Der Fall [ kostenlos ]

Klausuren für das 2. Examen
D 129 HH/SH Aktenauszug
Gerichtliche Entscheidung
Raabe ./. Freie und Hansestadt Hamburg
21.07.2014 Dr. Martin Stuttmann/Frank Hansen
Rechtsanwälte
Piffel & Partner
Eingetragene Partnerschaft, Registerger. Hamburg, PR 935, UStId.-Nr. DE 18928432347
Piffel & Partner, Postfach 10956, 22505 Hamburg
Oskar Piffel (1952 bis 2004)
Frank Piffel
Enoch Acker
Lutz Janiszewski, MBA
An das Verwaltungsgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
- vorab per Fax -
sämtlich zugelassen durch die Rechtsanwaltskammer Hamburg
Sprechzeiten: Montag bis Freitag
09:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Bei Zuschriften und Zahlung bitte angeben:
10. JAN. 2014
209/13X01
Hamburg, den 07.01.2014
Sachbearbeiter: Herr Acker
Sekretariat: Frau Schweich
Durchwahl: -13
Klage
des Herrn Ansgar Raabe, Ahornallee 54, 22115 Hamburg,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte: RAe Piffel & Partner, Leipziger Straße 44, 22505 Hamburg,
gegen
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Bezirksamt Hamburg-Altona, Platz
der Republik 1, 22765 Hamburg,
– Beklagte –
4 K 78/14
wegen:
Streitwert:
Hausanschrift:
Leipziger Straße 44
22505 Hamburg
Abrissverfügung
im gerichtlichen Ermessen
Telefon (040) 89 23 2-0
Telefax (040) 89 23 2-99
eMail: [email protected]
Internet: www.piffel-u-p.de
Bankverbindung
HASPA
BLZ 320 500 00
Konto 28210392
–2–
D 129 HH/SH
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen, wie folgt zu
erkennen:
1) Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 10.12.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 06.01.2014 werden insgesamt aufgehoben.
2) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Begründung:
Der Kläger wendet sich gegen die als Anlage 1 [siehe Bl. 11] beigefügte Abrissverfügung und
gegen den als Anlage 2 [nicht abgedruckt] erlassenen Widerspruchsbescheid.
1. Es ist zwar richtig, dass der Kläger die dort aufgeführten Baumaßnahmen an seinem Gartenhäuschen ausgeführt hat. Sie sind jedoch nicht baugenehmigungspflichtig, weil es sich
um Instandsetzungsmaßnahmen handelt, die dem Erhalt der Bausubstanz dienen. Das Gartenhäuschen ist in den 1970er Jahren genehmigt worden, wie der Kläger von seinem Voreigentümer weiß.
Beweis: Vernehmung des Voreigentümers Heinz Klein, Auf der Höhe 87, 21115 Hamburg
Der Kläger selbst kann dazu nichts Näheres beitragen, weil er das Grundstück erst im Jahr
2004 erworben hat.
Zu den Bauarbeiten: Das ertüchtigte Dach soll den Regen daran hindern, in das Holzwerk
einzudringen, das feuchtigkeitsempfindlich ist. Da in den vergangenen Jahren die Dacheindeckung marode war, haben die Süd- und die Ostseite des Gebäudes schon heftig gelitten.
Das Holz ist teilweise verfault, teils so aufgequollen, dass weitere gravierende Schäden zu
besorgen sind. Um nicht in den nächsten Jahren erneut instandsetzend tätig werden zu
müssen, hat sich der Kläger entschlossen, an den Wetterseiten das Holz gegen den noch
leichteren Baustoff Gasbeton/Porenbeton auszutauschen. Da beide Wände mit einem außen
liegenden Wärmedämmverbundsystem verblendet sind, sticht der Wechsel im Baustoff
nicht ins Auge.
2. Unabhängig davon rügt der Kläger, dass die Beklagte mit zweierlei Maß misst. In dem am
Rande des Bezirks idyllisch-ländlich gelegenen Bereich des Kirschweges haben verschiedene
Eigentümer zunächst kleinere Hütten und Gartenlauben u. ä. errichtet, diese dann aber sukzessive zu massiven Gebäuden ausgebaut, die teilweise, jedenfalls am Wochenende, dem
Wohnen dienen.
