Das "System Kali und Salz"

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P r e s s e e c h o W e r r a - W e s e r - Ve r s a l z u n g
April 2016
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
Das "System Kali und Salz":
K+S und Behörden im Visier der Strafverfolgungsbehörden: Parallelakten im Paralleluniversum
Bewirtschaftungsplan Weser: K+S will gegen seine Gönner klagen
Schmierentheater Eindampfanlage: 165 Mio. Euro für ein falsches Alibi
Schmierenthater Versenkgenehmigung: Entsorgungsnotstand während der Absatzkrise
Schmierentheater Niedersachsen: Eine-keine-kleine Oberweserpipeline - Minister Wenzel windet sich
Laugenaustritt durch Laugenverpressung: Stadt Heringen unter Salzwasser
K+S-Rückstandshalden werden bundesweit zum Problem
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Themen:
1.
K+S und Behörden im Visier der Strafverfolgungsbehörden: Parallelakten im K+S
Paralleluniversum
S. 2
2.
Bewirtschaftungsplan Weser: K+S will gegen seine Gönner klagen - Wer glaubt denn
das?
S. 13
3.
Schmierentheatrer Eindampfanlage: 165 Mio. Euro für ein falsches Alibi
S. 16
4.
Schmierentheater K+S: Entsorgungsnotstand während der Absatzkrise
S. 21
5.
Schmierentheater Niedersachsen: Eine-keine-kleine Oberweserpipeline - Minister
Wenzel windet sich
S. 24
6.
Laugenaustritt durch Laugenverpressung: Stadt Heringen unter Salzwasser
S. 32
7.
S. 34
8.
Aus den Parteien
S. 36
9.
Neues von K+S
S. 38
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Vorbemerkungen
Parallelakten
Immer wieder werden neue Details aus den Ermittlungsakten gegen K+S und Genehmigungsbehörden bekannt. Inzwi
schen wissen wir, dass nicht nur Vorgänge in Thüringen zu einer Anklage wegen Gewässerverunreinigung geführt ha
ben. Auch hessische Behörden sehen sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt: sie sollen gemeinsam mit K+SMitarbeitern Akten verfälscht haben, bevor sie vom Verwaltungsgericht eingesehen werden konnten. Nun wird bekannt,
dass die Staatsanwälte den Eindruck gewonnen haben, dass in Hessen eine doppelte Aktenführung zur Versalzung von
Werra und Weser praktiziert wird. Danach vertuschen die offiziellen- bereinigten - Akten die Auswirkungen der K+S-Ent
sorgungspraktiken und verschleiern die Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigungen. In den parallel geführten Akten
werden dann wohl diejenigen Gutachten und Stellungnahmen entsorgt, mit denen die Rechtswidrigkeit der Vorgänge
handgreiflich würden. Bis heute hält das Hessische Umweltministerium Stellungnahmen der eigenen Fachbehörde
HLUG zur Laugenversenkung zurück (Ss. 2-12).
Weiter wird auch wegen Geheimnisverrats ermittelt, denn in der Aktentasche des K+S-Vorstandsvorsitzenden waren be
hördeninterne Schriftsätze gefunden worden (S. 5).
165 Mio. Euro für ein falsches Alibi
Mit großer Geste hat K+S das Richtfest für die umstrittene KKF-Anlage gefeiert, aber nicht die gesamte Gefolgschaft war
gekommen. Schon im Vorfeld hatten Lokalpolitiker und Landtags- sowie Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreisen im
Umfeld der K+S-Aktivitäten den Werraversalzer gefeiert und gefordert, dem Unternehmen sofort die gewünschten und
nach Ansicht von Behörden rechtswidrigen Erlaubnisse zu erteilen. "Von Lokalpolitikern hofiert" nennt so etwas der Spie
gel (S. 5).
Dabei wird die Alibi-Entsorgungsanlage dem Unternehmen nicht aus den selbst geschaffenen Schwierigkeiten helfen
können, denn Sie wird den Salzabstoß höchstens um 10 % vermindern. Das reicht nicht aus, um die Vorgaben der Was
serrahmenrichtlinie zu erfüllen. Eine Fehlinvestition wegen technischer Ignoranz und übervoller Kassen? (Ss. 16-20)
Entsorgungsnotstand oder Absatzkrise?
Trotz leerer Stapelbecken und trotz nicht ausgeschöpfter Grenzwerte in der Werra (S. 21) will uns erneut K+S glauben
machen, das Unternehmen sei wegen der fehlenden Genehmigung zur Abwasserverpressung gezwungen, den Betrieb
vorübergehend einzustellen. Im Rest der Welt haben Kalihersteller eine Absatzkrise als Grund für Betriebseinschränkung
genannt.
Wenzel windet sich
Peinlich sind die Versuche des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel, die Tatsache zu verschleiern, dass er mit
seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan Weser auch die "Oberweserpipeline" verankert hat, mit deren Hilfe K+S
seine Abwässer in die Oberweser verklappen will (Ss. 24-26). Der Niedersächsische Landtag hatte zuvor dem Minister
aufgegeben, dieser Entsorgungsoption nicht zuzustimmen. Das Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline ist
schon im März wieder aufgenommen worden und K+S hat im April angekündigt, die Probebohrungen fortzusetzen (S.
31). Die eigenmächtige Zustimmung des Umweltministers hat betroffene Bürger bewogen, sich mit Offenen Briefen an
zuständige Stellen zu wenden (S. 27-29); Kommunen und Landbesitzer wollen K+S den Zutritt zu ihren Ländereien nicht
gestatten (S. 31).
Stadt Heringen unter Salzwasser
Verzweifelt versucht der Bürgermeister der Stadt Heringen einen Verantwortlichen für die immensen Schäden durch auf
gestiegenes Salzwasser zu finden und die Stadt von den Kosten für die Sanierung des Abwassernetzes und der Kläran
lage zu befreien. Er beklagt, dass seine Vorgänger und Verantwortliche in der Regierung über Jahrzehnte zu den
Schäden geschwiegen hätten. Vielleicht hat er selbst zu lange geschwiegen, in der Hoffnung, eine einvernehmliche Lö
sung mit dem Verursacher zu finden (Ss. 32+33).
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1.
K+S und Behörden im Visier der Strafverfolgungsbehörden: Parallelakten im K+S Paralleluniversum
http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/ks-vorstandschef-steiner-koennte-von-entsorgungs-tricksereien-gewussthaben/13417376.html
Wirtschaftswoche 08.04.2016
K+SVorstandschef Steiner könnte von Entsorgungs-Tricksereien gewusst haben
von Andreas Macho
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen rund ein Dutzend teils ehemaliger K+S-Mitarbeiter wegen
gemeinschaftlicher Gewässerverunreinigung wird für Vorstandschef Norbert Steiner zunehmend prekär.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen rund ein Dutzend teils ehemaliger K+S-Mitarbeiter wegen
gemeinschaftlicher Gewässerverunreinigung wird für Vorstandschef Norbert Steiner zunehmend prekär. Die
Wirtschaftswoche berichtet in ihrer kommenden Ausgabe über eine E-Mail aus einem der Beweismittelordner, die den
Verdacht nahelegt, dass Vorstandschef Norbert Steiner bereits 2007 wusste, dass K+S die Genehmigung zur
Entsorgung von Salzabfällen in der thüringischen Gemeinde Gerstungen widerrechtlich erlangt haben könnte.
In der Mail vom 20. August 2007 unterrichtete der damalige Leiter der Rechtsabteilung Steiner über eine Genehmigung
zur Versenkung von Salzlauge in einer tiefen Gesteinsschicht im Gemeindegebiet von Gerstungen. Aus der E-Mail geht
hervor, dass die Genehmigung von der Behörde unter der Annahme erteilt worden wäre, dass aus der Gesteinsschicht
keine Salzlauge austreten könne. Dass diese Annahme falsch war, war dem Mitarbeiter offenbar bewusst: So heißt es in
dem Schreiben, dass es aus der Gesteinsschicht bereits Austritte gegeben habe. Ob ein Gericht die
Genehmigungsgrundlage bestätigen würde, schätzt der Abteilungsleiter in der Mail als unsicher ein.
K+S teilte auf Anfrage der Wirtschaftswoche mit, dass der „Sprachgebrauch dieser internen Kommunikation keinerlei
Rückschlüsse auf unrechtmäßiges Verhalten“ zulasse und dass es ein „normaler Vorgang“ sei, dass Steiner sich „wenige
Wochen nach Übernahme des Amtes von den Fachbereichen tiefergehend über verschiedene Themen informieren“ ließ.
Zudem sei K+S „unverändert“ von der Rechtmäßigkeit der Versenkgenehmigung von Salzabwässern in die Gerstunger
Mulde in den Jahren 1999 bis 2007 überzeugt. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, entscheidet das
Landgericht Meiningen in den kommenden Wochen.
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8495694-k-s-laugenversenkung-illegale-salzentsorgung-wusste-k-svorstandschef-steiner
Wallstreet online 08.04.2016
K+S Laugenversenkung Illegale Salzentsorgung - Was wusste K+S Vorstandschef Steiner?
Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche Gewässerverunreinigung, die Beschuldigten weisen jede Verantwortung von
sich. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen rund ein Dutzend teils ehemaliger K+S-Mitarbeiter
werden für Vorstandschef Norbert Steiner zunehmend prekär. Einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ zufolge lege eine
eine E-Mail aus einem der Beweismittelordner den Verdacht nahe, dass der Vorstandschef bereits 2007 wusste, dass
der Kasseler Rohstoffkonzern die Genehmigung zur Entsorgung von Salzabfällen in der thüringischen Gemeinde
Gerstungen widerrechtlich erlangt haben könnte.
Genehmigung unter falschen Vorzeichen?
In der Mail vom 20. August 2007 unterrichtete der damalige Leiter der Rechtsabteilung von K+S den Vorstandschef über
eine Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge in einer tiefen Gesteinsschicht im Gemeindegebiet von Gerstungen.
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Aus der E-Mail geht laut „WirtschaftsWoche“ hervor, dass die Genehmigung von der Behörde unter der Annahme erteilt
worden wäre, dass aus der Gesteinsschicht keine Salzlauge austreten könne. Doch: Diese Annahme war falsch und
dem Mitarbeiter offenbar bewusst, heißt es weiter. In dem Schreiben werde darauf verwiesen, dass aus der
Gesteinsschicht bereits Austritte gegeben habe. Ob ein Gericht die Genehmigungsgrundlage bestätigen würde, schätzt
der damalige Leiter der Rechtsabteilung in der Mail als unsicher ein.
Eine Frage des „Sprachgebrauchs“
K+S teilte auf Anfrage der Wirtschaftswoche mit, dass der „Sprachgebrauch dieser internen Kommunikation keinerlei
Rückschlüsse auf unrechtmäßiges Verhalten“ zulasse und dass es ein „normaler Vorgang“ sei, dass Vorstandschef
Steiner sich „wenige Wochen nach Übernahme des Amtes von den Fachbereichen tiefergehend über verschiedene
Themen informieren“ ließ. Zudem sei K+S „unverändert“ von der Rechtmäßigkeit der Versenkgenehmigung von
Salzabwässern in die Gerstunger Mulde in den Jahren 1999 bis 2007 überzeugt. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung
zugelassen wird, entscheidet das Landgericht Meiningen in den kommenden Wochen.
Hintergrund: K+S Laugenversenkung
Im Februar hat die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen Anklage gegen hochrangige K+S-Manager und
Behördenmitarbeiter erhoben. Dann kam die Forderung, schon mal Abschöpfung von Einnahmen des Kasseler
Rohstoffkonzerns in der Höhe von rund 325 Millionen Euro vorzunehmen.
Die Thüringer Staatsanwaltschaft wirft K+S-Chef Norbert Steiner und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke vor,
auf Behördenvertreter eingewirkt zu haben, um eine Genehmigung zur Versenkung der Salzabfälle unter der thüringi
schen Gemeinde Gerstungen zu erlangen (wallstreet:online berichtete hier, hier und hier). K+S widerum erklärte weiter
hin der Überzeigung zu sein, "dass die erteilte Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger
Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist.“ Finanzielle Rückstellungen durch K+S seien demnach
nicht erforderlich.
Der Spiegel 16.04.2016
„Gewisses Restrisiko“
Seit Jahrzehnten drückt der Rohstoffkonzern K+S Salzabwässer in den Untergrund. Hat er dabei wissentlich
Grundwasser verunreinigt? Das legen beschlagnahmte Dokumente nahe.
Abraumhalde und Salzabwässer im Werra-Revier: Sicherstellen, „dass die Akte sauber ist“ Wenn es um sein Image
geht, denkt K+S gern global. Der Kalikonzern mit Sitz in Kassel wirbt für sich als weltweiten Retter der Ärmsten. Die
Düngemittel der Firma trügen dazu bei, „den Hunger in der Welt zu stillen“. Schließlich wer e kein anderes Menschen
recht so häufig verletzt wie das Recht auf Nahrung. Das hessische Unternehmen trete an als „Teil der Lösung“. In
Deutschland freilich ist der Konzern Teil eines Problems. Denn die salzhaltigen Abwässer des weltweit agierenden Unter
nehmens mit 14 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von fast 4,2 Milliarden Euro gefährden im heimischen Werra-Kalire
vier offenbar das Trinkwasser.
Seit mehr als 90 Jahren werden flüssige Abfälle der Salzindustrie im hessisch- hüringischen Grenzgebiet in den Boden
gepresst, insgesamt mehr als eine Milliarde Kubikmeter Lauge. Diese wird in mehreren Hundert Metern Tiefe in Ge
steinsschichten eingelagert, den Plattendolomit. Und sowohl der Konzern als auch die Genehmigungsbehörden beteuer
ten stets: „Das Trinkwasser ist sicher.“ Allenfalls begrenzt könne salzhaltiges Abwasser aufsteigen, dann aber nur fernab
der Trinkwasser-Schutzgebiete.
Inzwischen bestehen ernste Zweifel an dieser Version. 2008 begannen in Thüringen die Ermittlungen gegen K+S wegen
des Verdachts der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abwässern. Inzwischen hat
die Staatsan altschaft Meiningen Anklage gegen 14 Konzernmitarbeiter erhoben, darunter den ehemaligen und den jetzi
gen Vorstandschef. Der Konzern hält die Vorwürfe für „unbegründet“.
Doch offenbar wussten K+S-Mitarbeiter mehr, als sie heute zugeben. Als Ermittler im September 2015 Büros und Privat
häuser von Managern durchsuchten, fanden sich zahlreiche interne Dokumente, die nahelegen, dass die Umweltrisiken
dem Konzern lange bekannt waren.
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Die Abwasseraffäre wird auch zum wirtschaftlichen Risiko für Europas größten Kaliproduzenten. In der Anklage verlangt
die Staatsanwaltschaft, Gewinne aus der Kaliproduktion in dreistelliger Millionenhöhe einzukassieren. Inzwischen ist
wegen der Abwässer die Produktion beeinträchtigt, ein Entsorgungsnotstand droht. Weil das Kasseler Regierungspräsi
dium (RP) bis Jahresende nur genehmigt hat, ein Zehntel der gesamten Abwässer im Werra-Revier von immerhin sieben
Millionen Kubikmetern zu versenken, musste K+S im März an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach bereits Kurzar
beit anordnen. Ein 3-D-Modell des Konzerns, das die Unbedenklichkeit der Versenkung für das Süßwasser simulieren
sollte, wurde nicht rechtzeitig fertig und ist inhaltlich umstritten. Alternativen für die Entsorgung gibt es kaum: In die Wer
ra, lange sozusagen das Klärbecken von K+S, darf nur noch eingeschränkt bei ausreichend hohem Wasserstand einge
leitet werden.
Der Widerstand gegen die Versenkung formierte sich vor allem in der kleinen thüringischen Gemeinde Gerstungen. Dort
hatte K+S im Versuchsbetrieb von 1999 bis 2007 gut 9,5 Millionen Kubikmeter Abwasser verpresst. Die Kommune lief
jahrelang dagegen Sturm, engagierte einen Anwalt, reichte Schriftsätze und Klagen ein. Darin legten die Gegner aus
führlich dar, wie die Lauge aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet. Doch die Verfahren zogen sich in die Länge, der
Fall wurde zum Politikum.
Der wichtigste Arbeitgeber in der Region, klagen Kritiker, habe einflussreiche Fürsprecher in der Politik und ein wirksa
mes Drohpotenzial: Werde die Produktion wegen des Entsorgungsproblems begrenzt, seien Tausende Arbeitsplätze in
Gefahr.
So wurden in Hessen und Thüringen Jahr um Jahr Millionen Kubikmeter Lauge in den Boden verpresst, und K+S versi
cherte, der salzhaltige Abfall erreiche das Grund- und Trinkwasser nicht. Bis eine Probenentnahme 2008 in Gerstungen
alarmierende Werte erbrachte: Der Chlorid-Grenzwert war um mehr als das 200-fache erhöht.
Auf Thüringer Seite darf nun keine Lauge mehr unter Tage gebracht werden. Doch der Rechtsstreit geht weiter: Die Ger
stunger glauben, dass die Abwässer unter dem gesamten Werra-Kalirevier unkontrolliert umherwabern. Daher wollen sie
sämtliche Verpressungen in der Region stoppen.
Die Anzeige aus Gerstungen setzte die Ermittler von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Thüringen in Gang.
Was sie bei ihren Durchsuchungen Ende letzten Jahres fanden, erschüttert die Geschichte vom sicheren Trinkwasser.
Schon in den Achtzigerjahren ist dem Unternehmen offenbar klar gewesen, dass die Abwässer im Untergrund ein Pro
blem darstellen. Ermittler stellten etwa den Vermerk eines Hausjuristen aus dem Jahr 1982 sicher, der offenbar auch
Jahrzehnte später noch in der Geologieabteilung des Konzerns kursierte. Dem Juristen schwante, dass die Versenkung
mit Vorschriften des deutschen Wasserrechts kollidierte. Die Einleitung der Lauge in den Untergrund, notierte er, müsse
„als sehr gefährdet angesehen werden, weil ein gewisses Restrisiko stets verbleibt“.
Das Unternehmen hat Gutachten vorgelegt, die die angebliche Sicherheit der Trinkwasserversorgung belegen sollen.
Eine Expertise wurde 2007 vom Thüringer Landesbergamt in Auftrag gegeben, ein behördliches Gutachten also. Das Er
gebnis: Das Trinkwasser sei sicher. Doch wie unabhängig war das Gutachten wirklich? Die Ermittler beschlagnahmten
bei K+S eine Mail, aus der hervorgeht, dass eine Mitarbeiterin des Konzerns mit der beauftragten Firma bereits die Inhal
te des Entwurfes diskutierte. Die Kripobeamten schlussfolgern: Das Gutachten sei von einem K+S-Mitarbeiter „mitge
schrieben worden“.
Wie groß das Risiko einer Versalzung wohl tatsächlich war, ergibt sich aus der Notiz eines von K+S beauftragten An
walts. Der berichtet 2007 von einem Gespräch mit einer Firmenexpertin. Die Mitarbeiterin habe ihm erklärt, man müsse
bei Versenkungen immer mit einem Übertritt des Abwassers in den Grundwasser führenden Buntsandstein rechnen. Das
Risiko, bei einer Bohrung Verunreinigungen zu finden, liege bei 50 Prozent. Der Anwalt will wissen, ob dies der Ge
schäftsführung bewusst sei. Die Frau bejaht.
Aufschlussreich ist auch die Mail eines K+S-Vorstands von 2008. Es ging um eine Probebohrung bei Gerstungen. Der
Kalimanager regt darin an, ob es nicht sinnvoll wäre, „die Salzwassersäule durch Einpumpen von Süßwasser nach unten
zu ,schieben'“. Die Ermittler werten das als plumpe Idee zur Manipulation: „Anders kann man das nicht verstehen.“
K+S-Vorstandsvorsitzender Steiner Fund in der Aktentasche
Der Konzern will sich zu den beschlagnahmten Unterlagen wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern, betont aber,
„dass die Beachtung von Gesetzen und etablierten Verhaltensstandards“ für das Unternehmen „grundlegende Bedeu
tung“ habe. In Gerstungen sei „keine nachteilige Veränderung der Trinkwasserversorgung“ nachgewiesen worden. Doch
nach Angaben der Gemeinde mussten bereits drei Trinkwasserbrunnen wegen Versalzung geschlossen werden, in drei
weiteren steige der Salzgehalt. Nur zwei seien unauffällig. Für die Gerstunger ist die Verpressung von K+S eindeutig die
Ursache für das ungenießbare Wasser. Vertreter des Konzerns halten dem entgegen, es gebe natürliche Salzvorkom
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men in der Region; sie gehen daher von einer sogenannten geogenen Versalzung aus.
