MieterIn! - Mieterverein Bochum

Transcription

anders [ agenten, bochum
Stadtwerke Bochum
Wir geben Ihnen die nötige Energie
EDITORIAL
Mensch
MieterIn!
INHAL
T:
INHALT
Wohnberatung:
Zaubern auf kleinstem
S. 4-5
Raum
Volksinitiative:
Kein Dornröschenschlaf in der
Wohnungspolitik!
NRW sammelt
für den Erhalt
der LEG S. 6-9
Hattingen:
HWG auf neuen Wegen?
S. 11-12
Bochum:
VBW unter
Beobachtung
S. 13-14
Politik:
Will Steinbrück REITs
einführen?
S. 15
Wärme-Contracting:
EX-Viterra Mieter warten
noch auf Gutschriften S. 16
Mietrecht:
Kündigungsausschluss
S. 17
ARGE Bochum:
Champion im SteineRollen
S. 19
Man könnte meinen, in der
Wohnungspolitik des Bundes sei lange nichts mehr los gewesen. Seit die
Regierung Schröder den Reformstau
der Kohl-Ära beim Wohngeld, beim
Mietrecht und beim Sozialen Wohnungsbau aufgelöst hat, ist wenig passiert in Berlin, und der Wohnungsbauminister wird mehr denn je ausschließlich als Verkehrsminister
wahrgenommen. Wenn er überhaupt
wahrgenommen wird. Wissen Sie den
Namen? *
Die Diskussion wird beherrscht
vom Thema „Heuschrecken“, die
immer mehr Wohnungsunternehmen
komplett aufkaufen. Das sind Vermieter, nicht Politiker. Wenn der Bund
nicht gerade als Verkäufer auftritt,
scheint keine Wohnungspolitik mehr
stattzufinden. Dennoch erwartet der
Deutsche Mieterbund einen „Herbst
der Entscheidungen“.
Auf einer Pressekonferenz am 1.
September präsentierten Mieterpräsidentin Anke Fuchs und DMBDirektor Franz-Georg Rips die Forderungen des Mieterbundes:
• Widerbelebung des Wohnungsmarktes, da die Neubauzahlen weit
unter den Bedarfszahlen liegen;
• Endlich Realisierung einer
Grundsteuerreform, die Investoren in den WEohnungsbau nicht
behindert oder gar bestraft;
•
Stopp der Privatisierungen, keine
Mittel mehr aus Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ oder
„Stadtumbau Ost/West“ an Kommunen, die privatisieren;
• keine Einführung von REITs im
Wohnungsmarkt (mehr dazu im
Inneren);
• Gleichbehandlung von selbst genutztem und vermietetem Wohneigentum bei der Riester-Rente;
• endlich Einführung eines bedarfsorientierten Energiepasses;
• Nachbesserungen bei Hartz IV,
damit sichergestellt ist, dass die
tatsächliche Miete auch übernommen wird;
• und natürlich Abwehr aller Versuche, das Mietrecht zum Nachteil der Mieter zu verändern beispielsweise durch Einführung
einer Abriss-Kündigung.
Das sind eine Menge Baustellen.
Wenn durch unsere Berichterstattung
der letzten Ausgaben über LEG-Verkauf, Fehlbelegungs-Abgabe, Kündigunssperrfrist- und Zweckentfremdungsverordnung der Eindruck entstanden sein sollte, Wohnungspolitik
finde in diesem Jahrzehnt nur in
Düsseldorf statt, dann täuscht das eindeutig. Es sei denn, die große Koalition bleibt die Antwort auf all diese Fragen schuldig.
Herzliche Grüße
Bochum:
Wohnungsmarktbericht
* Wolfgang Tiefensee
S. 20-21
Service
S. 22
Mitglieder werben
Mitglieder
S. 24
3
WOHNBERA
TUNG
WOHNBERATUNG
Seit der Wohnungsmarkt in den meisten Städten weitgehend entspannt ist,
ziehen auch MieterInnen wieder
häufiger um. Zu kleine oder zu große
Wohnungen sind die häufigsten
Gründe dafür. Doch nicht immer ist
ein Wohnungswechsel die beste Lösung. Wenn man mehr aus dem
vorhandenen Wohnraum machen
will, schlägt die Stunde der Wohnberatung.
Zaubern
Ein Etagenbett ist für Kinder eine kuschelige Sache. Für
Jugendliche bietet es aber kein Rückzugsmöglichkeiten.
auf kleinstem Raum
Diplom-Ingenieurin Regina Midderhoff hat sich auf Wohnberatung
spezialisiert. Die Dienste ihres Teams aus Architekten, Innenarchitekten, Farb- und Lichtgestaltern bietet sie unter anderem im Internet
an. Umsonst ist das natürlich nicht. Je nach Raumgröße liegt der
Preis zwischen 120 und 175 Euro. Wenig im Vergleich zu den Kosten
eines Umzugs. Und seit unserem Angebots-Heft in der DezemberAusgabe von MieterForum gibt es für Mitglieder des Mietervereins
einen Rabatt von bis zu 15 Euro. Für MieterForum hat die
Innenarchitektin ein Beispiel abgegeben, was man auch auf kleinstem Raum erreichen kann, wenn die Nutzungsbedürfnisse sich
ändern.
Zwei Teenager in
einem Zimmer
Die Aufgabenstellung war alles andere als einfach: Zwei Mädchen teilten sich seit Jahr und Tag ein nur
12 Quadratmeter großes Kinderzimmer. Das vorhandene Zimmer der
beiden mittlerweile 12 und 14-jährigen Teenager wirkte noch unordentlich und kindlich. Zudem stellen die
klobigen Schreibtische den Raum
komplett zu.
Die beiden Mädchen wünschten
sich in ihrem Zimmer jeweils eigene
Rückzugs- und Gestaltungsbereiche,
jede mit ihren individuellen Farbund Themenwünschen.
Getrennte Bereiche
Im neuen Raum erhält jedes Mädchen ein Hochbett, das, mit der passenden Schreibfläche darunter, den
Arbeitsplatz - in einem Fall mit PC gleich integriert. Die Hochbetten
werden auf jeder Raumseite getrennt
angeordnet und jeweils mit zwei offenen weißen Regalen und Unterschränken unter der Arbeitsfläche
kombiniert.
Als Arbeitsstuhl werden bequeme Sessel gewählt, die, in Verbindung mit bunten Hockern, als weitere Sitz- oder Ablagegelegenheiten,
zu einer Sitzrunde mit Freunden zusammengestellt werden können.
4
Wo der „private Raum“ fehlt, fällt auch gutwilligen
Geistern das Ordnung-Halten schwer.
Fortsetzung nächste Seite
WOHNBERA
TUNG
WOHNBERATUNG
Fortsetzung von S. 4
Zwei Kleiderschränke werden an
der Rauminnenseite positioniert, der
Raum wird diagonal mit drei
Flächenvorhängen geteilt. Diese
können bei Bedarf seitlich verschoben werden, so dass in der Raummitte Freifläche entsteht.
Neue Möbel
In diesem Beispiel wurden die
vorhandenen Möbel durchgehend
ersetzt. Räume müssen jedoch nicht
immer komplett neu eingerichtet
werden, um einen neuen Look zu
erhalten. In dem wohl beliebtesten
Raum, der zur Planung an die onlinewohnberatung gesendet wird - dem
Wohnzimmer - sind oft wertige
Möbel vorhanden, die in die neue
Planung eingebracht werden sollen.
Mit Hilfe einer Neuanordnung und
ergänzt durch neue Kleinmöbel, einen neuen Bodenbelag und einer
neuen Licht- und Farbgestaltung,
gewinnen auch vorhandene Möbel
an Format.
Auch bei den Teenagern kam der
Entwurf gut an, die Planung wird
schrittweise ungesetzt. Sogar die Kanarienvögel fanden den Umzug an
ihren neuen Platz im Fensterbereich
prima, und beobachten nun das
Leben auf dem Balkon.
Der Grundriss des neu gestalteten
Raums zeigt die räumliche Trennung
der Bereiche. Flächenvorhänge in
der Mitte schaffen „Privatsphäre“.
Jedes der Mädchen kann seine Zimmerhälfte individuell - und doch
aufeinander abgestimmt - gestalten. Unter den Hochbetten befindet sich
jeweils der Arbeitsplatz für die Hausaufgaben.
So funktioniert es
Wer die Dienste der Wohnberatung in Anspruch nehmen möchte, sollte Frau Midderhoffs Team alle
wichtigen Informationen des zu planenden Raumes zukommen lassen:
Grundriss mit Maßen, seine WohnWünsche anhand eines vorbereiteten
Fragebogens und gegebenenfalls Bilder der Ist-Situation. Die Wohnberatung ruft zurück, sofern weitere
Fragen auftauchen, und erstellt auf
dieser Basis eine optimale Planung,
die postalisch zugeht. Die (Fest-)Preise richten sich nach Raumgröße und
Art - für Mitglieder des Mietervereins
mit Rabatt:
Größen bis 35 qm: 120 € statt 125 €
Gößen ab 36 qm: 140 € statt 150 €
Gößen ab 46 qm: 160 € statt 175 €
Kontakt:
Dipl.-Ing. Regina Midderhoff
Hemmingstedter Schanze 8
D-28219 Bremen
Tel. 0421 - 2 22 40 84
Fax 09 41 - 5 99 21 99 68
[email protected]
www.online-wohnberatung.de
5
VOLKSINITIA
TIVE
VOLKSINITIATIVE
Breites Bochumer Bündnis
sammelt Unterschriften für
Volksinitiative. Es steht
wieder eine Hütte in der
Kortumstraße.
E
in Hauch von damals lag in der Luft,
als das Bochumer Bündnis zur Unterstützung der Volksinitiative „sichere
Wohnungen und Arbeitsplätze“ am 4.
September seine Hütte in der Kortumstraße mit einer Pressekonferenz eröffnete. Die Bilder glichen zum Verwechseln denen vom Bürgerbegehren gegen
das Cross-Border-Leasing vor mehr als
drei Jahren. Die Hütte sieht fast genauso
aus und steht auch an genau der gleichen Stelle wie damals. Sie dient auch
dem selben Zweck: Anlaufstelle für eine
Unterschriftensammlung. Und doch ist
diesmal alles ganz anders.
Der erste Unterschied liegt schon in
der Sache: Damals ging es um ein lokales Bürgerbegehren, heute um eine
landesweite Volksinitiative. Das Bürgerbegehren hätte in einen Bürgerentscheid münden können, der einem
Ratsbeschluss gleichkommt; die Volksinitiative kann nur eine Debatte im
Landtag erzwingen. Und während attac
und Mieterverein 2003 allein auf weiter Flur sammelten, wird die Volks-
6
initiative 2006 von einem breiten Bündnis unterstützt: Außer Mieterverein,
ver.di und DGB, VDK, attac und Sozialforum sind alle Parteien mit von der
Partie, die in Düsseldorf nicht an der
Regierung sind: SPD, B90/Die Grünen,
WASG, Linkspartei.PDS und Soziale Liste.
Zur Eröffnung fand sich einiges an
lokaler Prominenz an der Hütte ein: MdL
Carina Gödecke und Thorsten Kröger
vertraten die SPD, die Grünen hatten
Fraktionschef Wolfgang Cordes geschickt, und mit Uwe Vorberg war auch
die PDS durch ein Ratsmitglied vertreten. Bei so viel Unterstützung ist die tägliche Öffnung der Hütte kein Problem:
Wochentags soll sie regelmäßig von 15
bis 18 Uhr, samstags von 11 bis 14 Uhr
geöffnet sein. In dieser Zeit kann man
dort nicht nur die Volksinitative selbst
unterschreiben, sondern auch Unterschriftenlisten abgeben oder abholen,
sich mit den neusten Informationen
oder Material versorgen: Kampagnenzeitungen, Plakate, Listen ...
Dr
Dr.. Scholz in
großer Sorge
Oberbürgermeisterin schreibt
wegen LEG an Ministerpräsident Rüttgers
O
berbürgermeisterin Dr. Ottilie
Scholz hat in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers ihre
Sorge über den geplanten Verkauf der
Wohnungsbestände der LEG-NRW zum
Ausdruck gebracht. „Ich weiß mich mit
einer Anzahl anderer Großstädte und
deren Oberbürgermeisterinnen und
Oberbürgermeistern in NordrheinWestfalen einig, die ähnliche Schreiben
an den Ministerpräsidenten gerichtet
haben“, sagt Dr. Scholz.
In dem Brief äußert die Oberbürgermeisterin die Sorge, dass nach
einer Veräußerung der LEG-Wohnungen an private Investoren die Qualität
bei der Wohnversorgung sowie der
Stadt- und Quartiersentwicklung verloren geht. Sollte entgegen der Befürchtung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung an
den LEG-Verkaufsabsichten festhalten,