Gegen die Nachbarn des Klägers geht die Beklagte nicht mit derselben unnachsichtigen
Härte vor. Es mag zwar sein, dass es bei Besprechungen zwischen dem Kläger und dem
sachbearbeitenden Mitarbeiter des Bezirksamtes das ein- oder andere Mal etwas lauter geworden ist. Unabhängig davon, dass im Bauwesen ein kernig-herzlicher Ton an der Tagesordnung ist, kann eine evtl. Verstimmung des Sachbearbeiters nicht zum Anlass genommen
werden, den Kläger anders als die anderen Nachbarn zu behandeln.
D 129 HH/SH
–3–
Südöstlich des Klägergrundstücks steht auf dem Flurstück 260 ein kürzlich zu einem massiven Wochenendhaus ausgebautes ehemaliges Gartenhaus des Graf zu Stolzenburg. Wie der
Kläger erfahren hat, geht die Beklagte mitnichten gegen das adlige Bauwerk mit einer Abrissverfügung vor, sondern hat den Grafen aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen.
Ähnliches gilt für das nordwestliche Nachbargrundstück (Flurstück 199). Dort steht zwar ein
ebenfalls in früheren Jahrzehnten genehmigtes Wochenendhaus. Der als Abstell- und Geräteunterstand genutzte Anbau, den die Eigentümer vor rund drei Jahren angebaut haben,
dürfte davon aber nicht erfasst sein. Dieses Grundstück gehört dem ältesten Sohn des in
Hamburg zu einiger Bekanntheit gelangten Kaufmanns Franz Rüth, der seit seinem Rückzug
aus dem operativen Geschäft als Mäzen und Förderer der städtischen Kultur auftritt.
Das alles war der Beklagten seit mindestens Anfang Januar 2013 bekannt. Denn der Kläger
hatte sie im Zuge seines gescheiterten Baugenehmigungsverfahrens im Frühjahr 2013 auf
die illegalen Bauten in der Nachbarschaft seines Grundstücks hingewiesen.
Von einem planvollen Konzept der Beklagten, ungenehmigte und störende Bebauung im
Außenbereich zurückzudrängen, kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. An dem Kläger,
der sich als einfacher Arbeitsmann bezeichnet, soll offenbar ein Exempel statuiert werden,
frei nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.
3. Zwangsgeldandrohung ...
Weiterer Sachvortrag bleibt vorbehalten.
Rechtsanwalt
–4–
D 129 HH/SH
Bezirksamt Altona
Rechtsamt
Platz der Republik 1
22765 Hamburg
Verwaltungsgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
24.02.2014
Ihr Schreiben
Mein Zeichen
Auskunft erteilt/e-mail
vom 13.01.2014
4 K 78/14
FB 30 – 54-14
Frau Dr. Görger
[email protected]
Anschrift /
Zimmer
Platz der Republik 1
Zimmer 1.03
Telefon / Fax
040/1565-630
040/1565-400
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ansgar Raabe
gegen
25.02.2014
die Freie und Hansestadt Hamburg
4 K 78/14
wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Gründe:
Die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig.
Bevor ich detailliert Stellung nehme, verwahre ich mich gegen die an Ehrabschneidung grenzenden, teils ausgesprochenen, teils unterschwelligen Unterstellungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten.
Im Einzelnen:
1. Bei den Baumaßnahmen handelt es sich keineswegs um Instandsetzungsmaßnahmen, sondern um die Errichtung einer neuen baulichen Anlage. Der Kläger hat die Dachkonstruktion
des Gebäudes umfassend verändert sowie zwei der tragenden Wände herausgebrochen und
aus einem anderen Material erstellt. Außerdem wurden eine kleine Küche eingerichtet und ein
Schlafzimmer abgeteilt. Das Haus dient nunmehr offensichtlich als Wochenendhaus. Damit ist
D 129 HH/SH
–5–
die einstmals vorhanden gewesene Baugenehmigung durch eine (inzwischen) abweichende
Bauausführung nunmehr erloschen. Hierzu bedarf es wegen Offensichtlichkeit keiner weiteren
Ausführungen.
