Lösung Fall 19 - überarbeitet

Lösung Fall 19
Lösung Ausgangsfall:
A) Anspruch der A gegen B aus §894 BGB
Als Grundlage für einen Anspruch der A gegen B für Ihre Wiedereintragung als Eigentümerin
ins Grundbuch kommt §894 BGB in Betracht.
Dazu dürften formelle und materielle Rechtslage nicht in Einklang stehen.
I) Eigentümer laut Grundbuch, das heißt nach formeller Rechtslage Eigentümer, ist B.
II) A müsste materiellrechtlich Eigentümerin sein, das heißt, in Wirklichkeit müsste das
Eigentum am Grundstück der A zustehen.
1.
Ursprünglich war sie es.
2.
Sie könnte ihr Eigentum aber durch die Übereignung an B (§§873 Abs.1,
925 Abs.1 S.1 BGB) verloren haben.
a) Dazu müsste eine wirksame dingliche Einigung zwischen A und B (Auflassung)
zustande gekommen sein.
aa) Ein wirksames Angebot der A liegt vor.
bb) Fraglich ist, ob B auch wirksam angenommen hat.
α) B selbst hat nicht gehandelt.
β) Er könnte aber gem. §164 Abs.1 BGB durch A vertreten worden sein.
(1) Möglicherweise ist die Stellvertretung durch §925 Abs.1 S.1 BGB
ausgeschlossen, denn diese Vorschrift verlangt die gleichzeitige Anwesenheit
beider Parteien. §925 BGB verlangt aber nicht die persönliche Anwesenheit
beider Parteien, eine Auflassung ist kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft.
Da der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, genügt die
Anwesenheit des Stellvertreters vor der zuständigen Stelle (vgl. Palandt66, §925
Rn5). Stellvertretung ist somit nach ausgeschlossen.
Botenschaft würde dagegen nicht genügen, denn der anwesende Bote gibt keine
eigene Willenserklärung ab.
(2) A hat eine eigene Willenserklärung für B abgegeben, sie hat also in
fremdem Namen gehandelt (§164 Abs.1 S.1 BGB).
(3) Fraglich ist, ob sie auch Vertretungsmacht (§164 Abs.1 S.1 BGB) hatte.
Grundsätzlich hat sie gem. §§1629 Abs.1 S.2 1.HS, S.3, 1680 Abs.1 BGB die
alleinige elterliche Sorge für B und vertritt ihn daher gem.
§1629 Abs.1 S.1 BGB
auch
alleine.
Grundsätzlich
besteht
daher
Vertretungsmacht.
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(4) Möglicherweise ist aber gem. §1643 Abs.1 i.V.m. §1821 Abs.1 Nr.1,2 oder
Nr.5 BGB die Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich.
Für §1821 Abs.1 Nr.1 BGB wäre erforderlich, dass B über ein Grundstück
verfügt. B erlangt aber durch die vorliegend geprüfte Auflassung ein
Grundstück, eine Verfügung des B wäre aber nur die Veräußerung eines
Grundstücks. V verfügt daher nicht über ein Grundstück, Nr.1 ist nicht
einschlägig.
Für Nr.2 müsste B über eine Forderung auf Einräumung des Eigentums oder
eines sonstigen Rechts an einem Grundstück verfügen. Dies tut er auch nicht.
Nr.5 betrifft nur schuldrechtliche Geschäfte, vorliegend geht es um die
Auflassung.
Die übrigen Nummern von §1821 und §1822 BGB sind auch nicht einschlägig.
Eine Genehmigungspflicht besteht daher nicht.
(5) Möglicherweise ist die Vertretungsmacht im vorliegenden Fall gem.
§§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB oder gem. §§1629 Abs.2 S.1,
1795 Abs.2, 181 BGB ausgeschlossen. In vorliegenden Fall besteht die
Auflassung aber nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, die aus dem
zwischen A und B geschlossenen Schenkungsvertrag (§516 Abs.1 BGB)
herrührt. Daher scheiden sowohl §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB als
auch §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB aus. Die Vertretungsmacht ist
im vorliegenden Fall nicht beschränkt.
Daher hat a den B wirksam vertreten. Eine wirksame Annahme des B liegt vor.
cc) Die Form der Auflassung (§925 Abs.1 S.1,2 BGB) ist gewahrt.
dd) Möglicherweise ist die Auflassung gem. §142 Abs.1 BGB nichtig, wenn A
wirksam angefochten hat. Allerdings ist kein Anfechtungsgrund ersichtlich. Die Frage,
welche Freundin B haben wird, ist nur das Motiv der A. Daher lag ein Motivirrtum
vor, der weder von §119 Abs.1 noch von Abs.2 BGB erfasst wird.
b) Die Auflassung wurde in das Grundbuch eingetragen (vgl. §873 Abs.1 BGB).
c) Bei Abschluss des Rechtsgeschäfts bestand das Einigsein noch fort.
d) A verfügte als Berechtigte.
