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TW Insurance Day –
Neue AnlV, Solvency II sowie der Fall Hypo Alpe Adria
RAin Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn, Partnerin Taylor Wessing
RA Mag. Wolfgang Kapek, TaylorWessing e|n|w|c Wien
Düsseldorf, 7. Mai 2015
01 > Neue AnlV und Solvency II
Bedeutung der Versicherungswirtschaft als Investor
Deutsche VU (einschließlich Pensionskassen/Sterbekassen) hatten 2014
rd. 1,3 Billionen Euro Anlagekapital, z.B.:




Immobilien direkt oder über Fonds (ca. 32 Mrd. Euro)
Aktien (ca. 22 Mrd. Euro)
Beteiligungen (ca. 40 Mrd. Euro)
Renten, d.h. feste (Zins-)Erträge (ca. 990 Mrd. Euro)
 Darlehen an Unternehmen ohne Kreditinstitute, einen EWR-Staat, eine
Regionalregierung oder Gebietskörperschaft oder VN (ca. 141 Mrd. Euro)
 Pfandbriefe (ca. 230 Mrd. Euro)
 Schuldverschreibungen ( ca. 206 Mrd. Euro), davon öffentliche Anleihen (ca.
83 Mrd. Euro)
 Fonds (ca. 244,5 Mrd. Euro)
 Hypotheken und Grundschulden (ca. 55 Mrd. Euro)
 Nachränge, Genussrechte (24 Mrd. Euro)
2
Regulierung der Kapitalanlage von VU
 Ca. 95 % des Anlagevermögens = „gebundenes Vermögen (vereinfacht vor allem die Prämieneinnahmen),
 derzeit Beschränkung der Kapitalanlagearten in § 54 VAG und konkrete Auflistung in der „Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von VU (AnlV)“
 Solvency-II-Richtlinie 2009/138/EG vom 25.11.2009 und 10. VAGNovelle von März 2015: auch insoweit bedeutsame Änderungen
 § 124 VAG n.F. setzt mit Wirkung zum 1. Januar 2016 Solvency II um:
 allgemeine Anlagegrundsätze (Artikel 132 ff.) für die gesamten
Vermögenswerte von VU: nur Anlagen, deren Risiken das
Unternehmen "angemessen erkennen, messen, überwachen,
managen, steuern und berichten" sowie bei der Beurteilung seines
Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen berücksichtigen kann
 keine Beschränkung der Anlagearten
3
Regulierung der Kapitalanlage von VU
 Artikel 3 Abs. 2 Nr. 4 der VAG-Novelle: AnlV tritt am 1. Januar 2016
außer Kraft
 aber: Ermächtigungsgrundlage für eine neue AnlV im Hinblick auf
Gesellschaften, die nicht von Solvency II erfasst sind (kleine VU,
Pensionskassen, Versorgungseinrichtungen)
 Ab dem 1. Januar 2016 zwei Aufsichts-Regime für die Kapitalanlage:
 für VU, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (jährl.
Bruttoprämieneinnahmen ab EUR 5 Mio.) nach neuem VAG /
Solvency II
 für VU/Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht
unterliegen (kleine Versicherungen, Pensionskassen, Versorgungseinrichtungen) voraussichtlich nach neuer AnlV
 Neue AnlV: weiterhin Richtschnur für das Risikomanagement
4
Änderungen der AnlV zum 7. März 2015
 Änderung der Anlageverordnung aufgrund „Verordnung zur Änderung
der Anlageverordnung und der PensionsfondsKapitalanlagenverordnung“ vom 3. März 2015:
 Punktuelle Erweiterung der Kapitalanlagearten
 Neue Mischungsquoten
 Änderungen waren erforderlich, um
 Anpassungen an das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. Juli
2013 vorzunehmen, und um
 VU die Anlage in potentiell ertragreichere Anlagen als Reaktion auf
das Niedrigzinsumfeld zu erleichtern
5
Anlageart gemäß § 2 Abs. 1 AnlV
 Durch Grundpfandrecht gesicherte Darlehen, Nr. 1
 Anlagen in Wertpapierdarlehen, Nr. 2 lit. a)
 Wertpapierdarlehen und ausreichend durch Schuldverschreibungen
(Nrn. 6, 7) gesicherte Forderungen, Nr. 2 lit. b)
+ liquide Abrechnungsforderungen des Erst- gegen den
Rückversicherer, Nr. 2 lit. c)
 Darlehen an EWR-/OECD-Mitgliedstaaten, internationale
Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied
angehört, und durch bestimmte Kreditinstitute (öffentlich-rechtliche
Kreditinstitute, Entwicklungsbanken, sonstige geeignete Kreditinstitute)
im Wege der Gewährleistung abgesicherte Darlehen, Nr. 3
 Darlehen an Unternehmen (nicht Kreditinstitute) in EWR-/ OECDMitgliedstaat, die ausreichende Bonität (mindestens A-Rating) vorweisen
und gesichert sind, Nr. 4 lit. a)
6
 Nunmehr neu: Ausreichend dinglich oder schuldrechtlich
gesicherte Darlehen an andere Unternehmen in einem EWR-/OECDMitgliedstaat (z.B. an Infrastrukturgesellschaften, Neugründungen,
„High-Yield-Unternehmensdarlehen“), Nr. 4 lit. c)
 Policendarlehen (Vorauszahlung oder Darlehen auf eigene Versicherung
bis maximal Rückkaufswert), Nr. 5
 Pfandbriefe, Kommunalobligationen, andere Schuldverschreibungen mit
besonderer gesetzlicher Deckungsmasse, Nr. 6
 Notierte bzw. kurzfristig noch zu notierende Schuldverschreibungen,
Nr. 7
 (Namens-)Schuldverschreibungen, die nicht von Nrn. 6 und 7 erfasst
werden, Nr. 8
 Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten gegen Unternehmen
oder Genussrechte (=schuldrechtliche Ansprüche auf aktionärstypische
Vermögensrechte ohne gesellschaftsrechtliche Teilhaberechte) bezüglich
Unternehmen, Nr. 9
 Strukturierte Finanzinstrumente wie ABS und CLN, Nr. 10
7
 Schuldbuchforderungen von Bund und Ländern und Liquiditätspapiere
gem. 42 BBankG Schatzwechsel oder unverzinsliche
Schatzanweisungen), Nr. 11
 Notierte und voll eingezahlte Aktien, Nr. 12
 Anteile an nicht notierter AG, an einer GmbH oder KG, stille Beteiligung
(bzw. entsprechende ausländische Gesellschaftsformen) innerhalb
EWR/OECD-Mitgliedstaat, Nr. 13 lit. a)
 Anteile und Aktien an inländischen geschlossenen Alternativen
Investmentfonds (AIF) nach KAGB oder vergleichbare EUInvestmentvermögen (Private Equity Fonds), Nr. 13 lit. b)
 Gesellschafter-Darlehen an Immobiliengesellschaften, Nr. 4 lit. b)
 Direkte Immobilien-Anlagen (Grundstück / grundstücksgleiche Rechte)
ohne Fremdmittelaufnahme und Anteile an Immobiliengesellschaften,
Nr. 14 lit. a)
 REIT-AGs, Nr. 14 lit. b)
 Inländische Immobilien-Fonds nach KAGB oder vergleichbare EUInvestmentvermögen, Nr. 14 lit. c)
8
 OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)
nach KAGB oder vergleichbare EU-Investmentvermögen, Nr. 15
 Anteile und Anlageaktien an inländischen offenen Spezial-AIF mit
festen Anlagebedingungen nach§ 284 KAGB oder an vergleichbaren EU-Investmentvermögen, Nr. 16
 Frei verfügbare Anteile und Aktien an Investmentvermögen nach
§ 1 Abs. 1 KAGB, die nicht Publikumsinvestmentvermögen in Form
von Immobiliensondervermögen und nicht von Nr. 13 lit. b), Nr. 14
lit. c), Nrn. 15 und 16 erfasst sind (Investment in 100% unverbriefte
Darlehensforderungen möglich, z.B. Infrastrukturkredite, Nr. 17
 Anlagen bei Zentralbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten (z.B.
KfW), multilateralen Entwicklungsbanken und sonstigen geeigneten
Kreditinstituten, Nr. 18
9
Änderungen der AnlV zum 7. März 2015
 Neue Mischungsquote für Alternative Anlagen, die nunmehr die alte
Hedge-Fondsquote und Rohstoffrisikoquote mitumfasst:

7,5 % des gebundenen Vermögens (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3
Satz 1 der AnlV)
 High-Yield-Unternehmensdarlehensquote für die neuen „ausreichend
gesicherte Darlehen an andere Unternehmen in einem EWR-/OECDMitgliedstaat (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. c) AnlV)

