrnehmung von
Berufschancen in der Öffentlichkeit
aufmerksam
gemacht.
Die
Jahresauftaktveranstaltung 2014 auf
dem Bölkow Campus bei Ottobrunn hat
die Chancen der engen Verzahnung von
Schule, Wissenschaft und Wirtschaft in
den Mittelpunkt gestellt.
Weiterhin wurde in den landesweiten
Fachausschüssen
Lehrerbildung,
Ganztagsschule, Mittelschule und
Gymnasium, die alle von oberbayerischen
Landesvorstandsmitgliedern geführt
werden, der für eine erfolgreiche
schulische Laufbahn notwendigen
vorausschauenden
Sicherung
der
Seite 32
Unterrichtsund
Bildungsqualität
Rechnung
getragen.
Unsere
Gesellschaft braucht selbstbewusste,
kreative
und
lernbegeisterte
Menschen,
unsere
Wirtschaft
braucht beruflich ausgebildete und
akademische Arbeitskräfte. Das setzt
an allen Schularten begeisterte und
begeisternde Lehrkräfte voraus, aber
genauso eine Zusammenführung von
fachlicher und informeller Bildung.
Daher wurden Auswahlkonzepte für
Lehramtsstudenten, Ganztagskonzepte,
aber auch zukünftige Lehrplankonzepte
unter den Bedingungen rasanter
gesellschaftlicher und technologischer
Veränderungen diskutiert und die
Ergebnisse der Landtagsfraktion und
dem Ministerium zur Verfügung gestellt.
Arbeitskreis Hochschule & Kultur (AKH)
Zusammenarbeit stärken
Im November 2013 wurde ich zur
Vorsitzenden des AKH Oberbayern
gewählt, nachdem diese Position eine
Zeitlang vakant gewesen war.
Für meine Wahlperiode habe ich mir
folgendes vorgenommen und dann
entsprechend umgesetzt:
Es
erschien mir nicht sinnvoll,
zusätzlich zu den vorhandenen
Arbeitskreisen mit ihren lebhaften
und zielführenden Diskussionen zu
den bildungs- hochschulpolitischen
und kulturpolitischen Themen weitere
Gesprächskreise
zu
installieren,
denn jedes interessierte Mitglied hat
innerhalb des AKH bereits eine Vielzahl
solcher Gesprächsforen zur Auswahl.
Vielmehr habe ich Veranstaltungen
angeboten, die das Spektrum der
Hochschul- und Bildungsinteressíerten
wie
der
Kulturinteressierten
gleichermaßen erfassen.
Unbedingt
wollte
ich
die
Zusammenarbeit mit dem AKS Obb.
stärken sowie mit dem entsprechenden
AK München. Beides ist in dem
Berichtszeitraum erfolgreich gelungen.
Entsprechend
diesem
Konzept
haben folgende Veranstaltungen
stattgefunden:
18. Januar 2014
Besichtigung des Ludwig Bölkow
Campus Taufkirchen, zusammen mit
dem AKS Obb,
verbunden mit einem Impulsreferat
von Staatssekretär Georg Eisenreich,
MdL: Eckpunkte und Fokus der
Bildungspolitik in der begonnenen
Legislaturperiode,
Grußwort
von
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL, stellv.
CSU-Fraktionsvorsitzende
11. Juli 2015
Besichtigung der Limnologischen
Station Iffeldorf , Lehrstuhl für
Aquatische Systembiologie der TU
München, zusammen mit dem AKS
Obb., anschließende Bootsfahrt auf
den Osterseen mit wissenschaftliche
Einführung in deren Bedeutung für die
gewässerkundliche Forschung
17. Dezember 2015
Besichtigung der Hochschule für
Fernsehen und Film München mit
Seite 33
Führung durch die Pressechefin der
Hochschule und Gesprächen der
Studierenden in den verschiedenen
Abteilungen
27. März 2015
Besichtigung
des
Gymnasiums
Grünwald, zusammen mit AKS Obb,
Führung in der neuerbauten Schule
durch Schulleiterin Brigitte Korda, mit
dem Konzeptberater Heinz Durner
und dem Bürgermeister der Gemeinde
Grünwald.
