Etatrede von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr zur

Etatrede
von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr
zur Einbringung
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012
vorgetragen in der
Stadtverordnetenversammlung
am 22. November 2011
für die Presse:
Sperrfrist 22. November 2011, 18.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
1. Schwieriges Haushaltsjahr 2012 erfordert weitere Konsolidierungsmaßnahmen
Da auf allen staatlichen Ebenen das Geld knapp ist, werden dem schwächsten und letzten
Glied in der Kette, den Städten und Gemeinden, immer mehr finanzielle Opfer aufgebürdet.
Beispiele hierfür lassen sich allein in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrfach finden: So
in der Erhöhung der Kreisumlage durch den Wetteraukreis, in der Einführung einer neuen und
damit zusätzlich aufzubringenden Grunderwerbsteuerkompensationsumlage, in den
Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich oder in der Abschaffung der
Fehlbelegungsabgabe. Alles finanzielle Lasten, die von den Städten und Gemeinden ohne
Ausgleich zu verkraften sind.
Die Aufgaben der Kommunen steigen aber immer weiter an. Allein der weitere Ausbau der
Plätze für die Betreuung von Unter-3-Jährigen (so genannte U3-Kinder) und die angehobenen
Anforderungen für die Art der Betreuungsleistungen stellen die Kommunen vor große
personelle und finanzielle Probleme. Alle kommunalen Spitzenverbände warnen, dass unter
diesen Vorzeichen kaum das ehrgeizige Ziel von rund einem Drittel an Betreuungsplätzen für
U3-Kinder bis 2013 zu schaffen ist. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, auch ich halte das
Engagement in diesem Bereich für wichtig; aber es kann doch nicht angehen, dass man
gleichzeitig zusätzliche Umlagen aufbringen, den Standard gemäß Mindestverordnung
erhöhen und dann noch nach den Auflagen zur Haushaltsgenehmigung Personalkosten und
Aufwendungen senken soll. Da helfen auch die gewährten Zuschüsse von Bund und Land
zum Ausbau der U3-Betreuung nicht wirklich weiter. Weder die Baukostenzuschüsse des
Bundes zum Ausbau der Plätze noch die laufenden Zuschüsse pro Kind können die Kosten
annähernd decken. Das heißt, die großen Zusagen und Versprechen auf Bundes- und
Landesebene müssen mal wieder die Städte und Gemeinden ohne ausreichende
Finanzausstattung hinbekommen.
Ähnliche Beispiele gibt es noch viele, wie z.B. die bevorstehende Umstellung auf Digitalfunk
bei der Feuerwehr, stetig steigende Sicherheitsauflagen von Bauaufsichts- und
Sicherheitsbehörden (ein gutes Beispiel ist hier unsere Wasserburg) oder die Umsetzung der
neuen Wasserrahmenrichtlinie sowie der Abwassereigenkontrollverordnung. Dies ist
sicherlich alles nicht falsch, aber wer macht sich eigentlich Gedanken darüber, wie das die
Kommunen noch finanzieren können?
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Statistische Bundesamt in seinem jüngsten
Bericht über die vierteljährlichen Kassenergebnisse vom 16.08.2011 feststellt, dass die
Verschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland ein neues Rekordniveau erreicht hat.
So sind die Löcher in den kommunalen Haushalten weiter angestiegen und betragen rund 77,8
Milliarden € Kreditmarktschulden und 42,9 Milliarden € Kassenkredite.
Wir in Bad Vilbel sind im laufenden Jahr 2011 noch eine rühmliche Ausnahme. So werden
wir voraussichtlich unseren Ergebnishaushalt sogar mit einem Überschuss abschließen
können. Wie ich Ihnen bereits im Rahmen der Einbringung des diesjährigen NachtragsHaushaltsplans schon angekündigt habe, wird ein solches Ergebnis für 2012 jedoch nicht
möglich sein.
Der wesentliche Grund ist, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu diesem Jahr drastisch
einbrechen werden:
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Dies betrifft vor allem die Gewerbesteuer. Auf Basis des aktuellen Vorauszahlungssolls
rechnen wir für 2012 nur noch mit einem Jahresaufkommen in Höhe von rund 13,4 Mio. €.
Dies bedeutet einen Rückgang um 12,1 Mio. € oder anders formuliert um 47,5 %.
Dieser Rückgang beruht auf zwei Komponenten:
So können wir in 2012 nicht mehr mit einem hohen Eingang an Gewerbesteuernachzahlungen
für vergangene Jahre rechnen. Entsprechende Betriebsprüfungen der Finanzämter für mehrere
Jahre sind weitgehend abgeschlossen.
Aber auch ein weiterer Faktor kommt hinzu: So sind künftig von wichtigen Steuerzahlern der
Stadt deutlich weniger Gewerbesteuern zu erwarten. Ohne hier das Steuergeheimnis zu
verletzen, will ich auf die in Presse und Öffentlichkeit bekannte Tatsache hinweisen, dass ja
die Allianz-Dresdner Bausparkasse gemäß Vorgaben der EU verkauft werden musste. Mit der
nun erfolgten Eingliederung in die Wüstenrot AG ergab sich neben einer Verlagerung des
Firmensitzes auch eine Verteilung des gewerbesteuerlich relevanten Gewinns auf eine große
Anzahl von Niederlassungen (Betriebsstätten) in ganz Deutschland. Der sich hieraus
ergebende neue Zerlegungsanteil für Bad Vilbel schrumpft damit auf einen Bruchteil der
Vorjahreswerte. Damit ist der Stadt einer der bedeutendsten Steuerzahler abhanden
gekommen. Zu diesem Unglück kommt noch hinzu, dass auch andere gute Steuerzahler in
Bad Vilbel, wie Sie den Zeitungsmeldungen entnehmen können, mit Belastungen durch
Abschreibungen oder Umsatzdruck zu kämpfen haben. Letztlich führt dies zu dem
prognostizierten Gewerbesteuerrückgang von 12,1 Mio. €, der in dieser Höhe einfach nicht
aufzufangen ist.
Dies allein ist schon dramatisch, aber es kommen noch weitere Belastungen hinzu:
Auch hinsichtlich der zweiten wichtigen Steuereinnahmequelle der Stadt, dem
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, gibt es leider keine positiven Nachrichten zu
vermelden. Die Einnahmen hieraus werden voraussichtlich 18,35 Mio. € betragen und
verharren damit auf dem niedrigen Niveau des Nachtragshaushaltes 2011. Ich erinnere nur
daran, dass wir erst vor wenigen Wochen aufgrund niedriger Steuereingänge aus den letzten
Quartalen diese Position um 1,3 Mio. € gegenüber dem Ansatz zu Beginn des Jahres
reduzieren mussten. Auch die ganz aktuelle November-Steuerschätzung gibt wenig Grund zur
Hoffnung. Vielleicht kann uns etwas noch eine aktuell kontrovers zwischen den
Bundesländern geführte Debatte um eine Neuberechnung der Schlüsselzahlen helfen. Bad
Vilbel würde hiervon stark mit geschätzten rund 600.000 € Mehreinnahmen profitieren. Da
dies aber noch nicht entschieden ist, müssen wir von der aktuellen Rechtslage ausgehen und
haben diese höheren Beträge auch nicht eingeplant.
Sehr belastend wirkt sich im kommenden Jahr die deutlich gestiegene Kreis- und
Schulumlage aus. Ich erinnere zunächst an die im vergangenen Jahr erfolgte
Kreisumlageerhöhung um 2 Punkte auf einen neuen historischen Höchststand. Dieses hohe
Niveau, das auch für das kommende Jahr gilt, bewirkt, dass die Städte und Gemeinden des
Wetteraukreises von den wichtigsten Steuereinnahmen in aller Regel gleich wieder mehr als
die Hälfte abgeben müssen. Speziell für Bad Vilbel kommt im kommenden Jahr noch hinzu,
dass in diese Umlageberechnung für 2012 die hohen Gewerbesteuereinnahmen vom ersten
Halbjahr dieses Jahres einfließen. Das steigert die Höhe zusätzlich aperiodisch. So werden wir
im Haushaltsjahr 2012 rund 24,6 Mio. € an Kreis- und Schulumlage an den Wetteraukreis
abführen, wovon rund 20,2 Mio. € ergebniswirksam im Haushaltsplan 2012 und der Rest
durch eine Entnahme aus den „Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen
des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen“ aufgebracht werden.
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An Gewerbesteuerumlage an Bund und Land sowie an den Fonds „Deutsche Einheit“, in den
weiterhin die Städte und Gemeinden noch viele Jahre nach der Wiedervereinigung einzahlen
müssen, sind im kommenden Jahr rund 3,1 Mio. € abzuführen. An den Regionalverband
Frankfurt/Rhein Main (den ehemaligen Planungsverband) werden wir im kommenden Jahr
eine Umlage in Höhe von 160.000 € zahlen.
Erstmalig in der Geschichte der Stadt Bad Vilbel werden wir in 2012 einen negativen Saldo
aus den Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Das bedeutet, wir zahlen mehr Geld ein,
als wir erhalten. Eigentlich ist dies ein gedanklicher Irrsinn, wenn man eine
„Landeszuweisung“ nicht erhält, sondern vielmehr für diese bezahlen muss. Grund ist die im
vergangenen Jahr eingeführte so genannte Grunderwerbsteuerkompensationsumlage, die uns
in 2012 rund 642.000 € kosten wird. Da diese Umlage und die Zinsumlage aus dem
Sonderinvestitionsprogramm (Ansatz 2012 = 101.000 €) mit den Schlüsselzuweisungen
(Ansatz 2012 = 287.000 €) verrechnet wird, entsteht erstmals eine „negative
Schlüsselzuweisung“.