5% des gebundenen Vermögens (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 der AnlV i.V.m.
Abs. 3 Satz 1 AnlV)
10
02 > Der Fall Hypo Alpe Adria / Heta - Ausgangslage
Ausgangslage
 Bei der HETA Asset Resolution AG („HETA“) handelt es sich um die frühere HYPOALPE ADRIA Bank International AG („HBInt“).
 Die HETA verfügt in Folge der Einleitung der Abwicklung und Umwandlung in eine „Bad
Bank“ seit 1. November 2014 über keine Bankkonzession nach dem österreichischem
Bankwesengesetz (BWG) mehr.
 Gemäß §5 des Kärntner Landesholding-Gesetzes (K-LHG) haftet das Bundesland
Kärnten als Ausfallsbürge für (weitgehend) alle bis zum 1. April 2007 entstandenen
Verbindlichkeiten der HBInt und ihrer Gesamtrechtsnachfolger, sofern die Laufzeit der
Verbindlichkeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.
 Gemäß§4 K-LHG und gemäß§92 Abs 9 BWG haftet darüber hinaus auch die Kärntner
Landes- und Hypothekenbank-Holding („Kärntner Landesholding“) mit ihrem
gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der HBInt.
11
Das „HaaSanG“ und die „HaaSanV“
 Am 31.7.2014 trat in Österreich das „Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO
ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG“ (HaaSanG) samt bezughabender Verordnung
(HaaSanV) der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft, welche das Erlöschen
bestimmter, nachrangiger Sanierungsverbindlichkeiten samt aller dafür eingeräumten Sicherheiten
anordnete.
 Als Folge dessen brachten zahlreiche betroffenen Gläubiger, insbesondere Banken und
Versicherungen, sogenannte Individualanträge auf Aufhebung des HaaSanG und der HaaSanV
beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowie zivilrechtliche Klagen gegen die HBInt
und/oder das Land Kärnten und/oder die Kärntner Landesholding ein.
 Die Individualanträge wurden vom VfGH allesamt mit am 2. April 2015 zugestelltem Beschluss mit der
Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass „auch die Möglichkeit (bloß) einer
Feststellungsklage vor dem Zivilgericht im vorliegenden Fall einen zumutbaren Weg für die
antragstellende Gesellschaft“ darstellen würde. Dies gelte auch für jene Antragsteller, die mit der HBInt
die Zuständigkeit eines ausländischen (deutschen) Gerichtes vereinbart haben, da dessen ungeachtet
zumindest das Land Kärnten und die Kärntner Landesholding in Österreich geklagt werden könnten.
 In weiterer Folge brachten zahlreiche (weitere) Gläubiger zivilrechtliche Klagen gegen die HBInt
und/oder das Land Kärnten und/oder die Kärntner Landesholding ein und beantragten, das Gericht
möge beim VfGH einen Antrag auf Aufhebung des HaaSanG und der HaaSanV stellen.
12
Mandatsbescheid vom 1. März („Moratorium“)
 Mit „Mandatsbescheid“ vom 1. März 2015 hat die FMA den sofortigen
Rückzahlungsstopp („Moratorium“) für nahezu sämtliche Schulden, insbesondere
sämtliche Finanzverbindlichkeiten der HETA angeordnet. Betroffen sind etwa vorrangig
besicherte Anleihegläubiger und Inhaber von Schuldscheindarlehen.
 Der Mandatsbescheid ordnet an, dass die Fälligkeiten sämtlicher von der HETA
ausgegebenen Schuldtitel und sämtlicher anderer Verbindlichkeiten und die Zeitpunkte,
zu denen die darauf entfallenden Zinsen zu zahlen sind, „mit sofortiger Wirkung“
dahingehend geändert werden, dass sie bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 aufgeschoben
werden, die HETA also bis 31. Mai 2016 keine fälligen Schulden begleichen muss.
 Die Erlassung des Mandatsbescheids erfolgte auf Grundlage des am 1. Jänner 2015 in
Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken,
BGBl. I Nr. 98/2014 (BaSAG) in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/59/EU zur
Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen (BRRD).
13
02 > Der Fall Hypo Alpe Adria / Heta - Handlungsoptionen
Handlungsoptionen
Für die betroffenen Gläubiger der HETA bestehen nunmehr im Wesentlichen folgende Handlungsoptionen:
1.
Bekämpfung HaaSanG / HaaSanV

