VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG

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VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG
Gegenstand:
Verpachtung von gastronomischen Einrichtungen im
Botanischen Garten und Botanischen Museum Berlin-Dahlem
(Freie Universität Berlin)
Vergabenummer: IIC11_192013
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich beim zu vergebenen Auftrag um eine
Dienstleistungskonzession
handelt.
Diese
unterliegt
nicht
den
vergaberechtlichen
Bestimmungen. Der Auftraggeber führt deshalb kein Vergabeverfahren nach den EU-weiten
und nationalen Vergabevorschriften durch, sondern ein eigenständig strukturiertes
Vergabeverfahren in Anlehnung an eine freihändige Vergabe mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb.
Vergabestelle:
Freie Universität Berlin
Zentrale Universitätsverwaltung
Referat II C – Zentraler Einkauf
Malteserstr. 74-100, Haus L
12249 Berlin
Art der Vergabe:
Eigenständig strukturiertes Vergabeverfahren in Anlehnung an eine
Freihändige Vergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
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Auftraggeber:
Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem
Königin-Luise-Straße 6-8
14195 Berlin
Vorhaben, Art und Umfang der Leistung:
Es ist beabsichtigt, die auf dem Gelände des Botanischen Gartens und Botanischen
Museums vorhandene Gaststätte (Landhaus) ab April 2014 und das Café/Bistro ab 2015 neu
zu verpachten.
Bei der Gaststätte (Landhaus) handelt es sich um Räumlichkeiten zum Betreiben einer
Schank- und Speisewirtschaft mit Gastraum einschließlich Tresen (ca. 86 qm) und
Freiterrasse (ca. 270 qm). Die Ausstattung der Küche wurde in 2007 erneuert u.a. mit neuen
Küchengeräten.
Das Café/Bistro (mit Aufwärmküche) zum Betreiben einer Schank- und Speisewirtschaft wird
im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Viktoria-Haus zurzeit im Bestand saniert. Nach
Abschluss der Baumaßnahme voraussichtlich Ende 2014 soll das Café/Bistro seinen Betrieb
in 2015 wieder aufnehmen. Die Räumlichkeiten werden ohne Küchenausstattung und
sonstigem Inventar zur Verfügung gestellt. Die Räumlichkeiten des Cafés/Bistros bestehen
aus Gastraum (ca. 65 qm) und Terrasse (ca. 240 qm).
Seit dem Jahr 2009 wurden jährlich über 300.000 Besucher/innen gezählt, die sich auf dem
Gelände des Botanischen Gartens auch mit Getränken und Speisen versorgen. Die
Durchführung von Sonderveranstaltungen durch den Betreiber ist zusätzlich möglich und
gewünscht. Entsprechend der jeweiligen Nutzung wird eine Versorgung mit Speisen und
Getränke erwartet.
Es ist vorgesehen, beide Objekte an eine/einen Pächterin/Pächter zu vergeben.
Eine nähere Beschreibung ist dem Anhang 1 zu entnehmen.
Link zur Internetpräsenz: http://www.bgbm.org/
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Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist es geeignete Bewerber zu finden. Erst nach
Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und Auswahl der geeigneten Bewerber, werden
diese aufgefordert, ein Angebot inkl. eines gastronomischen Konzeptes für das Betreiben der
gastronomischen Einrichtungen vorzulegen.
Fristen:
Veröffentlichungstermin am
20.12.2013
Abgabe der Teilnahmeanträge bis
10.01.2014
Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
20.01.2014
Angebotsabgabe (voraussichtlich)
07.02.2014
Stelle, bei der der Teilnahmeantrag einzureichen ist:
Zentrale Universitätsverwaltung
Referat II C – Zentraler Einkauf
Malteserstraße 74-100, Haus L
12249 Berlin
E-Mail: [email protected]
Form, in der der Teilnahmeantrag einzureichen ist:
schriftlich (postalisch)
per Fax
elektronisch per E-Mail
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Beschränkung der Zahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw.