Rechnet man nun mal diese fünf Umlagen zusammen, dann ergibt sich im kommenden Jahr
ein Zahlbetrag von insgesamt über 28,6 Mio. €. Wie dramatisch dies ist, wird deutlich, wenn
man dies in Verhältnis zu allen Steuereinnahmen des Haushalts in Höhe von prognostizierten
rund 38,6 Mio. € setzt. Demnach fließen im kommenden Jahr nahezu exakt 75 % unserer
Steuern sofort wieder als Umlagezahlungen an Bund, Land, Kreis und Regionalverband ab.
Eine weitere belastende Entscheidung hat das Land Hessen im Frühjahr getroffen, indem es
die Fehlbelegungsabgabe zum 01.07.2011 ersatzlos abgeschafft bzw. das entsprechende
Gesetz nicht mehr verlängert hat. Hierdurch kommt es zu Mindereinnahmen bei der Stadt in
sechsstelliger Höhe (2010 Rechnungsergebnis rund 120.000 €).
Auch die Entscheidung des Wetteraukreises, eine 10-%-Kürzung auf alle Zuschüsse vorzunehmen, führt insbesondere bei der Förderung für Kinder zu Mindereinnahmen bei der Stadt.
Ganz aktuell habe ich heute auf der Bürgermeister-Dienstversammlung erfahren, dass der
Wetteraukreis ab 2012 die bisher gezahlten Zuschüsse für die U3-Betreuung in den
Kindertagesstätten komplett streichen will. 2010 wurden insoweit noch 1.000 € pro U3-Kind
gezahlt, im aktuellen Jahr – nach10-%iger Kürzung noch 900 Euro. Die konkreten
Auswirkungen auf den Haushalt 2012 müssen noch errechnet werden und werden im Rahmen
der Änderungsliste mitgeteilt.
Angesichts so dramatischer Steuerrückgänge, Umlageerhöhungen und weiterer
Aufgabenzuweisungen ist es unmöglich, noch einen ausgeglichenen Haushalt für 2012
vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund muss weiter kräftig gespart werden. Im Bereich Personal gönnen wir
uns seit vielen Jahren trotz gestiegener Einwohnerzahl und Aufgaben mit Ausnahme im
Bereich der Kinderbetreuung nahezu keine neuen Stellen mehr. Vielmehr wurden in
verschiedenen Bereichen Stellen abgebaut. Einsparungen wurden in diesem Jahr auch durch
die beschlossene und von mir in 8 Fällen angeordnete sechsmonatige Wiederbesetzungssperre
erzielt. Dies ergab Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von rund 139.000 €.
Auch bei den Sach- und Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren Einsparungen
erzielt. Die Sach- und Dienstleistungen erstrecken sich von den Energiekosten der städtischen
Einrichtungen, über das Büromaterial der Verwaltungseinheiten bis hin zu den
Instandhaltungskosten für Geräte, Maschinen und Kraftfahrzeuge. Es muss allerdings
berücksichtigt werden, dass in diesem Bereich auch Aufwendungen anfallen, die nicht
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beeinflussbar sind und die den marktüblichen Preissteigerungen unterliegen. Bei den Sachund Dienstleistungen wurden in den letzten Jahren die größten Konsolidierungsanstrengungen
unternommen, auch wenn sich dies auf den ersten Blick in den reinen Haushaltszahlen nicht
so widerspiegelt.
In den Nachträgen 2009 und 2010 wurden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
gegenüber der Haushaltsplanung deutlich reduziert. Im Nachtrag 2009 wurden rund 590.000 €
und im Nachtrag 2010 weitere rund 135.000 € abgesetzt. Im Nachtrag 2011 und in der
Haushaltsplanung 2012 mussten dann kleinere Steigerungen hingenommen werden, weil
beispielsweise durch zusätzliche Einrichtungen und Projekte (neue Dreifeldsporthalle in der
Saalburgstraße, Übernahme HTV-Sporthalle nebst Gebäude in der Huizener Straße, Ausbau
von U3-Kindergartenplätzen, neues Vereinsheim Dortelweil und andere Objekte) auch
zusätzliche Kosten für Sach- und Dienstleistungen angefallen sind. Außerdem legt die Stadt
Bad Vilbel Wert drauf, dass die notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen an den
städtischen Gebäuden und Einrichtungen – trotz angespannter Haushaltslage – durchgeführt
werden, weil Einsparungen in diesem Bereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrausgaben in
Folgejahren führen würden.
Auch jede größere Sanierungs- oder Baumaßnahme wurde unter die Lupe genommen. So
wurde ja beispielhaft mit dem Nachtragshaushalt auf die aufwendige Sanierung des GerberStegs verzichtet (die reinen Sanierungskosten hätten rund 250.000 € betragen). Im Rahmen
eines permanenten Prozesses arbeitet im Rathaus eine Verwaltungsrunde an einer
systematischen Aufgabenkritik und Einsparungsmöglichkeiten. Abschließend sei noch
erwähnt, dass wir auch im Haushaltsjahr 2011 Einsparungen durch Ausweitung unserer
interkommunalen Zusammenarbeit erzielt haben. So wurde zusammen mit der Stadt Karben
ein Fahrzeug für die Geschwindigkeitsmessung (einschließlich der notwendigen Messgeräte)
angeschafft, was deutliche Synergieeffekte bei der Fahrzeugauslastung und dem
Bedienungspersonal mit sich bringt. Allein die Einsparung bei der Anschaffung (Kostenanteil
der Stadt Karben) betrug rund 63.000 €. Weitere Projekte im Bereich der interkommunalen
Zusammenarbeit, die wirtschaftliche oder leistungsbezogene Vorteile erbringen könnten,
werden derzeit geprüft.
Diese Sparsamkeit reicht aber allein nicht mehr aus, um den Haushalt 2012 ausgleichen zu
können. Um der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation zumindest einigermaßen
gerecht zu werden, muss es unser Bestreben sein, dass zumindest die laufende Rechnung
möglichst ausgeglichen abschließt; und zwar unter Ausklammerung der Abschreibungen, die
reine Buchverluste darstellen und ab dem nächsten Jahr nicht mehr erwirtschaftet werden
können. Dieses Ziel bedeutet konkret, dass Verbrauchsausgaben nicht auf Pump finanziert
werden sollen, um künftige Generationen nicht zu belasten.
Daher führt leider kein Weg daran vorbei, erstmals seit einigen Jahren auch deutlich die
Einnahmemöglichkeiten der Stadt zu verbessern.
Von den städtischen Steuerarten ist die Höhe der Gemeindeanteile an der Umsatz- und
Einkommensteuer nicht beeinflussbar. So bleibt im Wesentlichen nur noch die Gewerbe-,
Grund- und Hundesteuer übrig.
Eine Gewerbesteuererhöhung kann aus strategischen Gründen nicht empfohlen werden. Eine
nachhaltige Kräftigung der Stadt wird, wie schon in früheren Jahren, von
Gewerbeansiedlungen erhofft. Eine höhere Gewerbesteuer würde Bad Vilbel im
Standortwettbewerb zu weit zurückfallen lassen.
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Dieser Haushalt sieht daher zunächst eine Erhöhung der Hundesteuer um rund 20 % vor. Die
letzte Erhöhung liegt schon über 10 Jahre zurück (im Jahr 2001). Mit der Erhöhung (von 48 €
auf 58 € im Jahr für den ersten Hund und von 72 € auf 87 € für jeden weiteren Hund) passt
sich Bad Vilbel dem Rahmen der meisten Vergleichsstädte an (Karben liegt zwischen 50 und
100 €; Bad Nauheim zwischen 60 und 180 €; Frankfurt bei 90 €). Insgesamt kann so der
Haushaltsansatz für die Hundesteuer von 65.000 € auf 78.000 € erhöht werden.
Somit verbleibt als letzte der genannten Steuerarten und damit einzig verbliebene wesentliche
Stellschraube für den Haushalt die Grundsteuer. Neben der erwähnten finanziellen
Notwendigkeit besteht auch eine rechtliche Verpflichtung, diese Steuer im kommenden Jahr
signifikant zu erhöhen: Gemäß § 93 HGO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendigen Einnahmen unter anderem aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen
Einnahmen nicht ausreichen. Darüber hinaus müssen nach Ziffer 10 der "Leitlinie zur
Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht
über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden" bei Kommunen mit
anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft die Steuerhebesätze, insbesondere für die
Grundsteuer B, deutlich über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen
Gemeindegrößenklasse liegen.
Um signifikante Mehreinnahmen in Höhe von 1,75 Mio. € zu erzielen, wird eine Erhöhung
der Grundsteuer B von 300 Prozentpunkte auf 450 Prozentpunkte (Grundsteuermessbetrag)
vorgeschlagen. Diese Zahl bedeutet, dass wir immer noch unterhalb dem Wert unserer
Nachbarstadt Frankfurt liegen, der dort schon seit vielen Jahren erhoben wird. Angesichts
ähnlicher Haushaltslage und gleicher gesetzlicher Vorgabe gehen wir davon aus, dass viele
Städte auch diesen Weg der Erhöhung gehen werden beziehungsweise gehen müssen. So will
die Stadt Langen ebenfalls eine Erhöhung auf 450 Prozentpunkte umsetzen. Auch der
Bürgermeister von Maintal hat im Rahmen der Haushaltseinbringung eine deutliche
Grundsteuererhöhung empfohlen, die mit 695 Prozentpunkten noch weit über die hier
vorgeschlagene Erhöhung hinausgeht. Im bundesdeutschen Vergleich liegen übrigens die
höchsten Sätze sogar schon bei über 800 Prozentpunkten.
Eine Grundsteuererhöhung hat den Vorzug, dass alle gleichermaßen betroffen sind,
Wohnungsmieter weniger als Hauseigentümer, kleine Häuser weniger als große. Belastet wird
auch das Gewerbe, so dass sich diese Steuererhöhung auf alle Schultern verteilt.
Bei all der Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung fällt dieser Schritt keineswegs leicht.
Diese notwendige Erhöhung sollte daher mit der klaren Absicht verbunden werden, dass,
sobald es die Einnahmesituation zulässt, die Erhöhung wieder schrittweise rückgängig
gemacht werden soll.
Bei einem defizitären Ergebnishaushalt ist die Kommune weiterhin verpflichtet, zu prüfen, ob
sie alle bestehenden Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Dies gilt insbesondere für die so
genannten Gebührenhaushalte (Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen),
die nach den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben grundsätzlich
kostendeckend zu erheben sind (Äquivalenzprinzip). Während der Deckungsgrad bei den
Gebührenhaushalten Abwasserbeseitigung (rd. 98 %) und Abfallbeseitigung (rd. 102 %)
dieser Vorschrift auch im Haushalt 2012 entspricht, weist der Deckungsgrad beim
Gebührenhaushalt Bestattungswesen seit Jahren ein Defizit aus. Daher ist in diesem Haushalt
eine Gebührenerhöhung ab dem 01.01.2012 um 10 % eingerechnet worden. Auch hieran führt
kein Weg vorbei, denn trotz dieser Gebührenerhöhung mit Mehreinnahmen von rund 13.000 €
verbleibt immer noch eine Unterdeckung von mehr als 50 %. Wie in fast allen hessischen
Städten und Gemeinden ist eine 100%ige Kostendeckung beim Gebührenhaushalt
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Bestattungswesen nicht realistisch; jedoch trägt die vorgesehene Gebührenerhöhung dazu bei,
dass die Unterdeckung nicht noch größer wird.
Bei den sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren und bei den privatrechtlichen
Leistungsentgelten rechnen wir im Haushaltsjahr 2012 mit Mehreinnahmen in Höhe von
insgesamt rund 379.000 €, die u.a. durch Mehreinnahmen bei Kindertagesstätten durch höhere
Belegung, durch die Erhöhung der Eintrittspreise bei den Burgfestspielen, durch eine
Anpassung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern und bei den sonstigen städtischen
Veranstaltungen zu erwarten sind.
Zeitnah soll auch unter Federführung des Fachbereichs Soziale Sicherung die
Kindergartengebührensatzung modernisiert und gänzlich überarbeitet werden. Neben
flexibleren Zeitmodellen soll auch die Angleichung der Entgelte an andere Städte in Form der
Hebung des Grundpreises unter Einführung einer gestaffelten Sozialkomponente umgesetzt
werden. Da an den genauen Modalitäten noch gearbeitet wird und diese auch mit dem
Ausschuss sowie anderen Kindergartenbetreibern in unserer Stadt besprochen werden sollen,
sind insoweit noch keine konkreten Auswirkungen aufgenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
insgesamt ergibt sich demnach für den Ergebnishaushalt 2012 ein Defizit von rund 7,6 Mio.
€. Hierin enthalten sind auch die Abschreibungen in Höhe von rund 6,1 Mio. €, die somit über
80 % des Defizits ausmachen. Im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2010 hat sich das Defizit
im Ergebnishaushalt trotz Aufgaben- und Preis- sowie Umlagenerhöhungen verringert,
nämlich zu 2009 um rund 1,6 Mio. € (Defizit 2009 rund 9,2 Mio. €) und zu 2010 um rund 0,4
Mio. € (Defizit 2010 rund 8 Mio. €).
Im investiven Bereich, also im Finanzhaushalt, stehen nach diesem Plan Investitionen in Höhe
von 15,7 Mio. € Erträgen von 11,8 Mio. € gegenüber, ein Saldo von minus 3,9 Mio. €. Damit
konnte dieses Defizit im Vergleich zum Nachtragshaushalt, wo es noch rund 7,8 Mio. €
betrug, deutlich zurückgefahren werden. Daher ist auch eine gegenüber dem Nachtrag 2011
um 4 Mio. € verminderte Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. € eingeplant. Zieht man
hiervon die Tilgungsleistung des Jahres 2012 von rund 2,7 Mio. € ab, verbleibt eine
Nettokreditaufnahme von rund 0,8 Mio. €. Bezieht man dies wiederum auf das gesamte
Investitionsvolumen von 15,7 Mio. €, dann ergibt sich eine Quote von lediglich 5 %.
Lassen Sie mich noch zwei ebenfalls wichtige Hinweise anschließen:
Erster Hinweis: Dieser Haushalt 2012 geht mit den umzulegenden Kosten aus den
Gebührenrechnungen für Müll und Kanal sehr sparsam um. Zusammen mit den Leistungen
unserer Stadtwerke im Bereich Gas, Wasser und Strom bietet Bad Vilbel seinen Bürgerinnen
und Bürgern wie kaum eine andere Stadt günstige Nebenkosten an.
Auch für das kommende Jahr kann ich der Bürgerschaft die erfreuliche Nachricht geben, dass
wir unsere sehr günstigen Müll- und Kanalgebühren trotz allgemeiner Teuerung und trotz
steigender Löhne beibehalten können, da wir mit jeweils ausgeglichenen Budgets rechnen.
Auch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich, wie Vergleiche mit anderen Städten zeigen.
Zweiter Hinweis: Dieser Haushalt kürzt keine Zuschüsse an Institutionen und Vereine in
dieser Stadt und honoriert damit deren wichtige soziale, kulturelle und sportliche Arbeit. Dies
ist in Zeiten schwieriger Haushaltsbedingungen keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die
weit überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden haben diese meist freiwillig gezahlten
Leistungen deutlich gekürzt. Beispielhaft sei der Wetteraukreis genannt, der selbst im
sozialen Bereich alle Zuschüsse um 10 % reduziert hat. Gleichwohl werden wir in den
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kommenden Monaten mit allen Institutionen und Vereinen in unserer Stadt in einen Dialog
treten, wie man gemeinsam auf die angespannte Haushaltssituation reagieren kann und wo
gegenseitige Hilfen angebracht sind. Diesen Dialog habe ich bereits auf der diesjährigen
Vereinsvertreterversammlung angesprochen.
2. Bad Vilbel hat sich im Jahr 2011 gut entwickelt und packt alle wichtigen
Zukunftsaufgaben an
Es ist erstaunlich und sollte uns alle mit etwas Stolz erfüllen, wie gut und vorbildlich unsere
Stadt sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Hier in Bad Vilbel wird viel für den
Bürger geleistet. Dies zeigt sich auch bei den Investitionen. So brauchen wir uns vor keiner
Stadt in der Region zu verstecken, sondern setzen vielmehr in vielen Bereichen Maßstäbe.
Auch im kommenden Haushaltsjahr soll dies fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Aus
Zeitgründen kann ich nur auf einige ausgewählte Bereiche eingehen:
a) Neue Mitte
Das Erscheinungsbild unserer Innenstadt verändert sich weiter. Kaum eine andere Stadt ist die
schwierige Aufgabe der Innenstadtentwicklung so beherzt angegangen wie Bad Vilbel.
Viel konnte schon im Sinne der Steigerung von Attraktivität und Aufenthaltsqualität in den
vergangenen Jahren umgesetzt werden. So ist beispielhaft durch die Sanierung des Alten
Rathauses, durch die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes der Stadtschule sowie der
umfangreichen Burgsanierung viel in die historische Substanz dieser Stadt investiert worden.
Durch das Römer-Mosaik, durch den Ausbau des Niddaradwegs, durch das Haus der
Begegnung und durch das neue Brunnen- und Bädermuseum wurden neue einzigartige
kulturelle sowie soziale Attraktivitäten in unserer Innenstadt geschaffen. Ebenfalls konnte die
Kunstschule in der Innenstadt etabliert und das baufällige Haus Frankfurter Straße 77
(Reifschneider) abgerissen werden.
In diesem Jahr konnte nun endlich mit der Realisierung der künftigen neuen Stadtmitte in
Form eines Platzes, großflächiger Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomie und einer Mediathek
mit Café auf einer großzügigen Brücke begonnen werden.
Mit dieser „Neuen Mitte“ wird Bad Vilbel entscheidend vorangebracht. Dies zeigt sich bereits
allen Kritiken zum Trotze wenige Monate nach Baubeginn: Geschäfte und Investoren
schätzen und glauben wieder an unsere Innenstadt. Hierzu will ich drei Beispiele nennen:
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So konnten für die Neue Mitte entscheidende und attraktive Ankermieter gefunden
werden.
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Zeitnah nach dem Bürgerentscheid, der die Fortsetzung der Realisierung der Neuen
Mitte mit Mediathekbrücke erlaubt hat, konnte ein Investor für den Bereich des
leerstehenden ehemaligen Café-Ströbel-Areals gefunden werden; zusammen mit ihm
entwickelte die Stadt einen sehr ansprechenden Bebauungsplan. Die Bauarbeiten
haben mittlerweile schon begonnen.