Mittels Individualantrag an den VfGH auf Aufhebung des HaaSanG und der HaaSanV


Gemäß am 2. April 2015 zugestellten Beschlüssen des VfGH unzulässig
Mittels zivilrechtlicher Klage





auf Zahlung und/oder Feststellung (wegen mangelnder Fälligkeit / Moratorium)
Gegen HETA (Gerichtsstandsvereinbarung?) / Land Kärnten / Kärntner Landesholding
Verbunden mit Antrag auf Vorlage an den VfGH zur Prüfung HaaSanG / HaaSanV
Klage müsste ehestmöglich erhoben werden (Stichwort Anlassfallwirkung, Beginn der
Beratungen / Entscheidung des VfGH möglicherweise in Juni- oder Herbstsession)
Klage in Österreich / Deutschland (Gerichtsstandsvereinbarung) ?
14
02 > Der Fall Hypo Alpe Adria / Heta - Handlungsoptionen
2.
Bekämpfung des Mandatsbescheids / weiterer zu erwartender Abwicklungsmaßnahmen der
FMA:


Gemäß § 116 Abs 8 BaSAG können alle von den im Bescheid angeordneten
Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffene binnen drei Monaten ab Kundmachung
des Mandatsbescheids das Rechtsmittel der Vorstellung an die FMA erheben.

Frist 1. Juni 2015

Bestätigt die FMA die im Bescheid angeordneten Abwicklungsmaßnahmen, kann
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben werden.

Bestätigt auch das BVwG die angeordneten Abwicklungsmaßnahmen, kann Revision an
den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Beschwerde an den VfGH erhoben werden.
Klage in Österreich / Deutschland ?
15
02 > Der Fall Hypo Alpe Adria / Heta – Strittige Fragen
Strittige Fragen

HaaSanG / BaSAG neue und neuartige Gesetze  rechtliches „Neuland“, keine Rechtsprechung
1.
Verfassungs-, Grundrechts- und/oder Europarechtswidrigkeit HaaSanG / HaaSanV ?


2.
Haftungen des Landes Kärnten und der Kärntner Landesholding wirksam ?

3.
in Bezug auf die HETA ?
in Bezug auf das Land Kärnten / die Kärntner Landesholding ?
verfassungsrechtlich, europarechtlich ?  nach Medianberichten hat das Land
Kärnten bereits eine Expertengruppe mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt
Verfassungs-, Grundrechts-, Europarechts-, Gesetzwidrigkeit des BaSAG / der bereits
angeordneten / der noch zu erwartenden Maßnahmen?

HETA kein Kreditinstitut und keine Wertpapierfirma (mehr): Vereinbar mit Richtlinie
2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ?  vgl 162 BaSAG, insb. Absatz 6

Sachlichkeit? Angemessenheit? Gebundenes Ermessen? Gleichheitswidrig (insb. in Bezug
auf die unterschiedlichen Gläubigerstellungen) ? etc…
16
02 > Der Fall Hypo Alpe Adria / Heta – Strittige Fragen
Strittige Fragen
4.
Was sind „besicherte Verbindlichkeiten“ gemäß § 86 Abs 2 Z 2 BaSAG?
„(1) Das Instrument der Gläubigerbeteiligung ist auf alle Verbindlichkeiten eines
Instituts (…) anwendbar (berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten), die nicht
gemäß Abs. 2 vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(2) Eine Herabschreibungs- oder Umwandlungsanordnung gemäß § 85 Abs. 1 ist in
Bezug auf folgende Verbindlichkeiten nicht zulässig, unabhängig davon, ob diese
dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unterliegen:
1. (…)
2. besicherte Verbindlichkeiten
3. (…)“
5.
Auswirkungen des Mandatsbescheids / weiterer zu erwartende Abwicklungsmaßnahmen
auf die Haftungen des Landes Kärnten und der Kärntner Landesholding?
6.
Mandatsbescheid und weitere Abwicklungsmaßnahmen von deutschen Gerichten / nach
deutschem Recht anzuwenden / zu beachten ?

Stichwort Gerichtsstandsvereinbarung, Rechtswahlklausel
17
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn
Partnerin, Düsseldorf
Head of Insurance Taylor Wessing
Wolfgang Kapek
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18
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