sollten kommunal(nahe) Wohnungsunternehmen zum Zuge kommen.
„Denn ihre Geschäftspolitik ist darauf
ausgerichtet, die Wohnungsbestände
werthaltig mietorientiert zu managen
und damit sozial stabile und vitale Stadtquartiere zu sichern“, schreibt Oberbürgermeisterin Dr. Scholz.
1.350 Wohnungen hält die LEG in
Bochum über ihre Tochtergesellschaft
Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft
mbH in ihrem Bestand, die meisten
davon in Grumme und Hiltrop, aber
auch in Steinkuhl und WattenscheidLeithe.
VOLKSINITIA
TIVE
VOLKSINITIATIVE
Die V
olksinitiative „sichere
Volksinitiative
Wohnungen und Arbeitsplätze“ geht in die heiße
Phase. In zahlreichen
Städten in NRW haben sich
lokale Bündnisse zur Unterstützung der Initiative
gebildet. Hunderte von
„V
ertrauenspersonen“
„Vertrauenspersonen“
haben sich registrieren
lassen und sammeln
Unterschriften. Rund
35.000 sind bisher
zusammengekommen - die
Hälfte dessen, was
gebraucht wird. Aber die
Initiatoren wollen mehr
mehr..
Jürgen Rüttgers in Dortmund! Für den örtlichen Mieterverein ein willkommener Anlass, auf die
Volksinitiative aufmerksam zu machen.
NRW sammelt für die LEG
D
as Gutachten, dass die Landesregie
rung in Auftrag gegeben hat, um
den Wert der LEG zu ermitteln, liegt angeblich vor - und unter Verschluss. Offenbar möchte die Landesregierung der
Debatte um die Landesentwicklungsgesellschaft keine weitere Nahrung geben. Der Verdacht, dass dies etwas mit
der laufenden Volksinitiative zu tun
hat, ist kaum von der Hand zu weisen.
Überall in NRW werden Unterschriften gesammelt. 89 Vertrauenspersonen
in 41 Städten hatten sich bis Redaktionsschluss registrieren lassen, und je-
Alle Infos und Materialien gibt es im
Kampagnenbüro
c/o Mieterverein Bochum,
Brückstraße 58
44787 Bochum
T: 0234 / 96114-34
F: 0234 / 96114-11
E: [email protected]
und im Internet:
www.volksinitiative leg.de
Hier gibt es auch eine Liste aller
„Vertrauensleute“ und das
Unterschriftenformular zum
Herunterladen.
sehenswert auch:
www.shockwave-design.de/leg/
rettet-die-leg-nrw.html
den Tag werden es mehr. Sie wollen
nicht hinnehmen, dass mit der LEG das
nächste große Wohnungsunternehmen
der öffentlichen Hand an private Fondsgesellschaften verkauft wird. 850.000
ehemals öffentliche Wohnungen sind
in den letzten Jahren bereits über den
Tisch gegangen. Mit der LEG wäre die
Million fast voll.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich mitten in den gewaltigsten Umwälzungen der Nachkriegsgeschichte. Mit der Deutschen
Annington (230.000 Wohnungen),
Fortress (170.000 Wohnungen) und
Cerberus (120.000 Wohnungen) nehmen inzwischen drei Firmen die Spitzenposition ein, die es vor fünf Jahren
noch gar nicht gab. Dahinter stehen
stets internationale Aktien-Fonds.
Die schwarz-gelbe Landesregierung
beteuert, es gehe ihr beim Verkauf nicht
um den größtmöglichen Erlös, sondern
um eine „sozialverträgliche Privatisierung“. Aber allen ist klar, dass nur eine
der großen Fondsgesellschaften das
nötige Kapital aufbringen kann, ein
Unternehmen mit 105.000 Wohnungen und etlichen Gewerbeflächen zu
kaufen.
Unterdessen geht der politische
Streit um den Verkauf mit unverminderter Heftigkeit weiter. Auf einer Fachtagung am 6. September in Düsseldorf
schilderte Mieterbund-Direktor FranzGeorg Rips die Folgen der Privatisierung
am Beispiel der Wilhelmshafener
„Jade“: „Das Unternehmen ist in den
letzten Jahren vier mal verkauft worden.
Der heutige Eigentümer hat gerade
noch 10 Prozent der Mittel für
Instandhaltungen wie einst die Stadt.“
Überhaupt mussten sich Heinz
Sahnen (CDU) und Christof Rasche
(FDP) einiges anhören an diesem Tag.
Keiner der Vortragenden und der Mitdiskutierenden konnte dem Verkauf der
LEG irgendetwas positives abgewinnen.
„Wer behauptet, maximale Rendite und
maximaler Mieterschutz gingen zusammen, hat die Gesetze der Ökonomie
nicht verstanden“, kanzelte etwa Dr.
Dierk Hirschel vom DGB die
Privatisierungspläne ab. Und selbst Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer NRW, befand: „Es spricht ja
nichts dagegen, dass jemand das Erwirtschaften einer hohen Rendite zu seiner
Hauptaufgabe macht. Aber warum soll
man so jemanden öffemntliche Güter
überlassen?“
CDU und FDP machen indes keinen
Hehl daraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen für sie
„ordnungspolitische Gründe“ hat - also
aus Prinzip erfolgt. Niemand wird sie
überzeugen, dass die Maxime „privat
vor Staat“ auf dem Wohnungsmarkt
falsch platziert ist. Aber eine erfolgreiche Volksinitiative könnte sie zu der
Erkenntnis bringen, die weiland schon
Ernst Albrecht zum Thema Atomkraft
hatte: dass derzeit politisch nicht durchsetzbar ist, was sie für richtig halten.
7
REPORT
AGE
REPORTAGE
Die Großsiedlung Scharnhorst-Ost im
Dortmunder Nordosten war einmal
der neuste Stand des Wohnungsbaus
und letzter Befreiungsschlag gegen
die Nachkriegs-Wohnungsnot. Wenn
die LEG und Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft verkauft werden, könnten
statt der ehemals gemeinnützigen
Wohnungsunternehmen internationale Anlagefonds maßgeblichen
Einfluss auf die mehr als 5.000 Wohnungen bekommen.
Vor dem drohenden Verkauf der LEG und Ruhr-Lippe:
Scharnhorst-Ost im Wandel
von Julia Kassel und Helmut Lierhaus
W
er in diesen Wochen durch
Scharnhorst-Ost geht, sieht viele eingerüstete oder bereits farblich neu
gestaltete Häuser und große Hinweisschilder auf Vermietungs- und Verkaufsbüros. Es wird im laufenden Jahr 2006
mehr Wohnraum erneuert als in allen
Jahren seit der Fertigstellung der einstigen Trabantenstadt im Jahr 1975 zusammen. Die städtische Dogewo „frischt“
gleich alle 328 Wohnungen in 27 Häusern auf. Die landeseigene LEG hat gerade die Modernisierung von 19 Häusern mit 124 Wohnungen mit einem
Sommerfest abgeschlossen. Und das
Tochterunternehmen Ruhr-Lippe
Wohnungsgesellschaft startet im Oktober die Arbeiten an ca. 70 Häusern.
Den Löwenanteil der Investitionen
machen
dabei
Wärmedämmmaßnahmen an den Außenfassaden und
Keller- und Dachgeschossen sowie
Fensteraustausch aus. Für Dogewo-Geschäftsführer Klaus Graniki leistet sein
Unternehmen damit „einen weiteren,
deutlichen Beitrag zur Entwicklung und
Imageverbesserung dieses Standorts.“
(WR vom 27.07.06).
Imageprobleme
Dortmund-Scharnhorst ist ein junger Stadtteil. Er entstand 1918 im Zuge
von Eingemeindungen. Der Name ist
von der Zeche Scharnhorst abgeleitet,
8
die ab 1871 abgeteuft wurde und bis
1975 in Betrieb war. Zur Unterbringung
der Bergleute entstanden ab 1889 im
Umfeld mehrere Zechensiedlungen. Die
Bevölkerung wuchs auf 5.678 Personen
im Jahr 1939. In den Jahren nach dem
Krieg wurde mit Mitteln des MarshallPlans die MSA-Siedlung errichtet. Ab
1954 wurden die ersten von insgesamt
800 Eigenheimen und 521 Mietwohnungen bezogen. Die Einwohnerzahl
stieg auf über 11.000. Aufgrund der großen Wohnungsnot
wurde ab 1965 auf
dem Gelände östlich
der Flughafenstraße
eine neue Großsiedlung aus dem Boden
gestampft, die als Scharnhorst-Ost (auch
Neu-Scharnhorst) bezeichnet wird.
Acht Wohnungsgesellschaften, die
zu diesem Zweck unter Federführung
der Neuen Heimat die „Trägergemeinschaft Dortmund-Scharnhorst“
gründeten, errichteten die vier- bis
achtgeschossigen Gebäude mit über
5.000 Wohnungen für ca. 17.000 Menschen. Über 90 Prozent der Wohnungen wurden im Sozialen Wohnungsbau
gefördert. Seit 1975 befinden sich hier
auch die Bezirksvertretung Scharnhorst
und die Bezirksverwaltungsstelle. Das
Zechen- und Stahlwerkssterben stoppte
den rasanten Aufschwung abrupt. Das
Image der einstigen Vorzeigesiedlung
sank durch die überdurchschnittlich
hohe Arbeitslosigkeit und den hohen
Anteil an Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern bedrohlich. Die Diskussion um Härteausgleich (Nachsubventionierung der Sozialwohnungen)
und Fehlbelegerabgabe beschädigten
auch den Ruf der bis dahin als modern
und familienfreundlich geltenden
Wohnungen. Der Leerstand ist mit
knapp 4 Prozent doppelt so hoch als der
Stadtdurchschnitt.
Mieterbeiratssprecher Werner Koch
sieht die Millioneninvestitionen mit einem lachenden und
einem weinenden
Auge: „Einerseits
handeln die Wohnungsunternehmen endlich gegen die
wachsenden Leerstände, andererseits
sind wir als Mieterbeiräte für immer weniger Wohnungen zuständig.“ Die andere Medaillenseite der Bestandserneuerung wird gerade in ScharnhorstOst sichtbar. Noch zu Beginn der 90er
Jahre konnten die öffentlichen
Wohnungsunternehmen kräftig wachsen. Als die Neue Heimat, mit 1.670
Wohneinheiten die zweitgrößte
Vermieterin in Scharnhorst-Ost, zusammenbrach, wurde 1988 aus der Neue
Heimat NRW durch Kapitalaufstockung
die LEG Wohnen. Und nachdem die
Kohl-Regierung 1992 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft hatte und
sich die Veba Wohnstätten (später
Gesundschrumpfen?
REPORT
AGE
REPORTAGE
Fortsetzung von Seite 8
Viterra AG und Deutsche Annington)
aus Scharnhorst-Ost verabschiedete,
kaufte die expandierende Ruhr-Lippe
Wohnungsgesellschaft 1993 kurzerhand die 1.436 zu ihren 368 Wohnungen hinzu.
Heute müssen diese Wohnungsunternehmen mangels Eigenkapital
ihre Investitionen aus Wohnungsverkäufen finanzieren.
• Die LEG startete 1999 noch unter
der rot-grünen Landesregierung ein
ehrgeiziges Modernisierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 550 Mio. DM, das
durch den Verkauf von 15.000 Wohnungen finanziert werden soll.
Davon sind bereits 8.000 Wohnungen
verkauft
worden.
In
Scharnhorst-Ost führte das Programm zum Verkauf von 244 Wohnungen im Jahr 2005 an die Unternehmensgruppe Baum in Hannover. Diese hat den Bestand zum 1.
Juli 2006 an eine „Hanseatic Administration“ in Hildesheim weiterverkauft. Ein Bestand von 172 Wohnungen wird nach bestandsverbessernden Maßnahmen zum
Mieterkauf angeboten. Von denen
sind bisher 23 verkauft worden und
für weitere 27 Wohnungen wurde
Kaufinteresse bekundet.
• Die Ruhr-Lippe verkaufte 484 ehemalige Veba-Wohnungen zum
01.05.06 an die Firma Schaumann
Tyskland 1 GmbH und Co KG in
Sonthofen. Erfahrungen im
Vermietungsgeschäft sind auch hier
nicht bekannt. Der Verwaltungsauftrag bleibt aber jeweils bei den verkaufenden Unternehmen, so dass
diese zumindest kein Personal abbauen müssen. Für LEG und RuhrLippe könnten diese Anstrengungen aber zu spät kommen, da es erklärtes Ziel der Landesregierung ist,
die landeseigenen Wohnungen zu