Teilnahme aufgefordert werden:
Geplante Mindestzahl: 3
Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Siehe hierzu Punkt Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bewerber
•
•
Qualität des Unternehmensprofils
Nachweis von gastronomischen Referenzen aus dem kulturellen Umfeld
Im Falle einer Arbeits-/ Bewerbergemeinschaft:
Bewerbergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der zu erbringenden Leistung haftet, sämtliche
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt sind sowie ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft als Ansprechpartner und Projektleiter dem Auftraggeber gegenüber benannt und
mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis für die Durchführung des Vergabeverfahrens
ausgestattet
wird
(eine
entsprechende
Vollmacht
ist
von
allen
Mitgliedern
der
Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben und dem Teilnahmeantrag beizufügen).
Nachunternehmer:
Beabsichtigt der Bewerber im Rahmen der Leistungserbringung Nachunternehmer
einzusetzen, ist dies im Teilnahmeantrag bekanntzugeben.
Die
geforderten
Eigenerklärungen/ggf.
Nachweise
und
Angaben
sind
auch
von
Nachunternehmen zu erbringen, wenn sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung von
Nachunternehmern bedient.
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Ort der Leistungserbringung:
Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem
Königin-Luise-Straße 6-8
14195 Berlin
Losvergabe:
nein
Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Voraussichtlich ab April 2014 für zunächst eine voraussichtliche Dauer von 10 Jahren mit der
Option zur Verlängerung
Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen:
werden in den Vergabeunterlagen benannt
Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen:
Keine
Zuschlagskriterien:
werden in den Vergabeunterlagen benannt (werden nach Durchführung
des Teilnahmeantrags an die geeigneten Bewerber versendet)
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Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers/Bieters (Mindestbedingungen)
Folgende Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:
1. Unternehmensprofil (Eigenerklärung) mit folgenden Mindestangaben:
a)
b)
c)
d)
e)
Vollständiger Name und Rechtsform des Unternehmens
Anschrift
Name des gesetzlichen Vertreters
Lebenslauf der Pächterin/des Pächters
Nachweisliche Qualifikation: Die Pächterin/der Pächter sollte über
fundierte fachliche Kenntnisse sowie über mehrjährige Erfahrungen im
erfolgreichen Führen eines gastgewerblichen Betriebes verfügen
f) Geschäftszweck
g) Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen in der Sparte Gastronomie
h) Vorstellung der Kernkompetenz des Unternehmens
2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
des Unternehmens bezogen auf die Gastronomie
3. Vorlage der Bilanzen oder Bilanzauszüge des Unternehmens der letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (wenn Bilanzierungspflicht besteht)
4. Aktuelle Bankauskunft Ihres Kreditinstituts zum Nachweis der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
5. Eigenerklärung über mindestens ein Referenzobjekt vergleichbarer Art
(Gastronomie aus dem kulturellen Umfeld) mit Nennung der Adresse, eines
Ansprechpartners, durchschnittliche Anzahl der Essen pro Tag
6. Eigenerklärung FUB 01 Prüfung Zuverlässigkeit
7. Eigenerklärung FUB 02 Tariftreue, Mindestentlohnung Eigenerklärung
Korruptionsregister- und Gewerbezentralregisterauszug
8. Eigenerklärung FUB 03 Korruptions- und Gewerbezentralregister
9. Eigenerklärung FUB 04 Frauenförderverordnung
10. Eigenerklärung FUB 05 Bietergemeinschaft (falls zutreffend)
11. Eigenerklärung FUB 06 Nachunternehmer (falls zutreffend)
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Hinweis zur Erstellung und Abgabe des Teilnahmeantrags:
Falls Sie bereit sind, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen, bitten wir Sie, Ihren
formlosen Teilnahmeantrag (inkl. den notwendigen Erklärungen) an die o. g. Adresse / EMail bis zum
10.01.2014
einzureichen.
