Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg

Transcription

„Die vorliegende Studie offenbart eine Veränderung der
Sichtweise von Rechtsextremisten auf die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Gerade Polizeibeamte werden als Repräsentanten des Staates angesehen und in
der rechtsextremen Szene zunehmend diffamiert. [...]
Es existiert ein ,Feindbild Polizei‘ in der rechtsextremistischen Szene. Dieses Feinbild wird in der Studie mit all
seinen unsachlichen, widersprüchlichen und absurden
Argumenten aufgedeckt und entlarvt. Die Broschüre
soll die Öffentlichkeit über die Existenz wie auch die
Brisanz dieses ,Feindbilds‘ aufklären und Polizeibeamte und andere Vertreter von Sicherheitsbehörden in ihrem Eintreten für Demokratie und Toleranz bestärken.“
Dr. Dietmar Woidke
Minister des Innern des Landes Brandenburg
Feindbild Polizei
Wie reden Rechtsextreme
über die Polizei?
abgestumpfte Marionetten · A.C.A.B. · Agenten des Apparats ·
Antifa-Demokraten in Uniform · Antifa-Polizist · Apparat des Systems · Arschlöcher · Bastarde unserer Regierung · Beamte in grün ·
Beamtenschlaffi · betriebsblinde Gesinnungskommissare · bewaffnete Einheiten · bewaffnete Hohlkörper · bewaffnete Organe
· Bollezei · brd-Büttel · BRD-Sheriffs · Büttel · Büttel des Systems
· Bullen · Bullenaufgebot · Bullenfunktionäre · Bullerei · Cops · das
System · demokratische Eskorte des Staates · demokratischer
Terror · der Apparat · der gemeine Bereitschaftsbulle · der Staatsapparat · die Grünen · die Herren tapferen Beamten · die Polizeier ·
die Staatsmacht · Diener dieses kranken Systems · diese Affen
in ihren schwarzen Kampfanzügen · diese Figuren · diese grünen
und schwarzen Roboter mit gezogenem Schlagstock · diese Typen · Drecksbullen · Dumm-Baazi in Grün · dumme Bullensau ·
einer meiner besten Freunde ist Polizist · eingeschleuste Provokateure · Einheiten des Apparates · Einheiten des Staatsapparates ·
Einheiten des Systems · ekelhafter verlogener Schweinehund ·
Es gibt solche und solche. Aber eigentlich sind sie alle Verräter.
· fallendes System der Unterdrückung · feige Schweine · Finger
am Arm des Systems · Freunde in Grün · Frösche · Fußtruppen ·
gewaltbereite Polizeibeamte · gewissenlose Subjekte · Giftzwerge · grün kostümierter BRD-Lakai · grün/blau-weiße Freunde des
Staates · Grüne · grüne Fraktion · grüne Jungs · grüne Leute · grüner
Hohlkörper · grüner Karnevalsverein · grüner Wichser · Grünkittel ·
Grünlinge · Grünmann · Grünschnäbel · grünweiße Staatsdiener ·
grün-weißes Volk · Handlanger der Besatzer · Handlanger der
Politik · Handlanger des Systems · Herr Knape und seine treuen
Arschlecker · Herren in grün · Hundertschaften des Systems ·
illegal operierender Polizeiapparat · Innenministerium für Staatssicherheit · Internetschnüffelgarde · Jungs in Grün · Jungs in
ihren schönen Uniformen · karrieregeiles grünes Stück Dreck ·
Kasper · kleiner subalterner Rotzarsch · Knechte des Systems ·
Knechte und Sklaven dieses Systems · Knechte und Vasallen des
Systems · Knüppelbullen · knüppelnde Horden des Systems · korrumpierte Bullenschweine · Kräfte des Regimes · Laubfrösche ·
leere Flaschen · Luftpumpen · Marionette · Menschenmüll · Mielkes Erben · Musterdemokraten in der Polizeibehörde · Oberbulle ·
Oberpolizist · Ordnungshüter · Ordnungskräfte · Ordnungsmacht ·
Pack · perverse verlogene Typen · Politbüttel · Politpolizisten ·
Polizeiapparat · Polizeieinheiten des Apparats · Polizeihäuptling ·
Prügelbullen · Prügeleinheiten · Prügelpolizei · Prügeltruppe · regimeschützender Polizeistaat · Repressionsapparat · rücksichtslose Beamte · Sausäcke · Scheißbullen · Scheißpolizei · Schergen ·
Schergen der Demokraten · Schergen eines gegen das eigene Volk
gerichteten Systems · Schläger · Schlägerbanden des Systems ·
Schlägertruppe der Polizei · Schnittlauch · Schnittlauchbrüder ·
Schnittlauchfraktion · Schutztruppen · Schweine · selbstgerechte
Marionette des Apparats · Sockenbügler · Söldnerbullen · Spinner ·
Spitzel des Apparats · Staatsapparat · Staatsknechte · Staatsmacht · Staatsschergen · Steigbügelhalter des gegenwärtigen
Regimes · System · Systembüttel · Systemdiener · Systemeinheiten · Systemknechte · Systemling · Systempolizei · Systemschergen · Team Green · Teufel in Menschengestalt · Trachtenverein ·
Überwachungsschwein · unsere tolle Polizei · untätige Polizeiführung · verblödete Typen des Systems · verlängerter Arm der
Politik · verlängerter Arm des Systems · Vertreter der BesatzerRepublik · Volkspolizisten · Vollpfosten · vom System angeheuerte und bezahlte Spitzel · voreingenommene Provinzpolizisten
auf Neonazi-Jagd · Wendehälse · Werkzeug des Staates · Wichsbulle · widerliche Kreaturen · willfährige Polizeiführer · Zonibulle
Feindbild Polizei
über die Polizei?
In Erinnerung an die Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Dienstes
von Rechtsextremisten getötet wurden.
Stefan Grage
erschossen am 23. Februar1997
durch Kay D.
Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper,
Matthias Larisch von Woitowitz
erschossen am 14. Juni 2000
durch Michael B.
Michèle Kiesewetter
erschossen am 25. April 2007
mutmasslich durch den
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
Gefördert vom Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg
© 2013, Potsdam
Herausgeber:
Ministerium des Innern
des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
Koordination:
Moses Mendelssohn Zentrum
für europäisch-jüdische Studien –
Forschungsschwerpunkt Antisemitismusund Rechtsextremismusforschung,
Universität Potsdam
Projektleitung: Christoph Kopke
Text: Christoph Kopke, Ulli Jentsch, Gebhard Schultz
Recherche: Christoph Kopke, Ulli Jentsch, Gebhard Schultz,
Jan Raabe, Martin Langebach
Beratung: Gideon Botsch
Umschlagfoto: Jan Wischnewski
Umschlaginnenseiten: Die Begriffe fanden sich auf den im Rahmen der Recherchen
durchgesehenen rechtsextremen Internetseiten.
Satz: Ralph Gabriel
Druck: Landesbetrieb für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg
Inhalt
Grußwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Polizei und Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.
Polizei als Gegenstand rechtsextremer Musiktexte . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
Polizeistaat und Polizei als Verfolger und Vollstrecker des Systems . . . .
Polizei als Feind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hilflose Polizei, Selbstjustiz, Ermächtigung zum Handeln . . . . . . . . . . . .
Spott- oder Hasslieder gegen einzelne Polizeibeamte . . . . . . . . . . . . . . .
2.
Polizei auf rechtsextremen Websites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
2.5.
2.6.
2.7.
2.8.
2.9.
2.10.
2.11.
Grundsatzdebatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Polizei als Freund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Polizei als Feind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Demonstrationsberichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Engagierte Polizeibeamte im Visier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fotos von Polizisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsextreme „verteidigen“ den Rechtsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
DDR-Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Freiheit des Internets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Polizei und „Ausländer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Polizeinahe Foren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12
14
15
16
18
20
21
22
23
28
29
30
31
33
33
5
3.
Die Polizei in der Berichterstattung der NPD-Medien
„Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
1994-1996
3.1. „Der Staat probt das Faustrecht“: Repression gegen Nationale . . . . . . .
3.2. Gute Polizei – schlechte Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1999-2001
3.3. Unterdrückungsapparat Polizei: politisch motivierte Verfolgung . . . . . . .
3.4. Zunehmend fragwürdige Polizeipraxen im „Kampf gegen Rechts“ . . . . .
3.5. Die NPD als friedliche Verfechterin von Recht und Ordnung . . . . . . . . . .
2006-2008
3.6. Die NPD als Organisatorin und Fürsprecherin von Bürgerwehren . . . . . .
3.7. Die NPD distanziert sich von Gewalt des „Schwarzen Blocks“ . . . . . . . .
35
36
38
40
41
43
44
Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6
Grußwort
Rechtsextremismus bleibt eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung,
denn er steht in krassem Widerspruch
zu unserer demokratischen Gesellschaft. Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) hat auf schreckliche
Weise gezeigt, wie ein rechtsextremistisches Weltbild in mörderische Gewalt
umschlagen kann. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich nicht
allein gegen den Staat als Institution,
sondern müssen letztlich als Angriff auf
die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen verstanden werden.
Die nachdrückliche und nachhaltige
Bekämpfung von Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist daher eine herausragende
Verpflichtung aller Polizeibeamten des
Landes. Das Handlungskonzept der
Polizei des Landes Brandenburg zur
Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität steht für die langjährige und
erfolgreiche Arbeit der Polizei und beinhaltet umfangreiche Maßnahmen. Dazu
zählen beispielhaft die besonderen Einsatzkonzepte „Mobile Einsatzeinheiten
gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ und „Täterorientierte Maßnahmen
gegen extremistische Gewalt“.
Die vorliegende Studie offenbart eine
Veränderung der Sichtweise von
Rechtsextremisten auf die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Gerade
Polizeibeamte werden als Repräsen-
tanten des Staates angesehen und in
der rechtsextremen Szene zunehmend
diffamiert. Die Polizei wird als Gegner
rechtsextremistischer
Bestrebungen
wahrgenommen. Einerseits ist dies
durchaus positiv zu bewerten, denn
es unterstreicht die grundlegende Differenz von Polizei im demokratischen
Verfassungsstaat gegenüber rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen. Andererseits belegt es aber auch
die besondere Gefährdung von Polizeibeamten im täglichen Dienst für unsere
Sicherheit.
Es existiert ein „Feindbild Polizei“ in der
rechtsextremistischen Szene. Dieses
Feinbild wird in der Studie mit all seinen
unsachlichen, widersprüchlichen und
absurden Argumenten aufgedeckt und
entlarvt. Die Broschüre soll die Öffentlichkeit über die Existenz wie auch die
Brisanz dieses „Feindbilds“ aufklären
und Polizeibeamte und andere Vertreter von Sicherheitsbehörden in ihrem
Eintreten für Demokratie und Toleranz
bestärken.
Dr. Dietmar Woidke, Minister des
Innern des Landes Brandenburg
7
Polizei und Rechtsextremismus
Als Ende 2011 mit der Aufdeckung des
Nationalsozialistischen Untergrundes
(NSU) eine terroristische Zelle sichtbar
wurde, die über Jahre in verschiedenen
Bundesländern Menschen ermordete
und Banküberfälle beging, waren Politik und Öffentlichkeit schockiert. Die
meisten Mordopfer des NSU waren Migranten, die als kleine Gewerbetreibende arbeiteten und in ihren Geschäften
ermordet wurden.
Zu den Opfern zählt auch eine Polizeibeamtin, die während ihres Dienstes
offenbar gezielt erschossen wurde.
Die mutmaßlichen Täter des NSU und
ihre Unterstützer und ihr Umfeld entstammen der neonazistischen Kameradschaftsszene.
Auch in früheren Jahren haben Rechtsextreme Polizeibeamte getötet. So wird
der inhaftierte Berliner Neonazi Kay
Diesner1, der 1997 einen Polizeiobermeister erschoss, in Teilen der rechtsextremen Szene immer noch als Held
und Kämpfer verherrlicht.
Auf Demonstrationen der extremen
Rechten kam es in den letzten Jahren
wiederholt zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Das steht in einem
deutlichen Widerspruch zu einer weitverbreiteten
Wahrnehmung,
dass
Rechte auf den starken Staat setzen
und Gewalttaten – etwa im Kontext
8
von Demonstrationen – in der Regel
nur von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgingen oder allein aus der
Interaktion mit dem politischen Gegner
erwachsen.
Daraus resultieren folgende Fragen:
Welche Sichtweise(n) gibt es in der
rechten Szene auf die Arbeit der Polizei im demokratischen Rechtsstaat?
Wie wird über Polizei und Polizeiarbeit
gedacht und gesprochen? Wie werden
polizeiliche Maßnahmen gesehen und
bewertet? Wie reagiert die rechtsextreme Szene auf polizeiliches Engagement gegen rechtsextreme Straf- und
Gewalttaten? Welche Narrative über
Polizei existieren? Gibt es ein spezifisch rechtsextremes Feindbild Polizei?
Die politische und gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen und Handlungen
erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Alle
Institutionen des demokratischen Staates und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, an der Prävention mitzuwirken,
sich mit rechtsextremen Inhalten und
Politikangeboten kritisch auseinanderzusetzen und diese abzuwehren. Dazu
gehört auch der Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche und Demonstrationen auf der Straße.
Bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und bei strafrechtlich relevanten Vergehen, die zumindest
teilweise rechtsextrem motiviert sein
können, ist die Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus auch Aufgabenstellung von Justiz und Polizei.
Blicken wir rund zwanzig Jahre zurück:
Unmittelbar nach der „Wende“ in der
DDR und in den ersten Monaten und
Jahren der neuen Bundesländer kam
es zu einer bis dahin beispiellosen Welle rechtsextrem und fremdenfeindlich
motivierter Gewalt. Auf deren komplexe Ursachen kann hier nicht eingegangen werden. Die Polizei – ihrerseits in
einer Phase der Neustrukturierung –
schien mit der Entwicklung zeitweise überfordert und auch die Politik tat
sich zunächst schwer, angemessene
Gegenstrategien zu entwickeln. Die
Polizei galt als eine „verunsicherte Institution“ (Jaschke) und stand angesichts
umstrittener Polizeieinsätze, taktischer
Fehleinschätzungen und mangelnder
Präsenz beispielsweise bei den pogromartigen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 selbst im Fokus der Kritik.2
Gleichzeitig reagierten Staat und Polizei
seit den frühen 1990er mit einer Reihe
von Maßnahmen aber auch deutlich auf
die neuen Entwicklungen.3 In verschiedenen ostdeutschen Bundesländern
wurden polizeiliche Einsatzkonzepte
gegen Rechtsextremismus entwickelt.4
Gerade im Land Brandenburg werden
regelmäßig Konzerte extrem rechter
Musikgruppen konsequent unterbunden. Das Land ist auch führend im Verbot rechtsextremistischer Vereine und
Organisationen. Sieben Organisationen
wurden bislang durch den Innenminister verboten und die Verbote durch polizeiliche Maßnahmen umgesetzt.
Innerhalb der rechtsextremen Szene,
so unsere Ausgangsthese, hat sich die
Haltung gegenüber Polizeibeamten,
Staatsanwälten und weiteren Vertretern
der inneren Sicherheit in den letzten
Jahren verändert. Neben einer weiter
bestehenden traditionellen positiven
Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor
aus einer grundsätzlichen Affinität zum
„starken Staat“ heraus, ist die Entwicklung eines spezifischen rechtsextremen „Feindbildes Polizei“ festzustellen.
