Bedeutung des Gesellschaftsvertrags

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REUTER • WELS
SCHODDER
Handwerkskammer Osnabrück-Emsland
Steuerberater • Rechtsanwalt
Vereidigter Buchprüfer
„Tag der Nachfolge - Den Wandel erfolgreich meistern“
in Osnabrück
am 11. Juni 2013
Vortrag
„Die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags
für die Unternehmensnachfolge“
Dr. Thomas F.W. Schodder
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
REUTER • WELS • SCHODDER
Steuerberater • Rechtsanwalt • Vereidigter Buchprüfer
Hildesheim • Bad Gandersheim
Almsstraße 32, 31134 Hildesheim – Tel.: (05121) 99998-0, Fax: (05121) 99998-29 – [email protected], www.rwms.de
REUTER • WELS
SCHODDER
Inhalt
Seite
A.
Einleitung
3
B.
Lebzeitige Unternehmensnachfolge
5
C.
Unternehmensnachfolge im Todesfall
8
D.
Steuerung der Unternehmensnachfolge
16
E.
Fazit
18
Einleitung
Lebzeitige
Unternehmensnachfolge
Steuerung der
Unternehmennachfolge
Fazit
Dr. Thomas F.W. Schodder – Tag der Nachfolge: GesV / HWK Osnabrück 11.06.2013 ©
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REUTER • WELS
SCHODDER
A. Einleitung
Was verbinden Sie mit dem Begriff „Unternehmensnachfolge“?
· Ausscheiden des (bisherigen) Unternehmers und Eintritt des
„Neuen“ (Nachfolger)
Einleitung
· Übergabe des Unternehmens aus Altersgründen
· Tod des Unternehmers – Weiterführung durch Erben
Lebzeitige
Inwieweit spielt dabei der Gesellschaftsvertrag eine Rolle?
· Die Nachfolge betrifft eine Gesellschaft
Steuerung der
· Nur im Zusammenhang mit einer Gesellschaft kann der
Gesellschaftsvertrag für die Nachfolge relevant sein
Fazit
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A. Einleitung
Der Gesellschaftsvertrag hat unmittelbar keine Bedeutung für
die Unternehmensnachfolge bei einem Einzelunternehmen
· Lebzeitige Übergabe des Einzelunternehmens an den neuen
Inhaber (z.B. Sohn oder Tochter)
· Beim Tod des Inhabers bilden mehrere Erben eine
Erbengemeinschaft; es entsteht dadurch keine Gesellschaft
Lebzeitige
Ein Gesellschaftsvertrag wird erst benötigt, wenn das Einzelunternehmen auf eine Personenmehrheit (z.B. mehrere Kinder)
als Gesellschaft übertragen wird oder wenn die Erben eine
Gesellschaft gründen, die den Betrieb des Einzelunternehmens
fortführt
Einleitung
4
Steuerung der
Fazit
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SCHODDER
B. Lebzeitige Unternehmensnachfolge
I. Personengesellschaft
Die Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung (GbR, OHG,
KG) kann nur unter Beachtung der gesellschaftsvertraglichen
Vorgaben erfolgen. Grundsätzlich bedarf die Übergabe an einen
Nachfolger des ausscheidenden Gesellschafters der Zustimmung aller anderen Gesellschafter
· Ist die Übertragung nach dem Gesellschaftsvertrag
zulässig?
Einleitung
Lebzeitige
Steuerung der
· Wer muss der Übertragung der Beteiligung zustimmen?
Fazit
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REUTER • WELS
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II. Kapitalgesellschaft
Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH ist
grundsätzlich zulässig. Allerdings regelt der Gesellschaftsvertrag in fast allen Fällen Zustimmungserfordernisse entweder der
Gesellschaft oder der Gesellschafter
· Wie ist die Übertragung von Geschäftsanteilen geregelt?
· Wer muss der Übertragung der Geschäftsanteile
zustimmen?
Lebzeitige
Steuerung der
Völlig unproblematisch ist die Übertragung zu Lebzeiten dann,
wenn die GmbH nur einen Gesellschafter hat
Einleitung
Fazit
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REUTER • WELS
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III. Unternehmensnachfolge in mehreren Schritten
Bei einer Übertragung des Unternehmens in mehreren Schritten
ist der Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen
Einleitung
· Regelung von Mehrfachstimmrechten für den „Senior“,
solange dieser in einer Übergangsphase - neben den
Nachfolgern - selbst noch Gesellschafter bleibt
Lebzeitige
· Alternativ Regelung von Vetorechten des „Seniors“
hinsichtlich bestimmter Entscheidungen
· Stufenweise Anpassung des Gesellschaftsvertrags im
Verlauf einer längeren Übergangsphase: vom Gesellschaftsvertrag des bisherigen Alleingesellschafters zum Gesellschaftsvertrag der Unternehmensnachfolger
Steuerung der
Fazit
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C. Unternehmensnachfolge im Todesfall
Für die Unternehmensnachfolge im Todesfall hat der Gesellschaftsvertrag eine besondere Bedeutung. Die Unternehmensnachfolge kann nicht allein durch Testament geregelt werden
Einleitung
Die entscheidende Frage lautet dann unabhängig von allen
testamentarischen Anordnungen:
Lebzeitige
Was ist im Gesellschaftsvertrag geregelt für den Fall, dass
ein Gesellschafter verstirbt?
Steuerung der
Fazit
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I. Keine Regelung im Gesellschaftsvertrag
Es gilt die gesetzliche Regelung (BGB, HGB, GmbHG)
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Einleitung
Auflösung der Gesellschaft
Lebzeitige
· Fortsetzung der Gesellschaft auch dann noch möglich, aber
nur mit Zustimmung der Erben
· Unterschiedliche Interessen der Beteiligten?