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Jüngstes Beispiel ist, dass auch wieder ein Lebensmittelmarkt für das
Marktplatzzentrum gefunden werden konnte. Noch Anfang Dezember soll dieser
eröffnet werden. Auch gibt es Anzeichen, dass weitere Investitionen und eine
deutliche Erweiterung der Verkaufsfläche bei einem weiteren großen Geschäft in der
Frankfurter Straße ansteht.
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Im kommenden Jahr werden für die Stadt diese wichtigen Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit unserer Innenstadt weiter einen zentralen Punkt unserer Anstrengungen
einnehmen. So sind für Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen rund um die Neue Mitte
Gelder in Höhe von 250.000 € bereitgestellt worden. Hinzu kommt, dass der Niddauferweg
zwischen Schmiedsgasse und Schützenhofsteg für 50.000 € grundhaft saniert werden soll.
Ferner sind Gelder für die Asphaltierung der Fahrbahn in der Frankfurter Straße vor dem
Erzweg sowie für Reparaturen von Gehwegplatten eingestellt. Für letztere Maßnahme sind
auch im Investitionsprogramm ab 2013 erhöhte Beträge eingeplant worden.
Ein besonderes Highlight der Neuen Mitte und auch Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt
wird die neue Büchereibrücke mit Café sein. Damit wird das Thema Leseförderung und
Bildung eine deutlich sichtbare Verankerung an zentralster Stelle unserer Stadt erhalten. Wir
gehen von einer Fertigstellung in 2013 aus. Die insoweit erforderlichen städtischen Baukosten
für die Büchereibrücke (2,6 Mio. € in 2012 zuzüglich Verpflichtungsermächtigung in 2013)
sowie für die notwendige Innenausstattung (200.000 € in 2012 und
Verpflichtungsermächtigung über 400.000 € in 2013) sind in diesem Haushaltsplan enthalten.
Insbesondere bei der Inneneinrichtung der neuen Mediathek ist an ein modernes System der
digitalen Codierung von Büchern und Medien gedacht (Umstellung auf RFID-Technik), die
auch ein modernes Selbstbuchungsverfahren ermöglichen soll. Hinweisen möchte ich an
dieser Stelle, dass wir ja zum Bau noch die großzügige Unterstützung der Humanistischen
Stiftung mit 2 Mio. € in den kommenden Jahren als Einnahme und auch für die
Inneneinrichtung über die Bibliotheksfachstelle des Landes Hessen einen Zuschuss des
Landes erwarten.
b) Kombibad
Für ein weiteres Großprojekt sind in diesem Jahr entscheidende Weichen gestellt worden. Ich
spreche vom künftigen Kombibad. Die umfangreichen Bemühungen um ein großes, gut
erreichbares, in der Nähe der Schulen und der Innenstadt gelegenes Grundstücksareal konnten
weitgehend in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat in
ihrer letzten Sitzung die entsprechenden Grundstückskaufverträge mit großer Mehrheit zur
Annahme beschlossen. Auch der Bebauungsplan ist insoweit gut auf den Weg gebracht
worden. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Schulen
konnte für eine der schwierigsten Aufgaben, nämlich die Verkehrsführung, eine tolle und
einhellig unterstützte Lösung in Form eines intelligenten Verkehrskonzeptes entwickelt
werden. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Bebauungsplan und auch mit den
Vorbereitungen für eine europaweite Ausschreibung beschäftigt sein.
c) Bahnhofsumfeld und Quellenpark
Ein weiteres Großprojekt ist die bereits begonnene und nun auch weiterzuführende
Aufwertung des Bahnhofsareals einschließlich der fertig gestellten Friedberger Straße.
Begonnen hat dies mit dem Versprechen, dass nach Realisierung der Nordumgehung und der
deutlichen Entlastung unserer Stadt von diesem Durchgangsverkehr, hier eine Aufwertung
erfolgen soll. Dieses Versprechen ist auch eingehalten worden. Die Sanierung und
Neugestaltung der Friedberger Straße, welche vor gut einem Jahr zum Abschluss kam, hat
diesem Eingangstor für unsere Stadt sowie der ganzen Innenstadt gut getan. Auch private
Investitionen wurden beflügelt. Hier sind durch Abbruch ehemaliger Industriehallen und
Lager schöne neue Geschäfte und Wohnungen entstanden. Nun soll das ganze
Bahnhofsumfeld städtebaulich aufgewertet werden. Zentraler Ankerpunkt ist insoweit der Bau
der neuen Unterführung am Bahnhof. Und auch hier ist die Stadt federführend tätig, indem sie
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diese Baumaßnahme vorantrieb und sogar Bauherr ist. Sie werden keine andere Stadt finden,
die sich ähnlich auf Bahngelände engagiert, um im Interesse der Stadtentwicklung und damit
der Bürgerinnen und Bürger weiter voranzukommen.
Der Bau der Unterführung kommt insgesamt sehr gut voran. Von sieben Tunnelblöcken sind
bereits fünf betoniert und teilweise unterfüllt. Wenn alles so gut weitergeht, wird die
Unterführung wohl Ende 2012 weitgehend fertiggestellt sein. Restarbeiten und Anpassungen
an den Vorplätzen Ost und West werden dann noch in 2013 erforderlich sein. 3 Mio. €
wurden im Haushalt für 2012 hierfür berücksichtigt.
Nicht nur hieran soll in 2012 zielstrebig gearbeitet werden. Auch ist man weiter ehrgeizig
zusammen mit der Bahn und dem RMV an der Abstimmung von Plänen sowie an einer
finanziellen Förderung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes einschließlich der
Dieselstraße dran.
Nicht zu vergessen ist, dass durch die erwähnte Unterführung am Bahnhof auch der Zugang
zum und damit die weitere Entwicklung des Quellenparks sichergestellt werden soll.
Aktuell steht für uns im Quellenpark die gewünschte Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller
an. Dies ist – wie ich immer betont habe – kein einfacher Weg. Zusammen mit der Familie
Segmüller bemüht sich die Stadt Bad Vilbel, Bedenken und Ängste anderer Städte
aufzunehmen, um mit guten Argumenten und auch dem einen oder anderen Kompromiss
nicht nur Bad Vilbel, sondern die ganze Region voranbringen. Dies nimmt aber manchmal
aus meiner Sicht schon fragwürdige Formen an. Wenn man sieht, dass in Wiesbaden und in
Mainz aktuell Möbelhäuser entstehen, die weit mehr Nebensortiment vorsehen als in der Bad
Vilbeler Planung für Segmüller, dann fragt man sich schon, warum man dies in Bad Vilbel
auf einem deutlich niedrigeren Niveau, einem Niveau, das noch knapp unterhalb des hier
ansässigen Möbelhauses Porta liegen würde, nicht genehmigen will. Ich bin überzeugt, die
Region darf sich eine solche dreistellige Millioneninvestition, Arbeitsplätze und zusätzliche
Kundenströme nicht entgehen lassen. Es wäre nicht gut, wenn dies alles nach Rheinland-Pfalz
oder in andere Regionen abfließt. Da die Genehmigung einer Ansiedlung von Segmüller
insoweit noch nicht feststeht, sind auch noch keine entsprechende Einnahmen im
Haushaltsplan eingestellt worden.
Weitere Gespräche über Investitionen im Quellenpark laufen, worüber aber erst nach
konkreten Ergebnissen berichtet werden soll. Ich freue mich über die gute Unterstützung von
Herrn Wirtschaftsförderer und Stadtrat Rüdiger Wiechers sowie von Herrn Ersten Werkleiter
und Stadtrat Klaus Minkel.
c) Sport
Bad Vilbel tut viel für den Sport. Sie werden kaum eine zweite Stadt in der Region finden, die
so viel Förderung, Zuwendung und Engagement für ihre Sportvereine und für ihre Sport
treibende Bevölkerung aufbringt.
Welche andere Stadt im Wetteraukreis verfügt schon über vier moderne FußballKunstrasenplätze? Während andere Städte sich erst an den ersten oder zweiten wagen, verfügt
Bad Vilbel in der Kernstadt und nahezu in allen Orteilen über diese beachtliche FußballInfrastruktur. Vor rund zwei Jahren wurde der Kunstrasenplatz in der Kernstadt fertig gestellt.
Im kommenden Jahr wollen wir das Versprechen einlösen und einen neuen Kunstrasenplatz in
Gronau bauen. Hierfür sind 690.000 € eingestellt worden. Nach Fertigstellung würde dann die
Kernstadt und jeder Ortsteil über einen modernen Kunstrasen und damit beste Infrastruktur
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verfügen. Mir ist keine Stadt im Umkreis bekannt, die ähnliches für ihre Sportvereine
geleistet hätte.
Nicht nur bei Fußballplätzen, sondern auch im Bereich der Sporthallen ist Bad Vilbel
vorbildlich. Meine Damen und Herren, Sie werden schwerlich eine Stadt vergleichbarer
Größe finden, die neben kleineren Sporthallen auch über gleich 4 Dreifeld-Sporthallen
verfügt.
In diesem Jahr konnten wir eine der modernsten Trainings-Dreifeldhallen der Region hier in
der Kernstadt einweihen. Für 3 Millionen € sind für den Schul- und Vereinsport neue und sehr
moderne Kapazitäten entstanden.
