Freie und Hansestadt Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung
Postfach 10 22 20 - 20015 Hamburg
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Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Bauprüfung
M/BP
Klosterwall 6 (City-Hof, Block C)
20095 Hamburg
Telefon 040 - 4 28 54 - 34 48
Telefax 040 - 42 79 - 01 54 1
E-Mail
[email protected]
Ansprechpartner: ###
Zimmer ###
Telefon 040 - 4 28 54 - ###
Telefax ###
E-Mail
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GZ.: M/BP/03488/2014
Hamburg, den 22. September 2015
Verfahren
Eingang
Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO
15.09.2014
Grundstück
Belegenheit
Baublock
Flurstück
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130-239
01460 in der Gemarkung: Schiffbek
Neubau Wohngebäude mit 23 Wohneinheiten und Tiefgarage
GENEHMIGUNG
Nach § 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird
unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene
Vorhaben auszuführen.
Dieser Bescheid gilt nach § 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die
Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger.
Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach § 73 Absatz 1 HBauO, wenn
innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht
begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.
Sie kann auf schriftlichen Antrag nach § 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr
verlängert werden.
Sprechzeiten:
Mo, Di, Do 09.00 - 15.00 Uhr
Fr
09.00 - 12.00 Uhr
Die technische Sachbearbeitung
(Bauprüfung) erreichen Sie nur nach
Terminvereinbarung
Öffentliche Verkehrsmittel:
U1 Steinstraße
Dieser Bescheid schließt ein:
1.
Der Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage aufgrund
Ihrer Anfrage vom 30.10.2014 soll genehmigt werden:
Grundstück:
Hauskoppel 20, 22111 Hamburg, Gemarkung: Schiffbek, Flurstück: 1460
Anschlüsse:
Lfd.Nr.
1
2
Techn. Platz
E0102-HSEKANAL-2815119
E0102-HSEKANAL-4707271
Nutzungsart
DN
Schmutzwasser 150
Regenwasser
150
Aktivität
Wiederinbtr.
Wiederinbtr.
Abrechn.art
Entfällt HH
Entfällt HH
Rechtsgrundlage: § 7 Hamburgisches Abwassergesetz vom 24. Juli 2001 sowie
Umweltgebührenordnung vom 5. Dezember 1995 in der jeweils zurzeit gültigen
Fassung. Säumniszinsen werden gem. § 19(1) des GbG erhoben.
2.
Die Genehmigung für den Umbau einer Überfahrt sowie der zusätzlichen
Feuerwehrüberfahrt wird hiermit erteilt (HWG).
Siehe hierzu die Wegerechtlichen Auflagen und Hinweise in der Anlage.
Planungsrechtliche Grundlagen
Bebauungsplan
Billstedt 73
mit den Festsetzungen: Fläche für den Gemeinbedarf: Kirche
(Neuapostolische Kirche)
Baugrenzen,GRZ 0,4; GFZ 0,8
Baunutzungsverordnung vom 15.09.1977
Ausführungsgrundlagen
Bestandteil des Bescheides
-
die Vorlagen Nummer
21
36
38
39
42
50
51
56
57
58
59
60
67
68
69
71
72
73
74
75
Erläuterungsbericht
Feuerwehraufstellfläche
Garagen- Be- und Entlüftung
Abfallentsorgung
14_07881_1_Lageplan
Prüfbescheinigung v. DEKRA
Beschreibu8ng der Entwässerungsanlage
Grundriss / Erdgeschoss
Grundriss / 1. Obergeschoss
Grundriss / 2. Obergeschoss
Grundriss / 3. Obergeschoss
Grundriss / Staffelgeschoss
Grundriss / Kellergeschoss u. Tiefgarage
Schnitt A-A
Schnitt B-B
Plan m. Baufenster und Baugrenzenüberschreitung
Ansicht / Nord
Ansicht / Ost u. West
Ansicht / Süd
Visualisierung
Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich.
Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten.
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Das geplante Bauvorhaben wurde genehmigt unter Zugrundelegung des
Brandschutznachweises (Vorlagen-Nr. 48 vom Büro Fink Architekten Hamburg und von
Ingenieurgemeinschaft PUSZIES vom 15.01.2015).
Die im Brandschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Darüber hinaus sind
die Anforderungen und Auflagen des Genehmigungsbescheides und der Ergänzungs- und
Änderungsbescheide zu beachten sowie die Grüneintragungen in den genehmigten Plänen und
Unterlagen.
Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften
3.
Folgende planungsrechtliche Befreiungen werden nach § 31 Absatz 2 BauGB erteilt
3.1.
für das Überschreiten der nord-westlichen Baugrenze um 4,06 m auf einer
Länge von 8,73 m für das Errichten eines viergeschossigen
Mehrfamilienhauses (§ 23 BauNVO).
3.2.
für das Überschreiten der süd-östlichen Baugrenze um 2,51 m auf einer
Länge von 8,73 m für das Errichten eines viergeschossigen
Mehrfamilienhauses (§ 23 BauNVO).
3.3.
für das Überschreiten der süd-östlichen Baugrenze um 6,52 m auf einer
Länge von 17,22 m für das Errichten einer Tiefgaragenzufahrt (§ 23 BauNVO).
3.4.
für das Überschreiten der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 um
1,15 auf 1,95 (§ 20 BauNVO).
Bedingung zu den Ziffern 3.1. bis 3.4.
Aufgrund der exponierten Lage des Neubaus ist vor Beginn der
Fassadenarbeiten gemeinsam mit der Stadtplanung eine
Fassadenbemusterung vorzunehmen.
Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingungen)
4.
Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über
folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist:
4.1.
Die Ausnahmegenehmigung nach § 4 der Verordnung zum Schutz des
Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg
(Baumschutzverordnung) in der geltenden Fassung für das Fällen von
Bäumen durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes vorliegt .
4.2.
Standsicherheit
Hierfür ist der erforderliche Nachweis gemäß § 14 der Bauvorlagenverordnung
in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen.
4.3.
Nachweis des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung
Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß § 16 der
Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung
nachzureichen.
Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach
§ 73 Absatz 1 HBauO.
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Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen (§ 70 VwGO).
Der Bescheid umfasst auch die
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Unterschrift
Gebühr
Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid.
Weitere Anlagen
Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme
Anlage 7 - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG
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Anlage 1 zum Bescheid
BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE
Zuständige Stelle für die Überwachung
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Bauprüfung
Klosterwall 6 (City-Hof, Block C)
20095 Hamburg
AUFLAGEN
Ausführungsbeginn
5.
Vor Baubeginn der Arbeiten an den Außenanlagen sind der Bauaufsichtsbehörde
folgende Nachweise vorzulegen:
5.1.
eine mit der Stadtplanung abgestimmte Fassung der Freiraum- und
Außenanlagenplanung
Zugänge und Zufahrten
6.
Das Gebäude liegt direkt an den Straßen Hauskoppel sowie Kuriergang und wird
allgemein riergang und wird allgemein als erreichbar beurteilt.
7.
Zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges sind Aufstellflächen für
Hubrettungsgeräte erforderlich. Die Aufstellflächen sind nach "Richtlinie über
Flächen für die Feuerwehr" auszuführen und zu kennzeichnen.
Die RL ist zu beachten und einzuhalten.
Gestaltung
8.
Bis zum Baubeginn ist eine mit SL3 abgestimmte Freiraumplanung vorzulegen, die
Angaben zu Pflanzarten und -qualitäten, Spielgeräten, Ausstattung, Materialien und
Oberflächen enthält. Abgestimmte Ersatzpflanzungen sind im Plan darzustellen.
Es sind hochwertige Kinderspielflächen im vorgeschriebenen Umfang vorzusehen.
