CDU Intern Ausgabe Nr. 3 2015 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Transcription

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg
Ausgabe 3, 2015
>> intern
E 9831
EINLADUNG
ZUR
WAHLKREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG
zur Aufstellung der/des Wahlkreiskandidat/in/en und der/des Ersatzbewerber/in/s
für den WAHLKREIS 14 (BIETIGHEIM-BISSINGEN)
zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg
Zum Wahlkreis 14 gehören die Städte und Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr,
Oberstenfeld, Pleidelsheim, Steinheim an der Murr und Walheim.
TAGESORDNUNG
FR 19. Juni 2015, 19.00 Uhr • 71711 Murr • Gemeindehalle • Lindenweg 5
als Zeugen zur Unterzeichnung
der „Versicherung an Eides statt“
1. Begrüßung und Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
2. Wahl eines Versammlungsleiters
3. Genehmigung der vorliegenden
Geschäftsordnung
4. Wahl
a) eines Schriftführers
b) einer Wahlkommission
c) zweier Vertrauenspersonen zur
Einreichung des Wahlvorschlags
d) zweier Versammlungsteilnehmer
5. Bericht des seitherigen Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach MdL:
Fünf Jahre Grün-Rot im Land sind genug!
6. Aufstellung der/des Wahlkreiskandidat/in/en
für die Wahl zum 16. Landtag von BadenWürttemberg im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen)
a) Vorstellung der/des Bewerber/in/s
b) Aussprache
c) Wahl der/des Wahlkreiskandidatin/en
7. Aufstellung der/des Ersatzbewerber/in/s
für die Wahl zum 16. Landtag von BadenWürttemberg im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen)
a) Vorstellung der/des Bewerber/in/s
b) Aussprache
c) Wahl der/des Ersatzbewerber/in/s
8. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Wahl und Verschiedenes
9. Schlusswort der/des gewählten
Wahlkreiskandidatin/en
Stimmberechtigt bei dieser Wahlkreismitgliederversammlung sind nach gesetzlichen Vorschriften nur diejenigen CDU-Mitglieder, die am Tage der Versammlung im Wahlkreis 14 (Aufstellung der Städte und Gemeinden siehe oben) das aktive Wahlrecht zur Landtagswahl besitzen: d.h. ■ das 18. Lebensjahr vollendet
haben, ■ die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ■ seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung haben, bei mehreren Wohnungen
ihre Hauptwohnung haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten, ■ nicht nach §7 Abs.2 Landtagswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
und ■ im Wahlkreis wohnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
namens und im Auftrag des Kreisvorstandes der CDU-Kreisverband Ludwigsburg lade ich Sie zu unserer Wahlkreis-Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Kandidaten
und des Ersatzbewerbers für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg
herzlich ein und hoffe auf eine rege Teilnahme. Es ergeht keine weitere Einladung!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland MdEP
Kreisvorsitzender
Die Baden-Württemberg-Partei.
VORSTELLUNG
Eine kurze Vorstellung der bisher vier Kandidaten (Stand Redaktionsschluss 10. Mai 2015) für
die Nachfolge des Landtagsmandats im Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) auf den Seiten 2
und 3 in diesem Heft.
Direkt erleben können Sie die Kandidaten auch
in der 2. Wahlkreiskonferenz am
Mi., den 20. Mai 2015 • 19.30 Uhr
Kelter • Kirchplatz
74321 Bietigheim-Bissingen
>>> Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 14
KREISTEIL
Dr. med. vet Steffen Kappelmann
42 Jahre, evangelisch, verheiratet, 2 Kinder (4/7),
niedergelassener Tierarzt aus Sachsenheim
Liebe CDU-Mitglieder im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.
Ich bewerbe mich bei Ihnen als Nachfolger von Manfred
Hollenbach.
Seit 12 Jahren führe ich mit meiner Frau zusammen unsere Tierarztpraxis in Sachsenheim.
Aufgewachsen bin ich im Landkreis Ravensburg mit Schulzeit und Zivildienst im Rettungsdienst, 1994 bis 1999 absolvierte ich das Studium der Tiermedizin in München.
Im Jahr 2000 zog ich nach Bietigheim-Bissingen zu meiner
Frau, arbeitete als Assistent in Erdmannhausen und fertigte meine Dissertation an.
Im Jahr 2003 gründeten wir unsere Tierarztpraxis. 2005
folgte der Umzug in ein neu erbautes Praxisgebäude mit
Wohnung.
2009 erfolgte auf Anhieb die Wahl in den Gemeinderat.
Zahlreiche Ausschusssitze wurden und werden von mir besetzt. U.A. Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss,
Musikschulbeirat Bietigheim-Bissingen und Kuratorium
Kleeblatt Pflegeheime.
Seit 2010 bin ich Mitglied der CDU.
2014 erfolgte die Wiederwahl in den Gemeinderat, die Wahl
zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Beim CDU Ortsverband Sachsenheim betätige ich mich als
Beisitzer.
Des Weiteren bin ich Mitglied in den Vereinen: Bund der
Selbständigen, Friendly People Hilfsorganisation (2. Vorsitzender), Turnverein Großsachsenheim, Deutscher-DoggenClub und Verein für Deutsche Schäferhunde.
Durch die Familie meiner Frau (geborene Ade), die aus
Bietigheim stammt, meine Assistenzzeit und die langjährige
Tätigkeit als Land- und Fliegender Tierarzt im Wahlkreis 14,
bin ich hier besonders verwurzelt.
Mein Anliegen ist menschlichen Halt wieder mehr einzubringen, den Erfolg und die Konkurrenzfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu erhalten und durch Förderung von
Kreativität und Inspiration weiter auszubauen.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Ihr
Steffen Kappelmann
Ludwigsburg 3 2015 >>> Seite 2
>>> Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 14
KREISTEIL
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder im Wahlkreis 14,
am 19. Juni entscheiden Sie darüber, wer Sie und unseren Wahlkreis künftig im Landtag von Baden-Württemberg vertreten soll.
Nachdem unser geschätzter und
langjähriger Abgeordneter Manfred Hollenbach MdL sich entschieden hat, bei der nächsten
Landtagswahl nicht mehr anzutreten, möchte ich mich bei Ihnen
um seine Nachfolge bewerben.
Ich bin vor 38 Jahren in Oberschwaben geboren und aufgewachsen und habe in Ravensburg
an der Berufsakademie mein Diplom als Betriebswirtin (Tourismus und Destinationsmanagement) erlangt. Berufsbegleitend
habe ich später an der Universität
Hohenheim Jo urnalismus (Di plom) studiert und war 4 Jahre
Leiterin der Pressestelle im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
und bis März 2015 Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden. Heute leite ich das Veranstaltungsmanagement im Landtag von Baden-Württemberg.
Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich für unsere Partei. Erst in der JU,
dann in der CDU. Seit 8 Jahren ist nicht nur meine private, sondern auch meine politische Heimat - vor allem dank des großen Vertrauens unserer Mitglieder - im Kreis Ludwigsburg. Ob als Ortsvorsitzende von Freiberg am Neckar,
als Pressesprecherin des Kreisverbandes, als Beisitzerin im Bezirksverband
Nordwürttemberg oder als Regionalrätin, die Aufgaben machen mir, mit all ihren Facetten und Herausforderungen, großen Spaß. Besonders wichtig ist mir
dabei das Miteinander. Gemeinsam etwas zu gestalten, für die CDU und ihre
Vereinigungen, für unsere Ziele und Überzeugungen zu kämpfen und die
Menschen von unseren Ideen zu überzeugen, das macht Politik für mich aus.
Politik hat die Aufgabe, die Menschen auf ihrem Weg mitzunehmen. Wir müssen uns auf unsere Stärken berufen, ehrlich und authentisch sein und Politik
aus Leidenschaft gestalten – wir brauchen aber auch eigene Themen, mit denen wir überzeugen können.
Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir brauchen Antworten …
auf den demographischen Wandel.
darauf, wie wir unsere Wirtschaft und den Mittelstand stärken.
wie wir eine verbesserte Infrastruktur schaffen.
wie wir unser differenziertes Bildungssystem und unsere duale Ausbildung
stärken.
• wie wir unseren ländlichen Raum und unsere Region lebendig und attraktiv halten.
• darauf, wie wir Bürokratie abbauen.
• wie Arbeitsplätze sichern und das Ehrenamt stärken.
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Ich möchte eine Politik machen, die den Menschen dient, nicht einer Ideologie. Ich bin davon überzeugt, dass wir unseren Wahlkreis und unser Land gemeinsam weiter voran bringen, wenn wir an die Zukunft der CDU glauben.
Traditionen und christliche Werte liegen mir dabei genauso am Herzen. In der
Nachfolge von Manfred Hollenbach MdL muss eine Person stehen, die die nötige Erfahrung, ein funktionierendes Netzwerk, die richtigen Ideen, Herzblut
für unsere Partei und den nötigen Biss mitbringt, um im kommenden Jahr
Grün-Rot abzulösen und die CDU wieder ganz nach vorne zu bringen. Dies
bringe ich meiner Meinung nach mit und deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihr
Vertrauen!
Ihre
Treten Sie gerne in Kontakt zu mir:
Auf meiner Internetseite unter: www.isabelkling.de,
telefonisch unter 0172/7338969 oder per Mail: [email protected].
KREISTEIL
>>> Termine
WAS
WANN
WO
FR 22. Mai, 19.30 Uhr
EAK Kreisverband Ludwigsburg
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
71691 Freiberg am Neckar, Restaurant Schwabenstuben, Marktplatz 5
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MI 27. Mai
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg
und Umgebung
Besuch der Firma Stihl – Werksbesichtigung und
Stihl-Galerie (50 Personen)
Anmeldungen nimmt ab sofort die Vorsitzende Frau Ingrid Mutschler telefonisch und per
FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail: [email protected] entgegen
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DO 28. Mai,
16.00 Uhr – 18.00 Uhr
Eberhard Gienger MdB
Bürgersprechstunde
74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11
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SA 30. Mai, 10.00 Uhr – ca. 14.30 Uhr
CDU Bezirksverband Nordwürttemberg
TTIP – Fakten, Fragen und Antworten
Fundierte Information durch sachkundige Experten.
Anmeldung und weitere Informationen CDU
Nordwürttemberg 0711 | 66904-72
Stuttgart, GENO-Haus, Heilbronner Straße 41
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SA 30. Mai-04. Juni
CDU Löchgau
Große Polen Kultur- und Erlebnisreise
Breslau, Krakau, Tschenstocha und Warschau
sowie kulinarische Köstlichkeiten sind Höhepunkte unserer Kulturreise 2015.
Anmeldung bei Erwin Ranger, Tel. 07143/7308
und Erich Griesinger, Tel. 07143/871137
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MO 01. Juni, 19.00 Uhr
CDU Asperg
Bürgersprechstunde Asperger CDU-Stadträte
Am ersten Montag jeden Monats haben die
Bürgerinnnen und Bürger von Asperg, die Gelegenheit, sich mit Stadträten der CDU zu Gedankenaustausch und Information, aber auch
zur Besprechung Ihrer ganz persönlichen Anliegen und Wünsche zu treffen. – Machen Sie
bitte regen Gebrauch von diesem Angebot –
wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen
71679 Asperg, Gasthof Bären
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FR 05. Juni, 12.00 Uhr
Landtagswahl WK 14 (Bietigheim-Bissingen)
Ende der Aufnahmefrist für stimmberechtigte
Mitglieder
Die Aufnahmeanträge müssen bis dahin
schrifltich der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorliegen, damit das entsprechende Mitglied bei
der Nominierung am 19. Juni stimmberechtigt
ist.
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CDU-Kreisverband
Kreisvorstandssitzung zur Aufnahme der Neumitglieder
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DI 09. Juni, 15.00 Uhr
und Umgebung
Politischer Stammtisch mit Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D.
71638 Ludwigsburg, Im Stüble der Gaststätte
Ratskeller, Wilhelmstraße
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DI 09. Juni
und Umgebung
Bodensee – Wallfahrtskirche Birnau und Schloss
Salem
FAX unter 07144/18009 oder per E-Mail:
[email protected] entgegen
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MI 10. Juni – ACHTUNG!!
Tagesfahrt zum EU Parlament Straßbourg und
Besuch einer Plenarsitzung
Überraschend wurde soeben ein Termin für einen Besuch des Europäischen Parlaments in
Straßburg frei. Der Termin ist am Mittwoch 10.
Juni und für eine Gruppe von 20 Personen. Von
12.00 – 13.00 Uhr ist die Tribüne gebucht und
von 13.00 – 14.00 Uhr hat sich der Vizepräsident Rainer Wieland MdEP für ein Gespräch
mit der Besuchergruppe reserviert.
Wer kurzfristig eine Fahrt organisieren kann
und an der Übernahme des Termins interessiert ist, sollte sich bitte umgehend mit dem
Europabüro in Stuttgart, Angelika Blessing, in
Verbindung setzen. Telefon 0711 806074880.
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MI 10. Juni, 17.00 Uhr
Frauen Union Kreisverband
Besuch der Stadtbibliothek in Stuttgart
Die Frauen Union lädt zu einer besonderen
Führung durch die Stadtbibliothek Stuttgart
ein. Die Direktorin der Stadtbibliothek, Frau
Brunner, wird uns exklusiv durch die Räumlichkeiten führen und uns so manche Besonderheit zeigen. Wir freuen uns auf Ihr Interesse
und laden Sie dazu ein, mit uns gemeinsam
KREISTEIL
>>> Termine
den Spätnachmittag in Stuttgart zu erleben.
Maximale Teilnehmerzahl: 25 Personen
Anmeldung bis 30. Mai 2015 über Frau Henssler-Wolf, [email protected], 07141/287878
70173 Stuttgart, Mailänder Platz 1, Haupteingang Stadtbibliothek
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DO 11. Juni, 7.30 Uhr
SU OV Marbach-Bottwartal
Ausfahrt nach Heilbronn
2-stündige Hafenrundfahrt in Heilbronn – Zu
den einzelnen Veranstaltungen werden rechtzeitig detaillierte Angaben veröffentlich. Die
Anmeldungen können bereits ab sofort bei
Manfred Hofmann, 07144/24008, erfolgen.
71672 Marbach, Abfahrt: 7.45 Uhr, Busbahnhof
Marbach
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SA 13. Juni, 10.00 Uhr – ca. 16.00 Uhr
CDU Bezirksverband Nordwürttemberg
Gesundheitskongress
Wie können wir die Qualität der Gesundheitsversorgung flächendeckend gewährleisten
und für die Zukunft sichern? Expertenrunde,
Podiumsgespräch und Forenarbeit
Anmeldung und weitere Informationen CDu
Nordwürttemberg 0711 | 66904-72
Schwäbisch Gmünd, Weleda AG, Möhlerstr. 3
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SO 14. Juni, Ab 11.00 Uhr
CDU Gerlingen
Sommer fest mit Weiß wurstfrühstück und Hüpfburg.
evtl. mit Guido Wolf MdL
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und Umgebung
„Hallo Oma, ich brauch Geld!“ – Theater, Unterhaltung und Information zum Schutz vor falschen Enkeln und anderen Betrügern
Diese Veranstaltung wird wird zusammen mit
dem Kreisseniorenrat, mit dem Polizeipräsidium Ludwigsburg und der Stiftung Jugendförderung, Arbeit und Soziales der Kreissparkasse
Ludwigsburg durchgeführt.
71638 Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller
(Saal), Wilhelmstraße
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CDU Markgröningen
Senioren-Stammtisch
Ehrengast wird dieses
Mal unser Bürgermeister
a.D. Hans Schmid sein
71706 Markgröningen,
Gasthaus Bären, Finstere
Gasse
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Landtagswahlkreis 14 – Bietigheim-Bissingen
(Manfred Hollenbach MdL)
N om in i e r u n g s v e r s a m m l u n g z u r L a n d t a g s w a h l
2016
71711 Murr, Gemeindehalle, Lindenweg 5
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MO 22. Juni, 18.00 Uhr
CDU Markgröningen
Felderrundfahrt
Lernen Sie mit uns die Gemarkung kennen.
Anmeldung und weitere informationen bei
Claudia Thannheimer 0177-4604313
71706 Markgröningen,
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CDU Bietigheim-Bissingen – AK Soziales
„Fit in der Schule“ Gesundes Essen in der Sandschule
Zum 2. Mal können wir in der Sandschule eine
Apfelspende übergeben. Auch in dieser Schule
wird das Obst von den Kindern gerne angenommen und so hat sich der AK Soziales entschlossen, auch in diesem Jahr eine „Apfelpatenschaft“ zu übernehmen. Zur Übergabe
möchten wir sie gerne dazu einladen. – Dauer
ca. 1 Stunde
Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke bis
spätestens Mittwoch 17.06. 2015 unter Tel.:
07142-42575
74321 Bietigheim-Bissingen, Schule im Sand,
Friedrich-Ebert-Str. 18
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CDU Besigheim u. Umgebung
„CDU vor Ort“: Ortsbesichtigung in Walheim
mit Bürgermeister Dautel
danach 19.30 Uhr mitgliederoffene Vorstandssitzung
74399 Walheim, in der Gaststätte „Auf der
Burg“, Auf der Burg 4
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DO 25. Juni, 14.30 Uhr
CDU Bietigeim-Bissingen – AK Soziales
Kennen Sie den alten Ortskern von Bissingen?