Eine weitere Dreifeldsporthalle am Heilsberg nimmt bereits ganz konkrete Formen an. Das
Konzept, dass sowohl moderne Dreifeldhalle, Vereinshaus als auch Fußballkabinen sowie
Fußballfunktionsräume vereint, gehört zu den fortschrittlichsten und modernsten Planungen in
der ganzen Region. Für den Heilsberg wird ein wahres Schmuckstück entstehen, für das in
den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 4,3 Mio. € eingestellt sind. Angesichts der geschilderten
Haushaltslage haben wir uns in diesem Jahr um Zuschüsse hierzu bemüht. Hier zeichnet sich
eine Chance ab, aus einem Landesprogramm Gelder zu erhalten. Hierzu ist nun ein
entsprechender Antrag über den Hauptnutzer, den SSV Heilsberg, gestellt worden. Wir gehen
mit einer Entscheidung über die Bewilligung im kommenden Jahr aus, so dass dann zeitnah
mit dem Bau angefangen werden kann.
Ein wahres Schmuckstück ist auch in Dortelweil mit dem Sport- und Vereinshaus entstanden.
In diesem Jahr konnte dort eine Sportplatz- und Leichtathletikinfrastruktur sowie
Begegnungsstätte für alle Vereine eingeweiht werden, die allein von der Vielseitigkeit und
räumlichen Anforderungen her ihres Gleichen in der Region sucht. Der bewusst von der Stadt
mit den Vereinen und dem Ortsvorsteher gewählte offene Prozess hat viel Lob gefunden. Die
Maßnahme wird weitgehend über das Dortelweiler Waldgeld abgerechnet.
Der Tausch der Turnhallen mit dem TV Bad Vilbel konnte in diesem Jahr noch nicht
vollzogen werden, da noch ein Wohnverhältnis in der Halle des TV andauert. Gleichwohl
stehen wir in einem guten und engen Kontakt zu den Verantwortlichen des Vereins. Wir
gehen davon aus, dass der Tausch im kommenden Jahr erfolgreich abgewickelt werden kann.
Davon würde der TV Bad Vilbel sehr profitieren, der eine deutlich größere, jüngere
Sporthalle mit einem großen Geschäftsstellen- und Aufenthaltstrakt bekäme. Auch die Stadt
wird profitieren, da sie im kommenden Jahr das Grundstück in der Feststraße verwerten und
zudem dort eine städtebauliche Aufwertung erreichen kann.
Eine starke Förderung erfahren alle Bad Vilbeler Sportvereine. Neben der kostenlosen
Bereitstellung von Sport- und Hallenflächen bleiben die Zuschüsse und Sportförderungsmittel
auch in 2012 auf anerkannt hohem und ungekürztem Niveau. Wie auch schon in der
Vergangenheit geschehen, unterstützen wir unsere Vereine bei Investitionen mit beachtlichen
Zuschüssen. So konnte mit großzügiger Unterstützung der Stadt in diesem Jahr der TC Bad
Vilbel die Sanierung und Erweiterung der Tennishalle sowie die Erweiterung der
Außentennisplatzanlage abschließen. Damit verfügt der TC Bad Vilbel über eine der
modernsten und schönsten Tennisanlagen in Hessen.
Im kommenden Jahr gehen wir davon aus, dass auch der TC Heilsberg den Bau seiner neuen
Tennishalle abschließen kann, wofür die Stadt ebenfalls hohe Fördermittel zur Verfügung
stellt. Auch der Schützenverein Bad Vilbel wird wohl im kommenden Jahr mit Unterstützung
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der Stadt den Umbau und die Ertüchtigung der Schießanlage im Schützenhaus abschließen
können.
d) Bad Vilbel steht für Kultur
Dass Bad Vilbel eine Kulturstadt ist, wurde auch in diesem Jahr wieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt.
Diese Kulturstadt Bad Vilbel hat auf hohem Niveau stehend das Kulturangebot trotz der
schwierigen Haushaltslage stets fortentwickelt. Das ist eine mehr als enorme Leistung. Das ist
nur möglich, weil die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Menschen der Region, von
diesem Angebot mehr als regen Gebrauch machen. Kultur ist ein zentrales Markenzeichen für
Bad Vilbel.
Während andere Festspielorte seit einiger Zeit mit Zuschauerproblemen zu kämpfen haben,
eilen wir mit den Burgfestspielen in Bad Vilbel von Erfolg zu Erfolg. In diesem
Jubiläumsjahr der Burgfestspiele konnte ein noch nie da gewesener und letztlich auch in
dieser Höhe nicht erwarteter Besucherrekord mit über 80.000 Besucherinnen und Besuchern
erzielt werden. Bemerkenswert sind auch die hohen Auslastungsquoten der
Eigenproduktionen, die so kaum ein anderes Theater erreicht. Natürlich kann man nicht jede
Saison solche Rekorde erwarten, aber es zeigt doch, dass hier in Bad Vilbel wahrlich viel
geleistet und dieses Engagement von der Bevölkerung und den Gästen anerkannt wird.
Auch im kommenden Jahr wird es bei den Burgfestspielen wieder einen ambitionierten
Spielplan geben. Die in diesem Jahr erstmalig durchgeführte Kooperation mit der Hochschule
für Musik und darstellende Kunst wird wegen des großen Erfolgs im kommenden Jahr
fortgesetzt. Ferner wird erstmalig eine Eigenproduktion für Kinder und „Junggebliebene“ zu
sehen sein. Hiermit entsprechen wir auch unserem Kulturauftrag, für alle Generationen etwas
zu bieten. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, werden wir auch im
kommenden Jahr bei den Burgfestspielen insoweit sparen, dass das Budget um rund 100.000
€ gemindert wurde. Das insoweit präsentierte und besprochene Zahlenwerk wurde in den
Haushaltsentwurf übernommen. Gleichwohl werden wir wieder für Stadt und Region ein
qualitätsvolles und abwechslungsreiches Programm bieten.
Auch die Burgsanierung sowie die sicherheitstechnische Ertüchtigung der Burg haben in
diesem Jahr einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Es ist ein zukunftsweisendes und
allseits gelobtes Festspielgelände entstanden. Die Tribünen, der Gastronomiebereich, der
Theaterkeller, das ganze Erscheinungsbild hat sich gewandelt und ist noch ansprechender und
sicherer geworden. Im kommenden Jahr werden wir die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel
wieder deutlich zurückfahren. So sind 185.000 € im wesentlichen für die Sanierung der
Innenseite der Ostwand vorgesehen. Hierfür wollen wir auch wieder einen Zuschuss der
Deutschen Stiftung Denkmalschutz beantragen. Ferner stehen noch weitere kleine
Maßnahmen an. Unter anderen müssen die Rückwände der Tribünen schallschutztechnisch
ertüchtigt werden.
Beachtliche Zuschüsse sind mit diesem Haushalt auch für Musik- und Kunstschule
vorgesehen. Der Umbau der Kunstschule in der Frankfurter Straße ist weit fortgeschritten und
bildet eine weitere gelungene kulturelle Anlaufstelle in unserer Innenstadt.
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e) Großes soziales Engagement
Das mit Abstand größte Budget ist wieder der Sozialhaushalt. Bad Vilbel ist eine Stadt, die
sich seit Jahren vorbildlich um die sozialen Belange der Bürgerschaft kümmert.
Das beginnt bereits bei den Jüngsten: Seit gut einem Jahr helfen wir mit dem auch von der
Hessischen Landesregierung unterstützten „Wellcome“-Projekt Eltern in den ersten Wochen
mit dem jungen Nachwuchs zu Hause.
Ebenfalls konnten wir im Jahr 2011 viel für die Betreuung der Unter-Dreijährigen (so
genannte U3-Kinder) tun.
So wurde, wie bereits in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2011 dem kontinuierlichen
Ausbau der U3-Plätze eine hohe Priorität eingeräumt. In Gronau wurden in der Kita
Löwenburg Räume für eine neue U3-Gruppe für 10 Kinder geschaffen. Ferner geht der Ausund Umbau des Waldorfkindergartens sehr gut voran. Wir hoffen insoweit, neben einer
deutlich gesteigerten Modernität des gesamten Kindergarens dort auch noch 15 neue U3Plätze anbieten zu können. Bereits mit dem Nachtragshaushalt haben wir darüber
hinausgehend die finanzielle Grundlage geschaffen für eine kurzfristige Realisierung einer
weiteren U3-Gruppe in der Kita Trauminsel. Hierzu wurden im Nachtrag 65.000 € zuzüglich
einer Verpflichtungsermächtigung von 100.000 € veranschlagt. In diesem Haushalt finden Sie
nun diese 100.000 € entsprechend als Ausgabeposition wieder. Wie ebenfalls bereits im
Nachtrag angekündigt, soll eine weitere Einrichtung für U3-Kinder in Massenheim entstehen.
In den Neubau eines Kinder- und Gemeinschaftshauses mit vier neuen Gruppen à 10 U3Kinder sollen rund 1,5 Mio. € in 2012 und 2013 investiert werden.
Ob diese Platzzahlen tatsächlich im Jahre 2013 ausreichen werden, kann heute niemand mit
Sicherheit sagen. Ein weiteres großes Fragezeichen ist aus heutiger Sicht dort zu setzen, ob es
überhaupt gelingen wird, für diese vielen neuen Plätze ausreichend Erzieherinnen und
Erzieher zu finden. Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und
nahezu aller Experten gehen hiervon nicht aus.