Feindbildkonstruktionen werden als Teil
einer „ideologiegesteuerten Sprachverwendung“5 verstanden. Kenner der
rechtsextremistischen Szene weisen
seit einiger Zeit darauf hin, dass „neuerdings auch Richter und Staatsanwälte
und Polizisten“ zum Feindbild der Szene gehören.6 Dies wird immer wieder
auch in der Presse erkannt.7 Noch ist
die Zahl zielgerichteter Gewaltdelikte
EinlEitung
9
auf einem relativ niedrigen Niveau geblieben. Vor der Schilderung von drei
Einzelbeispielen heißt es bspw. dazu im
Verfassungsschutzbericht Brandenburg
2010:
„2010 kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte. Anlass waren Polizeimaßnahmen wie
Platzverweise, Durchsetzung von Demonstrationsverboten sowie Abbrüche von Konzerten und Feiern.“8
In den szenetypischen Medien des so
genannten „Nationalen Widerstands“
ist die Verdichtung eines sich radikalisierenden Feindbildes deutlich zu beobachten, werden Institutionen und
Vertreter der inneren Sicherheit regelmäßig diffamiert und zum Teil heftig
attackiert und bedroht. Gerade exponierte und engagierte Polizeibeamte
10
EinlEitung
und Einsatzleiter werden immer wieder Gegenstand von Schmähungen
und Drohungen. Dies ist einerseits als
Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins der rechtsextremen Szene
zu interpretieren und anderseits auch
als Reaktion auf die Professionalisierung polizeilicher Arbeit im Umgang mit
rechtsextrem motivierten Straftaten und
der Entwicklung entsprechender spezifischer polizeilicher Konzepte auf den
Feldern der Repression und Prävention
zu verstehen.
Einflüsse auf das rechtsextreme „Feindbild Polizei“ stammen z.T. auch aus dem
traditionell staatsfernen und staatsfeindlichen
US-Rechtsextremismus.
Gleichzeitig wirkt in Ostdeutschland die
ausgeprägte Systemfeindlichkeit der
„Faschoszene“ aus der Spätphase der
DDR nach, an die z.T. propagandistisch
bewusst angeknüpft wird.9
1. Polizei als Gegenstand
rechtsextremer Musiktexte10
In den letzten dreißig Jahren hat sich
international und in Deutschland eine
vielfältige extrem rechte Musikszene
(Rechtsrock) als Teil einer rechtsextremen Jugendkultur herausgebildet.11
Die Anfänge dieser Jugendkultur liegen in der Subkultur der Skinheads.
Inzwischen hat sich die Szene stilmäßig ausdifferenziert und seit Ende der
1980er Jahre deutlich politisiert und
radikalisiert. Wesentlicher Bestandteil
der rechtsextremen Jugendkultur sind
Bands und Interpreten, die Lieder mit
rassistischen und rechtsextremen Inhalten veröffentlichen oder vortragen
bzw. der Konsum dieser Musik. Einzelne Musikformationen, wie etwa die
als kriminelle Vereinigung verbotene
Musikformation Landser verfügen über
einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad.
Der Rechtsrock-Bereich ist organisatorisch und personell mit der politischen
NS-Szene vielfach verknüpft, es gibt
zahlreiche fließende Übergänge. Mit
Musik, NS-Devotionalien und szenetypischer Kleidung lassen sich zudem
inzwischen Millionenbeträge erwirtschaften, die zum Teil wieder in die
politische Arbeit investiert werden. Die
brandenburgische Verfassungsschutzbehörde schätzt die Botschaften dieser
Musikgruppen folgendermaßen ein:
„Alle […] Bands verbreiten – teils offen,
teils mehr oder weniger versteckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des
politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf.“12
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
konstatiert aktuell:
„Rechtsextremistische Musik hat für die
gesamte Szene eine herausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher
transportieren in ihren Texten offen oder
unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische
Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln
und verfestigen sie rechtsextremistische
Einstellungsmuster.“13
Grundsätzlich lässt sich mit Dornbusch
und Raabe die Wirkungsweise rechtsextremistischen Musikkonsums wie
folgt beschreiben:
„Die mit den Musiktexten vermittelten Deutungsangebote dominieren […] zunehmend
die Wahrnehmung beziehungsweise Interpretation gesellschaftlicher (und politischer)
Zusammenhänge zu Ungunsten eines realistischen demokratischen Verständnisses.“14
11
Rechtsextreme Musik ist sinn- und
ideologiestiftend. Jugendliche mit einer Affinität zur rechtsextremistischen
Jugendszene können durch den Konsum rechtsextremer Musik politisiert
und ideologisch gefestigt werden.
Rechtsextreme Musik ermöglicht einen
niedrigschwelligen Einstieg in die Szene und ist Bestandteil jugendlicher Lebenswelt. Rechtsextreme Musik kann
für Jugendliche attraktiv sein – sie ist
für die extreme Rechte eine „virtuelle
Propagandawaffe“15.
Geht man davon aus, dass die „Verfestigung einer extrem rechten Einstellung“
bei Konsumenten dieser Musik gerade
auch „von der Frequenz des RechtsRock-Konsums“ abhängt16, erscheint
die gerade in Brandenburg gängige
12
REchtsExtREmE musiktExtE
Praxis, öffentliche rechtsextreme Musikveranstaltungen nach Möglichkeit zu
unterbinden, im Sinne des Kinder- und
Jugendschutzes als sachlich angezeigt.
In rechtsextremen Liedtexten wird eine
große Bandbreite von Themen aufgegriffen. Zum einen werden positive
Leitbilder und Narrative angeboten
(vermeintliche Helden wie der HitlerStellvertreter Rudolf Hess oder der
extrem rechte britische Kultsänger Ian
Stewart; Verklärung und Verherrlichung
der NS-Zeit; Wikinger-, Kelten-, Germanenmythen usw.). Zum anderen werden
zahlreiche Feindbilder und negative
Bezugspunkte der extremen Rechten
bedient (Holocaustleugnung, angebliche Umerziehung und Unterdrückung
der Nation, allgemeine Untergangsszenarien, gesteuerter Volkstod, geplante
Ausrottung der weißen Rasse, Juden,
Ausländer, Muslime, Homosexuelle
usw.).17
Zu den Feinden und Feindbildern gehören dabei auch staatliche Organe der
Justiz und Rechtspflege, der Verfassungsschutz und die Polizei. Bereits in
der Musik der Skinheadbewegung der
1980er und frühen 1990er Jahre bildeten „der Staat und seine Organe […]
vom Politiker bis zum Polizisten […]
Angriffspunkte der Texte der SkinheadBands“.18 Die Polizei wird „als greifbares Feindbild aggressiv diffamiert.“19
Dies setzt sich auch in der entstehenden
RechtsRock-Szene insgesamt durch:
Während Klaus Farin 1999 noch zu dem
Schluss kam, das „die Law&Order –
Mentalität der Rechtsrocker […] die
prinzipielle Staats- und Polizeifeindlich-
keit [der Skinheadbewegung/Anm. Verf.]
überlagert“, betont Henning Flad wenig
später: „Die Polizei wird Ende der 90er
Jahre verstärkt zu einem Feindbild“.20
Für diese Untersuchung wurden zahlreiche rechtsextreme Tonträger (erschienen zwischen 1984-2011) gesichtet und
nach Begriffen wie Polizei, Polizist, Bulle, Cop, Büttel, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Spitzel u. ä. durchsucht.21
Ca. 15.000 Liedtitel wurden durchgesehen. In etwa 500 Liedern geht es (auch)
um Polizei. Diese relativ hohe Anzahl
aufgefundener Musiktitel war für uns
überraschend. Wir haben versucht, die
Texte grob verschiedenen Kategorien
zuzuordnen. Im Folgenden werden vier
inhaltliche Komplexe und jeweils eine
exemplarische Auswahl von Textauszügen22 vorgestellt.
13
1.1. Polizeistaat und Polizei als Verfolger und Vollstrecker des Systems
In zahlreichen Liedern wird das politische System der Bundesrepublik
Deutschland als Polizei- oder Überwachungsstaat bezeichnet. Die Liedtexte
charakterisieren die Polizei als Verfolger der nationalen Bewegung. Sie thematisieren angeblich willkürliche und
überzogene Polizeieinsätze bei Konzertabbrüchen, Hausdurchsuchungen
u. ä. Damit ist oft der Vorwurf verbunden, die Polizei sei allgemein zu lasch
und unternehme vorsätzlich nichts
gegen linke Kriminelle oder gegen
„Ausländerkriminalität“. Weitreichende
Verschwörungsmythen werden ausgebreitet, wonach die Polizei mit den
„Linken“, der „Antifa“ usw. unter einer
Decke stecke. Auch die paranoid antisemitische Projektion einer hinter der
Polizei stehenden jüdischen Macht wird
gelegentlich herangezogen. Diese Vorstellung wird mit dem Kürzel ZOG zum
Ausdruck gebracht23. Generell sieht
sich die extreme Rechte als eine systematisch ungerecht behandelte und
verfolgte Minderheit an.
„Trägst du bei uns eine Rune am Revers,
dann zieht man dich knallhart aus dem Verkehr.
Dann zerrt man dich blitzschnell vor Gericht
und billig wird das ganz sicher nicht.
Spätestens ab diesem Moment
reagiert der Staat wirklich konsequent.
Er hat dich als Gegner registriert,
ab sofort wirst du ständig kontrolliert.
14
Für links Autonome, die dich angreifen,
scheint der Enthusiasmus auch nicht zu reichen.
Die Polizei hat ein viel größeres Problem,
du könntest ja tatsächlich auf ’ne Demo gehen.
Du könntest ja wirklich deine Grundrechte nutzen,
die werden sie dir ja eh noch stutzen.
Denn bei Deinesgleichen wird das Grundgesetz
auch mal fast lässig außer Kraft gesetzt.
Du bist eine Gefahr für dieses Land,
das hat die Gemeinde sofort erkannt.
Auch die Presse und Staatsanwaltschaft
sieht in dir eine dunkle, böse Macht.
Darum wird man dich weiter observieren,
während sich Kinderschänder ungestört amüsieren.
Normale Menschen es kaum verstehen,
du bist offensichtlich das größte Problem.“
Burn Down, Du bist im Recht (2005)
„Früh um sechs flieg ich aus dem Bett.
Die Bullen donnern wie verrückt an mein Brett.
Die Tür fliegt auf, mit voller Wucht.
Zum hundertsten Mal wird meine Bude durchsucht.
Bei der Staatsanwaltschaft stapeln sich die Akten.
Tagtäglich ermitteln sie neue Fakten.
Wir wissen, dass dieser Staat uns hasst.
Doch wir machen weiter, mit einem Bein im Knast.“
Moist Devils, Deutsche Wut (2002)
„The fucking cops, the men in blue.
Controlled by ZOG, they serve the jew“
Mudoven, Men in Blue (1997)
„Du wirst von den Bullen wieder mal verhört,
hast wieder mal ein falsches Lied gehört.
Viele Schwerverbrecher sind heutzutage frei
doch was macht die deutsche Polizei?
Wir werden observiert,
von Linken attackiert
und vom Verfassungsschutz
für immer zensiert.
Von diesem Staat regiert,
der nur abkassiert.
Das ist das linke Spiel
bei dem der Deutsche verliert.
Mit deinen Kumpels trinkst du ein paar Bier
doch plötzlich stehen die Grünen vor der Tür.
Ohne Grund wirst du inhaftiert
während im Park ein Kind ermordet wird.“
Braune Brüder, Zensiert (2006)
„Steineschmeißer – Antifa und
der Staatsschutz ist auch schon da.
Alle sind sie mit dabei,
eh alles nur Einheitsbrei“
Sturmwehr, Bettnässer & Hosenscheißer (2009)
„Im Kampf gegen ZOG.“ Kampagne für
die Freilassung des Polizistenmörders
Kay Diesner
15
1.2. Polizei als Feind
Aufgrund der unterstellten systematischen Verfolgung wird die Polizei zum
anvisierten Feind erklärt. Der Polizei
wird der Krieg erklärt bzw. eine Abrechnung oder ein Krieg in der Zukunft
prophezeit. Oftmals wird zur direkten
Gewalt bis hin zur Tötung aufgerufen.
Häufig wird in Refrains die von englischen Subkulturen übernommene Parole „ACAB“ (= All Cops are Bastards)24
eingesetzt.
„Du wirst bluten, Bulle! Wo bist Du Bullenschwein? Ich will Deine Augen seh’n, Bulle!
Deine Augen! Und dann schick ich Dich zur
Hölle! Hö, Bullenschwein! Jetzt hast Du zum
ersten Mal Angst, aber das ist nicht wichtig.
Wir sind die Jäger, wir töten die Schwachen,
damit die Starken überleben! Du kannst die
neue Welt nicht aufhalten! Eure stinkende
Gesellschaft wird Typen wie uns nie los
werden. Wir müssen euch töten! Wir sind die
Zukunft!
Ihr gottverdammten Bullenschweine,
ihr kotzt uns so an.
Doch eines schönen Tages,
ja da seid ihr dran.
Ihr stürmt unsere Konzerte
und prügelt auf uns ein,
doch eines das ist sicher,
wir werden nie verzeih’n.
Refrain: Bullen haben Namen und Adressen,
kein vergeben und kein vergessen.
Bullen haben Namen und Adressen,
kein Vergeben und kein Vergessen.
16
Ihr kleinen miesen Pisser,
ihr dient diesem Staat.
Ihr seid der letzte Dreck,
ja des Teufels Saat.
Wir hassen euch schon ewig
und das wird auch nie vergeh’n
und am Tag der Rache
wollen wir euch bluten seh’n.
Refrain: Bullen haben Namen [...]
Ihr gottverdammten Bullenschweine,
ihr kotzt uns so an.
Doch eines schönen Tages,
ja da seid ihr dran.
Wir hassen euch schon ewig
und das wird auch nie vergeh’n
und am Tag der Rache
wollen wir euch bluten seh’n.
Refrain: Bullen haben Namen [...]“
Weisse Wölfe, Kein Vergeben,
Kein Vergessen (2002)
„Die Bullen kommen mit Knüppeln an,
das machen die sowieso
mit Druck und Macht auf Skinheads los:
Das macht den Staatsschutz froh.
Wir stürmen los und haun den Bullen
kräftig eine rein.
Grün-weißer Verfassungsschmutz:
Der Sieg wird unser sein!
Tritt rein, tritt rein in das Bullenschwein.
Tritt rein, tritt rein in das Bullenschwein.“
Victor, Tritt rein (o. J.)
„Du bist Beamter und Diener des Staates
der volksfeindlichen Bundesrepublik,
verteidigst ihre Paragraphen und Gesetze,
hast keinen Zweifel und kennst keine Kritik.
Mit Gummiknüppel schlägst Du den Aufstand
systemfeindlicher Kameraden in die Knie,
schützt mit Gewalt und ohne Skrupel
die sogenannte Demokratie.
Wer von Euch den Knüppel hob
gegen deutsche Nationalisten:
An den werden wir uns erinnern,
kommt auf unsere schwarze Listen.
Ist Deutschland wieder in deutscher Hand,
ja der Tag, der kommt bestimmt …
Dann sind wir Eure Herren und es weht für
Euch ein anderer Wind.
Grüne Wichser, Gesetzeshüter einer
Schurkenrepublik. Schützer einer anitvölkisch-kranken Politik. Grüne Wichser, Gesetzeshüter einer Schurkenrepublik. Schützer
einer anitvölkisch-kranken Politik.
A.C.A.B.! A.C.A.B.! A.C.A.B.! [...]