Kommen Sie mit, Bürgermeister Joachim Kölz
wird uns wieder führen. Vom Rathaus, zur
Schillerschule, durch den alten Friedhof, zur
Rommelmühle usw., mit kleiner Überraschung.
Unkostenbetrag 2,00 Euro.
Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke bis
KREISTEIL
>>> Termine
spätestens Donnerstag, 18. Juni 2015 unter Tel.
07142-42575
74321 Bietigheim-Bissingen, Treffpunkt: vor
dem Rathaus in Bissingen, Bahnhofstr. 1
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DO 02. Juli, 14.30 Uhr
Senioren-Union Kreisverband Ludwigsburg
Innere Sicherheit: Ist der Schutz durch die Polizei
noch gewährleistet? Wie wirkt sich die Polizeireform aus?
Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des AK Innenpolitik, Thomas Blenke
MdL, sowie Anja Prottengeier, stv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
71638 Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller,
Wilhelmstr. 13
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MO 06. Juli, 19.00 Uhr
CDU Asperg
Bürgersprechstunde Asperger CDU-Stadträte
Am ersten Montag jeden Monats haben die
Bürgerinnnen und Bürger von Asperg, die Gelegenheit, sich mit Stadträten der CDU zu Gedankenaustausch und Information, aber auch
zur Besprechung Ihrer ganz persönlichen Anliegen und Wünsche zu treffen.
– Machen Sie bitte regen Gebrauch von diesem Angebot – wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen
71679 Asperg, Gasthof Bären
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DI 07. Juli, 15.00 Uhr
und Umgebung
Politischer Stammtisch mit Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D.
Ratskeller
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SO 12. Juli
CDU Kreisverband
Abgabetermin CDU-Intern Ausgabe 4
(Versand KW 30)
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DI 14. Juli,
15.00 Uhr – 17.00 Uhr
Bürgersprechstunde
74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro,
Pleidelsheimer Str. 11
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DI 14. Juli
und Umgebung
Kloster Münsterschwarzach –
mit Bio-Gasanlage
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MI 15. Juli, 17.00 Uhr
CDU Markgröningen
Senioren-Stammtisch
Wir diskutieren über aktuelle Fragen
71706 Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse
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MO 20. Juli, 14.00 Uhr
Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg
Sommerfest
71672 Marbach, Vereinsheim der StadtkapelleMusikverein
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FR 24. Juli, 19.00 Uhr
CDU Remseck
3. Sommerempfang der CDU Remseck
71686 Remseck, Haus der Bürger, Neckarstr. 56
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Fr 24. Juli, 19.30 Uhr
CDU Bietigheim-Bissingen
Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands
Ort und Tagesordnung wird noch per gesonderter Einladung bekannt gegeben.
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SA 25. Juli, Ab 16.00 Uhr
CDU Markgröningen
Familiennachmittag
Anmeldung und weitere informationen bei
Claudia Thannheimer 0177-4604313
71706 Markgröningen, Grundstück Fleckhammer
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SO 26. Juli, 14.15 Uhr
CDU Bietigheim-Bissinge AK Soziales
„Bietigheim-Bissingen von oben sehen“
Nach einem gemütlichen, ca. 1-stündigen Spaziergang über die Lug trifft man sich dann auf
dem Bauernhof Jahnke zu Kaffee und Kuchen.
In lockerer Atmosphäre und bei hoffentlich
schönem Wetter, lassen wir es uns gut gehen
und vergessen den stressigen Alltag. – Dauer
ca. 3 Stunden – Unkostenbeitrag: es wird ein
Spendenkässle aufgestellt.
Verbindliche Anmeldung beiEva Jahnke bis
spätestens 18. Juli 2015 unter Tel.: 07142-42575
74321 Bietigheim-Bissingen, Treffpunkt: Bauernhof Jahnke, Lettengrube 8
Beginn 14.30 Uhr
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DO 30. Juli
Steffen Bilger MdB
Öko-Tour
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MO 03. August, 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Bürgersprechstunde
74321 Bietigheim-Bissingen, Wahlkreisbüro,
Pleidelsheimer Str. 11
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DI 04. August
und Umgebung
München – Schloss Nymphenburg
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DO 06. August, 19.00 Uhr oder 19.30 Uhr
CDU Sachsenheim
Sommerempfang
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DO 06. August, 15.00-18.00 Uhr
Senioren-Union Kreisverband Ludwigsburg
Besuch des Weinguts Graf von Bentzel Sturmfeder in Schozach
KREISTEIL
>>> Termine
gemeinsam mit den SUKreisverbänden Heilbronn
und Hohenlohe
Anmeldungen nimmt ab sofort Frau Ingrid Mutschler
telefonisch und per Fax unter 07144/18009 oder per EMail (Ingrid_Mutschler@
web.de) entgegen.
Weingut Graf von BentzelSturmfeder-Horneck
in
Schozach (Teilort von Ilsfeld)
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DI 11. August, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband
Ludwigsburg und Umgebung
P ol itisc h er S tam mt isch m it
Frau Dr. Eva Stanienda MdL a.D.
Ratskeller, Wilhelmstraße
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DI ggf. MO 11/10. August, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
Frauen Union
FU-Themenführung durch die Stadt Ludwigsburg mit Fr. Deutscher „Frauen in Ludwigsburg“
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DO 13. August, 19.00 Uhr
CDU Besigheim
Dämmerschoppen mit Möglichkeit zum gemeinsamen Abendessen in der Besigheimer Altstadt
74354 Besigheim, Café Hirsch, Kirchstr. 16
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DI 18. August
und Umgebung
Pfalz – Neustadt – Wissembourg
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FR –FR 21 – 28. Âugust
CDU Bietigheim-Bissingen AK Soziales
Masuren – Land der tausend Seen
Reise mit komfortablen Spillman-Reisebus
Freitag, 21.08 – Anreise nach Stettin, Samstag,
22.08 –Stettin und entlang der Bernsteinstraße nach Danzig, Sonntag, 23.08. – Danzig –
Oliwa –Zoppot – Gdynia, Montag, 24.08. –
Marienburg – Frombork – Masuren, Dienstag,
25.08 – Rundfahrt Masuren, Mittwoch, 26.08 –
Johannisburger Heide, Donnerstag, 27.08. –
Thorn – Posen, Freitag 28.08. – Rückreise. Reisekosten po Person im DZ 840,00 Euro und EZ
1.000,00 Euro.
Folgende Leistungen sind enthalten: Omnibusreise wie beschrieben, 7 x Übernachtung, 7
x Frühstücksbüffet, 6 x Abendessen, 1 x Grillabend im Hotelgarten, fachkundige, deutschsprachige Reiseleitung ab Hotel Stettin bis
Hotel Posen.
Nähere Einzelheiten sowie Platzreservierung
nach verbindlicher Anmeldung bei Eva Jahnke
bis Donnerstag, 23. Juli unter Tel. 07142-42575
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SA 22. August, ab 14.00 Uhr
CDU Besigheim
Wanderung unter der Leitung unseres Stadtrats
Albert Joos, Obstbaumeister und Mitglied der
Felsengartenkellerei
Mit der Expertise der früheren Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, die vielfältig
mit dem Weinbau verbunden ist, wollen wir
vor Ort auf die Lage des Steillagenweinbaus
aufmerksam machen, ohne das Kurzweiliges
zu kurz kommen soll. Die zwei- bis dreistündige Tour im Außenbereich soll Einblicke zum
hiesigen Weinbau liefern und beinhaltet auch
Verkostungen. Ein Teilnehmerbeitrag von einigen Euro wird vor Ort eingesammelt.
Anmeldung aus organisatorischen Gründen
bis vier Tage vor der Veranstaltung unter 0162
9684976 oder [email protected]
74354 Besigheim, Treffpunkt und Beginn ist am
Enzplatz (Navi: Enzweg)
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MI – SO 26. – 29. . August
CDU Marbach
Kultur trifft auf Spreewaldromatik, Erlebnisreise
Leipzig/Spreewald Novohotel Leipzig City
Leipzig, die Stadt in der Geschichte auf Zeitgeist trifft Highlights Kunst u. Musik, historische Altstadt. – Stocherkahnfahrt durch Biosphärenreservats, Besuch des Gurkenmuseum. – Wörlitz, Gondelfahrt durch Naturschönheit. – Wittenberg/Lutherstadt
Nähere Info/Anmeldung: Erika Stahl
07144/4364
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FR 28. August
CDU Bönnigheim
Rundfahrt in die Weinberge mit Abschluss in der
Vinothek
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SO 30. August
CDU Möglingen und CDU Markgröningen
Tagesausflug zur Grünhütte bei Bad Wildbad
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SA 05. September, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
Frauen Union
F a h r t m i t d e m Ol d t i m e r d u rc h d i e r e i zv o l l e
Weinregion rund um Marbach
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>>> Aus dem Kreis / Kreisparteitag
KREISTEIL
CDU sucht verdiente Persönlichkeiten für Annemarie-Griesinger-Preis
Zum 2. Mal lobt der CDU Kreisverband Ludwigsburg den mit 1.000 Euro dotierten ‚AnnemarieGriesinger-Preis‘, aus. Der Preis soll auch 2015 an
Menschen verliehen werden, die sich wegen ihres
außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Engagements verdient gemacht haben. Nach wie vor ist
Annemarie Griesinger für die Menschen im Kreis
Ludwigsburg und im ganzen Land ein großes Vorbild. Sie war nicht nur die erste Ministerin in unserem Land, für viele Menschen ist sie noch heute
vor allem deshalb Vorbild, weil sie durch ihre liebenswerte, selbstlose und mitmenschliche Art die
Politik und die Gesellschaft im Landkreis Ludwigsburg aber auch in ganz Baden-Württemberg geprägt hat. Ihre Arbeit steht stellvertretend für die
vielen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für andere Menschen einsetzen. Wir möchten diese
Menschen ehren und uns mit dem AnnemarieGriesinger-Preis bei ihnen für ihre außergewöhnliche Arbeit bedanken. Durch den Preis halten wir
das Andenken von Annemarie Griesinger lebendig
und geben das weiter, was dieser außergewöhnlichen Frau immer am wichtigsten war.
Der Preis soll wieder am 03. Oktober im Rahmen
der traditionellen Feier des Kreisverbandes zum
„Tag der Deutschen Einheit“ in Ludwigsburg verliehen werden. Bis zum MO 15. Juni 2015 haben Sie die
Möglichkeit, dem CDU-Verband in Ihrer Gemeinde
oder dem CDU-Kreisverband Vorschläge zu unterbreiten, die sich für diesen Preis eignen. Die Aus-
wahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt auch in diesem Jahr durch eine Jury des Kreisverbandes in Abstimmung mit dem Ehemann von
Annemarie Griesinger, Prof. Dr. Heinz Griesinger.
Als Preisträger kommen Personen, Personengruppen, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen im Landkreis Ludwigsburg in Frage,
die sich im bürgerschaftlichen Engagement, um
die Mitmenschlichkeit und das soziale Gefüge sowie die Völkerverständigung im Landkreis Ludwigsburg verdient gemacht haben. Kennen Sie in
Ihrem Umfeld Personen oder Institutionen, die
diese Kriterien erfüllen? Dann melden Sie dies bitte bis spätestens 15. Juni 2015 beim CDU Kreisverband ([email protected])
<<<
Kreisparteitag
CDU im Kreis steht hinter TTIP
Die CDU im Kreisverband Ludwigsburg hatte am
Freitag, 20. März zu ihrem 69. Kreisparteitag nach
Marbach am Neckar eingeladen. Rund 170 Mitglieder waren in die Schillerstadt gekommen, um neben den Wahlen ihrer Delegierten zum Bundesparteitag und für die Regionalkonferenz, vor allem
dem Vortrag von Daniel Caspary, Koordinator
(Sprecher) der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, zu lauschen und anschließend intensiv mit ihm zu diskutieren.
Eröffnet wurde der Parteitag durch den Kreisvorsitzenden und Vizepräsidenten im europäischen Parlament, Rainer Wieland, der in seiner Rede deutliche Worte zur aktuellen Weltpolitik, vor
allem aber zur Asyl- und Flüchtlingspolitik fand.
Alles Themen, die Baden-Württemberg auch weit
über die Landtagswahl hinaus beschäftigen werden. Die vielen Konflikte, die derzeit die Nachrichten dominierten, seien nur durch ein Europa zu lösen, dass zusammenhalte und in dem die Länder
an ein einem Strang ziehen.
Neben Rainer Wieland begrüßte auch der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Marbach, Roland
Pfeiffer die Gäste. Er zeigte sich besonders begeistert über das große Interesse, zumal Marbach
schon viele Jahre nicht mehr die Möglichkeit gehabt habe, einen Kreisparteitag auszurichten. Die
politischen Grußworte wurden zum einen vom
Bürgermeister der Stadt, Jan Trost, zum anderen
vom örtlichen CDU-Abgeordneten im Landtag
Manfred Hollenbach gehalten. Hollenbach zeigte
sich erfreut, dass gerade
das Thema TTIP in Marbach diskutiert werde.
Schließlich sei ein zentrales Anliegen von Friedrich Schiller die Freiheit
gewesen und genau darum gehe es auch bei TTIP.
Dies nahm der Gast
des Abends, der Europaabgeordnete Daniel Caspary dann auch auf und
stellte den Mitgliedern Daniel Caspary bei seinen Ausführungen zu TTIP.
des CDU Kreisverbands
stehende Anforderungen zurückgingen. Dass diedar, dass die vielen Märchen, die über TTIP - dem
ses Thema die Menschen bewegt, zeigte auch die
transatlantischen Freihandelsabkommen - erzählt
anschließende Diskussion, bei der einzelne Punkwürden, jeglicher Grundlage entbehrten. Caspary
te, wie beispielsweise die Aufgabe der Schiedsgeging in seinem Vortrag nicht nur auf die Vorteile
richte, nochmals intensiv angesprochen wurden.
von TTIP ein, er konnte anhand anschaulicher BeiAm Ende der Veranstaltung zeigten sich die Gäspiele auch aufzeigen, dass die Vorurteile, die von
ste sehr zufrieden und gut gerüstet für den ansteTTIP-Gegnern gestreut werden, nicht haltbar seihenden Straßenwahlkampf bzw. die vielen andeen. TTIP sei nicht das erste Handelsabkommen,
ren Situationen, bei denen das Thema TTIP auch in
das Deutschland eingehe. Es gäbe zahlreiche Abden kommenden Wochen diskutiert wird. Wichtig
kommen mit anderen Ländern, die keinerlei Aufwerden die Informationen sicher auch für die vier
sehen erregten, im Gegenteil, die die ZusammenKandidaten sein, die sich um die Nachfolge von
arbeit mit anderen Ländern deutlich erleichterten.
Manfred Hollenbach im Wahlkreis 14 bewerben.
Weder der Verbraucherschutz, noch die wirtFabian Gramling, Dr. Steffen Kappelmann, Isabel
schaftliche Situation werde sich in Deutschland
Kling und Dr. Utz Remlinger waren am Kreisparteidurch das neue Abkommen verschlechtern. Wichtag in Marbach vor Ort und nutzen die Gelegentig sei es, Standards festzulegen, die die Zusamheit für erste Gespräche.