Die Auswahl der Spielgeräte muss eine Vielfalt an Bewegungserlebnissen und
Spielmöglichkeiten bieten.
Als Voraussetzung für eine hochwertige Gestaltung und Bepflanzung sind im
Bereich der Tiefgarage folgende Überdeckungsstärken mit durchwurzelbarem
Substrat vorzusehen und in den Plänen nachzuweisen: Bäume mindestens 100 cm;
Hecken, größere Sträucher und kleine Bäume mindestens 70 cm; Bodendecker,
Stauden, Gräser, Rasen, Sand und Rindenmulch mindestens 40 cm.
Hinsichtlich der Müllstandorte ist eine gestalterisch hochwertige Lösung zu suchen,
die den Müll nicht zum öffentlichen Raum exponiert, sondern eine Abschirmung
vorsieht.
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Brandschutz - Rettungswege
9.
Der 2. Rettungsweg, der über die Rampe geführt wird, ist dauerhaft zu
gewährleisten. Die geplante Belüftungstür, 3,80 m x 2,00 m, ist so herzustellen,
dass der Ausgang ins Freie jederzeit benutzbar ist (§ 15 Abs. 1 GarVO).
Brandschutz - Bauteilanforderungen
10.
Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen hochfeuerhemmend sein F 60 (§ 25 Absatz 1 HBauO). Das gilt auch für Räume im Dachraum, wenn darüber
noch aufgrund ihrer Höhe ausbaubare Räume vorhanden sind.
Brandschutz - Sicherheitsvorkehrungen
11.
Der notwendige Treppenraum ist zu belüften. Im obersten Geschoss ist ein
unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von mindestens
0,5 m² anzuordnen.
Verkehrssicherheit
12.
Die Rampe in die Tiefgarage darf nicht mehr als 15 von Hundert (15%) geneigt sein
(§ 5 Abs. 1 GarVO).
Technische Gebäudeausrüstung
13.
Gegen die natürliche Be- und Entlüftung der Tiefgarage bestehen keine
bauordnungsrechtlichen Bedenken.
14.
Zu beachten ist die Forderung der DEKRA nach einer CO-Langzeitmessung
(Messung nach Inbetriebnahme / bei Vollvermietung).
Nutzungsbedingte Anforderungen
15.
In jeder Wohnung sind Schlafräume, Kinderzimmer und Flure jeweils mit
mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten.
Die Rauchwarnmelder sind so zu installieren und zu betreiben, dass Brandrauch
frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
Folgeeinrichtungen
16.
Folgende Kinderspielflächen sind erforderlich:
16.1.
17.
Nach § 10 Absatz 2 HBauO ist eine Kinderspielfläche von mindestens 10 m²
Größe je Wohneinheit (230 m²), mindestens aber 100 m², herzustellen und zu
unterhalten.
Die Kinderspielfläche ist mit für Kinder geeigneter Ausstattung auszurüsten
und mit der Stadtplanung abzustimmen.
Folgende Fahrradplätze sind erforderlich:
17.1.
Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 66 Fahrradplätzen (§ 48 Abs. 1
HBauO).
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17.2.
Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf:
FA 1/2013, Anlage 1, Ziffer 1.2.1
8 Stk. Wohnungen à 91,11 m² x 3 je Wohnung = 24 Fahrradstellplätze
8 Stk. Wohnungen à 76,32 m² x 3 je Wohnung = 24 Fahrradstellplätze
5 Stk. Wohnungen à 70,20 m² x 2 je Wohnung = 10 Fahrradstellplätze
2 Stk. Wohnungen à 112,68 m² x 4 je Wohnung = 8 Fahrradstellplätze
18.
Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich:
18.1.
Mit dem dritten Gesetz zur Hamburgischen Bauordnung, vom 28.01.2014,
besteht nach § 1 Abs. 1.1 keine Verpflichtung zur Herstellung notwendiger
KFZ- Stellplätze.
HINWEISE
19.
Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche
vorher mitzuteilen (§ 72a Abs. 4 HBauO).
Bitte verwenden Sie dafür den Vordruck in dem Onlinedienst "Anzeige Bau-,
Abbruch- und Wiederaufnahmebeginn" auf der Internetseite gateway.hamburg.de.
20.
Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung
mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht
baulichen Werbeanlagen (§ 77 Abs. 2 HBauO).
21.
Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie
unter dem Link:
"http://www.hamburg.de/baugenehmigung/583468/start-merkblaetter.html".
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Anlage 2 zum Bescheid
ABFALLENTSORGUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE
Zuständige Stelle für die Überwachung
Stadtreinigung Hamburg
Bullerdeich 19, 20537 Hamburg
Telefon: 040-2576 3231
Telefax: 040-2576 3200
AUFLAGEN
22.
Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ist mit den beiden Standplätzen für die Abfall- und
Wertstoffbehälter, wie im o. g. Plan dargestellt, nur dann einverstanden, wenn die
Abfallschrankanlagen soweit auf das Privatgrundstück zurückversetzt werden, dass die
Türen der Abfallschrankanlagen nicht in den öffentlichen Grund (siehe § 23 HWG)
aufschlagen.
23.
Im Bereich des Zuganges und Fahrweges zu den Standplätzen darf die Neigung für den
Transport ab 500 Liter Abfallbehälter 5 % nicht überschreiten. Hinsichtlich der Gebühren
sollte die Transportentfernung weniger als 25 m und darf nicht mehr als 50 m von dem
jeweiligen Standplatz bis zur Fahrbahnkante der von dem Sammelfahrzeug nächsten
befahrbaren Straße betragen. Im Übrigen muss der Transportweg mindestens 1,50 m
breit, ohne Stufen sein und einen festen, ebenen Bodenbelag erhalten.
Am Tage der Abfuhr müssen die Standplätze ab 6.00 Uhr für die Mitarbeiter der
Stadtreinigung zugänglich sein. Der Zugang und Fahrweg zu den Standplätzen,
insbesondere in der dunklen Jahreszeit, muss beleuchtet und im Winter frei von Eis
und Schnee sein.
24.
Der Antragsteller wird gebeten, bei der lngebrauchnahme des Gebäudes
angemessene Abfallbehälter gemäß Anschluß- und Benutzungspflicht (siehe § 11
(1) in Verbindung mit § 13 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz) abzurufen bzw.
zu bestellen.
HINWEISE
25.
Nebenbestimmungen und Hinweise § 19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG), Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz
(HmbAbfG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Gewerbeabfallverordnung
(GewAbN)
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Anlage 3 zum Bescheid
AUFLAGEN UND HINWEISE ZUR EINLEITUNG VON ABWASSER
Zuständige Stelle für die Überwachung
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Amt für Immissionsschutz und Betriebe
IB 3 - Abwasserwirtschaft
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
E-Mail: [email protected]
AUFLAGEN
26.
Mit der Herstellung der Grundleitung darf erst begonnen werden, wenn die
Sielanschlussleitung betriebsfertig hergestellt ist. Bei Nichtbeachten trägt der
Bauherr das Risiko ev. später notwendiger Änderungen. Eine Absprache mit dem
Sielbezirk ist erforderlich.
Die Fertigstellung Ihrer Grundstücksentwässerungsanlage ist HAMBURG WASSER
mitzuteilen, siehe anliegende Fertigstellungsmeldung.
27.
Hinweise
Für die neu hergestellte Grundstücksentwässerungsanlage ist ein
Dichtheitsnachweis durch einen Fachbetrieb erstellen zu lassen und an die BSU zu
mailen: [email protected].
2. Niederschlagswasser sowie Sickerwasser aus Gebäudedränagen darf nicht in
das Schmutzwassersiel eingeleitet werden.
Über Regenwassersielanschlüsse darf nur nicht nachteilig verändertes
Niederschlagswasser eingeleitet werden.