All Cops Are Bastards! (A.C.A.B.!) [...]“
Subhumanbeaters, Grüne Wichser (2005)
1.3. Hilflose Polizei, Selbstjustiz, Ermächtigung zum Handeln
Die Polizei wird in manchen Texten als
hilflose Institution beschrieben, die vor
der Kriminalität kapituliert habe und
nicht mehr in der Lage sei, den „normalen“ (deutschen) Bürger vor Gewalt und
Verbrechen zu schützen. Dies ist oft mit
dem Vorwurf verknüpft, dass nur gegen
Rechte vorgegangen werde. Daraus erwächst der Ruf nach Selbstjustiz.
„Jeder kleine Türke hat hier ’ne scharfe Wumme.
Jeder brave Deutsche ist jeden Tag der Dumme.
Oder du stehst ganz plötzlich auf den Todeslisten.
Irgendwelcher verrückter linker Terroristen.
Glaubst du, dir hilft ein Polizist? So ein blasser
grüner Knabe. Da fühl ich mich viel wohler
wenn ich meine Pumpgun habe.“
„Deutsche Polizei leise und machtlos,
sie machen halt nur ihren Job.
Halten sich raus, wirklich aus allem,
scheiß egal wie viele Menschen fallen.“
„Auf den Straßen bist du auf dich Allein gestellt,
Moral und Gesetz zählen hier nicht.
Der Staat ist hilflos, die Polizei viel zu lasch.
Das Gesetz zu wahren ist unsere Pflicht.“
Rheinwacht, Armes Deutschland (1995)
Landser, Schala-lala-li (1995)
Freikorps, Ruf der Wölfe (1992)
17
1.4. Spott- oder Hasslieder gegen einzelne Polizeibeamte
In einigen Liedern werden einzelne fiktive oder real existierende Polizeibeamte
besungen. So wird z. B. der langjährige
Einsatzleiter und Berliner Polizeidirektor
Professor Michael Knape (siehe auch
S. 25f) mit einem Spottlied bedacht:
„Telefonintro: Telefonklingeln: Knape? Herr
Professor… Ich bin es wieder. Die Stimme!
Haben Sie schon das Lied gehört?
Guck mal da, was kommt denn da,
mit Blaulicht und Sirene?
Der Nazijäger Nr. 1,
Alptraum der rechten Szene
Refrain: Professor Knape, Großer Held
Er ist der klügste Polizist der Welt
Professor Knape – der schläft nie
Das Genie der Strategie! (uhhh!)
Die Jungs vom Scotland Yard,
sind Waisenknaben gegen ihn
Er ist der Schrecken der Unterwelt
Der Sherlock Holmes von Groß-Berlin“
Berlin Allstars, Loblied auf
Polizeidirektor Knape (2004)
Das folgende Hasslied der Musikformation Gigi & Die braunen Stadtmusikanten
beschäftigt sich mit der Messerattacke
auf den Passauer Polizeidirektor Alois
Mannichl (siehe auch S. 24):
„‚Knusper, Knusper, Knäuschen …
… wer knuspert an Mannichls Häuschen?‘
18
Mannichl geht’s nicht gut,
man hat ihn angestochen
und dabei verlor er Blut.
Wer hat das nur gemacht?
Auf wen fällt der Verdacht?
Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht.
Das war ein Lebkuchenmesserterrorist,
ach lieber Michl
glaubst du wirklich diesen Mist?
Lebt denn der alte Mannichl noch,
Mannichl noch, Mannichl noch?
Lebt denn der alte Mannichl noch,
Mannichl noch?
Ja, er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch.
Ja, er lebt noch, er lebt noch
und glaubt an den Mist.
Die Skins warn tätowiert,
schon war man alarmiert,
die größten Idioten
haben sofort demonstriert.
Doch Mannichl hat’s schwer,
ihm glaubt nun keiner mehr,
er ist der Märchenonkel
deshalb lieben wir ihn sehr.
Ist diese Tat denn wirklich so geschehn?
Oder hast du’s beim Polizeikasper gesehn?
Hetzt denn der alte Mannichl noch,
Mannichl noch, Mannichl noch?
Hetzt denn der Mannichl noch,
Mannichl noch?
Ja, er hetzt noch, er hetzt noch, er hetzt noch.
Ja, er hetzt noch, er hetzt wie gedruckt.
man hat ihn angestochen
und dabei verlor er Blut.
Wer hat das nur gemacht?
Auf wen fällt der Verdacht?
Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht.
Oh, was erzählt Mannichlchen da nur,
das war wohl nichts
mit einer ersten heißen Spur!
Lebkuchenmessernaziterrorist –
Naziterrorist – Naziterrorist.
Lebkuchenmessernaziterrorist –
Wer glaubt den Mist?
„Mmhh, das schmeckt süß.
Es ist brauner Lebkuchen, mmhh.”
Gigi & Die braunen Stadtmusikanten,
Lebt denn der alte Mannichl noch? (2009)
19
2. Polizei auf rechtsextremen Websites25
In jüngster Zeit spielt das Internet als
Kommunikationsort und Mobilisierungsmedium eine immer wichtigere Rolle.26
RechtsRock und entsprechende Internetangebote offerieren eine regelrechte
neonazistische „Erlebniswelt“.27
Der Themenkomplex Polizei zählt zu
den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten rechtsextremer Websites. Es findet
eine umfangreiche Medienauswertung
zu allen Aspekten „rund um die Polizei“
statt. Die inhaltliche Bandbreite ist praktisch grenzenlos: Berichtet wird über
Ausländerkriminalität, die Fahndung
nach „Kinderschändern“, Maßnahmen
der Telefon- und Internetüberwachung,
die Kontrolle der Winterreifenpflicht, die
Einführung von „Safety Bras“ bei der
deutschen Polizei etc. Zurückgegriffen
wird oft auf überregionale Tageszeitungen, Regionalblätter, Internetdienste
sowie auf Fernsehberichte (z. B. SPIEGEL-TV). Die tagesaktuellen Beiträge
werden verlinkt, zitiert, oft auch vollständig übernommen. Im Anschluss
daran können die Beiträge über die
Kommentarfunktion diskutiert werden.
2.1. Grundsatzdebatten
Die Zahl der Beiträge, in denen das Verhältnis zur Polizei in einer grundsätzlichen Weise thematisiert wird, hält sich
in Grenzen. Eine der wenigen umfangreichen Grundsatzdiskussionen findet
sich im deutschsprachigen Thiazi-Forum unter dem Titel „Eure Einstellung
gegenüber der Polizei“. Einige Zitate
aus der Diskussion:
„Fest steht aber auch wenn der Tag X kommen sollte muß auch bei der Polizei mit dem
großen Besen duchgefegt werden.“
20
„Und ja, wir brauchen eine Exekutive, deswegen sehe ich keinen Grund, Bullen abzuschaffen wie es einige Anarcho-Nationale (?)
hier wohl gerne hätten. […] Wir sind hier
nicht in einem Kasperletheater! […] ACAB!
Schafft die Bullen ab! Na, dann schauen wir
mal, wie es sich in einer Anarchie so lebt!
Dann könnt ihr euch ja zu den Punks in der
Karlsruher Innenstaft gesellen. Die schreien
auch immer ‚Bullen sind scheisse‘.“
„Nur ein neu erstarkter nationalsozialistischer Staat in Deutschland kann die Polizei
wieder zu dem machen, was sie einst war,
was sie sein sollte. Zum Freund und Helfer.“
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass viele User in diesem Thread
polizeistaatliche Vorstellungen vertreten, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang
zu bringen sind. In einem Teil der Beiträge wird offen gefordert, man solle sich
am historischen Vorbild der nationalsozialistischen Polizei orientieren. Derartige „Argumente“ finden sich z. B. auch
in der Thiazi-Diskussion „Bremer Polizei
warnt vor Triebtäter – statt diesen aus
dem Verkehr zu ziehen“:
„die untätigkeit der polizei in den ‚goldenen
zwanziger jahren‘ gegen verbrecher aller art
wurde immer wieder damit erklärt (wie auch
heute) das man verbrechen nie ausmerzen
könne. das wurde aber ab 1933 durch eine
wahrhafte vokspolizei, glänzend wiederlegt.
das berliner scheunenviertel bevorzugtes
rückzugsgebiet von judengauern und gelumpe aller herrenländer ,wurde eines tages
durch berliner schupos hermetisch abgriegelt und wohnung für wohnung durchsucht,
nach geheimgängen und verstecken ausschau gehalten.
alles was an unsicheren kandidaten aufgeriffen wurde, sofern es deutsche waren, 3
monate zur sommerfrische nach oranienburg
oder dachau entsendet. danach war ruhe und
ordnung bis 45‘.“
„Damals gab es auch Leute wie Heydrich. Die
würden sowas nicht durchgehen lassen –
und das Volk wusste das auch.“
In anderen rechtsextremen WebsiteKommentaren werden staatsfeindlich-individualistische
Haltungen
vertreten. So heißt es z. B. in einem
Altermedia-Kommentar:
„Persönlich bin ich der Meinung, dass die
Polizei abgeschafft gehört. Ich wurde z. B.
noch nie in meinem Leben ausgeraubt. Außerdem sollte man den Erwerb von Schusswaffen vollkommen freigeben, damit jeder
in Sicherheit leben kann. Wenn mich dann
jemand schlägt oder belästigt schieß ich ihm
einfach ne Kugel ins Gesicht, wozu braucht
man dann noch ne Polizei.“
Derartige Tendenzen finden sich gelegentlich auch bei der NPD. Hier zwei
Zitate aus der Online-Ausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“:
„In Zeiten, in denen die Bevölkerung schutzlos kriminellen Zuwanderern preisgegeben
wird, muß die Bevölkerung sich wieder selbst
schützen lernen.“
„Privater Schußwaffenbesitz erhöht die innere Sicherheit.“
REchtsExtREmE WEbsitEs
21
2.2. Die Polizei als Freund
Die Polizei wird im rechtsextremen
Internet keineswegs ausschließlich
negativ gesehen. In vielen Beiträgen
werden neutrale Begriffe (Polizei, Polizist, Staatsschutz etc.) verwendet. In
manchen Negativbezeichnungen (z. B.
„Schergen der Demokraten“, „Marionette des Apparats“, „brd-Büttel“) wird
zudem primär die angebliche Funktion
des Polizisten angegriffen, weniger die
Person. Im Vergleich zu anderen Gruppen (Ausländer, Juden, Schwule, Kriminelle etc.) kommen Polizisten jedenfalls
„noch gut weg“.
Die Polizei spielt im rechtsextremen
Denken eine wichtige Rolle. Sie ist als
Organ unverzichtbar zum „Aufräumen“
und zur Schaffung einer nationalsozialistischen Ordnung. Man schätzt die
hierarchischen Strukturen, die Uniformierung und die Problemlösung durch
Gewalt. So schreibt ein User im Skadi
Forum:
„If some crack head hanging in the middle
of the street or some crook gets their head
bashed in with a night stick, who am I to have
something against it.”
Im Senftenberger Blog (SFB Infos) heißt
es in einem Kommentar:
„Die Polizei ist nicht unser Feind und wir
kämpfen auch nicht gegen sie, sondern für
das Überleben und eine Zukunft unseres
Volkes.“
22
Die Argumentation auf vielen rechtsextremen Websites ist oftmals durchaus
„polizeifreundlich“. Man zeigt Verständnis für schlechte Arbeitsbedingungen
und mäßige Bezahlung. „Jeder gut ausgebildete Dachdecker verdient mehr“,
meint ein User im Thiazi Forum.
Einsparungen im Polizeibereich (wie
z. B. die geplante Schließung von Polizeiwachen in Brandenburg) werden
kritisiert. Zu erwähnen sind in diesem
Kontext insbesondere die zahlreichen
Erklärungen der NPD.
„NPD unterstützt Volksinitiative der Polizei“
[zur Polizeireform Brandenburg, mit Link zur
Unterschriftensammlung der GdP].
„NPD-NRW solidarisiert sich mit Duisburger
Polizei“ [gegen Vorwürfe einer Bundestagsabgeordneten der Linken]
„NPD unterstützt Polizeigewerkschaft: Thierse muß weg!“
Nicht selten wird behauptet, es gebe
auch innerhalb der Polizei Sympathien
für rechtsextremes Gedankengut. Die
folgenden drei Zitate stammen aus dem
Thiazi-Forum:
„Die sind manchmal schon recht freundlich
und erzählen sogar mit uns übers Wetter usw.
Und dann im stillen und kleinen hört man
auch mal: Eigentlich finde ich es ja gar nicht
schlecht, was ihr macht.“
„Als wir am Gedenkstein nach einer eindrucksvollen Gedenkrede für die Opfer unsere
Kränze ablegten und in einer Schweigeminute verharrten, nahmen viele der anwesenden
Polizisten Haltung an und Helm ab. Diese
Geste hat viele von uns beeindruckt.“
„Hab auch schon am ende einer demo mitbekommen wo wir die nationalhymne gesungen
haben das ein bulle mitgesungen hat… (alle
bullen saßen mehr oder weniger, ausser der
eine…) Doch leider sind ganz wenige polizisten gute polizisten.“
Interessant ist in diesem Kontext die
sehr umfangreiche Diskussion „‘Antisemitismus-Skandal‘ an Polizeischule“ auf
Thiazi. Dort meldet sich ein angeblicher
Polizeischüler („Freund der Sonne“) zu
Wort, der sich u. a. über seine Berufswahlmotive äußert:
„… kann man so aktiv mithelfen die Straßen
von ‚Schmutz‘ und ‚Ungeziefer‘ zu säubern.
Und ich wollte schon immer mal schießen um
ehrlich zu sein.“
Ein angeblich früherer Angehöriger des
Bundesgrenzschutz (BGS) behauptet:
„Eingestellt wurde ich übrigens aufgrund meiner Nationalsozialistischen Einstellung …“
Der User „Robert“ will (offenbar vom
Hörensagen) wissen, dass in einer Polizeischule im Rahmen der Staatsbürgerkunde das Horst-Wessel-Lied gespielt
wurde:
„Als die Musik einsetzte, stand die gesamte
Klasse auf, reckte den rechten Arm nach oben
und sang das jeweilige Lied mit Es gab keine
Probleme mit dem Text. Es erübrigt sich, die
Reaktion des Lehrers zu beschreiben, der mit
hochrotem Kopf zwar Fraktur redete, aber es
blieb dabei belassen. Ab diesem Zeitpunkt
hörte man keine Platten mehr.“
2.3. Die Polizei als Feind
Andererseits sind sich die rechtsextremen Internetaktivisten natürlich darüber
im Klaren, dass die Polizei dem System
dient, das die extreme Rechte bekämpfen und abschaffen will. So heißt es im
Skadi Forum:
„As part of the system, which we reject and
fight against in it’s entirety, they’re part of the
problem; and become enemies like the rest
of the system they chose to work for.”
Doch Polizisten werden nicht nur gehasst, weil sie dem System dienen, sondern auch weil man annimmt, dass sie
im Zweifel jedem System dienen würden. (Letzteres erscheint manchem noch
schlimmer.) Ein Skadi-User sieht es so:
23
Auf der Internetseite des „Nationalen
Widerstands Berlin“ heißt es:
A.C.A.B.-Button
aus dem rechtsextremen Onlinehandel
„The police, I don’t trust them or like them…
the fuckers would sell their grandmothers for
a pension and they have done more harm to
the far right in the UK than anyone.”
Die Polizei wird in umfassender Weise beobachtet. Quantitativ steht die
Demonstrationsberichterstattung
im
Vordergrund. Polizeiliche Aktivitäten
werden in eigenen Texten ausführlich
beschrieben, kritisiert und oft auch fotografisch dokumentiert. Auch strategische und taktische Überlegungen zum
Verhalten bei zukünftigen Aktionen sind
in manchen Internetforen nachzulesen.