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menarbeit klar regelten und die nicht hinter be-
KREISTEIL
Kreisparteitag
Jubilare für 25 Jahre
Marcus M. Baum (OV Korntal), Jan Behling (OV
Bietigheim-Biss.), Uwe Brückner (Vaihingen),
Uwe Burkert (Marbach), Bernhard Alexander Dolde (OV Ditzingen), Dr. Peter Drehmann (Kornwestheim), Eduard Fehr (Ludwigsburg), Hans-Ulrich Hahn (Ludwigsburg), Klaus Kazenwadel
(Großbottwar),
Wolfgang
Köhle
(Ludwigsburg),Volker Lutz (Ludwigsburg), Rigo
Mayer (Bietigheim-Biss.), Andreas Nitsche (Remseck), Helmut Pistohl (Möglingen), Hans Oskar
Reich (Bietigheim-Biss.), Eva Rogale (Gerlingen),
Dieter Römer (Freudental), Wilfried Storz (Hemmingen), Helmut Striffler (Markgröningen), Walter Weidner (Korntal-Münch.), Thomas Alexander
Carl Zeh (Freiberg)
Jubilare für 40 Jahre
Sigrid Achi (Ditzingen), Isabella Alt-Kautz (Ludwigsburg), Gerhard Aufrecht (Walheim), Monika
Bächle (Oberstenfeld), Alfred Bednar (Hemmingen), Franz Bittner (Möglingen), Heinz Blöchle
(Ludwigsburg), Hans-Joachim Burkert (Löchgau),
Helga Burkert (Löchgau), Trude Bücher (Markgröningen), Wolfgang Christen (Hemmingen),
Helmut Ebinger (Korntal-Münch.), Dr. Hubert Effenberger (Remseck), Walter Egide (Gerlingen),
Karl Dieter Feyerabend (Besigheim), Ingrid Franz
(Remseck), Helmut Fritz (Kornwestheim), Albert
Gerstenlauer (Ludwigsburg), Siegfried Gruber
(Marbach), Dieter Heinerich (Ingersheim), Werner Hess (Oberstenfeld), Margot Hintermaier
(Remseck), Willi Huber (Hemmingen), Sentor
h.c. Claus Peter Hutter (Benningen), Dr. Norbert
Jaeger (OV Ludwigsburg), Hartmut Klett (Ludwigsburg), Dieter Koch (Ditzingen), Hans Kreuzberger (Korntal-Münch.), Ingeborg Kugler (Remseck), Walter Maier (Großbottwar), Ingeborg
Metzger (Ludwigsburg), Claus Dieter Meyer
(Ludwigsburg), Karl Müller (Kornwestheim),
Kommissar Günther H. Oettinger (OV Ditzingen), Lilo Prescher (OV Bönnigheim), Erwin Ranger (Löchgau), Heinrich Reitinger (Gerlingen),
Lothar Renke (Walheim), Helmut Rhein (Besigheim), Wilhelm Rieger (Korntal-Münchingen),
Margunde Ruenz (Besigheim), Heinolf Sauer (Ingersheim), Helga Schaaf (Ludwigsburg), Walter
Schmack (Remseck), VJohann Schmidt (Marbach), Otto Schuler (Korntal-Münch.), Rudolf
Thuermer (Oberstenfeld), Monika Trinkner
(Löchgau), Horst Veigel (Großbottwar), Henriette Wiedmann (Ludwigsburg), Harald Windholz
(Ditzingen), Heribert Wißkirchen (Markgröningen), Reinhard Zoerkler (Remseck), Erich Zucke
(Löchgau)
Jubilare 50 Jahre
Herta Alferi (OV Kornwestheim), Eberhard Bezner (Bietigheim-Biss.), Ernst Hundsnurscher (Ludwigsburg), Günther Klein (Kornwestheim), Matthias Kleinert (Besigheim), Gudrun Lang (OV
Kornwestheim), Hermann Rößle (Ludwigsburg)
Jubilare 55 Jahre
Josef Ostheimer (Oberstenfeld), Anton Schwager (Sachsenheim)
Jubilare 60 Jahre
Hedwig Goller (Korntal-Münch.), Prof. Dr. Heinz
<<<
Griesinger (Markgröningen)
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreis / Kreisparteitag / Kreistagsfraktion
KREISTEIL
Das Krankenhaus
Vaihingen wird
zur Tagesklinik
Kreistag beschließt Medizinisches
Konzept der Kliniken LudwigsburgBietigheim gGmbH (KLB)
Die letzten Wochen hatten es die Kreisräte nicht
einfach. In mehreren Sitzungen des Aufsichtsrats
der Kliniken gGmbH, des Verwaltungsausschusses
und dann am 24. April im Kreistag hatten sie sich
mit der Umsetzung eines Medizinischen Konzeptes
der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH zu
befassen. Dieses hatte vor allem in der Bevölkerung
im Raum Vaihingen große Emotionen hervorgerufen. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach MdL sagte, an Herrn Landrat Dr. Haas und
dem Klinikgeschäftsführer, Herrn Prof. Dr. Martin
gerichtet: „Heute legen Sie uns sehr schwer verdauliche Kost, eine bittere Medizin, vor. Und es ist wie
früher, als die Medizin wirklich noch sehr bitter war,
man muss sie schlucken, will man auf Besserung
hoffen. Ich denke, wir alle hätten nichts dagegen,
hätten wir diesen Beratungspunkt heute nicht auf
der Tagesordnung, könnte alles so bleiben, wie es
seit Jahren, seit Jahrzehnten ist. Doch die Realitäten
sehen anders aus – und vor der Realität kann und
darf man die Augen nicht verschließen, will man
seiner Verantwortung gerecht werden.“ Doch um
was ging es?
Seit Jahren wird im Kreistag die finanzielle Entwicklung der Kliniken kritisch und sorgevoll besprochen. Immer wieder wurde auf das defizitäre Ergebnis vor allem der Häuser Marbach und Vaihingen
(die Kleinsten) hingewiesen. Dies wurde stets zur
Kenntnis genommen und gehofft, dass es sich
schon richten wird. Doch nicht zuletzt die Jahresabschlüsse 2012 drängten zum Handeln. Es wurde ein
externer Gutachter eingeschalten, der die Situation
genauer durchleuchten sollte. Das Ergebnis für das
kleinste Haus der KLB, das Krankenhaus Vaihingen,
war besorgniserregend. Das Haus schrieb nun allein
2014 einen Verlust von 1,6 Mio. Euro im laufenden
Betrieb, 2018 sollen es dann über zwei Millionen
sein. Eine anhaltende Verlustabdeckung durch die
öffentliche Hand wäre nicht nur finanziell, sondern
auch rechtlich problematisch und darüber hinaus
auch schwer begründbar. Hinzu kommt, die kleine
Allround-Klinik wird für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis nicht mehr wirklich
benötigt. Die teils hoch spezialisierten Kliniken in
Bietigheim, Ludwigsburg und Mühlacker sind nah.
Das zeigt auch die sinkende Auslastung von zuletzt
nur noch 67 %. Marbach sei zwar ebenfalls defizitär,
wird jedoch seit einigen Jahren zu einem Zentrum
für Altersmedizin um- und ausgebaut. Damit hofft
man dort auf eine positive Entwicklung.
Aufgrund der Daten und Fakten schlugen die Kli-
>>> Aus dem Kreis / Kreistagsfraktion
nikleitung und Landrat Dr. Haas schlussendlich dem
Kreistag die Umwidmung des Vaihinger Krankenhaus in eine internistisch-diagnostische Tagesklinik
mit zehn Betten, für überwiegend ältere Patienten,
vor. Flankieren soll dieses Konzept eine verstärkte
Kooperation mit den bereit am Standort befindlichen Fachärzten z. B. der VaiSana sowie die Ansiedlung von weiteren Ärzten und Gesundheitsdienstleister. Das Haus soll dadurch zu einer Brücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden. Auch wenn dieses Konzept nicht voll überzeugte, ein besseres legte niemand vor. Da aber eine Entscheidung unausweichlich war, votierte
schlussendlich die Mehrheit der Kreisräte für diesen Vorschlag. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte dem ebenfalls zu - mit der Erwartung,
dass damit auf längere Sicht die krankenhausärztliche Versorgung des Raumes Vaihingen auf demselben hohen Niveau garantiert werden kann, wie für
alle Einwohner des Kreises.
Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach meinte vor dem Kreistag: „Wären die Rahmenbedingungen für die stationäre Krankenversorgung und die
Erwartungen der Menschen noch so wie vor Jahren
- ja; dann könnte man alles so belassen wie es ist.
Aber all das ist nicht. Jeder erwartet die bestmöglichen Leistungen vom bestens ausgebildeten, auf
dem neuesten medizinischen Stand befindlichen
Arzt und Personal, das viel Zeit für menschliche Zuneigung und Pflege hat. Als Träger einer Klinik erwartet man dann noch, dass diese Leistungen angemessen und ausreichend vergütet werden. Da dieses alles unter den derzeit in unserem Land gegebenen Rahmenbedingungen nicht erfüllbar ist - schon
gar nicht in einer Klinik, wie dem Krankenhaus Vaihingen mit derzeit zwei Abteilungen und 68 Betten
- muss gehandelt werden.“
Bei einer Entscheidung dieses Ausmaß wurde verständlicher Weise nicht nur über eine mögliche Lösung diskutiert. Über Monate hinweg beschäftigten
sich die Klinikverwaltung und selbstverständlich
auch die CDU-Kreisräte mit mehreren Konzepten.
Neben der Variante, alles so zu belassen wie es seit-
her ist, bis zur sofortigen Schließung des Krankenhauses Vaihingen, gab es drei weitere Vorschläge.
Maßstab der Abwägung war dabei für die CDUFraktion sowohl die Auswirkungen auf die Raumschaft um Vaihingen sowie aber auch die Auswirkungen der Vorschläge auf alle Kliniken des gesamten Kreis Ludwigsburg.
Ein sehr konstruktiver Beitrag kam vom VaiSana
Ärzteteam (Schöll-Konzept). Sehr sachlich und
kompetent wurde von dort ein Konzept vorgestellt,
das - betrachtet man den Raum Vaihingen separat durchaus interessant ist. Im Blick auf die Situation
im gesamten Kreis wird jedoch befürchtet, dass wesentliche Verbesserungen auf längere Sicht nicht zu
erreichen sind. Sogar eine sofortige Schließung
wurde im Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH vom
Mitgesellschafter, Stadt Bietigheim-Bissingen, beantragt. Dies ist nach Meinung der CDU zugegebener Maßen die finanziell günstigste Variante.
Gleichwohl konnte man sich dem nicht anschließen, da man der Auffassung ist, dass die innovative
Idee einer Tagesklinik in Vaihingen es Wert ist, weiter verfolgt zu werden.
Bis dieses nun beschlossene Konzept umgesetzt
werden kann, sind noch einige Hürden aus dem
Weg zu räumen. Zunächst muss dieses in die Krankenhausplanung des Landes aufgenommen werden. Dann muss dieses von den Krankenkassen ak-
KREISTEIL
zeptiert werden. Um dies alles zu klären war ein Votum des Kreistags erforderlich. Sowohl für das Land
als auch für die Krankenkassen hätte es ohne Kreistagsbeschluss keinerlei Veranlassung gegeben, sich
auf dieses „Neuland“ zu begeben.
Der CDU-Fraktion war es sehr wichtig, dass erneut im Kreistag beraten wird, sollte dieses Konzept nicht umgesetzt werden können. Der Verwaltungsvorschlag wurde deshalb auf Antrag der CDU
noch um folgenden Satz „Sollte die Einrichtung eines ambulanten Gemeindegesundheitszentrums
mit einer ‚Internistisch diagnostischen Tagesklinik’
nicht möglich sein, weil z.B. dieses Konzept nicht in
die Landeskrankenhausplanung aufgenommen
wird oder eine auskömmliche Finanzierung durch
die Kostenträger nicht gesichert ist, so ist über die
Umsetzung des medizinischen Gutachtens erneut
im Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH und im Kreistag zu beraten und zu entscheiden.“ ergänzt. Ferner
stellte die CDU den Antrag: „Die Kliniken gGmbH
wird beauftragt, unverzüglich eine Konzeption, wie
die freiwerdenden Räume im Krankenhaus Vaihingen künftig genutzt werden, auszuarbeiten und
dem Aufsichtsrat der Kliniken gGmbH vorzulegen.
Dabei sind Raum- und Nutzungsansprüche der VaiSana Ärztehaus GmbH vorrangig zu berücksichtigen.“ Der Kreistag schloss sich diesem Vorschlag
an. Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender, erwartet
nun von der Klinikleitung und
von Herrn Landrat Dr. Haas,
dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Der Vorschlag kam von dort. „Wir sehen deshalb diese Herrschaften in der Pflicht“.
Der CDU-Kreistagsfraktion
war es vor dem Kreistag ein
wichtiges Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken, vor allem jenen im Krankenhaus Vaihingen
für ihren Einsatz und segensreichen Dienst zu danken.
Manfred Hollenbach sprach
den Wunsch sowie die Hoffnung aus, der Übergang in eine
neue Struktur könne von allen
mitgegangen werden (betriebsbedingte Kündigungen
werden nicht notwendig).
Unser Anliegen war und ist,
die stationäre Krankenversorgung im Kreis Ludwigsburg
auf Dauer in der Trägerschaft
des Kreises zu sichern und den
Einwohnern medizinische Leistungen auf höchsten wissenschaftlichen Standard und eine hilfsbereite liebevolle
menschliche Pflege zu ge<<<
währleisten.
>>> 1. Wahlkreiskonferenz / Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen
1. Wahlkreiskonferenz
mit den 4 Kandidaten
Die erste Wahlkreiskonferenz zur Vorstellung
der Kandidaten zur Nominierung der Nachfolge
Manfred Hollenbachs im Forsthof in Kleinbottwar
war gut besucht. Obwohl alle Kandidaten schon
einen Marathon durch den Wahlkreis hinter sich
haben und sich bereits in vielen Versammlungen
der Verbände vorgestellt haben, kamen über 50 interessierte Zuhörer zur ersten offiziellen Vorstellung des Kreisverbandes.
<<<
Dr. Steffen Kappelmann.
Fabian Gramling.
Kreisvorsitzender Rainer Wieland (li.) und der bisherige Abgeordnete im Wahlkreis, Manfred Hollenbach, der die Gelegenheit wahr nahm und sich
bei den Anwesenden für das Interesse bedankte.
Isabell Kling.
Dr. Utz Remlinger.
Die Landtagsabgeordneten Epple, Herrmann und Hollenbach
sorgen sich um Breitbandversorgung im Kreis Ludwigsburg
Gemeinsam haben die drei Fraktionskollegen
Konrad Epple, Klaus Herrmann und Manfred Hollenbach Anfang März eine sog. Kleine Anfrage an
die Landesregierung gestellt. Die drei Abgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg eint die
Sorge um den Ausbau der Breitbandversorgung.
Die Anfrage betraf Geschwindigkeit, Technologie, Verbreitung, Anbieter und Finanzierung der
Internetversorgung. Inzwischen ist die Antwort
des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingetroffen.
Zunächst läge die Verantwortung für den Ausbau des Internets bei EU und Bund und richte
sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, teilte der Minister mit. Nur bei „nachgewiesenem Marktversagen“ könnten die Kommunen
selbst aktiv werden. Dabei würden sie vom Land
„nach Kräften unterstützt“, so Bonde.
Der Minister beschied die Abgeordneten weiterhin, das Ministerium habe keine detaillierten
Kenntnisse über die Breitbandversorgung im
Kreis Ludwigsburg. Auch wisse er nicht, ob die
Landkreise, Städte und Gemeinden die Datentransferleistungen für ausreichend hielten. Genaue Planungen des Verbandes Region Stuttgart
und des Landkreises Ludwigsburg stünden noch
aus. Auch auf die Fragen zu Leerrohrverlegung,
Vorhaben und Konzepten der Betreiber oder Gemeinden konnte der Verbraucherschutzminister
nichts Erhellendes beitragen. Sein Wissen darüber beschränke sich auf die von der Landesregierung geförderten kommunalen Projekte, teilte er mit.
Sechs Gemeinden im Kreis hätten Fördergelder
für Breitbandinitiativen erhalten. Während Affalterbach, Bönnigheim und Marbach am Necker
Beträge jeweils um 30.000 Euro erhalten haben,
kamen Eberdingen (mit 72.200 Euro), Vaihin-
gen/Enz (mit 134.350 Euro) und Steinheim a.d.
Murr (mit rund 200.000 Euro) in den Genuss
größerer Finanzspritzen. Damit seien alle Städte
und Gemeinden im Kreis an ein eigenes oder
übergeordnetes Datennetz angeschlossen. Die
Geschwindigkeit hänge allerdings von der sehr
unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Netze
ab, fasste der zuständige Minister
zusammen.
„Die Auskünfte
sind doch eher unbefriedigend“, finden die Landtagsabgeordneten.
„Das Ministerium
scheint nicht viel
Mühe darin zu verwenden, sich entscheidende Informationen über den
Breitbandausbau
zu beschaffen, der
für unsere Region
mit so vielen wirtschaftsstarken und
teils global agierenden Unternehmen so wichtig ist.
Es sollte allerdings
im Interesse der
Landesregierung
sein, den Ausbau
und die Sicherung
der schnellen Datenverbindungen,
von denen unsere
national und inter-
national tätigen Firmen so sehr abhängen, in den
Focus ihrer Bemühungen zu stellen und ganz
oben auf die Liste der dringenden Themen zu
setzen. Sonst ist unsere Spitzenposition im Vergleich mit andere Regionen und vor allem Ländern in Gefahr.“
<<<
KREISTEIL
>>> Unsere Abgeordneten
Konrad Epple
Abgeordneten-Quiz mit dem VdK Ditzingen
Gut vorbereitet kam die große Gruppe des VdK
Ditzingen nach Stuttgart, um den Landtag und
seinen Wahlkreisabgeordneten Konrad Epple zu
besuchen. Zunächst stand die Besichtigung des
provisorischen Plenarsaals im Kunstgebäude an.
Da kein Sitzungstag war, nahmen die Besucher
dort Platz, wo sonst Abgeordnete und Regierungs-
ordnete Konrad Epple wurde zum Kandidaten im
Frage-Antwort-Spiel zur Landespolitik. „Wie viele
Abgeordnete sind gewöhnlich bei den Sitzungen
anwesend?“, „Wonach geht es bei der Sitzordnung?“, „Wie kann ich als Abgeordneter eine Frage
ins Plenum einbringen?“, „Wie funktioniert eine
‚aktuelle Debatte‘?“, „Gibt es einen Fraktions-
mitglieder sitzen. Ein ganz besonderes Gefühl:
„Das sehe ich sonst immer in der Landesschau“,
hörte man den einen oder anderen sagen. Aber
damit begann das Parlamentsspiel gerade erst.
