Politischer Liberalismus - mpg

Politischer Liberalismus
ein Referat von Holger Meinhardt
A. Überblick
I.
Die Wurzeln des Liberalismus
a) Philosophie der Aufklärung
gegen die Abtretung von Entscheidungen an Kirche und Staat
Naturrechte als vor-staatliche Rechte
seine eigene Vernunft gebrauchen
Religion kann nicht Bestandteil politischer Herrschaft sein
b) das theoretische Fundament für die Staatsphilosophie des Liberalismus
John Locke (1632-1704):
Menschenrechte
Gewaltenteilung
Volkssouveränität
Trennung von Staat und Kirche
Charles de Montesquieu (1689-1755):
Erweiterung der Gewaltenteilung
Immanuel Kant (1724-1804)
II.
Der Wirtschaftsliberalismus
a) Das Prinzip des „laissez-faire“ (Gewähren lassen):
keine staatlichen Eingriffe
Egoismus der Einzelnen ⇒ Wettbewerb ⇒ Wohlstand für alle
Reaktion auf den Merkantilismus
b) Die Freihandelstheorie nach Adam Smith (1723-1790):
die Güter, die man selbst billig produzieren kann ⇒ exportiert
die Güter, die im Ausland billiger produziert werden können ⇒ importiert
⇒ vergrößert den Wohlstand aller Nationen
keine Zollbarrieren
c) Die Erweiterung der Freihandelstheorie durch David Ricardo (1772-1823):
ein Land kann auch durch den Außenhandel gewinnen, wenn es alle Güter billiger
herstellen kann
statt billiger produzieren: mit größerem Kostenvorteil produzieren
⇒ Missbrauch, und somit wurden staatliche Eingriffe nötig
III.
Der Liberalismus in der Zeit des ausgehenden 18. Jahrhunderts bis zum Wiener Kongress
a) Liberalismus, Bürgertum und Nationalstaat
der Liberalismus als politische Weltanschauung entstand, als das Bürgertum als
allgemeiner Stand angesehen werden konnte
in den Ländern, in denen bereits in Nationalstaat existent war, entwickelte er sich
schneller fort
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in Deutschland musste das Bürgertum erst einen Nationalstaat herstellen, bevor es für
seine Führungsrolle innerhalb der Gesellschaft kämpfen konnte
b) Die Französische Revolution und ihre Auswirkungen auf Deutschland
in Frankreich ist es dem Bürgertum gelungen, den absolutistischen Staat
abzuschütteln, die Standesschranken zu beseitigen, die Gleichheit aller Bürger
herzustellen, sowie eine Verfassung zu erlangen
im Gegensatz dazu sind die sozialen und politischen Verhältnisse in Deutschland
hoffnungslos:
•
Fehlen eines Nationalbewusstseins
•
wirtschaftliche Unterentwicklung
•
kein starkes Bürgertum
⇒Französische Revolution bleibt in Deutschland ohne konkrete politische Folgen
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in Folge der Revolutionskriege kommt es zur territorialen Neuordnung, in deren
Folge das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen aufgelöst wird
die Ursachen für die Niederlage werden in der Kluft zwischen Staat und Gesellschaft
vermutet
c) Die ersten liberalen Reformen in Preußen (1807)
Ziel: Schaffung einer auf Freiheit und Gleichheit begründeten bürgerlichen
Gesellschaft
Maßnahmen: Abschaffung des Feudalsystems, Gewerbefreiheit, allg. Wehrpflicht,
Schul- und Universitätsreform
d) Die Befreiungskriege
Volk unterstützt den Staat während dieses Krieges und erhofft sich im Anschluss
•
Nationale Einheit
•
Verfassungsstaat
Preußen, Österreich und Russland befreien sich von der französischen Vorherrschaft
e) Der Wiener Kongress und seine Folgen
Deutschen Bund als Staatenbund statt eines Nationalstaats
Verfassungen nur in einigen süddeutschen Staaten (Baden, Württemberg und Bayern)
⇒ fortschrittlichen Kräfte sind enttäuscht
IV.
Der deutsche Frühliberalismus im Vormärz (1815-1848)
Der Deutsche Bund führt eine reaktionäre Politik, die alle liberalen, demokratischen und
nationalen Bewegungen unterdrückt.