„Einige Wochen vor der Maidemonstration in Berlin wurde ein bisher noch zu stark
vernachlässigtes Thema aufgegriffen: Wie
verhalte ich mich im Rahmen von Demonstrationen, bei Übergriffen durch Linke oder
Polizisten. Um auf diesen Fall besser vorbereitet zu sein, wurde dies von ca. 50 Nationalen Sozialisten geübt. So wurde nun im Raum
Berlin ein ruhiges Waldstück ausgewählt und
der ‚Sportplatz‘ in Beschlag genommen.“
Allzu heftige Kritik an der Polizei ist bei
manchen Usern allerdings unbeliebt.
Dazu ein Zitat aus dem Thiazi Forum:
„Würde es heutzutage eine Polizei unter
NS-Führung geben, würden einige jammernde vermeintliche Nationalsozialisten den
Knüppel noch härter spüren, als sie es unter
‚BRD-Mandat‘ gewohnt sind. Viele würden
sicherlich schneller in Arbeitslagern verschwinden, als sie ‚Adolf‘ sagen könnten…“
2.4. Demonstrationsberichterstattung
Im Mittelpunkt steht die Kritik an vermeintlicher „Polizeiwillkür“: Der Polizeieinsatz sei „völlig überzogen“28
gewesen, es habe „Schikanen“ gegeben und die Polizei habe „provoziert“.
Oft wird behauptet, die Polizei bevorzuge oder schütze linke Demonstranten
und kooperiere mit diesen. Aus einem
24
Demonstrationsbericht im „Nationalen
Informationsportal Teltow-Fläming“:
„Die Polizei ließ sich […] jede Menge Zeit die
Blockierer wegzuräumen und fasste diese
regelrecht mit Samthandschuhen an. […]
Die Polizei war allerdings recht schnell dabei die kleine Pause zu nutzen um ein halbes
dutzend Nationaler Widerstandskämpfer aus
fadenscheinigen Gründen festzunehmen.“
die ‚Kelle‘ schwingen […]“ (Freie Kräfte
Neuruppin/Osthavelland).
Weitere beliebte Argumentationsmuster: Die Polizei sei „unfähig“. Man habe
die Polizei an der Nase herumgeführt.29
Beliebt sind amüsante Anekdoten
über polizeiliche Maßnahmen.30 Berichtet wird jedoch auch über Begegnungen mit „freundlichen“ Polizisten
und über gelegentliche Erfolge in der
„Zusammenarbeit“.
„Nur durch die gestochen scharfen Fotos der
‚Anti – Antifa‘ war es der Polizei möglich, den
Flaschenwerfer zu verhaften“ (Nationales Informationsportal Teltow-Fläming).
„Schönes Wetter und relativ freundlich gesinnte Polizisten erwarteten uns […]“ (Nationales Informationsportal Teltow-Fläming).
„[…] die Kinder durften sich derweil im
‚großen Polizeiauto‘ vergnügen und einmal
Zur Koordination von Demonstrationen
(z. B. Dresden 2011) wird auch auf die
Kommunikationsplattform Twitter zurückgegriffen (Vorab-Berichterstattung
über Gerichtsurteile, Mitteilung von
Infonummern, Hinweise zur Anreise, „Echtzeitberichterstattung“ vom
Demonstrationsgeschehen, Nachbereitung usw.). Häufig wird dabei von
Verlinkungen Gebrauch gemacht (Berichte, Blogs, Videos u. ä.).
2.5. Engagierte Polizeibeamte im Visier
Das Feindbild Polizei wird in der rechtsextremen Szene nicht nur abstrakt propagiert. Vertreter der Polizei werden im
Internet auch namentlich genannt und
„ins Visier“ genommen. Die Bandbreite
der Internetaktivitäten ist dabei groß:
– Veröffentlichung biographischer Informationen
– Kontinuierliche
Berichterstattung/
Kommentare zu beruflichen Aktivitäten
– Aktionen und Kampagnen
– Strafrechtlich relevante Beiträge
(persönliche Beleidigungen, Aufruf zu Gewalttaten, Benennung des
Wohnorts u. ä.)
25
Alois Mannichl31
In einem sehr großen Teil der gesichteten Internetbeiträge wird auf den bis
heute nicht aufgeklärten Anschlag auf
Alois Mannichl Bezug genommen.32
Dies geschieht in vielen Texten und gra-
http://www.pi-news.net/
www.kompakt-nachrichten.de
26
fischen Abbildungen durch Anspielungen auf die Tatwaffe, die in den Medien
fälschlicherweise als Lebkuchenmesser
bezeichnet wurde.33
Michael Knape
Neben Alois Mannichl steht seit Jahren vor allem der engagierte Berliner
Polizeidirektor Prof. Michael Knape im
Fokus der rechtsextremen Szene.34 Die
Diskussionen zu Knape in den rechtsextremen Foren (insbesondere Thiazi)
sind schon aufgrund ihrer Quantität
kaum überschaubar.
„Auf jeden Fall gehe ich zu jeder Veranstaltung, Feier, Party, etc., auf auch Herr Polizeidirektor Knape auftauchen könnte…“
(„Lunikoff“)
Polemisch kommentiert wird Knapes
Tätigkeit immer wieder vom rechtsextremistischen „Bewegungsunternehmer“35 Christian Worch.
„Gegen das Tragen von Sonnenbrillen und
Baseballkappen gäbe es keine Einwände.
(Danke, Herr Professor! – Sie lesen die selben Gerichtsbeschlüsse wie ich, denke ich. –
Oder, richtiger, Sie lesen Gerichtsbeschlüsse,
die ich erwirke…)“
Auch die NPD meldet sich zu Wort:
„Wenn einer der Betroffenen weniger bequem wäre und einen erfahrenen Rechtsanwalt aufsucht, dann könnte Herrn Knape und
seinen Polizisten von Verwaltungsrichtern
sehr gute Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat
erteilt werden. Das Versammlungsrecht kann
nämlich nicht von der politischen Großwetterlage abhängig gemacht werden, Herr Knape!“ (Frank Schwerdt)
Vergleichsweise sachlich fällt der Bericht eines Thiazi-Autors über die Teilnahme Knapes an einer Tagung der
Ebert-Stiftung aus. Der Tonfall der
meisten Beiträge ist aber äußerst aggressiv und überschreitet u. E. manchmal die Grenze zur strafrechtlichen
Relevanz. Dazu drei Beispiele aus anderen Internetforen:
„Ich habe vor jedem braunen Hetzer der
sich nicht unterdrücken lässt und für seine
Überzeugung notfalls in den Knast geht mehr
‚Achtung‘ als vor solchem Menschenmüll wie
dem Michael Knape. Er ist Direktionsleiter
der Polizeidirektion 6 in Berlin, und sein Lebensziel scheint er im ‚erlegen‘ von Neonazis
zu sehen. So ein richtig kleiner Hitler, nur das
andere Extrem. Ich würde mich öffentlich im
Internet freuen wenn jemand diesen üblen Faschisten von dieser Erde tilgt. Info: Er wohnt in
Berlin Heiligensee! Wenn ich auf die Schnelle
noch dessen Adresse gefunden hätte, hätte
ich sie auch angegeben. Dafür gibt es dann
von mir noch eine mediale Belohnung.“
„Diesem Kasper wünsche ich von ganzen
Herzen, dass er nachts mal von diesen Menschen anderer Hautfarbe so sehr zum Krüppel geschlagen wird, dass er zwar seinen Job
nie mehr ausführen kann, sich dafür aber immer noch daran erinnern kann, was für eine
schädlichen Unsinn er einst verzapfte.“
„Also, wenn der Herr Knape ein ehemaliger
Vopo ist, dann ist es auch nicht verwunderlich, daß er vergaß, sein Lebkuchenmesser
27
bereit zu legen. Vopos, waren schon immer
geistiger Müll! Er sollte mal bei Herrn Mannichl nachfragen, wie das geht mit Anti-
Rechts. Ein wenig stecheln und dann Karriere
machen! Das hat ein blöder Ossi eben nicht
drauf“
http://www.streetwear-tostedt.de/bilder/artikel/TSFestgefestigt.jpg
Bernd Merbitz
Ein weiterer Polizist im Blickfeld der extremen Rechten ist der langjährige Landespolizeipräsident von Sachsen und
jetzige Leipziger Polizeipräsident, Bernd
Merbitz, dem das rechtsextreme OnlineLexikon Metapedia sogar einen eigenen
Artikel widmet. Bernd Merbitz hat sich
über Sachsen hinaus mit seinem Engagement gegen Rechtsextremismus einen Namen gemacht und dafür u. a. 2009
den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats
der Juden in Deutschland erhalten.
Die Beiträge zu Merbitz stammen zum
Teil aus den Reihen der „freien Kräfte“ in
Sachsen, aber häufig auch aus verschiedenen Untergliederungen und der Landtagsfraktion der sächsischen NPD. Doch
28
auch in den überregionalen Webangeboten (Altermedia, Thiazi, Rocknord,
aber auch: Junge Freiheit und BlaulichtBlog) wird auf Merbitz eingegangen.
Auffallend ist die hohe Redundanz: Die
Beiträge tauchen häufig in mehreren
Foren bzw. Blogs auf. Die Quellenbasis für die biographischen Aussagen ist
überaus schmal (im Wesentlichen: ein
1990 in der Süddeutschen Zeitung erschienener Artikel über Merbitz) und die
wenigen „Argumente“ wiederholen sich
(z. B. immer wieder der Hinweis auf die
Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an
Merbitz).
In fast allen Beiträgen wird auf die
DDR-Biographie von Merbitz Bezug
genommen. Zwei Beispiele: Altermedia
berichtete über eine Aktion rechtsextremer Aktivisten im Kreistag des
Muldentalkreises, wo Merbitz der CDUFraktion vorsaß. Hier wurde ein Transparent mit folgender Aufschrift entrollt: „AUF NIMMER-WIEDERSEHEN
GENOSSE VOPO-MAJOR“. Die NPDFraktion im Sächsischen Landtag beantragte die Missbilligung der Ernennung
zum Landespolizeipräsidenten am „Tag
der Deutschen Volkspolizei“.
Kommentare zu einem Beitrag über Merbitz im Internetportal „Gesamtrechts“:
„Typisch Judenrepublik: Ein schwerkrimineller EX-SEDler wird Polizeipräsident.“
Der Tonfall ist in vielen Kommentaren
äußerst aggressiv. Auf Altermedia heißt
es z. B.:
„Es wäre angebracht, von diesem VOPOSchwein Faxnummer oder Mailadresse ins
Internet zu stellen. Ansonsten hat man keine
Chance, bei dieser wendehalsigen Kommunistensau die Anzahl der geglückten Abschüsse
an der innerdeutschen Mauer abzufragen.“
„@Merbitz deine Weide steht schon“.
„Es waren ja auch massig ehemalige NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg wieder politisch aktiv. Kiesinger lässt grüßen.“
„Und wann wird Herr Merbitz endlich geohrfeigt? ;)“
Im RockNORD-Forum schreibt ein User:
„Gib mir ein G … und bring mich 100 meter
an ihn ran und die Diskussion ist beendet“
Jörn Preuß
Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige
Leiter des Polizeischutzbereichs Dahme-Spreewald Jörn Preuß. In mehreren
Beiträgen wird Preuß‘ berufliche Vergangenheit bei der Volkspolizei erwähnt. In
einem Beitrag auf spreelichter.info wird
Preuß folgendermaßen zitiert:
„Die Spreelichter wissen, dass wir an ihnen
dran sind und sie auch durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. […] Wir sind […]
mit deren Arbeitgebern sowie Ausbildungsbetrieben und Hochschulen im Gespräch.“
Der Spreelichter-Autor
dies folgendermaßen:
kommentiert
„Spätestens hier riecht alles nach Zuständen, wie man sie aus der Zeit vor 1989 kennt:
Eine Systempresse, die im Schulterschluss
mit den Repressionsorganen des Staates
Druck ausübt, hetzt und Kriminalität herbeiredet. Der 48-jährige Preuß mag dies noch
aus Zeiten des Beginns seiner Laufbahn bei
der Volkspolizei im Jahre 1980 kennen, als er
die Offiziersschule der Bereitschaftspolizei in
Dresden besuchte.“
29
2.6. Fotos von Polizisten
„Unterlassen Sie es sicherheitshalber,
Polizeibeamte zu fotografieren und
deren Bilder zu veröffentlichen“, heißt
es in einer Empfehlung des Deutschen
Rechtsbüros.36 Dieser Rat wird von
vielen rechtsextremen Internetaktivisten nicht beachtet. Umfangreiches
Fotomaterial findet sich beispielsweise
beim „Nationalen Demonstrationsbeobachter“, im Senftenberger Blog, auf
spreelichter.info sowie auf der Homepage der Freien Kräfte Königs Wusterhausen. Überwiegend soll mit den
Fotos das Verhalten der Polizei dokumentiert werden; insofern ergänzen
bzw. illustrieren sie die Texte. Fotografiert wird manchmal vorsichtig aus der
Distanz (die Polizisten sind nur von hinten oder verschwommen abgebildet).
30
Auf anderen Fotos sind die Gesichter
der Polizeibeamten hingegen deutlich
zu erkennen.
Fotos von Polizisten werden im Übrigen
nicht nur im Kontext der Demonstrationsberichterstattung herangezogen.
Auffällig ist, dass oft auch Textbeiträge
mit Polizistenfotos versehen sind, in
denen die Polizei gar keine Rolle spielt.
Derartiges findet sich z. B. auf der Website spreelichter.info. Es handelt sich
hier um eine der wenigen rechtsextremen Internetseiten, die ein durchdachtes gestalterisches Konzept erkennen
lassen. Die weitgehend in SchwarzWeiß gehaltenen Fotos weisen durchweg eine hohe handwerkliche Qualität
auf und wären teilweise auch in nichtrechtsextremen Medien vorstellbar.
2.7. Rechtsextreme „verteidigen“ den Rechtsstaat
„Unter Bezeichnungen wie ‚Rechtsextremisten‘, ‚Rechtsradikale‘, ‚Neonazis‘, ‚Nazis‘,
‚Faschisten‘ und ähnlichem findet ein kalter
Bürgerkrieg gegen Bürgerrechtler, Dissidenten, Freiheitskämpfer und Oppositionelle
statt.“
Die Polizeikritik auf rechtsextremen Internetseiten ist nicht selten juristisch
formuliert. Angeblich „rechtswidrige“
Handlungen der Polizei werden oft aus
einer scheinbar liberalen, bürgerrechtlichen Perspektive thematisiert. Zu den
wichtigsten Kritikpunkten gehören:
– die angebliche Verletzung von
Grundrechten
(Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung usw.)
– der als „Gesinnungsparagraph“ bezeichnete § 130 des Strafgesetzbuchs37
– Vereinsverbote sowie die anhaltende
Diskussion um ein NPD-Verbot
– Vereinzelt wird auch ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 des
Grundgesetzes in die Diskussion
gebracht. So meinte der NPD-Politiker Udo Pastörs im Februar 2010
vor dem Hintergund eines durch
Gegendemonstranten verhinderten
rechtsextremen „Trauermarsches“ in
Dresden:
„Und ich habe großes Verständnis dafür, wenn
jetzt in Kameradenkreisen darüber diskutiert
wird, ob es nicht langsam an der Zeit sei, auf
der Grundlage des Artikels 20, Absatz 4 des
Grundgesetzes dem Unrechtssystem BRD
aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Es
scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein,
31
wann die Polizei das erste Mal auf friedliche,
nationale Demonstranten schießen wird.“
Bei manchen Blogkommentaren und
Forenbeiträgen muss man aus sprachlichen und inhaltlichen Gründen vermuten, dass sie von Juristen verfasst sind.