Klaus Flaskamp, der Ortsvorsitzende des Ditzinger Verbandes, und seine über 40 mitgereisten
Mitglieder wurden zu Quizmastern, und der Abge-
zwang?“, „Kann ein einzelner Abgeordneter eine
namentliche Abstimmung beantragen?“, „Wann
ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig?“ usw.
Der Beobachter merkte schnell, hier saßen ein
paar, die sich wirklich Gedanken gemacht hatten
und mit einigem Wissen und einigen Erfahrungen
mehr am Abend nach Hause fahren wollten. Und
die VdK-Mitglieder erfuhren wirklich so manches:
„Wir hocken hier nach Wichtigkeit“, scherzte Konrad Epple, der in einer der vorderen Reihen im Parlament seinen Platz hat, um gleich verschmitzt
richtig zu stellen, in Wirklichkeit ginge es nach
dem Alphabet. Um ein Thema in einer Plenarsitzung behandeln zu können, brauche es etwa zwei
Wochen Vorlauf. Fraktionszwang sei nur üblich,
wenn „eine Regierungsmehrheit gefährdet ist,
oder wenn man sonst in der Öffentlichkeit blöd
dasteht“. Die Stärke des Fraktionsvorsitzenden sei
jedoch, seine Kollegen mit Argumenten zu überzeugen, so dass eine Berufung auf Fraktionszwang
gar nicht nötig würde, fand Konrad Epple. Zur Frage nach Zweidrittelmehrheiten und der Oppositionsrolle der CDU fand der Landtagsabgeordnete
auch deutliche Worte: „Zu vielem hast du zwar das
Recht, aber eben nicht die nötige Mehrheit.“ So
könne die Opposition zwar die Entlassung von Ministern fordern, die sie für unfähig oder fehl am
Platze hielte, aber nicht die nötigen zwei Drittel
der Stimmen dafür aufbringen.
Der Wahlkreisabgeordnete erläuterte auch seine Auffassung von seiner Aufgabe im Petitionsausschuss: „Ich bin nicht so einer, der alles nach
Aktenlage entscheidet. Wenn irgendwie möglich,
fahre ich da hin und mache mir selbst ein Bild.“
Schließlich sei er Landespolitiker, da käme ihm nur
zu Gute, wenn er auch Land und Themen aus erster Hand kenne, so Konrad Epple.
Klaus Flaskamp fasste zum Abschluss zusammen: „Wir haben einen sehr lebhaften Landtag erlebt. Alle Achtung! Das, was der Konrad Epple da
macht, macht er gut. Wir werden das weiter tragen.“ Das Erleben der Plenararbeit aus erster
Hand sei für die Besucher wichtig gewesen. Beeindruckt zeigte sich Flaskamp auch von der „enormen Vielfältigkeit der Aufgaben“. Konrad Epple
antwortete: „Es ist Ihr Landtag. Sie sollten sehen,
wie hier Politik gemacht wird.“ Und voller Eindrücke und mit vielen Antworten auf die mitgebrachten Fragen gingen die Mitglieder des Ditzin<<<
ger VdK an diesem Abend nach Hause.
Konrad Epple
Ein landwirtschaftlicher Betrieb am Stadtrand von Stuttgart
Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz zu Gast auf dem Bergheimer Hof
Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Dr.
Reinhard Löffler (Wahlkreis Stuttgart I) und Konrad Epple (aus dem Nachbarwahlkreis Vaihingen)
besichtigten Mitglieder des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion den Bergheimer Hof in Weilimdorf.
Einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb im
Ballungsraum zu betreiben, stellt die Inhaberfamilie Renschler vor Herausforderungen. Die Renschlers betreiben Landwirtschaft mit etwa 60 Milchkühen und 80 Hektar Acker und Grünland sowie
eine Biogasanlage für den Eigenbedarf und den
Bedarf einiger umliegender Gebäude.
Auf Rücksichtnahme und das friedliche Mitein-
ander legen die Renschlers besonderen Wert, liegt
der Hof doch am Stadtrand von Stuttgart und in
direkter Nachbarschaft zu Wohn- und Industriegebieten. Zur guten Atmosphäre und Harmonie mit
der Umgebung trägt auch bei, dass jedes Jahr zahlreiche Kindergartengruppen und Schulklassen die
Gelegenheit haben, die Abläufe in einem bäuerli-
KREISTEIL
chen Familienbetrieb kennenzulernen. „Da lernen die auch mal, dass die
Kuh nicht lila ist“, lacht Thomas Renschler.
Die Abgeordneten, die Reinhard Löffler in den „wenn auch vielleicht
nicht schönsten, so doch den Wahlkreis mit den fleißigsten Leuten“ eingeladen hatte, bekamen die Gelegenheit zur Betriebsbesichtigung und diskutierten mit dem Landwirt verschiedene Themen der Landes- und Bundespolitik: So wünschte sich Renschler mehr Zutrauen und weniger bürokratische Überwachung der Landwirte: „Wir Bauern sind 365 Tage im Jahr für
unsere Tiere verantwortlich, und da darf man uns auch zutrauen, dass wir
alles dafür tun, dass es den Tieren gut geht.“ Denn ein Tier, das sich nicht
wohl fühle oder auch nur ungepflegte Hufe habe, bringe schon nicht mehr
die gleiche Leistung
wie ein gesundes. Es
sei also im Interesse
des Landwirts, die
Tiere gut zu versorgen. Er lehne immer
neue Tierschutzregelungen ab, die aufgrund der aufwendigen Dokumentation
nicht nur unnötig
und kostentreibend
seien, sondern sogar
negative Auswirkungen hätten: „Der Tierarzt nimmt sich inzwischen weniger Zeit für die Kuh,
weil er nach der Behandlung ein Riesenblatt ausfüllen muss und ihm keiner diese Zeit bezahlt.“
Arbeitskreisleiter Paul Locherer sieht in dieser Entwicklung auch eine
große Gefahr: „Immer mehr bürokratische Hürden machen unseren mittelständischen familiengeführten Betrieben so viele Schwierigkeiten, dass
viele zumachen.“ Außerdem bekräftigte er zwar Verständnis für die hohen
Ansprüche der Konsumenten an Tier- und Verbraucherschutz, aber es sei
nötig, deutlich zu machen, dass dafür auch „angemessene Preise“ zu bezahlen seien: „Höchste Anforderungen stellen, aber gleichzeitig billigste
Ware kaufen – das passt nicht zusammen.“
Renschler erwartet von der Politik, dass sie die Regionalität von Produkten fördere. Die Mindestlohnregelung samt bürokratischer Abwicklung
habe ihn dazu gebracht, die Erdbeeranpflanzung aufzugeben, deren Ernte
mit Saisonarbeitern abgewickelt wurde. „Dann kommen eben jetzt mehr
Erdbeeren aus Spanien.“ Außerdem hätten viele kleine und mittlere
Schweinemastbetriebe aufgrund unverhältnismäßiger Auflagen aufgegeben. Das Fleisch würde jetzt von Schweinezüchtern in Dänemark durch
ganz Deutschland bis zu uns transportiert. „Ob das der Qualität des Fleisches so gut tut?“
Der Hofherr erklärte zudem, er als Landwirt, der nicht in der freien Fläche des ländlichen Raums tätig sei, bekäme den Flächendruck besonders
zu spüren. Locherer versicherte, die CDU im Land setze sich derzeit für eine neue Betrachtung des Ausgleichs von Infrastrukturmaßnahmen ein.
Landwirt Renschler freute sich über das Interesse und die fruchtbare Diskussion mit den Politikern: „So muss es sein, die Abgeordneten müssen raus und
was von der Wirklichkeit sehen.“ Das ist auch Konrad Epples Motto, der die Be-
ziehung zu Bürgerinnen und Bürgern bewusst pflegt: „Du musst auch als Abgeordneter immer bei den Leuten sein und ein offenes Ohr haben – nur so
wird Politik gemacht, die praktischen Nutzen hat.“
<<<
Manfred Hollenbach
Spitzenkandidat
Guido Wolf in
Bietigheim-Bissingen
Ein Jahr vor der Landtagswahl nutzten Politiker,
aller im Landtag vertretenen Parteien, in Bietigheim-Bissingen die Möglichkeit ihre Positionen
darzustellen. Bei einer Diskussionsrunde, veranstaltet von der Bietigheimer Zeitung und der
Schiller-Volkshochschule, wurde in den Wahlkampfmodus geschalten. Für die CDU nahm unser
Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Guido
Wolf MdL an der Veranstaltung teil und stellt sich
den Fragen von BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch und Deniz Ankaya von der VHS. Manfred
Hollenbach MdL und der ehemalige OB von Bietigheim-Bissingen Manfred List begrüßten den
<<<
Gast aus Stuttgart recht herzlich.
V.l.: Guido Wolf, Manfred List und Manfred Hollenbach.
KREISTEIL
Steffen Bilger
Parlamentarischer Staatssekretär zu Besuch in Vaihingen
Eine der wichtigsten Verkehrsadern BadenWürttembergs ist die B 10. Auch für den Landkreis
Ludwigsburg ist diese Bundesstraße von zentraler
Bedeutung. Viele Fragen hinsichtlich ihres weiteren Ausbaus sind nach wie vor offen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fragen sowie der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in
diesem Jahr hat der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU) die Bürgermeister an der B 10 in
seinem Wahlkreis zu einem Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle (CDU), eingeladen.
Im Beisein des Landtagsabgeordneten Konrad
Epple (CDU) konnten die Rathauschefs Oberbürgermeister Gerd Maisch (Vaihingen), Bürgermeister Dr. Joachim Wolf (Korntal-Münchingen) und
Bürgermeister Nico Lauxmann (Schwieberdingen)
die Bedeutung der B 10 für die gesamte Region
verdeutlichen und daher mit Nachdruck für eine
vorrangige Berücksichtigung im neuen BVWP
werben. Der Ausbau des Abschnitts zwischen
Schwieberdingen und Zuffenhausen wurde hierbei besonders betont.
Im BVWP legt der Bund fest, welche Verkehrsprojekte er in einem Zeitraum von 15 Jahren realisieren möchte. Die B 10 ist im bisherigen BVWP
bereits - bezogen auf den Wahlkreis Ludwigsburg
- mit Enzweihingen sowie dem Ausbau Enzweihingen-Stuttgart/Zuffenhausen vertreten. Für den
neuen BVWP sind erneut diese Maßnahmen angemeldet.
Für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen
Schwieberdingen und Zuffenhausen gab es gute
Nachrichten vom Parlamentarischen Staatssekretär: Der Bund steht eindeutig hinter diesen Planungen und hat hierfür bereits vor drei Jahren seine Zustimmung erteilt. Seitdem warte das Bundesverkehrsministerium auf weitere Unterlagen
vom Land.
Norbert Barthle machte deutlich: „Der Bund
wird seine Investitionen für den Straßenbau in
den kommenden Jahren massiv ausweiten. Jetzt
ist die Gelegenheit auch für Baden-Württemberg
so günstig wie
schon lange nicht
mehr von diesem
zusätzlichen Geld
zu profitieren.“ Er
forderte die Landesregierung auf
die nötigen Planungen voranzutreiben
und nicht erneut zu
riskieren, die für
das Land zur Verfügung stehenden
Mittel nicht verbauen zu können.
Wenig erfreuliches hatte Staatssekretär Barthle allerdings zur Ortsumfahrung Enzweihingen zu berichten. Nach der Bürgerbefragung in Enzweihingen im September 2013 hatte das Land erst im August 2014 Planungsunterlagen eingereicht. Diese
sahen unter anderem eine mit Ampeln geregelte
Kreuzung am Vaihinger Eck vor. Die Prüfung durch
die Fachbeamten im Bundesverkehrsministerium
kam nun zum Ergebnis, dass diese Planung nicht
realisiert werden könne, da Rückstaus die Folge
wären und deswegen zwingend eine Lösung ohne
Ampeln geplant werden müsse. Steffen Bilger:
„Auch ich hätte mir eine andere Nachricht aus
Berlin gewünscht. Es ist aber verständlich, dass
der Bund nicht gut 30 Mio. Euro investieren kann
ohne unser Verkehrsproblem nachhaltig zu lösen.
Eine Kreuzung mit Ampeln, die zu täglichen Rückstaus führt, wäre niemandem zu vermitteln.“ Die
Umplanung der B 10-Umfahrung Vaihingen-Enzweihingen wird in etwa neun bis zwölf Monate
dauern. Das formale Genehmigungsverfahren
kann dann im Frühjahr 2016 beginnen. Mit dem
Planfeststellungsbeschluss wäre somit im Jahr
2017 zu rechnen. Wenn niemand gegen diesen
klagt kann das Baurecht kurz danach erreicht werden.
Steffen Bilger: „Der Bund hat bereits Ende 2009
durch den so genannten ,Gesehenvermerk’ sein
Einverständnis zur Umfahrung gegeben. Nach
dem Regierungswechsel 2011 wurden alle Planungen erst einmal gestoppt und viel Zeit für nicht
zielführende Überlegungen verschwendet. Als
sich dann im September 2013 die Bürger von Enzweihingen mehr als deutlich für die Umfahrung
ausgesprochen haben brauchte das Landesverkehrsministerium ganze elf Monate, um das Ergebnis an das Bundesverkehrsministerium zu melden und seine Planungsunterlagen einzureichen.
Bei unserem Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium wurde deutlich gesagt, dass die Verzögerungstaktik des Landes Enzweihingen bereits
nahezu vier Jahre gekostet hat. Land und Regierungspräsidium sind nun gefordert, die Planungen
zügig voranzutreiben. Dann kann der genannte
Zeitplan eingehalten werden. Als Wahlkreisabgeordneter und Berichterstatter im Verkehrsausschuss für den Bundesverkehrswegeplan BadenWürttemberg werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um die Realisierung dieses wichtigen
Projekt voranzutreiben.“
<<<
Rainer Wieland als Präsident der Europa-Union bestätigt
Am 25. und 26. April trafen sich rund 200 Delegierte zum 60. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland in Memmingen.
Im Zentrum des Kongresses stand dabei neben
der Diskussion der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch die Wahl des Präsidiums. Hierbei
wurde Rainer Wieland mit großer Mehrheit als
Präsident der Europa-Union Deutschland wiedergewählt. 86 Prozent der Delegierten stimmten für
den bisherigen Präsidenten der überparteilichen
Vereinigung und bestätigten ihn damit in seinem
Amt.
In seiner Rede betonte Rainer Wieland die Bedeutung des Engagements der Mitglieder für
Europa und lobte den Einsatz jedes Einzelnen. Gerade in einer Zeit, die viele Herausforderungen für
Europa mit sich bringt, sind Menschen, die sich für
das europäische Zusammenleben einsetzen unverzichtbar. Denn nur
gemeinsam und auf europäischer Ebene können die Probleme angegangen werden. Eine lebendige Diskussion und
Auseinandersetzung sei es zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik oder zum Thema
Frieden und Sicherheit in
Europa - sind der richtige
Weg Lösungsansätze
vorzubringen.
Rainer Wieland ist be-
reits seit 2011 Präsident der überparteilichen
Europa-Union Deutschland. Von 2001 bis 2013 war
er zudem Landesvorsitzender der Europa-Union
Baden-Württemberg.
Unterstützt haben Rainer Wieland auch die Delegierten aus Ludwigsburg. Mit Juliana Enache, Fabian Gramling und Volker Bißmaier war der Kreisverband in Memmingen stark vertreten.
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die
größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland.
Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und
Beruf engagiert sich die EUD für die europäische
Einigung. Die EUD auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv. Rund 18.000
Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund
350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und
haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern
Europas.
Auch der Kreis Ludwigsburg ist mit einem Verband der Europa-Union vertreten. Vorsitzender
des Kreisverbandes ist Landrat Dr. Rainer Haas.
Weitere Informationen gibt es unter
www.eubw.de www.eubw.eu und www.europa<<<
union.de.
>>> Unsere Abgeordneten / Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Rainer Wieland beim Start der Europäischen Impfwoche in Ludwigsburg
Bei einem Besuch am Stand des Gesundheitsamts Ludwigsburg zum Beginn der Europäischen
Impfwoche am 18. April, setzte sich der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigsburg, Rainer Wieland
MdEP, gemeinsam mit CDU-Stadträtin Dr. Uschi
Traub dafür ein, dem Thema Impfen und Gesundheitsvorsorge breitere Beachtung zu widmen. Gerade bei Kindern und jungen Erwachsenen ist das
Impfen essenzieller Bestandteil gesundheitlicher
Vorsorge. Nicht erst seit jüngsten Berichten und
Diskussionen in Presse und Öffentlichkeit ist bekannt, dass es bei vielen Menschen Nachholbedarf
bei der Aufklärungsarbeit gibt und es an öffentlicher Aufmerksamkeit mangelt. Unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation fand deshalb im April die Europäische Impfwoche statt. An
vielen öffentlichen Orten in Europa, aber auch in
Medien, von sozialen Netzwerken, über Tagespresse bis hin zu Gemeindemitteilungsblättern wurden
die Vorteile von Impfungen gerade gegen Krankheiten wie Masern und Röteln beworben. Diese
Aktion wurde von allen Ebenen unterstützt. Landräte und Gesundheitsämter forderten die Bevölkerung zu mehr Impfschutz auf. Das Ziel ist das
Schließen von Impflücken, die im Ernstfall eine
große Bedrohung für die Bevölkerung sein können.