Die Erklärungen Nummer 1 bis 5 sind vom Bewerber anzufertigen. Für die Erklärungen
Nummer 6 bis 11 sind die Vordrucke im Anhang 2 zu verwenden.
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Anhang 1: Nähere Beschreibung
Nähere Beschreibung des Vorhabens "Verpachtung Café/Bistro und Gaststätte
(Landhaus) im Botanischen Garten"
Die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem
(ZE BGBM)
der
Freien
Universität
Berlin
beabsichtigt
die
Neuverpachtung
ihrer
gastronomischen Einrichtungen zu einer für ihre Besucher/innen attraktiven Gastronomie.
Insofern reiht sich dieses Vorhaben in ein Spektrum von Maßnahmen ein, mit denen noch
höhere Anreize für Besucher/innen erreicht werden sollen.
Die gastronomischen Einrichtungen Gaststätte (Landhaus) und Café/Bistro liegen im
Botanischen Garten. Die Besucherorientierung des Botanischen Gartens ist und war auch
schon in den vergangenen Jahren von zentraler Bedeutung.
Überblick
Der Botanische Garten Berlin-Dahlem zählt zu den größten und bedeutendsten botanischen
Gärten der Welt. Seine Geschichte begann vor 334 Jahren. Auf Anordnung des Großen
Kurfürsten wurde 1679 auf dem Gelände des heutigen Kleistparks in Berlin-Schöneberg ein
landwirtschaftlicher Mustergarten angelegt. Zu einem botanischen Garten im eigentlichen
Sinne entwickelte er sich im Laufe der Zeit. Um die Jahrhundertwende (1897 – 1910) wurde
der Garten aus Platzgründen an seinen heutigen Standort auf dem Fichtenberg in BerlinDahlem verlegt. Als Leitbild bei der Anlegung des Gartens bediente sich der ehemalige
Direktor Adolf Engler (1844 – 1930) des Mottos „Die Welt in einem Garten“. Der Botanische
Garten mit seinen rund 22.000 verschiedenen Pflanzenarten auf einer ca. 43 ha
umfassenden Fläche ist ein Ort, der seinesgleichen sucht.
Das Ziel, die wissenschaftliche Lebendsammlung für die Besucher/innen zu öffnen, wurde
hier in Dahlem zu Beginn des 20. Jahrhunderts verwirklicht. Kernstück des Botanischen
Gartens ist das Große Tropenhaus mit dem vorgelagerten Victoria-Haus, welches zurzeit
grundsaniert wird und Anfang 2015 wiedereröffnet werden soll. Beide Häuser sowie die
benachbarten Schaugewächshäuser sind ein architektonisches Meisterwerk aus der Zeit des
Jugendstils.
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Aspekte zur Konzeption einer Gastronomie
Die Erforschung, Dokumentation, Präsentation, Erklärung und Erhaltung der Vielfalt der
Pflanzen stehen im Fokus aller Aktivitäten am Botanischen Garten und Botanischen Museum
Berlin-Dahlem (BGBM). Der Botanische Garten dient hierbei u. a. als Schaufenster für die
Pflanzenwelt („Die Welt in einem Garten“), die in ihrer Mannigfaltigkeit in einem künstlerisch
gestalteten Rahmen präsentiert wird.
Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind demzufolge wichtige Bausteine des BGBM-Profils,
welche sich auch im gastronomischen Bereich widerspiegeln sollten. Ansätze hierzu sind
u. a. die Verwendung von regionalen, saisonalen Produkten aus ökologischem Anbau sowie
die umweltbewusste Herstellung und Aufbereitung der angebotenen Erzeugnisse.
Eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung des gastronomischen Angebots sowie ggf.
weiterer Leistungen ist ausdrücklich erwünscht. Dies insbesondere auch im Hinblick auf das
Ziel der Erweiterung der Gastronomie im Zusammenhang mit dem Bau eines
Besucherzentrums am Eingang Dahlem.