Grußwort
von Kerstin SchreyerStäblein, MdL und stellv. CSU
Fraktionsvorsitzende
17. Juni 2015
Führung durch die Dokumentation
Obersalzberg in Berchtesgaden und
durch das Schülerforschungszentrum
Berchtesgaden, zusammen mit AKS
Obb, mit Landrat Georg Grabner CSU
Vorstandssitzungen des AKH
Am 18.Januar 2014 (Konstituierende
Sitzung, Kooptationen);
am 11. Juli 2014, am 27. März 2015 und
am 17. Juni 2015
AK Polizei & Innere Sicherheit (AK POL)
Think-Tank für Innere Sicherheit
Ich danke allen, vor allem den Mitgliedern des Vorstands und den Verantwortlichen in den Regionalarbeitskreisen,
sehr herzlich für das überdurchschnittliche Engagement. Der AK POL Oberbayern ist ein echter „Think-Thank“
für alle Fragen der Inneren Sicherheit, der die politische Arbeit im gesamten CSU-Bezirksverband Oberbayern
inhaltlich prägt.
23.07.2013
09.12.2013
20.01.2014
10.03.2014
05.05.2014
30.06.2014
22.07.2014
09.09.2014
02.02.2015
22.05.2015
Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Bezirksvorstandschaft, Vortrag des neuen
Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer: „Die Bayerische Polizei – heute und
morgen Garant der Sicherheit“, Bergkirchen (Lkr. Dachau)
Verabschiedung einer innenpolitischen Resolution zur Landtags- und Bundestagswahl 2013
Konstituierende Bezirksvorstandssitzung, München
Bezirksvorstandssitzung, München
Bezirksvorstandssitzung, München: Gedankenaustausch mit dem Inspekteur der Bayerischen
Polizei, Thomas Hampel
Bezirksvorstandssitzung, München
Bezirksvorstandssitzung, München
Podiumsdiskussion zum Thema „Wer schützt die, die uns schützen?“ in Ingolstadt, OrbanSaal, mit Oliver Bendixen (Moderator), Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer,
Polizeipräsident Walter Kimmelzwinger, zwei weiteren Polizeibeamten, ein Notarzt, Vertreter
der Berufsfeuerwehr
Bezirksvorstandssitzung, München: Gedankenaustausch mit Landespolizeipräsident Prof. Dr.
Wilhelm Schmidbauer
Bezirksvorstandssitzung, München
Kongress Innere Sicherheit in Mühldorf des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern zusammen mit
dem Bezirksverband AK POL Oberbayern „Für ein sicheres Oberbayern. Wie wir uns schützen.“
mit den drei Schwerpunktthemen „Cybercrime“, „Islamistischer Terror“ und „Einbruchsdiebstahl“
Erarbeitung einer innenpolitischen Resolution zum Kongress
Bezirksvorstand 2013-2015
Dr. Florian Herrmann, MdL, Bezirksvorsitzender (Freising)
Thomas Kirchleitner, stellv. Bezirksvorsitzender (Miesbach)
Dr. Oliver Bär, stellv. Bezirksvorsitzender (München-Land)
Hubert Müller, stellv. Bezirksvorsitzender (Eichstätt)
Klaus Steiner, MdL, stellv. Bezirksvorsitzender (Traunstein)
Michael Ertl, Schriftführer (Traunstein)
Richard Thalmaier, stellv. Schriftführer (Ingolstadt)
Stephan Ertl, Beisitzer (Ingolstadt)
Gerold Kreuzinger, Beisitzer (Rosenheim)
Walter Ponath, Beisitzer (Traunstein)
Bernd Weinmann, Beisitzer (Miesbach)
Robert Anderl, Beisitzer (Altötting)
Hans Eder, Ruhestandsvertreter (Eichstätt)
Rudi Peterke, kooptiert (Neuburg-Schrobenhausen)
Reinhard Tomm, kooptiert (Rosenheim)
„Mit
1400
Mitgliedern
ist
der Arbeitskreis Umwelt und
Landesentwicklung
der
CSU
Oberbayern für die Zukunft gut
aufgestellt“, so Bezirksvorsitzender
und Landtagsabgeordneter Dr.
Martin Huber.
Einstimmig wurde Huber bei der
Bezirksversammlung im Mai 2014
im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern
wurden Monika Hösch (Landkreis
Fürstenfeldbruck), Dr. Clemens
Grambow (Landkreis Rosenheim)
sowie
Hans
Lorenz
Wenzl
(Ingolstadt) gewählt.