Die Anwesenheit von Rainer Wieland als Vizepräsident des Europäischen Parlaments beim Stand des
Montagstreff des CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg mit Tim Krautschneider
Generationengerechtigkeit – angemessener
Ausgleich zwischen Jung und Alt
Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Jungen Union
Ludwigsburg, Tim Krautschneider sprach auf dem letzten
Montagstreff der CDU über die
Generationengerechtigkeit in
der Politik. Für Tim Krautschneider bedeutet dies, dass
das Ziel ein angemessener Ausgleich der Interessen verschiedener Generation sein muss.
Eine Generation darf nicht ohne Not auf Kosten
einer anderen leben.
Rentenpolitik
Die vermeintliche Wohltat, die Rente mit 63, sei
eine Entwicklung in die falsche Richtung, so Krautschneider. Durch die hohen Mehrausgaben für die
Rentenkasse und den noch höheren Ausfällen bei
den Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen,
werde in Zukunft das Rentenniveau weniger stark
steigen. Es gebe Berechnungen, indem sich das
Rentenniveau infolge der Rente mit 63 bis 2030
schlechter entwickeln werde, als dies ohnehin
schon der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig würden
dabei die Rentenbeiträge stärker steigen. Dies alles zeige eine Situation auf, bei der es in Zukunft
auf keiner Seite einen Gewinner gebe! Das Gegenteil sei der Fall. Der Fachkräftemangel werde weiter verschärft, genau wie der Demographische
Wandel. Um dem entgegenzuwirken fordert Tim
Krautschneider die Rückkehr zur Rente mit 67 ohne Ausnahme und zukünftig eine weitere stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70
bis zum Jahr 2030.
Haushaltspolitik
Die Schuldenbremse auf Bundesebene, die inzwischen in der Verfassung verankert sei, greife.
Ein solche Schuldenbremse gebe es im Land aber
nicht, so Tim Krautschneider, hier mache die
Grün-Rote Regierung ständig neue Schulden auf
Kosten der nächsten Generation.
Es dürfe keine höheren Ausgaben mehr gemacht
werden. Man müsse sich überlegen, wie man Aufgaben neu verteilt und auch staatliche Leistungen
überprüfen. Hier fordert der JU-Vorsitzende, dass
die Ausgaben eingefroren und eventuelle Überschüsse als Rücklagen für die Zukunft gebildet
werden.
Gesundheitsdezernats Ludwigsburg unterstrich
die europaweite Bedeutung dieses Themas.
<<<
derbetreuung zu stecken. Er fordert den weiteren
Ausbau öffentlicher Kindertagesstätten (Kitas), die
Förderung betrieblicher Kitas und den Ausbau freiwilliger Ganztagesbetreuungsangebote. Das Beispiel Frankreichs zeige, dass solche Ansätze Früchte zeigen. Dort sei die Geburtenrate wieder gestiegen. Desweiteren sei es substantiell wichtig wieder
mehr auf die individuelle Förderung unserer Kinder zu setzen, als auf die in Baden-Württemberg
angestrebte Gleichmacherei. Beginnen könne man
schon mit einer verbesserten Sprachförderung bereits im Kindergarten. Tim Krautschneider spricht
sich auch für einen einheitlichen Bildungsstandard
bundesweit aus. Die Angleichung müsse an das
höchste Niveau ausgerichtet sein. Es müsse einfach mehr Geld für die Bildung ausgegeben werden. Derzeit gebe man nur knapp über 5 Prozent
des Bruttosozialproduktes (BSP) dafür aus. Damit
liege man im Mittelfeld eines OECD-Vergleichs.
Das sei für Deutschland einfach zu wenig! Auch die
Hochschulen müssen mehr Geld bekommen, notfalls durch Studiengebühren.
Der Abend hat gezeigt, dass es noch ein weiter
Weg zur Generationengerechtigkeit ist. Machen
wir 2016 den ersten Schritt und übernehmen wieder die Verantwortung für die Zukunft in unserem
Land.
(rvb)
Bildungspolitik
Deutschland
Da
kaum über Rohstoffe
verfüge, sei das geistige Potential unser
wichtigstes Gut. Man
müsse die Geburtenrate erhöhen sowie
das vorhandene Arbeitspotential besser
ausschöpfen. Wichtig
sei es, laut Krautschneider, weniger das
Geld in Zuschüsse zu
investieren, sondern
es vielmehr in die KinLudwigsburg 3 2015 >>> Seite 17
KREISTEIL
>>> Aus den Ortsverbänden
CDU Stadtverband informiert sich über geplante Biogutvergärungsanlage
Die in Planung befindliche Biogutvergärungsanlage ist derzeit in Bietigheim-Bissingen eines der
meist diskutierten kommunalen Themen. Aus diesem Grund hat der CDU Vorsitzende Kai Hofmann
den Auftraggeber und den Auftragnehmer dieses
Projekts eingeladen, um die Mitglieder aus erster
Hand zu informieren und offene Fragen zu besprechen.
Dr. Utz Remlinger, Geschäftführer der AVL Ludwigsburg GmbH, berichtete für die Seite des Auf-
traggebers. Die Auftragnehmerseite ist ein Konsortium, in dem u.a. die Stadtwerke BietigheimBissingen mit einem wesentlichen Anteil beteiligt
sind. Aus diesem Grund war Rainer Kübler, einer
der Geschäftsführer der Stadtwerke, ebenfalls zu
Gast. Auch aus der Nachbargemeinde Ingersheim
besuchte Bürgermeister Volker Godel (FDP) gemeinsam der mit seinem Amtskollegen aus der
französischen Partnerstadt Ingersheim im Elsass
und der CDU Fraktionsvorsitzenden Ursula Heine-
V.l.: Dr. Utz Remlinger, Kai Hofmann und Rainer Kübler.
rich die Bietigheimer CDU.
Ab 2017 soll nun die neue Biogutvergärungsanlage am Rande des Waldhofs, an der Grenze zur Gemarkung Löchgau, in Betrieb gehen. Die Inhalte
der „Grünen Tonne“ aus den Privathaushalten sollen ab dann in der Anlage zu Fernwärme, Strom
und Kompostmasse verarbeitet werden. die Kapazität des Betriebs wird auf jährlich ca. 40.000 Tonnen Biogutvergärungsanlage ausgelegt sein. Damit trägt Bietigheim-Bissingen wieder einen wesentlichen weiteren Anteil an der Energiewende in
Richtung alternativer Energiegewinnung. Der zusätzlich entstehende LKW-Verkehr mit ca. 22 LKWFahrten pro Tag wird auch vom Gemeinderat der
Stadt für verkraftbar gehalten, so dass sich dieses
Gremium fast einstimmig zwischenzeitlich für die
weitere Planung entschieden hat. Im Gegensatz zu
bisherigen Verfahren, wird die neue Anlage komplett geschlossen sein, analog einer neuen Anlage
in Freudenstadt, so dass auch keine Gerüche in den
umliegenden Gemeinden zu erwarten sind.
Die knapp 30 Teilnehmer der Veranstaltung waren sehr interessiert und diskutierten nach den
Vorträgen noch längere Zeit mit den beiden kompetenten Referenten.
<<<
Tagesausflug
in den Rheingau
Der AK-Soziales des CDU-Stadtverband reiste mit seiner Vorsitzenden Eva Jahnke zu einem Tagesausflug in den Rheingau. Ziel war
zunächst die Wein-, Sekt- und Rosenstadt Eltville, deren erste Siedlungsspuren auf die
Jungsteinzeit zurückzuführen sind. Mit der
Fertigstellung der Kurfürstlichen Burg, war
Eltville bis 1480 Residenzort der Mainzer Erzbischöfe.
Damit wurde Eltville wiederholt zu einem
Schauplatz der damaligen Auseinandersetzungen zwischen Papst und Kaiser, um die Besetzung des „Heiligen Stuhles“ von Mainz. Die
Stadt weist etliche Adelshöfe auf, so auch den
Eltzer Hof der Grafen zu Eltz.
Die Burg wurde im Dreißigjährigen Krieg
von den Schweden bis auf den Wohnturm zerstört. Dennoch hat sich die am Rhein gelegene
Stadt immer wieder erholt und so sind aus den nachfolgenden Jahren viele Zeitzeugen zu sehen oder auch
zu bewundern. Seit 2006 heißt sie zusätzlich noch Gutenbergstadt, denn Johannes Gutenberg lebte einige
Jahre hier und unter seiner Anleitung wurde eine kleine Druckerei gegründet, so dass Eltville auch eine der
Wiegestädte des Buchdrucks war.
Weiter ging es zum Kloster Eberbach. Bei einer Führung erfuhren die Gäste aus Bietigheim-Bissingen vieles über die Geschichte dieses Klosters und dem Zisterzienserorden. Das für den Weinbau berühmte Kloster war eine der ältesten und bedeutendsten Zisterzen in Deutschland.
Die im Naturpark Rhein-Taunus gelegene Anlage
zählt mit ihren romanischen und frühgotischen Bauten zu den bedeutendsten Kunstdenkmälern Europas.
Auf der Heimfahrt machte die Reisegruppe noch einen Abstecher zum Niederwalddenkmal, das oberhalb
von Rüdesheim in den Himmel ragt.
Anlass zur Erbauung dieses Denkmals war der
Deutsch-Französische Krieg 1870/71 und die anschließende Gründung des Deutschen Kaiserreiches. Von
hier hatte man einen herrlichen Ausblick auf den
Rhein, ehe es dann wieder zurück in die Stadt an der
<<<
Enz ging.
KREISTEIL
CDU Besigheim und Umgebung:
Aktiv vor Ort – im Verband präsent
Besichtigung der Feuerwehr
in Ottmarsheim und
Gespräch mit BM Pilz
Die CDU Besigheim ist aktiv in den Frühling gestartet. Neben einem Gespräch mit Bürgermeister
Pilz über aktuelle Kommunale Themen wie Steillagenweinbau, Tourismus und die Haushaltslage der
Kommunen besichtigten die Mitglieder auch die
Schleuse in Hessigheim. Besonders hob der Hessigheimer Bürgermeister das bürgerschaftliche
Engagement der Bürger hervor, welche sich proaktiv in den Gemeindeentwicklungsplan eingebracht haben.
Der zweite Ortstermin fand wenige Wochen
später in Ottmarsheim statt, wo der Stadtverband
sich über die Situation der freiwilligen Feuerwehr
vor Ort informierte. Fachkundige Informationen
erhielten die Teilnehmer vom Feuerwehrkommandanten Jochen Feyerabend, der auch die in Zukunft benötigten Rahmenbedingungen für die
freiwillige Wehr vortrug.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bewerber um die Landtagskandidatur Fabian Gramling hob am Rande der Feuerwehrbesichtigung die
Wichtigkeit des bürgerlichen Engagements hervor. „Das ehrenamtliche Engagement ist in BadenWürttemberg sehr ausgeprägt und trägt einen
großen Anteil am attraktiven Leben in einer Kommune bei. Es ist daher reiner Selbstzweck, wenn
eine Kommune ordentliche Rahmenbedingungen
für das Engagement seiner Bürger schafft“, so
Gramling.
Dr. Uttam Das, Vorsitzender
Darüber hinaus steht das Parteileben im Zeichen der kommenden Nominierung zur Landtagswahl, die auch in Besigheim viel Beachtung gefunden hat und für die derzeit verschiedene Veranstaltungen wie die Wahlkreiskonferenzen durchgeführt werden.
So meint Matthias Kleinert, Staatssekretär a.D.
aus Besigheim:“ Es ist großartig, das sich gleich
vier kompetente Damen und Herren als Kandidaten für das Landtagsmandat im Wahlkreis 14 bewerben. Das beweist einmal mehr die personelle
Substanz der CDU, aus der die Partei ihre Gestal-
tungskraft schöpfen kann.“ Die Besigheimer CDU
wird bei einer Weinführung allen Kandidatinnen
und Kandidaten eine Gelegenheit zum Kennenlernen der Stadt geben. „Als Besigheimer Bürger
freue ich mich, dass ein Besigheimer, nämlich Fabian Gramling, unter den Bewerbern ist. Er ist einer, der sich den Herausforderungen der Zukunft
stellt und mit seinem jugendlichen Elan die Probleme anpackt. Und was ich auch für sehr wichtig
halte: Er ist heimatverbunden,“ so Kleinert zu Kandidatur des 28jährigen Besigheimers.
Dr. Uttam Das, Vorsitzender
Besigheim:
Aktivitäten im Freien - Der
Frühling macht es möglich
Bei der Frühjahrsputzete der Stadt Besigheim
stellte der CDU-Stadtverband wieder ein eigenes
Team. Dieses beteiligte sich an der Beseitigung
von Müll und Unrat, den so mancher Zeitgenosse
über die letzten Monat leider hinterlassen hatte.
Beim Ostermarkt war die CDU dieses Jahr mit einem Stand in der historischen Altstadt vertreten.
Bei Spielen für Groß und Klein sowie kleinen Präsenten fanden sich Jung und Alt ein. Neben Geschicklichkeit war auch Schnelligkeit gefragt, um
die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen.
CDU Bönnigheim, Erligheim, Kirchheim
Neuer Vorstand gewählt
auf Mitgliederversammlung
Der CDU-Gemeindeverband aus Bönnigheim, Erligheim und Kirchheim am Neckar hat im März auf
seiner Mitgliederversammlung in der Gaststätte
Bären in Bönnigheim einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wird der neue Vorsitzende Martin
Queißer (48) nun unter anderem von seinen Stellvertretern Eugenie Murmann (78) und Christian
Schäuffele (20) unterstützt. Mit der gesunden Mi-
schung verschiedener Altersgruppen möchte der
CDU-Gemeindeverband in den nächsten Jahren
mit Veranstaltungen in allen drei Orten auf sich
aufmerksam machen und dabei vor allem der Landtagswahl 2016 entgegenstreben. Nach der Wahl
des neuen Vorstands berichteten die zwei Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach und Konrad Epple von ihrer Arbeit in der CDU-Fraktion und
gaben einen Ausblick auf den kommenden Landtagswahlkampf. Sie führten ein in einen regen Diskurs rund um die Themen des Windkraft-Ausbaus
und der Bildungs- und Finanzpolitik der Landesregierung. Man war sich danach völlig einig, dass die
grün-rote Landesregierung im nächsten Frühjahr
wieder abgelöst werden muss. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Schreiber führte
durch die Versammlung und gab außerdem einen
interessanten Einblick in die Arbeit der CDU im Regionalrat Stuttgart.
(Christian Schäuffele)
Der neue Vorstand im Einzelnen:
Vorsitzender: Martin Queißer
Stellvertreter:Eugenie Murmann,
Christian Schäuffele
Schatzmeister und Presse:
Ralf Grannemann
Schriftführerin und Internetbeauftragte:
Anna Scherer
Beisitzerin: Dorothee Müller
<<<
KREISTEIL
Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim
„Den größten Fehler macht man dann, wenn es einem gut geht“
Mit dieser Aussage von Alfred Herrhausen eröffnete der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, MdB die Veranstaltung,
zu der die drei CDU Stadtverbände, Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim eingeladen hatten. In
die Freiberger Schwabenstuben waren interessierte CDU Mitglieder gekommen, die hören wollten,
warum es in Baden-Württemberg Zeit für einen
Wechsel werde.
Nach der Begrüßung durch die CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Freiberg, Isabel Kling, machte Strobl an verschiedenen Beispielen deutlich,
warum 2016 die Zeit für den politischen Wechsel
gekommen sei. Im Mittelpunkt seiner Rede standen dabei klar die Themen Bildung, Verkehr, Innovation und die innere Sicherheit.
Bei allen vier Themenbereichen stellte Strobl der
grün-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wenn man etwas erreichen will, dann
muss man es wirklich wollen. Das wird mit der aktuellen Schlafwagenpolitik nicht zu erreichen
sein“, betonte Strobl. In der Bildungspolitik habe
die Regierung ein absolutes Chaos angerichtet. So
viele Kinder seien in Baden-Württemberg noch nie
in der 5. Klasse sitzengeblieben, wie unter GrünRot. „Ich hätte gerne, dass jeder, der auf seinem
Zeugnis Baden-Württemberg stehen hat, überall
eine Chance bekommt, ohne dass man das Zeugnis
überhaupt aufmachen muss“, betonte Strobl. Einen
solchen Ruf brauche unser Bildungssystem wieder.