Was aber außer Frage steht, ist das seit Jahren riesige Engagement der Stadt Bad Vilbel für
die Schaffung neuer U3-Plätze.
An folgenden Tatsachen kommt niemand vorbei:
So sind über mehrere Jahre hinweg schon Millionenbeträge in den Ausbau geflossen. Und
diese Beträge wurden zu einem überwiegenden Teil nicht vom Land oder Bund getragen,
sondern allein durch die Stadt. Zur Erläuterung will ich ein Beispiel geben: Bei Neubauten
beträgt die Summe aller Zuschüsse rund 14.500 € pro U3-Platz. Damit ergibt sich für eine
Einrichtung mit vier Gruppen (40 U3-Kinder) ein Zuschuss von rund 580.000 €. Dem stehen
aber notwendige Investitionen in Höhe von circa 1,5 Mio. € entgegen. Damit wird klar, dass
erneut die Kommune den Löwenanteil allein zu tragen hat.
Doch nun zu den Platzzahlen für unsere U3-Kinder:
Sie haben sicherlich vernommen, dass der Deutsche Städtetag aktuell angesichts eines
Ausbaustands an U3-Plätzen in den westdeutschen Ländern bei nur gut 20 % der betroffenen
Kindern eine zeitliche Verschiebung des Anspruchs verlangt. Bundesweit hält man eine
Quote von 35 % für ausreichend.
In Bad Vilbel können wir bis zum Ende dieses Jahres die bereits beachtliche Zahl an U3Plätzen von im Vorjahr rund 190 auf nunmehr rund 211 erhöhen. Hinzu kommen noch 42
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Plätze in Tagespflege. Mit diesen Zahlen befinden wir uns im Wetteraukreis und in der
Region auf einem absoluten Spitzenplatz.
Da wir aktuell Jahrgangsstärken in diesem Bereich mit um die 300 Kinder haben, können wir
bereits aktuell schon für über 40 % der Ein- und Zweijährigen einen U3-Platz anbieten.
Wir gehen aber davon aus, dass diese enormen Anstrengungen noch nicht ausreichen, um alle
Wünsche aus der Elternschaft erfüllen zu können und setzen unser ehrgeiziges
Ausbauprogramm weiter fort. Mit den erwähnten neuen Gruppen in der Kita Trauminsel und
in Massenheim müsste dann eine Quote bei den Ein- und Zweijährigen von rund 50 %
erreicht werden. Ergänzend wollen wir weiter intensiv für die Gewinnung von Tagesvätern
und Tagesmüttern werben. Auch insoweit möchten wir gerne die Platzzahl weiter steigern.
Sollte sich im kommenden Jahr abzeichnen, dass dies alles nicht ausreicht, sind in diesem
Haushaltsplan nochmal 100.000 € in 2012 mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2013 in
Höhe von 1,4 Mio. € vorgesehen. Hiermit könnte zum Beispiel ein Anbau an die Dortelweiler
Kindertagesstätte Wirbelwind für vier Gruppen à 10 U3-Kinder finanziert werden.
In diesem Zusammenhang danke ich auch Frau Stadträtin Heike Freund-Hahn sowie Herrn
Ersten Stadtrat Jörg Frank, die mich hierbei als jeweils zuständige Sozialdezernenten mit
großem Engagement und zusammen mit dem gesamten Fachbereich sehr unterstützen bzw.
unterstützt haben.
Mit der beachtlichen Zahl von rund 1.150 Kindergartenplätzen können wir in Bad Vilbel, wie
schon im Vorjahr, den Kindergartenplatzwünschen der Eltern gerecht werden.
Eine Zahl möchte ich Ihnen zu unseren Kindertagesstätten noch nennen. Nach Abzug aller
Zuschüsse von Land und Kreis, nach Abzug aller Kindergarten- oder U3-Beiträge der Eltern
verbleibt ausweislich des Ergebnishaushaltes ein (Netto-)Zuschuss (das so genannte
Verwaltungsergebnis) der Stadt für alle Kindertagesstätten von rund 6 Mio. € (Budget
09.09.40). Und hierbei sind die Investitionen des laufenden Jahres noch nicht berücksichtigt.
Dies ist damit erneut der größte Zuschussbereich des gesamten Haushaltes.
Während wir als Stadt vordringlich bei den U3- und Kindergartenplätzen gefordert sind, ist
Schule und Schülerbetreuung von der Zuordnung her eine Kreisaufgabe. Gleichwohl steht mit
maßgeblicher Unterstützung der Stadt aktuell die bisher höchste Zahl an Betreuungsplätzen
der vergangenen Jahre, nämlich 666 Plätze (rund 650 Plätze im Vorjahr), zur Verfügung. Bei
162 Plätzen handelt es sich sogar um klassische Hortplätze. Angesichts der klaren
gesetzlichen Vorgaben, die den kreisangehörigen Kommunen den Vorrang des Ausbaus der
U3-Plätze vorschreiben, ist es sehr beachtlich, dass wir diese hohe gemeindliche Beteiligung
in 2012 so weiter halten wollen. Für zusätzliche Plätze bestehen angesichts der Haushaltslage
und der vorrangigen Verpflichtung gegenüber der Krabbelkinder aber kaum noch Spielräume,
so dass vordringlich die Schulleitung und der Wetteraukreis in die Pflicht zu nehmen sind.
Mit einem Familien- sowie einem Seniorenbüro bieten wir vielfältige Informations- und
Unterstützungsleistungen für alle Menschen in unserer Stadt. Ein großer Erfolg ist das von der
Stadt maßgeblich getragene und noch keine zwei Jahre im Betrieb befindliche „Haus der
Begegnung“. Ich kenne keine Stadt, die in den letzten Jahren so viel für den
bürgerschaftlichen Dialog, für eine zentrale Begegnungsstätte in der Innenstadt, so viel für ein
generationenübergreifendes Miteinander getan hat.
Auch unsere Angebote für Seniorinnen und Senioren sind vielfältig, qualitativ hochwertig und
sehr gefragt. Im kommenden Jahr wird es mit dem neuen Seniorenbeirat eine noch stärkere
Einbeziehung und Vernetzung mit den Seniorinnen und Senioren geben. Beliebt ist wie in
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jedem Jahr unsere große Seniorenfahrt. Erstmalig soll im kommenden Jahr ein kleiner
Anerkennungsbeitrag für die Teilnahme erhoben werden. Hiermit folgen wir der Praxis
nahezu aller anderen Städte in der Region sowie vieler Äußerungen von teilnehmenden
Seniorinnen und Senioren, die stets bekundet haben, dass man sich über die kostenlose
Zuwendung wundere und durchaus bereit wäre, einen kleinen Beitrag zu diesem schönen
Ausflug zu leisten. Aber auch hier sollen im Fall einer sozialen Härte Möglichkeiten gegeben
sein, damit jede Seniorin und jeder Senior dieser Stadt weiterhin die Chance hat, an der
Seniorenfahrt teilzunehmen.
Der Fachdienst Offene Kinder- und Jugendarbeit hat in diesem Jahr wieder ein umfangreiches
Programm angeboten. Auch in 2012 sind vielfältige Angebote geplant. An dieser Stelle
möchte ich der begrenzten Zeit wegen nur wenige Worte zu den Einrichtungen verlieren.
Die Stadt Bad Vilbel ist eine junge Stadt und macht wahrlich viel für ihre Jugendlichen.
Kaum eine andere Stadt konnte in den vergangenen Jahren so ein modernes Jugendzentrum
eröffnen, wie in Dortelweil geschehen. Auch auf dem Heilsberg sollen neue Jugendräume
entstehen. Aktuell findet speziell zur offenen Frage des Standorts ein Diskussionsprozess mit
den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Jugendlichen und mit dem Ortsbeirat statt. Auch wenn
dieser Findungsprozess auf dem Heilsberg heute noch nicht abgeschlossen ist, habe ich
gleichwohl schon für 2012 200.000 € und in 2013 nochmal 100.000 € für dieses Projekt
eingestellt. Gern will ich damit dokumentieren, dass die finanziellen Voraussetzungen bereits
im kommenden Jahr vorliegen können. Auch im Stadtteil Massenheim wird an die
Jugendarbeit gedacht. Ein erstes Meinungsbild der Jugendlichen selbst wird derzeit eingeholt.
Anschließend werden dann auch hier Gespräche mit dem Ortsbeirat über die zukünftige Art
der Jugendarbeit vor Ort stattfinden.
Eine große Unterstützung wird auch mit diesem Haushalt den sozialen Vereinen und
Institutionen gewährt. Beispielhaft seien genannt: die Bürgeraktive, die Sozialstationen, die
Drogenberatung, der Kinderschutzbund, kirchliche Sozialträger und viele andere. Im
kommenden Jahr belaufen sich diese sozialen Zuschüsse auf insgesamt äußerst beachtliche
rund 565.000 €.
Solche Leistungen und die Budgetgesamtausgaben von insgesamt über 12,2 Mio. € im
Ergebnishaushalt kann kaum eine andere Stadt unserer Größenordnung aufweisen und zeigt,
dass Bad Vilbel einen Spitzenplatz als soziale Stadt beanspruchen kann.
f) Bad Vilbel ist eine Stadt im Grünen
In Bad Vilbel wird viel für den Naturschutz getan. Sei es der Vilbeler Wald, den wir unter
nachhaltigen ökologischen Gesichtspunkten zertifiziert bewirtschaften. Oder seien es so
bedeutsame ökologische Areale wie das ehemalige Schießplatzgelände, die Streuobstwiesen,
das ökologisches Steinbruch-Konzept oder die Nordosthänge des Heilsbergs.