Preußen und Österreich werden absolutistisch regiert, während in einigen süd- und
mitteldeutschen Staaten die Monarchen Verfassungen gewähren. In diesen Staaten sind
auch die Vertreter des Liberalismus als Opposition aktiv. Sie verhandeln mit den Fürsten
über Repräsentativverfassungen und fordern Freiheitsrechte. Baden ist die Hochburg des
vormärzlichen Liberalismus. Die Liberalen dort versuchen den Obrigkeitsstaat durch
Sozial-, Wirtschafts- und Justizreformen sowie durch Verwaltungs- und
Verfassungsreformen in einen parlamentarischen Rechtsstaat nach westeuropäischem
Vorbild umzuwandeln. Die von diesen Staaten ausgehende Reformbewegung ist die
Grundlage für die Arbeit der Liberalen. Aufgrund der eingeschränkten Freiheit in den
einzelnen Staaten bekommt der Liberalismus nun eine nationale Zielsetzung.
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Im Jahre 1817 veranstaltet die Burschenschaft die erste öffentliche Kundgebung für
die Einheit Deutschlands, das Wartburgfest.
1819 wird der Dichter und Staatsmann Kotzebue ermordet. Seine Ermordung wird
zum Anlass genommen, um gegen die liberalen, demokratischen und nationalen
Bewegungen vorzugehen. Dies geschieht durch die Karlsbader Beschlüsse.
Durch die Julirevolution in Frankreich (1830) erhalten die nationalen und liberalen
Kräfte in Deutschland Aufwind.
1832 findet mit dem Hambacher Fest eine Demonstration für Einheit und Freiheit
statt. Diese Kundgebung geht auf die Initiative zweier Journalisten zurück, die der
süddeutschen liberalen Opposition angehören. Als Konsequenz werden die
Karlsbader Beschlüsse verschärft und es kommt zu einer Verhaftungswelle.
1847 beschließen die gemäßigten Liberalen in Heppenheim ein Programm, dass die
Einheit Deutschlands und eine bessere Vertretung des Volkes fordert.
⇒ Die liberale Bewegung im Vormärz handelt weniger praktisch als wissenschaftlichtheoretisch. Ihre Mehrheit will die Macht der Fürsten nicht beseitigen, sondern nur deren
Macht einschränken. Da die Liberalen vornehmlich aus dem gebildeten und besitzenden
Bürgertum stammen, bleiben die sozialen Benachteiligungen der unteren Schichten durch
die industrielle Reform größtenteils unberücksichtigt.
V.
Die Revolution von 1848
Nach dem Vorbild der Februarrevolution in Frankreich kommt es zu den
Märzaufständen. In deren Folge sehen sich die Fürsten zu Konzessionen gezwungen und
gewähren liberale Verfassungen sowie Presse- und Versammlungsfreiheit, berufen
liberale Minister ein und versprechen ein deutsches Parlament.
Im Vorparlament und der Nationalversammlung sind die Liberalen in der Mehrheit. Sie
sind zwar noch nicht in Parteien organisiert, aber doch in Fraktionen gespalten, die nach
ihren Treffpunkten benannt sind.
Die Liberalen sind kompromissbereit zur Regierung. Die links Liberalen wollen eine
Parlamentarische Monarchie und die rechts Liberalen eine starke Zentralgewalt mit auf
die Legislative beschränkter Volksvertretung. Das wichtigste Thema für die Liberalen ist
die Sozial- und Rechtsreform. In ihr wird die Aufhebung des Feudalsystems, ein
einheitliches Staatsbürgerrecht sowie eine Rechts- und Chancengleichheit aller
Staatsbürger verwirklicht. Die Verfassung entspricht den Vorstellungen der Liberalen;
lediglich das allgemeine Wahlrecht ist ein Zugeständnis an die Demokraten. Mit dem
Erstarken der reaktionären Kräfte, der Ablehnung der Kaiserwürde durch Friedrich
Wilhelm IV. und der Niederschlagung weiterer Aufstände kommt es zum Scheitern der
Revolution. Die Märzerrungenschaften werden wieder aufgehoben, der Deutsche Bund
wieder eingesetzt und die Grundrechte fast überall wieder aufgehoben.
VI.