Dafür habe die CDU gute Ideen, ohne, dass das gesamte Bildungssystem wieder komplett auf den
Kopf gestellt werden
müsse.
Auch mit der Verkehrspolitik von Minister Herrmann ging Strobl hart ins
Gericht. „Wir haben absoluten Stillstand. Das
Problem, das Herrmann
mit Straßen hat, tut uns
nicht gut“, erklärte er.
Gerade ein Flächen- und
Industrieland wie BadenWürttemberg brauche eine funktionierende Infrastruktur. Aber eine Regierung, die sogar Geld verschenke, nur um keine
Straßen bauen zu müssen, habe die Nöte dieses
Landes nicht erkannt.
Neben der wichtigen Bedeutung von Innovation,
dem Ausbau der Breitbandversorgung und einer
Förderung unserer Technologieunternehmen und
Forschungseinrichtungen brachte Strobl vor allem
seine Sorge um die innere Sicherheit zum Ausdruck. Nirgends in Deutschland hätten die Einbrüche so zugenommen wie in Baden-Württemberg.
Da sei die Ausrede von Minister Gall: „In BadenWürttemberg wird halt so viel geklaut, weil es viel
zu klauen gibt“, ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es müsse wieder mehr für die innere Sicherheit getan werden, da bestünde kein Zweifel.
In der anschließenden, sehr angeregten Diskussion stimmten auch die beiden anwesenden Abge-
ordneten, Manfred Hollenbach, MdL und Konrad
Epple, MdL den Ausführungen von Thomas Strobl
zu. Sie machten aber auch deutlich, dass die CDU
intern weitere Verbesserungen brauche, damit beispielsweise auch wieder mehr Menschen bereit
wären, unter der CDU-Fahne beispielsweise für
Bürgermeisterwahlen anzutreten.
Für einen rundum interessanten und motivierenden Abend bedankte sich abschließend die Vorsitzende von Ingersheim, Uschi Heinerich. Gleichzeitig nutze sie die Gelegenheit und gratulierte Isabel
Kling zu ihrem Entschluss, sich um die Nachfolge
von Manfred Hollenbach bei den CDU-Mitgliedern
als Kandidatin für die nächste Landtagswahl zu bewerben. „Es freut mich, dass eine so engagierte
und motivierte Frau den Mut hat, sich zur Wahl zu
<<<
stellen“, sagte Heinerich.
Freudental
Mitgliederversammlung
Am 28. April fand die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Freudental mit Neuwahlen statt.
Der bisherige Vorsitzende Volker Bißmaier wurde in seinem Amt bestätigt, genauso Ulrich Greß als stellvertretender Vorsitzender. Frank Renner
wurde als Schatzmeister gewählt, Schriftführerin ist Irmgard König; Isolde
Müller, Martin Beck und Reiner Kurzenberger sind Beisitzer im Vorstand.
Vorsitzender Bißmaier freute sich besonders, in der Versammlung die Abgeordneten Eberhard Gienger MdB, Manfred Hollenbach MdL, CDU-Ortsvorsitzende von Nachbarverbänden und die Bewerber(in) um die CDULandtagskandidatur im Wahlkreis begrüßen zu dürfen. In seinem Rückblick
über die letzten zwei Jahre ließ er Veranstaltungen und Wahlen Revue passieren, die Kommunalwahl 2014, die gemeinsame Veranstaltung mit dem
CDU-Gemeindeverband Löchgau und Sparkassenpräsident Schneider, das
Weißwurstfrühstück vom Mai letzten Jahres, den CDU-Kreisparteitag in
Freudental, politische Stammtische, die Diskussion mit der Verkehrswacht
und weitere politische Aktionen vor Ort.
In der Versammlung wurden Ulrich Greß für 25-jährige Tätigkeit als CDUGemeinderat in Freudental geehrt, Dieter Römer und Rolf Römer für 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Für Bißmaier ein schöner Beleg für Engagement und Kontinuität im CDU-Gemeindeverband Freudental.
Volker Bißmaier, 1. Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Freudental
KREISTEIL
CDU Großbottwar zu Gast in der Theo-Lorch-Werkstatt Großbottwar
ne Einrichtung bei uns in der Stadt zu haben“ so die
stellvertretende CDU-Vorsitzende Sabine Klatt.
Zu Beginn der Besichtigung wurde die Gruppe im
Seminarraum der Großbottwar Einrichtung von Isabell Brando aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit
sowie Werner Weiß, Koordinator der Zweigwerkstatt Bottwartal, über die Geschichte und die Aufgaben der Werkstätten informiert: „Die TheoLorch-Werkstätten sind eine gemeinnützige GmbH.
Sie unterhält in drei Häusern in Ludwigsburg und
Bietigheim über 750 Arbeits- und Betreuungsplätze
für Menschen mit Behinderungen.“ Die Einrichtung verstehe sich als Dienstleister für Menschen
mit Behinderung im Landkreis Ludwigsburg mit der
Kernaufgabe, Arbeit für Menschen mit Behinderung anzubieten - und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Wir bieten deshalb Arbeit, Betreuung und Berufliche
Bildung für Menschen an,
die nicht, nicht mehr oder
noch nicht am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen
können“ so die Gastgeber
weiter.
Gestärkt mit Kaffee,
Tee, Saft, Sprudel und
Keksen stand als nächstes
die Besichtigung der
Werkstatt selbst auf dem
Programm. Beim RundEinführung in die Arbeit der Theo-Lorch-Werkstätten im Seminarraum.
Der CDU Stadtverband Großbottwar hat mit einer Gruppe von 15 Personen die Theo-Lorch-Werkstatt in Großbottwar besichtigt. Ein Besuch, der
sich gelohnt hat. Zumal die Besichtigung „richtig
gut gemacht war“, wie ein Besucher im Nachgang
bemerkte.
Der CDU Stadtverband Großbottwar hat mit einer Gruppe von 15 Personen, darunter Fabian Gramling, Bewerber um die Nachfolge von Manfred Hollenbach im Amt des Landtagsabgeordneten, die
Theo-Lorch-Werkstatt in Großbottwar besichtigt.
Ein Besuch, der sich gelohnt hat. Zumal die Besichtigung „richtig gut gemacht war“, wie ein Besucher
im Nachgang bemerkte.
Ein positives Fazit zog der CDU Stadtverband
nach seiner Besichtigung der Theo-Lorch-Werkstatt
in Großbottwar: „Wir können dankbar sein, solch ei-
Die SCDU-Stadträte Sabine Klatt und Jens Scheffler nahmen einen positiven Eindruck mit in ihre
kommunalpolitische Arbeit.
gang kamen die Besucher schnell mit den Beschäftigten ins Gespräch und ließen sich die einzelnen
Arbeitsschritte erklären. Seit kurzem gibt es in der
Zweigwerkstatt Bottwartal auch einen sog. Berufsbildungsbereich. Zuvor waren die Beschäftigten im
Berufsbildungsbereich in Ludwigsburg tätig. Die
Besucher waren beeindruckt von der ganzen Werkstatt und den Beschäftigten. Stadtrat Jens Scheffler
formulierte es in seinen Dankesworten am Schluss
so: „Es ist toll, dass es solche Möglichkeiten gibt.
Für uns als Stadträte ist es auch wichtig, zu wissen,
was Sie hier tun, dann wissen wir beim nächsten
Mal, wenn es z.B. wieder um eine Erweiterung geht,
worum es geht.“
Andreas Strohm, Vorsitzender CDU Großbottwar
CDU Großbottwar berät auf Fraktionssitzung zum Holzweilerhof
Die CDU-Fraktion Großbottwar nimmt zur Kenntnis, dass die Chancen für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt am Holzweilerhof gegen Null gehen. Umso mehr baut sie jetzt auf die Unterstützung des Landratsamts auf der Suche nach einer
kleinen Lösung.
Nach der ablehnenden Positionierung von Landrat Dr. Rainer Haas zu einem möglichen Gewerbestandort der Region Stuttgart im Bereich der Autobahnausfahrt „Mundelsheim“ der A81 geht die CDU
Großbottwar davon aus, dass unter diesen Randbedingungen seitens der Region keine Möglichkeit
mehr besteht, am Holzweilerhof fest zu halten. „Eine gemeinsame Lösung mit Großbottwar, Oberstenfeld und Mundelsheim, ggf. auf der Westseite
der Autobahn, ist aufgrund der aktuellen Diskussionslage nicht mehr realistisch“ so der CDU-Vorsitzende Andreas Strohm in der letzten Fraktionssitzung der Großbottwarer Christdemokraten. Im
Grundsatz wolle die CDU aber am Standort Holzweilerhof und an einem interkommunalen Weg
Großbottwar/Oberstenfeld festhalten, wobei auch
bei der CDU nach wie vor der Grundsatz bestehe,
dass das „Tor zum Bottwartal“ so weit wie möglich
offen bleiben solle.
Die jüngste Aussage von Landrat Dr. Rainer Haas
in der Presse, dass Gewerbegebiete nicht dort entstehen sollten, damit Gewerbesteuer in die Kassen
fliese, sei „zumindest irritierend gewesen“ so die
CDU-Fraktion Grossbottwar. Es sei schließlich
nichts Verwerfliches, zur eigenständigen Entwicklung einer Kommune auf der Einnahmeseite etwas
zu unternehmen. „Das kommt bei uns so an, als
wolle uns der Landrat mit einem Entwicklungsverbot belegen“ ergänzte der Vorsitzende der CDUFraktion, Matthias Wien. Auch die CDU Grossbottwar habe sich immer dafür eingesetzt, in der Entscheidung über einen möglichst günstigen Stand-
ort die Natur- und Landschaftsschutzbelange im
Auge zu behalten. „Außerdem geht es bei der Ansiedlung von Gewerbe nicht nur ums Geld“ betont
CDU-Stadtrat Jens Scheffler. „Ein Gewerbestandort
schafft zusätzliche Impulse z.B. hinsichtlich Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Bevölkerungsentwicklung.“ Als CDU
habe mal alle Aspekte im Auge
und werde daher weiter für einen
Gewerbestandort in Großbottwar
kämpfen.
Allerdings sieht die CDU wenig
örtliche Alternativen für ein interkommunales Gewerbegebiet als
ebenfalls den Standort Holzweilerhof. „Sollte es keinen regionalen Gewerbeschwerpunkt geben,
so brauchen wir für eine kleine
Lösung auch wieder die Unterstützung des Landratsamts“ betont Matthias Wien. „Außerdem
müsste dann die Region den
Grünzug dort herunternehmen“
heißt es bei der CDU weiter. Insgesamt ist die CDU aber zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer
Standortentscheidung kommt.
„Wir müssen an der nördlichen
Grenze des Landkreises endlich
etwas haben, was wir punktuell
der Region Heilbronn-Franken
entgegenzusetzen haben“, so
Stadträtin Sabine Klatt. Man hoffe
auch auf die Unterstützung des
Landratsamts, zumal dieses in anderen Themen auch die Kooperationsbereitschaft der Stadt Großbottwar erwarte. Mit einer baldi-
gen Entscheidung zum Flächennutzungsplan im
Großbottwarer Gemeinderat wäre ein erster
Schritt gemacht. Die Beratung darüber war von der
Verwaltung bereits zur Sitzung am 11. Mai 2015 an<<<
gekündigt.
KREISTEIL
Korntal-Münchingen
Von Gummmi-Kraus zum Trendsetter
Rainer Wieland und Konrad Epple zu Besuch beim Münchinger Familienunternehmen Fashy
Gemeinsam mit dem Korntal-Münchinger Stadtrat Oliver Nauth und der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Susanne Küchle aus Münchingen besuchten der Europaparlamentarier Rainer Wieland und
der Landtagsabgeordnete Konrad Epple jüngst ein
erfolgreiches Familienunternehmen in Münchingen. Schon die dritten Generation ist inzwischen
am Ruder der Firma Fashy. Begonnen hatte alles
nach der Währungsreform 1948 mit der Gründung
der Firma Gummi-Kraus in Stuttgart. Als Tüftler
entwickelte der Großvater der heutigen Geschäftsführer, ein aus dem Sudetenland stammender Drogist, Patente für Wärmflaschen aus Kunststoff.
Heute stellt die Firma Fashy neben „Wärme zum
Wohlfühlen“ auch „Artikel rund ums Wasser“ her,
wie Geschäftsführer Volker Kraus berichtet. An den
Produktionsstandorten in Thüringen und Vietnam
werden neben Wärmflaschen und Wärmekissen
auch Bademode und Schwimmaccessoires von der
Schwimmbrille bis zu den Badeschuhen sowie Babyartikel wie Plüschtiere, Rasseln, Spieluhren, Beißringe und Co. hergestellt. Die Produkte verkauft
Fashy mittlerweile in mehr als 70 Länder weltweit.
Eigene Vertriebsgesellschaften unterhält die Firma
in Spanien, Russland und England.
Wie erschwerend sich nationale Unterschiede auf
das Geschäftsleben international tätiger Unternehmen auswirken, erleben Geschäftsführer Volker
Kraus und sein Bruder Wolfgang jeden Tag. „Sogar
innerhalb des EU-Raums gibt es da keine Einheitlichkeit“, berichtet der Unternehmer. So seien trotz
der Einführung von SEPA bspw. die Zahlungsweisen
der verschiedenen Länder immer noch sehr unterschiedlich: „In England zahlen die Kunden häufig
per Scheck, der dann mit Tinte unterschrieben bei
uns in der Post landet.“ Das Lastschriftverfahren sei
in den meisten Ländern unbekannt. In einigen Ländern
sei Vorkasse üblich, in anderen langfristige Zahlungsziele. In manchen würden
selbst diese nicht eingehalten. Solche Probleme erschwerten die Eroberung
globaler Märkte für deutsche Unternehmen, gibt
Kraus dem Europapolitiker
Wieland mit auf den Weg.
Für die Vertreter der örtlichen Politik Nauth und
Küchle hat der Geschäftsführer auch eine Botschaft.
Er wünschte sich, die Unter-
nehmen, die in der „starken und dichten“ Region
Stuttgart mit hohem Lohnniveau verblieben, obwohl andere Bundesländer sie heftig und mit sehr
attraktiven Angeboten umwerben, würden stärker
in lokale Prozesse miteinbezogen.
Die Geschäftsführer aller drei Generationen bei
Fashy waren und sind stolz auf ihre Innovationskraft. Neue Unternehmungen zu wagen und auch
einmal damit zu scheitern, gehört für Volker Kraus
dazu. „Ja, natürlich haben wir auch nicht alles richtig gemacht. Das passiert.“ Innovativ ist Fashy trotz
mancher Rückschläge geblieben – z.B. bei seiner
Vorgehensweise in Vietnam: „Die Mitarbeiterinnen
in der Bademoden-Näherei haben wir alle selbst angelernt. Den Beruf der Näherin gab es da vorher gar
nicht.“ Ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten sind sich Volker und Wolfgang Kraus
sehr bewusst. Darüber hinaus engagiert sich Fashy
sozial und unterstützt die Karl-Georg-HaldenwangSchule für Behinderte in Leonberg und ein Schulprojekt in Sierra Leone. Afrika ist für Volker Kraus
auch wirtschaftlich interessant. Der Landespolitiker
Konrad Epple, der gerade von einer Informationsreise der Landtagsfraktion nach Burundi zurück gekehrt ist, bot deshalb an, Kontakte in das afrikanische Land herzustellen.
Bei allen internationalen Begegnungen und Geschäften ist dem Fashy-Geschäftsführer vor allem
eines aufgefallen, was er den Politikern abschließend mit auf den Weg gab: „Made in Germany hat
ein sehr gutes Image. Das ist ganz wichtig. Wir
sollten viel mehr zeigen, wie gut der Standort
Deutschland ist – und warum wir eigentlich so gut
sind. Das interessiert die Geschäftspartner im
Ausland sehr.“
<<<
Markgröningen
“Unser Ziel ist eine starke CDU”
Konrad Epple gibt beim Besuch des Seniorenstammtischs in Markgröningen den Kurs vor
Nachdem Prof. Heinz Griesinger den Gast beim
Seniorenstammtisch als den „jetzigen und wohl
auch zukünftigen Abgeordneten“ begrüßt hatte,
stieg Konrad Epple gleich in die landespolitischen
Themen ein. „Wir wollen eine starke CDU bekommen, so dass es ohne uns nicht geht“, betonte der
Landespolitiker im Hinblick auf die Landtagswahl
2016. Da helfe nicht, wenn man sich damit beschäftige, mit wem man ggf. koalieren wolle oder eben
nicht. Wichtig sei, „wir haben keine Stimme zu verschenken“. In der Zeit, in der sich die ersten freien
Wahlen der Volkskammer der DDR zum 25. Mal
jährten, erinnerte er an die Bedeutung solcher demokratischer Errungenschaften. „Ich war damals in
Chemnitz dabei. Wir waren so beeindruckt, daran
teilhaben zu können.“ Das Gut einer freien demokratischen Wahl sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Wichtig sei aber eben auch, was man nach solch
einer Wahl mit der Macht anfange. So wies Konrad
Epple darauf hin, dass die neue rot-rot-grüne Regierung in Thüringen als erstes Ziel ausgegeben habe,
keine neuen Schulden zu machen, während die
grün-rote Regierung unseres Landes trotz sprudelnder Steuereinnahmen sich weiter verschulde.