Wird durch Änderung einer Grundstücksentwässerungsanlage ein vorhandener
Sielanschluss nicht mehr benötigt, ist der Sielbezirk zu informieren.
Unmittelbar an der Grundstücksgrenze ist auf dem privaten Grundstück eine
Revisionsöffnung (Übergabeschacht oder Reinigungsöffnung) herzustellen. Die
Grundleitung zwischen der Sielanschlussleitung und dem Übergabeschacht ist in
dem Querschnitt der Sielanschlussleitung herzustellen.
6. Als Rückstauebene gilt die Straßenhöhe an der Anschlussstelle.
Entwässerungsgegenstände unterhalb der Rückstauebene müssen gegen Rückstau
gesichert werden. Über der Rückstauebene liegende Entwässerungsgegenstände
sind mit natürlichem Gefälle zu entwässern.
HINWEISE
28.
Hinweis zur Kostentragung
Aufgrund dieses Bescheides kommen voraussichtlich keine weiteren Kosten für die
Sielanschlussleitung auf öffentlichem Grund auf Sie zu, da diese bereits vorhanden
ist. Ob ggf. Forderungen der Finanzbehörde auf Sielbau- oder
Sielanschlussbeiträge bestehen, kann von HSE nicht beurteilt werden.
29.
Für alle im Erdreich neu eingebauten Freigefälleleitungen und Schächte ist eine
Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 durchzuführen.
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30.
Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 17 b
HmbAbwG sowie das Errichten, Ändern und Beseitigen von
Grundstücksentwässerungsanlagen außerhalb und unterhalb von Gebäuden und
Abwasserbehandlungsanlagen (z. B. Kleinkläranlagen, Fettabscheider und
Abscheider für Leichtflüssigkeiten) innerhalb und außerhalb von Gebäuden dürfen
gemäß § 13 Abs. 3 HmbAbwG nur von nach § 13 b HmbAbwG anerkannten
Fachbetrieben, die das Zertifikat einer zugelassenen Zertifizierungsorganisation
führen, ausgeführt werden.
31.
Der zuständigen Behörde ist die Dichtheit der im Erdreich neu hergestellten
Grundstücksentwässerungsanlagen vor der erstmaligen Inbetriebnahme
unaufgefordert nachzuweisen (Dichtheitsnachweis). Von dieser Nachweispflicht sind
die Abwasseranlagen für die Ableitung für nicht nachteilig verändertes
Niederschlagswassers ausgenommen, wenn sie nicht an ein Misch- oder
Schmutzwassersiel angeschlossen sind und nicht im Zusammenhang mit Anlagen
nach § 21 Anlagenverordnung sowie Anlagen zur Löschwasserrückhaltung stehen
(§ 17b HmbAbwG).
Der Dichtheitsnachweis besteht aus einem Prüfbericht und einem Lageplan, in dem
die geprüften und als dicht nachgewiesenen Grundstücksentwässerungsanlagen
dargestellt sind. Der Dichtheitsnachweis kann auch elektronisch, über die auf der
Internetseite „www.hamburg.de/abwasser/formulare“ genannte E-Mail-Adresse,
eingereicht werden.
Als Prüfbericht kann der auf der o.g. Internetseite bereit gestellte Vordruck P
verwendet werden.
Der Dichtheitsnachweis wird nur anerkannt, wenn die Prüfungen zum Nachweis der
Dichtheit von einem nach § 13b Absatz 1 HmbAbwG anerkannten Fachbetrieb
durchgeführt wurden.“
32.
Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik zu errichten, zu ändern und zu beseitigen (§ 13 Abs. 1
HmbAbwG). Bei Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und
Selbstüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen sind die allgemein
anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 15 Abs. 2 HmbAbwG).
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Anlage 4 zum Bescheid
BODENSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE
Zuständige Stelle für die Überwachung
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Klosterwall 2
20095 Hamburg
Tel.-Nr.: 040 - 428544649
Fax.-Nr.: 040 - 42790 - 8280
E-Mail: [email protected]
AUFLAGEN
33.