Somit hat A das Eigentum am Grundstück an B verloren. Formelle und materielle
Rechtslage stimmen überein. Ein Anspruch §894 BGB scheidet aus.
B) Anspruch der A
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB
gegen
B
auf
Rückgewähr
Möglicherweise kann A aber Rückgewähr
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB verlangen.
des
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des
Grundstücks
Grundstücks
von
B
aus
aus
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I) B hat Eigentum an dem übereigneten Grundstück erlangt.
II) Dies geschah durch Auflassung, also durch Leistung der A.
III) Es dürfte kein Rechtsgrund bestehen. In Betracht kommt der zwischen A und B
geschlossene Schenkungsvertrag (§516 Abs.1 BGB).
1.
B handelte selbst im eigenen Namen, eine Einigung zwischen A und B liegt vor.
2.
Die Schenkung ist für B auch lediglich rechtlich vorteilhaft (§107 BGB).
3.
Der Vertrag wurde notariell beurkundet, die Form des §311b Abs.1 S.1 BGB und des
§518 Abs.1 S.1 BGB ist gewahrt.
Der Vertrag ist somit wirksam, ein Rechtsgrund besteht. Somit scheidet auch ein Anspruch
aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB aus.
Lösung Abwandlung 1:
A) Anspruch der A gegen B aus §894 BGB
Auch in dieser Fallkonstellation kommt ein Anspruch der A gegen B aus §894 BGB in
Betracht.
I) Eigentümer laut Grundbuch, das heißt nach formeller Rechtslage Eigentümer, ist B.
II) A müsste materiellrechtlich Eigentümerin des Grundstücks sein.
1.
Die Punkte II) 1.) bis II) 2. bb) α) gestalten sich wie im Ausgangsfall.
2.
Fraglich ist nun, ob die Vertretung des B durch A gem. §§1629 Abs.2 S.1,
1795 Abs.1 Nr.1 BGB oder gem. §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB
ausgeschlossen ist. B handelt auf der einen Seite für sich selbst und auf der anderen
Seite in Vertretung des B. Grundsätzlich liegt daher ein Insichgeschäft vor.
Allerdings kommt vorliegend die Ausnahme von §1795 Abs.1 Nr.1 a.E. und
§181 a.E. BGB in Betracht, das Handeln in Erfüllung einer Verbindlichkeit.
Dies ist gegeben, wenn der Schenkungsvertrag wirksam ist.
a) Ein Angebot der A auf Abschluss eines Schenkungsvertrags (§516 Abs.1 BGB)
liegt vor.
b) B müsste dieses wirksam angenommen haben.
aa) B ist gem. §§2, 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Daher kann er selbst nur
wirksam annehmen, wenn das Geschäft für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft ist
(§107 BGB). An sich ist die Schenkung auch lediglich rechtlich vorteilhaft, denn B ist
nicht zu einer Gegenleistung verpflichtet.
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bb) Das dingliche Geschäft ist aber nicht rechtlich nur vorteilhaft, denn gem.
§566 Abs.1 BGB tritt B in die Position des Vermieters ein. Dies bringt auch Pflichten
mit sich, zum Beispiel die Überlassung der Mietsache und die Haftung für Mängel an
der Mietsache gem. §536a BGB, die gem. Abs.1 1.Alt. sogar verschuldensunabhängig
sein kann.
Wie diesbezüglich zu verfahren ist, ist strittig:
α) Die Rechtsprechung vertritt die sog. Gesamtbetrachtungslehre. Danach ist in der
hier vorliegenden Konstellation eine Ausnahme vom Abstraktionsprinzip und lässt die
rechtliche Nachteiligkeit des Verfügungsgeschäfts auf das Verpflichtungsgeschäft
durchschlagen. Schuldrechtliches und dingliches Geschäft müssen also in einer
Gesamtbetrachtung zusammen gewürdigt werden, um zu einem angemessenen
Ergebnis zu kommen. Daher ist das schuldrechtliche Geschäft wegen der
Nachteiligkeit des dinglichen Geschäfts auch als nachteilig und damit schwebend
unwirksam anzusehen.
β) Dem hält die Literatur entgegen, dass die Gesamtbetrachtungslehre gegen das
Abstraktionsprinzip verstößt. Daher ist das schuldrechtliche Geschäft als wirksam
anzusehen.