Für 2015 sei von 700 Mio.
Euro neuer Schulden auszugehen. „Ist ja klar,
wenn man so mit Geld
umgeht, da lässt es sich
leicht regieren, da kann
man sehr viele Leute bedienen“, kritisierte der Abgeordnete.
Seine Kritik galt aber auch der misslungenen Polizeireform: „Damit sollten mehr Beamte auf die
Straße gebracht werden. Dort sind sie jetzt auch,
aber nicht im Einsatz, sondern unterwegs zum Arbeitsplatz.“ Sich damit zu schmücken, dass jetzt
neue Polizeibeamte eingestellt werden sollen, sei
ein Hohn angesichts der Tatsache, dass entsprechende Anträge von der CDU bisher immer abgelehnt worden seien. Für die ersten hundert Tage einer wieder CDU-geführten Regierung habe man
sich vorgenommen, die Zahl der Polizeipräsidien
wieder zu erhöhen und z.B. auch den freiwilligen
Polizeidienst wieder zu aktivieren, den Grün-Rot
„platt gemacht“ habe, so Konrad Epple. „Menschen,
die freiwillig etwas für den Staat machen, weist
man nicht zurück.“
Kritikdauerbrenner Konrad Epples ist stets der
Verkehrsminister, „der mit seinem Nichtstun als
Symbol grün-roter Politik gesehen werden kann“.
Außer dem Ausbau von Radwegen und der Verhinderung von Straßenbau sei in den vergangenen vier
Jahren nicht viel geschehen. Jetzt aber, ein Jahr vor
der Wahl, laufen plötzlich lauter Initiativen zum Bau
neuer Straßen an.
Es gebe so viele Themen, bei denen inzwischen
auch den Wählern deutlich würde, dass eine starke
CDU gebraucht würde. „Und dafür kämpfen wir“,
versicherte Heinz Griesinger. Konrad Epple dankte
den Senioren für ihr Engagement und bekannte:
„Wir werden Sie alle noch brauchen – nicht zum Plakatekleben, sondern für die vielen Gespräche auf
dem Markt, auf der Straße, in der Nachbarschaft.
Das Persönliche ist ganz wichtig.“ Das gilt auch für
Konrad Epple selbst und seine Art Politik zu ma<<<
chen.
>>> Aus den Ortsverbänden / Arbeitskreisen
KREISTEIL
Wanderung der CDU-Murr
Auch dieses Jahr hat die CDU Murr ihre Mitglieder und Freunde zu ihrer traditionellen Winterwanderung eingeladen. Die Wanderungen werden
seit vielen Jahren immer mit Besichtigungen von
öffentlichen Einrichtungen oder hiesigen Firmen
verbunden. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Murr Hans Dieter Pfohl konnte auf dem
Dorfplatz die Teilnehmer, darunter auch die Gemeinderäte Eugen Hofmann und Markus Kaiser
und - etwas später - den Landtagsabgeordneten
Manfred Hollenbach begrüßen. Das Wetter war
dieses Mal recht kalt und etwas stürmisch, also es
war eine richtige Winterwanderung kurz vor dem
Frühlingsanfang.
So ging es zuerst vom Dorfplatz ins Industriegebiet zur Firma Brück Schaltanlagen GmbH. Geschäftsführer Rolf Fessler hat die Wanderer über
seine Firma ausführlich informiert. Das Unternehmen ist Spezialist für Schaltschränke sowie Gerätebau und der Kabelkonfektion und beschäftigt
rund 30 Mitarbeiter. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme liefert die Brück Schaltanlagen GmbH
hochwertige Produkte und Dienstleistungen an
Kunden in Deutschland und in ganz Europa. Die
Produktpalette wird ergänzt mit der Fertigung
von Elektromotoren. Rolf
Fessler hat die einzelnen
Fertigungsschritte anschaulich dargestellt und
erläutert. Die Brück Werbetechnik ist ein weiteres Standbein der Firmengruppe und stellt
verschiedene Werbeerzeugnisse wie Folienplotts, Aufkleber, Etiketten, Beschilderungen,
Fahrzeugbeschriftungen,
Sieb – und T-Shirt her.
Nach der Betriebsbesichtigung dankte Hans Dieter Pfohl Firmeninhaber
Rolf Fessler und seiner Frau für die interessante
Führung.
Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung ging
es über die Pleidelsheimer Markungsgrenze zum
neuen Friedhof und zum Baugebiet Löwengasse.
Anschließend traf sich die Gruppe in der Ziegelhütte. Die Wanderer konnten auf einen Nachmittag mit vielen neuen Eindrücken und guten Gesprächen zurückblicken.
Jürgen Ringer
AK Integration zum Thema Zuwanderung
Das Thema Zuwanderung ist heute, im Frühjahr
2015, in aller Munde und wird nicht nur den kommenden Wahlkampf 2016 hier in Baden-Württemberg prägen, sondern auch eine der kommenden
Herausforderungen für die Politik in ganz
Deutschland sein. Die derzeitige Politik dreht sich
um Asylbewerber, Flüchtlinge und vor allem deren
Unterbringung sowie die Verantwortlichkeiten
von Bund, Ländern und Kommunen und weist
durch die weltweiten Krisen viele Besonderheiten
auf. Es sollte allerdings nicht vergessen werden,
das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreiche Zuwanderung aus vielen Herkunftsländern
stattgefunden hat, auch wenn gewisse Problemgruppen oft die Berichterstattung dominieren.
Wer 25 Jahre zurück blickt und die gleiche Zeitspanne nach vorne, wird erkennen, dass uns weitere rasante Veränderungen bevorstehen. Die Frage, was uns als Gesellschaft in Deutschland zusammenhält, wird noch stärker in den Vordergrund rücken. Allein durch rechtliche Regelungen
oder finanzielle Zahlungen lässt sich ein Gemein-
Der Verfasser ist 42 Jahre alt, römisch- katholisch.
Vater Hindu und in den 1960er Jahren nach
Deutschland gekommen. Die mittlerweile verstorbene Mutter war Heimatvertriebene aus dem Sudentenland. Bewusste Entscheidung der Eltern für
den christlichen Glauben und Deutsch als Muttersprache ihrer Kinder. Seit 20 Jahren in der UNION
mit Kenntnissen und Erfahrungen zweier Landesund mehreren Kreisverbänden von CDU und JU
bei diversen Aufgaben und Funktionen.
>>> Aus den Arbeitskreisen / Vereinigungen
wesen nicht dauerhaft erhalten. Es braucht Werte und eine gemeinsame
Basis, wie sie die CDU bietet und vermittelt. Für eine gelungene Integration braucht es auch Beispiele und Botschafter, die glaubhaft sind und dies
vorleben. Nur ein klares Bekenntnis zu Deutschland als identitätsstiftender
Heimat, zu hiesigen Werten, Traditionen und Lebensweisen wird die Akzeptanz in der ansässige Bevölkerung für neue Hinzugekommene weiter sichern und kann Grundlage für eine gemeinsame Zukunft sein. Eine Integrationsleistung, die diesen Begriff verdient, sollte über Selbstverständlichkeiten wie deutsche Sprachkenntnisse, Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben oder fehlende Straffälligkeit hinausgehen und auch dem Leistungsgedanken verpflichtet sein. Der Weg der Mitte liegt, mit Augenmaß und
Vernunft, zwischen unkonditionierter Willkommenskultur für alle und Abschottung gegen jeden. Für diesen Weg steht auch die hiesige CDU, die auf
dem letzten 69. Kreisparteitag einhellig Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sowie einer europäischen Flüchtlingskontingentierung erhoben hat.
Lassen Sie uns für eine Politik und ein Gesellschaftsbild werben, dass sowohl ein modernes, weltoffenes Deutschland beinhaltet wie auch hiesige
Traditionen sowie die Zukunft im Blick hat und das Alteingesessene genauso ansprechen kann wie später Hinzugekommene. Teilweise wird ein „kulturelle Rückwärtsgang“ beklagt und zuletzt hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Tragen bei Lehrerinnen bei vielen
eher Kopfschütteln ausgelöst. Denn so wird die Integrationsbereitschaft
anderer, die nicht an kulturfremden Symbolen festhalten, nicht belohnt.
Damit kontrollierte Zuwanderung auch weiterhin breite Akzeptanz in der
Bevölkerung findet, sind wir daher gehalten, auch unsere deutschen Vorstellungen stärker zu artikulieren und das, was uns wichtig ist, herauszukehren, unabhängig von allein rechtlichen Erwägungen.
Der AK Migration will auch dazu Dialogforum sein und wird etwa mit einer Veranstaltung im CDU-Sommer eine Gesprächsmöglichkeit anbieten.
Lassen Sie uns daher ins Gespräch kommen über die Chancen und Risiken
von Zuwanderung, aber auch über unseren Vorstellung von Deutschland
jetzt und in der Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Uttam Das
AK Migration im 22. KV
KREISTEIL
FU: Politische Diskussion mit Isabel Kling
„Frauen in der Politik –
Herausforderung und Chance“
Die Frauen Union des Kreisverbands Ludwigsburg veranstaltete am Dienstagabend 12. Mai 2015 in Bietigheim-Bissingen einen Vortragsabend mit anschließender politischer Diskussion zum Thema „Frauen in der Politik“ mit Isabel Kling.
„Frauen sind maßgeblicher Motor unserer Gesellschaft“, betonte Heike
Schlüter, Vorsitzende der Frauen Union Ludwigsburg. „Es ist uns ein Anliegen,
Frauen für ein politisches Engagement zu motivieren und mit ihnen Politik zu
gestalten.“
Isabel Kling, langjährige Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion und
Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte in ihrem Vortrag die Herausforderungen und die Chancen des politischen Engagements von Frauen auf.
„Eine moderne Gesellschaftspolitik braucht die Kompetenz, die Erfahrung
KREISTEIL
>>> Aus den Vereinigungen
und das Engagement von Frauen. Während Männer Politik häufig nur mit dem
Kopf machen, wird Politik von Frauen mit Herz und Verstand gemacht“, so Isabel Kling. Um Wahlen zu gewinnen, müssten Themen auch emotional angesprochen werden. Frauen seien in allen gesellschaftlichen Bereichen engagiert
und verwoben. „Wir brauchen die Unternehmerin ebenso wie die Mutter, die
Hausfrau gleichermaßen wie die Angestellte im politischen Alltag. Frauen
müssen mutiger werden und dazu wollen wir sie animieren“, erklärte Isabel
Kling in ihrem Vortrag.
In einer anschließenden Fragerunde konnten sich interessierte Mitglieder
der Frauen Union Ludwigsburg umfassend bei der Referentin auch weit über
das Thema hinaus über aktuelle Fragen im Wahlkreis 14 informieren.
Isabel Kling ist eine Bewerberin um die Nachfolge des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach im Wahlkreis 14.
Heike Schlüter
Hans Schmid: Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV
sind unsere Grundstrukturen gefährdet
Junge Union diskutiert über aktuelle Themen der Kreispolitik
Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg
hat am vergangenen Wochenende in einer lebhaft
und engagiert geführten Diskussion über aktuelle
kreispolitische Themen und Probleme debattiert.
Nach einem Einführungsvortrag von Hans Schmid,
ehemaliger Baubürgermeister der Stadt Ludwigsburg und aktueller Kreisrat, sowie von Konrad Epple, MdL, befasste sich der CDU-Nachwuchs maßgeblich mit vier Themenschwerpunkten: ÖPNV,
technische Infrastruktur, medizinische Erstversorgung und die Asylpolitik.
Besonders im Bereich des ÖPNV arbeiteten die
JU´ler zahlreiche Problem- und Fragestellungen
heraus. Der Nahverkehrsplan sorgte dabei ebenso
für verschiedene Ansichten, als auch ein möglicher
Stadtbahnbau zwischen Markgröningen und Remseck/Aldingen. “Ich freue mich, dass das aktuelle
Gutachten jetzt auch einen Nutzen-Kosten Faktor
von über 1,0 bestätigt hat” betonte Schmid. Damit
sei der volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen
und eine Förderung von Bund und Land generell
möglich. Während den Gedanken der angedachte
Hochflurbahn mit Anschluss an das Stuttgarter
SSB-System noch alle Anwesenden teilten, änderte
sich dies bei der Neuausrichtung des Nahverkehrsplanes. Die Neuaufstellung sei auch wegen den
Vorgaben der Europäischen Union an die Neuausschreibung und der
Übertragung der Bus-Finanzierung von der Region auf die Landkreise bis
2019
unumgänglich.
Schmid berichtete, dass
damit ein Basisangebot
eingeführt wird wodurch
insbesondere die Außenbereiche des Landkreises Hans Schmid, ehemaliger Baubürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Konrad
profitieren. Das dürfe Epple und die anwesenden JU´ler im lebhaften Gespräch. Foto: Benny Traa
aber nicht dazu führen,
dass der städtische Nahverkehr, den die Kommublematik positionierten sich Epple und Schmid klar.
nen künftig anteilig mitfinanzieren müssen, ausEs müsse auch einfache und schnelle Wege geben,
gedünnt wird, so Schmid. “Durch die System-UmAsylsuchende in die Gesellschaft einzugliedern
stellung muss sich die Stadt Ludwigsburg künftig
und sinnvoll zu beschäftigen. “Wenn diese Menfinanziell stärker engagieren, um die Taktzeiten im
schen zwei Jahre warten müssen und nur Fußball
Stadtgebiet zu halten. Das ist aber eine unabdingspielen dürfen bevor sie einen Beitrag für die Gebare Zukunftsinvestition“, sagte der aktuelle Kreissellschaft leisten dürfen ist der Unmut auf allen
rat.
Seiten vorprogrammiert“, betonte Schmid. Die öfAls die Anwesenden auf die Probleme und auf eifentliche Hand müsse hier beispielhaft vorangene mögliche Schließung des Vaihinger Krankenhen, es gebe genügen Aufgaben. Über den weitehauses zu sprechen kamen, positionierte sich Eppren Ausbau von Breitbandversorgung und die Einle klar gegen eine komplette Schließung. “Eine morichtung von schnellerem Internet freuten sich alle
mentan zur Diskussion stehende TagesAnwesenden, mahnten allerdings weiteres Engaklinik finde ich absolut nicht zielgerichgement an. “Gerade für ländlich geprägte Räume
tet. Die medizinische Versorgung muss
ist eine schnelle Internetanbindung ein maßgeblizu jeder Zeit gewährleistet sein und
cher Standortortfaktor - insbesondere für junge
nicht nur für einzelne kleinere mediziniFamilien. Hier muss ein Schwerpunkt für die nächsche Probleme zu einer gewissen Uhrsten Jahre liegen.” betont der Kreisvorsitzende
zeit“, sagte Epple. Auch in der AsylproBenjamin Traa abschließend.
<<<
Traditionelle JU-Maiwanderung
erhält mehr und mehr Zuspruch
Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg hat anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit seine traditionelle
Maiwanderung ausgerichtet. Unter Organisation des Gebietsverbandes Neckar-Enz hatten sich am späten Freitagvormittag rund 20 JU-ler auf den Weg gemacht. Die Wanderroute verlief in diesem Jahr von Bietigheim-Bissingen über Besigheim und endete auf dem Fest der Felsengartenkellerei in
Hessigheim. Bei der immer beliebter werdenden Wanderung
waren auch der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger und
seine auf Landesebene aktiven Kollegen Konrad Epple und
Manfred Hollenbach vor Ort.
Lukas Robert
KREISTEIL
Junge Union Ludwigsburg zur Stadtbahn:
JU Bottwartal beim Kinderstadtfest vertreten
JU macht sich für Hochflurbahn stark
Luftballonwettbewerb ein voller Erfolg
Diskussion über Verkehrspolitik bei Mitgliederstammtisch
Traditionell war die JU
Bottwartal auch in diesem
Jahr wieder auf dem Kinderstadtfest der Stadt
Großbottwar vertreten. In
der ganzen Stadt waren
Kinder mit ihren Eltern unterwegs und bekamen einiges geboten. Mit einem
Luftballonwettbewerb zogen die Jungunionisten
wie im letzten Jahr zahlreiche begeisterte Kinder an
ihren Stand. „Im letzten
Jahr flog der weiteste Luftballon ganze 560 km. Wir
sind gespannt, ob wir diesen Rekord in diesem Jahr
übertreffen können“, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende, Michael
Maurer, zufrieden nach einem langen Tag. Ein willkommener Gast für die JU’ler war Fabian Gramling,
der spontan einen Standdienst übernahm.
Fridericke Jähnichen
Die Junge Union Stadtverband Ludwigsburg hat auf ihrem Mitgliederstammtisch einige aktuelle verkehspolitische Fragen diskutiert. Dabei gingen die JUler auch auf den möglichen Bau einer Stadtbahn in Ludwigsburg ein.
