Erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig berufsunfähig – wie geht es

Erwerbsgemindert bzw.
berufsunfähig –
wie geht es weiter?
Rentenansprüche und deren
Voraussetzungen
Referent: RA Lars Müller
Sozialverband VdK Sachsen e.V.
Gliederung

Statistik der Rentenversicherung

Definition Erwerbsminderung in Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit

Schwerpunkte der Leistungsbewertung in ärztlichen Gutachten

Wer ist berufsunfähig ?

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rentengewährung

Befristung/Beginn/Ende von Renten

Hinzuverdienstmöglichkeiten

Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Verpflichtung zur Rentenantragstellung durch andere
Leistungsträger?

Was tun bei Rentenablehnung?
Statistik der Deutschen Rentenversicherung
vom 31.12.2011
Renten wegen
verminderter
i d t
Erwerbsfähigkeit
Deutschland
gesamtt
Alte Bundesländer
Neue
B d lä d
Bundesländer
Rentenanzahl
1.634.126
1.245.665
388.461
Zahlbetrag bei
teilweiser
Erwerbsminderung
471 €
488 €
419 €
Zahlbetrag bei voller
Erwerbsminderung
710 €
716 €
688 €
Definition der Erwerbsminderung
in § 43 SGB VI
Gesetzliche Unterscheidung in teilweise und volle
Erwerbsminderung:
•
Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen
Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande
sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
•
Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen
Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit
außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Abgrenzung
g
g des Begriffs
g
der
Erwerbsminderung zur Arbeitsunfähigkeit
nach dem SGB V
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn
der Arbeitnehmer in Folge einer Krankheit daran gehindert ist, die ihm laut
Arbeitsvertrag obliegende Tätigkeit oder eine gleichartige (ähnlich
gelagerte) Erwerbstätigkeit zu verrichten oder die Tätigkeit unter der
Gefahr seinen Zustand zu verschlimmern,, fortsetzen könnte und sie
deshalb vorzeitig niederlegt.
Abgrenzung des
Ab
d Begriffs
B
iff d
der
Erwerbsminderung zur Arbeitsunfähigkeit
nach dem SGB V
Hauptunterschiede:
•
Zeitliche Dimension ( „auf nicht absehbare Zeit“ bei Erwerbsminderung)
•
Bezug zur arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit beim
Arbeitsunfähigkeitsbegriff ( Ausnahme im Fall der Arbeitslosigkeit)
„Sonderform“ der
teilweiser Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit - §240 SGB VI
•
Anspruch auf diese Rentenart besitzen Versicherte die:
1.
2.
geboren und
vor dem 02.01.1961 g
berufsunfähig sind.
Berufsunfähig sind Versicherte
Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen
Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von
körperlich geistig oder seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher
Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf
weniger als 6 Stunden gesunken ist.
Schwerpunkte
p
der Leistungsbewertung
g
g durch
Sachverständigengutachten
1.
Welche Beschwerden, Behinderungen und Erkrankungen werden geklagt
– Erhebung des subjektiven Beschwerdebildes?
2.
Welche Befunde werden objektiv erhoben und welche Diagnosen
gestellt?
3
3.
Welchen Einfluss haben die Befunde und Diagnosen auf die
Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben?
•
Welche Tätigkeiten sind noch möglich (positives Leistungsbild) ?
•
Welche Tätigkeiten sind zu vermeiden (negatives Leistungsbild) ?
Schwerpunkte der Leistungsbewertung durch
Sachverständigengutachten
4. In welchem zeitlichen Umfang sind die zumutbaren Tätigkeiten
ausführbar?
Bestimmung des quantitativen Leistungsvermögens in der
bisherigen Tätigkeit und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
•
vollschichtig: 7 bis 8 Stunden täglich
•
mindestens 6 Stunden und mehr täglich
•
3 bis unter 6 Stunden täglich
•
unter 3 Stunden täglich
Schwerpunkte
p
der Leistungsbewertung
g
g durch
Sachverständigengutachten
5. Sind besondere Arbeitsbedingungen erforderlich?
•
b ti b
betriebsunübliche
übli h P
Pausen, Ab
Abstände
tä d und
dD
Dauer
– reguläres Pausenregime:
• bis 6 Stunden keine
• 6 bis 9 Stunden 30 min bei Aufteilung in mind. 15 min
• über persönliche Verteilzeiten hinausgehende Zeiten (Verteilzeit =
10 % der Arbeitszeit für persönliche Verrichtungen und Erholung,
die keine Arbeitszeit sind)
•
besonders gestalteter Arbeitsplatz bzw. berufsbedingte Ausrüstung und
Geräte usw.