Die liberalen Parteien
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seit 1858 kommt der preußische Staat dem liberalen Bürgertum entgegen
1859 Gründung des Deutschen Nationalvereins
1861 Beginn der Neuen Ära in Preußen
1861 Gründung der Deutschen Fortschrittspartei ( links-liberal)
•
Ziel: nationale Einigung Deutschlands auf parlamentarischer Ebene unter
preußischer Führung
bis 1866 verfügt sie über 70% der Sitze im Preußischen Abgeordnetenhaus
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1866 kommt es durch die Idemnitätsvorlage zur Spaltung der Fortschrittspartei
•
der linke (demokr.) Flügel lehnt die Vorlage ab und behält den ursprünglichen
Namen bei
•
der rechte (weniger liberal als konservativ) stimmt zu und hofft auf die Einigung
Deutschland durch Bismarck. Dieser Flügel nennt sich nun Nationalliberale
Partei.
die Nationalliberale Partei, die stärkste Partei des Reichstags, unterstützt Bismarck,
bis einige Liberale seine Politik (z.B. Schutzzölle statt Freihandel) nicht mehr
mittragen wollen
1880 Spaltung der Nationalliberalen Partei, der freihändlerisch linke Flügel verlässt
die Partei und bezeichnet sich fortan als Liberale Vereinigung oder Sezession
1884 gründet sich die Deutsch Freisinnige Partei (links-liberal) aus den
Sezessionisten und der Fortschrittspartei
die Nationalliberale Partei führt einen „Rechtsruck“ aus und wird zum
„Sammelbecken für die gemäßigten Konservativen“
1893 spaltet sich die Deutsch Freisinnige Partei in Folge einer Heeresvorlage:
•
die, die zustimmten bildeten die Freisinnige Vereinigung
•
die Restfraktion die Freisinnige Volkspartei
⇒ Linksliberalismus büßt vorerst jeglichen politischen Einfluss ein
1903 öffnet sich die Freisinnige Vereinigung mit einem Wahlbündnis mit den
Nationalsozialen (unter Friedrich Naumann) nach links
von 1906-1909 gehören die linksliberalen Parteien (Freisinnige Volkspartei,
Freisinnige Vereinigung und süddt. Deutsche Volkspartei) der Regierung Bülow an
1910 vereinigen sich die linksliberalen Parteien (s.o.) zur Fortschrittlichen
Volkspartei
nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg
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am 16.11.1918 vereinigen sich der linke Flügel der Nationalliberalen Partei mit der
ehemaligen Fortschrittlichen Volkspartei zur Deutschen Demokratischen Partei
(DDP) unter Naumann
am 15.12.1918 wird die Deutsche Volkspartei (DVP) von Gustav Stresemann
gegründet, die sich vor allem aus der ehemaligen Nationalliberalen Partei rekrutiert
die DDP erlangt bei den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung 20% der Sitze.
Sie ist mit Hugo Preuß maßgeblich an der Ausarbeitung der Weimarer Verfassung
beteiligt:
•
knüpft an die liberalen und demokratischen Traditionen von 1848 an
•
zentrales politisches Organ ist der Reichstag
•
starke Exekutive
•
direkte Beteiligung der Bürger
•
Einfließen sozialstaatlicher Vorstellungen
Die DDP bildete mit SPD und Zentrum die Weimarer Koalition. Sie verlor jedoch
immer stärker in der Wählergunst. Auch die Umbenennung in Deutsche Staatspartei
kann sie nicht mehr retten.
Die DVP (rechtsliberal) richtete sich anfangs gegen die Weimarer Verfassung. Später
akzeptierte sie diese dennoch und war auch in der Regierungsverantwortung. Sie sank
ebenso wie die DDP in die Bedeutungslosigkeit ab.
1933 kamen sowohl die DDP als auch die DVP dem Parteienverbot Hitlers zuvor und
lösten sich auf.
Viele Liberale gehen in die Emigration oder werden für ihre politische Überzeugung
verfolgt. Manche kollaborieren mit dem Nationalsozialismus.
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B. Quellen
Quelle 1: Ausschnitt aus der Einleitung zu dem Buch Liberalismus von Lothar Gall
[...]Da ist zunächst einmal, wie bereits kurz skizziert, die Frühphase einer aus der ständisch
gebundenen Wirtschafts- und Sozialordnung herausdrängenden, zugleich antiabsolutistisch
eingestellten bürgerlich-liberalen Bewegung mit einer sozial relativ breitgefächerten
Anhängerschaft und entsprechend ausgeprägter Dynamik. Diese frühliberale Bewegung hatte
eine, trotz unübersehbarer regionaler und nationaler Unterschiede, vergleichsweise einheitliche
Gestalt und ein in den Grundzügen einheitliches Programm - nicht zufällig sprachen Anhänger
wie Gegner in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts von einem gesamteuropäischen »parti
du mouvement«, einer »Bewegungspartei«, die Initiator und Hauptträger aller revolutionären
Veränderungen der Vergangenen Jahrzehnte gewesen sei. Diese Phase endete mit dem
endgültigen Durchbruch der industriellen Revolution oder, besser gesagt, dem Wirksamwerden
der mit ihr verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und damit auch politischen Veränderungen.