Auch auf der hessischen Seite sorgt das Salz im Wasser für Probleme. In der Kleinstadt Heringen hat Bürgermeister
Hans Ries im März seinen Bürgern eröffnet, dass die verbliebenen eigenen Quellen und Brunnen des Werratals die Ge
meinde nicht mehr ausreichend versorgen könnten. Ein Brunnen sei wegen Versalzung auf egeben worden, an zwei wei
teren könne nur „deutlich reduziert“ gefördert werden. Die Gefahr sei zu groß, Salze in die Brunnen zu ziehen. Die ver
bleibende Wassermenge sei so knapp bemessen, dass schon ein Pumpenwechsel oder eine Rohrsanierung eine Gefahr
für die Versorgung der Bevölkerung darstelle. Und der Wasserpreis steigt. Das Fazit des Stadtoberhaupts: „Die hier ver
bleibenden Gewerbesteuern aus der Kaliindustrie dürften nicht einmal im Ansatz genügen, um die daraus resultierenden
mittelfristigen Lasten zu finanzieren.“
Im Ort steigen die Abwässer bereits bis an die Oberfläche. Mehrfach im Jahr schwappe „die Brühe über Höfe, Straßen
und Drainagen in unsere Kanäle, und dies oft mehrfach im Jahr“, so der Bürgermeister. Die aggressive Lauge greife die
Wasserrohre an und mache die Klärung kompliziert.
All diese Probleme werden zunehmend öffentlich diskutiert, der Konzern – jahrelang von Lokalpolitikern hofiert – gerät
plötzlich in die Defensive. Beim Gegensteuern könnte das Unternehmen zu weit gegangen sein. Als 2011 eine Klage der
Gemeinde Gerstungen drohte, versuchten K+S-Mitarbeiter womöglich, Akten zu manipulieren. Das legen beschlagnahm
te Mails nahe, die ein Anwalt der Gemeinde eingesehen hat. Ein für das Unternehmen tätiger Jurist soll an mehrere K+SMitarbeiter den Hinweis geschickt haben, wegen der Gerstunger Klage sei sicherzustellen, „dass die Akte sauber ist, be
vor Akteneinsicht genommen wird“ – gemeint war die Behördenakte. Diese sollte keine Dokumente enthalten, die „in ei
nem eventuellen Gerichtsverfahren für K+S nachteilig sein könnten“.
Ein anderes Mal notiert ein K+S-Mitarbeiter, er werde einen Termin des Gemeindeanwalts zur Akteneinsicht im RP ver
hindern. Er dürfe keine Einsicht in einen „völlig unsortierten“ Verwaltungsvorgang bekommen: „Wer weiß, was da alles
versteckt ist.“ Tatsächlich, erinnert sich der Anwalt, sei sein Termin auf Akteneinsicht seinerzeit verschoben worden. Spä
ter beschwerte er sich über unvollständige Akten.
Das Regierungspräsidium bestätigt den Austausch von Akten, derzeit werde „auf verwaltungsrechtlichem Wege“ geklärt,
ob Schriftstücke entfernt wurden. K+S erklärt, man habe eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt. Bisher gebe es
keinerlei Hinweise auf eine Aktenmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüft den Fall.
Für einen kurzen Draht zwischen Regierungspräsidium und K+S spricht auch ein Dokument, das die Thüringer Ermittler
im September 2015 ausgerechnet in der Aktentasche von Vorstandschef Norbert Steiner fanden: ein Antwortschreiben
des Regierungspräsidiums an die Staatsanwaltschaft Kassel, noch im Entwurf. Das RP war von der Staatsanwaltschaft
aufgefordert worden, Fragen zur Versenkung zu beantworten. Sollten die Antworten also mit K+S abgestimmt werden?
Der Konzern will sich dazu nicht äußern, das Regierungspräsidium versichert, man habe Steiner den Entwurf „im Rah
men eines Austausches“ erst ausgehändigt, als das Original schon beim Staatsanwalt war.
Inzwischen besteht Verdacht auf Geheimnisverrat, ermittelt wird gegen unbekannt. Auch im Eilverfahren gegen die aktu
elle Versenkerlaubnis von K+S, das die Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsgericht Kassel betreibt, haben sich
die Richter bereits für die vermutete Aktenmanipulation interessiert und Ermittlungsergebnisse aus Thüringen angefor
dert.
Setzt sich die Gemeinde durch, könnte die Produktion an einigen K+S-Standorten gefährdet sein. Zwar betont das Un
ternehmen, man investiere fast 400 Millionen Euro für neue Entsorgungswege und habe die Salzabwässer von 20 Millio
nen Kubikmetern im Jahr 1997 bereits auf sieben Millionen gesenkt. Nur: Auch diese sieben Millionen müssen irgendwo
hin. Eine geplante Pipeline zur Oberweser kommt nicht voran, alternative Verfahren, die Abwässer einzudampfen und so
verfestigt wieder in die Stollen einzulagern, sind noch nicht ausreichend erprobt. Erst ab dem Jahr 2021, so ein Konzern
sprecher, könne auf die Versenkung verzichtet werden. Ob das Regierungspräsidium Kassel eine weitere Genehmigung
erteilt, ist derzeit offen. Die Prüfung, heißt es, könne sich bis zum Jahrsende hinziehen. Seine Zukunft bereitet K+S gera
de ganz woanders vor – in Kanada. In der Prärie der Provinz Saskatchewan sollen Millionen Tonnen Kalisalz in einem ei
genen Werk abgebaut werden, 60 Prozent der weltweit erschließbaren Kalireserven lagern hier. Züge mit Kalisalz sollen
über die Rocky Mountains in den Hafen von Vancouver gezogen werden – während in Deutschland die Produktionsmen
gen künftig sinken werden. Teil der Lösung könnte dann sein, die Altlasten dem Steuerzahler zu überlassen.
Steffen Winter
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PM Dagmar Becker
16. April 2016
Dagmar Becker fordert Konsequenzen nach Offenlegung der K+S Trickserei
Anlässlich des aktuellen Spiegel-Artikels mit dem Titel „K+S soll bei Entsorgungsantrag getrickst haben“ von Steffen
Winter fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dagmar Becker: „Vor dem
Hintergrund dessen, was jetzt über den Stand der Ermittlungen und die Klage bekannt wurde, muss das
Regierungspräsidium Kassel das Urteil über die Klage der Staatsanwaltschaft Meiningen abwarten, bevor über eine
weitere Versenkerlaubnis bis 2021 entschieden werden kann. Auch teile ich die Einschätzung des BUND, dass die
Behördenmitarbeiter, die an bisherigen Versenkerlaubnissen mitgewirkt haben und die jetzt Gegenstand der
Ermittlungen sind, nicht an einer neuen Genehmigung mitwirken dürfen. Das ergibt sich in meinen Augen schon aus der
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“ Im Februar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage gegen Manager des
Kali-Konzerns K+S wegen unerlaubter Abfallbeseitigung beim Landgericht in Meinigen erhoben.
Dagmar Becker sehe keine andere Möglichkeit, als die aktuell geltende Übergangsgenehmigung zur Versenkung
salzhaltiger Abwässer in den Untergrund Mitte dieses Jahres auslaufen zu lassen. Aufgrund der Erkenntnisse solle
vorerst keine Entscheidung über eine weitere dauerhafte Genehmigung getroffen werden: „Wenn an den jetzigen
Enthüllungen etwas dran ist und das Gericht diese letztlich bestätigt, dann hat K+S jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Eine weitere Versenkerlaubnis halte ich dann erst recht für ausgeschlossen – wobei ich sie auch bisher schon für einen
Verstoß gegen das Wassergesetz hielt“, betont die SPD-Umweltpolitikerin.
Hintergrund: K+S Laugenversenkung
Im Februar hat die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen Anklage gegen hochrangige K+S-Manager und
Behördenmitarbeiter erhoben. K+S-Chef Norbert Steiner und weiteren aktuellen sowie ehemaligen Managern des
Aktienkonzern wird u.a. vorgeworfen, Unterlagen geschönt, Informationen zurückgehalten und auf Behördenvertreter
eingewirkt zu haben, um Genehmigungen zur Versenkung von salzhaltiger Abfalllauge im Werra-Gebiet in Hessen und
Thüringen zu erlangen.
Elisabeth Lier
Pressesprecherin
HNA 20.04.2016
Lange Schatten der Razzia
Thüringer Anklage gegen K+S- und Amtsmitarbeiter zieht weitere Spuren nach Hessen
VON WOLFGANG RI E K
KASSEL. Noch ist über die Eröffnung eines Strafprozesses am Landgericht Meiningen nicht entschieden: Dort hat die
Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Kasseler K+S Konzerns und des Landesbergamts Thüringen Anklage wegen
Gewässerverunreinigung mit salzigen Abwässern der Düngerindustrie an der Werra erhoben. K+S sieht sich mit Verweis
auf Genehmigungen im Recht: „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft halten wir für unbegründet.“ Schatten der
Durchsuchung, mit der Thüringer Fahnder im September bei K+S Beweismittel aus Akten und Computern gesichert
hatten, reichen aber zunehmend nach Hessen.
Der Spiegel zitierte jetzt bei der Razzia sichergestellte EMails und Vermerke, die den Verdacht nähren könnten, K+S
habe an behördlichen Gutachten in Thüringen mitgeschrieben, habe seit langem um Risiken der Versenkung für Grundund Trinkwasser gewusst. Eine plumpe Idee hätten Ermittler Überlegungen genannt, 2008 in einem Bohrloch
aufsteigendes Salzwasser durch Einpumpen von Süßwasser nach unten zu schieben, so der Spiegel,
Vorwurf: Aktensäuberung
Und Genehmigungsverfahren zur Abwasserbeseitigung in Hessen? Von Aktensäuberung ist die Rede, von Versuchen,
Klägern gegen amtliche Bescheide Unterlagen zur Einsicht gezielt vorzusortieren.
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Beim Regierungspräsidium Kassel, der Genehmigungsbehörde, gibt man sich „sehr entspannt“. Wurden Akten
gesäubert? Das werde „gerade verwaltungsrechtlich geklärt“. Hat der K+S-Vorstand eine Liste mit Antworten des RP auf
Fragen der Staatsanwälte schon im Entwurf erhalten? Nur den Entwurf, nicht das Original – und erst Tage nachdem die
Ankläger die Antworten auf dem Tisch hatten, so die Behörde gestern.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sah auf Fragen der Linken im Landtag keine Anhaltspunkte, dass
beim RP „Aktenmanipulationen mit Anwälten oder Mitarbeitern von K+S abgestimmt“ wurden. Als Fachaufsicht habe ihr
Haus in Kassel detaillierte Auskunft zu den Vorwürfen angefordert. Das seien aber interne Unterlagen. Die könne man
nicht herausgeben, so das Ministerium auf Anfrage.
Auch Kassels Verwaltungsgericht (VG) ist hellhörig geworden: Dort klagt Gerstungen – zum wiederholten Mal – gegen
die umstrittene Versenkung in Hessen. E-Mails aus der Razzia, die die Manipulation von Akten belegen? Das VG hat die
Meininger Staatsanwälte förmlich um Auskunft ersucht. Schließlich entscheide das VG nach Aktenlage, hieß es auf
Anfrage. Da müsse man sichergehen können, dass Ordner vollständig seien.
Nach Anzeigen prüft Kassels Staatsanwaltschaft, ob aus den sichergestellten E-Mails ihrer Meininger Kollegen der An
fangsverdacht einer Straftat, eventuell Falschbeurkundung, abzuleiten ist. Zudem gebe es ein Verfahren gegen Unbe
kannt wegen Geheimnisverrats, hieß es gestern.
K+S
Manager könnten Entsorgungsalternativen für Salzabfälle verschwiegen haben
von Andreas Macho
Neue Beweismittel aus der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen hochrangige K+S-Manager bringen den
Rohstoffkonzern in Bedrängnis.
Neue Beweismittel aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen hochrangige K+S-Manager bringen den
Rohstoffkonzern K+S in Bedrängnis. Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer kommenden Ausgabe über Dokumente, die
den Verdacht nahe legen, dass der Rohstoffkonzern jahrelang bewusst alternative Entsorgungsmöglichkeiten für die
Salzabfälle in seinem Kaliwerk Werra im hessisch-thüringischen Grenzgebiet gegenüber Behörden verschwiegen haben
könnte.
Dadurch soll der Konzern Behörden in Hessen und Thüringen unter Druck gesetzt haben, um im Zeitraum von 1999 bis
2007 eine Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen zu
erlangen, die möglicherweise das Trinkwasser der Gemeinde versalzen könnte. Als Druckmittel soll K+S laut Anklage
den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Kalirevier instrumentalisiert haben. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat
deshalb bereits im März Anklage gegen K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner, dessen Aufsichtsratsvorsitzenden
Ralf Bethke und rund ein Dutzend weiterer teils ehemaliger K+S-Leute wegen Gewässerverunreinigung erhoben.
K+S will sich zu dem laufenden Verfahren und den Vorwürfen nicht äußern, auch nicht zu „einzelnen, aus dem
Zusammenhang gerissenen Fragmenten der Ermittlungsakte“. Zudem betont K+S, dass das Unternehmen in
Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft Meiningen erhobenen Anklage „unverändert“ der Überzeugung sei,
dass kein strafbares Verhalten vorliege und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „unbegründet“ seien. Das
Landgericht Meinigen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen bekannt geben, ob es die Anklage zur
Hauptverhandlung zulässt.
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Wallstreet online 21.04.2016
Illegale Salzentsorgung K+S in Bedrängnis - Entsorgungsalternativen den Behörden verheimlicht?
Am 18. Februar ging die Anklageschrift beim Landgericht im thüringischen Meiningen ein. K+S-Vorstandsvorsitzender
Norbert Steiner und der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke müssen sich dem Vorwurf der gemeinschaftlichen
unerlaubten Abfallentsorgung und Gewässerverunreinigung stellen. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund
zwölf weitere K+S-Mitarbeiter sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes. Sollte es zur Anklage kommen,
drohen den Verdächtigen Geldstrafen oder mehrjährige Haftstrafen.
Hat K+S alternative Entsorgungsmöglichkeiten verschwiegen?
Nun sollen neue Beweismittel aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen den Rohstoffkonzern K+S in
Bedrängnis bringen. Wie die „WirtschaftsWoche“ in ihrer neuen Ausgabe berichtet, legen die Dokumente, den Verdacht
nahe, dass der Rohstoffkonzern jahrelang bewusst alternative Entsorgungsmöglichkeiten für die Salzabfälle in seinem
Kaliwerk Werra im hessisch-thüringischen Grenzgebiet gegenüber Behörden verschwiegen haben könnte. Dadurch soll
der Konzern Behörden in Hessen und Thüringen unter Druck gesetzt haben, um im Zeitraum von 1999 bis 2007 eine
Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen zu erlangen, die
möglicherweise das Trinkwasser der Gemeinde versalzen könnte. Als Druckmittel soll K+S laut Anklage den möglichen
Abbau von Arbeitsplätzen im Kalirevier instrumentalisiert haben. (Lesen sie hierzu auch: Illegale Salzentsorgung - Was
wusste K+S Vorstandschef Steiner?).
Im Zuge der Anklage fordert die Staatsanwaltschaft zudem eine Abschöpfung von Einnahmen des Kasseler
Rohstoffkonzerns in der Höhe von rund 325 Millionen Euro (wallstreet:online berichtete). Durch die rechtswidrige
Versenkung von rund 9,5 Millionen Kubikmeter Salzabfällen habe K+S mehr Kalidünger produzieren können. Der
Marktwert werden von der Staatsanwaltschaft mit 325 Millionen Euro beziffert.
K+S: "Kein strafbares Verhalten"
K+S will sich zu dem laufenden Verfahren und den Vorwürfen nicht äußern, auch nicht zu „einzelnen, aus dem Zusam
menhang gerissenen Fragmenten der Ermittlungsakte“. Zudem betont der Kasseler Rohstoffkonzern, dass das Unter
nehmen in Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft Meiningen erhobenen Anklage „unverändert“ der
Überzeugung sei, dass kein strafbares Verhalten vorliege und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „unbe
gründet“ seien (mehr dazu hier). Das Landgericht Meinigen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen bekannt ge
ben, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.
TLZ 21.04.2016
K+S und Behörde im Fadenkreuz
Gerstungen nennt Vorgänge "unvorstellbar"
Gerstungen. Die Vorgänge seien außerhalb jeglichen rechtsstaatlichen Vorstellungsvermögens, zeigt sich die Gemeinde
Gerstungen entrüstet. Die im Zuge des Verwaltungsrechtsstreits der Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsgericht
Kassel bekannt gewordenen Vorgänge sprengen aus Sicht der Gemeindeverwaltung jedes Vorstellungsvermögen, heißt
es in einer Mitteilung.
In dem Verfahren geht es um die sogenannte Übergangserlaubnis zur Versenkung für die Kali + Salz GmbH bis Ende
des Jahres. Die Staatsanwaltschaft Meiningen stellte dem Verwaltungsgericht Kassel Dokumente zur Verfügung, die bei
den Durchsuchungen bei K+S im September gefunden worden waren. Die Anforderung des Gerichts wurde damit
begründet, dass die Dokumente auch für die laufenden Verfahren relevant sein könnten.
Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Alexander Reitinger wertete diese Dokumente sowie die
zwischenzeitlich erteilte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte des RP Kassel aus. Diese Dokumente belegten unter
anderem, dass die K+S-Führung über die Risiken der Versenkung einschließlich der Gefährdung der
Trinkwasserversorgung informiert war. Ebenfalls sei massive politische Einflussnahme nachgewiesen worden, um die
von den Behörden erkannte fehlende Genehmigungsfähigkeit der Versenkung von Salzabwasser zu überwinden.
Erschreckend ist für die Gemeinde Gerstungen auch die Dokumentation "unzulässiger Vorabsprachen" von K+SMitarbeitern mit Sachverständigen, die von der Behörde bestellt wurden. "Diese sollten eigentlich als unabhängige
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Gutachter die Sicherheit der Trinkwasserversorgung prüfen", heißt es im Schreiben.
Die Auswahl der Standorte von Überwachungsmessstellen durch K+S sei offenbar danach erfolgt, an welcher Stelle am
wenigsten mit Salzabwassernachweis gerechnet werden konnte. An einer Messstelle sei jedoch massiv Salzabwasser
nachgewiesen worden.
"Dort wollte ausgerechnet ein Vorstandsmitglied der K+S AG vor der offiziellen Beprobung Süßwasser in die Messstelle
pumpen, um das Salzabwasser wegzudrücken", betont die Gemeinde Gerstungen. Das schlage dem Fass den Boden
aus.
Darüber hinaus gebe es auch in den aktuellen Verfahren Anhaltspunkte für erhebliche Manipulationen in den
Verfahrensakten. Die Gemeinde Gerstungen habe Hinweise, dass eine Art Parallelverfahren unter Mitwirkung des
hessischen Umweltministeriums installiert worden sei, um sicherzustellen, dass Stellungnahmen von Fachbehörden
nicht ungeprüft in die Verwaltungsakte gelangen. "Offensichtlich wollten das Umweltministerium und das RP Kassel
vermeiden, dass Stellungnahmen hessischer Fachbehörden zu Lasten der Versenkung dokumentiert werden", macht die
Gemeinde klar.
Die Glaubwürdigkeit der Genehmigungsbehörde sei mehr als erschüttert und deshalb muss nach Auffassung der
Gemeinde dort ein personeller Neuanfang stattfinden.
Neue Versenkerlaubnis nur noch ein Traum?
Dass K + S trotz eigener gegenteiliger interner Feststellungen entsprechend den nunmehr bekannt gewordenen
Dokumenten die Trinkwassergefährdung weiter leugnet, ist für Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung
bezeichnend. "Es entsteht der Eindruck, dass die Konzernverantwortlichen unter erheblichem Realitätsverlust leiden."
Von einer neuen Versenkerlaubnis dürfte nunmehr nur noch die "alte Garde" von K+S träumen.
Eine tragfähige Grundlage für zukunftsfähige und rechtssichere Lösungen biete der 3-Stufenplan der Werra-WeserAnrainerkonferenz mit:
- der sofortigen Einstellung der Versenkung,
- dem Aufbau einer zeitgemäßen, rechtssicheren und Arbeitsplätze schaffenden rückstandsfreien Produktion sowie
- der Einstellung der Einleitung in die Werra ab 2021.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ks-strategie-salzsaeule-/13480208.html
Handelsblatt 21.04.2016
K+S
Strategie Salzsäule
Norbert Steiner gibt ein Bekenntnis zum Salzgeschäft ab. Für Vorstandschef von K+S ist es die „strategische Säule“ der
Gruppe. Daran hat auch der Übernahmeversuch des kanadischen Düngemittelriesen Potash nichts geändert.
