Pachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen

Pachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen
für die Verpachtung von Bodenflächen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung
Zwischen der
Stadt Meerane
Lörracher Platz 1
08393 Meerane
vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Prof. Dr. L. Ungerer
- nachfolgend als "Stadt Meerane" genannt -
und
Anrede/Firma
Straße und Hausnummer
PLZ und Ort
vertreten durch ..............................................................................
- nachfolgend als "Pächter" genannt
wird der nachstehende Pachtvertrag geschlossen:
§ 1 - Gegenstand der Pacht
(1) Verpachtet werden folgende Grundstücke:
Lfd. Nr. Gemarkung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Summe:
Flurstück-Nr.
BWZ
Nutzart
Größe in ha
Pacht in €
Der Lageplan ist Teil des Pachtvertrages.
(2) Der Pächter erhält das Recht der uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung, eine
anderweitige Nutzung muss gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart
werden.
(3) Mit verpachtet sind die auf den verpachteten Grundstücken stehenden Bäume und
Sträucher und die mit dem Eigentum an den verpachteten Grundstücken verbundenen
Rechte (z. B. Wegerechte, usw.), auch wenn sie im Grundbuch und in Absatz 1 nicht
vermerkt sind.
Nicht mit verpachtet sind die auf den verpachteten Grundstücken befindlichen Anlagen
und Einrichtungen.
(4) Ausgenommen von der Verpachtung ist das Recht auf Gewinnung von Bruchsteinen,
Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Mergel, Kies, Torf und ähnlichen Bodenbestandteilen.
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§ 2 - Pachtdauer
(1) Die Pacht läuft 12 Jahre.
Sie wird für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2027 geschlossen.
(2) Pachtjahr ist das Kalenderjahr (01.01. - 31.12.).
(3) Eine stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses ist ausgeschlossen.
(4) Der Pächter kann einen Antrag auf Verlängerung der Pachtzeit stellen. Dieser ist
spätestens 6 Monate vor dem vereinbarten Pachtende schriftlich zu stellen. Das
Pachtverhältnis gilt als verlängert, wenn die Stadt Meerane nicht innerhalb von 3
Monaten nach Antragsstellung schriftlich erklärt, dass das Pachtverhältnis nicht
verlängert werden soll.
§ 3 - Pachtpreis
(1) Der Pachtpreis beträgt jährlich
€ und ist bis zum 30.06. des Pachtjahres auf das
Konto der Stadtverwaltung Meerane
Sparkasse Chemnitz
IBAN: DE58 8705 0000 3633 00085 17
BIC: CHEKDE81XXX
cod. Zahlungsgrund: P
einzuzahlen.
(2) Ändern sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein in dem Maße,
dass der vereinbarte Pachtpreis für die Stadt Meerane oder Pächter nicht mehr
angemessen ist, so kann jede Partei verlangen, dass der dann angemessene Pachtpreis
neu festgesetzt wird.
(3) Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Pächter in Verzug, ohne dass es einer
besonderen Mahnung bedarf. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 8% p.a. des offenen Betrages zu verlangen.
§ 4 - Übergabe
(1) Das Grundstück wird übergeben wie es steht und liegt. Die Lage und die Beschaffenheit
sind dem Pächter bekannt.
(2) Das Grundstück ist unbebaut.
§ 5 -Bewirtschaftung
(1) Der Pächter hat die Pachtgrundstücke nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen
Wirtschaftsführung zu bewirtschaften.
(2) Der Pächter darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Stadt Meerane keine
Änderung in der wirtschaftlichen Bestimmung der Pachtgrundstücke vornehmen, mit
Ausnahme einer Flächenstilllegung.
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(3) Das Aufbringen von Sekundärrohstoffdüngern wie Klärschlamm, Klärschlammkompost,
Kompost, Fäkalien sowie andere Rückstände und Rohstoffe industrieller oder
gewerblicher Herkunft bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt
Meerane.
Dies gilt auch für organisch-mineralische Mischdünger, die unter Verwendung von
Sekundärrohstoffen (insbesondere Klärschlamm) hergestellt werden.
(4) Werden auf der Pachtsache Stoffe im Sinne des Absatzes 3 aufgebracht, ohne, dass die
vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Meerane erteilt worden ist, wird eine
Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 €/ha die mit diesen Stoffen behandelten Stellen sofort
fällig. Diese Vertragsstrafe lässt weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
Darüber hinaus ist Die Stadt Meerane berechtigt, fristlos den Pachtvertrag zum Ende
des Pachtjahres zu kündigen.
