Antworten zur Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer (Paneuro-Med)

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28 Antworten
zum Thema Zollpräferenzen und
Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer
Berlin Partner GmbH, Team Außenwirtschaft, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin,
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Inhalt
1.
Was versteht man unter „Zollpräferenzen“? .................................................................................................... 3
2.
Wodurch unterscheiden sich Ursprungs- und Freiverkehrspräferenzen?................................................ 3
3.
Was ist ein Freihandelsabkommen?................................................................................................................... 3
4.
Was ist eine Freihandelszone? ............................................................................................................................. 3
5.
Mit welchen Staaten unterhält die Europäische Gemeinschaft Freihandelsabkommen? ................... 3
6.
Mit welchen Staaten unterhält die Europäische Gemeinschaft Zollunionsabkommen?...................... 3
Übersicht der Präferenzabkommen der Europäischen Gemeinschaft....................................................... 4
7.
Wodurch entsteht ein präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis?......................................................... 4
8.
Wie wird geprüft, ob eine Ware als präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis gilt?.......................... 5
9.
Was versteht man unter Kumulierung des Ursprungs bzw. Ursprungskumulation? ............................ 5
10.
Welchen Ursprung hat eine Ware, wenn der Ursprung durch Kumulation entsteht? .......................... 7
11.
Was ist eine Lieferantenerklärung?..................................................................................................................... 8
12.
Was ist eine Warenverkehrsbescheinigung?.................................................................................................... 8
13.
Was ist eine Rechnungserklärung zur Präferenzberechtigung? ................................................................. 8
14.
Wie wird der Präferenzursprung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dokumentiert?............ 8
15.
Wie wird die Präferenzberechtigung gegenüber dem Zoll im Zielland geltend gemacht? ................ 8
16.
Was ist eine Kumulationszone? ........................................................................................................................... 9
17.
Welche Länder bilden die Freihandels- bzw. Kumulationszone „Paneuropa“? ...................................... 9
18.
Was versteht man unter dem „Barcelona-Prozess“? ...................................................................................... 9
19.
Welche Länder bilden die „Paneuro-Med-Zone“? ........................................................................................10
20.
Welche Form der Ursprungskumulation ist für die Paneuro-Med-Zone vorgesehen? .......................10
21.
Kann die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung schon angewendet werden? ......................................10
22.
Welche Länder haben Paneuro-Med-Abkommen untereinander abgeschlossen?.............................10
23.
Was hat es mit den neuen Präferenznachweisen EUR-MED auf sich? .....................................................11
24.
Wann muss ein Präferenznachweis EUR-MED ausgestellt werden? ........................................................11
25.
Was bedeutet das für die Ausstellung von Lieferantenerklärungen?......................................................12
26.
Wie wird geprüft, ob eine Kumulierung angewendet wurde?..................................................................13
27.
Welche Präferenznachweise akzeptiert die IHK bei der Ausstellung von UZs?.....................................14
28.
Wie wirkt sich die Revision des Harmonisierten Systems auf die Präferenzprüfung aus? .................15
Beispiel 1: Unterputzsteckdosen ......................................................................................................................................16
Beispiel 2: geröstete Erdnüsse...........................................................................................................................................16
Beispiel 3: Holzkistchen.......................................................................................................................................................17
Beispiel 4: bestickte Gardinen ...........................................................................................................................................18
Beispiel 5: Hosen für Männer.............................................................................................................................................19
__________________________________
Dieses Merkblatt basiert auf einer Ausarbeitung von Patrick Kopischke, IHK Wuppertal,
die für die Berlin Partner GmbH von Christian Treichel ergänzt und inhaltlich überarbeitet wurde.
28 Antworten zum Thema Zollpräferenzen und Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer, Stand Juli 2009, Seite 2/20
1.
Was versteht man unter „Zollpräferenzen“?
Eine „Zollpräferenz“ ist ein gegenüber dem normalen Drittlandszollsatz reduzierter Zollsatz; man spricht
auch von „Präferenzzollsatz“. Er kann beim Import einer Ware nur dann angewendet bzw. gewährt
werden, wenn dazu zwischen dem Importland und dem Exportland eine vertragliche Vereinbarung
getroffen wurde. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Ursprungs- und Freiverkehrspräferenzen
(siehe auch Frage 2).
2.
Wodurch unterscheiden sich Ursprungs- und Freiverkehrspräferenzen?
Wenn ein bilaterales Handelsabkommen die Gewährung von Zollvergünstigungen vorsieht, dann werden
diese entweder nur für Ursprungserzeugnisse der Vertragsstaaten gewährt (siehe auch Frage 3), oder, was
in der Realität wesentlich seltener vorkommt, die Vergünstigungen gelten für alle Waren, die sich im
zollrechtlich freien Verkehr der beiden Vertragsparteien befinden, wie dies zum Beispiel im Abkommen
über eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei für viele Waren vorgesehen
ist (siehe auch Frage 6).
3.
Was ist ein Freihandelsabkommen?
Wenn zwei Staaten (oder Staatengruppen) ein Freihandelsabkommen schließen, dann vereinbaren sie
den freien – zollfreien oder zumindest zollbegünstigten - Handel mit Ursprungserzeugnissen. Das
Freihandelsabkommen regelt, welche Waren als Ursprungserzeugnisse gelten bzw. wie diese Eigenschaft
durch den Herstellungsprozess erlangt werden kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von
präferenzberechtigten Ursprungserzeugnissen (siehe auch Frage 7); gemeint ist die Berechtigung, beim
Export im Zielland eine Zollvergünstigung bzw. die Zollfreiheit beanspruchen zu können.
4.
Was ist eine Freihandelszone?
Von einer Freihandelszone spricht man, wenn mehr als zwei Staaten (oder Staatengruppen) über
inhaltsgleiche Freihandelsabkommen verfügen, also untereinander der Freihandel nach inhaltlich
gleichen Regelungen vorgesehen ist. Typische Beispiele für Freihandelszonen sind die EFTA (European
Free Trade Association), die NAFTA (North American Free Trade Arrangement) und die gerade
entstehende Freihandelszone „Paneuropa-Mittelmeer“.
5.
Mit welchen Staaten unterhält die Europäische Gemeinschaft Freihandelsabkommen?
Die Europäische Gemeinschaft hat mit sehr vielen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen, die alle
im Kern die Gewährung von Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der Vertragsstaaten vorsehen
(siehe auch Fragen 3 und 7). Darunter sind Abkommen, die nur den Import von Ursprungserzeugnissen in
die Europäische Gemeinschaft begünstigen (einseitige Präferenzgewährung) und solche, die auf
Gegenseitigkeit ausgelegt sind, wodurch dann auch Importe europäischer Waren in den jeweiligen
Partnerstaaten zollbegünstigt oder sogar zollfrei möglich sind.
Tipp: Eine Aufstellung, mit welchen Staaten die Europäische Gemeinschaft Präferenzabkommen auf
welcher Basis geschlossen hat, ist im Internet unter www.wup.zoll.de unter dem Menüpunkt
“Übersichten“ zu finden (siehe auch Übersicht der Präferenzabkommen der Europäischen Gemeinschaft).
6.
Mit welchen Staaten unterhält die Europäische Gemeinschaft Zollunionsabkommen?
Eine Besonderheit stellen die jeweils bilateralen Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über eine
Zollunion mit Andorra, San Marino und der Türkei dar. Im Rahmen dieser Abkommen werden allerdings
nicht alle Waren durch Freiverkehrspräferenzen begünstigt. Für die meisten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse (Andorra und Türkei) und für Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(Türkei) ist die Gewährung von Ursprungspräferenzen vorgesehen (siehe auch Frage 2).
Übersicht der Präferenzabkommen der Europäischen Gemeinschaft
Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer
Freihandelszone Paneuropa
EFTA
EWR
Türkei
Norwegen
Liechtenstein
Freihandel Agrar
Albanien
Syrien
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich (+ Monaco)
Griechenland
Irland
Italien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Slowakische Republik
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Ungarn
Vereinigtes Königreich von
Großbritannien und Nordirland
Zypern
Mazedonien
Kroatien
Montenegro
Bos.-Herzeg.