FrankfurtDer Salz- und Düngemittelhersteller K+S bekennt sich zu seinem Salzgeschäft. „Wir haben den
Geschäftsbereich Salz in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut. Er ist eine strategische Säule der K+S
Gruppe und bringt uns heute ein gutes Ergebnis“, sagte Vorstandschef Norbert Steiner in einem Video-Interview, das das
Unternehmen am Donnerstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Integriert sei das Unternehmen mehr Wert als in der Summe der einzelnen Bereiche. „Auf zwei Beinen steht man
langfristig deutlich besser als nur auf einem“, sagte er zu Spekulationen, der Konzern könne sein Salzgeschäft abstoßen
oder wolle es an die Börse bringen.
K+S ist der weltweit führende Salzproduzent und gemessen an der Kapazität die Nummer vier im weltweiten Markt für
Kali, einem wichtigen Bestandteil von Düngemitteln. Im vergangenen Sommer war das Kasseler Unternehmen ins Visier
des kanadischen Düngemittelriesen Potash geraten. Der deutlich größere Rivale hatte seine Übernahmepläne aber nach
heftigem Widerstand von Management und Politik aufgegeben.
K+S hat derzeit keinen Großaktionär, die Anteilsscheine sind zu 100 Prozent im Streubesitz. „Damit sind wir für alle
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Investoren interessant“, sagte Steiner. „Wir sind immer wieder in Gesprächen und bewerten beziehungsweise beurteilen
alle strategischen Optionen, die sich uns bieten, einschließlich Ankerinvestoren.“
Steiner steht unter Druck. Die K+S-Papiere notieren weit unter den 41 Euro, die Potash geboten hatte. Zudem hat die
Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen gegen Steiner, Aufsichtsratschef Ralf Bethke und weitere Mitarbeiter An
klage wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung erhoben. Steiner wies die Vorwürfe zurück: „Es gibt keine An
haltspunkte für strafbares Verhalten.“ Daneben leidet K+S unter Produktionseinschränkungen am Werk Werra, das
zuletzt nur eine eingeschränkte Erlaubnis zur Versenkung von salzhaltigen Abwässern erhielt, die bei der Kaliproduktion
anfallen.
SCHICHT im Schacht
K+S
: Die Klagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat erschüttern eine ganze Region. Vor allem die Kumpel im Salzbergwerk
Werra werden sich wohl auf Kurzarbeit einstellen müssen. Welche Zukunft hat das Kaliwerk?
Genau 650 Meter unter der hessischen Erde stoppt der Grubenlift, und Roland Keidel, Leiter des Salzbergwerks Werra
des Rohstoffkonzerns K+S, steigt in einen dämmrigen Schacht. Er lächelt aus einem weißen Bergmannskittel, geht zu
einem Minivan, der neben dem Grubenlift parkt, und lenkt ihn in einen der dunklen Schächte. Das Scheinwerferlicht
offenbart einen endlosen Stollen mit Geröll vor den engen Wänden. Nur wenige Zentimeter liegen zwischen dem
Autodach und dem Salzgestein. Mit scheinbar waghalsiger Geschwindigkeit rast Keidel durch den wellenförmigen
Stollen. Das kommt einem nur so schnell vor, weil es hier so eng ist“, sagt er. Tatsächlich steht die Tachonadel seines
Wagens bei knapp 30 Stundenkilometern.
Rund 4000 Kilometer Straße führen unterirdisch durch das Werk Werra. Das ist fast so groß wie der Großraum München
und erscheint auch ähnlich verwinkelt. Es ist eine Parallelwelt mehrere Hundert Meter unter Tage, in der hier im
hessisch-thüringischen Grenzgebiet seit rund 100 Jahren Kalium, Magnesium und Sulfate aus der Erde geholt werden.
„Aus Sicht der Rohstoffbasis kann man noch bis etwa 2060 in der Region Kalisalze fördern“, sagt der Mann in der
Arbeitskluft.
So weit also alles gut für Keidels Grube und die Region, die seit fast 100 Jahren vom Bergbau lebt. Dann aber erzählt
Keidel von den Berg-und-Tal-Fahrten des Preises für Kalisalz und dem Problem mit der Entsorgung. Und plötzlich klingt
es gar nicht mehr so gewiss, dass bis 2060 wirklich in der Region Kali zu fördern sein wird. Denn Keidel und seine
Kumpel haben das nicht mehr in der Hand. Sie und ihre Jobs sind nicht mehr nur abhängig von der „Rohstoffbasis“, wie
Keidel es nennt, sondern neuerdings auch vom Wetter. Das liegt an einer Besonderheits des Kaliabbaus: Rund 70
Prozent der Abbaumasse sind Salzabfall. Den muss K+S zu Salzhalden aufschütten, als Abwässer in die Werra pumpen
oder tief unter der Erde in einer porösen Gesteinsschicht versenken. Letzteres hat nun aber den Staatsanwalt auf den
Plan gerufen und ist nur noch eingeschränkt möglich. Das Ableiten in die Werra aber geht nur, wenn der Fluss genug
Wasser führt. Wenn nicht? „Dann müssen wir die Produktion drosseln oder sogar komplett einstellen“, sagt Keidel.
Anfang April etwa stoppte er die Produktion. Weil K+S nicht mehr wusste, wohin mit seinen Salzabfällen, schickte der
Konzern 1000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Vieles spricht dafür, dass sich die Kumpel vermehrt auf Arbeitsunterbrechungen
einstellen müssen. Denn seit die Staatsanwaltschaft Meiningen findet, dass K+S zwischen 1999 und 2007 keine
Salzlauge unter das Gemeindegebiet von Gerstungen hätte pumpen dürfen und deshalb Anklage gegen K+S-Chef
Norbert Steiner, den Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke und rund ein Dutzend teils ehemaliger K+S-Manager
erhoben hat, untersucht nun auch das Verwaltungsgericht Kassel die Praxis des Konzerns.
Dabei galt K+S jahrelang als Börsenstar. 2008 stieg die einstige Tochtergesellschaft von BASF, beflügelt vom hohen
Kalipreis, in den Dax auf. Nun aber hat sich der Aktienkurs seit vergangenem Sommer fast halbiert, im März musste der
Konzern aus Kassel, der im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro umsetzte und einen Gewinn von rund 495
Millionen Euro verbuchte, den Dax deshalb verlassen. Und jetzt noch die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen.
Glaubt man K+S, liegen die Probleme am Wetter und einer zögerlichen Politik, die mit Entsorgungsgenehmigungen
geizt. Glaubt man der Staatsanwaltschaft, hat sie der Vorstand selbst verschuldet. Bereits in den Neunzigerjahren hätten
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die damaligen Manager Entsorgungsalternativen verschwiegen, um die Salzlauge billig unter die Erde zu bringen. Auch
Beweismittel aus der Anklage, die der WirtschaftsWoche vorliegen, stützen die These, dass K+S die Androhung von
Werksschließungen als Druckmittel gegenüber Behörden eingesetzt haben könnte. Kann es wirklich sein, dass ein
Rohstoffkonzern ein für die Region essenzielles Salzbergwerk aufs Spiel gesetzt hat, um Behörden Genehmigungen
abzutrotzen?
Unterirdische Parallelwelt
Unter Tage findet die Autofahrt von Keidel durch das dunkle Labyrinth nach einer Viertelstunde vor einer Wand aus
Salzgestein ein abruptes Ende. Keidel steigt aus und nähert sich dem Salzgestein. Der im Scheinwerferlicht weiß
leuchtende Stollen ist so niedrig, dass Keidels Helm an der Felsdecke kratzt. Der Werksleiter dreht sich um und sieht
glücklich aus: „Was Sie hier sehen, ist kalihaltiges Rohsalz“, erklärt er. „Wir bauen nur diese Schicht ab, denn mit jedem
weiteren Zentimeter würden wir mehr Steinsalz abbauen und damit auch mehr Abfälle produzieren.“ Umweltschutz, sagt
Keidel, beginne für K+S bereits bei der Planung des Abbaus unter Tage.
Trotz präziser Planung fallen im gesamten Werk Werra jeden Tag rund 15 000 Kubikmeter Salzabfall an. Wohin nur mit
diesen gigantischen Müllbergen? Ein ehemaliger Leiter des Werks Werra hat sich bereits vor knapp zehn Jahren
Gedanken über alternative Entsorgungsmöglichkeiten gemacht. In einem Schreiben ließ er einen hochrangigen K+SManager im September 2007 wissen, dass K+S die Versenkung von Salzlauge in der Gerstunger Mulde aufgeben sollte.
Stattdessen solle erwägt werden, die Salzlauge in dem Stollen Hattorf einzulagern, womit die Versenkung in der
Gerstunger Mulde wohl langfristig hätte ersetzt werden können.
Als weitere Entsorgungsalternative schlägt der ehemalige Werksleiter vor, Teile der Salzabfälle etwa in der stillgelegten
Grube Bischofferode einzulagern. Möglich sei das laut dem Schreiben etwa durch einen Bahntransport dorthin.
Der vorgesetzte K+S-Manager dürfte den Vorschlag allerdings wenig erbaulich gefunden haben. Handschriftlich hat er
neben den Vorschlag des Bahntransports ein „Nein“ mit Ausrufezeichen notiert. Aus strategischen Gründen sei das
abzulehnen.
Fuhren K+S-Manager eine Erpressungsstrategie?
Das Schreiben mit den handschriftlichen Notizen führt die Staatsanwaltschaft Meinigen nun als Beweisstück ihrer
Anklage. Denn es stützt einen zentralen Vorwurf der Ermittler: So sollen hochrangige K+S-Manager bereits in den
Neunzigerjahren beschlossen haben, mögliche Entsorgungsalternativen für die Salzlauge zu verschweigen. Mit dem
Argument, dass die Versenkung in die Gerstunger Mulde alternativlos sei, sollen die Manager die Behörden in Hessen
und Thüringen unter Druck gesetzt haben, um so die kostensparende Versenkgenehmigung zu erlangen, die aber
möglicherweise das Trinkwasser der thüringischen Gemeinde Gerstungen gefährdet. Als Druckmittel hätten die Manager
dabei laut Anklage systematisch auf die mögliche Schließung von Werken verwiesen.
Dass dieses Argumentationsmuster von K+S zentral gesteuert worden sein könnte, legt ein weiteres Beweisstück nahe:
So heißt es in einer handschriftlichen Mitschrift aus einer Vorstandssitzung von 2008 hinsichtlich der
Versenkgenehmigung zur Gerstunger Mulde unter dem Punkt Argumentation aufbauen unter einem der angeführten
Bulletpoints, dass 2500 Arbeitsplätze in Gefahr seien.
K+S will sich zu dem laufenden Verfahren und den Vorwürfen nicht äußern, auch nicht zu „einzelnen, aus dem
Zusammenhang gerissenen Fragmenten der Ermittlungsakte“. Zudem betont K+S, dass das Unternehmen in
Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft Meiningen erhobenen Anklage „unverändert“ der Überzeugung sei,
dass kein strafbares Verhalten vorliege und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „unbegründet“ seien. Die
Forderung des Staatsanwalts nach einer Abschöpfung von Einnahmen in der Höhe von rund 325 Millionen Euro nimmt
der Kasseler Konzern offenbar gelassen. Da K+S „unverändert“ von der Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis in der
Gerstunger Mulde überzeugt sei, hat der Konzern bislang keine Gewinnrückstellungen gebildet.
Ob K+S-Chef Steiner, der neben dem damaligen Vorstandschef und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke von
der Staatsanwaltschaft als Hauptbeschuldigter geführt wird, noch fest im Sattel sitzt, ist allerdings fraglich. Im März gab
Steiner bekannt, seinen im Mai 2017 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern.
Alle Kumpel für den Chef
Wessen sich Steiner indes sicher sein kann: Die Belegschaft steht hinter ihrem Chef. „Wir hier drinnen“ gegen „die da
draußen“, so ist die Stimmung im Werk. Nachdem der Grubenlift Roland Keidel und seine Besucher wieder an der
Erdoberfläche ausspuckt, wartet im Besprechungszimmer des Werks Werra in Hattorf bereits der
Gesamtbetriebsratsvorsitzende von K+S für Deutschland, Harald Döll. In einer Lederjacke sitzt de wird, ist für Döll alleine
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eine Frage des Wetters.
Haben sich K+S-Manager Versäumnisse bei der Salzabwasserentsorgung vorzuwerfen? Döll verneint das. „K+S hat ja
erheblich in den Umweltschutz investiert. Allerdings legt uns die Politik in Thüringen und Niedersachsen Steine in den
Weg. Als der MDR bei Twitter gepostet hat, dass wir Kurzarbeit haben, hat das Umweltministerium in Thüringen das
mit ,gefällt mir‘ kommentiert. So etwas darf es doch nicht geben“, sagt Döll.
Auch an den Plänen des Vorstands, der die kanadische Großmine Legacy als Zukunftshoffnung des Unternehmens
preist, stört Döll sich nicht: „Legacy ist keine Gefahr für das Werk Werra, sondern erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der
K+S Gruppe“, sagt er in bestem Manager-Sprech. Was könnte ein möglicher Nach - folger von Steiner überhaupt besser
machen? Döll sagt: „Da würde mir nichts einfallen.“
Dass K+S in den vergangenen Jahren in Sachen Umweltschutz tatsächlich aktiv war, zeigt dabei ein Blick aus dem
Fenster. Zwei grüne Rohre laufen dort aus dem Werk Hattorf zum Standort Wintershall. Dort soll seit Anfang 2014 eine
neue Eindampfanlage die Salzabwässer verringern und – positiver Nebeneffekt – weitere Wertstoffe aus der Lauge
schöpfen. Um 20 Prozent sollen die Salzabwässer zudem ab 2018 durch eine neue Anlage in Hattorf gesenkt werden,
die so - genannte Kainit-Kristallisation mit anschließender Flotation (KKF).
Insgesamt hat K+S für die Reduzierung der Salzabwässer in Werra und Weser in den vergangenen Jahren laut eigenen
Angaben rund 400 Millionen Euro investiert. Weitere 400 Millionen Euro will K+S noch in Umweltschutz investieren, hat
der Konzern angekündigt. Ob K+S-Leute in der Vergangenheit Fehler gemacht und die Versenkgenehmigung in der
Gestunger Mulde widerrechtlich erlangt haben, muss nun das Landgericht Meiningen herausfinden. In einigen Wochen
will das Gericht bekannt geben, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.
Für die Kumpel im Werk Werra dürfte die Entscheidung nach den vielen negativen Nachrichten der vergangenen
Wochen mittlerweile ohnehin zweitrangig sein. Die Unsicherheit hat längst Einzug in die versalzene Idylle gehalten. „Ein
Kaliarbeiter, der in Kurzarbeit geschickt wird, fühlt sich genauso wie ein Seemann, dem man das Meer wegnimmt“, sagt
einer der Kumpel.
Sein „Meer“ wird ihm wohl auch das Gericht nicht sichern können.
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W WA
2.
Bewirtschaftungsplan Weser: K+S will gegen seine Gönner klagen
greentech-germany 11.04.2016
WWA übt massive Kritik am „Bewirtschaftungsplan Salz“
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) hat den Bewirtschaftungsplan der Flussgebiets-gemeinschaft Weser (FGG)
massiv kritisiert. Mit dem „Detaillierten Bewirtschaftungsplan Salz 2015-2021“ werde bis 2027 weder in der Werra noch
in der Weser der gute ökologische Zustand erreicht und somit das Ziel der EU-WRRL verfehlt, heißt es in der am Freitag
vorgelegten Stellungnahme der WWA zu dem im März beschlossenen „Bewirtschaftungsplan Salz 2015-2021“. So werde
nicht nachgewiesen, dass die für die Anwendung von Ausnahmeregelungen erforderlichen Vorbedingungen erfüllt seien.
Es werde zwar vorgetragen, dass der Rückfluss von Abwässern/Formationswässern in die Werra das Erreichen des gu
ten ökologischen Zustands unmöglich mache. Diese diffusen Einträge werden nach Darstellung der WWA aber durch die
von K+S weiter betriebene Laugenverpressung und das Versickernlassen von Haldenlaugen verursacht. Ohne diese
Entsorgungsoptionen würden die diffusen Einträge in die Werra stark zurück gehen, so dass das Ziel im Jahr 2027 er
reicht werden könnte, heißt es in der Stellungnahme. Des Weiteren beklagt die WWA ein „Durcheinander von Plänen
und Bezeichnungen“, das geeignet sei, die Ziele der FGG Weser zu „vernebeln“. So sei der überarbeitete „Entwurf des
Maßnahmenprogramms 2012-2021“ vorübergehend auch als „Masterplan Salz“ bezeichnet worden. Rechtlich von Be
deutung seien nur der „Detaillierte Bewirtschaftungsplan bezüglich der Salzbelastung 2015-2021“ und das zugehörige
„Detaillierte Maßnahmenprogramm bezüglich der Salzbelastung 2015-2021“. Den vollständigen Artikel lesen Sie in Aus
gabe 15.2016 von EUWID Wasser und Abwasser, die in der kommenden Woche als E-Paper und Printmedium erscheint.
Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasserund Abwasserbranche.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/kali-unternehmen-hessen-fordert-k-s-heraus,1472780,34134862.html
FR-online 21.04.2016
Kali-Unternehmen: Hessen fordert K+S heraus
Von Pitt von Bebenburg
Die hessische Regierung verliert zunehmend die Geduld mit dem Kali-Unternehmen K+S. Der Gewässerschutz werde
torpediert, die Produktion unnötig eingeschränkt.
Das schwarz-grün regierte Hessen verliert zunehmend die Geduld mit dem Kali-Unternehmen K+S, dessen Abwässer
das Wasser der Region versalzen. „Enttäuscht bin ich über das Unternehmen schon lange“, sagte der CDU-Abgeordnete
Dirk Landau am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Ein schärferer Kurs zum Schutz des Wassers in der Region sei
in der vergangenen Legislaturperiode nur am damaligen Koalitionspartner FDP gescheitert, berichtete Landau.
Im März hatten die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser einen Plan verabschiedet, der dazu
beitragen soll, dass die Weser bis 2027 wieder in einen „guten ökologischen Zustand“ versetzt wird. Vorgesehen sind
darin der Bau einer „Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage“ (KKF), mit der die Salzwassermenge verringert werden soll,
die Abdeckung von Salzhalden und das Einstapeln von Rückständen unter Tage. K+S hatte daraufhin angekündigt, es
halte die Eingriffe für „unverhältnismäßig“ und werde sie nicht akzeptieren.
Der CDU-Politiker Landau beklagte, dass das Projekt von K+S „torpediert“ werde. Die hessische Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) formulierte zurückhaltender, „dass nicht alle Maßnahmen vom Unternehmen gleichermaßen begrüßt
werden“. Sie lege aber Wert darauf, „dass K+S den Weg gemeinsam mit uns geht“, fügte die Ministerin hinzu.
Am Freitag werde Richtfest für die KKF-Anlage gefeiert. „Das ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung“, befand Hinz.
Ob die Abdeckung der Halden und die Stapelung unter Tage gelinge, müsse sich bis 2018 zeigen. Dann werde man
besser einschätzen können, ob eine Lösung ohne eine Pipeline in die Oberweser möglich werde oder nicht. Gegen
diese Pipeline gibt es erhebliche Widerstände in Nordhessen und Niedersachsen.
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Hinz sagte, das Verfahren entspreche den Anforderungen der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission hatte im
Vorfeld in einem internen Schreiben bezweifelt, dass die geplanten Schritte ausreichen, um der europäischen WasserRahmenrichtlinie zu entsprechen. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott zitierte aus einem Schreiben der EUKommission, wonach das Strafverfahren gegen Deutschland in diesem Zusammenhang weiterhin laufe. Sie forderte, die
Versenkung von Salzabwässern sofort zu stoppen. Die Regierung betreibe „Öko-Dumping“.
Hinz sieht keinen Konflikt mit den europäischen Institutionen. „Die EU hat über die Bundesregierung signalisiert, dass sie
diesen Plan für akzeptabel hält“, sagte die grüne Ministerin. „Darauf stützen wir uns.“ Bis Ende des vergangenen Jahres
hatte K+S erhebliche Mengen von Salzabwässern in den Untergrund versenkt. Da das Unternehmen keine vollständigen
Unterlagen einreichte, wurde eine weitere Genehmigung zunächst gar nicht und dann lediglich bis Ende dieses Jahres
erteilt.
Mehrfach hatte K+S daraufhin die Produktion eingeschränkt und Beschäftigte nach Hause geschickt. CDU-Politiker
Landau beklagte, dies sei unnötig und nur ein „Statement in Richtung Politik“ auf Kosten der Arbeitnehmer gewesen. Die
Pegelstände an den jeweiligen Tagen hätten ausgereicht, um die Produktion fortzusetzen und Salzabwässer einzuleiten.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders empfand diesen Vorwurf als unberechtigt. „Sie glauben doch nicht allen Ernstes,
dass ein Unternehmen mit so vielen Mitarbeitern so etwas machen würde“, entgegnete er der CDU.
Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt seit Jahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung gegen K+S
und führende Mitarbeiter. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ soll es dabei auch Hinweise auf Absprachen
zwischen den Behörden und dem Unternehmen geben.
Linken-Politikerin Schott forderte, der „Filz“ müsse aufgelöst werden. Dafür handelte sie sich Schelte von SPD und FDP
ein. Diese entgegneten, man könne nicht so tun, als seien die Vorwürfe bereits bewiesen.
HNA 22.04.2016
K+S: Klage gegen Salzplan der Länder
Fragezeichen hinter Werra-Weser-Konzept
KASSEL. Kurz vor der Hauptversammlung des Kasseler K+S-Konzerns am 11. Mai hat Vorstandschef Norbert Steiner
gestern angekündigt, gegen die Einigung der Werra/Weser- Anrainerländer zur künftigen Salzabwasser-Belastung
juristisch anzugehen. „Ich gehe heute davon aus, dass wir klagen werden“, sagte Steiner.
Alle sieben Bundesländer im Einzugsgebiet der Flüsse unter einen Hut zu bringen und der EU-Kommission endlich
mitzuteilen, was zur Gesundung der abwasserbelasteten Flüsse bis 2021 konkret geplant ist, war kompliziert.
Strittige Themen, etwa der Bau einer Abwasserleitung aus dem Werrarevier zur Oberweser wurden vertagt. Ob und wie
schnell Versuche vorankommen, Abwässer unter Tage in alten Grubenbauen einzulagern oder sie durch großflächiges
Abdecken der riesigen Abraumhalden an der Werra gar nicht erst entstehen zu lassen, ist offen.
Dass der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser sogar notfalls Produktionsdrosselungen ins Spiel bringt, um die
Salzbelastung zu senken, nennt Steiner „nicht zu akzeptieren“. Man werde alles, was nicht auf der Einigung mit dem
Land Hessen vom Herbst 2014 basiere, fortlaufend prüfen. Das zielt auf den so genannten Vier-Phasen-Plan. Das Pa
pier ist laut Hessens Umweltministerium bis heute aber nicht mit Unterschriften verabschiedet. (wrk)
http://lokalo24.de/news/leserbrief-aerger-um-kurzarbeit-und-tweet-des-umweltministeriums/666146/
lokalo 24 23.04.2016
Leserbrief: Ärger um Kurzarbeit und Tweet des Umweltministeriums
Werra. Harald Döll, Betriebsvorsitzender des Werkes Werra der K+S Kali GmbH, zu einem Tweet des
Umweltministeriums bezüglich der Kurzarbeit
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Mein Herz gehört meiner Frau, meinem Motorrad und den USA – in dieser Reihenfolge. Ich herze meine Enkelkinder.
Meine Arbeit als Betriebsratsvorsitzender im Werk Werra der K+S KALI GmbH ist mir eine Herzensangelegenheit. Das
Herz kommt immer dann ins Spiel, wenn einem Menschen und Dinge nah und wichtig sind. In den sozialen Medien wird
das Herz heutzutage gerne und häufig eingesetzt – immer dann, wenn einem etwas gut gefällt.
Genau aus diesem Grund ist es skandalös, was sich kürzlich auf Twitter zugetragen hat: Dort hat das Thüringer
Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt die Nachricht von der Kurzarbeit auf den Standorten
Unterbreizbach und Hattorf des Kaliwerkes Werra mit einem Herz kommentiert. 1.000 Mitarbeiter, darunter 300
Thüringer, werden in Kurzarbeit geschickt und sind unsicher, wie es mit ihrer Anstellung und ihrer finanziellen
Lebensgrundlage weitergeht – und dem Umweltministerium gefällt das?
Es kam aber noch „besser“: Als mein Betriebsratskollege des Werkes Werra, Stefan Böck, auf den Tweet reagierte und
sein Unverständnis äußerte, ging ihn Stefan Wogawa scharf an. Wogawa ist Mitarbeiter der Die Linke-Fraktion, war
übrigens vergangenes Jahr fünf Monate Pressesprecher der Fraktion und ist ein Vertrauter von Ministerpräsident Bodo
Ramelow. Wogawa warf CDU-Mann Böck vor, parteilich zu agieren. DGB-Chef Sandro Witt – übrigens wie Wogawa
Mitglied von Die Linke, so dass man zumindest ihm keine Parteilichkeit vorwerfen kann – schaltete sich in die Diskussion
ein, da er das Herz mitnichten billigen konnte. Und auch er bekam von Wogawa „sein Fett weg“. Nicht mal Bodo
Ramelow konnte seinen Partei-Kollegen stoppen, als er sich erst mal in Rage gezwitschert hatte.
Das Herz wurde mittlerweile vom Account des Umweltministeriums gelöscht; in einem Artikel über die ausgelöste
Diskussion und ihre Folgen in der Thüringer Allgemeinen wurde das Umweltministerium mit den Worten zitiert, das Herz
sei ein Missverständnis gewesen. In einer Nachricht an Stefan Böck hieß es: „Da dies [das Herz] bei Ihnen und anderen
zu Irritationen geführt hat sowie als Beweis, dass wir Kurzarbeit nicht toll finden, haben wir das Herz zurückgenommen.
Mehr können wir auf diesem Kanal leider nicht anbieten.“ Wie wäre es mit einer Entschuldigung gewesen?
Wie auch immer, zurück bleiben ein mehr als ungutes Gefühl und viele Ungereimtheiten: Ein Teil derselben
Landesregierung des Freistaates Thüringen, die sich aus Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammensetzt
und die sich im Koalitionsvertrag offiziell verständigt hat, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu stärken, beschimpft
öffentlich Betriebsräte und will deren freie Meinungsäußerung einschränken? Wir Betriebsräte des Werkes Werra
werden als „veritable Sackgänger“ bezeichnet, also als wahrhafte Nervensägen, und als Heulsusen – und das von
Mitgliedern einer Partei, die sich angeblich die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und Solidarität auf die Fahnen
geschrieben hat. Welche Farce! Oder bezeichnet die Landesregierung das als transparente Kommunikation? Wird hier
die ehrliche Meinung zu K+S und der Umweltdebatte offenbart? Werden Umweltschutzziele vor den Schutz von
Arbeitsplätzen gestellt?
Man kann es nicht oft genug sagen: Es geht hier nicht um Parteiinteressen, sondern um 4.400 Mitarbeiter im Werk
Werra, darunter 1.700 Thüringer, die auf der Straße stehen, wenn im Werk „die Lichter“ ausgehen. Und es geht auch
darum, dass wir, die Mitarbeiter bei K+S, auch künftig einen Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung, zur
Beibehaltung unserer Lebensqualität und Gesundheit leisten können.
Rund 130 Gramm Kalium enthält der Körper eines erwachsenen Menschen. Kalium ist lebensnotwendig, aber der
Organismus kann es nicht selbst erzeugen. Also muss Kalium über die Nahrung aufgenommen werden. Jeder
Erwachsene benötigt mindestens 2 Gramm Kalium pro Tag – jeder, unabhängig von politischem Engagement oder
Couleur! Kaliummangel führt zum Beispiel zu Abgeschlagenheit, Muskelschwäche und sogar das Herz kann ins Stottern
geraten. Die Produkte, die wir bei der K+S KALI GmbH herstellen, sind Kaliumquellen. Deshalb kann niemand sagen:
Was habe ich denn mit Kali zu tun? Deshalb ist unsere Produktion zu unser aller Nutzen!
Die Bezeichnung „veritable Sackgänger“ nehmen wir übrigens als Kompliment, drückt es doch aus, dass wir für unsere
Kollegen kämpfen und nicht bequem den Mund halten. Als Betriebsratsvorsitzender des Werkes Werra stehe ich hinter
meinen Betriebsräten. Und wir nerven weiter, denn wir haben ein Herz für die Belegschaft des Werkes Werra und
unseren Arbeitgeber K+S.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Harald Döll
Betriebsratsvorsitzender des Werkes Werra der K+S KALI GmbH
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3.
Schmierentheater Eindampfanlage: 165 Mio. Euro für ein falsches Alibi
Finanzen 100 22.04.2016
Kali- und Salzproduzent K+S will sich bessern: Neue Technologien sollen Abwasser aus dem Kalibergbau
verringern
Kali- und Salzproduzent K+S stößt wegen seiner Abwasserpolitik immer häufiger auf die Kritik der Umweltschützer. Eine
neuartige Aufbereitungsanlage am Standort Hattorf im osthessischen Philippsthal soll die Abwassermenge um 1,5
Millionen Kubikmeter pro Jahr auf 5,5 Millionen Kubikmeter senken.
Sie soll 2018 in Betrieb gehen. Das Abwasser stammt aus den Kaliwerken aus Hessen und Thüringen. K+S-Chef
Norbert Steiner sagte am Freitag beim Richtfest für die neue Anlage: "Wir schaffen damit eine weitere wichtige
Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des heimischen Kalibergbaus."
K+S-Chef Norbert Steiner sagte am Freitag beim Richtfest für die neue Anlage: "Wir schaffen damit eine weitere wichtige
Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des heimischen Kalibergbaus." In der rund 165 Millionen Euro teuren,
sogenannten Kainit-Kristallisations- und Flotationsanlage (KKF) wird die Salzlösung zunächst verdampft und
anschließend in Abfall und Kainit getrennt. Zusätzlicher Effekt: Das Endprodukt kann K+S zu Geld machen. Das
Unternehmen erwartet bis zu 260.000 Tonnen verkaufsfähigen Dünger. Nach K+S-Angaben hat die Kali-Lagerstätte
noch Vorräte für rund 40 Jahre.
Die Anlage ist Teil des von K+S und der hessischen Landesregierung ausgehandelten Vier-Phasen-Plans. Dazu gehören
auch die Abdeckung der Salzhalden, um Salzabwasser durch Regen zu vermeiden, sowie die unterirdische Einlagerung
von Abwasser in stillgelegte Bergwerke. Hessens Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) sagte, es sei dem
Land ein Anliegen, die Arbeitsplätze im Kalirevier zu erhalten, aber auch, "Ökologie und Ökonomie in Einklang zu
bringen". Ziel sei "Umweltschutz mit Augenmaß", sagte der Politiker, es gelte, Mitarbeiter und Region nicht aus den
Augen zu verlieren.
http://osthessen-news.de/n11529055/k-s-feiert-richtfest-f%C3%BCr-400-mio-euro-projekt-am-werk-werra-weniger-abw
%C3%A4sser.html
22.04.16 - PHILIPPSTHAL
Ralf ORTH stinksauer auf Umweltministerinnen
K+S feiert Richtfest für 400 Mio. Euro-Projekt am Werk Werra - "weniger Abwässer"
Am K+S-Standort Philippsthal-Hattorf entsteht eine weitere Aufbereitungsanlage - die sogenannte KainitKristallisation mit angeschlossener Flotation, kurz KKF-Anlage. Sie soll von 2018 an die Salzabwassermenge
nochmals um 1,5 Millionen Kubikmeter jährlich reduzieren. Am Freitag feierten hochrangige Vertreter von K+S der Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner an der Spitze - und der Politik Richtfest der neuen Anlage. 165
Millionen Euro hat K+S in diese Anlage gesteckt, die vereinfacht gesagt, salzhaltige Lösung aus vorgelagerten
Produktionsprozessen an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach weiter verwertet werden.
Die beiden riesigen Türme ragen auf dem Werksgelände in Hattorf wie zwei Leuchtpfeiler gen Himmel. "Seht her, wir
machen was für den Umweltschutz" - K+S will in angespannter Lage deutlich machen, dass sie es ernst meinen mit der
Salzreduzierung und dem Umweltschutz. Doch die Weseranrainerländer und Thüringen glauben nicht so recht daran
und verlangen mehr. Masterplan - wie von den Umweltministern der Flussgebietsgemeinschaft verbaschiedet - oder der
vom Land Hessen favorisierte Vier-Phasen-Plan? Für den Düngemittelhersteller macht deutlich, dass der Masterplan
keiner sei.
Im Zentrum standen denn auch die Diskussionen um die Salzabwasser-Entsorgung. "Dass Unternehmensintegration
dieses Verfahren entwickelt wurde, zeigt sehr deutlich, dass sich K+S ihren ökologischen, ökonomischen und sozialen
Herausforderungen stellt", sagte Steiner. Er ging mit den Medien hart ins Gericht: "Uns wird unterschwellig ein böser
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Wille in unserem Handeln unterstellt. Dagegen verwehre ich mich mit aller Deutlichkeit." Steiner wollte zwei Botschaften
überbringen: "Wir halten Wort und übernehmen Verantwortung."
"Wir müssen uns aus heutiger Sicht daher auch ein rechtliches Vorgehen insbesondere gegen die
Produktionsdrosselung vorbehalten", sagte Steiner. Der Eingriff in die Produktionssteuerung sei nicht zu
akzeptieren und gefährde die Standorte im Werra-Fulda-Kalirevier.
Die neue Aufbereitungsanlage ist Teil des 2011 in Angriff genommenen Maßnahmenpakets. K+S investiert nach eigenen
Angaben 400 Millionen Euro.
„Heute ist ein guter Tag für das Kalirevier an der Werra. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zum
Gewässerschutz steht die KKF-Anlage am Beginn des zweiten Teils eines Weges, der zu noch mehr Ausgleich von
ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen hier in der Region führen soll. Wir schaffen damit eine weitere
wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des heimischen Kalibergbaus – nicht nur für heute und morgen,
sondern für die kommenden Jahrzehnte,“ sagte Vorstandsvorsitzender Norbert Steiner anlässlich des Richtfestes für die
neue Anlage.
Weiterer Meilenstein
Der Bau der KKF-Anlage markiert einen weiteren Meilenstein in den Bemühungen von K+S, das Flusssystem WerraWeser im Sinne der Umwelt nachhaltig zu entlasten und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und Standorte
im hessisch-thüringischen Kalirevier zu sichern.
Seit 2011 hat K+S dafür bereits 400 Mio. Euro investiert und im Rahmen des Maßnahmenpakets zum Gewässerschutz
die Salzabwassermenge auf jetzt 7 Mio. Kubikmeter/Jahr halbiert. Mit dem Bau der KKF-Anlage, die sowohl Bestandteil
des mit der hessischen Landesregierung vereinbarten langfristigen Entsorgungskonzepts als auch der jüngst von der
FGG Weser verabschiedeten Bewirtschaftungsplanung ist, setzt K+S diese Bemühungen fort und reduziert die
Salzabwässer nochmals um gut 20 Prozent.
"Wutrede" von Bürgermeister Ralf Orth Harsche Kritik übten beim Richtfest der Betriebsratsvorsitzende vom K+S
Werk Werra, Harald Döll, und der Philippsthaler Bürgermeister Ralf Orth. Döll sagte unter anderem: "Die Mitarbeiter sind
überzeugt, dass K+S alles tut, um die Ziele zu erreichen." Der Schutz der Umwelt und die Sicherung der Arbeitsplätze
stünden im Fokus. Die Mitarbeiter hätten aber Zweifel, dass die Landesregierung - vor allem in Erfurt - noch unbeirrt
diese Ziele teilen würden. "Die Mitarbeiter dürfen nicht zum Spielball von Profilierungspolitik werden. Sie haben ein
Anrecht darauf, dass ihnen die Politik reinen Wein einschenke. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitsplätze hier zum
Schluss vom Wasserstand der Werra abhängt. Wenn die beantragten Genehmigungen weiter ausbleiben, gehen hier
bald die Lichter aus", sagte Döll.
Ähnliche Töne schlug Bürgermeister Ralf Orth. Völliges Unverständnis habe er, dass weder die hessische noch die
thüringische Umweltministerin es für nötig gehalten habe, zum Richtfest zu kommen. "Das hätte ich erwartet", sagte
Orth, der befürchtet, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens geben werde.
http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=3732
Europaticker 26.04.2016
Richtfest für neue Aufbereitungsanlage, die für mehr Wertstoffe und weniger Abwässer sorgen soll
K+S setzt Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Fernleitung an die Oberweser fort
Zug um Zug setzt K+S die Großprojekte für den Gewässerschutz um: nachdem das Ziel der Halbierung der
Salzabwassermenge im Kaliwerk Werra auf 7 Mio. Kubikmeter pro Jahr bis Ende 2015 wie geplant erreicht wurde,
entsteht nun am Standort Hattorf eine weitere Aufbereitungsanlage – die sogenannte Kainitkristallisation mit
anschließender Flotation, kurz KKF-Anlage. Sie wird von 2018 an die Salzabwassermenge nochmals um 1,5 Mio.
Kubikmeter jährlich reduzieren und auch zusätzliche Wertstoffe für die Produktion von Düngemitteln gewinnen.
"Heute ist ein guter Tag für das Kalirevier an der Werra. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zum
Gewässerschutz steht die KKF-Anlage am Beginn des zweiten Teils eines Weges, der zu noch mehr Ausgleich von
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ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen hier in der Region führen soll. Wir schaffen damit eine weitere
wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des heimischen Kalibergbaus – nicht nur für heute und morgen,
sondern für die kommenden Jahrzehnte," sagte Vorstandsvorsitzender Norbert Steiner anlässlich des Richtfestes für die
neue Anlage. Der Bau der KKF-Anlage markiert einen Meilenstein in den Bemühungen von K+S, das Flusssystem
Werra-Weser im Sinne der Umwelt nachhaltig zu entlasten und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und
Standorte im hessisch-thüringischen Kalirevier zu sichern.
Seit 2011 hat K+S dafür bereits 400 Mio. Euro investiert und im Rahmen des Maßnahmenpakets zum Gewässerschutz
die Salzabwassermenge auf jetzt 7 Mio. Kubikmeter/Jahr halbiert. Mit dem Bau der KKF-Anlage, die sowohl Bestandteil
des mit der hessischen Landesregierung vereinbarten langfristigen Entsorgungskonzepts als auch der jüngst von der
FGG Weser verabschiedeten Bewirtschaftungsplanung ist, setzt K+S diese Bemühungen fort und reduziert die
Salzabwässer nochmals um gut 20 Prozent.
Bessere Nutzung der Ressourcen – weniger Abwasser
Die verfahrenstechnischen Grundlagen für die neue Aufbereitungsanlage wurden in mehrjähriger Entwicklungsarbeit im
Analytik- und Forschungszentrum der K+S Gruppe sowie im Werk Werra zur Betriebsreife geführt. Das Verfahren bietet
gegenüber den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren den Vorteil, dass mit ihm aus Salzlösungen, die bisher nicht
nutzbar waren und entsorgt werden mussten, u. a. Wertstoffbestandteile gewonnen werden können. Das Ergebnis ist
überzeugend: Die Abwassermenge des Verbundwerkes Werra wird um 1,5 Mio. auf insgesamt 5,5 Mio. Kubikmeter/Jahr
reduziert und die Umwelt jährlich um eine Salzfracht von insgesamt 500.000 Tonnen, davon rund 260.000 Tonnen
verkaufsfähiges Kaliumchlorid und Magnesiumsulfat, entlastet.
Die neue Aufbereitungsanlage mit einem Investitionsumfang von insgesamt 165 Mio. Euro ist voll im Zeitplan. Sie soll
Anfang 2018 ihren Betrieb aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Firmen, die an ihrem Bau mitwirken, haben ihren Sitz in
Nord- und Osthessen sowie in Thüringen.
Weitere Maßnahmen folgen
Intensiv arbeitet K+S daran, die Abwässer noch weiter zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Neben
kontinuierlicher Forschungs- und Entwicklungsarbeit wird derzeit die Abdeckung von Rückstandshalden erprobt. Dabei
kann auf langjährige Erfahrungen am niedersächsischen Standort Sigmundshall zurück gegriffen werden. Verlaufen die
Versuche zur standortangepassten Abdeckung und Begrünung positiv, so könnte die Maßnahme an den Halden des
Werkes Werra ab etwa 2025 umgesetzt werden, so dass langfristig sehr viel weniger Salzabwässer anfallen würden.
Weiterhin geht eine Projektgruppe der Frage nach, ob salzhaltige Abwässer unter Tage entsorgt werden können, um so
gegebenenfalls die Einleitmengen noch weiter zu reduzieren. Ein Ergebnis für dieses Projekt, für das es bisher weltweit
in dieser Größenordnung noch keine Erfahrungen gibt, soll 2018 vorliegen.
