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Anträge zum a.o.
Landesparteitag,
02. April 2016, Halle (Saale)
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Antrag:
A1
Antragsteller:
Landesvorstand
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landesparteitag möge beschließen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021 aufzunehmen.
Der Landesvorstand wird beauftragt:
1. die
Zusammensetzung
der
Verhandlungsgruppen
in
den
Koalitionsverhandlungen zeitnah zu beschließen und diese dem SPDLandesverband Sachsen-Anhalt bekannt zu geben.
2. zur breiten Beteiligung der Mitglieder im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
in der KW 16 4 Regionalkonferenzen durchzuführen.
Begründung:
Erfolgt mündlich auf dem Landesparteitag im Bericht aus den Sondierungsgruppen und
der dazugehörigen Aussprache
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Antrag:
A2
Antragsteller:
SPD Ortsverein Magdeburg-West
Senkung der Schülerzahl an den Grundschulen in Sachsen-Anhalt
zur Weiterleitung an die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesparteitag
In der kommenden Wahlperiode ist eine Änderung im Schulgesetz des Landes SachsenAnhalt dahingehend anzustreben, dass die maximale Schülerzahl pro Klasse an den
Grundschulen gesenkt wird. Die maximale Klassenstärke soll künftig 25 betragen und
nicht mehr wie bisher „bis zu 28 Schüler“.
Begründung:
Übervolle Klassen und erschweren das Lernklima in der Klasse sowie eine individuelle
Förderung der Schüler.
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Antrag:
A3
Antragssteller:
SPD Kreisverband Saalekreis
Weiterleitung an:
Betreuung der Landkreise
Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion und
den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt bis Ende Mai festzulegen, durch
wen und in welcher Form die einzelnen Regionen durch eine/n Abgeordnete/n betreut
werden.
Begründung:
Durch die Verkleinerung der SPD-Landtagsfraktion gibt es mehrere Landkreise ohne
einen eigenen Landtagsabgeordneten. Durch den Wegfall der einzelnen Bürgerbüros
verschwindet nicht nur die Sichtbarkeit der SPD in einzelnen Regionen sondern es
fallen auch Strukturen weg. Dies muss kompensiert werden.
Es muss geschafft werden, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein
Mitglied der SPD- Landtagsfraktion der feste Ansprechpartner vor Ort wird. Diese
sollten entweder ein festes Bürgerbüro in der jeweiligen Kreisstadt vorhalten oder mit
einem mobilen Büro die jeweilige Region betreuen.
Empfehlung der Antragskommission:
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Antrag:
A4
Antragssteller:
SPD Kreisverband Saalekreis
Weiterleitung an:
Arbeitsgruppe zur Analyse des Wahlergebnisses
Der SPD-Landesvorstand wird beauftragt eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu initiieren,
die sich mit der Auswertung der Landtagswahl beschäftigt. Dieser Arbeitsgruppe sollen
neben Vertreter/innen der Landesgeschäftsstelle auch jeweils ein Mitglied aus dem
Landesvorstand und aus den jeweiligen Kreis- und Stadtverbände angehören.
Begründung:
Der Landtagswahlkampf wurde nicht nur von der LGF organisiert, sondern in den
einzelnen Wahlkreisen wurden auch verschiedene Formate, Wahlkampfmittel etc.
ausprobiert und verwendet. Die Rückmeldung aus den einzelnen Regionen zur
Landeskampagne bzw. deren Wirkung in den einzelnen Regionen und zu den lokalen
Wahlkampfstrategien sollen helfen, eine kritische Reflexion und genaue Analyse zur
Landtagswahl zu erarbeiten.
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Antrag:
A5
Antragssteller:
SPD-Ortsverein Hohe Börde
Weiterleitung an:
Landesvorstand
Der künftige Landesvorstand soll sich komplett aus neuen Personen zusammensetzen.
Ihm sollen keine Personen angehören, die vorher ein Amt als Minister*in oder
Staatssekretär*in innehatten. Nur so ist ein wirklicher Neuanfang möglich.
Begründung:
Erfolgt mündlich
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Antrag:
A6
Antragssteller:
SPD-Ortsverein Hohe Börde
Weiterleitung an:
Entscheidung über einen Koalitionsvertrag
Hinsichtlich der Frage einer Regierungsbeteiligung sollen Koalitionsverhandlungen
aufgenommen werden. Über den evtl. Abschluss eines Koalitionsvertrages muss ein
Mitgliederparteitag entscheiden.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
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Antrag:
A7
Antragssteller:
SPD-Ortsverein Hohe Börde
Weiterleitung an:
Regierungsmitglieder
Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung sollen zu vergebende Posten nur durch
Personen besetzt werden, die in der letzten Legislaturperiode nicht Minister*in oder
Staatssekretär*in waren. Nur so ist ein wirklicher Neuanfang möglich.
Begründung:
Erfolgt mündlich
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Antrag:
A8
Antragssteller:
SPD-Ortsverein Hohe Börde
Weiterleitung an:
Forderung an Koalitionsverhandlungen
In einem auszuhandelnden Koalitionsvertrag müssen u. a. Regelungen enthalten sein

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zur wirksamen Verbesserung der Finanzkraft der Gemeinden sowie
zur (Verbesserung der) Förderung von bürgerschaftlichem Engagement auf allen
Ebenen, so in Vereinen, Verbänden und im Ehrenamt.
Begründung:
Erfolgt mündlich
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Antrag:
A9
Antragssteller:
SPD-Ortsverein Oschersleben
Weiterleitung an:
Abstimmung über den Koalitionsvertrag
Der Ortsverein Oschersleben fordert eine Abstimmung der Basis, zur Koalition bzw. zur
Regierungsbeteiligung. Sollte das nicht möglich sein, votiert der Ortsverein
Oschersleben mehrheitlich gegen eine Koalition.
Begründung:
Erfolgt mündlich
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Antrag:
A10
Antragssteller:
KV Stendal
Bürgerbüros
Das Ergebnis der Landtagswahl hat zur Folge, dass es in einigen Regionen des Landes
zukünftig keine Bürgerbüros von Landtagsabgeordneten mehr geben wird.
Der Parteitag möge beschließen:
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden gebeten, sich dafür einzusetzen,
dass grundsätzlich in jedem Landkreis/jeder kreisfreien Stadt zumindest ein mit einer
Teilzeitkraft besetztes Bürgerbüro als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und
Bürger eingerichtet wird. Damit kann ein Mindestmaß an Betreuung, sowie
Information über und Kontakt zur Landespolitik gewährleistet werden. Dies ist wichtig,
um verloren gegangenes Vertrauen in unsere Politik auf Landesebene
zurückzugewinnen.
Empfehlung der Antragskommission:
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