2. Die Ordnungsverfügung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere war der Bauaufsicht beim Erlass der Ordnungsverfügung nicht bekannt, dass es auch
in der Nachbarschaft des klägerischen Grundstücks zu ungenehmigter Bautätigkeit gekommen
ist. Der Außendienst hat bei der Ortsbegehung Anfang des Jahres 2013 nichts festgestellt; das
ist allerdings nicht erstaunlich, weil alle Grundstücke mit dichten Hecken und hohen Bäumen
umstellt und daher schwer einsehbar sind.
Im Zuge des vorliegenden Rechtsstreits ist die Beklagte den Vorwürfen des Klägers nachgegangen und teilt Folgendes mit:
Gegen die Eigentümer des Garten-/Wochenendhauses auf dem Flurstück 199 ist am
21.02.2014 eine Beseitigungsverfügung ergangen; hiergegen haben die Adressaten
Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Auf dem Flurstück 260 befindet
sich ein verhältnismäßig großes Wochenendhaus. Genehmigt ist allerdings nur ein kleines Gartenhaus. Hiergegen gibt es ein bauaufsichtliches Verfahren, wobei dem Bauherrn, Graf zu
Stolzenburg, ebenfalls mit Verfügung vom 21.02.2014 die Gelegenheit gegeben wurde, vor
Erlass einer Beseitigungsanordnung einen freiwilligen Rückbau vorzunehmen. Dieser ist möglich, weil der von der Straße aus gesehen hintere Teil als separater Bauteil an das vorhandene
Gartenhaus angesetzt ist. Die beiden anderen Grundstücke (Flurstücke 201, 198/1) befinden
sich noch in der Entscheidungsphase.
Aus meiner Sicht zur Zeit des Einschreitens stellte sich das klägerische Bauvorhaben als Einzelfall dar. Ohne konkreten Anlass ist die Bauaufsichtsbehörde aber nicht verpflichtet, vor Erlass
einer Beseitigungsanordnung zu prüfen, ob es im fraglichen Gebiet weitere illegale Anlagen
gibt. Erst durch dieses Verfahren hat die Bauaufsicht von den weiteren möglicherweise illegalen Anlagen erfahren. Daraufhin ist diese pflichtgemäß tätig geworden und hat die aufgeführten bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet.
Unabhängig davon tritt das Vorhaben des Klägers im Vergleich zu den anderen Verstößen gegen das öffentliche Baurecht in besonderer Weise hervor. Es unterscheidet sich auch insofern,
als dass der Kläger intensiv in die vorhandene Bausubstanz eingegriffen hat und diese Eingriffe
nicht mehr zurückgebaut werden können, ohne das Gebäude ganz zu zerstören.
3. Den hier entstandenen Verwaltungsvorgang füge ich bei.
Im Auftrag
Dr. Görger
Regierungsdirektorin
–6–
D 129 HH/SH
Auszug aus der Verwaltungsakte
Bezirksamt Altona
Fachbereich Bauaufsicht
18.01.2013
Frau Lossen
040/1565-631
– Außendienst –
FB 63 – 7432-13
Grundstück: Kirschweg 7, 22767 Hamburg
Anlage: Flurkarte [nicht abgedruckt]
Vfg.
1. Vermerk
Zur baulichen Situation am Kirschweg 7, 22767 Hamburg, hat die Unterzeichnerin heute
Folgendes festgestellt:
Auf dem Grundstück Gemarkung Altona, Flur 12, Flurstück 200 (= Kirschweg 7) befindet sich
ein aus Fertigbauteilen errichtetes Gartenhaus mit Tür, Fenstern und Flachdach. Es hat eine
rechteckige Grundfläche mit den Abmessungen 6 m x 7 m. Die umliegenden Grundstücke
sind nicht einsehbar; dichte Zypressenhecken und hoher Baumbestand lassen eine Inaugenscheinnahme nicht zu. Anzeichen für aktuelle Bautätigkeiten finden sich – soweit ersichtlich – auf den Nachbargrundstücken nicht.