γ) Da das Abstraktionsprinzip zu den Grundprinzipien des BGB gehört, lässt sich zwar
gut vertreten, dass dieses unter allen Umständen aufrecht zu erhalten sei. Auf der
anderen Seite ist aber zu beachten, dass das BGB auch die in der Geschäftsfähigkeit
beschränkten Personen schützen möchte, wie sich aus den §§106ff. BGB ergibt.
Dieser Zweck ist zu beachten. Würde man das Abstraktionsprinzip in diesem Fall
aufrecht erhalten, ergäbe sich folgendes: Das dingliche Geschäft bestände nur in der
Erfüllung einer Verbindlichkeit, so dass B wirksam vertreten wäre. B würde nach dem
Wortlaut des Gesetzes Eigentümer des Grundstücks und hätte die Verpflichtungen aus
dem Mietvertrag übernommen. Dies wäre aber unter Aspekten des
Minderjährigenschutzes nicht tragbar. Daher ist in diesem Punkt der Rechtsprechung
zu folgen.
Beachten Sie: Der BGH wendet die Gesamtbetrachtungslehre nur zum Schutz des
Minderjährigen an und nur dann, wenn das dingliche Geschäft nachteilig ist, das
schuldrechtliche aber lediglich rechtlich vorteilhaft wäre. Im umgekehrten Fall, also
bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften dinglichen Geschäft und einem nachteiligen
schuldrechtlichen Vertrag, ist die Gesamtbetrachtungslehre nicht anwendbar!
Daher hat B die Schenkung nicht wirksam angenommen.
B konnte daher wegen §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB und wegen
§§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB nicht wirksam von A vertreten werden.
Daher scheitert auch die dingliche Einigung an der fehlenden Annahme des B.
Somit ist A weiterhin Eigentümerin des Grundstücks.
Daher besteht ein Anspruch der A gegen B auf Grundbuchberichtigung aus
§894 BGB.
Anmerkung: Hätte man mit der Literatur die Gesamtbetrachtungslehre abgelehnt,
was gut vertretbar ist, so müsste die weitere Prüfung des Falles wie folgt erfolgen:
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Der Schenkungsvertrag ist danach wirksam (§107 BGB). Auch die notarielle Form
(§311b Abs.1 S.1, §518 Abs.1 BGB) ist gewahrt. Daher handelt A in Erfüllung einer
Verbindlichkeit.
Allerdings ist §181 BGB aus Gründen des Minderjährigenschutzes teleologisch zu
reduzieren. Die Ausnahme vom Verbot des Insichgeschäfts, die für die Erfüllung von
Verbindlichkeiten gilt (§181 a.E. BGB), greift im vorliegenden Fall nicht ein. Wegen
§§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB wird B daher nicht wirksam vertreten und es
liegt daher mangels Annahme durch B keine Auflassung vor.
Gegen diese Ansicht kann man anführen, sie sei gegen den Wortlaut des Gesetzes.
Daher bleibt A auch nach dieser Ansicht Eigentümerin des Grundstücks. Ein Anspruch
aus §894 BGB besteht daher auch nach dieser Ansicht.
Das Problem liegt darin, dass das schuldrechtliche Geschäft wirksam ist, nur sein
Vollzug ist nicht möglich. Die Schenkung beinhaltet aber keine Verpflichtung, das
Geschenkte auch abzunehmen. Somit bleibt der Minderjährige auch hier geschützt.
Nimmt man eine solche Verpflichtung aber doch an (z.B. aus Treu und Glauben),
könnte der Minderjährige im Klagewege zur Abnahme gezwungen werden, das
Grundstück abzunehmen. Dies wäre mit dem Minderjährigenschutz nicht vereinbar.
Ein Ergebnis, nach dem B das Eigentum am Grundstück erwirbt, ist kaum vertretbar!
B) Anspruch der A gegen B aus § 812 Abs.1 S.1, 1.Alt.
Weiterhin kommt ein Anspruch aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. auf Herausgabe der Buchposition
in Betracht.
I) B hat die Buchposition an dem Grundstück erlangt.
II) Dies geschah durch Auflassung, also durch Leistung der A.
III) Bei konsequenter Anwendung der Gesamtbetrachtungslehre ist der Schenkungsvertrag
unwirksam, daher wurde die Buchposition ohne Rechtsgrund erlangt.
Der Anspruch aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. auf Herausgabe der Buchposition besteht daher auch.
Anmerkung: Dies wäre anders, wenn man mit der Literatur den Schenkungsvertrag als
wirksam ansähe.
Lösung Abwandlung 2:
A) Anspruch der A gegen B auf Grundbuchberichtigung aus §894 BGB
Wiederum kommt zunächst ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB in
Betracht.