verkaufen. In Düsseldorf wird
aufgrund entspannter Wohnungsmärkte kein Bedarf für das Engagement des Staates bei der Wohnungsbewirtschaftung mehr gesehen.
• Die Dogewo hat zwar den Rückhalt
des Rates der Stadt Dortmund, musste aber auch erst durch den Verkauf
von zehn Prozent ihres Gesamtbestandes an anderer Stelle (u.a. einige Problembestände wie den
Hannibal in Dorstfeld) die Vorraussetzungen für ihre Modernisierungsanstrengungen schaffen.
In der Minderheit
Ungebrochen ist lediglich noch die
Bereitschaft
der
Wohnungsgesellschaften, die Sozial- und
Beschäftigungsprogramme
in
Scharnhorst-Ost mitzutragen. Diese
wurden 1989 durch im Stadtteil ansässige Initiativen ins Leben gerufen. Die
Dogewo, die LEG und Ruhr-Lippe
Wohnungsgesellschaft, die Genossenschaft Spar- und Bauverein sowie die
Gagfah (Essen) beteiligten sich aktiv an
den Programmen, die 1999 in das BundLänder-Programm „Die soziale Stadt“
übergingen und bis 2008 gesichert sind.
Bis dahin dürften aber die Dogewo und
der Spar- und Bauverein (214 Wohnungen in Scharnhorst-Ost) gegenüber den
privatwirtschaftlichen Wohnungsanbietern klar in der Minderheit sein. Die
fortlaufend erneuerten 640 Wohnungen der Gagfah (Essen) wurden zur Stabilisierung des Rentenbeitrags 2004 von
der BfA an die amerikanische Fortress
verkauft und werden voraussichtlich
schon kommenden Oktober an die Börse gebracht. Für den Kauf der LEG- und
Ruhr-Lippe-Wohnungen gelten die
angloamerikanischen Finanzfonds
Annington und Fortress als klare Favoriten. Richtig spürbar wird der Umbruch
voraussichtlich erst nach 2010, wenn
der Großteil des Wohnungsbestandes
aus der Sozialbindung gelaufen sein
wird.
In Scharnhorst-Ost beteiligen sich
die Mieterbeiräte der LEG und Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft intensiv an
der Unterschriftensammlung für die
Volksinitiative „Sichere Wohnungen
und Arbeitsplätze“. Bei Stadtteilfesten
und von Tür zu Tür werden wohl 2.000
Unterschriften zusammenkommen. Für
Werner Koch ist die Unterstützung
selbstverständlich: „Wenn wir zum Gelingen beitragen können, würde das
auch unserem Stadtteil zugute kommen.“
Aus alt mach neu - und dann über den Tisch: Um das aufwändige Modernisierungs-programm
zu finanzieren, hat die LEG in einigen Häusern Eigentumswohnungen gebildet. Dabei schreckt
sie selbst vor den Slogan „Kaufen ist billiger als mieten“ nicht zurück.
(Fotos auf dieser Doppelseite von Julia Kassel und Stephanie Sack)
9
WIRTSCHAFT
Heuschrecken
Fortress will Gagfah-Wohnungen
an die Börse bringen
150.000 öffentliche Wohnungen von
Gagfah, Nileg (Niedersachen), WoBa
(Dresden) hat der Finanzinvestor Fortress seit 2005 in Deutschland aufgekauft. Jetzt will der US-Fonds sein Kapital wieder herausziehen. Für diesen
Oktober ist der Börsengang geplant.
Kundgebung gegen Mietervertreibungen bei der UNKonferenz „World Urban Forum“ in Vancouver.
Internationaler Protest gegen
Privatisierungen wächst
Die Habitat International Coalition (HIC) - ein
weltweites Bündnis von mehreren hundert
Organisationen - hat die „Volksinitiative
Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ als
„einen wichtigen Schritt zur Verstärkung des
Widerstandes gegen die weltweite Ausplünderung unserer Städte durch eine verfehlte neoliberale Politik und die völlig verselbstständigte
globale Finanzwirtschaft“ begrüßt. „Wie
Erfahrungen vor allem aus Nord-Amerika
zeigen, zahlen die Mieter den Preis für diese
Entwicklung mit steigenden Mieten, der
Verdrängung durch Eigentumswohnungen und
die Vernachlässigung von Instandhaltungen“,
heißt es in einer Erklärung. „Für die Verteidigung und Durchsetzung des internationalen
Menschenrechts auf Wohnen halten wir es für
unverzichtbar, dass die Industriestaaten einen
öffentlichen und sozialen Wohnungsbestand
vorhalten.“ Bei einer UN-Konferenz im kanadischen Vancouver verurteilten HIC und Mieterorganisationen die geplante Einführung von
REITs in Deutschland und Großbritannien als
Bedrohung der Mieter. Im Umfeld des WeltHabitattages am 3. Oktober finden weltweit
Protestaktionen gegen die Privatisierung des
Wohnens und gegen Zwangsräumungen statt.
In Europe liegt ein Aktionsschwerpunkt am
größten Börsenplatz, in London.
Thyssen gibt Belegrechte auf:
Schutzbestimmungen
Im Frühjahr hat der ThyssenKrupp-Konzern mit
der Annington einen Vertrag über die Aufhebung zahlreicher Belegrechte im Stahlbereich
geschlossen. Für den Fall von Umwandlungen
enthält der Vertrag verbindliche Schutzregelungen für belegungsberechtigte Mieter:
lebenslanges Wohnrecht über 65, zehn Jahre
Kündigungssperrfrist, Prüfung von Härtefällen.
Die Regelungen gehen nicht deutlich über die
Selbstverpflichtungen der ehemaligen Viterra
hinaus. Jüngere Belegschaftsangehörige sind
unzureichend geschützt.
10
Die aufgekauften Gesellschaften sollen
zu einer Holding-Gesellschaft zusammengefasst werden, die steuersparend
ihren Sitz in Luxemburg nimmt und
dann in Deutschland an die Börse
kommt. Fortress will zunächst die Mehrheit der Anteile behalten.
Damit sehen sich alle bestätigt, die
vor dem kurzfristigen Interesse der
Fondsgesellschaften an den deutschen
Wohnungen gewarnt haben. Schon
beim Aufkauf planen die Fonds den Ausstieg aus ihrem Finanzinvestment ein:
durch Weiterverkäufe, die Börse oder
Umfinanzierungen. Fortress hatte auf
die schnelle Zulassung von börsennotierten, steuerbefreiten REITs gehofft,
jetzt konstruiert sich das Unternehmen
seinen eignen „REITs“ über Luxemburg.
Gleichzeitig handeln die an den
Fortress-Käufen beteiligten Banken
bereits mit den Kreditverpflichtungen.
Im Ergebnis sind 150.000 ehemals
sichere Wohnungen zusätzlich belastet
worden und in die Mühlen der internationalen Finanzspekulation geraten.
Auf
Pump
Steinbrück
will „Aussaugen“
durch Fonds beschränken
Das Finanzministerium prüft, wie man
Fondsgesellschaften daran hindern
kann, die übernommenen Wohnungsgesellschaften zu sehr mit hohen
Darlehen zu belasten. Damit soll
verhindert werden, dass die
Wohnungsunternehmen wirtschaftlich
„ausgesaugt“ werden.
Die riesigen Aufkäufe von Wohnungen
der letzten Jahre waren zum großen Teil
mit Krediten finanziert, die den gekauften Unternehmen aufgebürdet werden.
Der hohe Fremdkapitalanteil bei der
Finanzierung (80 % und mehr) führt
bei niedrigen Kapitalmarktzinsen dazu,
dass der Kaufpreis aus den Mieten finanziert werden kann und gleichzeitig eine
sehr hohe Rendite auf das geringe eingesetzte Eigenkapital erzielt wird.
Die wundersame Geldvermehrung
geht jedoch zu Lasten der Substanz.
Schon vor dem Aufkauf wurden über die
Mieten Hypotheken, Kosten, Rücklagen
und Gewinne der Unternehmen finanziert. Jetzt kommt die Finanzierung des
Kaufpreise noch hinzu. Das kann zu
Lasten der Rücklagen für Instandsetzungen gehen. Und es führt zu weiteren Zwängen, die Mieten zu erhöhen
oder Wohnungen weiter zu veräußern.
Presseberichten zu Folge ist das
Finanzministerium durch eine Studie
alarmiert , wonach die Fonds in Europa
30 Prozent ihrer Mittelrückflüsse aus
Krediten erzielen. Ein neues Gesetz soll
diese Belastung in großem Stil unterbinden. Steinbrück begreift diese Initiative
ausdrücklich als Zugeständnis an die
REITs-Kritiker (s.S.15) in der eigenen
Partei. Die steuerbefreiten REITs seien
die „sozialere“ Alternative zu Fonds. Bei
anderer
Gelegenheit
begrüßte
Steinbrück freilich die Fonds.
Annington
Keine Entwarnung bei Verkäufen
Die Deutsche Annington musste
offenbar ihre Ziele bei der Mieterprivatisierung nach unten korrigieren.
Trotzdem fordern Mieter besseren
Kündigungsschutz.
Nach Informationen von Mieterforum
hat die Deutsche Annington ihre Privatisierungsziele im Ruhrgebiet nach
unten korrigiert und Projekte gestoppt.
Grund sind offenbar zu hohe Leerstände,
gerade auch in den Privatisierungsgebieten. Das ist aber keine Entwarnung
für die Mieter.
Durch die Umstellung von den Hausverkäufen der alten Viterra auf reine
Umwandlungen gelten im Bergbauwohnungs-Bereich nicht mehr die dort
erreichten höheren Kündigungsschutzstandards. Mieterinitiativen fordern einen Kündigungsschutz ab 50 für ehemalige Bergbauangehörige.
HATTINGEN
Kaum ein Thema hat in den letzten
Monaten so viel Rauschen im
Blätterwald erzeugt wie der
Führungswechsel an der Spitze der
Hattinger W
ohnstätten-GenossenWohnstätten-Genossenschaft. MieterForum sprach mit der
neuen HWG-Chefin Erika MüllerFinkenstein und dem kaufmännischen Leiter Robert Müller
Müller..
HWG -
Robert Müller und Erika Müller-Finkenstein
auf neuen Wegen?
MieterForum: Frau Müller-Finkenstein, Sie sind angetreten, alles anders zu
machen als Ihr Vorgänger. Sozusagen
„zurück zu den Wurzeln“. Sie wollen
„den Mieter in den Mittelpunkt stellen“.
Für die Mieter der Südstadt sind das gute
Nachrichten. Aber was wird aus dem
Westenfeld? Das wollte Herr Sibbe abreißen.
Müller Finkenstein: Es sind jetzt vier
Monate vergangen seit der Trennung
von Herrn Sibbe. In dieser kurzen Zeit
haben wir schon eine Menge erreicht.
Wir wollen in der Tat den Genossen in
den Mittelpunkt stellen, einerseits als
Mieter, andererseits als Anteilseigner.
Deshalb haben wir zwei Teams gebildet, Süd und Nord, um näher am Kunden zu sein.
Zur Zeit wird bei uns sehr viel hinterfragt, auch in den Ecken gefegt. Wir
haben uns vorgenommen, damit bis
zum Ende des Jahres fertig zu sein. Bis
dahin wird es auch eine Lösung für das
Westenfeld geben. Die Betroffenen erfahren es auf alle Fälle als erste. Es tut
mir leid, dass ich jetzt noch nicht mehr
sagen kann. Aber wir haben uns fest
vorgenommen, nie wieder mit Halbfertigen Lösungen an die Öffentlickeit zu
treten.
MieterForum: Inzwischen stehen dort
etliche Wohnungen leer ...
Müller: Ja, in dem noch nicht modernisierten Teil des Westenfelds haben wir
den unternehmensweit höchsten Leerstand überhaupt: 44,5 % ...
MieterForum: Das liegt doch sicher
daran, dass Sie freiwerdende Wohnungen nicht mehr belegen?
Müller: Keineswegs. Aber die älteren
Wohnungen dort sind kaum noch
marktfähig, haben teilweise noch
Kohleöfen. Wir bieten die Wohnungen
dort jetzt mit Zeitmietverträgen an, befristet auf Ende 2008. Das ist natürlich
nur für Mieter interessant, die eine kurze Perspektive haben und eine niedrige
Miete suchen. Und natürlich hatten wir
einen erhöhten Wegzug aus der Siedlung wegen der unsicheren Perspektive.
Müller Finkenstein: Aber insgesamt