Dass der Klimawandel auch im
Zusammenhang mit moderner
Außen- und Flüchtlingspolitik
diskutiert werden müsse,sei derzeit
nur wenigen bewusst. „Knapp 100
Millionen Menschen befinden
sich derzeit aus Klimagründen
auf der Flucht von ihrer Heimat“,
unterstreicht der AKU-Vorsitzender
Martin Huber die Dringlichkeit
des Themas. Die Tatsache, dass
auf der diesjährigen Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) das
Thema Klima und Umwelt sowohl
Kern der Auftaktveranstaltung,
zentrales Thema einiger weiterer
Strukturdaten
Mitgliederstand AK POL Oberbayern:
595, davon 27 Frauen
Huber stellt in seinem Rückblick
zwei erfolgreiche Jahre für den AKU
Oberbayern vor: Mit zahlreichen
Veranstaltungen, wie zum Beispiel
der neuen Veranstaltungsform
„Nachhaltigkeitsforum“
konnten
zu den Themen Trinkwasser,
Energiewende oder Nachhaltigkeit
Themen
gesetzt
und
neue
Mitglieder geworben werden.
„Klimawandel als Motor
Kooperationen erkennen”
AK-POL Bezirksvorsitzender Dr. Florian Herrmann
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AK Umweltsicherung & Landesentwicklung (AKU)
positive Entwicklung beim AKU Oberbayern
für
AKU Oberbayern diskutiert mit
Dr. Benedikt Franke (COO der
Münchner Sicherheitskonferenz)
über die Auswirkungen von Klima
auf Außen- und Flüchtlingspolitik.
Diskussionsrunden, als auch der
Abschluss der MSC war, zeigt
wie brandaktuell das Thema
Klimawandel derzeit die Weltpolitik
beherrscht. Der Geschäftsführer
der MSC Dr. Benedikt Franke
führte dabei aus, dass die Piraterie
vor Somalia als erster Klimakrieg
bezeichnet
werden
könnte.
Messungen hätten ergeben, dass
die Temperatur des Meereswassers
vor Somalia in den letzten acht
Jahren um 2,8 Grad gestiegen
sei. Dadurch hätten sich die
Fischschwärme in tiefere und
weiter von der Küste entfernte
Wasserschichten orientiert. In der
Folge sei es für die Fischer vor
Ort immer schwieriger geworden,
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mit ihren Fangnetzen überhaupt
etwas zu fischen. Als Folge sei,
nachdem die Fischerboote ja schon
vorhanden gewesen seien, die
Piraterie entstanden.
Mobilität der Zukunft: AKU und
AKE mit Ilse Aigner bei Audi in
Ingolstadt
Wie ist der aktuelle Stand bei der
Umsetzung der Elektromobilität
bei Audi? Was ist notwendig, um der
Elektro-Mobilität zum Durchbruch
zu verhelfen? Gemeinsam mit
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner
gingen AKU und AKE gemeinsam
diesen Fragen auf den Grund. Einer
Präsentation des Flaggschiffs von
Audi in der Elektromobilität, dem
e-tron, folgte eine rege Diskussion.
Fazit: Um eine entsprechende
Marktdurchdringung
mit
E-Mobilen zu erreichen, müsse
das Ladenetz verstärkt werden
und Zug um Zug mehr gebrauchte
E-Mobile verfügbar sein, da diese
preisgünstiger zu haben seien.
Arbeitskreis Energiewende (AKE)
Konstruktiv und unideologisch
Der Arbeitskreis Energiewende (AKE) Oberbayern begleitet konstruktiv und unideologisch die Entwicklungen der
Energiewende und bringt sich mit einer Vielzahl an Aktionen in den politischen und gesellschaftlichen Dialog zur
Energiewende ein.
Beispielhaft stehen in den letzten Monaten folgende Maßnahmen:
• Bezirksvorstandssitzung mit Neuwahlen in Schwindegg mit Besichtigung der Biogasanlage der Fa. Geisberger,
Fachdiskussion mit dem Firmeninhaber über die Zukunft von Biomasse als Energieträger.
• Diskussions- und Fachveranstlawtung zur Elektromobilität bei der AUDI AG.
• Informationsveranstaltung für die Bezirksvorstandschaft zur 10H-Regelung und der EEG-Novelle 2014.
• Einreichung von Anträgen für den Landesparteitag in Nürnberg 2014.
• Erarbeitung eines Positionspapiers zum Bayerischen Energiedialog.
• Beitrag zum Leitantrag des AKE.
• Besichtigung des Kraftwerks in Zolling.
• Diverse Vorträge und Diskussionsabende in Orts- und Bezirksverbänden.
• Organisation eines Energiewende-Stands zum Landesparteitag in Nürnberg 2014.
• Überarbeitung des Flyers und Mitgliedsantrag des AKE.
• Initiierung einer Facebook-Gruppe zur Energiewende (CSU-Energiewende).