Es folgte eine Phase, in der die Interessen eines Teils der bisherigen Anhängerschaft, des rasch
aufsteigenden Besitz- und Wirtschaftsbürgertums, Zielsetzungen und Institutionen der liberalen
Bewegung immer deutlicher dominierten und in der sich das soziale Spektrum ihrer
Anhängerschaft spürbar verengte. In dieser Phase, die gleichzeitig vielerorts charakterisiert war
durch einen wechselseitigen Ausgleich mit den traditionellen Führungsschichten, gelangen dem
Liberalismus die größten konkreten Erfolge in sachlicher wie in machtpolitischer Hinsicht: in
vielen Staaten, England an der Spitze, übernahmen seine Vertreter nun die
Regierungsverantwortung. überall zeigte sich dann freilich sehr rasch, und das leitete den
krisenhaften Übergang zu einer dritten Phase ein, daß die Macht eines solchen in sozialer wie in
interessenpolitischer Hinsicht verengten Liberalismus auf sehr schwachen Füßen stand. Er
verdankte sie offenkundig den besonderen Bedingungen einer Umbruchs- und Übergangszeit, in
der die traditionellen sozialen und politischen Führungsschichten ihre bisherige wirtschaftliche
und gesellschaftliche Basis verloren und in der die Masse der Bevölkerung aus ihren bisherigen
Lebensformen und Lebensbedingungen herausgerissen wurde und - orientierungslos geworden,
dazu meist in größter wirtschaftlicher Unsicherheit lebend - noch nicht zu neuen Artikulationsund Organisationsformen gelangt war. Allein das besitzende und gebildete Bürgertum, in einer
langandauernden Hochkonjunktur wirtschaftlich prosperierend und von stärkstem
Selbstvertrauen und Fortschrittsoptimismus erfüllt, schien in dieser Zeit einen klaren
Gestaltungs- und Durchsetzungswillen zu besitzen und vor allem über ein zeitgemäßes,
politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Programm zu verfügen, das eine
Überwindung der sozialen und politischen Unruhe und Unsicherheit versprach. [...]
Quelle 2: Die Deutsche Fortschrittspartei: Der erste Wahlaufruf vom 29. September 1861
Daß die nächsten Jahre von einer entscheidenden Wichtigkeit in der großen Bewegung unserer
Tage sein werden, ist niemandem zweifelhaft. In gespannten Verhältnissen der inneren und
äußeren Lage drängen die höchsten Fragen der Gesetzgebung und der Politik zur Entscheidung.
Auf die Art dieser Entscheidung muß der Ausfall der bevorstehenden Wahlen einen mächtigen
Einfluß üben. Zu ihnen werden daher von allen Seiten die Kräfte in Bewegung gesetzt. Die
absolutistisch-aristokratische Partei, welche sich die konservative nennt, rüstet sich, die vor drei
Jahren verlorene Herrschaft wiederzugewinnen. Gelänge es ihr, das Haus der Abgeordneten zu
beherrschen, wie sie das gegenwärtige Herrenhaus beherrscht, so würde eine Periode der
Reaktion wiederkehren, wie sie zehn Jahre lang Preußen im Innern zerrüttet und vor dem
Auslande erniedrigt hat. Ihr gegenüber wird die große liberale Mehrheit des Landes überall einig
zusammenstehen. Sie ist einig in dem Streben nach einer fortschreitenden Entwicklung unserer
Gesetzgebung auf dem konstitutionellen Boden, wie in dem Streben nach einer Einigung
Deutschlands unter preußischer Führung in Verbindung mit einer deutschen Volksvertretung. Sie
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muß auch einig sein in der Erkenntnis und in dem festen Willen, daß nicht länger gezögert
werden darf, diesen Bestrebungen tatsächliche Resultate zu gewinnen, während die reaktionären
Gegner unter Vorspiegelung der Selbstregierung nur eine absolutistische Willkür zu fördern
wußten, mit der alles regiert wird, was nicht zum privilegierten Kreise der Aristokratie gehört,
und jetzt im Bunde mit den preußenfeindlichen Elementen der deutschen Staaten die Erhaltung