sind wir schon stolz darauf, in den letzten Monaten 90 Leerstände abgebaut zu
haben. Unsere Leerstandsquote liegt
jetzt insgesamt noch bei rund 6 %.
MieterForum: Der Mieterverein hat in
den letzten Jahren etliche HWG-Mieter
wegen sehr hoher Gartenpflegekosten
vertreten. Warum ist die HWG da so viel
teurer als andere?
Müller Finkenstein: Das ist so
insgesamt nicht richtig. Die Gartenpflegekosten sind bei uns von Siedlung
zu Siedlung sehr unterschiedlich. In der
Südstadt sind sie zum Beispiel 30 %
höher als in der Innenstadt. Aber dort
gibt es eben auch sehr viele und große
Grünflächen - das macht ja gerade den
Reiz dieser Siedlung. Wenn wir alles
zubetonieren würden, wären die Gartenpflegekosten sicher niedriger. Aber das
wollen wir gerade vermeiden. Die Südstadt soll ihren Charakter behalten.
MieterForum: Die Abrechnungen mit
den Kostenaufstellungen bei der
Gartenpflege sind für Menschen, die
nicht Betriebswirtschaft studiert haben,
nahezu undurchschaubar. Können wir
da mit Änderungen rechnen?
Müller: Die Abrechnungen sind gerichtlich überprüft und abgesegnet.
Wenn man sie einmal verstanden hat,
sind sie klar und präzise. Aber die internen Aufstellungen sind in der Tat für
Laien schwer nachvollziehbar. Das wollen und werden wir ändern.
Müller-Finkenstein: Wenn uns die
Kunden sagen: „Das verstehen wir
nicht“, dann müssen wir etwas ändern.
Künftig wird es ein Beiblatt für Mieter
speziell zum Thema Gartenpflege geben.
MieterForum: Die HWG hat in den
letzten Jahren wiederholt eine AuszugsKaution von Mietern verlangt, die von
einer HWG-Wohnung in eine andere
umzogen. Damit sollte wohl sichergestellt werden, dass die alte Wohnung in
ordentlichem Zustand zurückgegeben
wird. Werden Sie diese Praxis beenden?
11
HA
TTINGEN
HATTINGEN
Fortsetzung von S. 11:
Müller-Finkenstein: Nein, das haben
wir nicht vor. Es wäre sicher übertrieben zu sagen, dass wir unseren Mietern
misstrauen. Aber wir haben in den letzten Jahren leider die Erfahrung machen
müssen, dass immer mehr Wohnungen
nicht in dem Zustand zurück gegeben
werden, wie es den mietvertraglichen
Vereinbarungen entspricht. Für Mieter
ist das sicher nicht schön, aber eine gewisse Sicherheit brauchen wir auch. Auf
der anderen Seite ist es ja nicht wie eine
normale Kaution einfach so drei
Monatsmieten, sondern der Betrag wird
je nach Renovierungsaufwand mit dem
Mieter besprochen. Und das Geld gibt
es auch sofort zurück, wenn die Wohnung in ordentlichem Zustand geräumt
ist. Außerdem verzichten wir bei unternehmensinternen Umzügen auf den
Rest der Kündigungsfrist, sobald die
Wohnung geräumt ist. Das erspart vielen Mietern Doppelzahlungen.
MieterForum: Die GenossenschaftsEinlage ist bei der HWG sehr viel höher als bei den meisten anderen Genossenschaften. Für Finanzschwache eine
beinahe unüberwindliche Hürde. Man
kann zwar in Raten zahlen, aber aufbringen muss man die Summe ja doch.
Soll das so bleiben?
Denn die HWG hat selbst einen großen
Verwaltungsapparat mit zumindest einer fest angestellten Juristin. Warum
übernimmt diese nicht die Kündigungsschreiben?
Müller-Finkenstein: Frau Hennes ist
eigentlich mehr als Justitiarin bei uns
denn als Rechtsanwältin. Sie betreut
unsere Rahmenverträge, Architektenverträge, Kaufverträge und so weiter.
Damit ist sie voll ausgelastet. Mit den
Mietern sucht sie eher Lösungen im
Gespräch. Ich mache keinen Hehl
daraus, dass es bei uns auch verhaltensbedingte Kündigungen gibt. Das
Miteinander in einer Genossenschaft
erfordert auch solidarisches Verhalten
vom Mieter. Aber die Zahl der Prozesse,
die wir in einem Jahr führen, kann man
an den Fingern einer Hand abzählen.
Dafür einen zweiten Juristen einzustellen, wäre einfach zu teuer. Und es wäre
auch nicht einzusehen, dass alle Mitglieder für höhere Personalkosten aufkommen müssen, weil einige ganz wenige
schwerwiegend gegen den Mietvertrag
verstoßen.
MieterForum: Die HWG lässt sich auf
Wohnungsübergabeprotokollen von
dem ausziehenden Mieter bestätigen,
dass die Genossenschaft bei noch auszuführenden Arbeiten Verwaltungskosten in Höhe von 6,5 % berechnet.
Wir halten das für unzulässig. Wie stehen Sie dazu?
Müller: Das passiert nur, wenn der Mieter beim Auszug seinen RenovierungsVerpflichtungen nicht nachgekommen
ist und uns damit beauftragt hat. Dann
haben wir ja Verwaltungsaufwand, den
eigentlich der Mieter haben müsste:
Handwerker bestellen, Handwerker beaufsichtigen, Ergebnis kontrollieren,
Rechnung bezahlen und verbuchen ...
Der Mieter hätte das natürlich alles
selbst gemacht, aber bei uns entstehen
dafür Kosten, weil wir Personal bezahlen müssen, dass das erledigt. Das sind
Kosten, die uns gar nicht entstünden,
wenn der Mieter seine vertraglichen
Pflichten selbst erledigt hätte. Deshalb
sind sie auch nicht mit der Miete abgegolten, wie das bei Verwaltungskosten
ja sonst der Fall ist.
Müller: Wir haben da schon eine Änderung seit zwei Jahren. Was sofort zu
zahlen ist, ist jetzt - wie eine Kaution auf drei Monatsmieten begrenzt, der
Rest kann in Raten gezahlt werden.
Überhaupt zahlen die Mieter nur die
Hälfte der Einlage, also 1300 Euro. Die
andere Hälfte kommt durch Zinsen zusammen. Bedenken Sie, dass die
Genossenschaftsanteile 40 % unserer
Eigenkapitaldecke ausmachen und damit wesentlich dazu beitragen, dass die
HWG kerngesund dasteht.
MieterForum: Also nichts dran an
den Gerüchten um eine wirtschaftliche
Krise?
Müller-Finkenstein: Aber überhaupt
nicht. Wir haben eine Eigenkapitaldecke von 22 %. Davon können die
meisten Unternemen nur träumen!
MieterForum: In der Vergangenheit
gab es Kündigungen durch die Anwaltskanzlei Dr. Klein und Partner. Dadurch
wurden den Genossen Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt, die nach
unserer Auffassung überflüssig sind.
12
Leere Fenster und wuchernde Vorgärten künden vom hohen Leerstand im Westenfeld.
BOCHUM
Der Verkauf von 250 ehemals städtischen
Wohnungen an die Häusser-Bau GmbH
durch die halbstädtische VBW hat mächtig Staub aufgewirbelt. Das Thema hat
auch kommunalpolitische Brisanz. Denn
in der rot-grünen Koalition gibt es Überlegungen, auch den Rest der städtischen
Wohnungen an die VBW abzugeben. Da
passt ein Weiterverkauf an Oberprivatisierer schlecht in die politische Landschaft.
In Werne kämpft unterdessen die Mieterinitiative „Im Streeb“ um ihre Siedlung.
VBW unter
Beobachtung
„Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Kommunale
Wohnungspolitik“ standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 31. August. Nach eingehenden Untersuchungen des Pestel-Instituts und mehreren
Workshops mit Experten, zu denen
auch der Mieterverein gehörte, lag ein
Konzept vor, die Wohnungspolitik,
Wirtschaftsförderung und die sie begleitende Stadtentwicklung zu einem
kommunalpolitischen Aufgabenschwerpunkt der nächsten Dekade zu
machen.
Verabschiedet wurde die Vorlage
nicht, sondern vertagt. Die rot-grüne
Koalition im Rathaus rügte, dass die Verwaltung ihren schon im März gestellten Antrag „Zukunftsfähiges Flächenmanagement und Aktivierung des Wohnungsbaus“ nicht eingearbeitet hatte.
In diesem Antrag steht auch etwas
zu städtischen Wohnungen: „SPD und
Grüne schlagen deshalb vor, mit der
VBW bauen und Wohnen GmbH
Verhandlunegn über den städtischen
Wohnungsbestand zu führen. Ziel muss
es sein, unter Wahung der Interessen der
Mieter und Mieterinnen zu einer Paketlösung zu kommen, die eine vollständige Übernahme des städtischen
Mietwohnungsbestands durch die VBW
vorsieht.“ Verständlich, dass dieses Thema ein halbes Jahr später äußerst sensibel gehandhabt wird, nachdem die
VBW ein Fünftel der 1250 städtischen
Wohnungen, die sie vor zehn Jahren
erworben hatte, inzwischen an Häusser
Bau weiterverkauft hat. Häusser Bau
verkauft natürlich wiederum weiter.
Auch an anderen Orten regt sich Mieterzorn wegen der Verkäufe der VBW an
Häusser-Bau, wie hier an der Parkstraße in Wattenscheid. Die Mieter des
Doppelhauses hatten sich schon im März an die VBW gewandt, um Näheres
über die Verkaufsgerüchte zu erfahren. Viele hätten Interesse gehabt, ihre
Wohnungen zu kaufen, denn sie hatten sie mit hohem Aufwand selbst
modernisiert. Stattdessen sitzt da mit Häusser Bau nun ein Zwischenerwerber,
der pro Haushälfte fast 300.000 Euro verlangt. Das Ersuchen der Mieter an die
VBW, ihnen selbst ein Kaufangebot zu machen, blieb ohne Antwort.
Verhandlungen
Dienstag, 1. August. In „Gut
Heckhuesen“, dem Firmensitz der
Häüsser-Bau GmbH in Gerthe, haben
sich die fünf Mitglieder des Mieterrates
der Siedlung „Im Streeb“ in Werne versammelt. Unterstützt werden sie von
einem Vertreter des Mietervereins. Das
Gespräch mit Häusser-Seniorchef
Werner Heckendorf hat die VBW vermittelt, die ebenfalls vertreten ist.
Überhaupt reagierte die VBW sehr aufgescheucht auf die Medienberichte,
unter anderem in dieser Zeitung. Sofort
suchte sie das Gespräch mit Mieterrat
und Mieterverein. Aber das änderte natürlich nichts daran, dass das Kind schon
in den Brunnen gefallen war.
Heraus kommt an diesem Tage jedoch nicht viel. Man entschuldigt sich,
dass den Mietern die im Kaufvertrag
vereinbarten Mieterschutz-Bestimmungen nicht mitgeteilt worden sind, und
verspricht, das sofort nachzuholen. Man
akzeptiert den Mieterrat als Verhandlungspartner über zu vereinbarende
Sozialklauseln für einzelne Mieter. Auch
der Mieterverein darf daran teilnehmen. Und man erklärt sich bereit, auch
an Hausgemeinschaften zu verkaufen,
wenn diese sich zusammentun, oder
auch an eine Mietergenossenschaft,
wenn diese die ganze Siedlung erwerben will.
Es gab also einiges zu besprechen auf
der nächsten Mieterversammlung am
15. August in der Siedlung. Dass sie vor
Kündigungen geschützt sind ohne deshalb das Risiko eines Prozesses eingehen zu müssen, wenn sie sich zum Beispiel wegen hohem Alter, langer Wohndauer oder Behinderungen und Krankheiten auf die Sozialklausel berufen
können, hörten die Mieter natürlich
gern. Allerdings schützt sie das nicht vor
Mieterhöhungen. Die ersten Mieter
haben bereits Schreiben von Häusser
deswegen bekommen. Zu Stadt- und
VBW-Zeiten lagen die Mieten teilweise
unter drei Euro pro Quadratmeter. Der
Mietspiegel lässt 4,79 Euro zu.
Mit Hilfe des Mietervereins werden
jetzt Daten gesammelt unter den Mietern: Wer kann sich auf die Sozialklausel
berufen? Wer würde - zusammen mit
Nachbarn oder alleine - ein Haus kaufen? Wer würde sich an der Gründung