(Kosovo)
Moldau
auton. Präferenzgewährung
durch die Gemeinschaft
Ceuta / Melilla
Andorra
Zollunion für
HS Kap. 25-97
Freihandel Agrar
AKP
Liste
Liste
Jordanien
Ägypten
Tunesien
Algerien
Marokko
Palästin. Geb.
Israel
Färöer
ÜLG
APS / GSP
Chile
Mexiko
Südafrika
Liste
CARIFORUM
San Marino
Zollunion
Libanon
Maghreb
Serbien
auton. Präferenzgewährung
durch Serbien
7.
Schweiz
Island
Freihandel EGKS
Maschrek
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)
Zollunion für
HS Kap. 25-97
Liste
Länder, die bereits die
diagonale Ursprungskumulierung im Verhältnis
zur Europäischen
Gemeinschaft anwenden.
Stand: 15. Juli 2009
Wodurch entsteht ein präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis?
Alle Freihandelsabkommen (siehe auch Frage 3)enthalten als Bestandteil eines Ursprungsprotokolls so
genannte Verarbeitungs- bzw. Ursprungslisten, in denen für jede Warenposition genau beschrieben wird,
welche Be- oder Verarbeitungsvorgänge im Anwendungsbereich des Abkommens an Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit das fertige Erzeugnis als
präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis im Sinne dieses Abkommens gilt.
Tipp: Für alle Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft geschlossen hat, sind die vollständigen
Abkommenstexte einschließlich der Verarbeitungslisten im Internet unter www.wup.zoll.de zu finden,
indem dort einfach das entsprechende Land eingegeben wird.
8.
Wie wird geprüft, ob eine Ware als präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis gilt?
Unter der Voraussetzung, dass ein passendes Freihandelsabkommen existiert und die Ware, deren
Präferenzberechtigung geprüft werden soll, nicht als vollständig in der Europäischen Gemeinschaft oder
einem Abkommenstaat hergestellt gilt, erfolgt die Prüfung der Präferenzberechtigung anhand der so
genannten Verarbeitungslisten, die Bestandteil der Ursprungsprotokolle der Freihandelsabkommen sind.
Die dort enthaltenen Ursprungsregeln beziehen sich grundsätzlich immer direkt auf den
Herstellungsprozess. Die Präferenzberechtigung kann daher auch nur durch den Hersteller einer Ware
geprüft werden. Er muss dazu die Ursprungsregel des Abkommens prüfen, in das die Ware später
exportiert werden soll – schließlich soll die Ware dort als präferenzberechtigt anerkannt werden.
Nachdem sich die Freihandelsabkommen der Europäischen Gemeinschaft kaum hinsichtlich ihrer
Ursprungsregeln unterscheiden, wird in der Praxis meist gleich die Präferenzberechtigung für mehrere
oder alle bestehenden Abkommen geprüft. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geben Hersteller
und ggf. auch Zwischenhändler die Information, im Sinne welcher Freihandelsabkommen bzw. für welche
Exportzielländer ihre Erzeugnisse als präferenzberechtigte Ursprungserzeugnisse gelten, in Form so
genannter Lieferantenerklärungen weiter (siehe auch Frage 14).
Tipp: Im Internet können unter www.wup.zoll.de alle Abkommen in einem Arbeitsgang geprüft
werden, indem im Menüpunkt „Gegenüberstellung der Verarbeitungslisten“ die HS-Position der
hergestellten Ware eingegeben und „alle Regelungen“ ausgewählt wird.
9.
Was versteht man unter Kumulierung des Ursprungs bzw. Ursprungskumulation?
In den Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen ist genau festgelegt, welche Be- und Verarbeitungen
im Herstellungsland an Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den
Ursprung bzw. die Präferenzberechtigung im Sinne dieses Abkommens zu erlangen (siehe auch Frage 8).
Diese Sichtweise unterstellt, dass Vormaterialien, die bereits als Ursprungserzeugnisse gelten, nicht mehr
den Verarbeitungsregeln entsprechend bearbeitet werden müssen. Dadurch wiederum entsteht in der
Praxis die Frage, welche Erzeugnisse denn nun im Sinne des jeweiligen Abkommens als
Ursprungserzeugnisse gelten und für die demzufolge die Verarbeitungslisten keine Anwendung finden.
„Kumulare“ ist lateinisch und bedeutet „zusammensetzen“ im Sinne von „anhäufen“, „ansammeln“. Unter
Ursprungskumulation versteht man die Klärung der Frage, welche Erzeugnisse bei einem
Herstellungsprozess als Ursprungserzeugnisse im Sinne des jeweiligen Freihandelsabkommens
anzusehen sind.
Bilaterale Ursprungskumulation: Bei einfachen Freihandelsabkommen zwischen zwei Staaten oder
Staatengruppen gelten regelmäßig sowohl die Ursprungserzeugnisse von Land A als auch die
Ursprungserzeugnisse von Land B als präferenzberechtigt im gegenseitigen Verhältnis. Der Ursprung
kann also bilateral zwischen den Ländern A und B kumuliert werden. Anders ausgedrückt kann in Land A
also auch ein Ursprungserzeugnis des Landes B als Vormaterial für die Herstellung einer neuen Ware
eingesetzt werden, ohne dass für dieses Vormaterial die Regeln nach der Verarbeitungsliste erfüllt werden
müssen.
Diagonale Ursprungskumulation: Innerhalb einer Freihandelszone, die sich aus mehr als zwei Staaten
(Staatengruppen) zusammensetzt, werden in die Kumulation regelmäßig nicht nur Ursprungserzeugnisse
des Versendungs- und Empfangsland einbezogen, sondern auch die Ursprungserzeugnisse aller anderen
Staaten, die die Freihandelszone bilden.
Beispiel ohne Kumulation: In der Europäischen Gemeinschaft wird eine Spinnmaschine (HS-Position
8445) hergestellt, die in die Schweiz ausgeführt werden soll. Zur Erlangung der Präferenzberechtigung
bzw. der Ursprungseigenschaft legt die Verarbeitungsliste des Abkommens folgende innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz zu erfüllende Regel fest:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien (ohne Ursprungseigenschaft)
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Der Ab-Werk-Preis der Spinnmaschine beträgt 100.000 Euro. Bei der Herstellung der Maschine werden
neben europäischen Ursprungserzeugnissen auch Vormaterialien aus der Volksrepublik China im Wert
von 50.000 Euro verwendet. Diese chinesischen Vormaterialien gelten nicht als Ursprungserzeugnisse und
damit wird das in der Verarbeitungsregel genannte Wertkriterium für den Einsatz von Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft nicht erfüllt – der zulässige Höchstbetrag wäre im Beispiel 40.000 Euro
(40 v. H. von 100.000 Euro). Die Maschine gilt nicht als präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis der
Europäischen Gemeinschaft und somit kann bei der Einfuhr in die Schweiz auch keine Zollvergünstigung
in Anspruch genommen werden.
Beispiel mit bilateraler Kumulation: Im vorstehenden Fall wird jetzt ein Teil der Vormaterialien als
präferenzberechtigte Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz bezogen - was ändert sich?
Der Wert der importierten Vormaterialien aus der Schweiz beträgt 35.000 Euro, der der chinesischen
Waren 15.000 Euro. Das Ursprungsprotokoll des Abkommens sieht in Artikel 3 (1) vor, dass
Ursprungserzeugnisse der Schweiz anerkannt werden. Damit sinkt der Wert der eingesetzten
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf 15.000 Euro (das sind weniger als die zulässigen 40 %),
wodurch die Verarbeitungsregel nun erfüllt ist. Im Ergebnis ist die Ware präferenzberechtigt und kann
zollbegünstigt bzw. zollfrei in die Schweiz eingeführt werden.