„Vor allem freut es mich aber, immer mehr
Juristen in der Bewegung begrüßen zu dürfen. Nach dem tragischen Ableben Jürgen
Riegers braucht es einige Nachrücker, um
diese Lücke zu schließen!“ (Kommentar auf
spreelichter.info)
„Da kann ich ja froh sein, dass ich meine
Scheine bei Ministerialdirigent Dr. Glauben
gemacht habe und nicht bei dir“ (Kommentar
im Thiazi Forum).
Weit verbreitet sind juristische Ratgeber
zu den unterschiedlichsten Themen,
die oft – aber nicht ausschließlich –
vom Deutschen Rechtsbüro verfasst
wurden.38
Andererseits ist die Berufung auf den
Rechtsstaat in der rechtsextremen
Szene keineswegs unumstritten. So
schreibt z. B. das Aktionsbüro Nordsachsen im Februar 2011 anlässlich
gescheiterter rechtsextremer Demonstrationen in Dresden:
„Die Nationale Bewegung braucht künftig
völlig andere Konzepte und Methoden im
Kampf gegen das System. Diese sollten aber
auf keinen Fall darauf wurzeln, das Grundgesetz im Rücken zu haben.“
2.8. DDR-Vergleiche
32
Auf praktisch allen ausgewerteten Internetseiten wird die Bundesrepublik
Deutschland gelegentlich mit der DDR
verglichen.39 Besonders beliebt ist der
Stasi-Vergleich. Auf der Homepage der
Rechtsrockband „Spreegeschwader“
ist zu lesen:
zert mit riesiger Stimmung in Ungarn! Was
allerdings übel aufstieß, war die Tatsache,
dass man einer legalen Band mit derartig
‚DDR-lastigen‘ Methoden die Reisefreiheit
einschränkt. Ob es auch noch den Schießbefehl gibt, sollte die Band unerlaubt die
Staatsgrenze überschreiten ???“
„Bereits 2002 versuchten LKA und Verfassungsschutz mit Hilfe eines Ausreiseverbotes, die Band ‚Spreegeschwader‘ daran zu
hindern an einem Konzert in Ungarn teilzunehmen. Die Band spielte allerdings einige
Wochen später rotzdem ein großartiges Kon-
Im Senftenberger Blog heißt es:
„Es ließ nicht allzu lange auf sich warten,
und auch das neue System entpuppte sich
als Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, in dem nur derjenige liebsam ist, der
schweigend zusieht und sich nicht dagegen
wehrt. Altes behielt Methode und wurde
nochmals verfeinert. Jene Täter von einst
erhielten erneut Einfluss, Macht und Positionen, die Verbrechen von einst wurden unter
den Tisch gekehrt. Alles Unliebsame muss
wieder verfolgt, unterdrückt, eingesperrt und
mundtot gemacht werden. Ihre Fußtruppen
stehen wieder bereit.“
Besonders häufig wird der DDR-Vergleich auf den beiden südbrandenburgischen Websites spreelichter.info und
Senftenberg Infos verwendet. Im Senftenberger Blog findet sich kaum ein
polizeibezogener Beitrag ohne DDRVergleich. Thematisiert werden u. a.
– personelle Kontinuitäten: z. B. MfSMitarbeiter im Brandenburgischen
Polizeidienst
– angebliche methodische Kontinuitäten: z. B. „staatsfeindliche Hetze“
gestern – §130 heute; Verbot von
Blues-Messen gestern – Rechtsrockverbot heute; Telefonüberwachung
gestern – Internetüberwachung heute
Auf den beiden südbrandenburgischen
Internetseiten wird die Geschichte von
Opposition und Widerstand in der DDR
aber auch eigenständig (d.h. ohne unmittelbaren Gegenwartsbezug) bearbeitet.
In beiden Blogs finden sich immer wieder Zitate bzw. längere (nicht autorisierte)
Textauszüge von Bürgerrechtlern, Künstlern und Wissenschaftlern (z. B. Jürgen
Fuchs, Sibylle Schönemann, Christa
Wolf, Hubertus Knabe). Mehrere Blogeinträge sind mit Szenenfotos aus dem Film
„Das Leben der Anderen“ versehen.
2.9. Die Freiheit des Internets
„Mit der Befreiung der Information von der
physischen Bindung an das Papier durch
ihre Digitalisierung haben die traditionellen
Kontrollmechanismen ein Ende gefunden.
Das Meinungsmonopol der Herrschenden
schwindet und jeder, der Zugang zu einem
Rechner hat, kann sich heute nicht nur außerhalb der vorgeschriebenen ideologischen
Grenzen informieren, sondern besitzt auch
eine Stimme, die gehört werden kann. Das
ist der Grund, warum wir so viel Energie für
die Arbeit im Netz aufbringen und auch dafür,
warum die Demokraten das Netz durch die
Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes unter ihre Kontrolle bringen wollen“
(spreelichter.info).
Die Debatten über Internetbeschränkungen
(Online-Durchsuchungen,
Vorratsdatenspeicherung,
Sperrung
von Kinderpornographie usw.) werden
auch in rechtsextremen Blogs und Foren aufmerksam verfolgt. Wiederum ist
hier die Internetseite spreelichter.info
33
zu erwähnen, auf der sehr kenntnisreiche Texte zu Internetthemen zu lesen sind. spreelichter.info vertritt dabei
eine scheinbar liberale Position,40 die
sich auf den ersten Blick kaum von der
Haltung anderer netzpolitischer Blogs
unterscheidet.41 Unter dem Titel „Vorsicht, Stasi hört mit!“ bekommt der ge-
neigte Leser Empfehlungen zur Abwehr
des „Bundestrojaners“ mit Hilfe von
„Knoppix“ und „Truecript“. Unter der
Überschrift „Transparente Polizeiarbeit“
amüsiert sich spreelichter.info über die
versehentliche Veröffentlichung polizeiinterner Daten durch den Versand einer
Word-Datei.
2.10. Polizei und „Ausländer“
Zahlreiche Beiträge thematisieren eine
gegen die angebliche grassierende Ausländerkriminalität und gezielte Überfremdung wehr- und hilflose Polizei. Nach der
Demonstrationsbeobachtung steht dieses Thema quantitativ an zweiter Stelle.42 Im Einzelnen werden insbesondere
die folgenden Aspekte diskutiert:
– „Ausländerkriminalität“ in Großstädten: Polizei schaue weg, traue sich
nicht in Berliner Problemviertel. Auffallend häufig wird in diesem Kontext
aus Stellungnahmen von Vertretern
der GdP zitiert. Beliebt sind außerdem anonyme Zitate und Verweise
auf angebliche Äußerungen von Polizeibeamten. So schreibt ein User im
Thiazi Forum: „‚80% der Straftaten
hier in der Ecke sind von dem Asylheim ausgehend‘ sagte mir mal ein
Polizist von hier hinter vorgehaltener
Hand.“
– Kritik an der Anwerbung „fremdrassiger“ Polizisten, also der Einstellung
von Beamtinnen und Beamten mit
Migrationshintergrund: Diese bevor34
zugten angeblich ihre Landsleute,
ließen sich besser im Kampf gegen
Rechts und zur Unterdrückung der
„deutschstämmigen“ Einwohner einsetzen.
– Kriminalitätsstatistiken werden angeblich bereinigt, die Täterherkunft
dürfe nicht benannt werden.
„Da muss ich Mitleid mit den heutigen Polizeibeamten haben. Noch vor 25 Jahren, als
ich im Streifendienst stand, waren solche
Dinge undenkbar. Warnschuss, wenn das
nicht hilft, 9mm in die hohle Birne. Und kein
Staatsanwalt wäre gegen den Polizisten vorgegangen. Jeden Tag eine solche Migratte
hinweggepustet und der Abschaum wäre in
einem Jahr außer Landes“ (Kommentar im
Thiazi-Forum).
„Tja, der Deutsche Polizist darf sich nicht
gegen den rassisch minderwertigen Aggressor wehren. Vor 70 Jahren wäre so etwas
noch völlig undenkbar gewesen. So will uns
der Jude demütigen“ (Kommentar im Thiazi
Forum)
2.11. Polizeinahe Foren
Rechtsextreme Äußerungen finden sich
auch in Internetforen, die angeblich
oder tatsächlich von Polizeiangehörigen organisiert werden.43
Das stark frequentierte Forum „Copzone“ wird von Henning Oelschläger (Osterrönfeld) verantwortet, der selbst bei
der Bundespolizei tätig sein soll. Trotz
eindeutiger Kommentarregeln („Beleidigungen, sexuelle Anspielungen und
sexistische oder rassistische Äußerungen sind untersagt.“) werden in den Forumsdiskussionen auch rechtsextreme
bzw. rassistische Argumentationsmuster verwendet. Es gibt hierbei allerdings
immer wieder auch User, die argumentativ deutlich dagegenhalten. So wird
z. B. der Thread „Arabische Großfamilien, Staat kuscht vor kriminellen Clans“
vom Moderator „Trooper“ mit folgenden
Worten geschlossen:
„Und das wars… jetzt reichts mir. Ich habe
x-mal und immer wieder klargestellt, daß
es in diesem Forum keine gesellschaftspolitische Debatte zum großen Gesamtthema
Migration/Integration geben wird. Das Thema sprengt erstens den Rahmen der Copzone und führt zweitens unweigerlich dazu,
daß Leute auf verschiedensten Seiten der
Debatte ausfällig werden und häßliche Äußerungen aus dem extremistischen Lager
von sich geben… und ich habe schlicht und
einfach weder Zeit noch Lust dazu, so einen
Thread 24/7 zu überwachen. Wenn ihr nicht
willens und in der Lage seid, beim Thema zu
bleiben, habt ihr es euch wieder mal selbst
zuzuschreiben.“
Der „Blaulicht-Blog“ soll nach Angaben
der Betreiber „dazu dienen, daß Polizei- und Justizmitarbeiter sich zu ihrem
Alltag äußern können“. Man sei „wertkonservativ“. Und wolle „zeigen, wo der
Werteverfall in Deutschland direkte oder
mittelbare Auswirkungen auf den Polizeialltag hat.“ Die Blogregeln enthalten
Distanzierungen vom Antisemitismus
sowie vom Links- und Rechtsextremismus. Häufig distanzieren sich die
Autoren von der NPD. Das Impressum
enthält neben einer Kontaktmailadresse lediglich den Hinweis auf eine „Koc
Ofis Hizmetleri Holding“ in Ankara. Das
mangelhafte Impressum wird (in Reaktion auf einen Userkommentar) wie folgt
begründet:
„Solange es Berufsdenunzianten gibt; Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung
durch die Antifa und Linksradikale verleumdet und gesellschaftlich zerstört werden, werden Sie ein Impressum vergeblich
suchen.“
Auffallend ist die positive Bezugnahme auf die Wählervereinigung „Bürger
in Wut“ sowie die Thematisierung von
Ereignissen in der Hansestadt Bremen.
Der Blaulicht-Blog enthält zahlreiche,
teilweise durchaus sachlich formulierte
Texte bzw. Diskussionen zu polizeipraktischen Themen (z. B. Schusswaffeneinsatz, Notwehrrecht, Pfefferspray,
Gummigeschosse) sowie Demonstrationsberichte aus der Sicht von Polizisten. Wesentliches Thema ist jedoch die
35
„Ausländerkriminalität“ (insbesondere:
Kritik an „nicht integrationswilligen“
Muslimen, Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer). Positiv
zitiert bzw. verlinkt werden entsprechende islamkritische und islamfeindliche Autoren und Websites wie: Geert
Wilders, Udo Ulfkotte, Tilo Sarrazin, Die
Freiheit, Junge Freiheit, Kopp-Verlag,
pi-news u. ä.
36
Trotz der Blogregeln enthalten insbesondere die User- Kommentare oftmals
rechtsextremes bzw. rassistisches Gedankengut. Auch mancher Beitrag lässt
die formale Distanzierung vom Rechtsextremismus fragwürdig erscheinen
(z. B. die Übernahme eines Interviews
mit dem in Sachsen-Anhalt 2010 von
der SPD zur NPD konvertierten Kommunalpolitiker Püschel).
3. Die Polizei in der Berichterstattung der NPDMedien „Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“
Das Printmedium „Deutsche Stimme“
ist seit 1976 das offizielle Parteiorgan
der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD). Seit dem Wiederaufstieg der NPD in den vergangenen beiden Jahrzehnten ist die Zeitung
immer stärker professionalisiert und
optisch modernisiert worden. Sie erscheint derzeit monatlich, herausgegeben vom Parteivorstand der NPD und
wird verlegt im parteieigenen „Deutsche
Stimme Verlag“ mit einer angeblichen
Druckauflage von 25.000 Exemplaren.44 Laut der Analyse des Chemnitzer Politologen Florian Hartleb, der alle
Ausgaben bis April 2007 durchgesehen
hat, nimmt das NPD-Parteiorgan „mehr
und mehr Züge eines rechtsextremistischen Theorieorgans an.“45 Für diese
Untersuchung wurden ausgewählte
Zeiträume exemplarisch herangezogen.
Außerdem wurden Artikel aus dem Organ des brandenburgischen Landesverbandes der NPD, dem „Zündstoff“
herangezogen. Offiziell fungiert der
„Zündstoff“ als gemeinsames Mitteilungsblatt für die NPD-Landesverbände
Berlin und Brandenburg. Der „Zündstoff“ erscheint unregelmäßig, 2010
erschienen nach Angaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde nur zwei Ausgaben.46
1994-1996
Der ausgewählte Zeitraum fällt in einen
tiefgreifenden Personalwechsel innerhalb der NPD. 1996 wird der langjährige
Vorsitzende Günter Deckert durch den
bis 2011 amtierenden Udo Voigt abgelöst. Mit dieser Personalie ist auch eine
Neuausrichtung der NPD verbunden,
die sich von einer eher noch „nationaldemokratisch“ ausgerichteten Partei zu
einer immer mehr offen neonazistischen
„Systemopposition“ entwickelt. Dies
kann auch an dem Diskurs über das
Themenfeld „Polizei/Repression/innere
Sicherheit“ abgelesen werden.
3.1. „Der Staat probt das Faustrecht“: Repression gegen Nationale
Ein durchgehender Bestandteil des Diskurses über Polizei ist der über die Repression gegen die NPD. Diese wird in
den meisten Fällen als übertrieben und
unverhältnismäßig beschrieben, wie
hier bei einem Einsatz gegen den Jubi37
läumskongress der Jungen Nationaldemokraten am 4. Juni 1994 in Dortmund:
„Mehrere Kameraden wurden bei dem Einsatz verletzt; Tische, Material und Teile der
Ausrüstung von Frank Rennicke gingen bei
dem erschreckend brutalen und völlig überzogenen Polizeieinsatz zu Bruch, was offenkundig auch beabsichtigt war.“
Dabei dient dieser Diskurs zum einen
dazu, die eigene Gefährlichkeit zu belegen. Gleichzeitig wird so ein Bild der
Polizei gezeichnet, in dem diese ausführendes Organ eines Systems ist, das
in den sich zuspitzenden Konflikten mit
den Nationalisten sein wahres Gesicht
zeige.