Beschreibung der gastronomischen Einrichtungen
Zentrale
Anlaufstelle
für
die
Besucher/innen
des
Botanischen
Gartens
ist
der
Gewächshauskomplex. Von der Anlage her als Ergänzung zu den pflanzengeographischen
Freilandanlagen gedacht. Das Große Tropenhaus, Wahrzeichen des Botanischen Gartens,
hat eine Grundfläche von 60 x 30 Metern und eine lichte Höhe von 23 Metern. Es gehört
damit zu den größten Gewächshäusern der Welt. Dem Großen Tropenhaus vorgelagert ist
das zurzeit in der Sanierung befindliche Victoria-Haus mit einer der Hauptanziehungspunkte
im Sommerhalbjahr nämlich den Riesenseerosen der Gattung Victoria. Die Wiedereröffnung
des Hauses ist für das Frühjahr 2015 angestrebt. In diesem Kernbereich befindet sich das
Café/Bistro mit Sicht auf die Gartenanlagen insbesondere dem Italienischen Garten. Das
Café/Bistro verfügt sowohl über einen Gastraum von 65 qm und einem Außenbereich, der
unterteilt ist auf eine obere und untere Terrasse mit insgesamt 240 qm. Der zukünftige
Gastronom hat Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Einrichtung und Ausstattung des
Bistros/Cafés. In der Sanierungsphase des Victoria-Hauses soll eine enge Abstimmung
zwischen den Beteiligten zu den technischen Erfordernissen, wie z. B. Wasser- und
Stromanschlüsse erfolgen.
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Der Botanische Garten hat zwei Haupteingangsbereiche, die von den Besucherinnen und
Besuchern gleichermaßen genutzt werden: Eingang Dahlem und Eingang Unter den Eichen.
Am Eingangsbereich Unter den Eichen befindet sich das Restaurant (Landhaus). Nur im
Landhaus werden zurzeit Speisen und Getränke von „höherem“ Niveau angeboten. Das
vollausgestattete Landhaus verfügt über einen Gastraum einschließlich Tresen mit rund 86
qm und einer Freiterrasse mit rund 270 qm. Ein Kellerbereich steht ebenfalls in Teilen zur
Verfügung.
Besucherinnen und Besucher des Botanischen Gartens
Der Botanische Garten ist für die Berliner Bevölkerung zugleich Stätte der Bildung, Erholung
und Freizeit und vermehrt eine Attraktion für Touristen. Das Besucheraufkommen beläuft
sich in den vergangenen vier Jahren auf rund 300.000 Besucher/innen plus einem
erheblichen Teil nicht erfasster Besucher wie z. B. Kinder unter sechs Jahren.
Aus der von Juni bis September 2013 durchgeführten Erhebung zu Herkunft und
Altersstruktur der Besucher/innen ergibt sich, dass
•
•
•
•
•
etwa 58 % der Besucher/innen in Berlin wohnen,
etwa 27,5 % aus den anderen Bundesländern und
etwas 12,5 % aus dem Ausland kommen,
mehr als 50 % der Besucher/innen über 50 Jahre alt sind und
rund 45 % den Botanischen Garten zum ersten Mal besuchen.
Im Gegensatz zu Museen oder kleineren Parks der Stadt ist die Größe des Gartens in
Verbindung mit seiner vielfältigen Darstellung der Pflanzenwelt Grund für die Besucher/innen
mehrere Stunden zu verweilen. Der Großteil (rund 70 %) der Besucher/innen verbringt ca. 2
- 4 Stunden im Garten bzw. plant diese Zeit ein. Immerhin 15 % verbringen/ planen mehr als
vier Stunden ein.
Laut Besucherbefragungen in 2003 und 2013 konsumieren mehr als 50 % der
Besucher/innen während ihres Aufenthaltes im Botanischen Garten Speisen und/oder
Getränke.