Die Junge Union hat sich auf ihrem turnusmäßigen stattfindenden Mitgliederstammtisch mit den aktuellen Fragen der lokalen Verkehrspolitik beschäftigt. Einmütige Forderung: Eine Stadtbahnlinie von Remseck über Ludwigsburg bis nach Markgröningen.
„Die ÖPNV-Versorgung auf dieser Strecke muss verbessert werden und wir
sehen in der Stadtbahn ein gutes Mittel hierfür.“, sagte der JU-Stadtverbandsvorsitzende Tim Krautschneider. Aus Sicht der JU ist diese Strecke gerade für
junge Menschen wegen der zahlreichen Freizeitangebote in Ludwigsburg attraktiv. „Wir sehen Chancen sowohl für die Gastronomie als auch den Einzelhandel in der Ludwigsburger Innenstadt.“, so Krautschneider. Präferieren würde den JU’ler die Einführung einer Hochflurbahn, sodass eine Anbindung an
das SSB-Netz gesichert wäre. Hier gelte es, Synergie-Effekte zu nutzen und
von bereits vorhandenem Know-how zu profitieren. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit verweist die JU auf das aktuelle Gutachten, demzufolge ein wirtschaftlicher Betrieb der Stadtbahn möglich sei.
Auch über die allgemeine Verkehrsentwicklung in der Innenstadt diskutierten die versammelten JU-Mitglieder intensiv. Dabei sprach man sich einhellig
gegen eine Sperrung der Wilhelmstraße für den Individualverkehr aus. „Das
hätte fatale Folgen für den Einzelhandel“, so Pressesprecher Lukas Robert:
„Wir setzten uns für alternative Mobilitätskonzepte und eine Förderung des
ÖPNV und des Fahrradverkehrs ein – aber ohne Ideologie wie andere.“ Für
den Fall einer Umgestaltung des Arsenalplatzes fordert die JU einen Ersatz der
wegfallenden Parkplätze durch ein unterirdisches Parkhaus zwischen Wilhelm- und Mathildenstraße.
Lukas Robert
JU Bottwartal und JU Neckar-Enz: Ein starkes Team
Politikverdrossenheit
Zum überverbandlichen Austausch trafen sich die JU’ler der Gebietsverbände Bottwartal und Neckar-Enz zum gemeinsamen Stammtisch. Bevor jedoch
der gemütliche Teil auf der Tagesordnung stand, konnten die Jungunionisten
ihre Geschicklichkeit im Kleinkalieberschießen testen. Dieses super Angebot
konnte auf Einladung der Reservistenkammer Ludwigsburg erneut den Mitgliedern angeboten werden. Gesprächsthema war vor allen Dingen die Bewerbung um die Landtagskandidatur des JU-Landesvorstandsmitglieds Fabian
Gramling, welche auf breite Unterstützung der Jungunionisten gestoßen ist.
„Der jungen Generation wird immer Politikverdrossenheit vorgeworfen. Wir
finden es super, dass Fabian Gramling diese Herausforderung annimmt und
sich für die Interessen der Menschen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen in
Zukunft einsetzen möchte“, so die Vorsitzenden Fridericke Jähnichen und
Behrus Alavi am Rande der Sitzung.
Fridericke Jähnichen
CDU-Juristen setzen Gesprächsreihe fort
Beamtenschaft und Staatsschutzverfahren
Zu einem informativen Gespräch zum Beamtenrecht ist der RACDJ Mittlerer
Neckar mit der Justitiarin und Geschäftsführerin des Deutschen Beamtenbundes/Tarifunion Baden-Württemberg Susanne Hauth im vergangenen März zusammengekommen. RACDJ- Vorsitzender Dr. Peter Wende, der stv. LACDJ-Vorsitzende Dr. Uttam Das und weitere Teilnehmer konnten sich beim gemeinsamen Gespräch im Rahmen des After-Work-Konzepts umfassend über aktuelle
Fragen und Problemen des 135.000 Mitglieder starken Interessenverbandes informieren. Frau Hauth schilderte die recht unterschiedliche Zusammensetzung
der Berufsgruppen und die Struktur ihres Verbandes. Neben den Sparpaketen
der Landesregierung und den geplanten gesetzlichen Regelungen zur Tarifeinheit standen vor allem die Entwicklung von Besoldung und Alimentation im Mittelpunkt. Man war sich einig, dass die unter Grün-Rot gesteigerte Absenkung
der Eingangsbesoldung ebenso wenig akzeptabel ist wie der vielfältig einsetzende Attraktivitätsabbau im öffentlichen Dienst. Anfang Mai 2015 referierte Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Grube (6.Strafsenat OLG Stuttgart) zum
Thema „ Kampf gegen den Terror als rechtsstaatliche Aufgabe und Herausforderung: Staatsschutzverfahren vor dem OLG“. Medienwirksame Verfahren in diesem Bereich, Reformen des diesbezüglichen materiellen Rechts sowie die Ankündigung der Landesregierung, im Rahmen ihres Antiterrorpakets einen weiteren Staatsschutzsenat bei hiesigem OLG zu schaffen, haben dem Thema eine
besondere Aktualität verliehen. Dr. Grube schilderte seine Erfahrungen aus einschlägigen Großverfahren, die spezifischen Schwierigkeiten solcher Verfahren
wegen des Auslandsbezugs sowie künftige Entwicklungen. Auch auf Erfahrungen aus dem internationalen Bereich der Terrorismusbekämpfung ging er ein.
Bei den spezifischen Herausforderung im Kampf gegen den islamistischen Terror und asymmetrischen Bedrohungslagen steht Deutschland in Teilen erst am
Anfang eines schwierigen Weges, da auch rechtspolitischer Reformbedarf für
<<<
solche Großverfahren deutlich erkennbar wurde.
Foto v.l.n.r.: Dr. Das, Dr. Grube, Dr. Wende
KREISTEIL
Vier Tage Vorlauf für Bürger und Unternehmen sehr hilfreich
MIT fordert Ankündigungspflicht von Streiks der Gewerkschaften
Die Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Ludwigsburg fordert eine gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen Wirtschaftssektoren
wie dem Bahnverkehr. „Vor Streiks sollte es eine Ankündigungspflicht der Gewerkschaften von vier Tagen geben“, so der Kreisvorsitzende der MIT Armin
Maschke. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren
zur Tarifeinheit kann genutzt werden, um neue Verfahrensanforderungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche einzubauen, die der Daseinsvorsorge dienen“. Dies gelte etwa für den Luft- und Bahnver-
kehr, die Energieversorgung und die Kinderbetreuung. „Wir schützen damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land vor allzu
kurzfristigen Streiks. Vier Tage Vorlauf sind für die
Gewerkschaften kein Problem. Für die Bürger und
für viele Firmen wären es aber vier wichtige Tage,
um sich auf den Streik einstellen zu können“, so
MIT-Chef Maschke. Neben der Ankündigungspflicht fordert die MIT Ludwigsburg, in das Gesetz
auch ein obligatorisches Schlichtungsverfahren
aufzunehmen. „Es geht nicht an, dass Gewerkschaf-
ten monatelang jedes vorgelegte Angebot ablehnen und damit die Verhandlungen endlos in die
Länge ziehen können. Im Interesse der Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur und Wirtschaft muss
der Gesetzgeber eine Schlichtungsverpflichtung
aufnehmen, damit nach einer angemessenen Frist
ein Tarifkonflikt zur Lösung kommt. Was die GDL
dem Land seit Monaten zumutet, sprengt die Grenzen der Tarifpartnerschaft und beschädigt den
Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Armin
Maschke.
Fabian Gramling
MIT freut sich über mehr Steuergerechtigkeit
Erfolg für die MIT: Abbau der kalten Progression kommt
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
(MIT) im Landkreis Ludwigsburg begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble den Abbau der kalten Progression noch
in diesem Jahr zu beschließen, und damit die Bürger, Selbstständige und Personengesellschaften
bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten. „Der Abbau der kalten Progression kommt endlich. Damit
folgt die Bundesregierung dem Vorschlag der MIT,
den wir auf dem CDU-Bundesparteitag durchgesetzt haben. Es ist ein Gebot der politischen
Glaubwürdigkeit, dass die CDU jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlöst“, so Armin Maschke, Kreisvorsitzender der
MIT Ludwigsburg. Besonders begrüßt Maschke,
dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt han-
Steffen Bilger
bei der Senioren Union
Großes Interesse fand der Informations- und Diskussionsnachmittag mit
dem Bundestags-abgeordneten und Bezirksvorsitzenden der CDU Nordwürttemberg Steffen Bilger MdB. Trotz stürmisch-regnerischen Wetters
waren über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung des
Kreisverbandes der Senioren-Union in den Ludwigsburger Ratskeller gefolgt.
Nachdem wenige Tage zuvor der Bundestag die Einführung einer Maut
beschlossen hatte, wies Steffen Bilger zunächst darauf hin, dass durch die
Maut 500 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur gewonnen werden.
Die jüngst vom Bundestag beschlossene Ausweitung der LKW-Maut auf die
Bundesstraßen werde zwei Milliarden Euro erbringen.
Unmittelbarer Anlass für die Einladung an den Wahlkreisabgeordneten
war die im Herbst vorgesehene Abstimmung im Bundestag über Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe. Da es bei dieser existenziellen Frage keinen Fraktionszwang gibt, wollte die Senioren-Union die persönliche Sicht des Ludwigsburger Wahlkreisabgeordneten kennenlernen.
„Es geht um die Frage, wie wir in Deutschland zum Leben stehen“, betonte
der Abgeordnete. „Wir müssen wieder über den Wert des Lebens sprechen.“
Er sprach sich für die Beibehaltung des Verbots der Tötung auf Verlangen
und gegen die geschäftsmäßige Sterbehilfe aus. „ Der assistierte Suizid darf
nicht zur normalen Option am Lebensende werden“, so Steffen Bilger.
„Menschen sollen sich nicht aus dem Leben gedrängt fühlen.“ Er sprach sich
für eine hilfreiche Sterbebegleitung und den Ausbau der Hospizdienste und
Palliativmedizin aus.
Offen bekannte Bilger, dass er mit dem Satz der Bundeskanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht sehr glücklich sei. „Deutschland ist von
der christlich-abendländischen Kultur geprägt“ stellte Bilger fest. „ Selbstverständlich gehören die vier Millionen Muslime zu Deutschland und haben
ein Recht auf Religionsausübung.“ Und sehr aktuell ging der Abgeordnete
auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, wonach muslimische Lehrerinnen nun ein Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Dies
könnte aufgrund der Vorbildwirkung einer Lehrerin zu einem Druck auf
muslimische Mädchen und Eltern führen. „Es geht andererseits auch nicht
an, dass christliche Symbole an öffentlichen Schulen zurückgedrängt werden“, sagte Bilger mit Verweis auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Eindeutig bejahte Bilger die Terrorgefahr für Deutschland und befürwortete die Vorratsdatenspeicherung. Er verhehlte nicht seine Sympathie für
ein Einwanderungsgesetz, sprach sich für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, aber auch für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen
delt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft
festgelegt werden soll. Maschke: „Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die
Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an
die Leistungsträger in der Gesellschaft.“ Die MIT
Ludwigsburg fordert die Länder auf, die notwendige Zustimmung im Bundesrat nicht zu verweigern.
Fabian Gramling
ohne Asylrecht aus. In der sehr lebhaften Diskussion wurden die aktuellen Politikfelder gestreift. „Meine Geduld geht zu Ende“ war sich Bilger mit Blick auf
Griechenland mit den Anwesenden einig. Auf die Genderpolitik der grün-roten
Landesregierung angesprochen, kritisierte Bilger den erneuten Versuch von
Grün-Rot die Bürger zu bevormunden. Insbesondere an dieser Stelle haben solche ideologische Ansätze nichts zu suchen. Der Bildungsplan der grün-roten Landesregierung sei aber nur der Anfang, weiter gehe es jetzt mit einem „Aktionsplan“ der Landesregierung der beinahe alle Bereiche des Lebens beeinflussen
soll.
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IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ludwigsburg, Friedrich-Ebert-Straße 78,
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Isabel Kling – Kreispressespecherin (E-mail: [email protected])
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CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ludwigsburg.
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PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 9831
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Die Blumenriviera und Monte – Carlo
Yachten, Strände und blaues Meer
So sah ein Ausflug in den Frühling aus. Die CDU Senioren Union Stadtverband
Ludwigsburg und Umgebung hat mit Mitgliedern und Freunden eine schöne
Fahrt in den Frühling unternommen. Schon bald am Morgen ging die mehrtägige Fahrt von Marbach über Neckarweihingen und Ludwigsburg los. Erwartungsvoll starteten wir an diesem Sonntag. Die Autobahn fast leer und die Gedanken
waren bei unserer schönen vorbei rauschenden Landschaft und dann eine gewisse Vorfreude auf das blaue Meer und die herrliche Küstenlandschaft Italiens. Ein
bisschen mondäner Flair und Sonnenschein sollte uns erwarten – aber der Frühling war noch nicht so weit. Sonne und Wolken und kalter Wind wechselten sich
ab. Aber schnell war alles vergessen als die Reviera uns begrüßte. Freundliche
Menschen freuten sich auf die deutschen Gäste. Das blaue Meer stets vor Augen
und die Berge im Rücken - diese schöne Traumkombination führte uns nach
Loano zu unserem Hotel, mitten in einem großen Park gelegen. Einfach herrlich
– denn der Küstenstreifen zog sich hin bis in das Fürstentum Monaco. Mondäner Flair lud zum Bummeln ein. Rapallo, Portofino, Santa Margharita, Rapallo mit
seinen kleinen historischen Gassen, der schönen Meerespromenade und der
mediterane Flair luden zum Bummeln ein. Dann hieß es „Leinen los !“ mit dem
Linienboot ging es weiter nach Portofino. Kleine Fischerboote, luxeriöse Yachten, die bunten Fischerhäuser, das Castello Brown und der Leuchtturm Faro. Die
Perle von Tigullien nennt man auch den Ort Santa Margaritha Ligure. Hier gab
es viel zu sehen und zu bewundern. Luano, mondäner Badeort mit neuem Yacht-
hafen, der Domkirche San Giovanni Battista und der Wochenmarkt mit wunderschöner Altstadt hat uns begeistert. Wir waren im bezaubernden Hinterland Liguriens. Toiamo, bekannt durch seine Grotten und die schöne Altstadt. In Balestina sahen wir das mittelalterliche Schloss. Viele Olivenbäume säumten die
Rückfahrt und dann besuchten wir eine Ölmühle, die von drei Familienmitgliedern geführt wurde. Hier konnte man die Herstellung von Olivenöl verfolgen.
Monaco – das Fürstentum war ein Erlebnis. Mit unserem Reiseleiter ging die
Fahrt entlang der bezaubernden Blumenreviera über San Remo und Ventimiglia
an der Cote d` Azur nach Monaco. Das Fürstentum liegt auf einem Felsen - überragt vom Palast der Fürstenfamilie und der Kathedrale. Der Yachthafen, die bekannte Rennstrecke des Grand Prix von Monaco und das Spielkasino. Auch
reichte es noch für einen Bummel in den Besuch in einem der zahlreichen Straßencafes. Zurück im Hotel – hier hieß es dann wieder Koffer packen. Ein bisschen fehlte die Sonne, aber es war ein Erlebnis die schöne Blumenreviera und ihIngrid Mutschler
re Menschen.
CDU Senioren-Union Verband Marbach-Bottwartal
Donnerstag 19.03.2015 war Seniorentag!
Zahlreiche Mitglieder und Gäste trafen sich am 19. März 2015 um 07.45 Uhr
am Busbahnhof-Marbach und um 08.00 Uhr war Abfahrt nach Lampoldshausen zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das DLR verfügt am
Standort Lampoldshausen auf dem Gebiet der Entwicklung und des Betriebes
von Raketentriebwerksprüfständen über einmalige Kompetenzen. In den vergangenen 50 Jahren hat sich das hier ansässige Institut für Raumfahrtantriebe
mit seinen heute rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem wichtigen Partner der europäischen Raumfahrt entwickelt. Die Triebwerksprüfstände
am Standort Lampoldshausen stellen eine grundlegende Voraussetzung dafür
dar, Antriebstechnologien bis zu ihrer Einsatzreife zu entwickeln und ihre Qualität sicherzustellen. Die Führung dauerte ca. 1,5 Stunden und umfasste einen
Standortfilm und eine Tour durch die Ausstellung von wo aus einige Prüfstände
aus nächster Nähe besichtigt werden konnten. Nach diesen technologischen Informationen über Energieversorgung, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit
stand im Landgasthof Krone in Sindringen das avisierte Mittagessen für uns bereit. Weiterfahrt nach Jagsthausen ins Schlosshotel Götzenburg zur Kaffeepause
oder zum Spaziergang im Schlosspark.
(Kordula Kläger)

CDU Intern Ausgabe Nr. 3 2015 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Transcription

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