Beispiel mit diagonaler Kumulation („Paneuropa“): Im vorstehenden Fall werden jetzt Vormaterialien als
präferenzberechtigte Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz (5.000 Euro), aus der Türkei (25.000 Euro)
und als Waren ohne Präferenzberechtigung aus der Volksrepublik China (20.000 Euro) in die Europäische
Gemeinschaft eingeführt – was ändert sich?
Die Türkei, die Schweiz und verschiedene andere Staaten bilden gemeinsam mit der Europäischen
Gemeinschaft die Freihandelszone „Paneuropa“ (siehe auch Frage 17). Nach den inhaltlich
gleichlautenden Abkommen werden Ursprungserzeugnisse aller Abkommensstaaten oder
Staatengruppen untereinander in jedem Verhältnis als präferenzberechtigt anerkannt (Artikel 3 (1) der
Ursprungsprotokolle). Damit gelten bei der Herstellung der Spinnmaschine die Vormaterialien aus der
Schweiz und aus der Türkei als Ursprungserzeugnisse. Der Wert des zur Herstellung verwendeten
Vormaterials ohne Ursprung liegt damit bei 20.000 Euro (Herkunftsland Volksrepublik China), die Regel in
der Verarbeitungsliste ist erfüllt und die Spinnmaschine ist beim Import in die Schweiz
präferenzberechtigt.
Beispiel mit diagonaler Kumulation („Paneuropa-Mittelmeer“): Im vorstehenden Fall werden jetzt
Vormaterialien als präferenzberechtigte Ursprungserzeugnisse aus der Schweiz (5.000 Euro), aus Marokko
(25.000 Euro) und als Waren ohne Präferenzberechtigung aus der Volksrepublik China (20.000 Euro) in die
Europäische Gemeinschaft eingeführt – was ändert sich?
Marokko, die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft wenden bereits untereinander in jeder
möglichen Beziehung die Ursprungsprotokolle „Paneuropa-Mittelmeer“ an (siehe auch Frage 19).
Nach den inhaltlich gleichlautenden Abkommen werden Ursprungserzeugnisse aller Staaten oder
Staatengruppen, die die Ursprungsprotokolle bereits untereinander anwenden, in jedem Verhältnis als
präferenzberechtigt anerkannt (Artikel 3 (1) der Ursprungsprotokolle). Damit gelten bei der Herstellung
der Spinnmaschine die Vormaterialien aus der Schweiz und aus Marokko als Ursprungserzeugnisse (die
die Kriterien der Verarbeitungsliste nicht mehr erfüllen müssen). Der Wert des zur Herstellung
verwendeten Vormaterials ohne Ursprung liegt damit bei lediglich 20.000 Euro (Herkunftsland
Volksrepublik China), die Regel in der Verarbeitungsliste ist erfüllt und die Spinnmaschine ist beim Import
in die Schweiz präferenzberechtigt.
10. Welchen Ursprung hat eine Ware, wenn der Ursprung durch Kumulation entsteht?
In jedem Präferenznachweis muss angegeben werden, als Ursprungserzeugnis welchen Staates bzw.
welcher Staatengruppe eine Ware gilt. Die Präferenzberechtigung wird anhand der Verarbeitungsliste
geprüft; die für die Ursprungskumulation geltenden Regelungen ergeben sich aus den
Ursprungsprotokollen. Das folgende Schema fasst die Regelungen der Ursprungskumulation zusammen:
Import von Ursprungswaren in die Europäische Gemeinschaft
Be-/Verarbeitung ist
mehr als eine
Minimalbehandlung
Ursprung wird durch
die Bearbeitung
begründet
Be-/ Verarbeitung
ist nur eine
Minimalbehandlung
Der erzielte Wertzuwachs ist
größer
als der Wert der eingesetzten Ursprungswaren jeden
einzelnen Landes
Der erzielte Wertzuwachs ist
gleich oder kleiner
als der Wert der eingesetzten Ursprungswaren jeden
einzelnen Landes
Ursprung durch
Minimalbehandlung
begründet
Ursprung wie bei
der Einfuhr
nachgewiesen
Keine
Be-/ Verarbeitung
Ursprung wie bei
der Einfuhr
nachgewiesen
Beispiel bilaterale Kumulation (I): Ein Ursprungserzeugnis aus Norwegen (Wert 200 Euro) wird in die
Europäische Gemeinschaft eingeführt, es findet hier keinerlei Behandlung statt.
Ergebnis: Der Ursprung ändert sich nicht; die Ware bleibt Ursprungserzeugnis Norwegens.
Beispiel bilaterale Kumulation (II): Ein Ursprungserzeugnis aus Norwegen (Wert 200 Euro) wird in die
Europäische Gemeinschaft eingeführt, es findet hier mehr als eine Minimalbehandlung statt
(Wertzuwachs 150 Euro) und anschließend wird die Ware wieder nach Norwegen ausgeführt.
Ergebnis: Dadurch, dass in der Europäischen Gemeinschaft mehr als eine Minimalbehandlung
stattfindet, ändert sich der Ursprung des eingesetzten Vormaterials – und zwar unabhängig von den
Werterelationen.
Beispiel bilaterale Kumulation (III): Ein Ursprungserzeugnis aus Norwegen (Wert 200 Euro) wird in die
Europäische Gemeinschaft eingeführt, hier lediglich einer Minimalbehandlung (Wertzuwachs 250 Euro)
unterzogen und anschließend wieder nach Norwegen ausgeführt.
Ergebnis: Dadurch, dass der Wertzuwachs der Minimalbehandlung über dem Wert des norwegischen
Ursprungserzeugnisses liegt, ändert sich der Ursprung des eingesetzten Vormaterials von Norwegen in
Europäische Gemeinschaft.
Beispiel diagonale Kumulation (I): Ursprungserzeugnisse Norwegens (Wert 100 Euro), der Schweiz (Wert
150 Euro) und Islands (Wert 50 Euro) werden in der Europäischen Gemeinschaft einer Minimalbehandlung
(Wertzuwachs 175 Euro Euro) unterzogen.
Ergebnis: Der Wertzuwachs der Minimalbehandlung liegt höher als der Wert jedes einzelnen
eingesetzten Vormaterials. Der Ursprung der durch die Minimalbehandlung erzeugten Ware lautet
Europäische Gemeinschaft.
Beispiel diagonale Kumulation (II): Ursprungserzeugnisse Norwegens (Wert 100 Euro), der Schweiz (Wert
150 Euro) und Islands (Wert 50 Euro) werden in der Europäischen Gemeinschaft einer Minimalbehandlung
(Wertzuwachs 100 Euro Euro) unterzogen.
Ergebnis: Der Wertzuwachs der Minimalbehandlung in der Europäischen Gemeinschaft liegt zwar höher
als der Wert des norwegischen und isländischen Vormaterials, nicht jedoch als der des schweizerischen
Produkts mit seinem Wertanteil von 150 Euro. Nach Artikel 3 (3) der Ursprungsprotokolle gilt in diesem
Fall das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der
Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt – das ist im Beispiel die Schweiz.
11. Was ist eine Lieferantenerklärung?
Siehe Frage 14
12. Was ist eine Warenverkehrsbescheinigung?
Siehe Frage 15
13. Was ist eine Rechnungserklärung zur Präferenzberechtigung?
Siehe Frage 15
14. Wie wird der Präferenzursprung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dokumentiert?
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird die Information darüber, im Sinne welcher
Freihandelsabkommen eine Ware präferenzberechtigt ist und als Ursprungserzeugnis welchen Staates
bzw. welcher Staatengruppe sie gilt, durch so genannte Lieferantenerklärungen (Form I bzw. als
Langzeitlieferantenerklärung auch Form II) vom Hersteller an den Handel und von dort dann
untereinander bzw. bis zum Exporteur weitergegeben. In bestimmten Fällen kann es auch sinnvoll sein,
Bearbeitungsvorgänge zu erklären / dokumentieren, die für sich allein genommen noch nicht zur
Präferenzberechtigung führen. In diesen Fällen werden Lieferantenerklärungen der Form III
(Einzelerklärung für Waren (noch) ohne Präferenzberechtigung) oder der Form IV (Langzeiterklärungen
für Waren (noch) ohne Präferenzberechtigung) abgegeben. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch
darauf, vom Hersteller eine Lieferantenerklärung zu erhalten – schließlich gibt es auch Waren, die keine
Präferenzberechtigung besitzen bzw. an denen auch keine Bearbeitung vorgenommen wurde. Wird
jedoch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen, dann gilt die Präferenzberechtigung (der
dokumentierte Ursprung) als „zugesicherte Eigenschaft“. Enthalten Lieferantenerklärungen unrichtige
Angaben oder wird eine solche Erklärung trotz entsprechender Vereinbarung nicht erstellt, begründet
dies Regressforderungen – mindestens in Höhe der dann im Ausland anfallenden Zölle.