Schwerpunkte
p
der Leistungsbewertung
g
g durch
Sachverständigengutachten
6. Seit wann besteht die festgestellte Leistungsminderung? (Leistungsfall)
•
Bestimmung des Zeitpunktes für Eintritt der Leistungsminderung als
Leistungsfall
•
Leistungsfall bedeutet Vorliegen der Erwerbsminderung als entscheidende
Voraussetzung für eine Leistungsgewährung
•
Leistungsfall und Antrag können auseinander fallen
•
Leistungsfall ist Ausgangspunkt für Rentenzahlung
Schwerpunkte
p
der Leistungsbewertung
g
g durch
Sachverständigengutachten
7 Sind hinsichtlich des Arbeitsweges besondere Einschränkungen zu
7.
beachten? (Wegefähigkeit)
•
4 mal täglich zu Fuß Wegstrecken von 500 m
in nicht mehr als 20 min
•
Kann ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden ?
•
Ist ein PKW vorhanden und kann dieser genutzt werden, ggf. mit
Zusatzausrüstung ?
Anmerkung: nach Entscheidung des BSG vom 12.12.2011 kann die
Wegefähigkeit auch durch Bewilligung von konkreten Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben ( KFZ – Hilfe, Übernahme Taxikosten) gewahrt werden ( B 13
R 21/10 R)
Schwerpunkte der Leistungsbewertung durch
Sachverständigengutachten
Von der Rechtsprechung
p
g definierte Sonderfälle des eventuellen
Vorliegens einer vollen Erwerbsminderung :
•
Vorliegen einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung
Leistungseinschränkung, d.h.
dh
bereits eine schwerwiegende Leistungseinschränkung versperrt ein weites
Feld von Erwerbsmöglichkeiten ( z.Bsp. Anfallsleiden, Einarmigkeit)
•
Vorliegen einer Summierung mehrerer ungewöhnlicher
Leistungseinschränkungen, d.h. ein Zusammentreffen mehrerer
Einschränkungen welches durch die Summe der daraus folgenden
Einschränkungen,
qualitativen Leistungseinschränkungen ein weites Feld von
Erwerbsmöglichkeiten ausschließt
Konsequenz für die Rentenversicherung: diese ist zunächst in der Pflicht
eine konkrete Tätigkeit zu benennen, welche der Betroffene noch ausüben
kö
können
sollll
Wer ist berufsunfähig? (§ 240 SGB VI)
Berufsunfähigkeit
B
f
fähi k it setzt
t t voraus, d
dass d
der V
Versicherte
i h t iin seinem
i
Hauptberuf und hinsichtlich zumutbarer Verweisungsberufe keine 6
Stunden mehr leistungsfähig ist
Beurteilungsmaßstäbe für die Zumutbarkeit von
Tätigkeiten für Versicherte:
•
•
•
sie müssen ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen
entsprechen,
Dauer und Umfang ihrer Ausbildung berücksichtigen,
wie auch die Anforderrungen ihres Berufes bzw. der bisherigen Tätigkeit
zumutbar ist immer eine Tätigkeit, für die durch Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben eine Ausbildung oder Umschulung erfolgte.
W ist
Wer
i t berufsunfähig
b
f
fähi ? (§240 SGB VI)
Mehrstufenschema der Verweisbarkeit für Arbeiter
Einteilung
g nach:
1.
Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion oder besonders hoch qualifizierte
Facharbeiter
2.
Facharbeiter mit anerkannten Ausbildungsberufen mit Ausbildung von
mehr als 2 Jahren
3.
angelernte Arbeiten mit Anlernzeit von mindestens 3 Monaten
bis 2 Jahre
4.
ungelernte Arbeiter
Wer ist berufsunfähig ? (§240 SGB VI)
Mehrstufenschema der Verweisbarkeit für Angestellte
Einteilung nach:
1.
Angestellte mit hoher beruflicher Qualifikation, regelmäßig akademische
Ausbildung mit Vergütungsanspruch oberhalb bzw. in Nähe der
Beitragsbemessungsgrenze
2.
Angestellte mit länger als 2 Jahren Ausbildung, regelmäßig 3 Jahre
3
3.
A
Angestellte
t llt mit
it A
Ausbildung
bild
bi
bis zu 2 JJahren
h
4.
Unausgebildete Angestellte
Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente
wegen teilweiser oder voller
Erwerbsminderung(§§ 43 und 240 SGB VI)
Anspruch haben bis erreichen der Regelaltersgrenze Versicherte, die:
1
1.
teilweise oder voll erwerbsgemindert oder berufsunfähig sind
sind,
2.
in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit 3 Jahre Pflichtbeiträge entrichtet haben,
3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit die
allgemeine Wartezeit (5 Jahre Pflichtbeiträge) erfüllt haben.
4.
Liegt volle Erwerbsminderung bereits vor Erfüllung der allgemeinen
Wartezeit vor, dann Rentenanspruch erst nach 20 Jahren
Wartezeiterfüllung (z
(z. B
B. Besuch einer WfB)
WfB).
Dauer/Befristung
g von Renten wegen
g
Erwerbsminderung nach § 102 SGB VI
•
grundsätzlich sind Renten wegen Erwerbsminderung mit maximal 3
Jahren zu befristen
•
eine unbefristete Rentengewährung ist möglich, wenn eine Besserung