Anders ist es auf dem Kirschweg 7. Dort sind Bauarbeiten festzustellen. Es wird eine Überdachung aus transparenten Doppelstegplatten über dem Gartenhaus errichtet, die das Gebäude allseitig um etwa 1,5 m überragt. Die Überdachung ist mit dem Gebäude fest verbunden.
Die alte Überdachung wurde gerade entfernt und liegt neben dem Haus.
2. Herrn Leblanc z.w.V.
Im Auftrag
Lossen
–7–
D 129 HH/SH
Bezirksamt Altona
28.05.2013
Fachbereich Bauaufsicht
Herr Leblanc
040/1565-630
FB 63 – 7432-13
Grundstück: Kirschweg 7, 22767 Hamburg
Vfg.
1. Vermerk
Eigentümer des o. g. Grundstücks ist Herr < Ansgar Raabe, Ahornallee 54, 22115 Hamburg >.
Eine Nachschau am 03.05.2013 hat ergeben, dass auf dem o. g. Grundstück die neue Überdachung fertiggestellt worden ist. Der auf Aufforderung nachträglich gestellte Bauantrag ist
mit Bescheid vom 15.04.2013 unanfechtbar abgelehnt worden.
Herr Raabe hat das Dach aber nicht zurückgebaut. Vielmehr hat er nun zusätzlich zu der
Überdachung die südliche und die östliche Wand seines hölzernen Gartenhauses durch
Gasbetonsteine ersetzt und von außen mit einem Wärmedämmverbundsystem verkleidet.
Innen sind nun ein Schlafzimmer abgeteilt und eine kleine Küche eingebaut. Offensichtlich
wird das Häuschen jetzt als Wochenendhaus genutzt.
Zwar war das Gartenhaus in seiner ursprünglichen Form genehmigt (die Genehmigungsunterlagen sind beim Brand des Archivs im Jahr 1984 verloren gegangen). Die neuen Baumaßnahmen sind aber in jedem Fall ungenehmigt. Ein bauordnungsrechtliches Verfahren ist
einzuleiten.
2. Schreiben an: < >
Grundstück: Kirschweg 7, 22767 Hamburg
Anhörung
nach § 28 HmbVwVfG
Sehr geehrter Herr Raabe,
Sie sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wasserfeld, Flur 12, Flurstück 200 (postalisch: Kirschweg 7, 22767 Hamburg). Auf dem Grundstück ist nach den Unterlagen ein Gartenhäuschen genehmigt worden. Dieses Gartenhäuschen haben Sie inzwischen mit transparenten Doppelstegplatten überdacht. Ein nachträglich gestellter Bauantrag wurde allerdings
mit Bescheid vom 15.04.2013 abgelehnt. Gegen diesen Ablehnungsbescheid sind Sie nicht
vorgegangen; er ist damit unangreifbar.
–8–
D 129 HH/SH
Nunmehr musste das Bezirksamt feststellen, dass Sie, anders als mündlich zugesagt, die zusätzliche Überdachung nicht entfernt haben. Sie haben vielmehr die südliche und die östliche Holzwand des Gartenhäuschens entfernt und durch aufgemauerte Gasbetonsteine ersetzt. Innen haben Sie nun ein Schlafzimmer abgeteilt und eine kleine Küche eingebaut.
Offensichtlich nutzen Sie das Häuschen jetzt als Wochenendhaus. Für diese Baumaßnahmen
fehlt Ihnen die nötige Genehmigung.
Das Bezirksamt beabsichtigt, bauordnungsrechtlich gegen diesen Schwarzbau vorzugehen
und Ihnen aufzugeben, das Garten- bzw. Wochenendhäuschen samt der kürzlich errichteten
Überdachung zu beseitigen.
In Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 HmbVwVfG wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben,
sich dazu bis zum 28.06.2013 zu äußern. Nach Fristablauf müssen Sie mit einer Entscheidung
ohne weitere Nachricht rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Leblanc
Stadtbauoberamtsrat
3. WV: Fünf Wochen (Stellungnahme?)
Im Auftrag
Leblanc
Stadtbauoberamtsrat
–9–
D 129 HH/SH
Rechtsanwälte
Piffel & Partner
Eingetragene Partnerschaft, Registerger. Hamburg, PR 935, UStId.-Nr. DE 18928432347
Piffel & Partner, Postfach 10956, 22505 Hamburg
Oskar Piffel (1952 bis 2004)
Frank Piffel
Enoch Acker
Lutz Janiszewski, MBA
Bezirksamt Hamburg-Altona
Bauaufsicht
Platz der Republik 1
22765 Hamburg
sämtlich zugelassen durch die Rechtsanwaltskammer Hamburg
Sprechzeiten: Montag bis Freitag
09:00 Uhr bis 17:00 Uhr
11. JUNI 2013
Bei Zuschriften und Zahlung bitte angeben:
209/13X01
Hamburg, den 10.06.2013
Sachbearbeiter: Herr Acker
Sekretariat: Frau Schweich
Durchwahl: -13
In Sachen
Raabe ./. Freie und Hansestadt Hamburg,
Ihr Az.: FB 63 – 7432-13,
zeigen wir ausweislich der in der Anlage beigefügten Kopie der Vollmachtsurkunde an, dass
wir die Interessen des Herrn Ansgar Raabe, Ahornallee 54, 22115 Hamburg, hinsichtlich des
Grundstücks Kirschweg 7, 22767 Hamburg, vertreten. Bitte richten Sie künftigen Schriftverkehr nur noch an uns.
Vorliegend nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 28.05.2013, FB 63 – 7432-13, mit dem
Sie unseren Mandanten zu einer von Ihnen beabsichtigten Ordnungsverfügung anhören.
1. Bei den festgestellten Bauarbeiten handelt es sich um Instandsetzungsmaßnahmen. Das
Gartenhäuschen steht seit gut 40 Jahren. Die dem Wetter zugewandten Seiten des Holzwerks sind marode und mussten ersetzt werden, um die Standsicherheit des Gebäudes nicht
zu gefährden. Demselben Zweck dient die Überdachung mit den Doppelstegplatten. Sie
verhindert, dass Regenwasser in das Gartenhaus eindringt und in Kürze weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Durch seine Baumaßnahmen hat unser Mandant
gerade nicht gegen das Baurecht verstoßen, sondern vielmehr die Standsicherheit des Gebäudes bewahrt bzw. wiederhergestellt. Eine Kochgelegenheit bestand schon vorher durch
einen Gaskocher; ebenso gab es Schlafgelegenheiten in Form von Feldbetten. Da das Gebäude wesensmäßig unverändert geblieben ist, halten wir eine Bauordnungsverfügung für
rechtswidrig und regen an, von ihrem Erlass abzusehen.
Hausanschrift:
Leipziger Straße 44
22505 Hamburg
Telefon (040) 89 23 2-0
Telefax (040) 89 23 2-99
eMail: [email protected]
Internet: www.piffel-u-p.de
Bankverbindung
HASPA
BLZ 320 500 00
Konto 28210392
– 10 –
D 129 HH/SH
2. Im Übrigen ist der Bau unseres Mandanten eher untergeordnet. Wenn Sie die Ansammlung der Gebäulichkeiten am Kirschweg einmal unvoreingenommen betrachten, werden Sie
feststellen, dass der Kirschweg 7 noch am wenigsten auffällt. Die Nachbarn rund um das
Grundstück unseres Mandanten haben eine beachtliche Bautätigkeit entfaltet, die diejenige
unseres Mandanten deutlich übertrifft. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Sie können
sich nicht Herrn Raabe herauspicken, die anderen aber ungeschoren davon kommen lassen.
Das verbietet schon das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Unserem Mandanten
ist aber nicht bekannt, dass Sie gegen seine Nachbarn überhaupt einschreiten wollen.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit ihr Ende gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
– 11 –
D 129 HH/SH
Bezirksamt Altona
Bauaufsicht
10.12.2013
Az.: FB 63–7432/13
ab am:
Vfg.
1. Schreiben gegen EB an:
Herrn Ansgar Raabe
Rechtsanwälte Piffel pp.