§ 6 - Abgaben
(1) Die auf den Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten (z.B.
Grundsteuer) trägt der Pächter. Die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft sowie zu Wasser- und Bodenverbänden trägt der Pächter. Erhöht
sich während der Pachtzeit der Gesamtbetrag der bei Pachtbeginn auf den
Pachtgrundstücken ruhenden und von der Stadt Meerane zu tragenden öffentlichen
Abgaben und Lasten um mehr als 10 v. H., so tragen Stadt Meerane und Pächter den
gesamten Mehrbetrag je zur Hälfte.
(2) Alle Privatlasten (Hypotheken-, Grundschuld- und Altenteilsverpflichtungen, usw.) sowie
die nicht auf den Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten trägt
jede Partei für sich.
§ 7 - Verbesserungen
(1) Der Pächter darf neue Anlagen und Einrichtungen schaffen, soweit dies nach den
anerkannten Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich ist. Solche
Verbesserungen können z.B. sein: die Kultivierung von Öd- und Moorland, die Anlage
von Drainagen. Voraussetzung ist, dass der Pächter der Stadt Meerane vorher
schriftliche Anzeige macht und die Stadt Meerane schriftlich zugestimmt hat.
(2) Wenn der Pächter ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Stadt Meerane Anlagen
oder Einrichtungen ändert oder solche neu schafft, steht ihm kein Anspruch auf
Erstattung der gemachten Aufwendungen nach Pachtende (§ 13 Absatz 2) zu.
§ 8 - Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit
nicht in Absatz 2 oder 3 einschränkende Bestimmungen getroffen sind; die
Einschränkungen gelten nicht, soweit die Stadt Meerane Mängel arglistig verschwiegen
hat.
Im Übrigen gilt § 4 Absatz 1 entsprechend.
(2) Grunddienstbarkeiten (wie Überfahrtrecht, Rechte Dritter, Erd- oder
Energiefortleitungen) und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (wie Hypotheken
oder andere Lasten), mit denen die Pachtgrundstücke belastet sind, muss der Pächter
dulden. Hat er sie nicht gekannt, und waren sie auch weder im Grundbuch eingetragen
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noch aus § 1 dieses Vertrages ersichtlich, so kann der Pächter Minderung des
Pachtpreises verlangen.
(3) Der Pächter verzichtet im Übrigen auf die Haftung der Stadt Meerane wegen Mängel, die
durch gewöhnliche Ausbesserungen durch den Pächter beseitigt werden können.
(4) Zeigt sich im Laufe der Pachtzeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine
nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Pächter der Stadt Meerane
unverzüglich Anzeige zu machen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter Rechte anmaßt.
Unterlässt der Pächter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen
Schadens verpflichtet.
(5) Die Stadt Meerane haftet nicht für nachträgliche gesetzliche Einschränkungen der
vertraglich vereinbarten Nutzungsmöglichkeiten, sowie für den Bestand etwaiger derzeit
auf der Pachtsache liegender Rechte auf Erzeugung, Lieferung oder Verwertung oder
ähnliche Rechte.
§ 9 - Wildschaden
Der Ersatz des Wildschadens richtet sich nach den jagdrechtlichen Vorschriften.
§ 10 - Unterverpachtung
(1) Der Pächter darf nur mit schriftlicher Erlaubnis der Stadt Meerane die Nutzung der
Pachtgrundstücke einem anderen überlassen, insbesondere die Grundstücke
unterverpachten.
(2) Der Erlaubnis bedarf es nicht, wenn der Pächter Flächen aus Anlass eines zeitweiligen
Flächenaustausches (Pflugtausch) oder aus einem ähnlichen Grunde im üblichen
Rahmen einem anderen überlässt.
Der Pflugtausch ist der Stadt Meerane anzuzeigen.
§ 11 - Vorzeitige Kündigung
(1) Die Stadt Meerane kann außer aus den gesetzlich festgelegten Gründen das
Pachtverhältnis fristlos kündigen, falls
a. der Pächter ungeachtet schriftlicher Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch
des Vertragsobjektes fortsetzt;
b. der Pächter einem Dritten das Vertragsobjekt unbefugt bzw. ohne Genehmigung oder
Anzeige der Stadt Meerane überlässt;
c. der Pächter mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 1 Monat ganz oder
teilweise in Verzug ist;
d. der Pächter durch unangemessenen Gebrauch oder Nutzung des
Vertragsgegenstandes oder durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt
den Vertragsgegenstand gefährdet;
e. der Pächter gegen die Straßenreinigungs- und -sicherungspflicht oder gegen die
Verkehrssicherheit verstößt;
f. der Pächter sich in sonstiger Weise vertragswidrig verhält;
(2) Die Stadt Meerane kann außerdem das Pachtverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten
zum Monatsende kündigen, falls Sie den Vertragsgegenstand aus Gründen des
öffentlichen Bedarfs benötigt oder an einen Dritten veräußert.
