Allgemeine Vertragsbedingungen im stationären Bereich

Allgemeine Vertragsbedingungen im stationären Bereich
für die
Asklepios Harzkliniken GmbH
ASKLEPIOS Harzklinik Goslar
Fritz-König-Stift Bad Harzburg
Robert-Koch-Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld
§1
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (im folgenden AVB genannt) gelten, soweit nichts
anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der
Asklepios Harzkliniken GmbH
ASKLEPIOS Harzklinik Goslar
ASKLEPIOS Harzklinik Fritz-König-Stift Bad Harzburg
ASKLEPIOS Harzklinik Robert-Koch-Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld
und den Patienten (§ 2 Nr. 5) bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen.
§2
Begriffsbestimmungen
im Sinne der AVB sind:
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1. Krankenhausleistungen: insbesondere ärztliche Leistungen, Pflege, Versorgung mit
Arzneimitteln, Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen
2. Allgemeine Krankenhausleistungen: die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses für eine nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind. Unter diese Voraussetzungen gehören auch
a. die während des Krankenhausaufenthaltes durchgeführten Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V),
b. die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter nach Nr. 10,
c. die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des
Patienten (vorbehaltlich der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung).
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Für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen entstehen dem Patienten,
außer den gesetzlichen Zuzahlungen keine gesonderten Kosten.
3. Wahlleistungen: die in § 7 Abs. 1 dieser AVB im Einzelnen aufgeführten Leistungen des
Krankenhauses. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen. Wahlarztvereinbarungen sind gesondert zu vereinbaren
und vom Patienten zu bezahlen.
Im Einzelnen richtet sich die konkrete Abrechnung nach den Regeln der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte/Gebührenordnung für Zahnärzte (GOÄ/GOZ). Diese Gebührenwerke weisen folgende Grundsystematik zur Berechnung des Arzthonorars auf:
In der ersten Spalte wird die abrechenbare Leistung mit einer Gebührenziffer versehen.
Dieser Gebührenziffer ist in der zweiten Spalte die verbale Beschreibung der abrechenbaren Leistungen zugeordnet. In der dritten Spalte wird die Leistung mit einer Punktzahl
bewertet. Dieser Punktzahl ist ein für die ganze GOÄ/GOZ einheitlicher Punktwert zugeordnet, welcher in Cent ausgedrückt ist. Der jeweils gültige Punktwert ergibt sich aus
der aktuellen GOÄ/GOZ. Aus der Multiplikation von Punktzahlen und Punktwert ergibt
sich der Preis für diese Leistung; dieser wird in Spalte 4 der GOÄ/GOZ ausgewiesen.
Beispiel:
Ziffer
Leistungsbeschreibung
Punktzahl
1
Beratung - auch fernmündlich
70
angenommener
Punktwert
5,82873
Preis (Einfachsatz)
gerundet
4,08 Euro
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4. Behandlungen: alle Leistungen, die dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern, sowie Leistungen bei Entbindungen
und die Untersuchungen zur Begutachtung.
5. Patienten: Personen, die Leistungen nach § 4 in Anspruch nehmen.
6. Begleitpersonen: Personen, die zusammen mit einem Patienten aufgenommen sind, ohne selbst behandelt zu werden (vorbehaltlich der Kostenübernahmeerklärung der privaten Versicherung).
7. Kassenpatienten: Patienten, für die ein Sozialleistungsträger das Entgelt für die allgemeinen Krankenhausleistungen schuldet.
8. Heilfürsorgeberechtigte: Patienten, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts aufgrund gesetzlichen Anspruchs auf freie Heilfürsorge das Entgelt
für die Krankenhausleistungen schuldet.
9. Selbstzahler:
a. Patienten, die nicht Kassenpatienten (Nr. 7) oder Heilfürsorgeberechtigte (Nr. 8) sind,
d. Kassenpatienten oder Heilfürsorgeberechtigte, die Leistungen in Anspruch nehmen,
die nicht in eine Kostenübernahmeerklärung nach § 9 eingeschlossen sind,
e. Kassenpatienten, die eine Kostenübernahmeerklärung nach § 13 SBG V unterzeichnet
haben.