Ich will aufgrund der begrenzten Zeit hier nur auf wenige Punkte zu sprechen kommen.
Mit der jüngst fertig gestellten gewaltigen Niddarenaturierung im Bereich des Gronauer Hofs
haben Bad Vilbel und die ausführende Gerty-Strohm-Stiftung landesweit großes Aufsehen
erregt und beachtliche Zustimmung bekommen.
In 2011 wurde der Erlenbach in Massenheim sowohl unter ökologischen wie auch den
Hochwasserschutz betreffenden Gesichtspunkten aufgewertet.
Im Stadtteil Dortelweil wird noch in diesem Jahr das Biotop an der Nidda vom Fachdienst
Tiefbau/Abwasser erneuert. Dazu zählt eine Aufarbeitung des Beckens, eine Neuanlage des
Teiches sowie die Aufstellung neuen Mobiliars.
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Voraussichtlich im kommenden Jahr soll mit der Gerty-Strohm-Stiftung eine weitere wichtige
Maßnahme umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Neuen Mitte wird die Nidda
zwischen Büchereibrücke und Eisenbahnbrücke aufgeweitet, ökologisch aufgewertet und
pädagogisch als Erlebnispfad umgestaltet.
In Gesprächen mit Naturschützern, Gewässerökologen und Behördenvertretern wurde stets
diese Vorreiterrolle der Stadt Bad Vilbel in der ganzen Region gelobt. Während andere Städte
und Gemeinden angesichts der neuen Wasserrahmenrichtlinie riesige Investitionen und
Probleme vor sich haben, gibt es in Bad Vilbel faktisch schon kein Gewässerstück mehr,
welches nicht schon ökologisch aufgewertet und hochwasserschutzmäßig optimiert wurde.
g) Bad Vilbel erhält eine Europäische Schule
Mit dem Baubeginn der Europäischen Schule in diesem Jahr wurde ein weiteres
beachtenswertes Projekt begonnen. Es zeigt, wie wichtig uns das Thema Bildung in unserer
Stadt ist. Dieses Angebot ergänzt die hier vorhandenen guten Bildungsangebote und weitet
diese um die europäische Dimension aus. Ich bin sicher, auch dieses Projekt wird den guten
Ruf unserer Stadt weiter fördern. Die Bauarbeiten kommen gut voran, so dass wir mit einer
pünktlichen Fertigstellung zum kommenden Schuljahresbeginn rechnen.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie nach diesen vielen Informationen zu den anstehenden Investitionen und
Projekten folgende zusammenfassende Sätze:
Ich kenne keine Stadt vergleichbarer Größe, die sich traut, so viele große und wichtige
Zukunftsprojekte gleichzeitig und so beherzt anzupacken. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft
dieser Stadt, wie auch schon in der Vergangenheit z.B. beim Bau der B 3 oder der Etablierung
der Burgfestspiele geschehen, nicht den Zögerlichen und Verhinderern gehört, sondern jenen,
die mutig wichtige Entwicklungsschritte anpacken. Grundlagen hierfür werden mit diesem
Haushalt gelegt. Ich bin zusammen mit der gesamten Bürgerschaft gespannt, wie sich die
politischen Kräfte in diesen wichtigen Zukunftsfragen für die Stadt und damit auch zu diesem
Haushalt verhalten.
3. Weitere ausgewählte Bereiche
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun noch zur Abrundung und Ergänzung auf einige wenige ausgewählte
Bereiche der Verwaltung unserer Stadt eingehen:
a) Haupt- und Personalverwaltung
Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Einsatz für unsere Stadt spiegeln sich im Engagement
unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder.
Die Personalkosten der Stadt Bad Vilbel werden sich für das Jahr 2012 voraussichtlich auf
rund 18,4 Mio. € belaufen. Hiervon entfallen Kosten von mehr als 4,7 Mio. € auf die
städtischen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern. Dies sind 25,71 % der
Gesamtpersonalkosten.
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Mit diesem Haushalt sollen auch wieder 437.300 € an Personalkosten für zusätzliche
Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Hierin enthalten sind auch Mittel
für 5,5 neue Stellen.
Die Veränderungen im sonstigen Stellenplan halten sich angesichts der gebotenen sparsamen
Haushaltsführung sehr im Rahmen. Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss über den neuen
Internetauftritt der Stadt Bad Vilbel ist eine halbe Stelle für die Internetpflege beim Hauptamt
geschaffen worden. Aus Kosteneinsparungsgründen ist eine Stelle eines Gärtners bei den
Sportanlagen eingespart worden. Ferner werden gleich mehrere Stellen mit „k.w.-Vermerk“ in
diesem Stellenplan endgültig gestrichen. Auf die städtische Abteilung für die Kanalkontrolle
kommen in den folgenden Jahren aufgrund der erwähnten neuen Vorschriften weitere
Aufgaben zu. Da zudem dort bereits eine sowohl versetzungs- wie auch krankheitsbedingt
angespannte Situation vorliegt, wird mit diesem Stellenplan die Schaffung einer neuen Stelle
empfohlen.
Der Stellenplan 2012 umfasst insgesamt mehr als 400 Planstellen. An dieser Stelle gestatten
Sie anzumerken: Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Vilbel
sich mit dieser Stadt, ihrer Bürgerschaft identifizieren und in ihre tägliche Arbeit eine hohe
Motivation einbringen, unsere Stadt weiter voranzubringen. Für das Engagement in der
Vergangenheit sowie der motivierten Mithilfe bei der Bewältigung der vor uns liegenden
großen Aufgaben möchte ich mich an dieser Stelle sowohl persönlich als auch im Namen der
Bürgerinnen und Bürger bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.
Der Zuschussbetrag für die Förderung von Begegnungen und Unterstützung der Arbeit der
Partnerschaftsvereine in Höhe von 7.500 € soll auch 2012 beibehalten werden. Enthalten sind
auch Mittel für die 25-jährige Partnerschaftsfeier mit Glossop in Bad Vilbel in Form von
5.000 €. Auch das Schulprojekt in Eldoret soll wieder mit 7.700 € gefördert werden.
Für die Wahl des Seniorenbeirats sind 5.000 € an Sachkosten vorgesehen.
b) Liegenschaften
Im allgemeinen Grundstücksbereich sind im kommenden Jahr Veräußerungserlöse in Höhe
von rund 2,9 Mio. € vorgesehen. Hierunter fallen u.a. die Veräußerungen eines
Wohnbaugrundstücks in der Tucholskystraße, eines Grundstücks „Am Hang“ für eine
Seniorenwohnanlage sowie das Turnhallengrundstück in der Feststraße. Für
Grundstücksverkäufe im Quellenpark sind rund 1,3 Mio. € eingeplant, wovon bereits rund
300.000 € als relativ sicher angesehen werden können. Wie erwähnt sind Erlöse aus dem
Grundstücksverkauf an die Firma Segmüller noch nicht berücksichtigt. Weiter können wir aus
dem Restverkauf aus dem Baugebiet „Taunusblick“ weitgehend gesichert von Einnahmen in
Höhe von rund 453.000 € ausgehen. Der bereits von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossene Verkauf zweier Mehrgeschossbaugrundstücke entlang der Konrad-AdenauerAllee sowie der Verkauf zweier weiterer Selbstbauerfamiliengrundstücke in der
Beethovenstraße lassen Einnahmen bei der Position „Grundstückserlöse Dortelweil-West“ in
Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio. € erwarten.
Für den Erwerb von Grundstücken sind rund 800.000 € angesetzt. Rund 300.000 € entfallen
hiervon auf die eingegangenen kaufvertraglichen Verpflichtungen im Bereich Quellenpark.
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Im Ergebnishaushalt bei der Haushaltsstelle „Instandhaltung von Sachanlagen“ sind 20.000 €
für die vorgesehen Fällungen von rund 50 Pappeln entlang des „Weilachgrabens“ (Karbener
Weg zwischen Dortelweil und Karben) eingeplant. Das vorliegende Baumgutachten und die
Fällungen durch das Forstamt Nidda im Jahre 2011 machen deutlich ersichtlich, dass im
Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Entnahme dieser überalterten und nicht
standortgerechten Pappeln notwendig ist. Auch die Untere Naturschutzbehörde hat bereits
vorab ihre mündliche Zustimmung erteilt.
c) Feuerwehr
Unsere motivierten und engagierten Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen leisten einen
wichtigen, ja lebensrettenden Dienst für unsere Bevölkerung. Die Anforderungen und das
Gesamteinsatzaufkommen der Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen. Zum Glück verfügt die Stadt Bad Vilbel im Gegensatz zu vielen
anderen Städten noch über hervorragende Zahlen in der Einsatzabteilung. Auch im Bereich
der Nachwuchsarbeit wird viel geleistet. Die Feuerwehr kann weiterhin auf die große
Unterstützung der Stadt setzen.
Auch für 2012 wird unsere Feuerwehr über einen leistungsfähigen Etat verfügen, den man so
in keiner anderen Wetterauer Kommune finden wird. So sind wieder wichtige Investitionen
im kommenden Jahr vorgesehen, von denen ich nur wenige nennen möchte:
In 2012 soll für die Feuerwehr unter anderem eine Wärmebildkamera für 9.000 € beschafft
werden. Diese ist hauptsächlich dafür vorgesehen, um noch versteckte Glutnester zu finden.