Außerdem wird das Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Fernleitung an die Oberweser fortgesetzt, die ab
2022 in Betrieb gehen soll. Sie ist ein wesentlicher Eckpfeiler des langfristigen Entsorgungskonzeptes und
Voraussetzung für die Verbesserung des Zustandes von Werra und Weser. Zugleich wird mit ihr die Versenkung in den
Plattendolomit verzichtbar.
http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/16389-Naturschutzbeirat-des-Landkreises-positioniert-sich-gegenK+S.html
Kassel-Zeitung 28.04.2016
Naturschutzbeirat des Landkreises positioniert sich gegen K+S
Eckhard Jochum in Wirtschaft
Am Donnerstag, den 28.04.2016, hat sich der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel einstimmig und eindeutig zu
den Problemen geäußert, die mit der Politik des Konzerns K+S zusammenhängen. Vor dem Hintergrund der in
Jahrzehnten im Wortsinne angehäuften Umweltbelastungen und der inzwischen vorhandenen technischen
Lösungsmöglichkeiten, die weltweit zum Einsatz kommen, verlangt der Beirat eine Wende in der Politik diesem großen
und rücksichtslosen Konzern gegenüber. Statt sich gegenseitig ausspielen zu lassen, sollten alle politischen Ebenen an
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einem Strang ziehen und dem Konzern klare, umweltverträgliche Ziele aufgeben: Und das zeitnah!!!
Presseerklärung vom Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zum Thema K+S, zu den Belangen des Grundwasser
schutzes, der Gewässerreinheit und den Salzabfallhalden
Unabhängig von den aktuellen Gerichtsverfahren gegen K+S sowie dem Stand der laufenden Planverfahren erklärt der
Naturschutzbeitrat des Landkreises Kassel, dass die Region dringend eine Wende in der Form der Salzgewinnung und
im Umgang mit den dabei in großem Stil anfallenden Reststoffen benötigt.
Das Ziel aller politischen Bemühungen und Aktivitäten muss sein, dass es zügig zur Anwendung der vorhandenen, aus
gereiften Techniken kommt. Diese erlauben eine nahezu rückstandsfreie Produktion sowie den sukzessiven Abbau der
Halden durch intensivere Ausnutzung der Rohstoffe. EU, Bund, die Länder Thüringen und Hessen, die Region, das Re
gierungspräsidium Kassel und die betroffenen Gemeinden müssen an einem Strang ziehen, um eine solche Form der
Produktion rasch und zwingend durchzusetzen.
Mit der bis heute andauernden Art der Produktion hat K+S immense Schäden an den Oberflächengewässern, Werra und
Weser, am Grundwasser und am Landschaftsbild hinterlassen. Die jahrzehntelange Beibehaltung der Entsorgungswege
im Fulda- und Werrarevier durch
• die Aufhaldung der Rückstände,
• die Verpressung von Fabrikationsabwässern in den Plattendolomit und
• die Direkteinleitung von Fabrikationsabwässern und Laugen aus den Auswaschungsprozessen der Halden in die Werra
haben schon lange zu nicht mehr tolerierbaren Belastungen für die betroffenen Ökosysteme und die Bevölkerung der
Region geführt.
Wenn sich die Politik konsequent daran hält, von K+S dasselbe zu verlangen, was die EU im Streitverfahren mit dem
spanischen Unternehmen Iberpotash mit gerichtlichem Druck durchsetzt hat, ließen sich auch bei uns die andauernden
Schädigungen der Umwelt rasch und nachhaltig beenden. Dazu gehört vor allem, von K+S zu fordern, dass endlich der
aktuelle Stand der Technik zur Kenntnis genommen und konsequent angewendet wird. Somit käme das K-UTEC Verfah
ren in Frage, welches inzwischen weltweit erfolgreich angewendet wird. Spanien* und zahlreiche andere Salzab
baustandorte an verschiedenen Stellen in der Welt belegen die Anwendung. Darüber hinaus dokumentieren konkrete
Gutachten die günstigen Bedingungen für die Anwendung dieser Technik auch im hiesigen Salzabbaurevier. Dann ge
hörten Direkteinleitung, Verpressung und Aufhaldung nicht nur bald der Vergangenheit an, sondern es würden auch die
vorhandenen Schäden und Probleme langsam aber konsequent zurückgeführt.
Auf keinen Fall darf sich die Politik der Drohkulisse mit gefährdeten Arbeitsplätzen beugen. Denn in Wirklichkeit sind die
Arbeitsplätze nur durch konsequente Einhaltung der Umweltgesetze auch langfristig an diesem Standort zu sichern.
Für die Menschen dieser Region gibt es hierzu keine wirklich nennenswerten Alternativen: Wenn es nicht geschafft wird,
dem Konzern ein zukunftsorientiertes und langfristig an den Interessen der Region orientiertes Handeln abzutrotzen, be
steht die Gefahr, dass die Zeitvergeudung weitergeht. So könnte es bald schon zu dem Punkt kommen, wo K+S den
Standort hier ganz aufgibt, um sich lukrativeren Geschäften, z.B. in Kanada, zuzuwenden. Die Region bliebe dann auf
sogenannten Ewigkeitslasten sitzen: ruiniertes Grundwasser, zerstörte Flussflora und –fauna und ein belastetes Land
schaftsbild. Der Auswaschungs-prozess der Salzhalden durch Regen wird Expertenschätzungen zufolge noch hunderte
von Jahren andauern.
Statt Phasen- und Masterpläne mit diversen Pipelines und Stapelbecken aus dem Hut zu zaubern, die lediglich zur Fein
steuerung eines längst nicht mehr tolerierbaren Zustandes dienen, statt die Region weiterhin mit unnötigen Bauprojekten
zu belasten, die keine Vor-Ort-Lösung erlauben, sondern nur zu Problemverlagerungen führen, muss jetzt die Wende
eingeleitet werden. Ansonsten werden wissentlich bis weit in die 70iger Jahre hinein untragbare Zustände legitimiert und
Umweltbelastungsszenarien künstlich aufrecht erhalten.
Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Mitglieder des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel von der Politik.
Und von K+S erwarten wir, dass jetzt ernst gemacht wird, mit einer modernen, umweltverträglichen und die Interessen
der Menschen der Region respektierenden Gewerbestrategie.
Für den Naturschutzbeirat, Theodor Arend
*Der spanische Kalihersteller Iberpotash, Tochterunternehmen des Chemie- und Bergbaukonzerns ICL, wird bis 2017
weitere 350 Mio. Euro in modernste Technik investieren, um den Anforderungen des europäischen Umweltrechts gerecht
werden zu können und um Produktion und Produktivität zu steigern. Dies wurde nach einer Tagung des Vorstands der
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ICL Iberia am 12. November 2014 bekannt. Die Investitionen für den „Phönix-Plan“ sind bestimmt für den Bau einer wei
teren Vakuumkristallisationsanlage, mit der die Salzrückstände aufgearbeitet und die Rückstandshalden abgetragen wer
den können.
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4.
Schmierentheater Versenkgenehmigung: Entsorgungsnotstand während der Absatzkrise
PM Gemeinde Gerstungen 01.04.2016
Wer soll K+S noch etwas glauben?
Es ist ein „makabres Spiel“, was die Verantwortlichen von K + S mit den Behörden, der Politik, der Öffentlichkeit, aber
vor allem mit der eigenen Belegschaft betreibt.
Nachdem bereits im vergangenen Dezember der Schwindel mit dem angeblichen Entsorgungsengpass aufgeflogen war,
bringt man es erneut fertig, mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen einen Notstand zu konstruieren.
In der Pressemeldung von K+S (29.03.2016) heißt es: „Auf Grund der geringen Niederschläge in den vergangenen
Wochen und der damit verbundenen Limitierung der Einleitung in die Werra muss die Kaliproduktion an den Standorten
Hattdorf und Unterbreizbach ab dem 1. April vorübergehend eingestellt werden.“.
Die durch uns veranlasste Kontrolle kam hingegen zu folgenden Feststellungen:

mehrere Laugestapelbecken sind total leer

Grenzwerte in der Werra sind nicht ausgeschöpft

Regenprognose und damit Durchflussprognose seit Tagen positiv.
Entsprechende Nachweise unserer Ergebnisse liegen selbstverständlich vor.
Will K+S bestehende Absatzprobleme auf dem Weltmarkt nutzen, um eine weitere Versenkgenehmigung von der
Behörde zu erpressen?
Die Aussage vom Geschäftsführer Dr. Rainer Gerling:
„Wir unterstützen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeiten der Behörde zur abschließenden Prüfung
unseres Versenkantrages. …“
hat einen sehr faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, was die Staatsanwaltschaft zu bereits erteilten
Genehmigungen ermittelt hat.
Es bleibt dabei: Kali und Salz hat keinen Entsorgungsnotstand.
Und das ist kein Aprilscherz.
http://osthessen-news.de/n11527766/k-s-produktionsstopp-besorgt-kali-gemeinden-daran-h%C3%A4ngen-existen
zen.html
Osthessen News 04.04.2016
Besorgte Bürgermeister
K+S-Produktionsstopp verunsichert Kali-Gemeinden - "Daran hängen Existenzen"
K+S Kali ist einer der führenden Anbieter von Kali- und Magnesiumprodukten weltweit, in den Werken Werra und Neuhof
sind mehr als 5.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hessen und Thüringen beschäftigt - mit Subunternehmen und
Zulieferen verdreifacht sich diese Zahl wohl. Durch die geringen Niederschläge in den vergangenen Wochen und die da
mit verbundene Limitierung der Salzabwässer in die Werra steht die Produktion in einigen Werken still. Die ganze Ka
li-Region ist besorgt.
"Die Kaliproduktion leistet einen hohen Beitrag zur Wertschöpfung in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda und
Wartburgkreis", sind sich die Bürgermeister Andre Stenda aus Hohenroda, Ralf Orth aus Philippsthal und Roland Ernst
aus Unterbreizbach einig, die sich am heutigen Monatg mit einer Pressemitteilung zu Wort melden.
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Bei der Kaliproduktion fielen unvermeidbar Salzabwässer an, die entsorgt werden müssten. Ein derzeit wichtiger Be
standteil dabei sei die Versenkung der Kalilauge, zumindest bis die Pipeline bis zur Oberweser realisiert sei. Das Regie
rungspräsidium Kassel habe K+S übergangsweise bis zum 31. Dezember 2016 die Erlaubnis zur Fortsetzung der
Versenkung von Salzabwässern am Standort Hattorf des Werkes Werra auf Basis eines jährlichen Gesamtvolumens
von 725.000 Kubikmetern erteilt. Dabei dürften bestimmte Monats- und Tagesmengen nicht überschritten werden. Mit
dieser Übergangsregelung stehe K+S demnach faktisch nur die Einleitung in die Werra zur Entsorgung der Salzabwäs
ser zur Verfügung. "Damit steht die Kaliproduktion in direkter Abhängigkeit von der Wasserführung der Werra", so die
Bürgermeister.
„Selbstverständlich kommt dem Schutz der Umwelt in der hiesigen Region ein großer Stellenwert zu“, sind sich die Bür
germeister Andre Stenda aus Hohenroda, Ralf Orth aus Philippsthal und Roland Ernst aus Unterbreizbach einig. Der Ka
liproduzent K+S habe in der Vergangenheit immense Summen investiert, um die Salzabwassermengen deutlich zu
reduzieren. Damit konnten seit 2011 bis heute die jährliche Abwassermenge auf nunmehr 7 Millionen Kubikmeter halbiert
werden. Weitere Investitionen seien in der Umsetzung bzw. Planung, um die Umwelt darüber hinaus zu entlasten. „Die
sen Maßnahmen gebührt hohe Anerkennung. Sie haben einen hohen Nutzen für unsere schöne Region im Werratal.
Dieser Weg soll auch in Zukunft fortgeführt werden. Um diese Investitionen in den Umweltschutz jedoch tätigen zu kön
nen, ist die Gewinnerzielung durch einen stetig laufenden Betrieb zwingende Voraussetzung“, so die Bürgermeister.
Ursprünglich habe das Unternehmen eine bis Dezember 2021 mit maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millio
nen Kubikmeter pro Jahr beantragt. Diese Mengen seien zur Aufrechterhaltung des Betriebes unumgänglich. Die Aus
wirkungen für die Übergangsregelung mit minimierten Werten bekämen die Mitarbeiter der Standorte Hattorf,
Unterbreizbach und Merkers jetzt zu spüren. „Das worauf wir schon im November letzten Jahres hingewiesen haben,
ist jetzt leider Wirklichkeit geworden“, so die drei Bürgermeister. „Hiervon hängen Existenzen ab“, zeigen sie sich sicht
lich besorgt um das betroffene Personal. Die jetzige Situation führe zu einer starken Verunsicherung der Bürger in der
gesamten Kaliregion. „Es muss tunlichst eine Lösung her, um den Betrieb im Interesse der dortigen Arbeitskräfte auf
rechtzuerhalten“, fordern sie abschließend.
In einzelnen Kaliwerken bleiben für manche Mitarbeiter die Tore wegen Kurzarbeit geschlossen. Bürgermeister Roland
Ernst (Unterbreizbach), Bürgermeister Ralf Orth (Philippsthal) und Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda) wollen sich
für eine schnellstmögliche Lösung im Interesse der Mitarbeiter einsetzen.
Südthüringer Zeitung 05.05.2016
K+S fährt Produktion an zwei Standorten wieder hoch
Der K+S-Konzern hat in seinen Werken im Werra-Gebiet Entsorgungsprobleme für salzhaltige
Produktionsabwässer. Nach dem Regen hat sich die Lage entspannt - vorerst.
Kassel/Unterbreizbach - Der Kali-Konzern K+S hat den Produktionsstopp in seinen Werken im hessischen Hattorf und
im thüringischen Unterbreizbach nach wenigen Tagen wieder aufgehoben. Das Thüringer Kali-Werk arbeite seit Diens
tag wieder, teilte die K+S Kali GmbH mit. Hattorf folge an diesem Donnerstag.
Das Unternehmen hatte die Produktion in den beiden Werken seit 1. April wegen Entsorgungsproblemen ruhen lassen.
Salzhaltige Abwässer konnten wegen des niedrigen Wasserstandes der Werra nicht in entsprechender Menge in den
Fluss geleitet werden. Betroffen waren knapp 1000 Mitarbeiter im hessisch-thüringischen Kali-Revier, die vorüberge
hend in Kurzarbeit gehen mussten. Die Kurzarbeit für etwa 650 Mitarbeiter an dem hessischen und für 300 Mitarbeiter
an dem thüringischen Standort sei vorerst aufgehoben, erklärte das Unternehmen.
K+S begründete die Wiederaufnahme der Produktion mit einer verbesserten Wasserführung der Werra durch die Nie
derschläge der vergangenen Tage. Einschließlich der entleerten Rückhaltebecken stünden nun wieder ausreichend Ent
sorgungsmöglichkeiten zur Verfügung. Werksleiter Roland Keidel bekräftigte, dass das Unternehmen auf eine
«ausreichend dimensionierte Versenkgenehmigung» für Produktionsabwässer warte.
Der Kali-Konzern darf derzeit wegen einer Übergangserlaubnis nur sehr begrenzt und bis Ende des Jahres Salzabwas
ser in tiefe Gesteinsschichten versenken. Die Entsorgung muss seitdem eng an der Wasserführung der Werra ausge
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richtet werden. Über die Verlängerung der Versenkgenehmigung bis 2021 will das Regierungspräsidium Kassel in den
nächsten Monaten entscheiden; K+S erwartet die Entscheidung im Sommer. dpa
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5.
Schmierentheater Niedersachsen: Eine-keine-kleine Oberweserpipeline - Minister Wenzel windet
sich
TAZ 01.04.2016
Kali & Schmutz
Salz-Poker verloren
Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen schicken als weitere Weser-Versalzung zu
verhindern
Fortschritt: Statt in die Werra will K+S seine Abwasser künftig bis in die Weser leiten.
HANNOVER taz | Die Versalzung der Weser sorgt für Ärger in Niedersachsens rot-grüner Regierungskoalition. Der SPDAbgeordnete Ronald Schminke sagte der taz, der grüne Umweltminister Stefan Wenzel habe bei den
länderübergreifenden Verhandlungen zum „Masterplan Salzreduzierung“, der die Belastung der Flüsse Werra und Weser
bis 2027 halbieren soll, schlecht gepokert. Der Grüne habe damit gegen von der Opposition mitgetragene
Landtagsbeschlüsse verstoßen.
Das Landesparlament habe sich klar gegen die sogenannte Oberweserpipeline ausgesprochen, mit der der hessische
Salz- und Düngemittelproduzent K+S umweltschädliche Salzlaugen am hochbelasteten Fluss Werra vorbei kurz vor der
niedersächsischen Landesgrenze in die Weser leiten will, ärgert sich Schminke. In dem Masterplan, den Wenzel mit
seinen grünen UmweltministerkollegInnen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Thüringen ausgehandelt hat,
taucht das Abwasserrohr, mit dem K+S seine Abfälle den Niedersachsen vor die Füße kippen will, trotzdem als Option
auf.
„Bis 2018“ ist in dem „detaillierten Maßnahmenprogramm“, das der taz vorliegt, die „Planung und Vorbereitung eines
Genehmigungsverfahrens zum Bau eines Werra-Bypasses“ vorgesehen – mit der Inbetriebnahme sei „gegebenenfalls
2021“ zu rechnen. Eine „Mogelpackung“ sei der Masterplan deshalb, kritisiert Sozialdemokrat Schminke, der selbst aus
Hann. Münden an der Oberweser stammt. Ähnlich äußern sich auch die Umweltschützer der Werra-WeserAnrainerkonferenz: Umweltminister Wenzel habe seine hessische Kollegin und Parteifreundin Priska Hinz, „aber nicht
die Umwelt“ geschützt, poltern sie – die „Verklappung der K+S-Abwässer“ sei jetzt „behördenwirksam abgesichert“.
Denn die in einer schwarz-grünen Koalition regierende Hinz steht massiv unter Druck. K+S ist der größte Salzhersteller
der Welt, bietet im strukturschwachen Nordhessen mehr als 5.000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Zur Gewinnoptimierung
entsorgt der Konzern seit mehr als 100 Jahren Millionen Kubikmeter Abfälle über die Flüsse Werra und Weser – oder
verpresst die stark salzhaltigen Abwässer direkt in den Boden. Die Folge sind massive Umweltschäden (siehe Kasten).
Doch der Grüne Wenzel will die koalitionsinterne Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Die Salzpipeline sei gegen den Willen
Niedersachsens in den Masterplan gelangt, argumentiert sein Ministerium – für den Fall, dass andere Maßnahmen wie
eine Einlagerung unter Tage nicht umsetzbar seien. Niedersachsen lehne den Werra-Bypass ab und habe dies auch im
Masterplan „verankert“, versichert auch Wenzel selbst: 2018 gebe es erneut die Gelegenheit, die Pipeline abzulehnen.
Kritiker wie der Sozialdemokrat Schminke aber bezweifeln genau das. „Diese Protokollnotiz ist rechtlich nichts wert“,
meint er. K+S spiele auf Zeit: Direkt nach Verabschiedung des Masterplans sei das Raumordnungsverfahren für den Bau
der Pipeline wieder aufgenommen worden. „Die verarschen die Politik von A bis Z“, ärgert sich der Gewerkschafter.
Denn der Konzern geht auch gegen eine weitere von Umweltminister Wenzel verhandelte Beschränkung vor: Am Pegel
Boffzen, kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze, soll die Salzfracht der Weser ab 2021 höchstens 300
Milligramm pro Liter Wasser betragen – ob die Pipeline nun gebaut wird oder nicht. Ansonsten droht eine Einschränkung
der Produktion.
K+S aber will das so nicht hinnehmen: „Wir halten das für nicht verhältnismäßig“, sagt Konzernsprecher Ulrich Göbel
und kündigt eine Klage an: „Aus heutiger Sicht werden wir das gerichtlich überprüfen lassen.“
Umweltschädliches Salz
Der Salzabbau in Nordhessen belastet die Umwelt jährlich mit rund 5,5 Millionen Tonnen schädlicher Abwässer.
Die Werra gilt deshalb als der salzigste Fluss Europas. Süßwasserfische finden dort keine Lebensgrundlage mehr.
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Verpresst wird die Salzlauge auch in den Boden. Dort siedeln salzliebende Pflanzen.
Schäden entstehen auch an Brücken. Um Rost zu vermeiden, muss Spezialstahl eingesetzt werden und die dafür
anfallenden Kosten trägt die Allgemeinheit.
Zur Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die Belastung von Werra und Weser deshalb bis 2027 halbiert
werden.
Vorgesehen ist dazu die Verdickung der Abwässer und ihre sogenannte Einstapelung unter Tage – eine Vermarktung
des in der Lauge enthaltenen Restsalzes gilt als nicht wirtschaftlich.
Außerdem sollen Salz- und Kali-Abraumhalden abgedeckt werden, die aktuell noch vom Regen ausgespült werden.