10. Leistungen Dritter innerhalb der Krankenhausleistungen:
a. Leistungen von Konsiliarärzten: Leistungen von Ärzten und Zahnärzten, die unabhängig von einem Angestelltenverhältnis zum Krankenhaus vom Krankenhaus zur
Beratung, Untersuchung oder Mitbehandlung hinzugezogen werden.
b. Radiologische Leistungen des Radiologiezentrums Nordharz
c. Laborleistungen des MVZ Harz
d. Leistungen fremder ärztlich geleiteter Einrichtungen,
e. Leistungen von sonstigen Personen, die in keinem Arbeitsverhältnis zum Krankenhaus stehen (z.B. niedergelassene Krankengymnasten).
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§3
Rechtsverhältnis
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
2. Die AVB werden für Patienten wirksam, wenn diese jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen konnten sowie
sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben.
§4
Umfang der Krankenhausleistungen
1. Die vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen umfassen:
a. die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Nr. 2),
b. die Wahlleistungen (§ 7).
2. Das Vertragsangebot des Krankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für
die das Krankenhaus nach seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.
3. Der Umfang der allgemeinen Krankenhausleistungen richtet sich allein nach der Art und
Schwere der Erkrankung.
4. Nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen sind:
a. die Leistungen Dritter (§ 2 Nr. 10), sofern sie nicht (ausnahmsweise) in Erfüllung einer vom Krankenhaus geschuldeten Leistung tätig werden,
b. Hilfsmittel, die dem Kranken bei Beendigung des Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z.B. Prothese, Unterarmgehstützen, Krankenfahrstühle),
c. die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung.
5. Da das Akutkrankenhaus als akademisches Lehrkrankenhaus an der klinischen Ausbildung von Medizinstudenten teilnimmt, ist der Patient damit einverstanden, dass seine
Behandlung unter Berücksichtigung seines Zustandes in die medizinische Ausbildung
einbezogen wird.
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§5
Aufnahme, Verlegung, Entlassung
1. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses wird aufgenommen, wer der vollstationären oder teilstationären Behandlung bedarf. Die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Krankheitsfalles. Bei der Aufnahme
des Patienten ist dieser verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder ein entsprechend gleichwertiges amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild dem aufnehmenden
Klinikpersonal vorzulegen. Das Klinikpersonal ist berechtigt, die Vorlage zu fordern und
eine entsprechende Fotokopie zu fertigen. Diese Regelungen gelten entsprechend auch
für die vor- und die nachstationäre Behandlung
2. Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr oder der Gefahr einer bedrohlichen Verschlimmerung seiner Krankheit der sofortigen Behandlung bedarf (Notfall), wird -auch wenn
die qualitative oder quantitative Leistungsfähigkeit des Krankenhauses nicht gegeben isteinstweilen aufgenommen, bis seine Aufnahme in ein anderes geeignetes Krankenhaus
gesichert ist.
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3. Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden
Krankenhausarztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig ist und die
Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Antrag im Rahmen der Wahlleistungen (§ 7) eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, der Betriebsablauf nicht
behindert wird und medizinische Gründe nicht entgegenstehen.
4. Patienten können in eine andere Abteilung oder ein anderes Krankenhaus verlegt werden, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist
vorher mit dem Patienten abzustimmen.
5. Entlassen wird
a. wer nach dem Urteil des behandelnden Krankenhausarztes der vollstationären oder
teilstationären Behandlung nicht mehr bedarf,
b. wer die Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht der Patient entgegen ärztlichem
Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmächtig das Krankenhaus, haftet das
Krankenhaus für die entstehenden Folgen nicht. Eine Begleit-person wird entlassen,
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.
6. Sofern keine nachstationäre Krankenhausbehandlung eingeleitet wird, endet die Leistungspflicht des Krankenhauses aus dem Behandlungsvertrag mit der Entlassung.
7. Die Übersetzung medizinischer Berichte (Entlassungsberichte, Befundberichte) ist vom
Patienten vor Beginn der Krankenhausbehandlung bzw. spätestens am Aufnahmetag anzuzeigen. Die entstehenden Übersetzungskosten sind vom Patienten bis zum Tag der
Entlassung auszugleichen.
§6
Vor- und nachstationäre Behandlung
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1. Das Krankenhaus kann bei Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um
a. die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die
vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung),
b. im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg
zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung)
2. Die vorstationäre Krankenhausbehandlung, die drei Behandlungstage innerhalb von fünf
Kalendertagen nicht überschreiten darf, wird beendet
a. mit Aufnahme des Patienten zur vollstationären Behandlung,
b. wenn sich herausstellt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht oder
erst außerhalb des vorstationären Zeitrahmens notwendig ist,
c. wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht. In den Fällen b) und c) endet auch der Behandlungsvertrag.
3. Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, die sieben Behandlungstage innerhalb von
vierzehn Kalendertagen nicht überschreiten darf, wird beendet
a. wenn der Behandlungserfolg nach Entscheidung des Krankenhausarztes gesichert
oder gefestigt ist,
b. Wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht.
Gleichzeitig endet auch der Behandlungsvertrag.
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Die Frist von 14 Tagen kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit
dem einweisenden Arzt verlängert werden.
4. Das Krankenhaus unterrichtet den einweisenden Arzt unverzüglich über die vor- und
nachstationäre Behandlung des Patienten. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses während der vor- und nachstationären Behandlung wird durch
den niedergelassenen Bereich erbracht und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistung.
§7
Wahlleistungen
1. Zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten können im Rahmen der Möglichkeiten
des Krankenhauses und nach näherer Maßgabe des DRG-Entgelttarifes -soweit dadurch
die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt werden- die folgenden
Wahlleistungen vereinbart und gesondert berechnet werden:
a. die ärztlichen Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich
geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch soweit sie vom
Krankenhaus berechnet werden,
b. die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer,
c. die Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson,
d. die Gestellung einer Sonderwache
2. Gesondert berechenbare ärztliche Leistungen im Sinne des Abs 1 Buchstabe a), auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet werden, erbringt der Leitende Arzt der Fachabteilung oder des Instituts des Krankenhauses persönlich oder ein unter seiner Aufsicht nach
fachlicher Weisung tätiger nachgeordneter Arzt der Fachabteilung/des Instituts (§ 4 Abs.
2 GOÄ/GOZ). Im unvorhersehbaren Verhinderungsfalle übernimmt die Aufgabe des Leitenden Arztes sein ständiger Stellvertreter.
3. Das Krankenhaus kann Patienten, die die Kosten einer früheren Krankenhausbehandlung nicht bzw. erheblich verspätet gezahlt haben, Wahlleistungen versagen.
4. Das Krankenhaus kann Wahlleistungen sofort einstellen, wenn dies für die Erfüllung der
5. allgemeinen Krankenhausleistungen für andere Patienten erforderlich wird; im übrigen
kann die Vereinbarung vom Patienten an jedem Tag zum Ende des folgenden Tages gekündigt werden; aus wichtigem Grund kann die Vereinbarung von beiden Teilen ohne
Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
6. Eine zeitweilige Unterbringung in einem anderen Zimmer aus Gründen der besseren
pflegerischen Versorgung ist möglich. Eine Begründung dafür erfolgt im Einzelfall.
7. Die einmal getroffene Wahl der Zimmerkategorie (Ein- oder Zweibettzimmer) ist bindend. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Abteilungsleitung Patienten- und Abrechnungsmanagement.
§8
Entgelt
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1. Das Entgelt für die Leistungen des Krankenhauses richtet sich nach dem DRGEntgelttarif in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist.
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§9
Abrechnung des Entgeltes bei Kassenpatienten bzw.
Heilfürsorgeberechtigten
1. Im Regelfall erfolgt die Beantragung und Genehmigung der Kostenübernahme, die alle
Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig ist, sofern es sich um eine genehmigungspflichtige Behandlung handelt per digitaler Datenübertragung zwischen Klinik
und Kostenträger. Sofern dieses nicht erfolgt, gilt Punkt 3. entsprechend.
2. Sofern es sich um eine genehmigungspflichtige Behandlung handelt (z.B. nach MDKGutachten) legen Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor.
3. Liegt bei Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigten keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialleistungsträgers oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgers vor,
sind Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte als Selbstzahler zur Entrichtung des
Entgeltes für die Leistungen verpflichtet (§ 10).
4. Kassenpatienten, die eine Vereinbarung zur Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet
haben, sind als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes aller in Anspruch genommenen Leistungen verpflichtet. Für diesen Fall gelten auch die Vertragsbedingungen nach §
10.