„Viele junge Kameraden haben an diesem
Tag zum ersten Mal erlebt, wie das System
der BRD seine demokratische Maske fallen
lässt und dahinter die brutale Fratze eines
totalitären Gesinnungsterrors zum Vorschein
kommt.“
Ein Narrativ beginnt mit der Floskel:
„Man stelle sich einmal den Fall vor…“,
mit dem beschrieben wird, dass die Polizei auf jeden Fall anders reagiert hätte,
wenn die Akteure aus dem anderen politischen Lager gekommen wären.
„Man stelle sich einmal den Fall vor: 30 z.T.
vermummte JNler oder gar „Öl-Glatzen“ versuchten den Zugang zu einem Lokal zu sperren. […] Was wäre geschehen: konsequente
Räumung mit Schlagstöcken und Hunden sowie Festnahme mit entsprechender Anklage
und saftigen, system- und zeitgeiststimmigen Urteilen.“
3.2. Gute Polizei – schlechte Politik
Explizite Darstellungen über eine eigene Politik der inneren Sicherheit fehlen
fast völlig. Auffällig ist, dass vor allem
zu Beginn des untersuchten Zeitraums
kaum pauschalierende Angriffe auf „die
Polizei“ zu finden sind. Angriffspunkte
der meist polemisch vorgetragenen Kritik sind die politisch Verantwortlichen
in Bund und Ländern, die mit ihren falschen Vorgaben die Polizei in der Bekämpfung der Kriminalität behindern
würden.
38
nPD-bERichtERstattung
So heißt es 1994 über den damaligen
Innenminister Brandenburgs, Alwin Ziel,
im „Zündstoff“:
„Wenn ein ausgewiesener Verfassungsfeind
an der Spitze einer Landesinnenbehörde
steht, dann wurde nicht nur der Bock zum
Gärtner gemacht, dann darf man sich über
die Folgen, die dies für die innere Sicherheit
hat, nicht wundern.“
Da sich Minister Ziel eingehend der
Bekämpfung des Rechtsextremismus
im Land Brandenburg gewidmet hat,
stünden viele Polizeibeamte für andere
Aufgaben nicht zur Verfügung, woraus
die NPD den Schluss zieht:
„Der Polizei kann unter solchen Umständen
die hohe Kriminalität in Brandenburg nicht
zum Vorwurf gemacht werden, denn auch
hier gilt die Volksweisheit: Der Fisch stinkt
vom Kopfe.“
Der gleichen Argumentation – ehrliche,
aufrichtige Polizeibeamte vs. unfähige
Politik – bedient sich in einem Artikel in
der Deutschen Stimme der Autor Georg
Bensch47 unter dem Titel: „Immer mehr
Polizisten verzweifeln! Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit“
„Die deutsche Polizei bemüht sich redlich,
ihre Aufgaben zu erfüllen. […] Wenn sie
nicht immer schnell am Tatort eintrifft, dann
liegt das weniger an den diensthabenden
Beamten, vielmehr an den Politikern, die da
glauben, auf Kosten der inneren Sicherheit
sparen zu müssen […].“
Als „Rechtsbrecher“ werden in Einzelfällen auch die VertreterInnen der Polizeigewerkschaft angegriffen, sofern sie
sich ausdrücklich für verstärkte gesetzliche oder exekutive Maßnahmen gegen die Aktivitäten der Rechtsextremen
aussprechen:
„Ähnliche Gedanken scheinen auch dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft in NRW,
Klaus Steffenhagen, nicht aus dem Kopf zu
gehen. […] Nach seinen Vorstellungen sollen auch die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit für rechte
Deutsche abgeschafft werden. […] Wir Nationaldemokraten halten Herrn Steffenhagen
und seinen kriminellen und linken Polizeiverein für ein erfolgversprechendes Überwachungsobjekt durch den Verfassungsschutz!“
Die vermeintliche Spaltung zwischen
den „einfachen Beamten“ und der politischen oder polizeilichen Führung wird
in Ausnahmefällen auch zur Propaganda genutzt, wie in dem nachfolgenden
Beispiel durch Klaus Beier 1996, damals noch Aktivist der NPD in Bayern,
heute Bundespressesprecher der NPD
und Landesvorsitzender in Brandenburg :
„Die Beamten waren sich der „Verhältnismäßigkeit“ der Aktion bewusst und dementsprechend desorientiert. Unmut (besonders
über Vorgesetzte, die auf „höhere Weisung“
Befehle erteilten) machte sich bei den versperrenden Polizisten breit! (…) Derweilen
verteilte ich ein Flugblatt mit dem Titel „Na,
Herr Polizist, auch die Schnauze voll?“, was
auch sehr gut ankam. Es ergaben sich durchweg interessante und fruchtbare Gespräche.“
Das in dem Artikel angesprochene
Flugblatt war eine Publikation eines
39
ansonsten kaum in Erscheinung getretenen „Bürgerkomitees gegen den
Missbrauch der Polizei“, für das u. a.
Frank Scholz, ein Aktivist der neonazistischen Szene, u. a. der Nationa-
listischen Front (NF), verantwortlich
zeichnete. Ein wortgleiches Flugblatt
wurde auch von den Jungen Nationaldemokraten Sachsen-Anhalt (Postfach
in 38871 Ilsenburg) vertrieben.
1999-2001
Im ausgewählten Zeitraum sieht sich
die NPD unter zunehmendem Druck
des „Repressionsapparats“ gegen die
Partei, die im Bündnis mit den parteifreien Kräften der „Nationalen Bewegung“
im Aufwind ist. Die NPD ist konfrontiert
mit einer Häufung von Verboten bzw.
polizeilichen Einschränkungen ihres
„Kampfes um die Straße“. Im Januar
2001 kommt das von der Bundesregierung angestrengte Verbotsverfahren
hinzu. Bereits im Mai 1999 reagiert die
Parteiführung mit trotzigen Durchhalteparolen unter dem Motto „Argumente
statt Verbote“.
3.3. Unterdrückungsapparat Polizei: politisch motivierte Verfolgung
Die Maßnahmen der als „politisch motiviert“ bezeichneten Polizeiarbeit werden vor allem auf die zunehmenden
Erfolge der „Nationalen“ zurückgeführt. Die Angriffe werden besonders
gerne als Angriffe gegen Jugendliche
beschrieben.
„Da gerade in Mitteldeutschland [d.h. die
ostdeutschen Bundesländer, d.V.] das Bekenntnis zur nationalen Weltanschauung
immer selbstverständlicher wird, reagieren
die Etablierten geradezu hysterisch. Als besonders probates Mittel setzten sie bereits
seit Jahren auf die Kriminalisierung rechter
Jugendlicher.“
40
Gleichzeitig werden die Straftaten aus
den Reihen der extremen Rechten als
„alltäglicher jugendlicher Übermut“ dargestellt. Es sei „rohe Gewalt“, die gegen „Rechts“ angewandt werde. Das
Schreckensbild der politischen Polizei,
die rechte Jugendliche unterdrücke,
erinnere
„fatal an einen Stil, wie er auch bereits während des alten DDR-Unterdrückungsapparates angewendet worden war.“
Diese Erzählung eignet sich besonders
gut bei Jugendlichen, die in den ostdeutschen Bundesländern aufwachsen
und in deren Familien die Erinnerung an
Stasi u. ä. stellenweise noch stark präsent sein dürfte. Insgesamt dient dieser
Diskurs der völligen Delegitimierung
staatlicher Maßnahmen gegen die extreme Rechte. Neben die „gute Polizei“,
die von einer „schlechten Politik“ geführt werde, tritt die „schlechte Polizei“,
die als Sondereinheit gegen Rechts
(hier die brandenburgische MEGA) direkt von der Politik installiert wird und
als unkontrollierbares Organ der Macht
dargestellt wird.
„Schon mehrfach berichteten Betroffene von
Vorfällen, die den Verdacht zulassen, dass
die mit beschlagnahmten Gegenständen
präsentierten ‚Gabentische‘, die den Medienvertretern nach einer „Mega“-Aktion die
gewünschten Berichte liefern, von der Polizei
präpariert wurden, und die Mehrzahl der gezeigten Dinge gar nicht von dem jeweiligen
Einsatz stammen.“
Diese Polizisten schreckten selbst auch
vor brutalsten Aktionen nicht zurück:
„Es sei, wie es aus der rechten Jugendszene
heißt, auch schon vorgekommen, dass junge
Nationale von Polizeibeamten mal eben so
vom Mofa geschubst wurden.“
Das gleiche Szenario bemüht der jetzige
NPD-Landesvorsitzende von Thüringen,
Frank Schwerdt. Unter dem Titel „Wie
rechte Gewalt produziert wird“ kommentiert er in der „Deutschen Stimme“:
„Es gehört zum festen Bestandteil des
Kampfes gegen nationale Bestrebungen im
Lande, dies mit ‚Gewalt’ gleichzusetzen.“
Unter Bezug auf einen Artikel im Berliner Tagesspiegel, in dem über das
Ausheben einer neonazistischen Wehrsportgruppe in Frankfurt/Oder berichtet
wurde, werden die Waffenfunde, darunter Munition für ein Maschinengewehr,
als Aktivitäten von „Wirrköpfen“ abgetan. Die aufgefundenen Aufzeichnungen über Planungen zu gewalttätigen
Aktionen, „selbst wenn die gefundenen
Papiere authentisch sein sollten“, sagten nichts über die tatsächliche Gefährlichkeit solcher Gruppen aus.
Ähnlich argumentiert der damalige Vordenker der NPD, Jürgen Schwab, in einem Artikel vom Oktober 1999. Er nennt
den „Kampagnenjournalismus“ der
„BRD-Lizenzmedienlandschaft“ einen
Versuch, die NPD zu kriminalisieren.
Aufschlussreich ist bei Schwab, dass er
analysiert, die Strategie, die „nationale
Opposition“ mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen, verfange
nur deshalb, weil es bei der „nationalen Opposition“ keine Gegenstrategie
gebe:
„Allerdings bietet dann die Systemgegnerschaft, zu der sich die NPD bekennt, eine
Interpretationslücke, in welche „Verfassungsschützer“ sowie Lizenzmedien und
Lizenzparteien hineinstoßen […]. Die NPD
wolle, so schreiben die BRD-Presseorgane,
41
gewaltsam – durch bewaffneten Terror –
die verfassungsmäßige Ordnung in der BRD
beseitigen.“
Karsten Voigt bringt in einem „DS“-Artikel Ende 2000 den „Ausbau des Polizeistaates“ direkt in einen Zusammenhang
mit dem Zulauf durch Jugendliche. Er
dreht also die vorherige Argumentation
um, nach der der Zulauf die Repression bewirkte. Nach Voigt habe der Staat
sich mit seiner verschärften Verfolgung national gesinnter Jugendlicher
delegitimiert:
„Wenn ein Regime seinen Polizeiapparat
nicht mehr zur Repression gegen Straftäter, sondern zur Aggression gegen politisch
Andersdenkende einsetzt, ist das Ende des
Rechtsstaatsprinzips erreicht. Ein Regime,
das zu solchen Methoden greift delegitimiert
sich daher selbst.“
Voigt erwägt daher, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht geboten sei und endet:
„In Zeiten zunehmender Pogromstimmung
sollte über dieses Widerstandsrecht einmal
nachgedacht werden.“
3.4. Zunehmend fragwürdige Polizeipraxen im „Kampf gegen Rechts“
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es in dem berücksichtigten
Zeitraum tatsächlich immer wieder zu
rechtlich umstrittenen Polizeieinsätzen
bzw. polizeilichen Verboten gegen Versammlungen der rechtsextremen Partei gekommen war. In der Deutschen
Stimme wurde regelmäßig über durch
die NPD angestrengte Gerichtsverfahren berichtet oder entsprechende
Anzeigen angekündigt. In den meisten
Fällen berichtet die Parteizeitung über
gewonnene Verfahren dieser Art, über
verlorene Verfahren erfahren die Leser
und Leserinnen nichts. Die Häufung
in diesen Jahren erscheint allerdings
bemerkenswert.
42
In den Beschreibungen der polizeilichen und juristischen repressiven Aktionen wird immer wieder die Idee einer
auf höchsten politischen Ebenen betriebenen Verschwörung gegen die Partei
erwähnt:
„Für die NPD-Führung war dies [die Ablehnung eines Eilantrages der NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht] ein deutliches
Zeichen, dass die nationale Partei Opfer eines abgekarteten Spiels geworden war.“
Im Zusammenhang mit einer durch die
NPD geplanten Demonstration am 1.
Mai 1999 in Bremen, die letztlich an
einem polizeilichen Verbot scheiterte,
beschreibt die Partei zum einen diese
politische Verschwörung gegen sie, deren Handlanger die jeweiligen Polizeiführungen seien. Zum anderen empört
sie sich über die direkten polizeilichen
Angriffe gegen ihre Strukturen, in diesem
Fall gegen die „Leitstelle“ der von ihr geplanten bundesweiten Demonstration:
„Wie weiter mitgeteilt wurde, war aber
schließlich gegen fünf Uhr früh ein koordiniertes Vorgehen nicht mehr möglich, da zu
diesem Zeitpunkt ein schwerbewaffnetes
Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei
die NPD-Leitstelle überfiel. Alle Anwesenden
seien daraufhin gefesselt und für mehrere
Stunden unter entwürdigenden Bedingungen
inhaftiert worden.“
In einem anderen Fall seien
„Nationalisten in ihren Bussen von der politisch motivierten Polizei […] festgehalten
[worden]“
Als Reaktion auf Demonstrationsverbote
griff die NPD zunehmend zu „Spontandemos“, um Versammlungsverbote zu
durchbrechen. In diesem Kontext werden durch die NPD auch weitere re-
pressive Maßnahmen der Behörden als
Methoden eines „Überwachungsstaates“ angeprangert. Im Zusammenhang
mit der Ankündigung eines Pilotprojektes im brandenburgischen Cottbus, bei
dem präventiv Personagramme möglicher Straftäter von Rechts erstellt werden sollen, schreibt ein unbekannter
Autor in der NPD-Zeitung „Zündstoff“:
„Der Cottbusser Polizeipräsident Lüth […]
spricht dabei nicht von Schlägern bzw. Gewalttätern. Nein, er spricht von ‚Rechten‘, die
er abgreifen wolle, so als ob es sich dabei um
eine spezifische Gruppe von Schwerkriminellen handelt. Damit würden für Vertreter einer
bestimmten politischen Denkrichtung die
Menschenwürde, die gesetzlich verbrieften
Grundrechte, nahezu jede Form von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aus vorgeschützten Gründen politischer Opportunität
heraus aufgehoben.“
Die NPD sieht sich nicht nur hier in der
Rolle der Verteidigerin der Grundrechte,
wenn auch nur für ihre eigene Klientel.
Sie verweist aber, nicht ohne auf ein
Übermaß an Genugtuung zu verzichten,
darauf, dass sie in dieser Rolle angeblich die deutsche Linke ablöse.
3.5. Die NPD als friedliche Verfechterin von Recht und Ordnung
Im Zusammenhang mit der zunehmenden Praxis der Innenbehörden, Aufmärsche der NPD und der mit ihr zusammen
arbeitenden neonazistischen Szene zu
unterbinden, greift die NPD verbal ausschließlich die jeweilige politische Füh-
43
rung in den Bundesländern an. Diesen
wird die Verantwortung für die repressiven Polizeieinsätze gegeben.
Die NPD inszeniert sich in diesem
Konflikt als Verfechterin demokratischer Bürgerrechte, die entweder auf
der Straße oder vor den Gerichten die
Grundrechte durchsetzen werde. Dabei
richteten sich laut NPD sämtliche, in
ihren Augen illegalen, Methoden gegen
„friedliche Versammlungen der nationalen Opposition“.