Bodenschutzrechtliche Auflagen
Erdbaumaßnahmen
Der Beginn von Erdbaumaßnahmen ist vorab der Abteilung Technischer
Umweltschutz, Wohnraumschutz des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe
und Umwelt im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Klosterwall 2, 20095 Hamburg schriftlich
anzuzeigen.
Sollten im Zuge der Erdbaumaßnahmen (Sondierungen, Aushubarbeiten)
Bodenverunreinigungen (ungewöhnliche Gerüche, Verfärbungen etc.) festgestellt
werden, sind die Erdarbeiten in diesem Bereich sofort zu unterbrechen. In einem
solchen Fall ist unverzüglich die Abteilung Technischer Umweltschutz,
Wohnraumschutz des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Klosterwall 2, 20095 Hamburg, Tel.: 040/42854-4673
zur Begutachtung einzuschalten. Ggf. sind erste Maßnahmen zur Absicherung der
Fundstelle vorzunehmen.
Abfälle
Das bei der geplanten Baumaßnahme anfallende Aushubmaterial ist entsprechend
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.Februar 2012 (BGBI. I S. 2012) vom
Bauherrn ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Bei der Verwertung sind die
„Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen AbfällenTechnische Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)“ zu
berücksichtigen (vgl. Amtlicher Anzeiger der FHH Nr.50 vom 27.06.2006, siehe
auch Hinweise im Internet unter www.abfall.hamburg.de, Stichwort: „Verwertung von
mineralischen Abfällen in Hamburg“).
Diese Regeln gelten nicht für Oberboden (z. B. Mutterboden), der in der Regel
höhere Humusgehalte aufweist. Bei der Verwertung von Oberboden ist der § 12 der
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV vom 12.06.1999 in der
geltenden Fassung zu beachten.
Die in Teil 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgeschriebenen Entsorgungs- und
Verwertungsnachweise sind in zusammenhängender Form zur Einsicht durch die
zuständige Behörde bereitzuhalten.
HINWEISE
34.
Gemäß Altlasthinweiskataster der Freien und hansestadt Hamburg gibt es für das o.
g. Flurstück z. Z. keine Hinweise auf altlastverdächtige Flächen oder Altlasten.
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Anlage 5 zum Bescheid
IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE
Zuständige Stelle für die Überwachung
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Klosterwall 2
20095 Hamburg
Tel.-Nr.: 040 - 428544649
Fax.-Nr.: 040 - 42790 - 8280
E-Mail: [email protected]
AUFLAGEN
35.
Luftreinhaltung
Die Emission schädlicher Luftverunreinigungen durch den Betrieb der natürlichen
Garagenlüftung, der Garage ist durch nachstehende Auflagen begrenzt.
Insbesondere sind folgende Maßnahmen des Garagengutachtens zu
berücksichtigen:
Die im Prüfbericht der DEKRA vom 23.01.2015 vorgegebene Größe und Lage der
Lüftungsöffnungen sind zu beachten und in der Ausführung umzusetzen.
Die Wirksamkeit der Garagenentlüftung ist durch eine CO-Langzeitmessung gemäß
§ 17 (3) GarVO durch einen Prüfsachverständigen nach Prüfverordnung
nachzuweisen.
Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Bereich
der Garagenausfahrt die Fahrzeuge ungehindert ausfahren können und es zu
keinen Rückstau dort kommt.
Es ist seitens des Betreibers sicherzustellen, dass die vorgesehenen
Lüftungsöffnungen der Garage dauerhaft unverschlossen bleiben. Die Lüftungsgitter
sind regelmäßig zu reinigen.
HINWEISE
36.
Immissionsschutzrechtliche Hinweise
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat nach § 24 des BundesImmissionsschutzgesetzes auch nach Erteilung der Genehmigung die Möglichkeit,
Anordnungen zu treffen, sofern festgestellt wird, dass die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder
sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen
geschützt ist.