Tipp: Für Lieferantenerklärungen müssen keine Vordrucke verwendet werden. Es reicht aus, den Text
der Einzelerklärungen an den Schluss der Handelsrechnung zu setzen bzw. Langzeiterklärungen auf
Firmenbriefpapier abzugeben. Die verbindlich vorgeschriebenen Texte sind im Internet unter
http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/e0_praeferenzen/b0_praef/d0_lieferantenerk/a0_wortlaut_de
r_lieferantenerklaerung/index.html zu finden.
Sofern Lieferantenerklärungen mit Blick auf die Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer abgegeben
werden, müssen diese bereits jetzt einen Bezug zur Ursprungskumulation enthalten (siehe auch Frage
25). Siehe dazu http://www.zoll.de/a0_aktuelles/wup_kumulierungsvermerk/index.html.
15. Wie wird die Präferenzberechtigung gegenüber dem Zoll im Zielland geltend gemacht?
Die Freihandelsabkommen schreiben sehr genau vor, welche Nachweise die Zollverwaltungen als
Grundlage für die Gewährung einer Zollpräferenz überhaupt akzeptieren dürfen. Es sind dies als förmliche
Nachweise so genannte Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1 und/oder EUR-MED bzw. im Sinne der
Zollunion Europäische Gemeinschaft-Türkei die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.). Beim Import aus
Schwellen- und Entwicklungsländern, die unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fallen, dient das
Ursprungszeugnis der Form A als Nachweis für die Präferenzberechtigung.
Bis zu bestimmten Wertgrenzen sehen die meisten Freihandelsabkommen zudem als Vereinfachung vor,
dass die Präferenzberechtigung auf der Handelsrechnung eigenverantwortlich erklärt werden kann. Dafür
müssen in jedem Fall wortgetreu die durch die Abkommen vorgeschriebenen Texte verwendet werden –
andernfalls gelten die Nachweise nicht als abkommenskonform und werden im Zielland nicht anerkannt.
Mit besonderer Bewilligung der deutschen Zollverwaltung können im Vereinfachungsverfahren
„Ermächtigter Ausführer“ Rechnungserklärungen ohne Wertbegrenzung abgegeben werden.
Tipp: Welche Nachweise für welche Abkommensrelationen zu verwenden sind, welche Wertgrenzen
gelten und wie ggf. die Texte von Rechnungserklärungen lauten, kann unter www.wup.zoll.de aktuell
recherchiert werden.
16. Was ist eine Kumulationszone?
Wenn die Abkommensstaaten (oder Staatengruppen) einer Freihandelszone untereinander auch über das
rein bilaterale Verhältnis hinaus die Ursprungserzeugnisse aller anderen Abkommenspartner als
präferenzberechtigt anerkennen, spricht man von einer Kumulationszone. Die Kumulierung erfolgt in
diesem Fall nicht nur bilateral, sondern auch diagonal (siehe auch Frage 9).
17. Welche Länder bilden die Freihandels- bzw. Kumulationszone „Paneuropa“?
Europäische Gemeinschaft (EEC / CEE / CE), Island (IS), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO), Schweiz (CH)
und Türkei (TR). Bulgarien und Rumänien werden seit dem 1. Januar 2007, dem Datum ihrer Beitritte zur
Europäischen Gemeinschaft, genauso behandelt, wie die „alten“ Mitgliedstaaten; mit dem Datum der
Beitritte ist zumindest im handelspolitischen Bereich der vollständige Rechtsbesitz der Gemeinschaft
ohne Übergangsfristen übernommen worden.
18. Was versteht man unter dem „Barcelona-Prozess“?
Als Ergebnis einer Konferenz der Regierungschefs, die 1995 im spanischen Barcelona stattfand, ist
zwischen den Staaten Europas und den meisten Mittelmeeranrainerstaaten die Bildung einer
strategischen Partnerschaft Europa-Mittelmeer verabredet worden. Ein Teilaspekt ist die Schaffung einer
Freihandelszone Paneuropa-Mittelmeer bis 2010 (siehe dazu Frage 19).
Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27./28. November 1995
Erklärung von Barcelona über eine
strategische Partnerschaft Europa-Mittelmeer
Partnerschaft
Politik & Sicherheit
Partnerschaft
Wirtschaft & Finanzen
Partnerschaft
Soziales & Kultur
Gemeinsamer Raum für
Frieden und Stabilität
Schaffung einer Freihandelszone
(Pan-Euro-Med)
Interkultureller Dialog der Partner
und Entwicklung einer freien und
aktiven Zivilgesellschaft
Handelsministerkonferenz am 7. Juli 2003 in Palermo:
Einigung auf ein neues Standard-Ursprungsprotokoll mit einigen nationalen Besonderheiten
Beschluss des EU-Ministerrats vom 11. Oktober 2005:
Genehmigung der neuen Ursprungskumulierungszone „Paneuropa-Mittelmeer“; Ziel: Vollendung bis 2010
19. Welche Länder bilden die „Paneuro-Med-Zone“?
Mittelmeer: Ägypten (EG), Algerien (DZ), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Marokko (MA), Syrien
(SY), Tunesien (TN), Westjordanland/Gazastreifen (PS).
„Paneuropa“:
Europäische Gemeinschaft (EEC / CEE / CE), Island (IS), Liechtenstein (LI), Norwegen (NO), Schweiz (CH),
Türkei (TR). Auswirkung der EG-Beitritte Bulgariens und Rumäniens siehe auch Frage 17.
sowie Färöer-Inseln (FO)
20. Welche Form der Ursprungskumulation ist für die Paneuro-Med-Zone vorgesehen?
Die Ursprungsprotokolle der Freihandelszone Paneuro-Med sehen grundsätzlich die Anwendung der
diagonalen Kumulierung vor. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Staaten der Paneuro-Med-Zone
untereinander bereits gleichlautende Abkommen in Kraft gesetzt haben, was derzeit jedoch noch nicht
der Fall ist. Die diagonale Kumulation kann daher nur jeweils zwischen denjenigen Staaten angewendet
werden, die bezogen auf eine konkrete Ursprungsprüfung jetzt bereits durch Abkommen miteinander
verbunden sind. Da dies je nach der Konstellation zwischen Zuliefer-, Export- und Empfangsland sehr
unterschiedlich sein kann, spricht man vorläufig von Ursprungskumulation mit variabler Geometrie (siehe
auch Frage 21).
21. Kann die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung schon angewendet werden?
Es ist derzeit nicht absehbar, wann alle an der Paneuro-Med-Zone teilnehmenden Länder untereinander
gleichlautende Präferenzabkommen abgeschlossen haben werden. Im Interesse einer möglichst
schnellen Ausdehnung der Kumulierungszone hat man sich daher auf die Ursprungskumulation mit
variabler Geometrie geeinigt (siehe auch Frage 20). Dabei gilt, dass jeweils das Zuliefer-, das Export- und
das Empfangsland untereinander bereits das Paneuropa-Mittelmeer-Abkommen geschlossen haben
müssen und als Grundlage dafür auch das einheitliche Ursprungsprotokoll „Paneuropa-Mittelmeer“
anwenden, auf das sich die Handelsminister der Europäischen Gemeinschaft und der Mittelmeerländer
am 7. Juli 2003 in Palermo verständigt haben. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die diagonale
Ursprungskumulation zwischen einzelnen Ländern der Paneuro-Med-Zone schon angewendet werden
kann, ohne dass dazu alle Länder bereits untereinander alle Abkommen abgeschlossen haben müssen
(siehe auch Frage 22).