der alten Zerrissenheit, ja sich geradezu als antinationale Partei proklamieren, weil sie wissen,
daß die Einheit Deutschlands nur unter dem liberalen Banner möglich ist. In dem
Wahlprogramm der deutschen Fortschrittspartei vom Juni dieses Jahres sind die Punkte
bezeichnet, welche nach unserer Meinung in den nächsten Jahren eine gesetzliche Regelung
erheischen. Die Presse und die Programme der bisherigen ministeriellen Mehrheit im Hause der
Abgeordneten stimmen uns in den wesentlichsten Fragen zu. Nur pflegen sie zu erinnern, daß
man die Abgeordneten nicht zu sehr binden, nicht zu vieles betreiben, nicht zu sehr eilen und
drängen dürfe; nur wollen sie keinen Tadel ihrer Wege und Erfolge in den letzten
Sitzungsperioden dulden. Auch wir verkennen nicht, daß manches Nützliche geschehen ist,
obgleich die wichtigsten Bestrebungen des Abgeordnetenhauses durch das Herrenhaus
paralysiert worden sind. Wir verkennen in keiner Weise die Wiederkehr einer gerechten,
humanen und liberalen Leitung der Verwaltung. Aber wir halten ein energisches Vorgehen auf
der 1858 betretenen Bahn, die Beseitigung widerstrebender Elemente in der Verwaltung und die
Herbeiführung der unentbehrlichen Übereinstimmung zwischen der Regierung und ihren
Organen für unerläßlich. Wir meinen, daß überhaupt eine den bestehenden Gesetzen
entsprechende Verwaltung allein in dem drängenden Ernst der europäischen Verhältnisse nicht
genügt, daß eine entschlossene Beseitigung der retrograden Gesetze, deren Erlaß die Führer der
konstitutionellen Partei einst vergeblich bekämpft haben, und durchgreifende Reformen
notwendig sind, um die materiellen geistigen und moralischen Kräfte derartig zu heben und zu
entwickeln, daß wir mit Vertrauen in die Zukunft blicken und hoffen dürfen, auch das Vertrauen
Deutschlands zu gewinnen zu dem großen Ziele, daß ein festes Band die kleineren Staaten in
militärischer, diplomatischer und handelspolitischer Beziehung mit Preußen verbinde. [...]
Fragen zu B.
zu Quelle 1:
1. In Q1 werden drei Phasen des Liberalismus angesprochen. Untersuche die ersten beiden
Phasen unter Berücksichtigung folgender Punkte:
- Anhängerschaft
- gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen
Begebenheiten
2. Wie und warum kam es zum Ende der ersten Phase? – Beschreibe die Zeit zwischen den
ersten beiden Phasen.
3. Warum konnte die zweite Phase nicht lange bestehen?
zu Quelle 2:
1. Was sind die Ziele der Deutschen Fortschrittspartei?
2. Was sind die Ziele der reaktionären Kräfte?
3. Ergänze mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse den Überblick unter VI.
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C. Quellen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Fragen an die deutsche Geschichte, hrsg. Deutscher Bundestag, Bonn 1988, 14.Aufl.
Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961, M. Gutscher, Stuttgart 1967
Die FDP und der deutsche Liberalismus 1789-1963, H. Bertsch, Berlin 1965
Der Liberalismus, M. Freund, Stuttgart 1965
Liberalismus, hrsg. L. Gall, Köln 1976
Die Entstehung der liberalen Parteien in Deutschland 1858-1870, G. Eisfeld, Bonn 1969
Meyers Taschenlexikon Geschichte in 6 Bänden, hrsg. Werner Digel, Mannheim 1982
Informationen aus dem Internetangebot der F.D.P.
Quelle 1: aus Liberalismus, hrsg. L. Gall, Köln 1976, S.12-13
Quelle 2: aus Der Liberalismus, M. Freund, Stuttgart 1965, S. 203-204
dieses Referat wurde im LK Sozialkunde 12,1 am Max-Planck Gymnasium Trier (Fachlehrer
Herr StD Krings) am 07.01.2000 von Holger Meinhardt gehalten.
(c) 2001 Holger Meinhardt
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