Selbst der als notorischer neonazistischer Aktivist bekannte Hamburger
Thomas „Steiner“ Wulff bezeichnete
laut „Deutscher Stmme“ auf einer Versammlung die Maßnahmen der Polizei
als „Frontalangriff auf die Grundrechte“.
Der damalige Innenminister des Landes Brandenburg, Alwin Ziel (SPD),
bleibt Zielscheibe der NPD-Propaganda. „Welche Demokratie verficht Alwin
Ziel?“ fragt die „Deutsche Stimme“ und
berichtet über dessen „Verfolgungsdruck“. Das Vorgehen gegen „jede
Form des Rechtsextremismus“ interpretiert die NPD als Vorgehen gegen
„gesetzestreues Verhalten: angemeldete Demonstrationen, Versammlungen, die
Herausgabe von Presseerzeugnissen und
dergleichen.“
Das Vorgehen gegen die NPD wird mit
den Verbotsmaßnahmen aus den 30er
Jahren der Weimarer Demokratie verglichen. Dabei seien die Aktivitäten der
NPD gesetzestreu:
44
„Währenddessen attestierte kürzlich das
Potsdamer Verwaltungsgericht der NPD in
der Öffentlichkeit friedfertig aufzutreten“.
Die juristische Verbotsbegründung
im Fall Bremen am 1. Mai 1999, die
NPD würde durch einen geplanten
Aufmarsch durch vorwiegend von
„Ausländern“ bewohnte Stadtteile die
öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährden, wird von Bundespressesprecher Klaus Beier als „katastrophal
rechtswidrige“ Unterstellung bezeichnet. Er könne dieser Behauptung nur
„besonderes Unverständnis“ entgegen
bringen. Als Reaktion plane die Partei
eine erneute Demonstration unter dem
Motto „Argumente statt Verbote“, ein
Motto, das während des späteren Verbotsverfahrens im Zentrum der NPDPropaganda stand.
Die „herrschende Klasse“ wird in Kommentaren als „verfassungswidrig“
bezeichnet, „linke Straßenkrawalle“
rund um den 1.Mai bezeichnet Georg
Bensch in der Deutschen Stimme als
„Beschädigung der Inneren Sicherheit“
und präsentiert eine scheinbar bürgerrechtliche Position:
„Es sollte klar sein: Innerer Frieden ist die
Grundlage für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. […] Wo
Gewalttäter demokratisches Recht missbrauchen oder systematisch den Rechtsfrieden brechen, da muß der Staat ihnen
entgegentreten.“
2006-2008
Im ausgewählten Zeitraum nimmt der
Umfang der Berichte, die sich mit dem
Themenkomplex befassen, insgesamt
ab. Die Kritik an der polizeilichen Repression gegen die NPD bleibt ein Fokus
der Berichterstattung in den Parteimedien „Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“.
Es finden sich erstmals Berichte über
Versuche der Partei, selber im Bereich
„Innere Sicherheit“ bzw. „Schutz der
Bevölkerung“ aktiv zu werden.
In diesem Zusammenhang muss auch
auf die Kampagnen „gegen Kinderschänder“ aus der gesamten extrem
rechten Szene hingewiesen werden.
Diese liefern seit Jahren ein strömungsübergreifendes Thema, das sich vor
allem auch in den Internet-Medien wieder findet und zum Teil kommunal aufgegriffen und konkretisiert wurde. Die
Bedeutung dieser Kampagne und ihre
Argumentationen wären eine lohnende
Recherche, denn hier wird der Selbstschutz gegen Straftaten und die Kritik
an einer als unzureichend empfundenen staatlichen Repression beispielhaft
miteinander verknüpft. Die angebliche
„Schwäche des Staates“ bzw. dessen vermeintliches Desinteresse, die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu
schützen wird zum Anlass genommen,
Selbstjustiz zu rechtfertigen und Strafverschärfungen bis hin zur Todesstrafe
zu fordern.
Die parteiinterne Auseinandersetzung
um die Gewaltbereitschaft der „Autonomen Nationalisten“ ist eine wesentliche
Debatte um das Selbstverständnis der
NPD als Führungskraft in der sogenannten „Nationalen Bewegung“.
3.6. Die NPD als Organisatorin und Fürsprecherin von Bürgerwehren
In den genannten Zeitraum fallen zwei
Initiativen der NPD, Bürgerwehren aufzustellen. Anfang 2006 wurde die Aktion der Berlin-Neuköllner NPD bekannt,
in der High-Deck-Siedlung sogenannte
„Kiezstreifen gegen Kinderschänder“
aufzustellen. Dies wurde mit Flugblättern bekannt gemacht. Parteimitglieder sollten mit einer weißen Armbinde
kenntlich gemacht werden und sich
„als Ansprechpartner unentgeltlich bereit stellen“, wie es in einem Artikel in
der Deutschen Stimme heißt. Tatsäch-
lich sollten die Kiezstreifen wohl auch
Personenkontrollen durchführen und
Männer nach ihrer Identität befragen.
Diese Aktion wurde vom Innensenator
in Berlin wegen Amtsanmaßung unterbunden. Die NPD verzichtete daraufhin
auf die Streifen und forderte im Zuge
einer Unterschriftenaktion mehr Polizeistreifen, „wenn Bürgerengagement
schon unterbunden wurde.“
Ein zweites Beispiel wird im Mai 2008
in der Deutschen Stimme beschrieben,
das auf einer Initiative des Kreisver-
45
bandes
Niederschlesien-Oberlausitz
beruht. Im Rahmen einer Aktionswoche
unter dem Motto „Sozial geht nur national“ sei ein Bürgermobil durch Dörfer
und Gemeinden an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs gewesen, um
u. a. eine „Sensibilisierung wegen der
Grenzkriminalität“ zu erreichen.
„Während […] der sächsische Innenminister
Albrecht Buttolo (CDU) sich anscheinend nur
bei Tageslicht an die Grenze getraut, ging
die NPD auf die Bürger zu. Ob bei Tag oder
in der Nacht: fortan wird das nationale Bürgermobil an den Brennpunkten sein und mit
seiner Präsenz sich aktiv für mehr Sicherheit
engagieren.“
Das Bürgermobil, oder Bürgerbüro,
werde auch durch den neu geschaf-
fenen Arbeitskreis „Bürgerinitiative Sicherheit Oberlausitz Niederschlesien“
(B.I.S.O.N.) genutzt,
„um Tag und Nacht für die Sicherheit der
Bürger zu sorgen […] was die Menschen
brauchen, ist die Einheit von Wort und Tat.“
Die Bürgerwehren werden von der NPD
in dem erst genannten Artikel als Bürgerrecht bezeichnet, „eine alte deutsche
Tradition, so alt wie die Städte selbst“.
Die „Deutsche Stimme“ schreibt: „Stets
ging es darum, die freien Bürgerrechte
zu verteidigen, wenn eine übergeordnete Institution dies nicht zu tun vermag.“
In Zeiten der „Entstaatlichung und ethnischer Bürgerkriege“ kämen diese Wehren wieder in Mode, es wird auf Beispiele
aus Frankreich und den USA verwiesen.
3.7. Die NPD distanziert sich von Gewalt des „Schwarzen Blocks“
In den untersuchten Zeitraum fällt auch
die interne Auseinandersetzung um
die Gewaltbereitschaft eines Teils der
neonazistischen Szene, repräsentiert
durch die Aktivistinnen und Aktivisten
des sogenannten „Schwarzen Blocks“,
die zumeist aus parteinahen Kräften der
„Autonomen Nationalisten“48 bestehen.
Sowohl der Bundesvorstand der Partei
als auch der damalige Bundesvorsitzende Voigt sahen sich gezwungen, ein
Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzule-
46
gen, so Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag 2008.
Im Mai 2008 war es auf einem 1.MaiAufmarsch in Hamburg zu heftigen
Angriffen der neonazistischen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer
auf Presse, Gegendemonstrantinnen
und -demonstranten sowie die Polizei
gekommen.
In der Juli-Ausgabe der Deutschen
Stimme werden wesentliche Passagen
der Rede Voigts auf dem Bundespartei-
tag zu diesem Thema wieder gegeben.
Voigt sagte u. a.:
„Ich kann sicher all diejenigen verstehen, die
eine Wut in sich tragen, wenn die Polizei vor
Ort ihrer Aufgabe nicht oder nur mit Widerwillen geringfügig nachkommt, zuvor vom
Gericht genehmigte Demonstrationsrouten
gegen linke Gewalttäter durchzusetzen. Das
darf aber niemals mit Gewalt gegen Polizisten enden, die auch Deutsche sind und auch
nur ihre Pflicht tun. Wenn Polizisten offensichtlich Rechtsbruch begehen, so tun sie
dies auf Anweisung von ganz ‚oben‘, also von
der Führung der BRD.“
Diese Argumentation greift erneut die
Trennung in die „guten Polizisten“ vor
Ort und die „schlechte Führung“ auf,
die auch schon in vorherigen Jahren
verwendet wurde. Um die jungen Aktivisten von ihrer Gewaltbereitschaft
abzubringen, vertieft Voigt diese Argumentation dahin gehend, dass die
eingesetzten Polizeibeamten oft selber
von dem Unrecht der angeordneten
Maßnahmen gegen die nationale Bewegung überzeugt seien, mithin also
auf deren Seite stünden:
„Jeder von uns weiß, dass ein junger Beamter, der eine Familie hat und seine Raten
fürs Eigenheim und/oder Auto abzuzahlen
hat, nicht unbedingt der engagierte Polizist
ist, der sich dann gegen eine rechtswidrige
Führung stellen würde. Im Gegenteil, sie tun
zwar was gesagt wird, sehen aber oft das
Unrecht, was sie uns oft antun müssen und
stehen daher innerlich nie auf der Seite der
linken Gewalttäter. Wenn nun aber gegen solche Beamte auch aus unseren Reihen Gewalt
ausgeübt wird, so wird dieser demnächst
auch bereit sein, verstärkt gegen Nationalisten vorzugehen und dabei, im Gegensatz zu
früher, auch noch glauben, im Recht zu sein.
Wer also Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen.“
[Hervorhebung durch Verf.]
Eine ähnliche Argumentation benutzt
in einem offenen Brief, der in der Deutschen Stimme abgedruckt wurde, auch
der selbsternannte „Volkssänger“, der
rechtsextremistische
Liedermacher
Frank Rennicke. Angeblich aus Anlass
eines Telefongesprächs mit einem Polizeibeamten lässt sich Rennicke über
„Recht und Gerechtigkeit“ und die
Probleme des kleinen Beamten aus. Er
schreibe so ausführlich an ihn, weil es
ihm, Rennicke, nicht gleichgültig sei,
„ob Menschen auf bestimmten Positionen
auch falsche Befehle bekommen oder durch
eine politische Führung bewusst falsch benutzt werden. Den Beamten, denen das
gleichgültig ist, mit denen muß ich nicht
sprechen – sie würden für ein Gehalt dann
auch ganz andere Befehle befolgen und wie
Söldner handeln. Da ich Sie aber für einen
intelligenten und verantwortlichen Menschen
halte, möchte ich Sie zum Denken anregen.“
47
48
Fazit
Das „Feindbild Polizei“ und eine massive, überwiegend unsachliche und
überzogene Kritik an polizeilichen Ermittlungen innerhalb der rechten Szene
ist in allen Medien der extremen Rechten zu finden.
Die eindeutigsten polizeifeindlichen Äußerungen, inklusive Beleidigungen und
Aufrufe zu Straftaten, finden sich im Bereich der sog. „freien Kräfte“ im Internet
und in Liedtexten der Rechtsrockszene.
Beide Bereiche sind organisatorisch
und personell vielfach mit der NPD verflochten, die sich in ihren offiziellen Verlautbarungen und programmatischen
Äusserungen zumeist zurückhaltend
ausdrückt.
Zahlreiche rechtsextreme Liedtexte, oft von erstaunlicher intellektueller Schlichtheit und fehlender innerer
Konsistenz, thematisieren Polizei, polizeiliches Handeln und polizeiliches Verhalten. Die ausgewerteten Musiktexte
belegen deutlich, wie innerhalb der
rechtsextremen Szene eine verzerrte
Wahrnehmung komplexer gesellschaftlicher Prozesse und Erscheinungsformen (z. B. Kriminalität) vorherrscht. In
einer für diese Szene typischen Kultur
der Selbstviktimisierung sieht sich die
extreme Rechte als Opfer einer ungerechtfertigten politischen und polizeilichen Verfolgung und systematischen
Ausgrenzung. Aus dieser Position her-
aus werden Straftaten und Selbstjustiz
gerechtfertigt und eine in der Zukunft
stattfindende (gewalttätige) Abrechnung angedroht bzw. prophezeit. In
zahlreichen rechtsextremen Liedtexten
wird eindeutig ein „Feindbild Polizei“
erzeugt und gepflegt.
Der Themenkomplex Polizei gehört
zu den zentralen Themen auf fast allen rechtsextremen Websites. Auch
hier treffen wir auf Unterscheidungen zwischen „guten Polizisten“ und
„schlechter Polizei“. Polizeiliche Maßnahmen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten werden als
politische Verfolgung Andersdenkender
beschrieben. Dabei wird regelmäßig
der Vergleich mit DDR-Unterdrückung
und
Stasimethoden
angestrengt.
Sämtliche polizeilichen Maßnahmen
gegen Rechtsextreme werden häufig
pauschal als unbegründet, überzogen
oder rechtswidrig angesehen. Gleichzeitig wird die Polizei als unfähig oder
unwillig beschrieben, Kriminalität zu
bekämpfen, es sei denn, es geht gegen
Rechtsextreme. Einzelne Polizeibeamte
werden an den Pranger gestellt, nicht
selten verbunden mit unverhohlenen
Aufrufen zu Gewalt bis hin zum Mord.
In der Berichterstattung der NPD-Presse lassen sich durchgängig folgende
Motive und Narrative erkennen: Eine
eigentlich gute Polizei wird von einer
49
Dienstwaffe der ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter und Ausschnitt der
Beerdigungsfeierlichkeiten auf dem Bekennervideo des NSU
schlechten Polizeiführung angeleitet.
Die Polizei wird missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen. Dies wird mit Praktiken politischer
Verfolgung aus der DDR gleichgesetzt.
Die staatlichen Maßnahmen gegen
rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten seien eine illegitime Verfolgung der „nationalen Bewegung“ und
50
der NPD. Gleichzeitig sieht die NPD
sich selbst als Garant und Hüterin von
Grundrechten. Sie legitimiert und begrüßt Bürgerwehren und Selbstjustiz,
da die Polizei gegen Kriminalität angeblich untätig sei. Dabei distanziert sich
die Partei offiziell ausdrücklich von Gewalt gegen Polizeibeamte.
Literatur
Archiv der Jugendkulturen 2001 (Hg.): Reaktionäre Rebellen. Rechtsextreme Musik in Deutschland. Berlin.
Baacke, Dieter / Farin, Klaus / Lauffer, Jürgen 1999 (Hg.): Rock von Rechts II.
Milieus, Hintergründe und Materialien.
Bielefeld.
Benedict, Laura 2008: Sehnsucht nach
Unfreiheit. Karl Diesner und die rechte
Szene. Ermittlungen am Ort des Geschehens. Berlin.
Botsch, Gideon 2012: From Skinhead-Subculture to Radical Right Movement: The
Development of a ‘National Opposition’
in East Germany, in: Contemporary European History, 21, 4, S. 553–573.