Allerdings zweifelt K+S an der technischen Umsetzung und hat langwierige Studien dazu angekündigt.
PM Umweltminsiterium Niedersachsen
Umweltminister Wenzel: K + S und Land Hessen müssen sich rückhaltlos für Salzreduzierung in Werra und We
ser einsetzen
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Verantwortlichen des
Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K + S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der
Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. “Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse. Das Übel
muss jetzt an der Quelle abgestellt werden.“
Der vor zwei Wochen vereinbarte „Maßnahmenplan Salzreduzierung“ sei ein „ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um
den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen“,
sagte Wenzel Sonntag (heute) in Hannover. Er setze klare rechtsverbindliche Grenzwerte für Chlorid,
Kalium und Magnesium, die in zwei Stufen und in gut zehn Jahren erreicht werden müssen. Die erforderlichen
Maßnahmen seien Stand der Technik und wirtschaftlich vertretbar. Die Zeiträume seien im Industrieemissionsrecht sogar
noch schärfer. Mit der Kritik an den technischen Maßnahmen und der Ankündigung juristischer Schritte würde der
Vorstand nicht im wohlverstandenen Interesse seines Unternehmens und seiner Mitarbeiter handeln. „Allen Beteiligten
muss klar sein, dass das Unternehmen ohne die drastische Reduzierung der Einleitungen am Standort Werra keine
Zukunft hat“, sagte Wenzel. Wer die Arbeitsplätze halten will, müsse jetzt endlich in moderne Technik investieren.
Auch die Hessische Landesregierung muss jede Möglichkeit nutzen, um bei “K+S für mehr Einsicht und Vernunft zu
sorgen.“ Von Drohgebärden wie temporären Betriebsunterbrechungen dürfe man sich nicht unter Druck setzen lassen.
Der Minister erteilte erneut allen „Pipeline- und Bypass-Lösungen eine klare Absage“. „In dieser Frage ist mit
Niedersachsen nicht zu spaßen! Die Beschlüsse des Landtages und die Entscheidung der Landesregierung sind an
Eindeutigkeit nicht zu übertreffen“. Wenzel forderte die Hessen auf, alle Planungen für Abwasserrohre einzustellen. „Das
ist nicht mehr Stand der Technik.“ Niedersachsen werde auch 2018 die Einleitung von Abwässern flussabwärts
ablehnen. „Wer in Hessen immer noch von ungebremsten Salzlaugen träumt, hat den Ernst der Lage nicht erfasst und
provoziert das volle Risiko der angedrohten Strafzahlungen an die EU.“
http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=3318
europaticker 08.04.2016
Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin Hinz muss ihrem niedersächsischen Kollegen
in die Schranken weisen
Steilvorlage für Hessens Opposition in der K+S -Laugenposse
Der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat mit Verwunderung zur Kenntnis
genommen, dass die hessische Umweltministerin Hinz auf die Anschuldigungen ihres niedersächsischen Kollegen und
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Parteifreundes Wenzel in Sachen K+S bisher nicht widersprochen habe. Wenzel hatte Sonntag in Hannover die
Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K+S aufgefordert, sich rückhaltlos für die
Umsetzung der Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. "Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der
Flüsse. Das Übel muss jetzt an der Quelle abgestellt werden." Und seine Parteikollegin die hessische Umweltministerin
dahingehend kritisiert, dass sie zu wenig unternehme, um bei K+S in Sachen Gewässerschutz für mehr Einsicht und
Vernunft zu sorgen.
„Die Doppelmoral des niedersächsischen Umweltministers ist unerträglich. Der Ausgleich zwischen Arbeit- und Umwelt
ist nicht immer leicht. Das muss Herr Wenzel doch auch aus seinem Bundesland beispielsweise bei den Konflikten
zwischen Umweltbelangen und dem wirtschaftlichen Interessen der Meyerwerft in Papenburg kennen“, sagte Gremmels
jetzt in Wiesbaden.
Völlig unglaubwürdig werde Wenzels Kritik, wenn man bedenke, dass er vor zwei Wochen bei der WeserMinisterkonferenz den Masterplan Salz noch zugestimmt habe, in dem konkrete Maßnahmen zum Schutz von Werra und
Weser beschlossen wurden. „Intern zustimmen und öffentlich die Beschlüsse kritisieren ist armselig“, so der SPDUmweltpolitiker.
Die SPD erwarte von Frau Hinz, dass sie ihren niedersächsischen Parteifreund in die Schranken weise. Gegenüber K+S
müsse Hinz verlangen, dass die Gründe für den derzeitigen partiellen Produktionsstopp nachvollziehbar offengelegt wer
den. Darüber hinaus erwarte die SPD von der schwarz-grünen Landesregierung ein neues Raumordnungsverfahren für
den optionalen Werra-Bypass.
PM Die Grünen Niedersachsen
Pressemeldung Nr. 61 vom 04.04.2016
Maßnahmenplan Salzreduzierung
Anja Piel: Eine Pipeline wird Niedersachsen nicht unterstützen
Darum geht’s
Heute (4. April 2016) wurde von einer Vertreterin des niedersächsischen Umweltministerium im Umweltausschuss des
Landtags eine Stellungnahme an die hessische Landesregierung angekündigt. Stefan Wenzel fordert das Land Hessen
auf, sich den Pipeline- und Bypass-Lösungen des Unternehmens K+S entgegenzusetzen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Die Mahnung des niedersächsischen Umweltministers an die hessische Landesregierung finde ich richtig und
unterstütze ihn ausdrücklich."
"Sollte sich bis 2018 herausstellen, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Wasserqualitätsziele für Werra
und Weser nicht zu erreichen sind, müssen andere zielführende Techniken diskutiert und gemeinsam beschlossen
werden. Eine Pipeline wird von Niedersachsen keinesfalls unterstützt. Jede zukünftige Landesregierung ist an den
einstimmigen Landtagsbeschluss gebunden."
"Wir stehen auch den Menschen gegenüber, die an den Flüssen leben und sich in Bürgerinitiativen und kommunal
politisch seit Jahren für eine bessere Wasserqualität einsetzen, in der Verantwortung, die Salzlast zu reduzieren."
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HNA 04.04.2016
Niedersachsens Umweltminister mahnt K+S
HANNOVER. Wegen der umstrittenen Salzeinleitung in die Werra hat Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) den Druck auf das Unternehmen K+S und das Land Hessen erhöht. „Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der
Flüsse“, teilte Wenzel gestern zu den durch den K+S-Kalibergbau belasteten Flüssen Werra und Weser mit.
Das Unternehmen habe „ohne die drastische Reduzierung der Einleitungen am Standort Werra keine Zukunft“. Wenzel
mahnte K+S, in moderne Technik zu investieren und von den angekündigten juristischen Schritten abzusehen. Auch die
hessische Landesregierung müsse jede Möglichkeit nutzen, um bei „K+S für mehr Einsicht und Vernunft zu sorgen“. Die
hessische Regierung dürfe sich nicht von Ankündigungen wie Betriebsunterbrechungen wie Betriebsunterbrechungen
einschüchtern lassen. (dpa)
HNA 08.04.2016
Kantiger Tisch kritisiert Minister
Oberweser-Pipeline: Bürgerbündnis wirft Wenzel vor, Landtagsbeschluss missachtet zu haben
BURSFELDE. „Wir empfinden die Zustimmung Niedersachsens zu diesem Bewirtschaftungsplan als eine unerträgliche
Farce.“ So lautet ein Kernsatz in einem Offenen Brief, den der Kantige Tisch, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen
der Region Oberweser, den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags geschrieben hat.
Das Bürgerbündnis wirft in dem Schreiben Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) vor, am 18. März
den Bewirtschaftungsplan mitbeschlossen zu haben, obwohl in dem Plan die Option für den Bau eines Abwasserrohrs
an die Oberweser zur Ableitung von Salzlauge des Unternehmens K+ S enthalten sei.
Diese Zustimmung stehe dem einstimmigen Landtagsbeschluss vom 9. März entgegen, so der Kantige Tisch. Das
Parlament habe sich parteiübergreifend gegen jegliches Rohr an die Oberweser ausgesprochen.
Zwar solle das Rohr nur dann zum Zuge kommen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, es solle auch
kleiner sein und die verklappte Menge geringer - aber noch immer, meinen die Bürgerinitiativen, „sprechen wir
umgerechnet von einer Menge von etwa 30 voll mit Salzen beladenen Lastwagen täglich, die dann bei uns quasi vor der
Tür optional in die Weser verklappt werden sollen.“
Minister Wenzel habe einen Passus in den Beschluss aufnehmen lassen, dass Niedersachsen sich ausdrücklich gegen
ein Rohr zur Ableitung von Salzlauge in die Weser ausspreche.
Der Kantige Tisch ist jedoch der Auffassung, dass dieser Passus rechtlich ohne Belang ist, wenn am Ende das Land
dem Bewirtschaftungsplan zugestimmt hat, der genau diese Maßnahme – Bau eines Abwasserrohrs – als Option enthält.
Das Bürgerbündnis fragt die Abgeordneten: „Wo bleibt nach Bekanntwerden der Missachtung des eigenen Beschlusses
der Aufschrei aus dem Landtag?“
Lediglich der Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD), der gewohnt deutlich zu dem stehe, was alle
Landtagsabgeordneten in Niedersachsen meinten beschlossen zu haben, habe sich öffentlich zu Wort gemeldet mit der
Forderung: Kein Abwasserrohr an die Oberweser.
Der Kantige Tisch kündigt in Richtung Hannover an, am Ball zu bleiben, um zu verhindern, dass die K+ S AG ihre Salz
abwässer in die Oberweser ableiten darf. (kri)
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PM SPD-Fraktion Hessen
Timon Gremmels: Umweltministerin Hinz muss ihrem niedersächsischen Kollegen in die Schranken weisen K+S
Der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat mit Verwunderung zur Kenntnis
genommen, dass die hessische Umweltministerin Hinz auf die Anschuldigungen ihres niedersächsischen Kollegen und
Parteifreundes Wenzel in Sachen K+S bisher nicht widersprochen habe. Wenzel hat laut Meldung der
Nachrichtenagentur DPA vom Sonntag die hessische Umweltministerin dahingehend kritisiert, dass sie zu wenig
unternehme, um bei K+S in Sachen Gewässerschutz für mehr Einsicht und Vernunft zu sorgen. .Die Doppelmoral des
niedersächsischen Umweltministers ist unerträglich. Der Ausgleich zwischen Arbeit- und Umwelt ist nicht immer leicht.
Das muss Herr Wenzel doch auch aus seinem Bundesland beispielsweise bei den Konflikten zwischen Umweltbelangen
und dem wirtschaftlichen Interessen der Meyerwerft in Papenburg kennen., sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
Völlig unglaubwürdig werde Wenzels Kritik, wenn man bedenke, dass er vor zwei Wochen bei der WeserMinisterkonferenz den Masterplan Salz noch zugestimmt habe, in dem konkrete Maßnahmen zum Schutz von Werra und
Weser beschlossen wurden. .Intern zustimmen und öffentlich die Beschlüsse kritisieren ist armselig., so der
SPDUmweltpolitiker. Die SPD erwarte von Frau Hinz, dass sie ihren niedersächsischen Parteifreund in die Schranken
weise. Gegenüber K+S müsse Hinz verlangen, dass die Gründe für den derzeitigen partiellen Produktionsstopp
nachvollziehbar offengelegt werden. Darüber hinaus erwarte die SPD von der schwarz-grünen Landesregierung ein
neues Raumordnungsverfahren für den optionalen Werra-Bypass.
HNA 08.04.2016
Kantiger Tisch kritisiert Minister
Oberweser-Pipeline: Bürgerbündnis wirft Wenzel vor, Landtagsbeschluss missachtet zu haben
BURSFELDE. „Wir empfinden die Zustimmung Niedersachsens zu diesem Bewirtschaftungsplan als eine unerträgliche
Farce.“ So lautet ein Kernsatz in einem Offenen Brief, den der Kantige Tisch, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen
der Region Oberweser, den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags geschrieben hat.
Das Bürgerbündnis wirft in dem Schreiben Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) vor, am 18. März
den Bewirtschaftungsplan mitbeschlossen zu haben, obwohl in dem Plan die Option für den Bau eines Abwasserrohrs
an die Oberweser zur Ableitung von Salzlauge des Unternehmens K+ S enthalten sei.
Diese Zustimmung stehe dem einstimmigen Landtagsbeschluss vom 9. März entgegen, so der Kantige Tisch. Das
Parlament habe sich parteiübergreifend gegen jegliches Rohr an die Oberweser ausgesprochen.
Zwar solle das Rohr nur dann zum Zuge kommen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, es solle auch
kleiner sein und die verklappte Menge geringer - aber noch immer, meinen die Bürgerinitiativen, „sprechen wir
umgerechnet von einer Menge von etwa 30 voll mit Salzen beladenen Lastwagen täglich, die dann bei uns quasi vor der
Tür optional in die Weser verklappt werden sollen.“
Minister Wenzel habe einen Passus in den Beschluss aufnehmen lassen, dass Niedersachsen sich ausdrücklich gegen
ein Rohr zur Ableitung von Salzlauge in die Weser ausspreche.
Der Kantige Tisch ist jedoch der Auffassung, dass dieser Passus rechtlich ohne Belang ist, wenn am Ende das Land
dem Bewirtschaftungsplan zugestimmt hat, der genau diese Maßnahme – Bau eines Abwasserrohrs – als Option enthält.
Das Bürgerbündnis fragt die Abgeordneten: „Wo bleibt nach Bekanntwerden der Missachtung des eigenen Beschlusses
der Aufschrei aus dem Landtag?“
Lediglich der Mündener Landtagsabgeordnete RonaldSchminke (SPD), der gewohnt deutlich zu dem stehe, was alle
Landtagsabgeordneten in Niedersachsen meinten beschlossen zu haben, habe sich öffentlich zu Wort gemeldet mit der
Forderung: Kein Abwasserrohr an die Oberweser.
Der Kantige Tisch kündigt in Richtung Hannover an, am Ball zu bleiben, um zu verhindern, dass die K+ S AG ihre
Salzabwässer in die Oberweser ableiten darf. (kri)
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HNA 14.04.2016
„Verfahren zur Salzpipeline stoppen“
Kantiger Tisch schreibt an Regierungspräsident
OBERWESER. In einem offenen Brief fordert Gabriele Niehaus- Uebel, Sprecherin des Kantigen Tisches gegen die
Weserversalzung, Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf, das Raumordnungsverfahren für eine
„Oberweserpipeline“ unverzüglich zu stoppen.
Niehaus-Uebel erinnert in ihrem Brief daran, dass die Weserminister von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen,
Sachsen-Anhalt, Hessen, Bayern und Thüringen den „Bewirtschaftungsplan Salz“ am 18. März beschlossen haben.
Darin sei enthalten, dass bis zum Jahr 2027 die Salzfracht deutlich gesenkt und bis dahin die entsprechenden Werte an
den Pegeln Gerstungen und Boffzen eingehalten werden müssen.
Mit der Fortführung des Raumordnungsverfahrens „missachten Sie das an Sie gerichtete gemeinsame Schreiben von
Frau Dr. Tappeser, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie von Herrn Samson, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und
Landesentwicklung vom Februar diesen Jahres“, heißt es in Niehaus-Uebels Brief an Lübcke. „In diesem Schreiben
forderten beide Staatssekretäre Sie auf, bei Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens dessen Inhalte
entsprechend den Beschlüssen des verabschiedeten Bewirtschaftungsplanes anzupassen“.
„Das Land Hessen steht in Verantwortung für einen nachhaltigen Gewässerschutz und hat wiederholt zugesichert, die in
der Flussgebietsgemeinschaft Weser länderübergreifend vereinbarten Ziele und Vorgaben bei allen Planungen und
Maßnahmen einzuhalten.“ Das beinhalte unter anderem, dass „der im Maßnahmenprogramm benannte maximale
Durchsatz in Höhe von 800.000 m³/Jahr für einen sog. „Werra-Bypass“ beachtet wird“.
Ein Raumordnungsverfahren zum Thema Rohrfernleitung an die Oberweser könne sich also allenfalls noch auf den nur
noch optional vorgesehenen sogenannten „Werra- Bypass“. Dieses bedeute, dass der Oberweserpipeline-Antrag der
K+S AG sowie die 1000 Einwendungen dagegen ihre Rechtsgrundlage verloren hätten.
Daraus folgert der Kantige Tisch: „Damit ist es zwingend erforderlich, die Begründung des Raumordnungsverfahrens für
einen Werra-Bypass neu zu formulieren und einer erneuten Überprüfung durch das RP zu unterziehen. Dieses gilt
insbesondere im Hinblick darauf, dass die Rohrleitung im Bewirtschaftungsplan lediglich als Maßnahmenoption der
Abwasserentsorgung enthalten ist und damit dem Verfahren jegliche Zielkonformität fehlt.“ Eine erneute Offenlegung mit
Bürgerbeteiligung habe zu erfolgen, so Niehaus- Uebel. (eg)
HNA 15.04.2016
Landtag stimmte gegen Pipeline
BIs: Niedersachsens Umweltminister Wenzel handelte nicht gemäß Beschluss
BURSFELDE / HANN. MÜNDEN.
Mit einem offenen Brief hat sich der Kantige Tisch, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen der Region Oberweser,
an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. Der Vorwurf: Der niedersächsische
Umweltminister Stefan Wenzel habe in der Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser entgegen des Beschlusses im
niedersächsischen Landtag einer Salz-Abwasser-Pipeline an die Oberweser zugestimmt. Mit seiner Unterschrift habe
Wenzel also gegen den Landtagsbeschluss gehandelt.
In dem Brief an Weil heißt es: „Bereits am 16. Mai 2014 haben Sie persönlich anlässlich eines Besuchs in Hemeln
öffentlich der Oberweserpipeline eine Absage erteilt (Die Printmedien berichteten). Umweltminister Stefan Wenzel hat
öffentlich wiederholt formuliert, dass Niedersachsen einer Pipelinelösung an die Oberweser nicht zustimmen wird. Am 9.
März 2016 hat der Niedersächsische Landtag parteiübergreifend einen erneuten Beschluss gegen jegliches Rohr an die
Oberweser und die Umsetzung weiterer Maßnahmen verabschiedet.“
Die Menschen in Niedersachsen und Hessen hätten sich auf diese Versprechungen verlassen und sähen sich nun
getäuscht, „wen wundert es da noch, dass die Wähler scharenweise den etablierten Parteien den Rücken kehren und
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sich fragwürdigen politischen Zusammenschlüssen zuwenden?“ Die Flussgebietsgemeinschaft, in der alle sieben an den
beiden Flüssen liegenden Länder vertreten sind, hatten sich kürzlich auf einen Bewirtschaftungsplan, der sich mit der
Salzfracht in den Flüssen befasst, geeinigt. Darin aber, so der Vorwurf der Bürgerinitiativen, werde nun eine Pipeline, die
Abwasser vom Kaliproduzenten K+S transportiert, zumindest optional legitimiert und eine alternative Methode zur
Reduzierung der Salzfracht ignoriert. Berechnungsgrundlage hätte der gesamte Abstoß von Salzen, Betriebsstoffen,
Produktionsund Haldenabwässer sein sollen und nicht nur die Abwässer aus der Produktion. Die Forderung, „dass in
den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 nur solche Maßnahmen zur Reduzierung der Salzfracht aufgenommen werden
sollten, deren grundsätzliche Machbarkeit geklärt ist und deren Wirksamkeit innerhalb der nächsten zwölf Monate
nachgewiesen und beziffert werden kann“, sei nicht berücksichtigt worden.
Statt rechtsverbindliche Vorgaben zu schaffen, habe man jetzt ein Maßnahmenpaket, das frei interpretierbar sei. Das
Kali-Unternehmen tue dies bereits, wie an einem Brief an die Gemeinde Wahlsburg ersichtlich sei: In diesem teilt das
Unternehmen mit, die Arbeit am Projekt „Ergänzungsfernleitung an die Oberweser“ nun fortzusetzen. Vom
Ministerpräsidenten Weil will der Kantige Tisch außerdem wissen, was er gegen das laufende Raumordungsverfahren
des Regierungspräsidiums Kassel tun werde, das trotz des Bewirtschaftungsplanes unverändert fortgesetzt werde. (tns
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/oberweserpipeline-noch-nicht-vom-tisch_a_6,1,2715898025.html
Nordwest-Zeitung 29.04.2016
Salzbelastung
Oberweserpipeline noch nicht vom Tisch
Werra-Bypass bleibt als optionale Maßnahme erhalten
Claus Arne Hock
Wesermarsch „Der Bewirtschaftungsplan Weser werde von Niedersachsen abgelehnt, wenn damit weiterhin eine
Pipelinevariante in die Oberweser verbunden ist“, hieß es im März in einer Pressemitteilung von Karin Logemann (SPD)
aus dem Niedersächsischen Landtag. Doch im mittlerweile beschlossenen „Masterplan Salzreduzierung“, auf den sich
die Umweltminister der Weser-Anrainerländer Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen
geeinigt haben, steht im Kapitel zu optionalen Maßnahmen zur Salzreduzierung: der Werra-Bypass, eine kleinere
Variante der Oberweserpipeline.