5. Soweit Kassenpatienten oder Heilfürsorgeberechtigte Leistungen in Anspruch nehmen,
die nicht durch eine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialleistungsträgers oder sonstigen öffentlich rechtlichen Kostenträgers gedeckt sind (z.B. Wahlleistungen), sind sie als
Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes für diese Leistung verpflichtet (§ 10).
6. 5. Das Krankenhaus weist Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte jeweils darauf
hin, dass diese bei Fehlen einer die nach dem DRG-Entgelttarif zu entrichtenden Entgelte deckenden Kostenübernahmeerklärung den nicht gedeckten Betrag selbst zu tragen
haben.
7. Kassenpatienten sind nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines
Kalenderjahres für längstens 28 Tage eine Zuzahlung zu leisten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif.
§ 10
Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
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1. Patienten, die nicht Kassenpatienten oder Heilfürsorgeberechtigte sind
oder
die als Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte Leistungen in Anspruch nehmen,
die nicht in eine Kostenübernahmeerklärung nach § 9 eingeschlossen sind
oder
die als Kassenpatienten Leistungen in Anspruch nehmen und selbst die Kostenerstattung übernehmen
sind als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes für die Leistung verpflichtet.
2. Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung der Behandlung wird eine Schlussrechnung erstellt.
3. Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind,
und die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.
4. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig.
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5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. §§ 246-247 BGB sowie Mahngebühren
berechnet. Ferner werden die Kosten des Mahnverfahrens zum Rechnungsbetrag hinzugerechnet.
6. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist
ausgeschlossen.
7. Selbstzahler sind verpflichtet eine Abschlagszahlung in Höhe von € 3.000,- zu leisten.
8. Legen Selbstzahler eine Kostenzusage einer privaten Krankenversicherung zugunsten
des Krankenhauses vor, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber der privaten Krankenversicherung erteilt.
9. Es wird darauf hingewiesen, dass Nachberechnungen von Entgelten erfolgen, wenn sich
rückwirkend gesetzliche Änderungen bzw. ein neuer Tarif mit Rückwirkung in Kraft
tritt.
§ 11
Teilzahlungen/Vorauszahlungen
1. Soweit Kostenübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlichrechtlichen Kostenträgern oder von privaten Krankenversicherungen vorliegen, können
Teilzahlungen für die durch die Kostenübernahmeerklärung gedeckten Leistungen nur
von diesen verlangt werden.
2. Sofern der Patient nichtärztliche Wahlleistungen mit dem Krankenhaus vereinbart, kann
eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
§ 12
Beurlaubung
1. Während der vollstationären oder teilstationären Behandlung werden Patienten nicht
beurlaubt. Nur in Ausnahmen aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des
Chefarztes der Klinikwerden Patienten beurlaubt.
§ 13
Ärztliche Eingriffe
1. Eingriffe in die körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit des Patienten werden
nur nach seiner Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffes und nach
seiner Einwilligung vorgenommen.
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2. Ist der Patient außerstande, die Einwilligung zu erklären, so wird der Eingriff ohne eine
Einwilligung vorgenommen, wenn dieser nach der Überzeugung des zuständigen Krankenhausarztes zur Abwehr einer drohenden Lebensgefahr oder wegen einer unmittelbar
drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes unverzüglich
erforderlich ist.
3. Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn bei einem beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Patienten der gesetzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder
seine, dem Eingriff entgegenstehende Willenserklärung im Hinblick auf § 323c StGB unbeachtlich ist.
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§ 14
Obduktion
1. Eine Obduktion kann vorgenommen werden, wenn
a. der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat oder
b. der erreichbare nächste Angehörige (Abs. 3) des Verstorbenen, bei gleichrangigen
Angehörigen einer von ihnen, eingewilligt hat und dem Krankenhausarzt ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen nicht bekannt geworden ist.
2. Von der Obduktion ist abzusehen bei Verstorbenen, die einer die Obduktion ablehnenden Gemeinschaft angehören, sofern nicht der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat.
3. Nächster Angehöriger im Sinne des Absatzes 1 sind der Reihe nach der Ehegatte, die
volljährigen Kinder (Adoptivkinder), die Eltern (bei Adoption die Adoptiveltern), die
Großeltern, die volljährigen Enkelkinder, die volljährigen Geschwister.
4. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei einer Obduktion, die aufgrund einer
gesetzlichen Ermächtigung von der zuständigen Behörde angeordnet ist.