einer Genossenschaft beteiligen? Anschließend stehen die Verhandlunegn
mit Häusser auf dem Programm. Dann
wird sich zeigen, ob die Firma Wort hält.
Erfahrungen aus anderen Städten, wo
Häusser ähnliche Vereinbarungen eingegangen ist, sind verhalten positiv.
Das alles geschieht unter Zeitdruck,
denn Häusser-Bau dreht ja nicht Däumchen. Das erste Haus in der Siedlung
wurde bereits weiter verkauft.
MieterForum wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
13
BOCHUM
VBW
-V
erkäufe:
VBW-V
-Verkäufe:
Mieterverein fordert mehr
Mieterschutz bei Verkäufen
Der Mieterverein hat grundsätzlich
etwas dagegen, wenn öffentliche W
ohWohnungsunternehmen verkauft werden
oder selbst W
ohnungen verkaufen. Das
Wohnungen
hält natürlich niemand wirklich ab, und
wir wären schlecht beraten, wenn wir
bei einer T
otalver
weigerung jedweder
Totalver
otalverweigerung
Gespräche stehen bleiben würden. Auch
mit der VBW haben wir Gespräche
geführt und dabei konkrete Forderungen nach mehr Mieterschutz gestellt.
D
ass ein Unternehmen, dass an vie
len Fällen, wo andere sich nicht
trauen, Geld in die Hand nimmt, um in
enger Absprache mit der Stadt einzelne
Viertel oder gar ganze Stadtteile baulich
aufzuwerten, auch Geld braucht, wird
niemand bestreiten. Und die VBW hat
in jüngster Vergangenheit einige Vorzeige-Projekte realisiert: Bahnhof Präsident, Altenbochumer Bogen, einige
zählen auch die Lennershof-Siedlung
dazu.
Um an Geld zu kommen, muss man
manchmal etwas verkaufen. Das kann
auch der Mieterverein nicht ernsthaft
in Abrede stellen. Entscheidend
allerdings ist, wie dies geschieht. Es ist
nicht einzusehen, dass ein immerhin
zur Hälfte in städtischem Besitz stehendes Unternehmen sich in Punkto Mieterschutz von einer privaten Firma wie
damals Viterra die Butter vom Brot nehmen lässt.
Der Mieterverein hat deshalb der
VBW einen detaillierten Forderungskatalog vorgelegt mit Kriterien, die wir
bei weiteren Verkäufen realisiert sehen
wollen:
1. Strikte Anwendung der mietrechtlichen Sozialklausel-Regelung
• In Form eines Dauerwohnrechtes bei hohem Alter, langer
Wohndauer, Behinderung, chronischer Krankheit etc.
• In Form eines befristeten Wohnrechtes bei Schwangerschaft, bevorstehender Prüfung (Studium,
berufliche Ausbildung, Abitur
etc.), Betreuung von Kindern in
Ortsnähe (Grundschule, Kindergarten) etc.
2. Darüber hinaus Regelungen nach
„Standard Viterra“
• also Sozialklauselregelung wie
mit Häusser-Bau
•
generelles Dauerwohnrecht ab
65
• 10 Jahre Sperrfrist bei Umwandlung (statt 8 bzw. künftig 3 Jahren)
3. Umfassende Information betroffener
Mieterinnen und Mieter sowie des
Mietervereins vor einem Verkauf
4. Anwendung der Schutzklauseln gegenüber Käufern unter Beteiligung
von Mietervertretern (Mieterrat)
und Mieterverein
5. Alternativen ermöglichen
• Genossenschaftsmodelle
• unter Umständen Mieterprivatisierung (wenn von Mietern gewollt)
6. Unterstützung der Bildung von
Mieterbeiräten
Die Geschäftsleitung der VBW hat
grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Beratung in den Gremien des Unternehmens ist aber noch
nicht abgeschlossen. Das mühseelige
Geschäft, selbst direkt an Mieter zu verkaufen, die Interesse daran haben, will
man sich an der Wirmer Straße
allerdings auf keinen Fall antun.
Ja, was machen
die denn?
D
ie VBW handelt sich derzeit noch an einer ande
ren Frot Ärger ein: Im „Flüsseviertel“ in
Altenbochum. Dort werden in großem Stil Fenster
modernisiert. Für die Mieter eine Hölle aus Staub,
Dreck und Lärm. Die Wohnungen sind während der
Arbeiten praktisch unbenutzbar. Eine Mietminderung
will die VBW den Mietern aber nicht zugestehen.
Das sagt das Gesetz:
Fenstermodernisierung an der Sorpestraße: Eine Hölle aus Staub,
Dreck und Lärm. Erst öffentlicher Wirbel sorgte dafür, das
wenigstens die Möbel halbwegs anständig abgedeckt wurden.
14
Das Recht des Mieters zur Mietminderung steht in
§ 536 BGB. Es ist nicht abhängig von der Zustimmung
des Vermieters. Es stellt den Wertausgleich dafür dar,
dass der Mieter während der Zeit eines erheblichen
Wohnungsmangels ja auch nur eine geminderte Leistung vom Vermieter bekommt - nämlich eine nur eingeschränkt nutzbare Wohnung.
Das Recht des Mieters zur Minderung entsteht am
ersten Tag, an dem der Wohnungsmangel auftritt, und
dauert an, bis der Mangel beseitigt ist. Die Höhe des
Minderungsbetrags ist abhängig vom Ausmaß des
Mangels. Sie kann bis zu 100 % betragen.
Wollen Sie uns an
REITs verfüttern,
Herr Steinbrück?
Mieterforum Ruhr hat Finanzminister Peer Steinbrück und die
SPD im Bundestag aufgefordert, keine deutschen REITs (Real
Estate Investment Trusts) zuzulassen. Sollten diese steuerbegünstigten Immobilien-AGs zugelassen werden, befürchten
die Mietervereine im östlichen Ruhrgebiet einen flächendeckenden Ausverkauf der noch verbliebenen öffentlichen
Wohnungsunternehmen.
„REITs sind Gift für die soziale Wohnraumversorgung und die Städte in
Deutschland“, heißt es in einem ausführlichen offenen Brief von Mieterforum Ruhr an den Finanzminister.
Denn:
- REITs schaffen steuerlich massive Anreize für die Veräußerung und Privatisierung öffentlich und institutionell
gehaltener Wohn-Immobilien.
- REITs schaffen den Fondsgesellschaften eine willkommene Option für
den profitablen Ausstieg aus ihrem kurzfristigen Engagement.
- REITs belasten die Wohnungen mit
sehr hohen Renditeerwartungen. Wie
auch die Erfahrungen im Ausland zeigen, werden diese Renditen erzielt
durch: Personalabbau, heftige Mieterhöhungen, Umwandlung und Abriss
preisgünstiger Wohnungen, Vernachlässigung der Instandhaltung, Kündigung und Räumung weniger zahlungskräftiger Mieter.
- REITs führen zu massiven Steuerausfällen, die nur kurzfristig um den Preis
eines gigantischen Verzehrs öffentlichen Vermögens in Folge der angeheizten Privatisierungen kompensiert werden könnten.
- REITs führen zu einer Konzentration
von Marktmacht auf den Wohnungsmärkten.
- REITs führen durch die Anheizung
spekulativer Immobilienblasen zu Risiken für die gesamte Wirtschaft.
Gigantische Subvention
für Privatisierer
In Argumentationspapieren des Finanzministeriums wird inzwischen offen zugegeben, dass REITs die Privatisierung anheizen. Es werden Argumente dafür gesucht, dass REITs „mieterfreundlicher“ seien als kommunale
Wohnungsunternehmen. Mieterforum
widerspricht: „REITs sind nur so lange
an der langfristigen Bindung ihrer Mieter interessiert, wie die Mieter
rentierlicheren Vermietungen oder Verkäufen nicht im Weg stehen. REITs werden gezwungen sein, sich jede Leistung
für die Kommunen gewinnbringend
bezahlen zu lassen. Sie haben kein eigenes Interesse an der Versorgung von
Wohnungsnotfällen, an Sozialer Stadt
oder Stadtumbau.“
„Sie betreiben über REITs eine rein
finanzpolitisch begründete Privatisierungsabsicht“, hält Mieterforum dem
Minister vor.
Wohnen darf kein Revier für
Rendite-Jäger sein
Eindrücklich erinnert Mieterforum
den ehemaligen Ministerpräsidenten
von NRW an seine eigenen Bemühungen, die Folgen der Wohnungsverkäufe
an Fondsgesellschaften einzudämmen:
„Sie wissen: Im Ruhrgebiet sind ganze
Siedlungen und Stadtteile von der Angst
vor Verdrängung und Mietermobbing
befallen. Mit Mühe und Not haben wir,
gemeinsam auch mit der früheren Landesregierung, versucht, das Schlimmste zu verhindern, Vereinbarungen für
mehr Mieterschutz für ältere Menschen
zu erstreiten, Alternativen zu suchen.“
Im Juni 2006 hielt NAREIT, ein Dachverband der US-REITs, eine große Konferenz in New York ab, die sich vor allem mit Deutschland beschäftigte. „Die
Jagd ist auf“, hieß es bei der Tagung „Investoren können Kapital innerhalb von
Minuten um die Welt bewegen. Wer
wird Jäger und wer Gejagter?“
„Das Wohnen darf kein Jagdrevier
für diese Renditejäger sein“, schreibt
Mieterforum dem Minister ins Stammbuch. „Glück auf .“
POLITIK
„Mieterfreundliche REITs?“: In Venice, Kalifornien, lässt der
größte US-REITs, AIMCO, die Mieter des SozialwohnungsKomplexes Lincoln Place per Zwangsräumungen aus ihren
Wohnungen vertreiben. AIMCO will die Siedlung abreißen
und durch teure Eigentumswohnungen ersetzen. Betroffen
sind Senioren, Behinderte... Die Räumung der letzten 37
von einst 795 Mietern steht unmittelbar bevor.
REIZwort: REITs
REITs (Real Estate Investment Trust) sind
Immobiliengesellschaften, deren Anteile an der
Börse gehandelt werden und die von Unternehmenssteuern befreit sind. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist die Zulassung
von deutschen REITs nach Prüfung der steuerlichen und wohnungswirtschaftlichen Folgen
vorgesehen.
REITs, eine US-Erfindung, erlebten im Zuge der
nord-amerikanischen Immobilienspekulation in
den 90er Jahren einen kometenhaften Aufstieg.
In den USA und Kanada machen Wohnungs-REITs
durch horrende Mieterhöhungen, durch Abriss
von Sozialwohnungen und ihren Ersatz durch
teure Eigentumsblocks, durch finanzielle
Spekulationsgeschäfte und Streichung von
Service-Leistungen hohe Gewinne. Mit dem
Platzen der Spekulationsblase werden viele REITs
von der Börse genommen. Das überflüssige
Anlage-Kapital versucht sich in die europäischen
und asiatischen Immobilienmärkte zu retten. Von
Honkong bis Frankreich: Überall werden nationale REITs zugelassen. In Frankreich führten sie zu
milliardenschweren Steuerausfällen. In Großbritannien sollen REITs zum 1. Januar zugelassen
werden. Steinbrück will ebenso schnell sein.
Der Deutsche Mieterbund, der Verband der
ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen GdW und der DGB sind gegen deutsche REITs. Auch innerhalb der SPD gibt es
hartnäckige Widerstände. Finanzminister
Steinbrück musste mit strikteren REITs-Auflagen
reagieren, hält aber an den Plänen fest.
Zusätzlich will Steinbrück die Einbringung des
Immobilienbesitzes von Konzernen, Versicherungen, Staat und Kommunen in REITs steuerlich
stark begünstigen. Immobilien im Wert von 130
Mrd. Euro könnten in wenigen Jahren in REITs
verwandelt werden.
15
VERMIETER
Streit um das Wärmecontracting:
Ex-Viterra-Mieter
warten noch auf
Gutschriften
W
ie wir in der letzten Ausgabe
bereits berichteten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der
Viterra/Annington gegen eine für die
betroffenen Mieter positive Entscheidung des Landgerichts Bochum zurückgewiesen. Mitte Juni erhielten Betroffene Post von der jetzigen Eigentümerin,
der Deutschen Annington. Dort wurde