Bezogen auf das Beispiel aus Frage 9 – diagonale Kumulation („Paneuropa“) - kann zwar im Rahmen der
Freihandelszone „Paneuropa“ diagonal kumuliert werden - die Vormaterialien aus der Türkei, der Schweiz
und der Europäischen Gemeinschaft werden als Ursprungserzeugnisse anerkannt. Für die
Freihandelszone „Paneuropa-Mittelmeer“ kann der türkische Lieferanteil jedoch derzeit nicht als
präferenzberechtigtes Ursprungserzeugnis angerechnet werden, weil die Türkei bislang mit der Schweiz
die Anwendung des Paneuro-Med-Protokolls noch nicht vereinbart hat und somit eine diagonale
Kumulierung in diesem Sinne nicht möglich ist. Es kann daher zwar ein traditioneller Präferenznachweis in
Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (siehe auch Frage 23), nicht jedoch das Pendant für den
„neuen Handel“, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ausgestellt werden.
22. Welche Länder haben Paneuro-Med-Abkommen untereinander abgeschlossen?
Immer, wenn zwei Staaten der Paneuro-Med-Zone untereinander ein Präferenzabkommen abgeschlossen
und damit die Anwendung des einheitlichen Ursprungsprotokolls Paneuro-Med verabredet haben,
veröffentlicht die Europäische Gemeinschaft dies in ihrem Amtsblatt (Reihe C) in Form einer Matrix. Die
Matrix bildet alle aktuell bestehenden Abkommensrelationen mit dem Datum ihres jeweiligen
Inkrafttretens ab. Auf der Grundlage dieser Information kann sicher festgestellt werden, zwischen
welchen Staaten die Ursprungskumulation in der Paneuro-Med-Zone zulässig ist.
Tipp: Die jeweils aktuelle Matrix wird auch von der Zollverwaltung unter „Aktuelles“ (Fachbereich
Warenursprung und Präferenzen) unter http://www.zoll.de/a0_aktuelles/a_a7_wup/index.html ins
Internet gestellt.
23. Was hat es mit den neuen Präferenznachweisen EUR-MED auf sich?
Waren, die ihren Ursprung unter Anwendung der neuen Paneuro-Med-Kumulierung erlangt haben,
müssen in den jeweiligen Präferenznachweisen entsprechend gekennzeichnet werden, damit geprüft
werden kann, ob zwischen allen an der Herstellung der Ware beteiligten Ländern und dem
Bestimmungsland die Voraussetzungen für die Kumulierung erfüllt sind. Deshalb wurden zusätzlich zu
den bisherigen, „traditionellen“ Präferenznachweisen – Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und
„traditionelle“ Ursprungserklärung auf der Rechnung – Präferenznachweise für den „neuen Handel“
eingeführt:
• die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und
• die Ursprungserklärung auf der Rechnung EUR-MED.
Diese Nachweise unterscheiden sich von den bisherigen Präferenznachweisen nur dadurch, dass in ihnen
auch Angaben zur Anwendung der Kumulierung möglich sind (in den Warenverkehrsbescheinigungen
EUR-MED und den Rechnungserklärungen EUR-MED in englischer Sprache). Dabei wird einfach
angekreuzt:
Cumulation applied with ........................ (name of the country/the countries/countries)
No cumulation applied.
Tipp: Die neuen Kumulationsregelungen wirken sich auch auf die Ausstellung von Lieferantenerklärungen aus. Aufgrund verschiedener und zum Teil widersprüchlicher Erlasse der deutschen
Zollverwaltung herrschte hierzu allerdings zeitweise große Unsicherheit. Diese Situation hat sich seit der
Änderung der EG-Vorordnung 1207/2001, die Regelungen zur Abgabe von Lieferantenerklärungen
enthält, wieder entspannt. Danach muss eine Lieferantenerklärung nur dann zwingend eine Erklärung zur
Paneuro-Med-Kumulierung enthalten, wenn diese auch tatsächlich zur Erlangung der
Präferenzberechtigung angewendet wurde oder die Erklärung später als Grundlage für die Ausstellung
eines Präferenznachweises EUR-MED (oder einer Rechnungserklärung EUR-MED zur
Präferenzberechtigung) verwendet werden soll. Sofern keine Paneuro-Med-Kumulierung angewendet
wurde und eine spätere Ausstellung eines Paneuro-Med-Nachweises nicht beantragt werden soll, können
auch weiterhin Lieferantenerklärungen ohne zusätzliche Kumulierungserklärung abgegeben werden
(http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/e0_praeferenzen/b0_praef/d0_lieferantenerk/index.html).
24. Wann muss ein Präferenznachweis EUR-MED ausgestellt werden?
Ein Präferenznachweis EUR-MED, d.h. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
Ursprungserklärung EUR-MED, muss immer dann zwingend ausgestellt werden, wenn eine Paneuro-MedKumulierung angewendet wurde. In den Fällen, in denen keine solche Kumulierung angewendet wurde,
kann weiterhin auch ein „traditioneller“ Präferenznachweis, d.h. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder eine „traditionelle“ Ursprungserklärung, ausgestellt werden. Soll ein EUR-MED-Nachweis ins Zielland
mitgeschickt werden, so müssen dafür ggf. erforderliche Vorpapiere (Lieferantenerklärungen) zwingend
auch Hinweise zur Ursprungskumulation enthalten (siehe auch Frage 23). In den Fällen, in denen die
Voraussetzungen für die Paneuro-Med-Kumulierung formal nicht gegeben sind, weil das Zielland mit
dem Versendungsland noch kein Paneuro-Med-Abkommen geschlossen hat, muss zwingend ein
traditioneller Präferenznachweis ausgestellt werden.
Tipp: Ausführliche Informationen zum Paneuro-Med-Protokoll und den neuen Präferenznachweisen
EUR-MED enthalten die „Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer“, die in einer
überarbeiteten Fassung im Amtsblatt der EU Nr. C 83 vom 17. April 2007 veröffentlicht wurden und die
unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:083:0001:0019:DE:PDF abgerufen
werden können.
Traditioneller Handel
Ausfuhr nach
CH, TR, NO, IS, LI:
Ausfuhr nach
MA, TN, DZ:
• Ursprung gemäß
• ohne zulässige
Art. 2
und/oder
Beachtung des
Draw-BackVerbots
oder
Neuer Handel Pan-Euro-Med
Ausfuhr nach
FO, EG, DZ,
IL, JO, LB, MA,
SY, TN, PS:
• Ursprung gemäß
Art 2
und/oder
• nur Kumulierung
bei Verwendung
von Vormaterial
mit Ursprung
CH, TR, NO, IS, LI
(Art. 3 (1)).
Wahlweise
EUR.1
oder
EUR-MED
EUR.1:
kein PN möglich
bei Wiederausfuhr
nach FO, EG, DZ,
IL, JO, LB, MA, SY,
TN, PS
• volle Kumulierung
(Art. 3 (4a)).
Zwingend
EUR-MED
EUR-MED:
EUR-MED möglich
bei Wiederausfuhr
nach FO, EG, DZ,
IL, JO, LB, MA, SY,
TN, PS
Ausfuhr in alle
Pan-Euro-MedLänder:
• bilaterale
Kumulierung
(Art. 3 (2), (3)).
• Weitergabe des
Ursprung ohne
jede Behandlung
der Ware gemäß
Art. 3 (4);
Vorpapier nach
Muster EUR-MED
erforderlich!
Ausfuhr nach
FO, EG, DZ,
IL, JO, LB, MA,
SY, TN, PS:
• Kumulierung
gemäß
Art. 3 (1) bis (3)
mit Ausnahme
rein bilateraler
Kumulierung
Ausfuhr nach
CH, TR, NO, IS, LI:
• Kumulierung mit
FO, EG, DZ, IL,
JO, LB, MA, SY,
TN, PS gemäß
Art. 3 (2), (3).