AKE Bezirksversammlung
AK Außen- & Sicherheitspolitik (ASP)
Auf Wachstum ausgerichtet
In der ablaufenden Wahlperiode
konnte der ASP-Bezirksverband
Oberbayern
seine
erfolgreiche,
wachstumsorientierte
Arbeit
fortführen. Der mitgliederstärkste
ASP-Bezirksverband führte auch
in den vergangenen zwei Jahren
die Tradition der mit Besuchen bei
der
wehrtechnischen
Industrie
gekoppelten
erweiterten
Bezirksvorstandssitzungen fort. Dabei
konnten besonders bei der Firma
ESG in Fürstenfeldbruck fundierte
Informationen zu neuen technischen
Entwicklungen gewonnen werden.
Eine Visite der besonderen Art
führte Vertreter des ASP nach
Bozen in Südtirol. Dort hatten die
Mitglieder die Gelegenheit zu einem
sehr ausführlichen Gespräch mit
Landeshauptmann Luis Durnwalder
und einem anschließenden Besuch
im Südtiroler Landtag in Verbindung
mit weiteren Gesprächen mit dem
Fraktionsvorsitzenden der Südtiroler
Volkspartei.
In Zusammenarbeit mit dem örtlichen
ASP-Kreisverband konnte eine sehr
gut besuchte Veranstaltung mit
dem Inspekteur der Luftwaffe in
Rosenheim angeboten werden, in der
Generalleutnant Karl Müllner offen
über die aktuellen Entwicklungen in
der deutschen Luftwaffe vortrug.
Intensiver Austausch
AKE Bezirksvorsitzender Martin Ehrenhuber
Die neue Vorstandschaft
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Im Rahmen der letzten Klausurtagung
des ASP-Bezirksvorstandes wurden,
teils auf Basis des von Arbeitsgruppen
im ASP-Bezirksverband erstellten
Materials,
Thesenpapiere
zu
den Themen „Reservisten in
Deutschland“, „Sicherheitskonzeption
der Bundesrepublik Deutschland“
und „Restrukturierung der Außenund Sicherheitspolitik in der CSU“
erarbeitet. Diese Papiere wurden
anschließend den zuständigen Stellen,
u.a. auch dem ASP-Landesvorstand,
übergeben. In Teilen finden sich die
hier gefundenen Lösungsvorschläge
und Ideen bereits in weiterführenden
Konzepten, ja sogar in neuen
Vorschriften wieder.
Gesundheitspolitischer AK
Interdisziplinäre Betrachtungen
Der GPA Oberbayern hat von 20132015 eine interne und neun offene
Vorstandssitzungen
unter
der
Leitung des bisherigen Vorsitzenden
Dr. Hannes Lutz abgehalten.
Zu den offenen Sitzungen wurden
stets alle Mitglieder eingeladen.
Da bei den Sitzungen Mitglieder
aus den verschiedensten Bereichen
der
Gesundheitsversorgung
anwesend waren, konnten die
diskutierten Themen entsprechend
aus den jeweils berufsspezifischen
Blickwinkeln dargestellt werden.
Die
Themen
betrafen
die
Pflege, die Krankenhauspolitik,
Apotheken- und Pharmapolitik, die
Notfallversorgung mit Notärzten,
Rettungsassistenten
und
Notfallsanitäter einschließlich der
Probleme um die Notfallkompetenz
und in der letzten Zeit die Fragen
um flächendeckende haus- und
fachärztliche Versorgung.
Aus dem Bezirksvorstand waren
vier Personen als Mitglieder im
GPA-Landesvorstand aktiv. Nach
zweijähriger Amtsperiode wurde
der Vorstand des GPA der CSU
Oberbayern am 11. Juni 2015 auf der
Bezirksversammlung in Aschheim
neu gewählt.
Geführt wird der GPA ab sofort
von
Landtagsabgeordneten
Bernhard Seidenath, der auch als
gesundheitspolitischer
Sprecher
der CSU Landtagsfraktion tätig
ist. Sein Vorgänger im GPA, der
langjährige Vorsitzende Dr. Hannes
Lutz, wird dem GPA Oberbayern
als
Ehrenvorsitzender
weiter
verbunden bleiben.