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Öffnungszeiten des Botanischen Gartens
Der Botanische Garten ist für die Besucher/innen ganzjährig wie folgt geöffnet:
Januar
Februar
März
April
Mai,
August
Juni, Juli
September Oktober
November,
Dezember
9:00 16:00
9:00 17:00
9:00 18:00
9:00 20:00
9:00 21:00
9:00 19:00
9:00 16:00
9:00 20:00
9:00 18:00
Lediglich am 24.12. bleibt der Garten geschlossen.
Veranstaltungen im Botanischen Garten
Der Botanische Garten wird über das gesamte Jahr bespielt. Beginnend Ende Oktober mit
der insbesondere auf Kinder ausgerichteten Veranstaltung Halloween folgen im Januar/
Februar die Tropischen Nächte und die Palmensinfonie an jeweils mehreren Wochenenden.
Das nächste Highlight ist am ersten Wochenende im April der Staudenmarkt. Bereits im Juni
folgt bis September die Reihe Sommerkonzerte im Botanischen Garten, die freitags ab
18 Uhr stattfinden. Sommerlicher Höhepunkt ist die Botanische Nacht im Juli. Den Abschluss
bildet
der
Herbst-Staudenmarkt
am
ersten Wochenende
im
September. Weitere
Veranstaltungen wie Kunstmarkt, Weinfest aber auch Sonderveranstaltungen wie Kakteen-,
Bonsai-, Orchideen- sowie Vogelausstellung komplettieren das umfangreiche Angebot für die
Besucher/innen.
Das
Bildungsangebot
der
ZE
BGBM
ergänzt
die
Vielzahl
der
Veranstaltungen durch Sonderausstellungen und Führungen von Besuchergruppen, die
sowohl allgemein als auch speziell angeboten werden. Das Angebot der Veranstaltungen
wird stetig evaluiert und den Bedürfnissen der Besucher/innen angepasst.
Durch die Angebote des BGBM zur Vermietung von Räumlichkeiten wie das Neue Glashaus
und der
Rousseau-Saal insbesondere für Tagungen und Kongresse sowie das
Mittelmeerhaus
vornehmlich
für
die
Ausrichtung
von
Trauungen
aber
auch
im
Museumsbereich unterstreicht der BGBM sein Alleinstellungsmerkmal als ein besonderer
Veranstaltungsort. Eine erhebliche Rolle spielt für die Mieter eine vor Ort etablierte
Gastronomie.
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Mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag einzureichen!
Anhang 2: FUB 01
Eigenerklärung Zuverlässigkeit
Ich erkläre/Wir erklären, dass
•
mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw.
entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden.
•
Mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies
gesetzlich vorgeschrieben ist.
•
eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
•
die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert,
bzw. qualifiziert sind.
•
ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und
ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig
einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor.
•
ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen
und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen.
•
ich/wir in den letzen zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß § 21
Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz von mehr
als 2.500 € belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a.
Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw.
die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist.
•
ich/wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen habe/haben, die
meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, insbesondere keine
Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u. a. die
Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene
Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die
Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von
Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere
Bewerber,
•
keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig
verurteilt ist wegen einer nach § 6 Abs. 4 lit. a) bis g) VOL/A-EG genannten
Strafnormen oder der entsprechenden Strafnormen anderer Staaten,
•
mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt,
die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en)
betrifft/betreffen.
FUB 01 _ Eigenerklärung Bietereignung
Versionsstand_ 04.03.2013_in Anlehnung an Wirt 321
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Anhang 2: FUB 01
•
ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen
Leistungen erfülle(n),
•
zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist,
•
sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
•
ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz,
Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen,
insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSABenutzungsV,
LastenhandhabungsV)
und die Sicherheitsvorschriften der
Berufgenossenschaften einhalten,
•
die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen
Leistungsmissbrauch
i.S.d.
Dritten
Sozialgesetzbuches,
des
Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit einhalten.
Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von
vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten:
•
die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer,
•
die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten
Arbeitsstunden sowie
•
die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne
Zuschläge.
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter,
sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens
monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige
Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf
Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir oder mein/unser Unternehmen nicht mit einer
temporären Auftragssperre belegt worden bin/sind.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß ArbeitnehmerEntsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name,
Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.
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Anhang 2: FUB 01
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu
beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren
Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen
bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden
kann.
__________
(Ort, Datum)
______________________________
(Unterschrift, Firmenstempel)
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Anhang 2: FUB 02
Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und
Sozialversicherungsbeiträgen
Ich erkläre/Wir erklären, dass
•
meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der
Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu
gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009
(BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche
Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten,
•
meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der
Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 € zu bezahlen,
•
ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der
Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen
(Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt).
•
ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von
mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange, seinen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu
gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe und mit diesen die „Besonderen
Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“ (Wirt 323) vereinbaren werde.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren
Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen
bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden
kann.
___________________
(Ort, Datum)
______________________
FUB 02 _ Eigenerklärung Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträge
Versionsstand_ 18.06.2012_Wirt 322
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Anhang 2: FUB 03
Eigenerklärung zur Abfrage
Korruptionsregister und Gewerbezentralregister
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der
Eigenerklärung
•
ab einer Auftragssumme von 30.000 € einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister und
ab einer Auftragssumme von 15.000 € eine Bestätigung, dass kein Eintrag im
Berliner Korruptionsregister vorliegt,
•
einholen.
Angaben für die o.g. Abfragen (betrifft nur den Firmeninhaber bzw. zu dem nach Satzung
oder Gesetz Vertretungsberechtigten):
Name
Vorname
Geburtsdatum Geburtsort
Rechtsform
Registerart
(Bitte entsprechendes eindeutig markieren)
•
•
•
•
HRA
Offene Handelsgesellschaft
Kommanditgesellschaft
OHG, KG ohne nat. Person als pers. haftenden
Gesellschafter (GmbH & Co KG)
Europäische wirtschaftliche Interessengemeinschaft
•
•
•
•
Aktiengesellschaft
Kommanditgesellschaft auf Aktien
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Europäische Gesellschaft (SE)
(Ort, Datum)
Funktion
Nummer der
Eintragung
HRB
FUB 03 _ Eigenerklärung zur Abfrage Korruptionsregister und Gewerbezentralregister
Versionsstand_ 04.03.2013
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Anhang 2: FUB 04
Erklärung über Maßnahmen zur
Frauenförderung und/oder
zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Auftrag/Ausschreibung Nr.:
Erklärung gemäß § 1 Absatz 2 der Frauenförderverordnung
Hiermit erkläre(n) ich/ wir Folgendes:
- Zutreffendes bitte ankreuzen –
A. Anwendbarkeit von § 13 Absatz 1 LGG
Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten)
Ja
Nein
(→ keine weiteren Angaben erforderlich)
B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben:
I. Beschäftigtenzahl1)
Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:
♦ über 500 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 1 FFV sind drei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen
zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6)
♦ über 250 bis 500 Beschäftigte
( gemäß § 3 Absatz 2 FFV sind drei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen
auszuwählen)
( gemäß § 3 Absatz 3 FFV sind zwei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen
auszuwählen)
( gemäß § 3 Absatz 4 FFV ist eine der in § 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie auszuwählen)
1)
Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Absatz 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
FUB 04 _ Erklärung über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder
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Anhang 2: FUB 04
II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie
In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet:
1. Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans
2. Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen
3. Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen
4. Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen
5. Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein
Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil
6. Einsetzung einer Frauenbeauftragten
7. Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und
geeigneter Instrumente
8. Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind
9. Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die
Mädchen und junge Frauen für männliche dominierte Berufe interessieren
sollen
10. Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen
11. Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für
Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten
12. Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den
Beschäftigten
13. Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme
14. Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung
der Arbeitszeit
15. Angebot alternierender Telearbeit
16. Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit auch in Führungspositionen
17. Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit
18. Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung
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Anhang 2: FUB 04
19. Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für
Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen
20. Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze
21. Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der
Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen
III. Weitere vertragliche Verpflichtungen
Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß § 4 FFV
einverstanden:
1. Die Auftragnehmenden haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.
2. Sofern sich die Auftragnehmenden zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie
sicherzustellen, dass die Nachunternehmenden sich nach Maßgabe des § 3 FFV zur
Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung
durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet.
3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmenden die Einhaltung der
übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen.
IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis
An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender
Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß § 5 Absatz 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert:
___________________________
Begründung:
___________________________
(auf Verlangen nachzuweisen)
Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß § 7 FFV führen können.
(Datum, Unterschrift, Stempel)
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Anhang 2: FUB 05
Eigenerklärung Bietergemeinschaften;
Bietergemeinschaftserklärung
Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen einer Bietergemeinschaft,
Mitglied ____________________________________
Mitglied ____________________________________
Mitglied ____________________________________
Mitglied ____________________________________
beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
Bevollmächtigter Vertreter:
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Wir erklären, dass
• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt,
• der bevollmächtigte Vertreter mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen anzunehmen,
• alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
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(Ort, Datum)
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(Ort, Datum)
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(Ort, Datum)
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(Ort, Datum)
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FUB 05 _ Bietergemeinschaftserklärung
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Anhang 2: FUB 06
Eigenerklärung
Nachunternehmen (Unterauftragnehmer)
Der Bieter/Bewerber verpflichtet sich ausdrücklich
• Art und Umfang der beabsichtigten Weitergabe von Leistungen an
Nachunternehmer im Angebot anzugeben,
• die Notwendigkeit des Nachunternehmereinsatzes zu begründen,
• für die unumgängliche Weitergabe von Leistungen nur solche Unternehmer
vorzusehen, die Leistungen der geforderten Art selbst ausführen und dafür die
gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
• vor dem beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmer Art und Umfang der
Leistungen sowie Namen u. Anschrift der vorgesehenen Nachunternehmer
mitzuteilen,
• die Nachunternehmer zu verpflichten, die Weitergabe von Leistungen an
andere Nachunternehmer gleichermaßen anzuzeigen und
• die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers zu jedem Einsatz von
Nachunternehmern und deren Wechsel einzuholen,
• die Einhaltung der o.g. Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie
Mindestlohnregelungen durch vertragliche Verpflichtungen mit seinen
Nachunternehmern sicherzustellen und diese nur unter dieser Voraussetzung
zu beauftragen.
Zuwiderhandlungen können zu Vertragsstrafen und zur Kündigung des Auftrages
führen.

Die Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer ist nicht vorgesehen.

Die Übertragung von nachfolgenden Leistungen an Unterauftragnehmer ist
vorgesehen:
Leistung
Auftragsanteil
(Prozent o. ∑)
Berufsgenossenschaft
Mitgliedsnummer
FUB 06 _ Nachunternehmen, Unterauftragnehmer
und
an Firma (Name, Adresse,
Anzahl der verfügbaren
Arbeitskräfte):
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Anhang 2: FUB 06
Der Bieter/Bewerber bestätigt, dass die Leistungen nur an Nachunternehmer
übertragen werden, welche die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen.
Die Zustimmung des Auftraggebers für die vorbenannten Nachunternehmer, sowie
der bezeichneten Leistungen gilt mit Vertragsabschluss als erteilt. Ein Austausch der
bestätigten Nachunternehmer ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers
zulässig.
Der Bieter/Bewerber erklärt, dass seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit (als Hauptunternehmer) durch die Übertragung von Leistungen auf
Nachunternehmer nicht in Frage gestellt wird.
Unerlaubter Nachunternehmer kann zur Vertragskündigung und zum befristeten Ausschluss des Bieters/Bewerbers von Vergaben der FU Berlin sowie ggf. zur
Vertragsstrafe führen.
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(Ort, Datum)
FUB 06 _ Nachunternehmen, Unterauftragnehmer
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VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG

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