Wahlweise
EUR.1
oder
EUR-MED
Zwingend
EUR-MED
EUR.1:
kein PN möglich
bei Wiederausfuhr
in alle Pan-Euro-Med-Länder
EUR-MED:
Beachtung des Draw-back-Verbots
zwingend erforderlich.
Folge: EUR-MED bei Wiederausfuhr für
alle Pan-Euro-Med-Länder möglich.
25. Was bedeutet das für die Ausstellung von Lieferantenerklärungen?
Bei Ausfuhren in Länder, mit denen die Europäische Gemeinschaft bereits Präferenzabkommen
abgeschlossen hat, deren Ursprungsprotokolle denen des Paneuro-Med-Protokolls entsprechen, können
künftig sowohl „traditionelle“ als auch „neue“ Präferenznachweise ausgestellt werden. Zu beachten ist
allerdings, dass, sofern die Präferenzberechtigung unter Anwendung der Paneuro-Med-Kumulierung
erreicht wurde, nur ein „neuer“ Präferenznachweise ausgestellt werden kann, aus dem genau diese Form
der Kumulierung unter expliziter Angabe des Landes, mit dem kumuliert wurde, auch hervorgehen muss.
Ein Exporteur kann diese Angaben allerdings regelmäßig immer nur dann machen, wenn er über
entsprechende „zusätzliche“ Informationen zu den von ihm bezogenen Vormaterialien oder
Handelswaren auch verfügt.
Bei Direkt-Importen aus Ländern der Paneuro-Med-Zone beinhalten nur die „neuen“ Präferenznachweise
(Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED oder Rechnungserklärung EUR-MED) diese Informationen.
Bei Verwendung von Vormaterialien oder Handelswaren, die von Partnerunternehmen innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft bezogen werden, können diese „zusätzlichen“ Informationen nur mit der
Lieferantenerklärung übermittelt werden. Eine seit November 2006 wirksame Änderung der EGVorordnung 1207/2001, die die relevanten Regelungen zur Abgabe von Lieferantenerklärungen
beinhaltet, ist danach für Erklärungen der Form I und II (Einzel- bzw. Langzeitlieferantenerklärung für
Waren mit Präferenzberechtigung) folgender zusätzlicher Textteil vorgesehen:
Cumulation applied with ........................ (name of the country/the countries/countries)
No cumulation applied.
Hat der Vorlieferant eine derartige Erklärung nicht abgegeben, was auch nach der Änderung der EGVorordnung 1207/2001 durchaus zulässig ist, sofern keine Paneuro-Med-Kumlierung zur Erlangung der
Präferenzberechtigung genutzt wurde, so kann für diese Waren später kein „neuer“ Präferenznachweis für
die Ausfuhr in ein Land erstellt werden, mit dem die Europäische Gemeinschaft bereits ein
Präferenzabkommen abgeschlossen hat, dessen Ursprungsprotokoll dem Paneuro-MedUrsprungsprotokoll entspricht. Damit können Hersteller und Vorlieferanten von Waren, die die
Präferenzberechtigung ohne Paneuro-Med-Kumulierung erlangt haben, durch die Art der von ihnen
abgegeben Lieferantenerklärungen direkten Einfluss darauf nehmen, welche Zielmärkte später
zollbegünstigt erreicht werden können. Abnehmer solcher Waren sind gut beraten, in den Kaufverträgen
genaue Abreden zur Art der von ihnen benötigten Lieferantenerklärungen vorzusehen.
Spielen solche vertriebspolitischen Fragestellungen keine Rolle, sollte im Interesse möglichst einfacher
Abläufe bei neu auszustellenden Lieferantenerklärungen der Kumulierungsvermerk Paneuro-Med immer
eingefügt werden. Falls Formulare verwendet werden, kann die Erklärung auf dem Formular ergänzt oder
auf einem zusätzlichen Blatt abgegeben und beifügt werden. Bei Lieferantenerklärungen, die zu einem
früheren Zeitpunkt ausgestellt wurden, kann die Erklärung auch nachträglich abgegeben werden, wenn
sie der oder den ausgestellten Lieferantenerklärungen eindeutig zugeordnet werden kann (z.B. bei
Langzeit-Lieferantenerklärungen). Diese Regelung gilt aufgrund einer Verwaltungsabsprache zwischen
den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.
Ein Kumulierungsvermerk ist in einer Lieferantenerklärung außerdem nicht erforderlich, wenn die
Ursprungseigenschaft einer Ware für den Warenverkehr mit einem Land bescheinigt werden soll, das an
der bisherigen paneuropäischen Kumulierung teilgenommen hat und die Waren ihre
Ursprungseigenschaft ohne jede Anwendung einer Kumulierung (autonom) oder ausschließlich durch
Kumulierung mit Ursprungswaren eines bzw. mehrerer Länder der paneuropäischen Kumulierungszone
(bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft, den EFTA-Ländern, dem EWR und der Türkei) erworben
haben.
26. Wie wird geprüft, ob eine Kumulierung angewendet wurde?
Ob bei Handelswaren, die nicht im eigenen Unternehmen beoder verarbeitet wurden, die Paneuro-MedKumulierung angewendet wurde oder nicht, ergibt sich aus der Lieferantenerklärung. Ist darin keine
Erklärung zur Paneuro-Med-Kumulation enthalten, so kann davon ausgegangen werden, dass diese neue
Form der Ursprungskumulation auch nicht angewendet wurde. Soll diese Ware jedoch mit einem
Präferenznachweis EUR-MED weiter exportiert werden, so muss die fehlende Erklärung zur Kumulierung
vom Vorlieferanten angefordert werden (siehe auch Frage 25).
Sofern die Waren, auf die sich eine Lieferantenerklärung bezieht, im eigenen Unternehmen beoder
verarbeitet wurden, kann selbst entschieden werden, ob die Kumulierung angewendet wurde.
Tipp: Grundsätzlich gilt, dass die Paneuro-Med-Kumulierung nur angewendet werden kann, wenn bei
der Herstellung der Ware Vormaterialien aus einem anderen an der Paneuro-Med-Zone beteiligten Land
verwendet wurden.
Bei der Prüfung kann in drei Schritten vorgegangen werden:
1. Prüfung des präferenzrechtlichen Ursprungs aller verwendeten Vormaterialien.
Falls ausschließlich Vormaterialien aus der Europäischen Gemeinschaft verwendet wurden
(und der EG-Ursprung mit entsprechenden Lieferantenerklärungen belegbar ist), wurde keine
Kumulierung angewendet.
Falls nur Vormaterialien aus Ländern verwendet wurden, die nicht an der Paneuro-Med-Zone
beteiligt sind, wurde ebenfalls keine Kumulierung angewendet
Werden als Vormaterial Ursprungserzeugnisse aus einem anderen Land der Paneuro-MedZone verwendet, müssen Sie genauer prüfen, ob eine Kumulierung angewendet wurde.
2. Wenn als Vormaterial Ursprungserzeugnisse anderer Paneuro-Med-Partner eingesetzt werden,
muss zunächst geprüft werden, ob die an der Herstellung der Ware beteiligten Länder (die
Länder, die Vormaterialien geliefert haben, sowie das Land, in dem die Ware hergestellt wurde)
und das Bestimmungsland bereits durch Präferenzabkommen miteinander verbunden sind, deren
Ursprungsprotokolle dem Paneuro-Med-Protokoll entsprechen. Ist das nicht der Fall, sind die
Voraussetzungen für eine Anwendung der Kumulierung nicht gegeben, d.h. es wurde ebenfalls
keine Kumulierung angewendet. Es ist nicht notwendig, dass auch die Lieferländer untereinander
Abkommen abgeschlossen haben.