75. Geburtstag Alois Glück
Prägende Funktion für die gesamte Partei
Eigentlich war es „nur“ der
Neujahrsempfang
des
CSUKreisverbands
Traunstein,
den
aber
CSU-Bezirksvorsitzende
Ilse
Aigner vor 500 Gästen nutzte,
dem Ehrenvorsitzenden der CSUOberbayern Alois Glück anlässlich
seines 75. Geburtstags am 24. Januar
zu gratulieren. Gemeinsam mit CSU-
Kreisvorsitzendem Klaus Steiner, MdL,
Landtagsabgeordneter
Michaela
Kaniber,
Bundestagsabgeordnetem
Dr. Peter Ramsauer, Bezirksrätin
Annemarie Funke und Landrat
Siegfried Walch würdigte Aigner Glück
als Vor- und Nachdenker der CSU und
ging auf seine prägende Funktion für
die gesamte Partei ein. Besonders
Ehrung für Altlandrat Steinmaßl
Der Traunsteiner Altlandrat Hermann
Steinmaßl erhielt eine besondere Ehrung:
CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner nahm
die CSU-Kreisdelegiertenversammlung
zum Anlass, um Landrat a. D. Hermann
Steinmaßl eine vom Parteivorsitzenden
und Ministerpräsidenten Horst Seehofer,
und ihr unterschriebene Dankesurkunde
zu überreichen, mit dem die Partei
dessen rund 40-jähriges Mitwirken als
Kommunal-, Bezirks- und Landespolitiker
zu würdigen. Herrmann Steinmaßl
war von 2002 bis 2014 Landrat des
Landkreises Traunstein, Vorsitzender
des
Regionalen
Planungsverband
Südostoberbayern und Sprecher der
Regionalen Planungsverbände in Bayern.
40 Jahre Landtagsabgeordneter
„Ich gratuliere Thomas Goppel herzlich zu
seinem Jubiläum. 40 Jahre Zugehörigkeit
zum Bayerischen Landtag ist eine
außergewöhnliche Leistung“, so CSUBezirksvorsitzende und Staatsministerin
Ilse Aigner. Dafür gebühre Goppel
der Dank der CSU Oberbayern, die er
entscheidend mit geprägt hat. „Er ist
für uns alle ein Vorbild und steht uns in
vielen Fragen mit Rat und Tat zur Seite“,
betonte die CSU-Bezirksvorsitzende.
„40 Jahre im Parlament und 30 Jahre
Kreisvorsitzender der CSU Landsberg,
dies verdient den größten Respekt!
Ich möchte Thomas Goppel für sein
langjähriges politisches Engagement“,
so Alex Dorow, Stimmkreisabgeordneter
und CSU Kreisvorsitzender.
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70. Geburtstag Dr. Otto Wiesheu
Ehrenraute in Gold
Anlässlich
des
70.
Geburtstags
von
Bayerns
langjährigem
Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu lud
der CSU-Kreisverband Freising zu einem
Frühschoppen in Wiesheus Heimatort
Zolling ein. CSU-Bezirksvorsitzende
und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner
verlieh Dr. Otto Wiesheu die Ehrenraute
der CSU in Gold und würdigte seine
Verdienste um die CSU in Freising
und
Oberbayern.Ministerpräsident
a. D. Dr. Edmund Stoiber ließ die
gemeinsamen erfolgreichen Jahre für
Bayern mit Wiesheu Revue passieren.
Viele Weggefährten Wiesheus, so etwa
Staatsminister a. D. Gerold Tandler
und sein langjähriger Mitstreiter im
Wirtschaftsministerin, Staatssekretär a.
D. Hans Spitzer, waren zur Feierstunde
gekommen. Dr. Wiesheu trat 1969 in
die CSU ein und wurde 1972 erstmals
in den Kreistag des Landkreises
Freising gewählt, dem er bis Ende 2005
angehörte. Von 1979 bis 2005 war er
Kreisvorsitzender der CSU Freising.1974
zog er als Abgeordneter des
Stimmkreises Freising in den
Bayerischen Landtag ein, dem er
ebenfalls bis Ende 2005 angehörte.
1990 wurde er als Staatssekretär
im Bayerischen Staatsministerium
für Unterricht, Kultus, Wissenschaft
und Kunst berufen, von 1993
bis 2005 war er Bayerischer
Staatsminister für Wirtschaft,
Verkehr und Technologie.
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stellte sie sein jahrzehntelanges,
ehrenamtliches Engagement heraus.
Als
langjähriger
Abgeordneter,
C S U - F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e r,
Landtagspräsident und Vorsitzender
der
Grundsatzkommission
habe
Alois Glück sich bleibende Verdienste
erworben.
Termine 2015
17. Juli 2015
CSU-Bezirksvorstandssitzung in Kloster Reutberg
mit dem Vorsitzenden der Grundsatzkommission Markus Blume
18. September 2015
Blaulichtempfang/Herbstempfang der CSU Oberbayern
mit Innenminister Joachim Herrmann in Peißenberg
14./15. November 2015
Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstands in Berchtesgaden
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