Die Beurteilung der verursachten Geruchsstoffimmissionen erfolgt auf Grundlage
der Geruchs-Immissionsrichtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz in
der Fassung vom 29.02.2008 mit einer Ergänzung vom 10.09.2008 unter
Berücksichtigung der VDI-Richtlinien 3788 Bl.1 (Ausbreitung von Geruchsstoffen in
der Atmosphäre), sowie der VDI-Richtlinien 3940 Bl. 1 (Bestimmung der
Geruchsstoffimmission durch Begehung). Die Probenahme und Bestimmung der
Geruchsstoffkonzentration aus gasförmigen Geruchsstoffproben erfolgt nach der
DIN EN13725 (Bestimmung der Geruchsstoffkonzentration mit dynamischer
Olfaktometrie).
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Die Beurteilung der von der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen
erzeugten Lichtimmissionen erfolgt nach den Hinweisen zur Messung, Beurteilung
und Minderung von Lichtimmissionen gemäß Beschluss des Länderausschusses für
Immissionsschutz vom 13.09.2012 bzw. einem späteren gültigen Beschluss.
Die Beurteilung der von der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen
erzeugten Geräusche erfolgt nach der TA-Lärm in der gültigen Fassung.
37.
Gründe
Die immissionsschutzrechtlichen Auflagen erfolgen als Anordnung nach § 24 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgrund der Anforderungen des § 22 BImSchG
in Verbindung mit dem untergesetzlichen Regelwerk (hier u.a. TA-Lärm).
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Anlage 6 zum Bescheid
WEGERECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE
Zuständige Stelle für die Überwachung
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Klosterwall 8
20095 Hamburg
Tel.-Nr.: 040 - 428 540
Fax.-Nr.: 040 - 4279 - 01364
E-Mail: [email protected]
AUFLAGEN
38.
Das Straßenbaurevier geht bei diesem Vorhaben von einer Verbreiterung bzw.
Verlegung der vorhandenen Überfahrt sowie einer zweiten Überfahrt für die
Feuerwehr vom Kuriergang aus.
39.
Die Genehmigung für den vorgenannten Umbau einer Überfahrt sowie der
zusätzlichen Feuerwehrüberfahrt wird hiermit erteilt.
40.
Die Kosten hierfür werden vorläufig auf 7.000,-€ geschätzt.
41.
Mit der Herstellung der Überfahrten kann erst begonnen werden, wenn die Summe
eingezahlt worden ist oder durch Bankbürgschaft abgesichert wurde.
42.
Die Herstellung erfolgt durch das Straßenbaurevier Billstedt (Ansprechpartner Herr
Klingforth Tel.: 42854 7412).
43.
Die Abrechnung erfolgt zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages nach den
tatsächlich entstandenen Baukosten. Minderausgaben werden erstattet,
Mehrausgaben sind auf erste Anforderungen einzuzahlen. Ein
Kostenfestsetzungsbescheid ergeht gesondert. Eventuell anfallende Kosten für
Änderungen an den Ver- und Entsorgungsleitungen sind mit den jeweiligen
Leitungsträgern gesondert zu regeln.
44.
Übergabeschächte für Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf dem eigenen
Grundstück unterzubringen.
45.
Es wird gebeten 2 Monate vor gewünschtem Baubeginn der Überfahrten diesen
schriftlich unter folgender Adresse anzuzeigen:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Fachamt Management des öffentlichen Raumes
M/MR 122 Herr Nolof
Klosterwall 8
20095 Hamburg
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Anlage 7
STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG
Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 13
HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument
entfernt.
Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt:
Art der Baumaßnahme:
Art der beantragten Anlage:
Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung:
Zahl der Vollgeschosse:
Errichtung
Gebäude, Gebäudeklasse 4
Reines Wohngebäude
4 Vollgeschosse
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M/BP/03488/2014
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