Postfach 10956
22505 Hamburg
Vorhaben:
Grundstück:
Gemarkung:
Flur:
Flurstück:
Ihr Zeichen:
Baurechtswidriges Gartenhäuschen mit Überdachung
Kirschweg 7, 22767 Hamburg
Altona
12
200
209/13X01
Ordnungsverfügung
mit Androhung eines Zwangsgeldes
Sehr geehrter Herr Raabe,
aufgrund §§ [nicht abgedruckt] wird Ihnen hiermit aufgegeben, innerhalb von
zwei Wochen
nach Bestandskraft dieser Verfügung das ungenehmigt errichtete Gartenhäuschen
einschl. Überdachung auf dem oben genannten Grundstück zu entfernen.
Begründung
Das Gebäude verstößt gegen das Verbot des Bauens im Außenbereich. Es droht die
Entstehung einer Splittersiedlung. Es ist nicht erkennbar, dass ein baurechtmäßiger
Zustand anders als durch Beseitigung hergestellt werden könnte.
Die Beseitigungsmaßnahme ist gegen Sie als Grundstückseigentümer und Bauherr zu
richten.
Das mir eröffnete Ermessen übe ich pflichtgemäß aus, indem ich alle relevanten Umstände und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtige. Danach sehe ich
– 12 –
D 129 HH/SH
allerdings keine andere Möglichkeit, als von Ihnen die Beseitigung der baulichen Anlage zu fordern.
Beim Beseitigungsverlangen ist eine besonders sorgfältige Ermessensausübung geboten. Der komme ich nach; ich entschließe mich zum Einschreiten, weil eine baurechtliche Norm verletzt ist und dadurch eine Störung oder Gefährdung von hoher Intensität
vorliegt. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und in Würdigung aller Umstände
kann ich von der Beseitigungsverpflichtung nicht absehen.
Sollten Sie dieser Verfügung nicht oder nicht vollständig oder nicht fristgemäß nachkommen, so wird Ihnen nach §§ [nicht abgedruckt] ein Zwangsgeld ...
Die Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem
Bußgeld geahndet werden kann.
Belehrung über das Rechtsmittel
[nicht abgedruckt]
2. Wvl.: Fünf Wochen (Bestandskraft?)
Im Auftrag
Leblanc
Stadtbauoberamtsrat
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Gegen die Ordnungsverfügung erhob Herr Raabe am 15.12.2013 Widerspruch, der mit
ordnungsgemäß zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 06.01.2014 zurückgewiesen
wurde. Neue Erkenntnisse ergeben sich aus dem Widerspruchsverfahren nicht.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
D 129 HH/SH
– 13 –
Bezirksamt Altona
24.01.2014
Fachbereich Bauaufsicht
Frau Lossen
040/1565-631
– Außendienst –
FB 63 – 7432-13
Grundstück: Umliegende Grundstücke des Kirschweg 7, 22767 Hamburg
Anlage: Flurkarte
Vfg.
1. Vermerk
Anlässlich eines Rechtsstreits bzgl. des Gebäudes Kirschweg 7 wird auf Bitten von Herrn
Leblanc die Örtlichkeit erneut aufgesucht. Die benachbarten Grundstücke werden mit Erlaubnis der Eigentümer in Augenschein genommen. Es ergeben sich folgende Feststellungen:
Auf dem Flurstück 199 befindet sich ein Gartenhaus, das offenbar auch als Wochenendhaus
genutzt wird: einfache Bauweise, Flachdach, Grundfläche rund 5,5 m x 6,5 m. Auf dem Flurstück 201 befindet sich dem Augenschein nach ein alter Obstkeller (Aufbewahrungsvorrichtungen durch das Fenster erkennbar). Das Flurstück 260 ist mit einem größeren Wochenendhaus bestanden (ca. 8 m x 9 m), das Flurstück 198/1 mit einer kleineren Gartenhütte (3 m
x 4 m). Die Baulichkeiten sind in der beigefügten Flurkarte – nicht maßstäblich – eingetragen.