3. Haben alle an der Herstellung der Ware beteiligten Länder und das Bestimmungsland
untereinander die erforderlichen Präferenzabkommen abgeschlossen, so ist zu prüfen, ob die im
Paneuro-Med-Protokoll festgelegten Ursprungsregeln schon durch die Herstellung bei
Verwendung von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft erfüllt wurden oder ob
eine Anwendung der Paneuro-Med-Kumulierung notwendig ist, um die Verarbeitungsregel zu
erfüllen.
Wird die Kumulation für die Erlangung der Präferenzberechtigung nicht benötigt, so können
als Nachweise für das Vormaterial mit Ursprung Europäische Gemeinschaft „traditionelle“
Lieferantenerklärungen ohne Kumulierungserklärung verwendet werden. In diesem Fall kann
für die Ausfuhr der hergestellten Ware dann allerdings auch nur ein „traditioneller“
Präferenznachweis (EUR.1 oder „traditionelle“ Rechnungserklärung“) ausgestellt werden.
Wenn die Kumulation für die Erlangung der Präferenzberechtigung nicht benötigt wird, jedoch
der Export der hergestellten Ware durch einen Präferenznachweis EUR-MED bzw. eine
Rechnungserklärung mit Kumulationserklärung begleitet werden, so müssen auch die
Lieferantenerklärungen für das zur Herstellung eingesetzte Vormaterial mit Ursprung
Europäische Gemeinschaft zwingend die Erklärungen zur Kumulierung enthalten.
Ist eine Anwendung der Kumulierung notwendig, um die Ursprungsregeln zu erfüllen, so muss
zur Erlangung der Präferenzgewährung im Zielland der Export der hergestellten Ware
obligatorisch durch einen Präferenznachweis EUR-MED bzw. eine Rechnungserklärung mit
Kumulationserklärung begleitet werden. In diesem Fall müssen auch die
Lieferantenerklärungen für das zur Herstellung eingesetzte Vormaterial mit Ursprung
Europäische Gemeinschaft zwingend die Erklärungen zur Kumulierung enthalten.
27. Welche Präferenznachweise akzeptiert die IHK für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen?
Deutsche Industrie- und Handelskammern erkennen mit Ausnahme sehr weniger, ganz bestimmter
Waren, grundsätzlich alle „traditionellen“ Präferenznachweise (EUR.1, „traditionelle“ Rechnungserklärung,
„traditionelle“ Lieferantenerklärungen der Form I und II) als Grundlage für die Ausstellung von
Ursprungszeugnissen (nichtpräferenzieller Ursprung) an, sofern in diesen Dokumenten kein Bezug auf
den Ursprung „EWR“ genommen wird.
Anerkannt werden können mit den o. g. Einschränkungen grundsätzlich auch alle „neuen“ Nachweise
(EUR-MED, „neue“ Rechnungserklärung, „neue“ Lieferantenerklärungen der Form I und II), sofern in ihnen
erklärt wird, dass keine Kumulierung angewendet wurde und kein Bezug auf den Ursprung „EWR“
genommen wird.
Wichtig ist, dass in beiden Fällen immer eine eindeutige Zuordnung des letzten wesentlichen
Bearbeitungsprozesses möglich sein muss.
28. Wie wirkt sich die Revision des Harmonisierten Systems auf die Präferenzprüfung aus?
Zum 1. Januar 2007 hat ist das Harmonisierte System zur Tarifierung von Waren eine weitreichende
Revision erfahren. Es ergeben sich insbesondere auch Veränderungen an einigen vierstelligen HSPositionen. Auswirkungen hat dies auch auf die Prüfung der Präferenzberechtigung anhand der
Verarbeitungslisten der Ursprungsprotokolle, da diese sich im Grundsatz auf die vierstelligen HSPositionen gründen. Bis zur Anpassung der Verarbeitungslisten müssen daher für Präferenzprüfungen die
bis Ende 2006 verwendeten HS-Positionen verwendet werden. Wann die Anpassungen abgeschlossen
sein werden, ist derzeit nicht absehbar. Für die betroffenen Unternehmen stellt dies eine ausgesprochen
unangenehme zusätzliche Belastung dar, die sich insbesondere dann als kritisch herausstellen kann,
wenn elektronische Warenwirtschaftssysteme nicht dazu in der Lage sind, einer Ware prozessabhängig
zwei HS-Codes parallel zuzuordnen.
Beispiel 1: Unterputzsteckdosen

Herstellung in der Europäischen Gemeinschaft

Verwendung von Vormaterialien aus der Europäischen Gemeinschaft

keine Anwendung der Kumulierung
In Deutschland werden Unterputzsteckdosen (HS-Position 8536) aus PVC-Masse (HS-Position 3904)
hergestellt, die aus Frankreich mit einer Lieferantenerklärung, die EEC-Ursprung bescheinigt, bezogen
werden. Die Steckdosen werden nach Norwegen ausgeführt.
Frankreich
PVC-Masse,
Ursprung EEC
Norwegen
Europäische
Gemeinschaft
Herstellen von Steckdosen
Steckdosen,
Ursprung EEC
Prüfung (siehe dazu Frage 26 (1)):
1. Da die Herstellung in der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden hat und ausschließlich
Vormaterialien mit Ursprung Europäische Gemeinschaft verwendet wurden, haben die
Steckdosen eindeutig auch diesen Ursprung. Kumulierungsregelungen wurden nicht
angewendet, da keine Vormaterialien aus einem anderen Land der Paneuro-Med-Zone verwendet
wurden.
Da die Europäische Gemeinschaft und Norwegen untereinander bereits ein Präferenzabkommen
abgeschlossen haben, dessen Ursprungsprotokoll dem Paneuro-Med-Protokoll entspricht, können die
Zollbehörden für die Ausfuhr nach Norwegen grundsätzlich eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
ausstellen. Das würde die Wiederausfuhr der Steckdosen in ein anderes Land der Paneuro-Med-Zone
ermöglichen. In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wäre in diesem Fall „No cumulation
applied“ anzukreuzen.
Da jedoch keine Kumulierung angewendet wurde, kann stattdessen auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden (siehe dazu Frage 24).
Beispiel 2: geröstete Erdnüsse

Verwendung von Vormaterialien aus einem Land, das nicht an der Paneuro-Med-Zone beteiligt ist

Ungeröstete Erdnüsse aus Mali (HS-Position 1202) werden in die Europäische Gemeinschaft eingeführt,
um dort geröstet zu werden. Die gerösteten Erdnüsse (HS-Position 2008) werden anschließend in die
Schweiz ausgeführt.
Mali
ungeröst. Erdnüsse,
Herkunft Mali
Schweiz
Europäische
Gemeinschaft
Rösten der Erdnüsse
geröstete Erdnüsse,
keine Kumulierung
Prüfung (siehe dazu Frage 26 (1)):
1. Die Röstung hat in der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden. Dabei wurden nur
Vormaterialien aus Ländern verwendet, die nicht an der Paneuro-Med-Zone beteiligt sind. Das
bedeutet, dass – unabhängig von der Frage, welchen präferenzrechtlichen Ursprung die
gerösteten Erdnüsse haben – keine Paneuro-Med-Kumulierung angewendet wurde; es wurden
keine Vormaterialien aus einem anderen Land der Paneuro-Med-Zone verwendet.
Da die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz untereinander bereits ein Präferenzabkommen
abgeschlossen haben, dessen Ursprungsprotokoll dem Paneuro-Med-Protokoll entspricht, können die
europäischen Zollbehörden für die Ausfuhr in die Schweiz grundsätzlich eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ausstellen, sofern die im Paneuro-Med-Protokoll festgelegten Ursprungsregeln erfüllt
wurden. Dies würde die Wiederausfuhr der Erdnüsse in ein anderes Land der Paneuro-Med-Zone
ermöglichen. In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wäre in diesem Fall „No cumulation
applied“ anzukreuzen.
Da jedoch keine Kumulierung angewendet wurde, kann stattdessen auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden (siehe dazu Frage 24).