Bundesministerium des Innern (BMI) 2012
(Hg.): Verfassungsschutzbericht 2011.
Vorabfassung. Berlin. Als pdf-Dokument
unter: http://www.verfassungsschutz.de/
download/SHOW/vsbericht_2011_vorabfassung.pdf [Zugriff August 2012]
Busch, Christoph 2010: Rechtsradikalismus im Internet. Siegen.
Dollase, Rainer 1999: Welche Wirkung hat
der Rock von Rechts?, in: Baacke / Farin / Lauffer, S. 106-117.
Dornbusch, Christian/Raabe, Jan (Hg.)
2002: RechtsRock. Bestandsaufnahme
und Gegenstrategien. Münster
Dornbusch, Christian / Raabe, Jan 2007:
Mit Musik geht alles besser!? Rechtsextreme Mobilisierungs- und Rekrutierungsversuche in Jugend- und Musikszenen,
in: Schoeps et al. (Hg.) 2007, S. 113-124.
Erb, Rainer 2001: Der ewige Jude. Die Bildersprache des Antisemitismus in der
rechtsextremen Szene, in: Archiv der Jugendkulturen, S. 131-156.
Erb, Rainer 2006: Protestorganisation
und Eventmanagement: Der Typus des
rechtsextremen
Bewegungsunternehmers, in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in
Deutschland. Hamburg, S. 142–176.
Farin, Klaus 1999: Reaktionäre Rebellen.
Geschichte einer Provokation, in: Baacke / Farin / Lauffer, S. 12-83.
Flad, Henning 2001: Trotz Verbot nicht tot.
Ideologieproduktion in den Songs der
extremen Rechten, in: Dornbusch/Raabe
2002, S. 91-124.
Glaser, Stefan / Pfeiffer, Thomas (Hrsg.)
2007: Erlebniswelt Rechtsextremismus.
Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Schwalbach.
Hartleb, Florian 2007: Die „Deutsche Stimme“ – Das intellektuelle Sprachrohr der
NPD, in: Backes, Uwe / Steglich, Henrich
(Hg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. BadenBaden, S. 355-382.
Jaschke, Hans-Gerd 1994a: Eine verunsicherte Institution. Die Polizei in der Auseinandersetzung mit Rechtsxetremismus
und Fremdenfeindlichkeit, in: Heitmeyer,
Wilhelm 1994 (Hg.): Das Gewalt-Dilemma. Gesellschaftliche Reaktionen auf
fremdenfeindliche Gewalt und Rechtsextremismus. Frankfurt , S. 305-339.
Jaschke, Hans-Gerd 1994b: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in:
Kowalsky, Wolfgang / Schröder, Wolfgang 1994: Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen,
S. 302-321.
Kandt, Klaus 2007: Polizeiliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in
51
Brandenburg. Beispiele aus der Praxis,
in: Schoeps et al. (Hg.) 2007, S. 230-236.
Kastner, Bernd 2009: Die Polizei ist ihr neues Feindbild, in: Süddeutsche Zeitung,
27.03.2009 [online abgefragt 19.01.2011]
Kleger, Heinz 2006: Toleranz und ‚Tolerantes Brandenburg‘, Berlin.
Kopke, Christoph 2012: „Wer von Euch den
Knüppel hob gegen deutsche Nationalisten: An den werden wir uns erinnern,
kommt auf unsere schwarze Listen“.
Polizei als Gegenstand rechtsextremer
Musiktexte, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2012/2013, S. 169-180.
Langebach, Martin/Raabe, Jan 2011: Die
Genese einer extrem rechten Jugendkultur, in: Schedler, Jan/Häusler, Alexander
(Hg): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden, S. 36-53.
Maegerle, Anton 2011: Gewalt und Terror
von Rechts, in: Tribüne. Zeitschrift zum
Verständnis des Judentums, 2/2011,
S. 102-114.
Mannichl, Alois 2009: Rechtsradikale Hetzkampagnen und Strafanzeigen gegen
EinsatzleiterInnen, in: Hochschule der
Polizei Hamburg (Hg.): Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus. Frankfurt,
S. 45-65.
52
Mengert, Christoph 1994: „Unsere Texte
sind deutsch…“. Skinhead-Bands in der
Bundesrepublik Deutschland. Köln.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hg.) 2011: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010, Potsdam.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hg.) 2012: Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2011, Potsdam.
Pfaff, Nicole 2006: Jugendkultur und Politisierung. Eine multimethodische Studie
zur Entwicklung politischer Orientierungen im Jugendalter. Wiesbaden.
Pfeiffer, Thomas 2009: Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“, in: Braun, Stephan / Geisler,
Alexander / Gerster, Martin (Hg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. Wiesbaden,
S. 290-309.
Pieper, Detlef 2007: Strategien der Landesregierung gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalt, in: Schoeps et al. (Hg.),
S. 178-183.
Pörksen, Bernhard 2005: Die Konstruktion
von Feindbildern. Zum Sprachgebrauch
in neonazistischen Medien. Wiesbaden.
Anmerkungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
Zum Polizistenmord und den Hintergründen vgl. u. a. Benedict 1998.
Jaschke 1994a.
Jaschke 1994b.
Kandt 2007.
Pörksen 2005, S. 59.
Maegerle 2011.
Vgl. z. B. Kastner 2009.
MdI Brandenburg 2011, S. 86.
Botsch 2012.
Das Kapitel ist zum Teil bereits veröffentlicht: Kopke 2012.
Archiv der Jugendkulturen 2001; Dornbusch/Raabe 2002; Langebach/Raabe
2011.
MdI Brandenburg 2012, S. 109.
BMI 2012: 90.
Dornbusch/Raabe 2007, S. 119.
Wörner-Schappert 2007. Hingegen hält
Dollase 1999 die unmittelbare Bedeutung des Konsums rechter Musik für
oftmals überschätzt.
Dornbusch/Raabe 2007: 119.
Vgl. zu den Inhalten rechtsextremer Musiktexte ausführlich Farin 1999.
Mengert 1994, S. 86.
Mengert 1994, S. 92.
Farin 1999, S. 76; Flad 2001, S. 119.
Lieder, in denen Justiz, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz vorkommen, kämen noch hinzu, wenngleich es
hier auch Überschneidungen gibt.
Bei den Textwiedergaben handelt es
sich z. T. um Transskripte der gehörten
Musiktitel, so dass gelegentlich Übertragungsfehler und Fehlstellen nicht
auszuschließen sind. Auslassungen
sind nicht gekennzeichnet.
ZOG = Zionist Occupied Government:
Das ist die Vorstellung, die Regierung
24
25
26
27
(bzw. alle Regierungen) würde(n) von
Juden kontrolliert oder sei(en) von Israel
gesteuert. Zur großen Relevanz des Antisemitismus für rechtsextreme Szenen
vgl. Erb 2001.
Die Abkürzung ACAB findet in verschiedenen Subkulturen Verwendung
(Punk, Skinheads, Hooligans, rechts
und links) vgl.: http://www.netz-gegennazis.de/lexikontext/troublemaker-acab
(28.03.2012)
Gesichtet wurden die folgenden Internetangebote aus Brandenburg:
spreelichter.info, SFB Infos (senftenberger.blogspot.com), Das Nationale
Informationsportal aus dem Landkreis
Teltow-Fläming (info-tf.net), Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (logr.org/
nsfkn), Freie Kräfte Königs Wusterhausen (fk-kwh.net) und Alternative Jugend
Potsdam (alternative-jugend-potsdam.
info). Darüber hinaus wurden die folgenden Websites mit überregionaler
Bedeutung ausgewertet: Deutsches
Rechtsbüro (deutsches-rechtsbuero.
de), Blaulichtblog (blaulicht-blog.net);
Skadi Forum (forums.skadi.net), Thiazi Forum (forum.thiazi.net) und NPD
(Bund, Landesverband Brandenburg,
„Deutsche Stimme“). Zusätzlich wurden
weitere Recherchen, u. a. zu einzelnen
Personen sowie zum Demonstrationsgeschehen in Dresden im Februar 2011,
durchgeführt. Einige der durchgesehenen Internetseiten sind inzwischen
(2013) nicht mehr aufrufbar, z. T. auf
Grund polizeilicher oder juristischer
Maßnahmen.
Busch 2010.
Glaser/Pfeiffer 2007.
53
28 Diese Terminologie wird auffallend häufig verwendet.
29 In einem Spreelichter-Beitrag wird berichtet, ein Pizzaservice habe die von
Demonstranten georderte Bestellung in
einen Polizeikessel geliefert.
30 Im Senftenberger Blog wird z. B. eine
polizeiliche Überwachung beim Kaffeetrinken geschildert. „Die haben
garantiert aufgepasst, dass wir nicht
zu viel Kaffee trinken, kann ja sehr
gefährlich sein.“
31 Vgl. zum Engagement des Polizeidirektors Alois Mannichl dessen Ausführungen: Mannichl 2009.
32 Eine systematische Ermittlung und
Auswertung der rechtsextremen Internetbeiträge zum Mannichl-Attentat
wurde nicht vorgenommen. Aufgrund
des außerordentlichen Umfangs wäre
eine sinnvolle Auswertung im gegebenen Zeitrahmen nicht möglich gewesen.
Angesichts der hohen Redundanz der
Beiträge erscheint eine auf Vollständigkeit zielende Recherche aber auch
überflüssig.
33 Zum Lied „Lebt denn der alte Mannichl
noch? (Gigi & Die braunen Stadtmusikanten) S. S. 16.
34 Zum „Loblied auf den Herrn Polizeidirektor Prof. Knape“ S. S. 16.
35 Erb 2006.
36 Das Deutsche Rechtsbüro (DRB) versteht sich als „Selbsthilfegruppe zur
Wahrung der Rechte, insbesondere
der Grundrechte, ‚politisch unkorrekter‘ Deutscher“. (Selbstdarstellung im
Internet). Der brandenburgische Verfassungsschutz charakterisiert das
Deutsche Rechtsbüro folgendermaßen:
54
37
38
39
40
„Nur zum Schein stellt es die ‚Wahrung der Grundrechte‘ in den Vordergrund. Es geht […] dem DRB vielmehr
um die Vernetzung von Rechtsextremisten aller Lager, vom parteilich Gebundenen bis zu den neonazistischen
‚Freien Kräften‘.“ http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.418519.de (letzter Zugriff
12.11.2012)
§130 StGB stellt „Volksverhetzung“ unter Strafe.
Bei unseren Recherchen stießen wir
u. a. auf die folgenden Ratgeber: Empfehlungen zum Aussageverweigerungsrecht, Ratgeber zum Verhalten
bei Demonstrationen, Musterbrief für
den Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlung, Vorlage für
eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Verhaltensempfehlungen bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz,
Musterschreiben für ein Auskunftsersuchen zu gespeicherten Daten bei LKA
und Verfassungsschutz, Positionspapier zum Flashmob. Im Thiazi Forum
wird das Buch „Wege durch die Wüste – ein Antirepressionshandbuch für
die politische Praxis“ empfohlen. „Ist
zwar von der Antifa geschrieben, aber
hochinteressant.“
Man findet aber auch zahlreiche Vergleiche zum Nationalsozialismus. So findet
sich z. B. im Thiazi Forum mehrfach die
Abkürzung SS für Staatsschutz.
So lehnt Spreelichter z. B. eine Sperre
kinderpornographischer Internetseiten
ab, weil dieses Mittel auf die Schaffung
einer Zensurinfrastruktur gerichtet sei.
41 Auch mit ihrer Verlinkungspolitik (z. B.
zu netzpolitik.org) klinkt sich Spreelichter.info umstandslos in die liberale
Blogger-Diskussion ein.
42 Das „Sammelthema Ausländerkriminalität“ im Thiazi Forum umfasst z. B. 376
Seiten (Stand: 30.10.2011).
43 Nicht alle User, die sich in derartigen
Foren zu Wort melden, sind Polizisten.
44 Offizielle Angaben nach: www.deutsche-stimme.de [08.01.2012]
45 Hartleb 2007, S. 382
46 MdI Brandenburg 2011, S. 25.
47 Bensch, Georg: 1935 in Magdeburg
geb., journalistische Ausbildung, 1953
in der DDR verhaftet, 1955 Flucht in
die BRD, Mitarbeiter der Vertriebenenzeitungen „Volksbote“ und „Deutsches Volksblatt“. 1963 Herausgeber
des antikommunistischen Informationsdienstes „Die Wahrheit“ Untertitel:
Rettet die Freiheit. Im Dienste gegen
Unmenschlichkeit und kommunistische Unterdrückung. Anti-kommunistischer Presse- und Informationsdienst.
Erscheint in Schönwald (Schwarzwald). 1969 Übersiedlung nach Berlin
(West). Korrespondent verschiedener
rechtsradikaler Zeitschriften, darunter
„Deutsche Wochen-Zeitung“, „Berli-
ner Notizen“, „Korrespondenz“ (Informationsdienst der NPD Berlin). 1973
Redakteur beim „Bayernkurier“. In den
1990er-Jahren schreibt Bensch regelmäßig für die „Deutsche Stimme“, die
Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt
bzw. die Preußische Allgemeine Zeitung.
Artikel erscheinen auch in dem neonazistischen Blatt Recht und Wahrheit.
Seine Themen sind vorwiegend: Innere
Sicherheit, Asylpolitik, Kriminalität vor
allem von „Ausländern“, Belastung der
Sozialsysteme durch Zuwanderung u. ä.
Einige dieser Artikel werden auch von
Polizeinahen Zeitschriften übernommen. Der Abdruck eines teilweise wortgleichen Artikels aus der „Deutschen
Stimme“ in „Deutsche Polizei“, dem
Organ der Gewerkschaft der Polizei,
im April 2002 wird durch einen Artikel
in der Frankfurter Rundschau bekannt.
Auch in dem weithin unbekannten, sich
als Fachmagazin bezeichnenden „Magazin für die Polizei“ schreibt Bensch
und wird im Impressum als Korrespondent aufgeführt. Das Magazin ist inzwischen eingestellt. Seine Tätigkeit für die
„DS“ hält aktuell an.
48 Zu den „Autonomen Nationalisten“ vgl.
Schedler/Häusler 2012.
55
Adressen:
Ministerium des Innern
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
Landespräventionsrat Brandenburg
Geschäftsstelle im Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Telefon: 0331 / 866-2746
E-Mail: [email protected]
Moses Mendelssohn Zentrum
für europäisch-jüdische Studien
Universität Potsdam
Am Neuen Markt 8
14467 Potsdam
Dr. Gideon Botsch, Dr. Christoph Kopke
Telefon: 0331-2809413
E-Mail: [email protected], [email protected]
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„Die vorliegende Studie offenbart eine Veränderung der
Sichtweise von Rechtsextremisten auf die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Gerade Polizeibeamte werden als Repräsentanten des Staates angesehen und in
der rechtsextremen Szene zunehmend diffamiert. [...]
Es existiert ein ,Feindbild Polizei‘ in der rechtsextremistischen Szene. Dieses Feinbild wird in der Studie mit all
seinen unsachlichen, widersprüchlichen und absurden
Argumenten aufgedeckt und entlarvt. Die Broschüre
soll die Öffentlichkeit über die Existenz wie auch die
Brisanz dieses ,Feindbilds‘ aufklären und Polizeibeamte und andere Vertreter von Sicherheitsbehörden in ihrem Eintreten für Demokratie und Toleranz bestärken.“
Dr. Dietmar Woidke
Minister des Innern des Landes Brandenburg
Feindbild Polizei
über die Polizei?

Feindbild Polizei - Landespräventionsrat Brandenburg

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