Zur Erinnerung: Die Oberweserpipeline war eine Möglichkeit, mit der der hessische Salz- und Düngemittelproduzent K+S
umweltschädliche Salzlaugen am – durch ähnliche Einleitungen hochbelasteten – Fluss Werra vorbei in die Weser leiten
wollte. Die Einleitung sollte kurz vor der niedersächsischen Landesgrenze in die Oberweser geschehen (die NWZ berichtete). Die Ansage aus Niedersachsen war deutlich: Fraktionsübergreifend wurde der Salzentsorgung durch K+S zu
Lasten der Weser eine Absage erteilt.
Von Linie abgewichen
Doch nun steht die Oberweserpipeline in der kleineren Werra-Bypass-Lösung, Jahresdurchsatz von 800 000
Kubikmetern, doch im Masterplan. Auf Nachfrage der NWZ äußerten sich die Landtagsabgeordneten Björn Thümler
(CDU), Horst Kortlang (FDP) und Karin Logemann zu dieser Entwicklung. So zeigt sich Björn Thümler verwundert, dass
der grüne Umweltminister Stefan Wenzel dem Masterplan zugestimmt habe. „Wenzel hat den klaren Auftrag des
niedersächsischen Landtags gegen eine Pipeline zu stimmen“, so Thümler. Es sei „unverständlich“, warum Wenzel von
der bisher fraktionsübergreifend vertretenen Linie abgewichen sei. Eine entsprechende Anfrage, wie die
Landesregierung eine Bypass-Lösung verhindern wolle, sei an die Landesregierung ergangen.
„Der Bypass wurde nicht einstimmig beschlossen. 2018 muss neu darüber abgestimmt werden, da diese Maßnahme
frühestens dann begonnen werden kann“, äußert sich Karin Logemann abwiegend. „Die Maßnahme des Bypasses
würde auch gegen das Verschlechterungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtline verstoßen“, heißt es seitens der SPDLandtagsabgeordneten weiter. Man setze hingegen weiter auf neue Techniken.
Die FDP-Fraktion zeigt sich indes „entrüstet über das Ergebnis der Verhandlungen“. Umweltminister Wenzel habe sich
„über den Tisch ziehen lassen“, teilt Horst Kortlang mit. Allerdings sieht die FDP auch einen Fehler beim allgemeinen
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Vorgehen: Die grünen Minister hätten mit ihrem Alleingang die Arbeitsplätze in Hessen massiv gefährdet, da „man es
nicht als notwendig erachtete, das Unternehmen in die Verhandlungen mit einzubeziehen.“
Antwort steht noch aus
Die FDP hat am 4. April eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der unter anderem gefragt wird, wie die
Ergebnisse des „Masterplans Salzreduzierung“ bewertet werden und warum es nicht gelungen sei, die Oberweserpipeli
ne entgegen des einstimmigen Landtagsbeschlusses auszuschließen. Eine Antwort stehe noch aus, so die Liberalen.
http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/oberweser-ort103169/untersuchungen-salzpipeline-gehen-weiter-6359413.html
HNA 30.04.2016
K+S lässt Untergrund erforschen und Natur kartieren
Untersuchungen für Salzpipeline gehen weiter
30.04.16 10:02
Kassel/Wahlsburg/Oberweser. Nach der Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für den Bau einer
Salzabwasserleitung von der Werra an die Oberweser hat der Konzern K+S den Gemeinden entlang der Trasse
mitgeteilt, dass die Vor-Ort-Untersuchungen und Baugrunderkundungen fortgesetzt werden.
Zunächst erfolgen diese Untersuchungen zur Vorbereitung der Genehmigungsunterlagen im südlichen Teil des Korridors
im Raum Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder, sagte Unternehmenssprecher Jörg Willecke auf Anfrage. Dazu
gehören zwischen der Werra und der Stadt Baunatal Sondierungsbohrungen, Vermessungen und Kartierungen. Im
Kreisteil Hofgeismar werden zunächst keine weiteren Bohrungen stattfinden, sondern zunächst Kartierungen der Tierund Pflanzenwelt.
Der Fortgang der Bohrungen sei wetterabhängig und werde - abhängig vom Untergrund - spontan festgelegt. Pro
Messstelle, die mehrere Kilometer voneinander entfernt sind, seien drei bis vier Bohrungen nötig, wobei jede Bohrung
einen halben Tag braucht. Es werde sicher noch ein Monat vergehen, bis auch im Norden gebohrt werde.
Mit Spannung werden diese Untersuchungen an der Oberweser erwartet, wo die Gemeindevertretungen Wahlsburg und
Oberweser dem K+S-Konzern ein Betretungsverbot für ihre Flächen aussprachen und dies auch Privateigentümern
empfahlen. Für den geplanten Speicherbeckenstandort zwischen Lippoldsberg und Gieselwerder gab es noch keine An
fragen für Untersuchungen. Die Gemeinde Wahlsburg habe private Eigentümer angeschrieben und gebeten, solidarisch
zu sein. Es habe auch eine positive Rückmeldung gegeben, sagte Bürgermeister Jörg-Otto Quentin. Cornelius Turrey
von der Gemeinde Oberweser, wo vier Fünftel des Beckens liegen würden, sagte, dass es von K+S keine Reaktion gab.
Landwirte wollen die Gemeinde unterstützen.
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6.
Laugenaustritt durch Laugenversenkung: Stadt Heringen unter Wasser
PM Bürgermeister Heringen 22.04.2016
Die Anstrengungen und Auseinandersetzungen tragen für Heringen nun erste Früchte
DER BÜRGERMEISTER
Heringen (Werra), 22.04.2016
PRESSEMITTEILUNG
Selbst über 5 Jahre nach der schweren Havarie durch kontaminierte Grundwässer in der Wölfershäuser Straße hatten
die Verantwortlichen des Regierungspräsidiums das wahre Ausmaß aufsteigender Lauge vor der Stadt streng geheim
gehalten. Gleichzeitig kam es durch das Stadtparlament zu immer neuen Verzögerungen der dringenden Bauarbeiten.
Am 10.06.2015 fuhr ich dann direkt nach Wiesbaden zur Umweltministerin und legte ihr eindringlich die mir bis dahin
bekannte Situation im Abwasserbereich wie im Wasserbereich dar.
Die Umweltministerin stellte ihrerseits Unterstützung in Aussicht, konnte jedoch noch keine konkreten Summen nennen,
da es entsprechende Fördermittelprogramme nicht mehr gab. Es folgte umgehend ein entsprechender Antrag auf einen
Landeszuschuss. Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde meinte hernach, dass der Auftritt im Ministerium wohl
ausgesprochen beeindruckend gewesen sein musste.
Im Herbst vergangenen Jahres war es mir dann mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes gelungen, das
Regierungspräsidium zur Herausgabe der tatsächlichen Datenlage zu zwingen. Auf dieser nun völlig neuen Grundlage
war es plötzlich nötig geworden, einen Einleiteantrag für die anfallenden gewaltigen Mengen an kontaminierten
Grundwässern in die Werra zu stellen, auf dessen Genehmigung wir täglich warten.
Am 19.04.2016 ist nun der Zuwendungsbescheid des Landes für die neuen Kanäle in der Wölfershäuser Straße mit
Heinerberg in Höhe von 1.825.200,00 € in der Stadtverwaltung eingegangen. Dem war eine der härtesten
Auseinandersetzung in meiner Amtszeit vorausgegangen. Am heftigsten wurden wir in dieser Sache von der inzwischen
von ihren entsprechenden Aufgaben entbundenen Kommunalaufseherin Hühn attackiert, deren jetziger Ehemann in der
ganzen Affäre als Bürgermeister eine ganz besondere Rolle gespielt hatte.
Allerdings hätte das Regierungspräsidium mit Bekanntwerden des tatsächlichen Problems schon in den 80er Jahren
zwingend die Schadensbehebung zugunsten der Stadt durchsetzen müssen. Die Verpflichtungen in den
Versenkgenehmigungen aus dieser Zeit sind eindeutig. Stattdessen hatte man sogar zugeschaut, wie vorhandene und
für die Sache zweckgebundene Mittel aus wahltaktischen Gründen rechtswidrig vom damaligen Bürgermeister Hühn
verwendet wurden. Die Öffentlichkeit wurde von den Behörden sogar nachweislich gezielt falsch informiert, um das
schon damals bekannte Ausmaß demnach weiterhin geheim zu halten. Der durch rechtswidriges und erschreckend
verantwortungsloses Verhalten entstandene Schaden darf nun nicht den Bür-gern und Anliegern aufgehalst, sondern
muss gemäß der Versenkgenehmigungen, von den Verursachern bezahlt werden.
Hätte man die seit 1986 zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht rechtswidrig, sondern zur Behebung des den
Aufsichtsbehörden bestens bekannten Problems verwendet und zumindest Ende der 80er oder Anfang der 90er Jahre in
der Wölfershäuser Straße ein neues Kanalsystem gebaut, müssten wir die Anlieger der Wölfershäuser Straße und des
Heinerberg heute nicht zu erheblichen Straßenbeiträgen heranziehen.
In den 80er und 90er Jahren waren, bis auf den ältesten Bereich des Heinerberges, die Verkehrsanlagen noch nicht alt
genug, um sie gegenüber den Anliegern abrechnen zu können.
Hans Ries
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http://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/heringen/naechste-klage-steht-haus-6350188.html
Hersfelder Zeitung 27.04.2016
Widerspruch des Bürgermeisters zurückgewiesen
Heringen: Die nächste Klage steht ins Haus
Heringen. Der Heringer Stadtpolitik könnte der nächste Rechtsstreit zwischen dem scheidenden Bürgermeister Hans
Ries und der Stadtverordnetenversammlung ins Haus stehen.
Mit der Stimmenmehrheit von SPD, GfH und CDU hat das Parlament am Montagabend einen Widerspruch des
Bürgermeisters gegen einen Beschluss aus der vorausgegangenen Sitzung abgewiesen. Dabei ging es erneut um das
Dauerthema Wölfershäuser Straße. Dort dringt salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation ein und gefährdet die
städtische Kläranlage.
In einem Schiedsverfahren zwischen K+S und der Stadt soll nun geklärt werden, wer welche Kosten zu tragen hat. In der
vorhergehenden Sitzung hatte sich das Parlament gegen eine vom Magistrat gefertigte Schiedsvereinbarung und für
einen von K+S verfassten Entwurf votiert. Dagegen legte der Verwaltungschef Widerspruch ein.
Probleme seit Jahren bekannt
Nach Darstellung des Bürgermeisters seien die Probleme dem Unternehmen und auch den Aufsichtsbehörden bereits
seit vielen Jahren bekannt. Von beiden fühlt sich der Rathauschef getäuscht. In früheren Versenkgenehmigungen für
K+S sei zudem festgeschrieben gewesen, dass mögliche Nachteile für die Kommunen mit Beitragszahlungen
ausgeglichen werden müssen. Auch das sei nicht geschehen. Ries drang deshalb darauf, in der Schiedsvereinbarung
auch die Anhörung von Fachleuten und beteiligten Behörden festzuschreiben. Unterstützung erhielt er von Frank Jansen
(WGH), der betonte, dass der städtische Entwurf auf Anraten eines Fachanwalts erstellt worden sei.
Manfred Wenk (GfH) argumentierte allerdings, dass mit der städtischen Vereinbarung in die Unabhängigkeit des
Schiedsrichters eingegriffen werde. Dadurch sah er die Gefahr, dass K+S die Vereinbarung nicht unterschreibe – oder
falls doch, sich unter diesen Bedingungen kein Schiedsrichter finde.
Suche nach Kompromiss
Auf die Frage von Alfred Rost (SPD), ob kein Kompromiss zu finden sei, antwortete Ries: Bei dem städtischen Entwurf
handele es sich bereits um einen Kompromiss. Rost beantragte daraufhin eine Rückverweisung des Widerspruchs in die
Ausschüsse. Da sich auf die Schnelle nicht zweifelsfrei klären ließe, ob die hessische Gemeindeordnung das zulasse,
wurde schließlich über den Widerspruch abgestimmt – auf Antrag der WGH in namentlicher Abstimmung. Obwohl neben
der WGH auch ein SPD-Stadtverordneter dem Vorschlag des Bürgermeisters folgte, untermauerte die Mehrheit die
ursprüngliche Parlamentsentscheidung. Hans Ries hat bereits angekündigt, diesen Beschluss beanstanden zu wollen. In
Kürze müssen sich die Stadtverordneten also erneut mit dem Thema befassen – und entscheiden, ob in der Sache das
Verwaltungsgericht bemüht werden soll. (jce)
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7.
Celler Presse 21.04.2016
Kaliberg in Wathlingen: „Was passiert jetzt mit dem Hügel?“ fragt die FDP
21. April 2016
WATHLINGEN. Die FDP-Kreistagsfraktion ist glücklich darüber, dass das Thema „Begrünung des Kaliberges in
Wathlingen“ endlich parteiübergreifend Gehör findet, nachdem seit über einem Jahr die FDP in der
Samtgemeinde Wathlingen mit der Kreistagsfraktion der FDP in Celle hierzu unbequeme Fragen stellt. „Das war
für uns, die FDP-Kreistagsfraktion, der Grund, den Sprecher von Kali+Salz im Ausschuss für Umwelt und
ländlichen Raum Rede und Antwort stehen zu lassen“, so Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende,
„Offensichtlich hat diese, auf FDP-Initiative am 05. April 2016 durchgeführte Informationsveranstaltung auch die
anderen Parteien aufgeweckt!“ Bereits an diesem Termin hatte Jutta Krumbach viele Fragen an Kali+Salz,
vertreten durch Herrn Jahn, gestellt, deren Beantwortung mehr neue Fragen aufgeworfen hat als Antworten
gegeben wurden.
Aktuell verdichten sich die Probleme um die Materialaufbringung zur Begrünung des Kalibergs in Wathlingen, sowie der
schwere Verdacht, dass massive Grundwasserschäden in dem Gebiet der Samtgemeinde Wathlingen durch K+S zu
befürchten sind. Zur Aufklärung der Grundwasserschädigung durch eine festgestellte Salzwasserfahne im Grundwasser
wird die FDP-Landtagsfraktion mit dem Celler FDP-Landtagsabgeordneten erneut eine Anfrage im Landtag stellen, um
die Offenlegung der Grundwassermesswerte der kritisiert Jörg Bode (MdL) die Praxis von K+S. Große Befürchtungen
löst auch die geplante massive Aufbringung von belastetem „Z2-Material“ aus. Entgegen der Aussage von Herrn Jahn
(K+S), dass keine Staubentwicklung durch die Verbringung des belasteten Z2-Materials auf den Berg entstehen würde.
Nun hat sich herausgestellt, dass durch die Trockenschüttung des Materials am Berg Schadstoffe in die Umgebung
getragen werden und somit die Bevölkerung über den langen Zeitraum von 20 Jahren, die diese Maßnahme dauern
wird, schwer belasten können. „Hier ist dringender Klärungsbedarf angezeigt“, fordert Jutta Krumbach. „Es ist nicht
vertretbar, dass die Menschen hier so im Unklaren gelassen werden!“ Des Weiteren bemängelt die FDPKreistagsfraktion, dass K+S keine Alternativmöglichkeiten zur Begrünung des Kaliberges in Erwägung zieht. „Von
Verkleinerung, Abfräsung oder anderen Nachnutzungsmöglichkeiten des Kalibergs ist von K+S nichts zu hören“
bemängelt Robert Kudrass, FDP-Mitglied der Gemeinde Nienhagen. „Soll der Kaliberg die größte Z2 Entsorgungsanlage
der Region werden?“ fasst Kudrass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Worte.
„Unklar ist darüber hinaus auch, ob bei der Begrünung des Kalibergs in Wathlingen ein Interessenkonflikt zwischen
Abfallzweckverband Celle mit der Deponie Höfer entsteht?“ argwöhnt Charles M. Sievers von der FDP-Kreistagsfraktion,
„für uns als FDP ist es nicht klar, ob auf die Celler Bevölkerung höhere Kosten zukommen durch diese ‚Pseudodeponie‘
Kaliberg Wathlingen. Die Deponie Höfer des Abfallzweckverbands Celle sollte hauptsächlich zur Unterbringung von Z2Materialien genutzt werden. Wird jetzt durch die Entsorgung des Z2-Materials auf dem Kaliberg die landkreiseigene
Deponie in Höfer in Frage gestellt? So eine Aktion wie die Begrünung des Kaliberges von K+S darf nicht zum Schaden
des Landkreises und deren Bevölkerung durchgeführt werden.“
Ungeklärt ist laut Jutta Krumbach nach wie vor auch noch der Transport des anzuliefernden Materials. „Unsere Befürch
tung, dass die Alternativen des ausschließlichen Materialtransportes über das Straßennetz beschädigte Straßen, zusätz
lichen Lärm in den betroffenen Ortschaften, Sicherheitsrisiken für Kinder, ältere Menschen und jede Bürgerin und jeden
Bürger in den Gemeinden bedeuten, wurde von K+S nicht ausgeräumt“, kritisiert Jutta Krumbach „Die Belastungen
durch Lärm, Schmutz, Abnutzung- und Straßenschäden während der Dauer der Maßnahme der geplanten Begrünung,
für die ein Durchführungszeitraum von ca. 20 Jahre veranschlagt ist, sind in keinster Weise abzusehen.“
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HNA 24.04.2016
Monte Kali rückt näher
K+S stellt Pläne für Halden-Erweiterung vor – Widdershäuser fürchten um Lebensqualität
Widdershausen. Die Abraumhalde des Heringer Kalistandortes Wintershall soll weiter wachsen. Etwa 100 der derzeit
110 Hektar genehmigter Fläche sind bereits beschüttet.
Bis 2018 sind die Kapazitäten laut K+S erschöpft.
Deshalb will der Düngemittelhersteller eine Erweiterung um 25,7 Hektar beantragen. Die Pläne stellten Werksleiter
Christoph Wehner und Projektingenieurin Hanka Poppitz am Donnerstag gemeinsam mit weiteren K+S-Mitarbeitern in
der Mehrzweckhalle Widdershausen vor. Demnach soll die Halde von 2018 bis 2030 nach Südosten in Richtung der
K+S-Werksanlagen und der kleinen Abraumhalde 3 wachsen – und damit auch näher an Widdershausen rücken. Die
Erweiterungsfläche werde nicht nur mit einem neuartigen Basisdichtung versiegelt, sondern auch ein
untergrundschonendes Schüttverfahren angewendet, erläuterte Hanka Poppitz. Die Rückstände würden nicht mehr von
voller Höhe bis auf den Grund aufgebracht, sondern in zwei Ebenen. Dadurch entsteht eine sogenannte Berme, also ein
Absatz an der Haldenböschung. Zusätzlich sei der Bau eines neuen, etwa 15 000 Kubikmeter fassenden Beckens für die
Haldenabwässer im Kesselsgraben nötig. Ausgleichsmaßnahmen wie das Anbringen von Nistkästen zur Umsiedlung
geschützter Tiere und Wiederaufforstung an anderer Stelle habe K+S bereits umgesetzt.
Ohne Erweiterung drohe das vorzeitige Ende der Produktion, verdeutlichte Werksleiter Christoph Wehner. Die
Bedeutung des Bergbaus für die Region war auch den Zuhörern in der Mehrzweckhalle bewusst. Der Preis, den
Widdershausen dafür zahle, sei aber besonders hoch: Schon jetzt gehe die Sonne wegen der Halde deutlich früher
unter, kaum jemand wolle noch in den Ort ziehen, beklagten einige Bewohner, die um ihre Lebensqualität und den Wert
ihrer teilweise nur 550 Meter entfernten Immobilien fürchten.
Weitere Bedenken im Saal: Der Zugang zum Wald oder den Feldern wird versperrt. Bürgermeister Hans Ries plädierte
dafür, den Fokus verstärkt auf die Menschen zu legen. „Mit einer weiterem Wanderhütte für 5000 Euro ist es nicht
getan“, sagte er an den Werksleiter gerichtet. Eine finanzielle Entschädigung für der Immobilienbesitzer werde es nicht
geben, betonte Wehner; K+S wolle die Menschen aber auch nicht mit ein paar Bäumen abspeisen. Wehner widersprach
Vorwürfen, die billigste Variante gewählt zu haben. Anhand zahlreicher Kriterien sei die Südostvariante als die
geeignetste ermittelt worden. Eine aus dem Publikum ins Spiel gebrachte Nordvariante sei beispielsweise topografisch
schwieriger – könne aber für die Zeit nach 2030 in Betracht kommen.