Beispiel 3: Holzkästchen

Verwendung von Vormaterialien aus einem anderen Land der Paneuro-Med-Zone

erforderliche Präferenzabkommen nicht abgeschlossen
Zugeschnittene norwegische Holzbretter (HS-Position 4407) werden in die Europäische Gemeinschaft
importiert, wo daraus Kästchen aus Holz (HS-Position 4415) hergestellt werden. Die Kästchen sollen
anschließend nach Algerien ausgeführt werden.
Norwegen
Holzbrettchen
Ursprung Norwegen
Algerien
Europäische
Gemeinschaft
Kästchen aus Holz
keine Kumulierung
Herstellen von Kästchen
aus Holz
Prüfung (siehe dazu Frage 26 (2), (3)):
1. Bei der Herstellung der Kästchen aus Holz wurden Vormaterialien aus einem anderen Land der
Paneuro-Med-Zone verwendet.
2. Es muss also zunächst geprüft werden, ob alle an der Herstellung der Ware beteiligten Länder und
das Bestimmungsland untereinander bereits Präferenzabkommen abgeschlossen haben, deren
Ursprungsprotokolle dem Paneuro-Med-Protokoll entsprechen. Laut aktueller Matrix (siehe dazu
Frage 22) haben zwar Norwegen und die Europäische Gemeinschaft ein solches Abkommen
abgeschlossen, nicht jedoch Norwegen und Algerien. Die Voraussetzungen für eine Anwendung
der Kumulierung sind also nicht gegeben, d.h. es kann keine Kumulierung angewendet werden.
Da Norwegen und Algerien untereinander noch kein Präferenzabkommen abgeschlossen haben, dessen
Ursprungsprotokoll dem Paneuro-Med-Protokoll entspricht, können die europäischen Zollbehörden für
die Ausfuhr nach Algerien keine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ausstellen, die eine Kumulierung
bescheinigt – wohl aber eine, die die Aussage enthält „No cumulation applied“.
Es kann jedoch auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden, da die im zwischen der
Europäische Gemeinschaft und Algerien geltenden Mittelmeerprotokolle festgelegten Ursprungsregeln
bereits durch bilaterale Kumulierung erfüllt wurden (siehe dazu Frage 24).
Beispiel 4: bestickte Gardinen

Bestickte Gardinen (HS-Position 6303) werden in der Europäischen Gemeinschaft aus Garn hergestellt, das
aus Marokko bezogen wird. Die Gardinen werden nach Norwegen ausgeführt.
Marokko
Garne
Ursprung Marokko
Norwegen
Europäische
Gemeinschaft
Gardinen
Ursprung EEC
Herstellen von Gardinen
1. Bei der Herstellung der Gardinen wurden Vormaterialien aus einem anderen Land der PaneuroMed-Zone verwendet.
Frage 22) haben Marokko, die Europäische Gemeinschaft und Norwegen untereinander bereits
entsprechende Präferenzabkommen abgeschlossen. Die Voraussetzungen für eine Anwendung
der Kumulierung sind also gegeben.
3. Es wird nun geprüft, ob die im Paneuro-Med-Protokoll festgelegten Ursprungsregeln bereits
durch die in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung erfüllt
wurden (bilaterale Kumulation, siehe Frage 10) oder ob eine Anwendung der Paneuro-MedKumulierung (diagonale Kumulation, siehe Frage 10) notwendig ist, um die Regeln zu erfüllen.
Nach den Ursprungsregeln für Waren der HS-Position 6303 (Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstattung; bestickt) muss, wenn bei der Herstellung in der
Europäischen Gemeinschaft Vormaterialien aus Drittländern eingesetzt wurden, folgende Beoder Verarbeitung in der Europäischen Gemeinschaft stattfinden:
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen.
Diese Ursprungsregel wird bereits in der Europäischen Gemeinschaft erfüllt, da die Gardinen hier
aus Garnen (die aus Marokko eingeführt wurden) hergestellt werden. Damit ist der Ursprung der
Garne ist für die Erlangung der Präferenzberechtigung unerheblich - eine Anwendung der
Paneuro-Med-Kumulierung ist nicht notwendig!
Die europäischen Zollbehörden können für die Ausfuhr nach Norwegen grundsätzlich eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ausstellen. Das würde die Wiederausfuhr der Gardinen in ein
anderes Land der Paneuro-Med-Zone ermöglichen. In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
wäre in diesem Fall „No cumulation applied“ einzutragen.
Da die Präferenzberechtigung auch ohne Kumulierung erreicht wurde, kann statt einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED auch eine EUR.1 ausgestellt werden (siehe dazu Frage 24).
Beispiel 5: Hosen für Männer

Anwendung der Kumulierung
Gewebe (HS-Position 5112) mit Ursprung in Marokko wird in die Europäische Gemeinschaft eingeführt,
wo daraus Hosen für Männer (HS-Position 6103) hergestellt werden, die wiederum in die Schweiz
ausgeführt werden.
Marokko
Gewebe
Ursprung Marokko
Schweiz
Europäische
Gemeinschaft
Hosen
Ursprung EEC
Herstellen von Hosen
1. Bei der Herstellung der Hosen wurden Vormaterialien aus einem anderen Land der Paneuro-MedZone verwendet.
Frage 22) haben Marokko, die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz untereinander bereits
solche Präferenzabkommen abgeschlossen; damit darf auch die Paneuro-Med-Kumulierung
angewendet werden.
3. Es wird nun geprüft, ob die im Paneuro-Med-Protokoll festgelegten Ursprungsregeln bereits
durch die in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung erfüllt
wurden (bilaterale Kumulation) oder ob eine Anwendung der (diagonalen) Paneuro-MedKumulierung notwendig ist, um die Regeln zu erfüllen. Nach den Ursprungsregeln für Waren des
HS-Kapitels 61 (Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken), die durch
„Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder
abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen“ hergestellt werden, muss – wenn bei der
Herstellung in der Europäischen Gemeinschaft Vormaterialien aus Drittländern eingesetzt werden
– folgende Be- oder Verarbeitung in der Europäischen Gemeinschaft stattfinden:
Herstellen aus Garnen.
Da das Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft die Hosen jedoch nicht aus Garnen, sondern aus
fertigem Gewebe herstellt, wäre die Ursprungsregel bei Anwendung der bilateralen Kumulation EEC-CH
nicht erfüllt. Wird allerdings die diagonale Paneuro-Med-Kumulierung angewendet, gilt das Gewebe aus
Marokko nicht als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft, sondern als Vormaterial mit
Ursprungseigenschaft. Damit ist die Ursprungsregel erfüllt. Es wurde also eine Kumulierung mit Marokko
angewendet, die in der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED bzw. in der Lieferantenerklärung
angegeben werden muss.
Da die Kumulierung innerhalb der Paneuro-Med-Zone angewendet wurde, muss auch eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ausgestellt werden (siehe dazu Frage 24). In Feld 7 der
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wäre in diesem Fall der Vermerk „Kumulierung angewendet mit
Marokko“ einzutragen.
Beratung, Veranstaltungen, Inhouse-Schulungen
Die Berlin Partner GmbH bietet unter anderem auch zum Themenkomplex Zoll und Außenwirtschaft
Beratungsleistungen und eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Gern erstellen wir Ihnen auch ein
Angebot für eine individuell auf Ihre Problemstellung ausgerichtete Inhouse-Schulung, die schon ab drei
Personen für Sie interessant sein kann. Mit unserem Zollflyer erhalten Sie eine praktische Übersicht der
demnächst stattfindenden Veranstaltungen im Bereich Zoll und Außenwirtschaft.
Ansprechpartner
im Team Außenwirtschaft der Berlin Partner GmbH:
Christian Treichel,
Telefon 3 99 80-2 50 ([email protected])
Aktuelle Informationen zu den Texten der Lieferantenerklärungen, zu Vereinfachungen, die bis zu
bestimmten Wertgrenzen möglich sind, und zu den Ursprungsregelungen aller Abkommen sind im
Internet abrufbar. Unter www.wup.zoll.de sind zudem alle Informationen zu finden, die für die Prüfung
und den korrekten Umgang mit dem Thema Zollpräferenzen und diesbezüglichen Nachweisen benötigt
werden.