noch um „etwas Geduld“ gebeten und
auch auf Gespräche mit Mietervereinen
verwiesen. In der letzten Ausgabe hatten wir selbst angekündigt, dass diese
Gespräche vermutlich bis Ende Juli
2006 abgeschlossen sind. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt; damit hängt
auch zusammen, dass Betroffene weiter
warten und noch nichts von ihren Erstattungen gehört haben.
„Erfreulich ist, dass die Deutsche
Annington die BGH-Entscheidung als
Grundsatzurteil akzeptiert und sich an
eine frühere Zusage der Viterra-Geschäftsführung gebunden sieht, nach
der in einem solchen Fall alle Mieter
mit vergleichbaren Mietverträgen Gutschriften erhalten.“, berichtet Rainer
Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund, aus den Gesprächen
mit der Deutschen Annington. „Verhandelt wird die Frage, welche Mieter Gutschriften erhalten und wie die Abwicklung erfolgt.“ Rechtsansprüche einzelner Mieter können in solchen Gesprächen selbstverständlich nicht verhandelt werden.
Dass es überhaupt solche Gespräche
gibt hat folgenden Hintergrund: Heizkostenabrechnungen der früheren
Viterra AG sind im Zusammenspiel mit
der Viterra Wärmecontracting GmbH
und der Viterra Energy Services GmbH
erstellt worden; alle drei Unternehmen
waren e.on-Töchter, sind aber
inzwischen alle von e.on gewinnbringend an neue Besitzer veräußert worden.
Nun hat der BGH entschieden, dass
die Wärmecontracting-Abrechnungen
in vielen Fällen ohne rechtliche Grund-
16
lage erfolgt sind. Also müssen nachträglich für bis zu fünf Jahre „normale“ Heizkostenabrechnungen auf Basis der Gasoder Ölkosten erstellt werden. Die
Unterschiedsbeträge ergeben dann den
Erstattungsbetrag. Die dafür erforderlichen Unterlagen sind aber zum Teil gar
nicht bei der Deutschen Annington
vorhanden, sondern müssen bei den
verkauften Ex-Schwester-Unternehmen
angefordert werden.
„Da dies Kosten und Zeitverlust zur
Folge hat, kam man bei der Deutschen
Annington auf die Idee, mit Hilfe von
dort gespeicherten Daten „vereinfachte“ Korrekturberechnungen zu erstellen
und damit verbundene Kostenvorteile
auch an die Mieter weiterzugeben. Dieses Verfahren soll in Kooperation mit
den Mietervereinen abgestimmt und
geprüft werden.“, erläutert Rainer Stücker. „Solange kein Mieter benachteiligt ist, Rechtsansprüche von Mietern
unberührt bleiben und klar ist, dass
Kostenvorteile auch an die Mieter weitergegeben werden, ist ein solcher Weg
verhandelbar.“
Die Umsetzung des Modells klappt
leider nicht so reibungslos wie erhofft,
was eine Reihe von Vergleichsberechnungen erforderlich machte. So
kam es zu nicht erwarteten Verzögerungen.
„Wir hoffen nun, dass bis spätestens
Mitte Oktober verbindliche Ergebnisse
vorliegen!“, so Rainer Stücker. Den Mietern, die jetzt bei der Deutschen
Annington wohnen, empfehlen also die
Mietervereine, noch etwas abzuwarten.
Ganz wichtig: Wer aber in Siedlungen wohnt, die in den Jahren 2003 und
2004 an andere Eigentümer verkauft
worden sind, sollte unbedingt mit der
Abrechnung für 2004, falls noch nicht
geschehen, die Rechtsberatung aufsuchen. Denn in diesen Fällen muss von
den Mietervereinen noch durchgesetzt
werden, dass auch die neuen Eigentümer die BGH-Entscheidung beachten.
Erster Verhandlungserfolg:
Mieterschutz
per V
ertrag
Vertrag
D
ie Verhandlungen zwischen der
Deutschen Annington einerseits
und dem Mieterforum Ruhr nebst DMBLandesverband NRW über Mieterschutz
bei Wohnungsverkäufen haben einen
ersten - bescheidenen - Erfolg gebracht.
Die DA ist bereit, diejenigen Mieterschutz-Bestimmungen, die sie von der
Viterra übernommen haben, verkaufsbetroffenen Mietern per Ergänzung
zum Mietvertrag persönlich zu garantieren.
Die Viterra war vor einigen Jahren
unter öffentlichem Druck eine
Selbstverpflichtung eingegangen, die
Mietern einen höheren Schutz bei
Verkäufen versprach, als das Gesetz sie
vorsieht. Bei Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt seitdem:
• Mieter über 65 Jahre erhalten einen
lebenslangen Schutz vor Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen.
• Für alle anderen wird die Kündigungssperrfrist unabhängig von
Änderungen im Gesetz auf 10 Jahre
festgeschrieben .
Bislang war umstritten, in welcher
Form und zu welchem genauen Zeitpunkt diese Rechte den betroffenen
Mietern verbindlich zugesichert werden. Annington sagte nun zu, den betroffenen Mietern einen einklagbaren
Zusatz zum Mietvertrag zuzusenden.
Allerdings
erst
nach
Nichtwahrnehmung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes, das ist der letzte mögliche
Zeitpunkt.
Der Mieterseite ist das zu wenig. Sie
fordert u.a. eine frühere verbindliche
Information, damit Betroffene eine
Kaufentscheidung ohne Angst treffen
können. Und sie will mindestens für
Werkswohnungen höhere Standards.
MIETRECHT
Mit der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber den
einfachen, zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschafft.
Gleichzeitig hatte er Mietern das Recht eingeräumt,
Mietverträge immer mit einer Frist von drei Monaten zu
kündigen. Im Interesse von V
ermietern, die die Mieter doch
Vermietern,
für feste Zeiten an das Mietverhältnis binden wollen,
wurde dann der sog. Kündigungsausschluss erfunden. Der
Bundesgerichtshof hat solche Regelungen zum T
eil für
Teil
zulässig erklärt. Beim Abschluss neuer Mietverträge –
insbesondere bei Staffelmietvereinbarungen – müssen
Mieter deshalb genau hinsehen, wenn sie sich ein
dreimonatiges Kündigungsrecht sichern wollen.
Kündigungsausschluss wirksam oder nicht?
Vorsicht bei Abschluss neuer Mietverträge!
B
ereits zurückliegend hatte der BGH
geurteilt, dass das Kündigungsrecht
für Mieter per Mietvertrag ausgeschlossen werden kann. Der BGH (VIII ZR 379/
03 und VIII ZR 249/03) entschied, dass
Kündigungsausschluss-Klauseln auch
in Formularmietverträgen wirksam
sind, wenn der zeitlich befristete Verzicht auf das Kündigungsrecht sowohl
für Mieter als auch für Vermieter gilt
(wir berichteten). Bereits im Dezember
2003 hatte der Bundesgerichtshof (VIII
ZR 81/03) geurteilt, dass eine zwischen
Mieter und Vermieter individuell aus-
Urteile
E
in formularmäßig erklärter
erklärter,,
erzicht des MieVerzicht
einseitiger V
ters von W
ohnraum auf sein orWohnraum
dentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit
einer nach § 557a BGB zulässigen
Staffelmiete vereinbart wird und
seine Dauer nicht mehr als vier
Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt.
BGH 8. Zivilsenat Urteil vom 23.
November 2005, VIII ZR 154/04
„Gemäß § 557 a Abs. 3 Satz 1 BGB
kann das Kündigungsrecht des Mieters
für höchstens vier Jahre seit Abschluss
der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Diese gesetzliche
Regelung setzt damit die Zulässigkeit des
- einseitigen - Ausschlusses des
Kündigungsrechts „des Mieters“ bis zu
einer Dauer von vier Jahren voraus.
§
gehandelte Vertragsregelung wirksam
ist, wonach der Mieter einseitig für die
Dauer von fünf Jahren auf sein Kündigungsrecht verzichtet. Für einen formularvertraglich vereinbarten Kündigungs-verzicht begrenzte der BGH aber
den zulässigen Zeitraum auf vier Jahre
(VIII ZR 27/04). Solche Regelungen mit
längeren Zeiträumen sind also nichtig.
Nach weiteren Entscheidungen des
BGH ist bei Abschluss von Staffelmietvereinbarungen sogar ein einseitiger
Kündigungsausschluss zu Lasten des
Mieters zulässig. Immerhin wurde aber
Nach dem eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift ist es für die Wirksamkeit des
Kündigungsausschlusses nicht erforderlich, dass dieser wechselseitig auch für
den Vermieter vereinbart wird. Dies ist
darüber hinaus auch nach dem Sinn und
Zweck der Vorschrift nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des
Kündigungsausschlusses. ...“
Ü
bersteigt die Dauer des in ei
nem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557a Abs.
3 BGB genannten Zeitraum von
vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Januar 2006, VIII ZR 3/05
„ … Der Kündigungsausschluss in §
27 des Mietvertrages ist insgesamt unwirksam, da die Dauer des formularmäßigen Kündigungsverzichts von fünf
Jahren den Mieter entgegen den Gebo-
§
auch hier wiederum entschieden, dass
auch bei einer vereinbarten Staffelmiete ein formularvertraglich vereinbarter
Kündigungsverzicht nur bis zu vier Jahren wirksam vereinbart werden kann.
Letztlich hat der BGH nun entschieden,
dass im falle einer Individualvereinbarung bei einem Staffelmietvertrag ein über vier Jahre hinaus
gehender Kündigungsverzicht nicht
insgesamt nichtig ist, sondern für den
Zeitraum von vier Jahren wirksam ist.
Die Idee der Mietrechtsvereinfachung
ist an diesem Punkt ins Gegenteil verkehrt worden.
Wer bei Anmietung einer Wohnung
das dreimonatige Kündigungsrecht sichern will, muss also auf Regelungen
zum Kündigungsausschluss achten und
diese möglichst ablehnen. Beim Abschluss von Staffelmietverträgen ist
größte Vorsicht geboten. Also besser erst
beim Mieterverein den Vertrag prüfen
lassen!
ten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1
BGB). ...
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
in der Regel unwirksam, wenn seine
Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Diese
Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier
- der Kündigungsverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Staffelmietvertrages vereinbart ist …“
§
Ü
bersteigt die Dauer des in ei
nem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten
Kündigungsverzichts des Mieters
den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren,
so ist der Kündigungsverzicht
nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet.
Juni 2006, VIII ZR 257/04
17
SOZIALES
21.
Okt. in Dortmund
Mieterforum: Unterstützt den DGBAktionstag gegen Sozialabbau!
Aktion gegen „Zwangsumzüge“ in Bochum: Ab in
die Arbeitslosen-Gettos und nie wieder raus?
„Sachverständige“ fordern
30 % weniger Hartz
Arbeitslosengeld II runter auf 240 Euro - das
hat die Mehrheit der sogenannten
„Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung
empfohlen. Nur wer in „gemeinnützigen
Arbeitsgelegenheiten“ arbeitet, soll
weiterhin den Regelsatz von 345 Euro
bekommen. Auch den kleinen Zuverdienst
wollen die „Weisen“ abschöpfen: Die ersten
200 Euro selbstverdientes Geld sollen voll
auf die Sozialleistung angerechnet werden.
Erst wer zwischen 200 und 800 Euro erarbeitet, darf die Hälfte des Entgeltes