Für den Ortsbeirat plädierte Thomas Mötzing dafür, das Beste aus der Situation zu machen. Das Gremium habe sich
dafür ausgesprochen, dass K+S wieder einen Weg zum Hexentanzplatz schafft. Als weitere Ausgleichsmaßnahme
könne der beliebte Weg an der Werra hergerichtet werden.
Wie K+S den Widdershäusern den Monte Kali außerdem erträglicher machen könnte, blieb ansonsten eher unkonkret.
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8.
Aus den Parteien
HNA 16.04.2016
Zerstörer rufen zu Umweltlotterie auf
Zu „Sigrid Erfurth kaufte Lose für die Umwelt“
M an mag es nicht glauben. Die Grünen, in erster Linie verantwortlich für die Zerstörung intakter Natur um uns herum
(Windanlagen im Kaufunger Wald), rufen nun zu einer „Umweltlotterie“ auf, die wohl einst Teil der schwarzgrünen
Koalitionsvereinbarung in Wiesbaden war. Und die ersten Lose erstand ausgerechnet die Landtagsabgeordnete Sigrid
Erfurt, der es vor einiger Zeit nicht peinlich war, ihre Parteifreunde zu einem Neujahrsempfang mit einer Karte
einzuladen, die einen stilisierten Weihnachtsbaum zeigte, auf dem anstelle eines Sterns oder Engels ein Windrad
thronte. Nur zur Erinnerung: pro Windrad müssen zwischen 500 und 800 Bäume gefällt werden. Momentan verwandelt
sich eines unserer schönsten Naherholungsgebiete in ein Industrie- gebiet während man nicht müde wird, uns
vorzugaukeln, das alles diene dem Klimaschutz und damit letzten Endes wieder unserer Natur. Wer so argumentiert, hat
entweder grundlegende Zusammenhänge der Physik, Ökonomie und auch Ökologie nicht verstanden, oder aber er
profitiert von dem Raubbau - sei es materiell oder aber durch politische Karriereschübe. Lt. einem Sprecher des
hessischen Umweltministeriums sei „Natur- und Umweltschutz eine in die Tiefe der Gesellschaft reichende
Verantwortung. Durch die Lotterie könnten viele wichtige Projekte finanziert werden.“ Dann bleibt nur die leise Hoffnung,
dass damit nicht weitere Windparks gemeint sind, nachdem die laut grüner Lesart ja angeblich auch dem Natur- und
Umweltschutz dienen.
Monika Decker
Witzenhausen
HNA 18.04.2016
Grüne über SPD: „Hätten uns Koalition vorstellen können“
Kreis Kassel. Die SPD will im Kreistag künftig auf wechselnde Mehrheiten setzen, einen festen Koalitionspartner wird es
nicht geben (HNA berichtete). Dass ein Bündnispartner mehr Verlässlichkeit geboten hätte, finden die Vertreter der
anderen Fraktionen. Und doch blicken sie entspannt auf die kommenden Jahre.
Grüne
„Wir respektieren die Entscheidung natürlich“, sagt Monika Woizeschke-Brück (Baunatal), Fraktionsvorsitzende der
Grünen. „Aber wir hätten uns auch eine Koalition mit der SPD vorstellen können.“ Es habe „jede Menge
Übereinstimmungen“ zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen gegeben.
Dass SPD-Unterbezirkschef Timon Gremmels beim Parteitag in Ahnatal auf mögliche Konflikte mit den Grünen, gerade
im Hinblick auf die Weser-Pipeline, hinwies, ist für Woizeschke-Brück unverständlich. „Wir haben das Thema in der
Sondierung nur gestreift“, sagt sie.
(...)
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PM Die Linke 19.04.2016
K+S Entsorgungsskandal: Manipulation von Behördenakten im Regierungspräsidium Kassel
Zu den schweren Vorwürfen des Spiegels in seiner letzten Ausgabe und der Gemeinde Gerstungen gegen das
Hessische Regierungspräsidium erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was hat ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Kassel an die Staatsanwaltschaft in der Aktentasche von K+SVorstandschef Norbert Steiner zu suchen? Solange die Vorwürfe auf Aktenmanipulation im Regierungspräsidium Kassel
nicht aufgeklärt sind, muss die Arbeit an der Versenkgenehmigung für K+S sofort eingestellt und die laufenden
Genehmigungsverfahren überprüft werden.“
Seit mehreren Wochen fordere DIE LINKE die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, diesen Forderungen
nachzukommen und über die Vorgänge im Regierungspräsidium Kassel (RP) zu informieren. Im Umweltausschuss vom
17. März habe die Ministerin im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrages der LINKEN bestätigt, dass weiterhin an
Genehmigungen für K+S gearbeitet würde und es keine Anhaltspunkte für eine ‚unzulässige Manipulation‘ gäbe. Wie die
Ministerin auf Nachfrage mitgeteilt habe, habe sie im Rahmen ihrer Fachaufsicht das Regierungspräsidium Kassel am
10. März um einen detaillierten Bericht gebeten.
„Wir wissen bis heute nicht, was das RP berichtet hat. Aus der Zeitung müssen wir nun erfahren, dass das RP den Aus
tausch von Akten betätigt hätte. Wir zweifeln sehr stark an, dass die Manipulation von Behördenakten nur zurückliegen
de Genehmigungsverfahren betreffen, wie die Umweltministerin behauptet. Wir gehen davon aus, dass auch die Akten
zu dem aktuellen Versenkantrag von K+S alles andere als in Ordnung sind. Die Informationspolitik der Umweltministerin
ist unter dem parlamentarischen Standard. Deshalb haben wir jetzt auch die Dienstaufsicht mit einbezogen. Wir fordern
die hessische Umweltministerin auf, am Donnerstag das Parlament zu informieren und den Bericht des RP umgehend
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Behörde, die rechtswidrige Versenkgenehmigungen erteilt, gefährdet das
Trinkwasser und mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Kaliindustrie“, so Schott.
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9.
Neues von K+S
HNA 11.04.2016
Interview
K+S-Werksleiter spricht über die Zukunft der Produktion im Werratal
Neues Projekt: K+S-Werksleiter Roland Keidel vor der am Standort Hattorf im Bau befindlichen Kainit-KristallisationsFlotations-Anlage. Sie soll Ende 2017 in Betrieb gehen und dafür sorgen, dass pro Jahr weitere 1,5 Millionen Kubikmeter
Produktionsabwässer weniger anfallen als bisher.
Philippsthal. Über die Kurzarbeit in der vergangenen Woche und die Probleme bei der Entsorgung der Abwässer haben
wir mit K+S-Werksleiter Roland Keidel gesprochen.
Herr Keidel, müssen wir uns jetzt alle paar Wochen auf einen Produktionsstopp bei K+S einstellen – je nach
Wetterlage?
Roland Keidel: Bis zur abschließenden Entscheidung über unseren Versenkantrag müssen wir die Produktion und die
Entsorgung unvermeidbar anfallender Salzabwässer weiterhin vor allem an der Wasserführung der Werra ausrichten.
Wir können längere Trockenperioden im Laufe der nächsten Wochen und Monate nicht ausschließen – und damit auch
keine weiteren Produktionsstopps.
Und dann gibt es die aktuellen Vorwürfe, dass der kurzfristige Produktionsstopp Anfang April im Werk Werra
nichts mit Niedrigwasser in der Werra zu tun gehabt hätte und auch die Stapelbecken leer gewesen seien.
Kritiker sprechen von einem Aussetzen der Produktion wegen Absatzproblemen. Was stimmt denn nun?
Keidel: Die vorübergehende Reduzierung der Produktion im Werk Werra ist ausschließlich eine Folge der erlaubten
Entsorgungsmöglichkeiten für die anfallenden Salzabwässer aus der Produktion und von den Halden in Hessen.
K+S darf nach Vorgaben des Regierungspräsidiums Kassel bis Endes des Jahres nur noch 725.000 Kubikmeter
Abwässer aus den Werken Wintershall und Hattorf unter der Erde verpressen. Eigentlich waren bis Ende 2021
insgesamt zwölf Millionen Euro Kubikmeter beim Regierungspräsidium beantragt worden. Jetzt, nachdem der
Bewirtschaftungsplan der sieben Werra-Weser-Anrainerländer vorliegt, soll die Laufzeit plötzlich wieder bis
2021 gelten. Wie ist denn nun der aktuelle Stand und welche Abwassermengen sind K+S genehmigt worden?
Keidel: Das Regierungspräsidium Kassel hat K+S übergangsweise bis zum 31. Dezember 2016 die Erlaubnis zur
Fortsetzung der Versenkung von Salzabwässern am Standort Hattorf des Werkes Werra auf Basis eines jährlichen
Gesamtvolumens von 725.000 Kubikmetern erteilt. Dabei darf pro Monat ein Volumen von 120 000 Kubikmetern nicht
überschritten werden. Die abschließende Entscheidung über den im April 2015 eingereichten Antrag zur Fortsetzung der
Versenkung bis Ende 2021 erwartet K+S nach Abschluss der fachlichen Prüfung durch die Behörde weiterhin im
Sommer dieses Jahres.
Und dann klagt ja auch noch die Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkung. Was haben Sie dem
entgegenzusetzen?
Keidel: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die in den 1990er-Jahren als Baustein der Werra-Weser-Entsalzung
nach der deutschen Wiedervereinigung von Bund, Anrainerländern wie Hessen und Thüringen und K+S gewollte
Nutzung des Pufferspeichers Gerstunger Mulde rechtmäßig ist. Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im
Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten
vorliegen.
Wie hoch schätzen Sie selbst die Gefahren für das Grundwasser durch die Versenkung ein?
Keidel: Der Plattendolomit ist als Versenkhorizont geeignet, Salzwasseraufstiege finden nur begrenzt in den bekannten
Entlastungszonen insbesondere entlang der Werra und außerhalb von Trinkwasser-Schutzgebieten statt. Das bestätigen
die kontinuierliche Überwachung, geophysikalische Messungen aus der Luft und ein numerisches dreidimensionales
Grundwassermodell (sogenanntes 3D-Modell).
Aufgrund des Bewirtschaftungsplans liegt die geplante Pipeline zur Oberweser auf Eis. Das Unternehmen soll
zunächst andere Entsorgungswege prüfen. So auch die Einstapelung von eingedickten Abwässern in
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ehemaligen untertägigen Abbaugebieten. Wann und wie wird eine solche Forderung überhaupt umsetzbar sein?
Keidel: Für die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen (Einstapelung unter Tage) liegen derzeit noch keine
gesicherten Erkenntnisse vor. Die Realisierbarkeit müssen und werden wir in den kommenden Jahren zunächst noch
intensiv untersuchen und prüfen.
Bisher hat K+S immer wieder von der unumstößlichen Notwendigkeit der Oberweserleitung gesprochen, die
bereits 2022 in Betrieb genommen werden sollte. Da legt sich nun aber definitiv das Bundesland Niedersachsen
quer. Rosige Zeiten für K+S sehen anders aus. Welche Argumente für eine Pipeline liefern Sie den Gegnern?
Sollte die Einstapelung nicht oder nicht ausreichend erfolgreich sein, ist die zeitgerechte Realisierung der ErgänzungsFernleitung an die Oberweser in einer ausreichenden Dimensionierung bis Ende 2021 ein wesentlicher Eckpfeiler des
langfristigen Entsorgungskonzeptes und Voraussetzung für die Verbesserung des Gewässerzustandes in der Werra
sowie die Beendigung der Salzabwasserversenkung in den Plattendolomit. Dafür müssen wir bereit sein und arbeiten
weiter an der Genehmigung.
Was bedeutet der Weggang von Dr. Rainer Gerling in die Zentrale nach Kassel für das Werk Werra?
Keidel: Herr Dr. Gerling ist dem Werk Werra durch die vielen Jahre, die er im Werratal gelebt und gearbeitet hat, immer
noch sehr verbunden. Er kennt das Werk wie seine Westentasche. Diese profunden Kenntnisse und auch seine sozialen
Fähigkeiten machen die Zusammenarbeit weiterhin sehr angenehm und effektiv.
Focus 21.04.2016
Unternehmen: K+S sieht keine Dauerflaute auf Kali-Markt
Der Düngemittel- und Salzproduzent K+S rechnet nicht mit einer Dauerflaute auf seinen Märkten.
„Ich bin überzeugt, dass die Verunsicherung an den Märkten nicht von Dauer sein wird“, sagte Konzernchef Norbert
Steiner am Donnerstag laut einer auf der Homepage veröffentlichten Videobotschaft. K+S sei „fundamental gesund“. Mit
seinem breiten Produktportfolio, der Kostendisziplin sowie den Wachstumsperspektiven im Salzgeschäft sei der Konzern
„sehr gut aufgestellt“.
Das Ziel eines Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 1,6 Milliarden Euro für das Jahr
2020 sei in einem Umfeld sinkender Rohstoffpreise und hoher Produktverfügbarkeit „sicher ambitioniert“, sagte Steiner.
Doch die langfristigen Wachstumstrends seien weiter intakt. Und der aktuelle Rückgang der Kalipreise dürfte nicht nach
haltig sein. Kali ist auf den Überseemärkten inzwischen so billig wie vor 2007. K+S arbeite weiter darauf hin, dieses Ziel
zu erreichen.
http://www.hna.de/kassel/analyse-ks-chef-norbert-steiner-lage-unternehmens-6339079.html
HNA 24.04.2016
Analyse: K+S-Chef Norbert Steiner zur Lage des Unternehmens
Kassel. Im Vorfeld der Hauptversammlung von K+S fasst dessen Vorstandschef Norbert Steiner in einem VideoInterview zusammen, wo das Unternehmen steht und wohin es steuert.
Das Interview, das die Presse-Abteilung des Kasseler Kali- und Salzproduzenten mit Steiner führte, dauert in voller
Länge 23, eine Kurzversion gut vier Minuten. Das Video steht auf der Internetseite des Konzerns. Wir fassen die
wichtigsten Aussagen zusammen und ordnen sie ein.
Anklage
Steiner, den die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Gewässerverunreinigung angeklagt hat, bekräftigt, dass es bei der
Versenkung von salzhaltigem Abwasser in der Gerstunger Mulde in Thüringen „keine Hinweise auf strafbare
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Handlungen“ gebe. K+S sei unverändert überzeugt, dass die vom Bergamt Gera erteilten Genehmigungen „rechtmäßig
waren und sind“. Daher sehe er keine Notwendigkeit, Rückstellungen etwa für mögliche Strafzahlungen zu bilden.
Das allerdings sieht die Staatsanwaltschaft anders. Nach unbestätigten Berichten fordert sie eine Strafe von 325 Mio.
Euro. Spekulationen, wonach K+S an Genehmigungsgutachten mitgeschrieben und eine spätere Säuberung der Akten
veranlasst haben soll, halten sich hartnäckig.
Umweltschutz
Steiner verweist auf eine erhebliche Reduzierung der Salzfracht in der Werra infolge von Investitionen von 400 Mio.
Euro. Zudem seien Investitionen in derselben Größenordnung im Rahmen des mit dem Land Hessen vereinbarten VierStufen-Plan beschlossen worden. Dazu gehört eine Abwasseraufbereitungsanlage am Standort Hattorf (Kreis HersfeldRotenburg). Gestern wurde dort das 165-Mio.-Euro-Projekt gerichtet. Anfang 2018 geht sie in Betrieb.
Weseranrainern und Umweltschützern reicht das bei Weitem nicht. Sie wollen ein sehr viel schnelleres Ende von
Versenkung und Einleitung in die Werra.
Wichtigste Aufgaben
Als wichtigste Aufgaben des Vorstands bezeichnet Steiner die „Wahrung und Beschaffung“ der genehmigungsrechtlichen
Voraussetzungen für eine nachhaltige Kali-Produktion in Deutschland. Gemeint sind Versenk- und
Einleitgenehmigungen. Hinzu komme die Inbetriebnahme des neuen Kali-Bergwerks „Legacy“ (Vermächtnis) in Kanada
im Herbst dieses Jahres. Steiner: „Wir liegen voll im Plan“.
Wenn es keine baldige Einigung über die langfristige Entsorgung gibt, könnte es eng werden für K+S. Und das KanadaProjekt birgt auch Risiken. Zwar kann K+S mit dem neuen Bergwerk die Produktionskosten stark senken. Aber schon
heute gibt es erhebliche Überkapazitäten auf dem Weltmarkt.
Perspektive
Der K + S-Chef bekräftigt das Ergebnisziel von 1,6 Milliarden Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) bis
2020. 2015 standen hier 1,06 Mrd. Euro.
Das ist möglich, wenn der Kalipreis nicht weiter sinkt.
Übernahmeversuch
Steiner sagt, der kanadische Rivale Potash habe K + S übernehmen wollen, „um die Kontrolle über den Legacy-Standort
in Kanada zu erlangen, um auch eigene Überkapazitäten besser managen zu können“. Die Ablehnung des
Übernahmevorschlags von 41 Euro je Aktie begründet er erneut damit, dass das Angebot nicht den fundamentalen Wert
von K + S widergespiegelt habe.
Viele enttäuschte Anleger kritisieren, dass der Vorstand das Angebot ausgeschlagen hat. Am, Freitag ging das Papier bei
22,23 Euro aus dem Handel.
Übernahmekandidat
Die Frage, ob K + S angesichts eines Streubesitzes von 100 Prozent und eines schwächelnden Aktienkurses ein
Übernahmekandidat bleibe, beantwortet Steiner mit Ja. Auf die Suche nach einem Ankeraktionär angesprochen, sagt er:
„Wir sind in Gesprächen und bewerten (...) alle strategischen Optionen, die sich uns bieten.“
Die Übernahmegefahr bleibt groß, solange es keinen Ankeraktionär gibt. Und K+S bemüht sich seit Langem vergeblich,
einen zu finden.
Abstieg in den MDax
Steiner: „Nun, K + S bleibt auch im MDax ein gutes Unternehmen. Auch die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und
Investoren wird darunter, wenn überhaupt, nur wenig leiden.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Kursentwicklung sei K +
S nach wie vor ein hochinteressantes Investment - ob im Dax oder MDax. Es ändere auch nichts an der finanziellen
Situation. Man habe den gleichen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten wie zu Dax-Zeiten.
Der Abstieg in den MDax hat weder Auswirkungen auf Umsatz und Rendite noch auf Beschäftigung und Standorte. Aber
er ist ein Image-Verlust für K+S und die Region. www.kpluss.com
Zur Person
Steiner ist seit Mitte 2007 Vorstandschef der K + S AG. Der 61-jährige Jurist kam 1993 von BASF, dem damaligen
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Mutterkonzern des Kali- und Salzproduzenten, nach Kassel und leitete zunächst den Bereich Recht, Steuern und
Versicherungen. 2000 stieg der verheiratete Vater zweier erwachsener Söhne in den Vorstand auf, sieben Jahre später
wurde er dessen Chef. Der gebürtige Siegener interessiert sich für Kunst und Musik und sammelt Modelleisenbahnen.
Er gilt als bodenständig, verbindlich, besonnen und sozial.
Im November wird Norbert Steiner 62 Jahre. Im Mai 2017 endet sein Vertrag. Die Suche nach einem Nachfolger läuft
bereits.
AchderKlaus 24.04.2016, 13:43
(0)(0)
Dank an José Pinto für die eine oder andere kritische Anmerkung zu dem „Eigen-Interview“ von Norbert Steiner. Wenn
es mich auch ein wenig verwundert, dass Herr Pinto seit der Razzia bei k+s, bzw. bei Herrn Steiner zuhause, kein
direktes Interview mehr führte.
Ebenso erstaunt: die HNA brachte zwar etliche große Artikel zu relativ kleinen Spenden von k+s für soziale Zwecke.
Detaillierte Informationen zu der schwerwiegenden Anklage von immerhin einer Staatsanwaltschaft, zu unerlaubter
Abwasserversenkung, Gutachtenmanipulationen und unrechtmäßigen Absprachen mit dem Regierungspräsidium
Kassel, sind nur in der Hessenschau, dem SPIEGEL, der WirtschaftsWoche u. a. zu finden:
http://www.ardmediathek.de/tv/...
http://www.wiwo.de/unternehmen...
Bei allem Verständnis für die Bedeutung von k+s für Kassel, ist es dennoch an der Zeit, dass die HNA, als Kasseler
Zeitung eigenständig recherchiert und berichtet, statt nur aus anderen Medien zitieren zu müssen, oder gar das k+seigene Werbevideo hier als Nachrichtenbasis zu nutzen.
Klaus Becker, Gieselwerder
Noch ergänzend das Nachrichtenmagazin Panorama:
https://www.youtube.com/watch?...
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Das "System Kali und Salz"

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