Außer den fünf Gebäuden finden sich keine Bauwerke im Umkreis von mehr als vier Kilometern. Die nähere Umgebung besteht nur aus Feldern, Waldungen und Feldgehölzen. Der
Kirschweg ist eine 3,50 m breite öffentliche Straße, die nur mit einer Asphaltdecke befestigt
ist. Kfz-Verkehr wurde während der Ortsbegehung nicht wahrgenommen.
2. Herrn Leblanc z.w.V.
Im Auftrag
Lossen
– 14 –
D 129 HH/SH
D 129 HH/SH
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Vermerk für die Bearbeitung:
1. Die Endentscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Es ist der Auffassung, die Sache weise keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt sei geklärt. Das
Gericht entscheidet am 25.06.2014 durch die ihr angehörenden Berufsrichter (VRVG Willem, RVG Günter, RinVG Schwalbe). Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden; die Beteiligten haben auf
sie auch nicht verzichtet. Evtl. erforderliche gerichtliche Anhörungen sind erfolgt; die Beteiligten haben hierauf nicht reagiert. Die Entscheidung über den Streitwert ist erlassen. Das angedrohte
Zwangsgeld ist nicht zu prüfen.
2. § 117 Abs. 5 VwGO ist nicht anzuwenden. Für die Rechtsbehelfsbelehrung reicht es aus, die Art des
Rechtsbehelfs und die zugrunde liegende(n) Vorschrift(en) anzugeben.
3. Wird ein rechtlicher Hinweis für erforderlich gehalten, so ist zu unterstellen, dass dieser ordnungsgemäß erfolgt ist. Eine solche Vorgehensweise ist in einer Fußnote kenntlich zu machen.
4. Werden eine richterliche Aufklärung oder Beweiserhebungen für erforderlich gehalten, so ist zu
unterstellen, dass diese ordnungsgemäß erfolgt und ohne Ergebnis geblieben sind. Eine solche Vorgehensweise ist ebenfalls in einer Fußnote kenntlich zu machen.
5. Kommt die Bearbeitung zu dem Ergebnis, dass nur ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif ist, ist eine Teilentscheidung zu entwerfen. Kommt die Bearbeitung ganz oder teilweise zur
Unzulässigkeit der Klage, ist insoweit zur Begründetheit in einem Hilfsgutachten Stellung zu nehmen.
6. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Unterschriften, Vollmachten, evtl. nötige Rechtsbehelfsbelehrungen) sind in Ordnung, soweit sich aus dem Sachverhalt nicht etwas anderes ergibt.
7. Nicht abgedruckte Schriftstücke haben – soweit nicht anders ersichtlich – den wiedergegebenen
Inhalt. Die Feststellungen der Ortsbesichtigung treffen zu. Hauptsacheverfahren erhalten beim Verwaltungsgericht Hamburg den Kennbuchstaben „K“.
8. Das HmbVwVfG entspricht dem BVwVfG.
9. Auszug aus der Hamburgischen Bauordnung (HBauO):
§ 2 HBauO
(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; …
§ 60 HBauO
(1) Verfahrensfreie Vorhaben sind solche, die weder einer Genehmigung noch einer Zustimmung
nach diesem Gesetz bedürfen.
(2) Verfahrensfrei sind die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Vorhaben.
§ 76 HBauO
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so
kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlage anordnen,
wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden.
Anlage 2 HBauO ( zu § 60)
Hinweis:
Für die nachfolgenden Vorhaben ist eine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörden nicht erforderlich.
– 16 –
D 129 HH/SH
I
Errichtung und Änderung von Anlagen
1.
Gebäude und Überdachungen:
1.1
ein eingeschossiges Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 30 m3 umbauten Raum je zugehörigem
Hauptgebäude, außer im Außenbereich,
1.8
Gartenlauben in Kleingartenanlagen mit einer Grundfläche von höchstens 24 m2,
1.9
Wochenendhäuser in festgesetzten Wochenendhausgebieten;
II
Änderung der Nutzung
Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige
gelten oder
2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abschnitt I verfahrensfrei wäre.
IV
Instandhaltungsarbeiten
Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
10. Nach den Vorgaben für Bauvorlagen in Hamburg sind Nebengebäude in Parallelschraffur einzutragen.
11. Die Zuständigkeiten der handelnden Behörden sind gewahrt.
–––––