§ 15
Aufzeichnung und Daten
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1. Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde und andere
Aufzeichnungen sind Eigentum des Krankenhauses.
2. Das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien und die Auskunftspflicht des behandelnden
Krankenhausarztes bleiben unberührt.
3. Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der
gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der
ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
4. Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen (Abs 1). Der
Anspruch auf Herausgabe der Krankenakten konkretisiert sich in dem Recht auf eigene
Kosten eine Fotokopie der Patientenakte zu verlangen.
Die elektronische Archivierung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf
Speichermedien, die Eigentum der Kliniken sind. Die Dauer der Speicherung der Daten
richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften, sofern diese nicht bestehen nach den Rahmenempfehlungen der Bundesärztekammer. Auf Wunsch kann kostenpflichtig die Krankenakte im Krankenhaus auch in bestehender Druckform archiviert
werden. Die Kosten hierfür richten sich nach Größe der Kopie (1x A3 = €0,60; 1x A4 =
€ 0,30). Der Patient hat 6 Monate nach Abschluss seiner Krankenhausheilbehandlung eine derartige gesonderte Archivierung schriftlich anzuzeigen und mit dem Krankenhaus
einen Vertrag zur Archivierung seiner Patientenakte in Papierform abzuschließen. Erfolgt dies nicht werden die Patientendaten ohne Berechnung von Mehrkosten ausschließlich digital gespeichert.
5. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass während des Aufenthaltes Videoaufnahmen und Fotos gemacht werden. Diese Aufnahmen werden nur in den Bereichen, in
denen die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet ist bzw. zu Weiterbildungszwecken
gezeigt.
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§ 16
Hausordnung
1. Die Hausordnung in der jeweils gültigen Fassung ist verbindlich.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
§ 17
Eingebrachte Sachen
In das Krankenhaus sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden. Der Patient darf im Krankenhaus nur die üblichen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände in seiner Obhut behalten.
Geld und Wertsachen werden in der Patientenaufnahme/Zahlstelle (Verwaltung) verwahrt.
Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart eines Zeugen festgestellt und der Patientenaufnahme/Zahlstelle (Verwaltung) zur
Verwahrung übergeben. Eine Gewähr und Haftung wird nicht übernommen.
Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Krankenhauses über, wenn sie nicht
innerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.
Im Fall des Abs. 4 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf
den Herausgabeanspruch verzichtet wird mit der Folge, dass die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf der Frist in das Eigentum des Krankenhauses übergehen.
Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der
Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser
Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
Werden von Patienten Drogen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen oder Waffen
jeglicher Art in das Krankenhaus mitgebracht, werden diese unverzüglich von der Verwaltung des Krankenhauses eingezogen und an die Polizei zur Sicherstellung weitergeleitet.
§ 18
Haftungsbeschränkung
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1. Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, und für Fahrzeuge des
Patienten, die auf dem Krankenhausgrundstück oder auf einem vom Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet der Krankenhausträger nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast, auch für ein etwaiges Verschulden, obliegt
dem Patienten.
2. Für Sturmschäden durch z.B. Äste oder Gebäudebestandteile sowie Schäden durch
Schnee und Eis haften die ASKLEPIOS Harzkliniken nicht.
3. Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von
dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt
frühestens mit der Entlassung des Patienten.
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§ 19
Zahlungsort
1. Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Goslar zu
erfüllen.
2. Für den Fall, dass der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung hat oder nach Abschluss
des Krankenhausvertrages aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt
oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand
in Goslar.
§ 20
Inkrafttreten
1. Diese AVB treten am 01.02.2012 in Kraft. Sie ersetzen die Allgemeinen Vertragsbedingungen im stationären Bereich in der Fassung vom 01.01.2012.
2. Als Anlage dieser AVB gelten bis auf Weiteres
a. DRG-Entgelttarif (Anlage 1)
b. der Behandlungsvertrag und die Hinweise auf Datenverarbeitung (Anlage 2)
§ 21
Schlussbestimmung
1. Sollte eine der vorbenannten Regelungen rechtsunwirksam oder nichtig sein, so wird
hiervon die Wirksamkeit der AVB in ihrer Gesamtheit nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Vereinbarung gilt die jeweils rechtsgültige Regelung entsprechend dem tatsächlichen Willen der Parteien.
Goslar, den 01.02.2012
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Gez. Ulrich Gnauck
Geschäftsführer
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