behalten. Damit wollen die „Weisen“
350.000 Niedriglohn-Jobs schaffen. „Ein
eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde“, meinte dazu die Gewerkschaft
ver.di. In der Tat: Schon der jetzige Regelsatz liegt unter dem nach „Warenkörben“
berechneten Existenzminimum. Die Sozialverbände fordern mindestens 420 Euro. „1Euro-Jobs“ gibt es einerseits nicht genug
und andererseits verdrängen sie massiv
reguläre Arbeitsplätze. Sieben Millionen
Menschen arbeiten schon heute für
Niedriglöhne und eine Million verdient so
wenig, dass sie zusätzlich ALG II bekommen.
ALG II-Urteil: Heizkosten
Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle
eines Langzeitarbeitslosen aus Warstein
erneut entschieden, dass eine Pauschalierung der Heizkostenerstattung unzulässig ist.
Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen
auf verschwenderisches Heizverhalten des
Arbeitslosen nach den tatsächlichen
Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung
aus der Gaslieferung des Versorgers müsse
als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen
übernommen werden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom
11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05
18
Am 21. Oktober veranstaltet der
Deutsche Gewerkschaftsbund in 5
Großstädten Demonstrationen für die
soziale Erneuerung Deutschlands und
gegen unsoziale Pläne der Bundesregierung u.a. bei den Renten, in der
Gesundheitsreform, in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Mieterforum
Ruhr ruft alle Mieter dazu auf, sich an
dem Aktionstag am 21. Oktober in
Dortmund zu beteiligen.
Niedrige Einkommen und unsichere Arbeitsplätze machen auch das Wohnen immer riskanter. Verschärfungen
beim Arbeitslosengeld II erfolgen
mittlerweile im 3-Monatsrhythmus und
setzen Millionen arbeitsloser Mieter
unter Druck. Gleichzeitig verkaufen
Land, Bund und Länder immer mehr
öffentliche Wohnungen an Finanzfonds. Der soziale Wohnungsbau ist tot.
Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) will das Finanzministerium eine riesige Subventionsmaschine zur Privatisierung der öffentlichen Wohnungen in Gang setzen.
LEG-Verkauf, Abschaffung der
Kündigungssperrfrist, REITs, weitere
HARTZ IV-Verschärfungen, Rente ab
67... Das sind nur einige der politischen
Entscheidungen, die in diesem Herbst
anstehen. Arbeitnehmer und Mieter
haben das gemeinsame Interesse, den
Verfall unsers Sozialstaates aufzuhalten!
Am 21. Oktober sind zwei Demozüge geplant: vom Dortmunder
Norden (Fredenbaum) und vom
Phönixgelände. Beginn der Kundgebung am Südwall ist 13.00 Uhr. Es
spricht u.a. der Vorsitzende der IG
Metall, Jürgen Peters. Aus allen
Städten im Ruhrgebiet organisiert
der DGB Busse zur Anfahrt.
ALG
II: Umzug
Teurere Wohnung wird nur
noch ausnahmsweise bezahlt
Bereits im März waren einschneidende Verschlechterungen bei der Übernahme der Wohnkosten für Arbeitslose in Kraft getreten (u.a. keine Unterstützung für eigene Wohnung bis 25).
Zum 1. August erfolgte der nächste
Schlag: Nur ausnahmsweise darf die
neue Wohnung teurer als die alte
sein.
„Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin
nur in Höhe der bis dahin zu tragenden
Aufwendungen erbracht“, so heißt es in
dem ergänzten § 22 SGB II, der am 1.
August in Kraft trat.
Nur für die Übernahme von Umzugskosten war schon vor dem 1. Juli
erforderlich, dass der Umzug „notwendig“ war. Ansonsten wurde die Miete der
neuen Wohnung aber auch dann übernommen, wenn sie höher als die alte
war. Sie musste nur innerhalb der sogenannten „Angemessenheitsgrenze“ liegen. Einige Hartz-Ämter wollten das
Recht auf eine bessere Wohnung zwar
schon einkassieren. Sie scheiterten aber
an den Sozialgerichten. Jetzt hat das
neue Gesetz „Klarheit“ geschaffen. Zu
Lasten der „Hartzer“.
Wer in eine teurere Wohnung umzieht, muss jetzt nicht nur auf die „Angemessenheitsgrenzen“ achten. Er muss
auch nachweisen, dass der Umzug „erforderlich“ ist. Was nun „erforderlich“
heißt, hat der Gesetzgeber wieder einmal
nicht definiert. Einigermaßen sicher ist
nur, dass eine Ehescheidung, eine wirksame Kündigung oder gesundheitsgefährdende Mängel einen Wechsel
„erforderlich“ machen. Ob auch der
Wunsch, Streitigkeiten mit Nachbarn
zu vermeiden, in der Nähe der Kinder
zu wohnen oder weniger Lärmbelastung ertragen zu müssen dazu gehört,
ist nicht sicher. Auf keinen Fall reicht
der Wunsch auf „Tapetenwechsel“ aus.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann
man davon ausgehen, dass die „Erforderlichkeit“ auch nach dem Umzug anerkannt werden kann. Sicherer - auch
wegen der Umzugskosten - ist es aber,
sich vor Anmietung eine Zustimmung
der Behörde zu besorgen. Schriftlich.
Mit dieser und weiteren Neuregelungen wurden die Grundrechte der Erwerbslosen - hier die Niederlassungsfreiheit - erneut eingeschränkt. Mit ungeahnten Folgen auch für den Wohnungsmarkt: Wo Umzüge erschwert
werden, könnten Vermieter z.B. weniger zu Reparaturen motiviert sein.
ku
BOCHUM
ARGE Bochum:
Champion im
Steine-Rollen
Es gibt nicht wenige in Bochum, bei
denen der Gedanke an die ARGE, die
„Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender“, nur noch
ratloses Kopfschütteln auslöst. Die 2004
aus der Traufe gehobene Behörde, die
aus Bundesagentur für Arbeit und Sozialamt gebildet wurde und für die Betreuung von ALG II-EmpfängerInnen zuständig ist, hat offenbar Geld - viel Geld.
Zu viel Geld. Genau gesagt: 9,6 Millionen Euro zu viel. Das ist die Summe, die
die ARGE an die Zentrale der Bundesagentur zurück überweisen muss, weil
sie sie nicht ausgegeben hat.
Das Geld war für Wiedereingliederungsmaßnahmen gedacht, also
etwa für die umstrittenen Ein-Euro-Jobs,
aber auch für Qualifizierung Langzeitarbeitsloser. Fördern und Fordern war
die Devise von Hartz IV, Zuckerbrot und
Peitsche. Nach nunmehr fast zwei Jahren ist in Bochum klar: Das Fördern findet nicht statt. Nicht mal ein Drittel der
dafür vorgesehen Mittel hat die ARGE
seither ausgegeben.
Nun mag es ja richtig sein, dass es
keinen Sinn macht, Arbeitslose einfach
in irgendwelche Maßnahmen zu stecken, die ihnen keinen Nutzen bringen,
nur um vorhandenes Geld auszugeben.
Die Frage muss aber erlaubt sein, warum es in den 20 Monaten, die Hartz IV
nun Gesetz ist, in Bochum nicht gelungen ist, eine ausreichende Zahl sinnvoller Angebote ins Leben zu rufen. Am
Schreibtisch zu hocken und darauf zu
warten, dass irgendwelche Träger
irgendetwas anbieten, ist sicher nicht
ausreichend.
Die ARGE selbst verteidigt sich mit
dem Hinweis auf die schwierige
Neustrukturierung zweier Behörden, die
erst zusammenwachsen müssen, und die
zu dünne Personaldecke. An anderer
Stelle scheint man jedoch Personal
genug zu haben - da nämlich, wo es ums
fordern geht. Kaum eine ARGE ist so erfinderisch, sich immer neue Drangsalierungen für die Betroffenen auszudenken, wie die Bochumer.
Beispiel gefällig? Nachdem im Januar die horrende Zahl von 1400 Langzeitarbeitslosen bekannt wurde, die von
der ARGE aufgefordert worden waren,
ihre Wohnkosten zu senken, hat der
Sozialausschuss die „Unwesenlichkeitsgrenze“ für Mietüberschreitungen von
40 auf 50 Euro erhöht. Daraufhin muss
die ARGE natürlich etliche Aufforderungen zurückziehen.
Das tut sie offenbar nur sehr ungern.
Dem Mieterverein liegen Vordrucke der
ARGE vor, in denen drei Möglichkeiten für ein Ergebnis der neuen Prüfung
vorgesehen sind:
• Die Wohnkosten liegen auch über
der neuen Wesentlichkeitsgrenze,
so dass die Kostensenkungsaufforderung aufrecht erhalten wird.
• Die Wohnkosten liegen unter der
neuen Wesentlichkeitsgrenze, also
wird die Aufforderung zurückgezogen.
• Die Wohnkosten liegen zwar unter
der neuen Grenze, aber die Kostensenkungsaufforderung wird dennoch aufrecht erhalten, weil eine
Untervermietung möglich und zumutbar ist.
Der Mieterverein wertet dies als klaren Verstoß gegen den Beschluss des
Sozialausschusses, denn nach dem Gesetz ist es völlig egal, ob ein Arbeitsloser seine Wohnkosten durch Umzug,
durch Untervermietung oder auf
„sonstieg Weise“ senkt.
Auch einen „zweckgebundenen Zuschuss zur Miete“ beispielsweise durch
Freunde oder nicht unterhaltspflichtige Verwandte will die ARGE nicht akzeptieren, sondern als anrechenbares
Einkommen vom Regelsatz abziehen.
Auch die schlichte Tatsache, dass diese
Freunde den Zuschuss ja auch direkt an
den Vermieter zahlen könnten (wovon
die ARGE gar nichts erfahren müsste),
und dieser dann im Gegenzug die Miete senkt , hat bisher nicht zu einem
Umdenken geführt. Dabei wäre diese Art
des „Mietsponsorings“ auch für die
ARGE die billigste Lösung - es fallen
schließlich keine Umzugskosten an.
Man würde sich wünschen, Leitung
und MitarbeiterInnen der ARGE würden
ähnlich viel Gehirnschmalz in die Aufgabe investieren, ihre KundInnen
wieder in Brot und Arbeit zu vermitteln,
wie darin, anderen Steine in den Weg
zu legen.
aha
Erster
Termin im
CBL-Prozess
I
m Prozess um das Cross-Border-Lea
sing Geschäft mit dem Bochumer
Kanalnetz gibt es - endlich - einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen: Freitag, 10. November,
9.30 Uhr im Sitzungssall IV im Erdgeschoss. Der Termin ist überfällig, da die
Klage vor weit mehr als drei Jahren eingereicht wurde und das schriftliche Vorverfahren schon lange abgeschlossen
ist.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens
- drei Aktivisten von attac - hatten im
Mai 2003 Klage eingereicht, weil der
Rat der Stadt zwar einerseits das Bürgerbegehren für zulässig und erfolgreich
erklärt hatte, das CBL-Geschäfts aber
dennoch nicht stoppte und auch nicht
den für diesen Fall vorgesehenen
Bürgerentscheid einleitete. Die Gemeindeordnung des Landes NRW schreibt
einen Bürgerentscheid vor, wenn der
Rat einem erfolgreichen Bürgerbegehren nicht Folge leisten will. Die
Stadt hingegen pocht darauf, das Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Mieterverein hatte das Bürgerbegehren 2003 unterstützt und wesentlich zum Erfolg beigetragen. Er wird den
Prozess aufmerksam verfolgen.
Hinter diesen Mauern am
Bahnhofsvorplatz in Gelsenkrichen
wird der Prozess um das Bochumer
Cross-Border-Leasing entschieden.
19
BOCHUM
Seit 1994 beobachtet die Stadtverwaltung den Wohnungsmarkt, und berichtet
regelmäßig über das, was sie sieht. Hintergrund dieses vorbildlichen Verfahrens
ist die Erfahrung mit der Wohnungsnot,