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(3) Der Pächter kann außer aus den gesetzlich festgelegten Gründen das Pachtverhältnis
fristlos kündigen, wenn die Stadt Meerane ihre Vertragspflichten erheblich verletzt.
(4) Im Übrigen richtet sich das Recht der fristlosen Kündigung nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(5) In allen Fällen, in denen eine fristlose Kündigung berechtigt ist, kann sie auch zum Ende
des laufenden Pachtjahres ausgesprochen werden.
(6) Die Kündigung muss durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden.
(7) Endet das Vertragsverhältnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe vorzeitig, so
schuldet der Pächter das Benutzungsentgelt bis zu einem vom Verpächter genannten
Zeitpunkt, maximal jedoch ein Pachtjahr nach Kündigung.
§ 12 - Tod des Pächters/Umwandlung des Unternehmens
(1) Stirbt der Pächter oder verliert er die Liquidität, so sind seine Erben oder Nachfolger und
die Stadt Meerane berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss des Pachtjahres zu kündigen.
(2) Die Stadt Meerane ist jedoch zur Kündigung nicht berechtigt, wenn die
ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke gewährleistet ist und
a. als Alleinerbe entweder der überlebende Ehegatte oder eine in gerader Linie mit dem
Erblasser verwandte Person vorhanden ist oder
b. mehrere der unter a) genannten Erben vorhanden sind, und diese spätestens drei
Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist, unter unverzüglicher Benachrichtigung der
Stadt Meerane, einen von ihnen als bevollmächtigten Vertreter bestellt haben.
(3) Bei einer formwechselnder Umwandlung bzw. Änderung der Rechtsform übernehmen
die Rechtsnachfolger das Pachtverhältnis und treten anstelle des bisherigen Pächters in
den Pachtvertrag ein. Sie sind verpflichtet die Betriebsübernahme unverzüglich
anzuzeigen.
Die Beendigung des Pachtverhältnisses aus diesem Grund ist für beide Vertragsparteien
ausgeschlossen.
§13 - Rückgabe
(1) Nach Ablauf der Pachtzeit des Vertragsgegenstandes hat der Pächter die Stadt
Meerane zu einem gemeinsamen Abnahmetermin zur Grundstücksbesichtigung
einzuladen. Der Vertragsgegenstand ist ordnungsgemäß zu beräumen und in den
ursprünglichen Zustand (ordnungsgemäßer Bewirtschaftungszustand) zu versetzen.
(2) Die Stadt Meerane kann vom Pächter verlangen, dass dieser von ihm errichtete bauliche
Anlagen auf seine Kosten entfernen muss. Im Übrigen erhält die Stadt Meerane das
Eigentum an den baulichen Anlagen, der Pächter ist zum Zeitwert zu entschädigen.
(3) Sofern die genutzte Fläche in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben
wird, kann die Abnahme verweigert werden. Dann wird die Stadt Meerane diese
Leistungen auf Kosten des Pächters vornehmen lassen.
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§14 - Verjährung bei Pachtende
(1) Die Ersatzansprüche der Stadt Meerane wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Aufwendungen
oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten.
(2) Die Verjährung des Ersatzanspruchs der Stadt Meerane beginnt mit dem Zeitpunkt, in
dem sie die Pachtgrundstücke zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters
beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
§ 15 - Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages mit den gesetzlichen
Bestimmungen in grobem Widerspruch stehen und deswegen rechtsunwirksam sein, so
wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt, es sei
denn, dass die Parteien bei Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit den Vertrag nicht
abgeschlossen haben würden.
(2) Die Parteien sind jedoch verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu
ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der unwirksamen Bestimmung am
ehesten entspricht.
§ 16 - Vertragsausfertigung, Nebenabreden
(1) Jede Partei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.
(2) Änderungen und weitere Vereinbarungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
§ 17 - Unterschrift
Mit seiner Unterschrift sichert die jeweilige Partei der anderen die Befugnis zum Abschluss
dieses Vertrages zu.
Meerane, den
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Verpächterin
Stadt Meerane
Bürgermeister
Prof. Dr. Ungerer
Pächter
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