I) Eigentümer laut Grundbuch, das heißt nach formeller Rechtslage Eigentümer, ist B.
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II) A müsste materiellrechtlich Eigentümerin des Grundstücks sein.
1.
Die Punkte II) 1.) bis II) 2. bb) α) gestalten sich wie im Ausgangsfall.
2.
Fraglich ist wiederum, ob die Vertretung durch §§1629 Abs.2 S.1,
1795 Abs.1 Nr.1 BGB oder durch §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB
ausgeschlossen ist.
Dazu müssten die Ausnahmen in §1795 Abs.1 Nr.1 a.E. BGB und §181 a.E. BGB
eingreifen, A müsste also in Erfüllung einer Verbindlichkeit handeln.
Dies ist gegeben, wenn der Schenkungsvertrag wirksam ist.
a) Ein Angebot der A liegt vor.
b) Fraglich ist wieder die Wirksamkeit der Annahme durch B. B ist gem. §§2,
106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Die Annahme ist daher schwebend unwirksam,
wenn das Geschäft für ihn rechtlich nachteilig ist (§107 BGB).
Ein rechtlicher Nachteil kann sich für B aus der mit dem Rücktrittsrecht der A
bestehenden Rückabwicklungspflicht ergeben.
Im Gegensatz zu den gesetzlichen Rückabwicklungsmöglichkeiten (§§528, 531 BGB)
besteht im Falle eines vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts keine Beschränkung
der Haftung im Rahmen der §§818ff. BGB. B kann sich daher nicht auf Entreicherung
(§818 Abs.3 BGB) berufen.
Daher ist bereits der schuldrechtliche Vertrag rechtlich nachteilig und gem. §107 BGB
schwebend unwirksam. A handelt daher nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit.
3.
Möglicherweise sind aber §§1795 Abs.1 Nr.1, 181 BGB teleologisch zu reduzieren, so
dass sie auch dann einem Rechtsgeschäft nicht entgegenstehen, wenn es für den
Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
a) Zweck des Verbots des Insichgeschäfts ist es, den Vertretenen vor Nachteilen zu
schützen, die durch einen Interessenkonflikt auf Seiten des Vertreters entstehen. Wenn
ein Geschäft für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, besteht kein
Bedürfnis, den Vertretenen zu schützen. Eine solche ungeschriebene Ausnahme vom
Verbot des Insichgeschäfts ist daher allgemein anerkannt.
b) Die Übereignung des Grundstücks führt nicht dazu, dass B irgendwelche Pflichten
übernimmt. Daher ist die Übereignung für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft.
c) Möglicherweise ist das Ergebnis wegen einer umgekehrten Anwendung der
Gesamtbetrachtungslehre zu korrigieren. Betrachtet man auch hier Verpflichtungsund Verfügungsgeschäft als Einheit, würde die Nachteiligkeit des
Verpflichtungsgeschäfts auf das Verfügungsgeschäft durchschlagen und beide wären
(schwebend) unwirksam.
Die Gesamtbetrachtung dient aber alleine dem Schutz des vertretenen Minderjährigen.
Allerdings ist der Rechtsgrund für die Übereignung unwirksam und die Übereignung
damit kondizierbar. Im Falle der Kondiktion haftet B aber gem. §818 Abs.3 BGB
beschränkt. Daher bedarf er keines weitergehenden Schutzes, eine Ausnahme vom
Abstraktionsprinzip ist nicht angezeigt.
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Das Ergebnis ist somit nicht zu korrigieren, A hat B bei der Auflassung wirksam
vertreten.
4.
Die Eintragung ins Grundbuch und die Berechtigung der A liegen vor. B ist daher
Eigentümer des Grundstücks.
Formelle und materielle Rechtslage stimmen also überein.
Daher scheidet ein Anspruch aus §894 BGB aus.
B) Anspruch der A gegen B auf Rückübereignung des Grundstücks aus
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB
Möglicherweise kann A aber Rückgewähr
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB verlangen.
des
Grundstücks
von
B
aus
I) B hat Eigentum an dem übereigneten Grundstück erlangt.
II) Dies geschah durch Auflassung, also durch Leistung der A.
III) Es dürfte kein Rechtsgrund bestehen. In Betracht kommt der zwischen A und B
geschlossene Schenkungsvertrag (§516 Abs.1 BGB).
Dieser ist aber wegen des Rücktrittsrechts schwebend unwirksam und nicht genehmigt
worden (s.o.). Daher besteht kein Rechtsgrund.
A hat daher einen Anspruch gegen B auf Rückübereignung des Grundstücks aus
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB
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