die damals für viele völlig überraschend
kam. Das sollte nie noch einmal passieren. Jetzt liegt der „Wohnungsmarktbericht 2005“ vor - und kommt zu
durchaus widersprüchlichen Ergebnissen.
Entspannt,
oder?
B
ochum ist ein teures Pflaster. Nicht
unbedingt beim Einkaufen, aber
was das Wohnen angeht ganz bestimmt.
Nirgendwo sonst im Ruhrgebiet sind
die Mieten so hoch, und auch Bauland
ist nur in Dortmund und Essen teurer.
Das ist sicher eines der überraschenden
Ergebnisse der aktuellen Wohnungsmarktanalyse der Stadt - zumindest für
Laien. Die Eingeweihten wissen, dass
dies schon lange so ist, können aber
auch nicht erklären, warum. Vielleicht
liegt es daran, das Bochum langsamer
schrumpft als seine Nachbarstädte.
Wer sich mit dem Wohnungsmarkt
befasst und dem, was künftig auf ihm zu
erwarten ist, kommt nicht umhin, einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zu werfen. Die sieht düster aus in Bochum, wenn auch weniger
düster als anderswo im Ruhrgebiet.
Bochum schrumpft - aber langsamer
als andere Städte. Genau genommen
nimmt die Einwohnerzahl nur durch
den Sterbeüberhang ab - das heißt: Es
sterben mehr Einwohner pro Jahr als
neu geboren werden. Das Wanderungssaldo ist dagegen positiv: Es ziehen
mehr Menschen nach Bochum hin als
von Bochum weg. Allerdings profitiert
Bochum vor allem von der Fernwanderung, zum Beispiel dem Zuzug
von Ausländern. Im direkten Vergleich
mit den Nachbarstädten - am deutlichsten mit Herne - sind die Verluste größer
als die Gewinne.
Die Experten warnen bereits seit
langem: Der Zuzug von Ausländern beispielsweise aus dem Auffanglager
Unna-Massen - wird nicht ewig anhalten. Bald wird auch in Bochum das
Wanderungssaldo ins Negative kippen,
die Einwohnerzahl ähnlich dramatisch
20
abnehmen wie schon jetzt in Dortmund
oder Essen.
Auf den Wohnungsmarkt wird sich
dieser Trend nur verzögert auswirken.
Denn die Zahl der Haushalte nimmt
deutlich langsamer ab als die der Einwohner. Das liegt am ungebrochenen
Trend zu immer kleineren Haushalten.
Schon jetzt leben 80.000 BochumerInnen allein, weitere 60.000 Haushalte sind Paare ohne Kinder. Da Bochum
aktuell etwa 380.000 Einwohner hat,
bedeutet dies, dass rund 180.000 Menschen in den restlichen 47.000 Haushalten leben - das entspricht dann einer durchschnittlichen Haushaltsgröße
von über 3,8!
Diese Spaltung findet man auch beim
Wohnungsangebot. Nur 25,5 % haben
mehr als drei Räume plus Küche - abso-
lut sind das knapp 47.000. Könnte man
davon ausgehen, dass in diesen Wohnungen auch genau die 47.000 MehrPersonen-Haushalte wohnen, wäre alles in schönster Ordnung. Leider gibt
die Analyse darüber keine Auskunft.
Immerhin: Die Umzugsquote hat
sich seit Beginn des Jahrzehnts auf einem Niveau zwischen 7,7 und 8 % stabilisiert und steigt nicht mehr weiter.
Immer noch geben die Hälfte der Haushalte, die umziehen, „zu kleine Wohnung“ als Grund an. 2001 waren das
aber noch 81 %. Und ein Viertel nennen inzwischen auch „zu große Wohnung“ als Umzugsgrund. Das waren zu
Beginn des Jahrzehnts nur 8 %. Es
scheint sich also allmählich eine bessere Verteilung des vorhandenen Wohnungsbestands durchzusetzen.
BOCHUM
Es gibt noch mehr Indizien für einen in weiten Teilen entspannten Wohnungsmarkt. Die Zahl der amtlich registrierten Wohnungssuchenden - das
sind diejenigen, die eine Sozialwohnung beziehen wollen und deshalb einen Wohnberechtigungsschein beantragen - hat sich im Vergleich zu 1996
mehr als halbiert. Mit 1600 ist sie auf
einem neuen Tiefststand. In diesem
Marktsegment ist die Nachfrage noch
deutlicher gesunken als das Angebot.
Denn die Zahl der Sozialwohnungen
nimmt weiterhin deutlich ab. Ende 2004
waren es nicht einmal mehr 26.000
Wohnungen - zehn Jahre zuvor noch über
40.000. Das liegt an den
auslaufenden Bindungsfristen. Die meisten Sozialwohnungen wurden in den 70er Jahren gebaut und waren 30 Jahre gebunden. Damals lag der Anteil bei fast 50 %
des Wohnungsbestandes - heute sind es
noch 14 %. In zehn Jahren wird der
Anteil deutlich unter 10 % liegen. Denn
ein Neubau an Sozialwohnungen findet praktisch gar nicht mehr statt.
Überhaupt ist der Wohnungsbau
nahezu zum erliegen gekommen. Wurden Ende der 90er Jahre noch durchschnittlich über 1000 Wohnungen pro
Jahr neu gebaut, sind es jetzt nur noch
ca. 350.
Das hält die Stadtverwaltung
allerdings für einen Fehler. Da es schon
in naher Zukunft weit weniger Zuwanderung aus der Ferne geben wird, schlagen die Verluste bei der Nahwanderung
(siehe Grafik) härter durch. Hauptmotiv
für einen Umzug in eine Nachbarstadt
aber ist die Wohnung. Offenbar finden
allzu viele BochumerInnen in Herne,
Dortmund, Witten oder Castrop-Rauxel
eine bessere oder billigere Wohnung oder günstigeres Bauland.
So nennen denn auch die Experten,
die die Stadt regelmäßig befragt, zu wenig oder zu teures Bauland - beziehungsweise die mangelnde Kaufkraft der potentiellen
Nachfrager - als die
größten Probleme auf dem Eigentumsmarkt. Im Mietwohnungsbereich werden vor allem steigende Nebenkosten
und zu wenig bezahlbare familientaugliche Wohnungen genannt, aber
auch, dass das Angebot nicht der Nachfrage entspricht.
Die Stadtverwaltung folgert daraus,
dass trotz weitgehend entspanntem
Markt Handlungsbedarf besteht - und
zwar in zwei Richtungen. Einerseits
muss die Nachfrage nach mehr Qualität befriedigt werden, wenn man Wohn-
Wohnungsbau
im Keller
bevölkerung halten oder gar dazugewinnen möchte. Andererseits muss
das Marksegment der preiswerten Wohnungen genau beobachtet werden.
Denn durch die Einführung von Hartz
IV steigt hier die Nachfrage. Im
Berichtszeitraum 2004 hat sich dies
noch nicht niedergeschlagen. Aber das
wird sich bald ändern.
Den kompletten Bericht finden Sie
im Internet unter:
www.bochum.de/bauver waltung/
wohnungsmarktbericht2005.pdf
21
SERVICE
Service
Rechtsberatung in der Geschäftsstelle:
Örtliche Zuständigkeit!
Unsere Rechtsberater/innen haben feste örtliche Zuständigkeiten für neue Fälle.
Diese richten sich nach der Postleitzahl:
Berater/in
Ralf Berger
Geschäftszeiten
Geschäftsstelle Bochum:
Brückstraße 58 · 44787 Bochum
Fon
: 02 34 / 9 6114 - 0
Fax
: 02 34 / 9 6114 - 11
E-mail : [email protected]
Internet : www.mvbo.de
Öffnungszeiten:
Mo - Do: 9.00 - 18.00 Uhr
Fr
: 9.00 - 12.00 Uhr
Geschäftsstelle Hattingen:
Bahnhofstraße 37 · 45525 Hattingen
Fon
: 0 2324 / 5 25 24
Fax
: 0 2324 / 95 03 49
Öffnungszeiten:
Di
: 9.00 - 12.00 + 13.00 - 18.00
Mi + Do : 9.00 - 12.00 + 13.00 - 15.00
Bankverbindung:
Sparda Bank Essen eG, BLZ 360 605 91,
Kto. Nr. 520 619
Impressum
Herausgeber:
DMB – Mieterverein Bochum, Hattingen
und Umgegend e. V.,
Brückstraße 58 · 44787 Bochum
Auflage : 22.500
Redaktion: Michael Wenzel, Aichard
Hoffmann (v.i. S.d. P.)
Fon/Fax : 02 34 / 9 6114 - 44 / - 74
E-mail
: [email protected]
Anzeigen : Michael Wenzel
Fon/Fax : 02 34 / 9 6114 - 40 / - 70
E-Mail
: [email protected]
Druck
: Lensing-Druck, Dortmund
Titellayout : Weritz Werbung · Bochum
Fon/Fax : 02 34 / 3 6177- 40 / - 19
Unzustellbare Exemplare bitte zurück
an den Herausgeber.
22
PLZ in Bochum
44791 44805
44807 44809
Rainer Klatt
44787 44789
44795 44799
Gisela Krieter
44793 44866
44867 44869
Rainer Papenheim 44801 44803
44892 44894
Jutta Hüppop
44879 44797
andere Orte
Datteln, Essen
Durchwahl
96 11 435
alle anderen Orte
96 11 431
–
96 11 432
Dortmund
96 11 436
Hattingen, Witten,
Sprockhövel
Di, Mi und Do
0 23 24 / 5 25 24
Mo und Fr
02 34 / 96 11 40
Achtung: Dies gilt nicht für bereits länger laufende Fälle! Sie können eine
bereits vor dem 1. August 2003 angefangene Vertretung bei Ihrem/r gewohnten
Berater/in zu Ende führen.
Bitte vereinbaren Sie ihren Beratungstermin unter den oben genannten Rufnummern unserer Geschäftsstellen.
Rechtsberatung am Telefon:
Wir rufen Sie an!
Bei uns ist Schluss mit dem langen Herumhängen in der Warteschleife, wenn
Sie versuchen, Ihren Rechtsberater oder Ihre Rechtsberaterin telefonisch zu erreichen. Wir rufen bei Ihnen an. Und das, wann Sie es möchten!
Das funktioniert so: Wenn Sie Beratungsbedarf haben, der sich auch telefonisch
erledigen lässt, oder Ihre Berater/in um Rückruf gebeten hat, rufen Sie die oben
angegebenen Rufnummern in der Geschäftsstelle an. Dort wird man einen Termin mit Ihnen vereinbaren. Innerhalb der vereinbarten Zeit sollten Sie dann in
der Nähe Ihres Telefons sein – und eventuell benötigte Unterlagen auch. Aber
bitte: Im Interesse stabiler Mitgliedsbeiträge sollte es ein Festnetz-Telefon sein!
Denn die Kosten des Beratungsgesprächs übernehmen dann logischerweise wir.
Wenn es neue Unterlagen gibt – etwa ein Schreiben des Vermieters –, die für die
Beratung benötigt werden, können Sie uns dies vorab per Fax oder Post schicken.
Anregungen? Kritik? Beschwerden?
Sprechen Sie mit dem Chef!
Wir sind ständig bemüht, unseren Service für Sie zu verbessern. Ihre Vorschläge,
Kritik oder Beschwerden sind dabei eine wichtige Hilfe. Sprechen Sie mit dem
Chef! Geschäftsführer Michael Wenzel, Durchwahl: 02 34 / 96 11 440.
Ortstermine:
Wir kommen zu Ihnen ins Haus!
In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, in Ihrer Wohnung eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Hierzu arbeiten wir mit einem Experten zusammen, mit
dem Sie Termine direkt vereinbaren können. Ortstermine kosten 75,- Euro.
Darin enthalten: Anfahrt (Bo + Hat), 1 Stunde vor Ort, Kurzprotokoll, MWSt.
Begutachtung von Wohnungsmängeln, Feuchtigkeitsmessungen, Begleitung bei
der Wohnungsübergabe: Joachim Ehrhardt (Dipl. Biol.), Tel. 02 34 / 38 36 19,
mobil: 01 79 / 4 93 15 67.
Für alle Mitglieder des Mietervereins
Das
BOGESTRA-
MieterTicket
Mit dem exklusiven MieterTicket sind Sie
jederzeit mobil und sparen bis zu 300
* im Jahr
Jetzt hier beraten lassen
und alle Vorteile des AboTickets nutzen!
* im Vergleich zum Barpreis des Ticket2000, Preisstufe C

MieterIn! - Mieterverein Bochum

Transcription

Documents pareils

Betreutes Wohnen

Vermieterbescheinigung - Conath Immobilien Harsefeld, Buxtehude

pdf 22.02.2016 SWSG informiert Lauchhau

Anfrage

Erlaubnis zur Tierhaltung Vermieter/in: .................................................... .

Kopf Immeo-Mieter-Initiative - DIE LINKE. Kreisverband Essen

Anfrage textinterpretiert / PDF, 19 KB

Globus Handelshof - Zum Goldenen Stern

Neue Presse - Januar 2016

Befristete Mietverträge und Kündigung