der Erwerbsminderung medizinisch unwahrscheinlich ist
•
bei einer 9 – jährigen Befristung einer Rente ist von einer fehlenden
Besserungswahrscheinlichkeit auszugehen - § 102 II SGB VI ( gilt nicht
für Arbeitsmarktrenten)
Beginn und Ende von Renten wegen
Erwerbsminderung (§§ 99 ff, SGB VI)
Rentenbeginn:
•
•
ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die
Anspruchsvoraussetzungen der Rente erfüllt sind,
sind wenn die Rente bis
zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt
wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
p
Beantragung
g g ab dem Monat der Beantragung
g g
bei späterer
Sonderfall (als Regelfall):
•
Bei befristeten Renten beginnt die Rentenzahlung nicht vor Beginn des
siebten Monats nach dem Leistungsfall - §101 SGB VI
Rentenende:
•
Fristablauf bzw. Erreichen der Regelaltersrente
Rente wegen
g verminderter Erwerbsfähigkeit
g
und Hinzuverdienst (§ 96a SGB VI)
•
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nur gezahlt, wenn
bestimmte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden
•
Als Hinzuverdienst g
gilt Arbeitsentgelt,
g , Arbeitseinkommen oder
vergleichbares Einkommen oder Lohnersatzleistungen in Höhe des
Bemessungsentgeltes
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
und Hinzuverdienst (§ 96a SGB VI)
Die Hinzuverdienstgrenze beträgt:
1
1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
•
•
a) in voller Höhe das 0,23 fache
b) in Höhe der Hälfte das 0,28 fache
der monatliche Bezugsgröße (2.275,-€ - Ost) vervielfältigt mit der Summe
Entgeltpunkte
g p
der letzten 3 Kalenderjahre
j
vor Eintritt der
Erwerbsminderung, mindestens 1,5 Entgeltpunkte
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe
450,- Euro, 2 mal jährlich bis zu 900,-Euro möglich ansonsten:
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
und Hinzuverdienst (§ 96a SGB VI)
3. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
•
•
•
a) in Höhe von ¾ das 0
0,17
17 fache
b) in Höhe der Hälfte das 0,23 fache
c) in Höhe von ¼ das 0,28 fache
der monatlichen Bezugsgröße ( 2.275,-€ - Ost) vervielfältig mit der
Summe der Entgeltpunkte der letzten 3 Kalenderjahre vor Eintritt der vollen
Erwerbsminderung, mindestens jedoch 1,5 Entgeltpunkte
Kürzung oder Einstellung der Rentenzahlung wegen Überschreiten der
Hinzuverdienstgrenze
g
führt nicht zur Aufhebung
g des
Rentenanspruches
Berechnung
g einer Rente wegen
g
Erwerbsminderung
Berechnungsformel:
Unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelte persönliche
Entgeltpunkte
X
Rentenartfaktor
(b i teilweiser
(bei
t il i
E
Erwerbsminderung
b i d
:0
0,5,
5 b
beii voller
ll E
Erwerbsminderung
b i d
: 1)
X
Aktuellen Rentenwert
Gibt es eine Verpflichtung zur
Rentenantragstellung
durch Aufforderung anderer Leistungsträger ?
•
•
•
•
Krankenkasse kann mit Fristsetzung ( 10 Wochen) nur die Beantragung
von Rehabilitationsleistungen verlangen - §51 SGB V, wenn allerdings im
Ergebnis der Rehamaßnahme volle Erwerbsminderung bestätigt wird, gilt
d R
der
Rehaantrag
h
t
per gesetzlicher
t li h Fikti
Fiktion als
l R
Rentenantrag
t
t
( §116 SGB VI)
VI);
die Dispositionsbefugnis ist eingeschränkt (Rücknahme des Antrags nur mit
Zustimmung der Kasse möglich!)
Arbeitsamt fordert bei Minderung der Leistungsfähigkeit auf, einen
Rehaantrag innerhalb eines Monats zu stellen - §145 II SGB IIl – auch hier
keine Rentenantragspflicht, im Übrigen gilt das Gleiche wie bei
A ff d
Aufforderung
durch
d hK
Kasse
Jobcenter ( SGB II) kann den Rentenantrag sogar selber stellen, wenn der
Betroffene dies nach Aufforderung nicht selbst tut - §5 III SGB II
Im Bereich des SGB XII (Grundsicherung/Sozialhilfe) besteht schon
wegen der Nachrangigkeit dieser Leistungen ( § 2 SGB XII) eine
Verpflichtung zum Rentenantrag
Was tun bei Rentenablehnung?
•
Widerspruch
p
((Verfahrensdauer ca. 2 – 8 Monate))
•
Klage zum Sozialgericht (Verfahrensdauer ca. 1 - 2 Jahre)
•
Berufung zum Landessozialgericht (Verfahrensdauer ca. 1 - 2 Jahre)
•
Möglichkeit des Einstweiligen Rechtsschutzes kaum denkbar
•
Sowohl Verwaltungsverfahren als auch KlageKlage und Berufungsverfahren sind
kostenfrei.
•
Es besteht kein An
Anwaltszwang.
alts ang
•
Vertretung durch unseren Verband durch alle Instanzen möglich
(Kosten: Widerspruch: 30,-€ ; Klage: 50,- € ; Berufung: 80,-€)
Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit !