Tarif »easy plus« der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG

»easy plus«
160
Tarif »easy plus«
der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bitte vollständig in Druckschrift ausfüllen und Zutreffendes ankreuzen
Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages nach Tarif L (160)
1,5 % p. a. Guthabenzins
Bausparkontonummer
4,25 % p. a. Darlehenszins (nominal)*
* effektiver Jahreszins siehe Rückseite
Rotumrandete Felder unbedingt ausfüllen!
Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt die Bausparkasse einen Guthabenzins von 4 % (§ 3Abs. 2 ABB)
P
Antragsteller
Herr
Frau
Eheleute
Firma
Bei Eheleuten oder Minderjährigen als Antragsteller Zusatzerklärung (VA 195) verwenden.
Letzte (Bauspar) Kontonummer
Bausparsumme
Abschlussgebühr (§ 1 ABB)
EUR
Titel, Name, Vorname
EUR
monatlicher Regelsparbeitrag
4 “ der Bausparsumme
Straße, Hausnummer
EUR
Der monatl. Regel-Sparbeitrag beträgt 4,– EUR je 1.000,– EUR Bausparsumme. Die Abschlussgebühr beträgt 1,6 % der Bausparsumme.
Spätere Erhöhung gemäß § 13 Abs. 5 ABB kostenfrei möglich.
Postleitzahl, Wohnort
Tag
Monat
Geburtsort
Jahr
Geburtsdatum der zwei ältesten Kinder unter 18 Jahren
Vorname
Geburtsdatum
Geburtsname,
falls vom Namen
abweichend
Tag
Monat
Jahr
Staatsangehörigkeit
Deutsch
andere
zurzeit ausgeübter Beruf
Selbständig
Familienstand
Telefonnummer
Sind Sie bereits
unser Kunde?
nein
ja
alleinstehend
(
verheiratet
getrennt lebend
)
Begünstigungserklärung
für den Todesfall gemäß den auf der Rückseite
abgedruckten Bedingungen.
Name, Vorname des Begünstigten
E-Mail-Adresse
Anschrift
Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer Leistungen (VL)
Blatt 1 + 2: Für ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Blatt 3: + 2 Kopie für Vermittler
Blatt 4: + 2 Kopie für Bausparer
Arbeitgeber: Firma/ Name/ggfs. Personalnummer
Geburtsdatum
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ich beauftrage meinen Arbeitgeber bis auf Widerruf, die unten
angegebenen vermögenswirksamen Leistungen monatlich auf das
Bausparkonto bei der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zu überweisen.
Ort
Monat
Mein/en Arbeitgeber
soll durch Sie informiert werden. Dann bitte
unbedingt auch Seite 2 an die Bausparkasse senden.
informiere ich selbst.
Ab sofort
Einzugsermächtigung (Nicht für vermögenswirksame Leistungen)
Name, Vorname des Kontoinhabers
Bankleitzahl
Kontonummer
einmaliger Einzug
EUR
Zusätzlich ausfüllen, wenn Kontoinhaber und Antragsteller nicht identisch
Name der Bank, Ort
jährlicher Einzug
Ab
40 EUR
Ich ermächtige hiermit die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG bis auf Widerruf, nachfolgende(n) Beträge/Betrag von
folgendem Konto einzuziehen.
monatlicher Einzug ab
Jahr
1. Ausführung
Tag
Monat
Jahr
Unterschrift Kontoinhaber
Betrag
EUR
Datum der Ausführung
Tag
Monat Jahr
Betrag
Datum der Ausführung
Tag
Monat Jahr
Betrag
EUR
EUR
Dynamisches Bausparen
Der monatliche Sparbetrag soll jährlich steigen
um
%
oder
EUR
Ich/Wir habe/n die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge erhalten und von ihrem Inhalt Kenntnis genommen. Eine Durchschrift dieses Antrages habe/n ich/wir
erhalten. Von den umseitigen wichtigen Hinweisen (Vertragszuteilung, Nebenabreden u.a.) habe/n ich/wir Kenntnis genommen. Gelder für Bausparkonten nehmen unsere
Geschäftspartner im Außendienst nur im Kundenauftrag, nicht als Vertreter der Bausparkasse entgegen. Ich/wir bin/sind wirtschaftlich Berechtigte/r des Vertrages und
handele/handeln für eigene Rechnung. Als Bausparer erhalte ich vierteljährlich unsere Kundenzeitschrift zu umseitigen Bedingungen.
Datenschutz: Ich bin/Wir sind darüber unterrichtet, dass die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG meine/unsere im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages stehenden Daten
verarbeitet. Die gemäß Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Einwilligung wird hiermit erteilt. Die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG nutzt die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen
der gegenseitigen Geschäfts- und Vertragsverbindungen. Sie ist befugt, diese Daten zu meiner/unserer besseren Beratung und Betreuung dem zuständigen Außendienstmitarbeiter zu übermitteln.
Hinweis: Bevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung. Sie machen sie mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrags.
VA 185 (160) – 05. 2008
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt
der Bausparurkunde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG, Postfach 1307, 61403 Oberursel;
Fax (0 6171) 66 42 40; E-Mail: [email protected].
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Ende der Widerrufsbelehrung
P
Datum
Unterschrift/en
des/der Antragsteller/s
Antragsteller hat sich ausgewiesen durch
Personalausweis
Reisepass
Nummer:
ausstellende Behörde
Stempel und Unterschrift des Geschäftspartners im Außendienst, der
hiermit Prüfung von Person und Anschrift des Kunden bestätigt.
Ort
Bei Minderjährigen Unterschriften beider Elternteile
oder des/der gesetzl. Vertreter/s
Ich bin alleinvertretungsberechtigter Elternteil/Vormund (ankreuzen, falls zutreffend)
Mitarbeiter-Nr.
der Bausparkasse
Unterschrift/Stempel des Geschäftspartners
im Außendienst
Wichtige Hinweise:
Die Bausparkasse darf sich vor Zuteilung nicht verpflichten, die Bausparsumme zu
einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen. Die Zuteilungsreihenfolge richtet sich nach
den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB). Sie ist insbesondere von
den Spar- und Tilgungsleistungen aller Bausparer abhängig. Die Wartezeit kann
danach Schwankungen unterworfen sein.
Ich/wir versichere(n), dass ich/wir die Sparleistungen nach meinem/unserem Einkommen aufbringen kann/können und dass Nebenabreden nicht getroffen, insbesondere
Zuteilungstermine nicht vereinbart worden sind. Es ist mir/uns bekannt, dass es zur
Abänderung des Bausparvertrages der Zustimmung der Bausparkasse bedarf.
Die Bausparkasse berechnet für die Führung des Bausparkontos eine jährliche Kontogebühr von 9,80 EUR. Diese wird zu Beginn eines Jahres dem Konto belastet; im ersten
Vertragsjahr anteilig.
Erläuterungen zur Guthabenverzinsung
Verzichtet der Bausparer nach Zuteilung auf das Bauspardarlehen, erhöht sich die Verzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 4 vom Hundert
jährlich, wenn mindestens 7 Jahre seit Vertragsbeginn vergangen sind und vorher keine
Änderungen des Bausparvertrages gemäß § 13 durchgeführt wurden. Die Höherverzinsung wird für längstens 8 Jahre ab Vertragsbeginn gewährt. Der Differenzbetrag wird
dann bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig und dem Bausparkonto zu diesem
Zeitpunkt gutgeschrieben.
Erläuterungen zum Bauspardarlehen (Mehrzuteilung)
und zur Darlehensverzinsung
Das Bauspardarlehen beträgt nach Zuteilung garantiert 50 % der Bausparsumme. Alternativ kann der Bausparer bei Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe von 75 % der
Bausparsumme wählen (Mehrzuteilung). In diesem Fall erhöht sich die Monatsrate.
Einzelheiten regeln die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB).
Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt 4,25 % vom Hundert
jährlich. Der effektive Jahreszins nach Preisangabenverordnung liegt in Abhängigkeit
von der Monatsrate zwischen 4,53 % und 4,66 %. Wählt der Bausparer die Mehrzuteilung beträgt der effektive Jahreszins nach Preisangabenverordnung zwischen 4,53 %
und 4,64 %.
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen werden dem Bausparkonto zum Ende des Monats belastet.
Erläuterungen zum Lastschrift-Einzugsverfahren
(Ermächtigung umseitig)
Regelmäßige monatliche Sparzahlungen entrichten Sie kostengünstig und bequem mit
dem Lastschrift-Einzugsverfahren. Die dazu notwendigen Angaben tragen Sie bitte
vollständig in die Einzugsermächtigung auf der Vorderseite des Antrags ein.
Beachten Sie bitte, dass uns die Einzugsermächtigung spätestens 1 Woche vor dem
ersten gewünschten Ausführungstermin vorliegt.
Der Einzug vermögenswirksamer Leistungen ist leider nicht möglich. Diese Sparzahlungen werden vom Arbeitgeber überwiesen.
Bitte informieren Sie uns rechtzeitig, wenn sich Ihre Kontoverbindung ändert, von der
wir die Sparbeträge einziehen.
Bedingungen der Begünstigung für den Todesfall
Die Begünstigung wird wirksam, wenn die Bausparkasse mit dem Bausparantrag auch
die Begünstigungserklärung annimmt. Wird die Begünstigungserklärung nicht angenommen, so teilt die Bausparkasse dies dem Antragsteller mit.
– Die Annahme wird nicht besonders bestätigt. –
Der Begünstigte erwirbt die Rechte aus dem Bausparvertrag unmittelbar, so dass sie
nicht zum Nachlass des Verstorbenen gehören. Bei Erhöhung der Bausparsumme gilt
die Begünstigung für den gesamten Vertrag.
Ansprüche im Zusammenhang mit einer gemäß § 8 ABB abgeschlossenen RisikoLebensversicherung stehen dem Begünstigten zu, sofern sie über die Ansprüche der
Bausparkasse hinausgehen.
Der Antragsteller kann die Begünstigung jederzeit durch schriftliche Erklärungen
gegenüber der Bausparkasse widerrufen.
Die Begünstigung wird unwirksam, wenn der Antragsteller einen neuen Begünstigungsantrag für den Todesfall stellt oder der Begünstigte stirbt.
Erläuterungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung
Bei Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wird der Abschluss einer Risikolebensversicherung bis zur Höchstversicherungssumme von 125.000,– EUR nach Maßgabe
des § 8 ABB empfohlen.
Stirbt der Versicherte, wird das versicherte Restdarlehen aus dieser Versicherung
getilgt.
Einzelheiten enthält das Merkblatt zur Bauspar-Risikolebensversicherung.
Aktuelle Informationen durch unsere Kundenzeitschrift
Kunden der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG erhalten vierteljährlich unsere Kundenzeitschrift mit Informationen zum Bausparen, Finanzieren und Wohnen.
Der Versandkostenanteil von derzeit jährlich 3,60 EUR wird dem Bausparkonto belastet.
Eine Abbestellung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.
Haftung der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
bei Zahlungsaufträgen
Bei Zahlungsaufträgen bis 75.000 EUR haftet die Bausparkasse für einen auf Grund einer
Verzögerung oder Nichtausführung der Überweisung entstehenden sonstigen Vermögensschaden bis zu einem Betrag von 12.500 EUR. Bei Zahlungen über 75.000 EUR ist eine
Haftung für sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Bausparkasse haftet ohne
Einschränkung, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
Einwilligungsklausel für die Datenübermittlung
Die Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE und die ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG arbeiten im Interesse einer umfassenden Beratung und
Betreuung ihrer Kunden zusammen.
Die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG unterhält Kooperationen mit der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft, der Volkswohl Bund Lebensversicherung aG und
verschiedenen Agenturen. Falls dieser Vertrag durch einen Vermittler der ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG, der Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER –
HALLESCHE oder eines Kooperationspartners der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
zustande gekommen ist, wird auch der Vermittler die im Antrag zu diesem Vertrag enthaltenen Daten speichern.
Damit mich/uns die Unternehmen des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE, die
Kooperationspartner der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG sowie deren zuständige
Außendienstmitarbeiter in allen Fragen zu Finanzdienstleistungen (z. B. Bausparen,
Baufinanzierung, Versicherungsprodukte) umfassend beraten können, bin ich/sind
wir damit einverstanden, dass die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG den Unternehmen
des Verbund ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE, den Kooperationspartner der ALTE
LEIPZIGER Bauspar AG oder deren zuständigen Außendienstmitarbeitern die für die
Aufnahme und Durchführung der Beratung erforderlichen Angaben zur dortigen
Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt. Übermittelt werden dürfen:
y
y
Personalien (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf)
Daten über Bausparverträge (z. B. Vertragsnummer, Tarif, Bausparsumme, vermögenswirksame Leistungen, Saldo des Bauspar-/Darlehenskontos, Zuteilungsaussichten).
In diesem Rahmen entbinde/n ich/wir die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zugleich
vom Bankgeheimnis. Die vorstehenden Einwilligungserklärungen kann ich/können
wir ohne Einfluss auf den Vertrag streichen oder jederzeit für die Zukunft widerrufen.
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Alte Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel
Postfach 1307 · 61403 Oberursel
Telefon (0 6171) 66-01 · Telefax (0 6171) 66-42 40
www.alte-leipziger.de
[email protected]
Bankverbindung: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bausparkonto = Kontonummer (Bankleitzahl 500 128 00)
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink · Vorstand: Dr. Reinhard Schlenke, Stephan Buschek (stv.)
Sitz Oberursel · Rechtsform Aktiengesellschaft · Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. HRB 1663 · St.Nr. 045 223 00421
Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer
Leistungen durch den Arbeitgeber
Antragsteller
Herr
Frau
Eheleute
Ein bestehender Vertrag über die Anlage
vermögenswirksamer Leistungen in einen
Bausparvertrag wird hiermit widerrufen.
Ich beantrage, die vermögenswirksamen
Leistungen auf das Bausparkonto bei der
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG, Postfach 13 07,
61403 Oberursel, zu überweisen.
Firma
Titel, Name, Vorname
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Tag
Monat
Geburtsort
Jahr
Geburtsdatum
Geburtsname,
falls vom Namen
abweichend
Staatsangehörigkeit
Deutsch
andere
zur Zeit ausgeübter Beruf
Selbständig
Familienstand
alleinstehend
Telefonnummer
(
verheiratet
getrennt lebend
)
Auszug aus dem 5.Vermögensbildungsgesetz
§ 11 Abs. (1)
Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen
des Arbeitnehmers einen Vertrag über die
vermögenswirksame Anlage von Teilen des
Arbeitslohnes abzuschließen.
§ 3 Abs. (1)
Vermögenswirksame Leistungen können auch
angelegt werden
1. zugunsten des Ehegatten des Arbeitnehmers
(§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes)
E-Mail-Adresse
Vertragsnummer/Bausparkonto-Nr.
Vertragsinhaber
Arbeitgeber: Firma/ Name/ggfs. Personalnummer
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ich beauftrage meinen Arbeitgeber bis auf Widerruf, die unten
angegebenen vermögenswirksamen Leistungen monatlich auf das
Bausparkonto bei der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG zu überweisen.
Ort
Monat
Ab sofort
Hinweise für den Arbeitgeber zur Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen
Jahr
Ab
40 EUR
EUR
Überweisung/Zahlschein
Name und Sitz des überweisenden Kreditinstituts
Bankleitzahl
Bestätigung für den Arbeitgeber
Den Vordruck bitte nicht
beschädigen, knicken,
bestempeln oder beschmutzen.
Begünstigter: Name, Vorname/Firma (max. 27 Stellen)
π
1
Konto-Nr. des Begünstigten
r
e
t
s
u
Bankleitzahl
3
5 0 0 1 2 8 0 0 π
π
2
Kreditinstitut des Begünstigten
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
π
4
Betrag: Euro, Cent
EUR
π
5
Kunden-Referenznummer – Verwendungszweck, ggf. Name und Anschrift des Überweisenden – (nur für Begünstigten)
Hiermit wird bestätigt, dass der erste von Ihnen
überwiesene Betrag als vermögenswirksame Leistung nach dem VermBG angelegt wird. Sollte der
mit uns abgeschlossene Bausparvertrag vor Überweisung des ersten Betrages wieder aufgelöst
worden sein, werden wir Ihnen unverzüglich
schriftlich mitteilen, dass die vermögenswirksame
Anlage dieses Betrages nicht möglich ist.
noch Verwendungszweck (insgesamt max. 2 Zeilen à 27 Stellen)
M
Kontoinhaber/Einzahler: Name, Vorname/Firma, Ort (max. 27 Stellen, keine Straßen- oder Postfachangaben)
π
6
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Konto-Nr. des Kontoinhabers
π
7
Datum, Unterschrift
ppa. Geisler
i.V. Reith
Bitte beachten Sie folgende Ausfüllhinweise:
1 Name des Bausparkonto-Inhabers ( = Arbeitnehmer)
π
2 Bausparkonto-Nummer Ihres Arbeitnehmers
π
Bitte beachten Sie, dass wir unter der angegebenen Kontonummer ausschließlich das Konto Ihres Arbeitnehmers führen.
Sollten Sie für mehrere Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen an uns überweisen, geben Sie bitte zur Vermeidung
von Falschbuchungen für jeden Mitarbeiter eine eigene Kontonummer an, vielen Dank.
3 Die Bankleitzahl der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG: 500128 00
π
4 ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
π
5 VL-Gesamtbetrag
π
6 Name des Auftraggebers ( = Arbeitgeber)
π
7 Konto-Nr. des Arbeitgebers
π
VA 185 (100) – 05. 2008
Datum
Unterschrift/en
des/der Antragsteller/s
Ort
Bei Minderjährigen Unterschriften beider Elternteile
oder des/der gesetzl. Vertreter/s
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Alte Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel
Postfach 1307 · 61403 Oberursel
Telefon 06171 66-01 · Telefax 06171 66-4240
www.alte-leipziger.de
[email protected]
Bankverbindung: ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bausparkonto = Kontonummer (Bankleitzahl 500 128 00)
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink
Vorstand: Dr. Reinhard Schlenke, Stephan Buschek (stv.)
Sitz Oberursel · Rechtsform Aktiengesellschaft
Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. HRB 1663 · St.Nr. 045 223 0042 1
ALTE LEIPZIGER
Bauspar AG
Wir führen alle Konten für eine Person unter derselben Stammnummer. Das sind die ersten sieben Ziffern Ihrer Bausparkontonummer.
Der hiermit erteilte Freistellungsauftrag gilt für alle Konten, die
wir jetzt und zukünftig für Sie unter Ihrer Stammnummer
führen.
Bitte tragen Sie hier die ersten sieben Ziffern
Ihrer Vertragsnummer (Stammnummer) ein!
Wichtiger Hinweis für Ehegatten: Wir benötigen unbedingt
vollständige Daten und Unterschriften beider Ehegatten! Sie
vermeiden dadurch unnötige Rückfragen.
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Postfach 13 07
61403 Oberursel
Wir bitten alleinstehende Antragsteller noch um nachfolgende Information
(bitte ankreuzen und ggf. ergänzen):
dauernd getrennt lebend
geschieden
verwitwet
Erstauftrag
Änderung
ledig
seit:
(Monat/Jahr)
Löschung
Freistellungsauftrag für Kapitalerträge
(gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)
Kontoinhaber
(Name)
(abweichender Geburtsname)
(Vorname)
(Geburtsdatum)
(abweichender Geburtsname)
(Vorname)
(Geburtsdatum)
Ehegatte
(Name)
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Hiermit erteile ich/erteilen wir*) Ihnen den Auftrag, meine/unsere*) bei Ihrem Institut anfallenden Zinseinnahmen vom Steuerabzug freizustellen und/oder bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern
(BZSt) zu beantragen, und zwar
bis zu einem Betrag von
EUR (bei Verteilung des Freibetrages auf mehrere Kreditinstitute)
bis zur Höhe des für mich / uns*) geltenden Sparer-Freibetrags und Werbungskosten-Pauschalbetrags von insgesamt 801 EUR/1.602 EUR*)
Dieser Auftrag gilt ab dem
so lange, bis Sie einen anderen Auftrag von mir / uns*) erhalten
bis zum 31. 12.
Die in dem Auftrag enthaltenen Daten werden dem BZSt übermittelt. Sie dürfen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines
gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet sowie vom BZSt den Sozialleistungsträgern übermittelt werden, soweit dies zur Überprüfung des bei
der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (§ 45 d EStG).
Ich versichere / wir versichern*), dass mein / unser*) Freistellungsauftrag zusammen mit Freistellungsaufträgen an andere Kreditinstitute, Bausparkassen, das BZSt usw. den für mich / uns*) geltenden Höchstbetrag von insgesamt 801 EUR/1.602 EUR*) nicht übersteigt. Ich versichere / wir versichern*) außerdem, dass ich / wir*) mit allen für das Kalenderjahr erteilten Freistellungsaufträgen für keine höheren Kapitalerträge als insgesamt
801 EUR/ 1.602 EUR*) im Kalenderjahr die Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuern in Anspruch nehme / n*).
Die mit dem Freistellungsauftrag angeforderten Daten werden auf Grund von § 44 a Abs. 2, § 44 b Abs. 1 und § 45 d Abs. 1 EStG erhoben.
Ort, Datum
VA 001 – 01.2007 Neu
\
\
Unterschrift
Zutreffendes bitte ankreuzen
ggf.: Unterschrift Ehegatte, gesetzl. Vertreter (z.B. bei Minderjährigen)
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
Der Höchstbetrag von 1.602 EUR gilt nur bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung im Sinne des § 26
Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen. Der Freistellungsbetrag ist z. B. nach Auflösung der Ehe oder bei dauerndem Getrenntleben zu ändern.
ALTE LEIPZIGER
Bauspar AG
Postfach 1307 · 61403 Oberursel · Alte-Leipziger-Platz 1 · 61440 Oberursel · Telefon (0 6171) 66-01 · Telefax (0 6171) 66-42 40
www.alte-leipziger-bauspar.de · E-Mail: [email protected]
Erläuterungen zu den
Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)
Tarif »easy plus« (Tarif L)
Sehr geehrte Bausparerin,
sehr geehrter Bausparer,
in diesen Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge (ABB) finden Sie alle
Einzelheiten zu Ihrem Bausparvertrag.
Die für Sie wichtigsten Punkte haben
wir nachfolgend erläutert:
Staatliche Vergünstigungen nutzen
Mit Ihrem Bausparkonto nutzen Sie die
staatliche Bausparförderung. Wenn Sie
mit Ihrem zu versteuernden Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten, sichern Sie sich
y Arbeitnehmer-Sparzulage für Ihre
vermögenswirksamen Leistungen
y Wohnungsbauprämie für eigene
Sparzahlungen.
Ihr Ansprechpartner im Außendienst
zeigt Ihnen gerne, wie Sie die staatlichen Bausparvergünstigungen optimal ausnutzen.
Zuteilung Ihres Bausparvertrages
Ihr Bausparvertrag wird zugeteilt, wenn
Sie an dem maßgeblichen Bewertungsstichtag
y das Mindestsparguthaben von
50 % der Bausparsumme und
y eine ausreichende Bewertungszahl
erreicht hatten.
VA 190 – 05.2008
Über die Zuteilung Ihres Bausparvertrages informieren wir Sie automatisch
mit unserem Zuteilungsangebot. Ihre
aktuelle Bewertungszahl erscheint im
Jahreskontoauszug, der auch alle
Buchungen eines Jahres enthält. Ihren
Jahreskontoauszug senden wir Ihnen
jeweils Ende Januar für das vorangegangene Jahr zu.
Das zinsgünstige und zinsfeste
Bauspardarlehen
Der Tarif »easy plus« garantiert Ihnen
nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in
Höhe von 50 % der gewählten Bausparsumme. Entscheiden Sie sich für die
Mehrzuteilung, erhöht sich der garantierte Anspruch auf 75 % der gewählten
Bausparsumme. Sobald die Sicherung
des Bauspardarlehens gewährleistet ist,
zahlen wir das Bauspardarlehen aus.
Sie zahlen später Ihr Bauspardarlehen
mit festen Monatsraten zurück. Die
Höhe der Monatsraten richtet sich nach
der bei Zuteilung erreichten Bewertungszahl, nach gewählter Bausparsumme und der ggf. in Anspruch genommenen Mehrzuteilung.
Sie haben weitere Fragen?
Wenn Sie noch weitere Fragen oder
Wünsche zu Ihrem Bausparkonto haben, wenden Sie sich bitte an Ihren
Ansprechpartner im Außendienst. Sollte dieser kurzfristig nicht erreichbar
sein, wenden Sie sich bitte an unsere
Kundenberatung,
Telefon (0 6171) 66-4177.
Wir informieren Sie auch gerne über
unsere Finanzierungsmodelle für Ihre
Baufinanzierung oder Modernisierung.
Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)
Tarif L
(Gültig ab 01. 05. 2008)
§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen,
Mehrzuteilung
Vertragsabschluss/Abschluss§ 7 Darlehensvoraussetzungen/
gebühr
Sicherheiten
Sparzahlungen
Verzinsung des Sparguthabens § 8 Risikolebensversicherung
Zuteilung des Bausparvertrages § 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
§ 10 Darlehensgebühr
Nichtannahme der Zuteilung;
§ 11 Verzinsung und Tilgung des
Vertragsfortsetzung
Bauspardarlehens
Präambel:
Inhalt und Zweck des Bausparens
§1
§
§
§
§
2
3
4
5
§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
§ 13 Teilung, Zusammenlegung,
Ermäßigung, Erhöhung von
Bausparverträgen
§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung
und Verpfändung
§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens
§
§
§
§
16
17
18
19
Kontoführung
Entgelte und Auslagen
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Verfügungsberechtigung nach
dem Tod des Bausparers
§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen
§ 21 Bedingungsänderungen
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
§ 2 Sparzahlungen
Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von Anfang an fest
vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist.
(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung der zugeteilten
Bausparmittel beträgt 4 vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag).
Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird man Mitglied einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Leistung des
Bausparers zugunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer das Recht
auf eine spätere Gegenleistung in Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen.
Der Bausparer schließt hierfür einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben angespart
und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag
zugeteilt. Die Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und – nach
Beleihungs- und Bonitätsprüfung – das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme ist also der Betrag, über den der Bausparer mindestens (der Tarif L garantiert nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe von 50 bzw. 75 – bei Inanspruchnahme der Mehrzuteilung – vom Hundert der gewählten Bausparsumme) für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann.
Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Sparsumme
und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer
beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die
Bausparer mit den höchsten Bewertungszahlen haben als erste Anspruch auf
Zuteilung des Bausparvertrages. Ein Bausparer, der länger spart, und damit
eine höhere Bewertungszahl erreicht (gemäß Tilgungs-Tabelle in § 11 Abs. 2),
erhält als Gegenleistung das Recht, durch eine geringere Monatsrate eine längere Darlehenslaufzeit in Anspruch zu nehmen.
Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz
geregelt. Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum
durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungen sind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten,
Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Altenwohnrechten.
Die vom Bausparer zu erbringenden Entgelte/Gebühren und Zinsen sind in der
nachfolgenden Übersicht enthalten:
y
y
y
y
Abschlussgebühr (1,0 % bzw. 1,6 % der Bausparsumme, § 1 Abs. 2)
Darlehenszins
(4,25 %, § 11 Abs. 1)
Kontogebühr
(9,80 EUR p. a., § 17 Abs. 1)
unter bestimmten Voraussetzungen fallen an:
– Bereitstellungszinsen (§ 6 Abs. 3)
– Beiträge zur Risikolebensversicherung (§ 8)
– Gebühren für bestimmte Dienstleistungen (§ 17 Abs. 1)
Die Verzinsung des Bausparguthabens ist in § 3 geregelt.
§ 1 Vertragsabschluss/Abschlussgebühr
(1) Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich die Annahme des
Bausparantrages und den Vertragsbeginn. Der Bausparvertrag lautet über eine
durch 100 teilbare Summe (Bausparsumme), die nicht weniger als 3.000 EUR
betragen darf.
(2) Für die mit dem Abschluss des Bausparvertrages im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ist ein einmaliges Entgelt (Abschlussgebühr) von 1,0
bzw. 1,6 vom Hundert der Bausparsumme zu zahlen. Wählt der Bausparer eine
Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 %, kann er eine abschlussgebührenfreie
Erhöhung nach Massgabe des § 13 Abs. 5 verlangen.
(3) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt
oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme
ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird.
(2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen von ihrer Zustimmung abhängig machen.
(3) Eine Besparung über die Bausparsumme hinaus ist nicht zulässig.
(4) Hat der Bausparer 6 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 2 Monate nicht nachgekommen, kann die
Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen.
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
(1) Das Bausparguthaben wird mit 1,5 vom Hundert jährlich verzinst.
(2) Verzichtet der Bausparer nach Zuteilung auf das Bauspardarlehen, erhöht
sich die Verzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf
4,00 vom Hundert jährlich, wenn mindestens 7 Jahre seit Vertragsbeginn vergangen sind und vorher keine Änderungen des Bausparvertrags gemäss § 13
durchgeführt wurden. Die Höherverzinsung wird für längstens 8 Jahre ab Vertragsbeginn gewährt.
(3) Die Zinsen gemäß Abs. 1 werden dem Bausparkonto jeweils am Ende des
Kalenderjahres gutgeschrieben. Sie werden nicht gesondert ausgezahlt. Die Differenz zur höheren Verzinsung bei Verzicht auf das Bauspardarlehen gemäß
Abs. 2 wird bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig und dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben.
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
(1) Die Zuteilung des Bausparvertrages ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der Bausparsumme. Die Zuteilung wird dem Bausparer mitgeteilt mit der
Aufforderung, innerhalb von vier Wochen ab Datum der Zuteilung zu erklären,
ob er die Rechte aus der Zuteilung wahrnimmt (Zuteilungsannahme).
(2) Die Bausparkasse nimmt die Zuteilungen jeweils am Ende eines jeden
Monats vor (Zuteilungstermin). Um die zuzuteilenden Bausparverträge zu ermitteln, geht die Bausparkasse wie folgt vor:
a) Zuteilungsperioden sind die Kalendermonate. Jeder Zuteilungsperiode ist
ein Bewertungsstichtag zugeordnet. Der zugehörige Bewertungsstichtag für
die jeweilige Zuteilungsperiode ist der letzte Tag des drei Monate vor der
Zuteilungsperiode liegenden Monats.
b) An den Bewertungsstichtagen wird jeweils die Bewertungszahl als Maß für
die Sparleistung des Bausparers ermittelt. Die Bewertungszahl des einzelnen Bausparvertrages ist das 2,17-fache der bis zum Bewertungsstichtag
erzielten Guthabenzinsen im Verhältnis zu einem Tausendstel der Bausparsumme.
c) Für Zuteilungen innerhalb einer Zuteilungsperiode können nur die Bausparverträge berücksichtigt werden, bei denen am zugehörigen Bewertungsstichtag das Bausparguthaben des Vertrages mindestens 50 vom Hundert der Bausparsumme (Mindestsparguthaben) erreicht hat und die Bewertungszahl mindestens 34 (Mindestbewertungszahl) beträgt.
d) Die Bausparkasse errechnet aus den für die Zuteilung verfügbaren Mitteln
für jeden Zuteilungstermin eine Zielbewertungszahl. Dies ist die niedrigste
Bewertungszahl, die zur Zuteilung ausreicht.
§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung
(1) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solange die
Auszahlung der Bausparsumme noch nicht begonnen hat.
(2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt.
(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist der Bausparvertrag bei
dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 3 Monaten nach Eingang seiner
Erklärung folgt, vorrangig zu berücksichtigen.
§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
(1) Mit Annahme der Zuteilung stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein
Bausparguthaben und das Bauspardarlehen in Höhe der halben Bausparsumme bereit. Danach kann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit,
über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 verfügen.
(2) Der Bausparer kann im Rahmen der Zuteilung (§ 4 Abs. 2 c) ein um 25 vom
Hundert der Bausparsumme höheres Bauspardarlehen wählen (Mehrzuteilung). In diesem Fall leistet er höhere Monatsraten gemäß § 11 Abs. 2.
(1) Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt 4,25 vom
Hundert jährlich. Der effektive Jahreszins ab Zuteilung nach der Preisangabenverordnung (PAngV) liegt, in Abhängigkeit von der Monatsrate (Abs. 2), bei
einer Abschlussgebühr in Höhe von 1,0 % zwischen 4,46 % und 4,54 % und bei
einer Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 % zwischen 4,53 % und 4,66 %, sofern
von der kostenfreien Erhöhung kein Gebrauch gemacht wurde (bei Inanspruchnahme der Mehrzuteilung gemäss § 6 Abs. 2 zwischen 4,45 % und 4,53 %
bzw. 4,53 % und 4,64 %).
(3) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen erhebt die Bausparkasse von dem
dritten auf die Bereitstellung folgenden Monatsersten an 3 vom Hundert Zins
jährlich.
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen werden dem Bausparkonto zum Ende des Monats belastet.
§ 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherheiten
(1) Die Bausparkasse hat einen Anspruch auf die Bestellung ausreichender
Sicherheiten für ihre Forderungen aus dem Bauspardarlehen. In der Regel sind
die Forderungen durch ein Grundpfandrecht an einem überwiegend Wohnzwecken dienenden inländischen Pfandobjekt zu sichern. Die Sicherung an
einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist möglich.
(2) Das Bauspardarlehen darf zusammen mit vor- oder gleichrangigen Belastungen 80 vom Hundert des von der Bausparkasse ermittelten Beleihungswertes nicht übersteigen. Die Bausparkasse ermittelt den Beleihungswert in der
Regel auf Grund einer Schätzung durch einen von ihr zu bestimmenden Sachverständigen, der auch aus ihrem Hause kommen kann.
(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer monatlich Zahlungen (Monatsrate), mindestens 25 EUR, zu leisten. Die Monatsraten
sind so zu entrichten, dass sie jeweils am Ersten jeden Monats kostenfrei bei
der Bausparkasse eingegangen sind.
Die Höhe bestimmt sich nach der Bewertungszahl des Bausparvertrages an
dem zugehörigen Stichtag (§ 4 Abs. 2). Die monatliche Rate in vom Tausend der
Bausparsumme beträgt bei einer Bewertungszahl von
Bewertungszahl Monatliche Rate in Bewertungszahl Monatliche Rate in
vom Tausend
vom Tausend
der Bausparsumme
der Bausparsumme
34
4,700
52
3,611
35
4,587
53
3,583
36
4,479
54
3,530
(4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die Monatsraten (§ 11
Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungen erbracht werden können.
37
4,429
55
3,481
38
4,379
56
3,457
39
4,284
57
3,433
(5) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche
die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen.
40
4,196
58
3,387
(6) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte Dritter
im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter den gleichen Rang wie das
Grundpfandrecht der Bausparkasse, kann sie verlangen, dass
41
4,155
59
3,344
42
4,113
60
3,323
43
4,034
61
3,302
der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder gleichrangige
Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grundschuld (Anspruch auf
Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und
44
3,959
62
3,261
45
3,924
63
3,242
46
3,888
64
3,222
47
3,821
65
3,185
vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).
48
3,756
66
3,149
49
3,726
67
3,132
50
3,696
68 (und höher)
3,114
(7) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen, dass der
Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Dies gilt nicht, wenn die
Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist.
51
3,638
(3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Abschluss einer Brandversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden.
y
y
(8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den »Darlehensbedingungen« geregelt, die bei Abschluss des Darlehensvertrages vereinbart werden.
§ 8 Risikolebensversicherung
(1) Die Bausparkasse schließt zum Schutz der Bausparerfamilie und zur weiteren Sicherung ihrer Forderung als Versicherungsnehmerin auf das Leben des
Bausparers eine Risikolebensversicherung nach Maßgabe des mit ihren Versicherungspartnern abgeschlossenen Gruppen-Risiko-Versicherungsvertrages ab.
(2) Der Bausparer kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der
Versicherungsbescheinigung von der Bausparkasse den Rücktritt vom Versicherungsvertrag verlangen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktrittsverlangens.
(3) Weitere Einzelheiten regeln die Versicherungsbedingungen, die der Bausparer auf Wunsch jederzeit erhält.
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
(1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung
der Voraussetzungen gemäß § 7 ABB entsprechend dem Baufortschritt verlangen.
(2) Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, hat jedoch der Bausparer das
Darlehen innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Zuteilung nicht voll
abgerufen, wird die Bausparkasse dem Bausparer eine letzte Frist von 2 Monaten für den Abruf des Darlehens setzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das
Darlehen nicht voll abgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht
mehr verpflichtet, es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
§ 10 Darlehensgebühr
Eine Darlehensgebühr wird nicht erhoben.
Bei Inanspruchnahme der Mehrzuteilung (§ 6 Abs. 2) erhöht sich die entsprechende monatliche Rate auf das 2,05-fache.
Macht der Bausparer seine Rechte aus der Zuteilung nach Vertragsfortsetzung
(§ 5) wieder geltend, so richtet sich die Monatsrate nach der Bewertungszahl,
die an dem der gewünschten Zuteilungsperiode zugehörigen Bewertungsstichtag erreicht wurde.
Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sich die in
den Monatsraten enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung.
(3) Entgelte/Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungsbeiträge
werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt.
(4) Die erste Monatsrate ist im ersten Monat nach vollständiger Auszahlung
des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung spätestens im zwölften Monat nach
der ersten Teilauszahlung, zu zahlen. Die Bausparkasse teilt dem Bausparer die
Fälligkeit der ersten Monatsrate mit.
(5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten. Zahlt der
Bausparer den 10. Teil des Anfangsdarlehens oder mehr in einem Betrag, mindestens aber 2.500 EUR als Sondertilgung zurück, so kann er verlangen, dass
die Monatsrate im Verhältnis des neuen zum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt wird.
§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
Die Bausparkasse kann das Darlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlung
kündigen, wenn
a) der Bausparer mit fälligen Leistungen in Höhe von mindestens zwei
Monatsraten in Verzug geraten ist und diese Leistungen auch nach Zugang
einer schriftlichen Mahnung, in der auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wird, nicht innerhalb von einem Monat gezahlt hat,
b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, dass keine ausreichende
Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht und trotz Aufforderung weitere Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht erbracht werden,
c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend oder unvollständig gemacht worden sind.
§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von
Bausparverträgen
(1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen oder Erhöhungen von Bausparverträgen bedürfen als Vertragsänderungen der Zustimmung der Bausparkasse. Die Bausparkasse wird Vertragsänderungen nur aus bauspartechnischen
Gründen (z. B. bei Gefahr unangemessen langer Wartezeiten bei der Zuteilung)
ablehnen.
(2) Bei einer Teilung werden Bausparsumme und Bausparguthaben nach Wahl
des Bausparers auf neu gebildete Verträge aufgeteilt. Die Bewertungszahl (§ 4
Abs. 2 b) wird neu berechnet, die Summe der Guthabenzinsen wird im Verhältnis der Guthaben auf die neu gebildeten Verträge verteilt. Verringert sich
dabei für einen Teilvertrag die Bewertungszahl, so wird dessen Vertragsbeginn
neu festgelegt. Hierfür wird die Vertragslaufzeit im Verhältnis der neuen Bewertungszahl zur bisherigen Bewertungszahl herabgesetzt. Geteilte Verträge können frühestens 4 Monate nach der Teilung zugeteilt werden.
(3) Bei einer Zusammenlegung werden Bausparsummen und Bausparguthaben mehrerer Verträge zu einem Vertrag zusammengefasst. Nach der Zusammenlegung ist die Bewertungszahl gleich dem mit den Bausparsummen der
Einzelverträge gewogenen Mittel der erreichten Bewertungszahlen. Der Vertragsbeginn des zusammengelegten Vertrages wird neu festgelegt. Die Vertragslaufzeit des zusammengelegten Vertrages errechnet sich als das mit den
Bausparsummen gewichtete Mittel der Vertragslaufzeiten der Einzelverträge.
Der neu gebildete Bausparvertrag wird zugeteilt, wenn die Voraussetzungen zur
Zuteilung (§ 4) erfüllt und seit dem Vertragsbeginn jedes der zusammengelegten Einzelverträge mindestens 4 Monate vergangen sind.
(4) Bei einer Ermäßigung ändert sich die erreichte Bewertungszahl (§ 4 Abs.
2 b) nicht.
(5) Wurde bei Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr in Höhe
von 1,0 vom Hundert der Bausparsumme berechnet, wird bei einer Erhöhung
dem Bausparkonto eine Abschlussgebühr von 1,0 vom Hundert des Betrages,
um den die Bausparsumme erhöht wird, belastet. Wurde bei Abschluss des
Bausparvertrages eine Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 vom Hundert der
Bausparsumme berechnet und ist das Mindestsparguthaben des Ursprungsbausparvertrages zum Zeitpunkt der Erhöhung erreicht und sind seit Vertragsbeginn mindestens 2 Jahre vergangen, kann der Bausparer eine abschlussgebührenfreie Erhöhung auf maximal das Doppelte der Ursprungsbausparsumme verlangen; sind die Voraussetzungen für eine abschlussgebührenfreie
Erhöhung nicht erfüllt, wird eine Abschlussgebühr in Höhe von 1,6 vom Hundert des Betrages, um den die Bausparsumme erhöht wird, berechnet. Die
erreichte Bewertungszahl (§ 4 Abs. 2 b) wird im Verhältnis der bisherigen zu
der neuen Bausparsumme herabgesetzt. Der Vertragsbeginn wird neu festgelegt. Die bisherige Vertragslaufzeit wird im Verhältnis der alten zur neuen
Bausparsumme herabgesetzt. Ein erhöhter Vertrag kann frühestens 4 Monate
nach der Erhöhung zugeteilt werden.
§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
Der Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch auf Rückzahlung
des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. Die Abtretung, Verpfändung
und Übertragung anderer Rechte bedürfen der Zustimmung der Bausparkasse.
Einer Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkasse in der Regel zu, wenn der Übernehmer ein
Angehöriger (§ 15 Abgabenordnung) des Bausparers ist.
§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer,
Rückzahlung des Bausparguthabens
(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er kann die
Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 6 Monate nach Eingang seiner Kündigung verlangen. Auf Wunsch des Bausparers zahlt die Bausparkasse
das Guthaben vorzeitig unter Einbehaltung eines Auszahlungsabschlages von
0,5 vom Hundert je Monat aus.
(2) Für bestimmte Dienstleistungen, die in einer Gebührentabelle der Bausparkasse enthalten sind, berechnet die Bausparkasse Entgelte/Gebühren. Die Bausparkasse stellt die Gebührentabelle dem Bausparer auf Anforderung zur Verfügung. Erbringt die Bausparkasse Dienstleistungen, die nicht in der Gebührentabelle enthalten sind, kann sie dem Bausparer hierfür eine Entgeltgebühr
entsprechend ihrem Aufwand nach billigem Ermessen in Rechnung stellen.
(3) Die mit der Abwicklung des Vertrages, insbesondere mit der Beleihung und
der Verwertung von Sicherheiten verbundenen Auslagen (z. B. Notariats- und
Gerichtskosten, Kosten von Gutachten, Schätzungen und Baukontrollen), gehen
zu Lasten des Bausparers.
(4) Die Bausparkasse ist berechtigt, im Rahmen billigen Ermessens Entgelte/
Gebühren zu ändern.
§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine Forderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bausparer aus ihrer
Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthaben oder sonstige
Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nicht fällig sind.
(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer wegen
eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindung zurückhalten, auch wenn
diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers
(1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen;
fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.
(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine
beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst
zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, dass
der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des
Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen
(1) Die Bausparkasse ist gemäß Einlagensicherungsgesetz Mitglied der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH. Einlagen von Kunden, die
unter den Schutz des Einlagensicherungsgesetzes fallen, werden nach diesem
Gesetz bis zu 90 vom Hundert des Einlagenwertes, höchstens jedoch bis 20.000
EUR pro Kunde gesichert. Darüber hinausgehend werden die Bauspareinlagen
der Kunden, die unter den Schutz des Einlagensicherungsgesetzes fallen, in
unbegrenzter Höhe über den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e. V.
(nachfolgend Einlagensicherungsfonds genannt) gesichert. Auf Anfrage erhält
der Bausparer Informationen über die Bedingungen der Sicherung.
Soweit das Einlagensicherungssystem oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen
an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bausparkasse in
entsprechender Höhe Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über. Entsprechendes gilt, wenn der Einlagensicherungsfonds die Zahlungen mangels Weisung eines Kunden auf ein Konto leistet, das zu seinen Gunsten bei einem anderen Kreditinstitut eröffnet wird. Die Bausparkasse ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Reichen 25 vom Hundert der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für
die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträge aus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschoben werden.
(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach § 2 mehr. Zuteilungen nach § 4 und weitere
Darlehensauszahlungen nach § 9 finden nicht mehr statt. Die Bausparguthaben
werden entsprechend den verfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden
alle Bausparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt.
§ 16 Kontoführung
§ 21 Bedingungsänderungen
(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h. sämtliche für
den Bausparer bestimmte Geldeingänge werden dem Bausparkonto gutgeschrieben, sämtliche den Bausparer betreffende Auszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren, Auslagen und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden
dem Bausparkonto belastet.
(1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse unter deutlicher
Hervorhebung bekannt gegeben.
(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen hat,
führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers den Bausparvertrag unverändert fort.
(2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluss eines Kalenderjahres
ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten nach Ablauf des
Kalenderjahres einen Kontoauszug mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser als anerkannt gilt, wenn der Bausparer nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Zugang schriftlichen Widerspruch erhebt.
§ 17 Kontogebühr, Entgelte und Auslagen
(1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn – im ersten Vertragsjahr anteilig bei Vertragsbeginn – eine Kontogebühr von 9,80 EUR.
(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, können die Bestimmungen der §§ 2 bis 7, 9,
11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden.
(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Dies
gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen sechs Wochen
nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die
Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.