Im Erstangriff ist sie außerdem unabdingbar, um z.B. noch vermisste Personen im dichten
Qualm zu orten.
Für den Stützpunkt soll im nächsten Jahr der 16 Jahre alte Opel Transporter der Gerätewarte
ersatzbeschafft werden. Die Kosten für das Fahrzeug werden sich auf rund 30.000.- €
belaufen.
Dringend erforderlich ist auch die stufenweise Anschaffung von neuen Helmen und
Regenschutzkleidung für die Einsatzkräfte. Hier müssen die schon älteren Helme durch
moderne, den Anforderungen gerecht werdenden Kopfbedeckungen ersetzt werden, um die
Einsatzkräfte vor möglichen Gefahren wie Hitze und Absturzgefahren zu schützen. Im
Haushalt 2012 sind hierfür insgesamt 14.000 € vorgesehen.
Die größte Summe muss in 2012 für die Beschaffung des Digitalfunkes vorgesehen werden.
Das Land Hessen hat beschlossen, den analogen Funk für Behörden mit Sicherheitsaufgaben
und der Polizei auf ein digitales Netz umzustellen. Hierzu müssen alle Funkgeräte in den
Fahrzeugen und die tragbaren Geräte von analog in digital neu beschafft werden. Diese
Beschaffungen sind für die hessischen Kommunen Pflicht, da sonst eine Einsatzabwicklung
nicht mehr möglich ist. Die infrastrukturellen Bedingungen sind mit Ende des Jahres 2011
durch das Land geschaffen worden. Ab 2012 können die Städte nun die Endgeräte abrufen
und in ihren Fahrzeugen verbauen. Insoweit werden auf die Stadt Bad Vilbel im kommenden
Jahr Kosten in Höhe von 200.000 € und im übernächsten Jahr von rund 90.000 € zukommen.
Ein ganz wichtiges Anliegen der Verantwortlichen der Stadt ist es schon immer gewesen, den
freiwillig und damit ehrenamtlich Dienst leistenden Feuerwehrkameradinnen und
Feuerwehrkameraden Respekt, Anerkennung und auch im Rahmen der Möglichkeiten beste
Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei muss es Ziel sein, die Zahl der aktiven Feuerleute
möglichst zu halten, gegebenenfalls noch auszubauen. Diese Aufgabe wird aber immer
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schwieriger. Steigende Benzinpreise oder Telefonkosten belasten die Feuerwehrleute immer
mehr in der Ausübung ihres Ehrenamtes für die Feuerwehr und damit für die Stadt. Geänderte
Arbeitszeiten und Probleme bei den Arbeitsstellen bei einer Freistellung zu Übungen,
Unterrichten oder Einsätzen stellen uns alle vor große Herausforderungen.
Um den einzelnen Feuerwehrkräften in Zukunft noch besser helfen und vor allem weiterhin
eine sichtbare Anerkennung zukommen zu lassen, haben wir hierüber mit den freiwillig
Dienst tuenden Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden intensiv gesprochen.
Herausgekommen und gewünscht ist, dass man für die jeweils geleisteten Einsatzstunden
einen kleinen Ehrensold zahlt. Angedacht ist, dass man ab dem kommenden Jahr mit einer
stundenweisen Bezahlung bei Einsätzen von anfänglich 7 € analog der Vergütung für den
Freiwilligen Polizeidienst beginnt. Weiterhin wird auch über eine Anerkennung des
ehrenamtlichen Dienstes bei Übungen, Unterricht und Fortbildungsveranstaltungen
nachgedacht. Die genaue jährliche Summe wird sich nach den tatsächlichen Einsatzstunden
eines abgelaufenen Jahres errechnen, so dass die Kassenwirksamkeit erst in 2013 eintritt.
Für neue Räumlichkeiten der Feuerwehr Heilsberg sind Zuschussanträge gestellt worden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist für die Realisierung ein beachtlicher Zuschuss
unabdingbar. Ob, wann und in welcher Höhe ein solcher Zuschuss gewährt wird, hängt von
dem Prioritätenplan des Kreises sowie der Einschätzung der zuständigen Landesstelle ab.
Vorsorglich sind bereits für diese Maßnahme im kommenden Jahr 100.000 € mit einer
Verpflichtungsermächtigung von 1,5 Mio. € für 2013 eingestellt worden.
Ich danke allen Feuerwehrkräften der Stadt für den gezeigten vorbildlichen Einsatz auch in
diesem Jahr. Die Stadt Bad Vilbel wird sie weiterhin nach besten Kräften bei ihrem wichtigen
Einsatz für die Gemeinschaft unterstützen. Ein besonderer Dank gilt Herrn
Stadtbrandinspektor Matthias Meffert für sein großes Engagement.
d) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Stadt leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Ihrer Bürgerinnen und
Bürger. Die häufigsten an uns herangetragenen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind die
nach Geschwindigkeitsüberwachungen speziell in ihrem Wohnbereich. An zweiter Stelle steht
dann die Bitte nach mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum. Diese Wünsche nimmt
die Stadt Bad Vilbel sehr ernst und engagiert sich entsprechend.
Ich erinnere, dass am 19. September 2003 die Stadt Bad Vilbel und das Land Hessen einen
Vertrag zur Einrichtung eines Freiwilligen Polizeidienstes geschlossen haben. Im Oktober
2006 wurde eine Ergänzung des Vertrages vereinbart, der die Möglichkeit schaffte, die
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 6 auf 10 zu erhöhen. Seit März diesen
Jahres wurde durch einen weiteren Ergänzungsvertrag die Anzahl der Freiwilligen
Polizeihelfer um zwei auf nunmehr 12 Personen erhöht. Im Haushaltsjahr 2012 stehen hierfür
erneut 19.000 € für Aufwandsentschädigungen an die Freiwilligen Polizeihelfer zur
Verfügung
Die Kooperation von Kommunen zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Leistungen
ist ein seit langem etabliertes und erfolgreiches Organisationsmodell. Gerade in Zeiten, in
denen Städte zunehmend unter Druck stehen, Kosten zu senken und gleichzeitig ihre
Leistungen möglichst zu erhalten oder gar zu steigern, stellt interkommunale Zusammenarbeit
eine wichtige kommunale Handlungsoption zur Verwaltungsmodernisierung dar. So konnte in
diesem Jahr eine solche Maßnahme durch die Unterzeichnung der „Vereinbarung über die
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Zusammenfassung der Städte Karben und Bad Vilbel zu einem gemeinsamen örtlichen
Ordnungsbehördenbezirk“ umgesetzt werden.
Die beiden Kommunen konnten so gemeinsam die rund 20 Jahre alten mobilen
Geschwindigkeitsmessanlagen durch ein neues Messgerät mit digitaler Technik ersetzen.
Einschränkungen bezüglich des Aufstellortes, z.B. enger Kurvenbereich etc., bestehen
weitgehend nicht mehr. Bedingt durch die getroffene Vereinbarung und die gemeinsame
Anschaffung konnten sich die beiden Kommunen die Kosten von rd. 167.000,00 € teilen.
Auch die Auslastung des Geräts wird hiermit gesteigert.
In der Finanzplanung 2012 wurde wieder ein beachtlicher Betrag von 46.000,00 € eingestellt.
Diese Haushaltsmittel sollen im Zuge der Verkehrssicherheit für die Erweiterung der im
vergangenen Jahr zusammen mit der Stadt Karben angeschaffen neuen Messeinrichtung und
konkret für den Kauf einer systemkompatiblen digitalen Messkamera für die stationären
Messstellen in der Stadt dienen.
4. Abschließende Ausführungen und Dank
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2012 nebst Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger
Haushalt. Er packt trotz schwieriger finanzieller Rahmendaten eine Vielzahl von Projekten an,
die uns in Bad Vilbel zukunftsfähig machen und gewährleisten, dass Bad Vilbel weiterhin
eine führende Rolle in der Region spielen wird. Er sichert effektives Verwaltungshandeln und
die Grundlagen für die beachtlichen sozialen und kulturellen Leistungen unserer Stadt.
Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass unsere Stadt sich so
gut entwickelt hat. Ich danke allen Stadtverordneten, Ortsbeiräten, Kommissionsmitgliedern,
ehrenamtlich bestellten Personen und den Mitgliedern der zahlreichen Gruppen, die uns als
Stadt begleiten, für ihr Engagement und den Einsatz, der in der heutigen Zeit nicht
selbstverständlich und oft mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist. Ich freue mich über
viele, die sich ehrenamtlich in und für diese Stadt engagieren, sei es in Vereinen,
Institutionen, Gruppen oder als Einzelpersonen. Ich danke ihnen für das geleistete
Engagement, für ihre Anregungen und für die gezeigte Mitverantwortung sowie
Mitgestaltung. Nicht zuletzt danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
und den Stadtwerken für ihren Einsatz für diese Stadt. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, ein
besonderes Dankeschön an Herrn Stephan Vonrhein und an alle Kollegen der Kämmerei
auszusprechen für die große Unterstützung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2012.
Herrn Ersten Stadtrat Jörg Frank, Herrn Bauamtsleiter Erik Schächer, Herrn Hauptamtsleiter
Walter Lassek, Herrn Geschäftsführer Dr. Ralph Franke, Herrn Ersten Werkleiter Klaus
Minkel und den Kolleginnen und Kollegen des ehrenamtliches Magistrats danke ich für die
sehr geschätzte, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
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