Steuerung der
2. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Fazit
Ausscheiden des Gesellschafters und Fortsetzung der Gesellschaft (ohne die Erben)
· Erben erhalten eine Abfindung („Verkehrswert“)
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3. Kommanditgesellschaft (KG)
Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters und
Fortsetzung der Gesellschaft (ohne die Erben)
Einleitung
· Erben erhalten Abfindung („Verkehrswert“)
Bei Tod des Kommanditisten wird die Gesellschaft mit den
Erben fortgesetzt (mehrere Erben treten nicht als Erbengemeinschaft ein, sondern im Wege der „Sondererbfolge“ mit ihrer
jeweiligen Erbquote)
4. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Steuerung der
Fazit
Erben des verstorbenen Gesellschafters werden Gesellschafter
der GmbH, mehrere Erben aber als Erbengemeinschaft
Lebzeitige
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II.
Regelung im Gesellschaftsvertrag vorhanden
1. Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben
· Maßgeblich ist die erbrechtliche Regelung:
- Gesetzliche Erbfolge
- Testament oder Erbvertrag
Einleitung
Lebzeitige
· Bei einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) treten
mehrere Erben gemäß ihrer jeweiligen Erbquote in die
Gesellschaft ein (insoweit besteht keine Erbengemeinschaft)
· Bei einer GmbH fällt der Geschäftsanteil an mehrere Erben
als Erbengemeinschaft
Steuerung der
Fazit
Alternativ kann eine Fortsetzung (nur) mit den übrigen
Gesellschaftern vorgesehen werden, falls die Erben die mit
einer Gesellschafterstellung verbundenen Voraussetzungen
nicht erfüllen. Dann würden die Erben eine Abfindung erhalten
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2. Fortsetzung der Gesellschaft nur mit bestimmten Erben
Beispiel:
Nachfolger eines verstorbenen Gesellschafters können nur
dessen Abkömmlinge sein
Einleitung
· Andere Personen als die im Gesellschaftsvertrag Genannten
können nicht Gesellschafter werden
· Die gesellschaftsrechtliche Regelung ist maßgeblich. Gehört
der gesetzliche oder testamentarische Erbe nicht zu den
nachfolgeberechtigten Personen, wird er nicht Gesellschafter, sondern erhält lediglich eine Abfindung (das gilt für GbR,
OHG, KG und GmbH gleichermaßen)
Beispiel: Ehefrau ist Alleinerbin des Unternehmers
à Scheitern der Unternehmensnachfolge aus Sicht der an der
Nachfolge unmittelbar Beteiligten
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Lebzeitige
Steuerung der
Fazit
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SCHODDER
Beispiel für eine Nachfolgeregelung in einem GmbH-Gesellschaftsvertrag:
„Im Falle des Todes eines Gesellschafters geht der Geschäftsanteil auf seine nachfolgeberechtigten Erben über. Nachfolgeberechtigt sind Ehegatten, Abkömmlinge oder Mitgesellschafter.
Andere Erben sind verpflichtet, den Geschäftsanteil an eine
oder mehrere durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
bestimmte Personen abzutreten; alternativ kann die Gesellschafterversammlung die Einziehung des Geschäftsanteils
beschließen. Bei den Beschlussfassungen haben die Erben
kein Stimmrecht. Sie erhalten für den abzutretenden oder
eingezogenen Geschäftsanteil eine Abfindung.“
Einleitung
Lebzeitige
Steuerung der
Fazit
à Abtretungsverpflichtung / Einziehungsermächtigung zum
Zwecke der Abwehr nicht erwünschter Nachfolger
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3. Eintrittsrecht für bestimmte Personen
Ein solches Eintrittsrecht geht der erbrechtlichen Regelung
hinsichtlich der Nachfolge des verstorbenen Gesellschafters vor
Einleitung
4. Regelungen im Zusammenhang mit der Nachfolge
Lebzeitige
· Mehrere Erben werden verpflichtet, einen gemeinsamen
Vertreter zur Ausübung aller sich aus der Gesellschafterstellung ergebenden Rechte und Pflichten zu bestellen;
Ruhen des Stimmrechts bis zu diesem Zeitpunkt
Steuerung der
· Ein - vorhandener - Testamentsvollstrecker wäre ein solcher
gemeinsamer Vertreter
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Fazit
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SCHODDER
III. Zentrale Bedeutung des Gesellschaftsvertrags
Im Fall des Todes eines Gesellschafters erlangt der Gesellschaftsvertrag entscheidende Bedeutung. Der Unternehmer
kann seine Nachfolge nicht allein durch Testament regeln
à
Einleitung
Lebzeitige
Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht
Gesellschaftsvertrag und Testament müssen deshalb immer
zusammen betrachtet werden
Steuerung der
Unternehmensnachfolger kann nur derjenige werden, den der
Gesellschaftsvertrag „akzeptiert“
Fazit
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SCHODDER
D. Steuerung der Unternehmensnachfolge
Der Gesellschaftsvertrag ist somit ein zentrales - wenn nicht:
das zentrale - Element der Steuerung der Unternehmensnachfolge insbesondere im Todesfall
Einleitung
à Der Gesellschaftsvertrag bedarf im Hinblick auf den Tod
eines Gesellschafters von Anfang an sehr sorgfältiger
Gestaltung und muss bei Änderung der Rahmenbedingungen angepasst werden
Lebzeitige
à Parallel ist die vorgesehene erbrechtliche Regelung für den
Todesfall zu berücksichtigen und entsprechend anzupassen
Steuerung der
Fazit
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REUTER • WELS
SCHODDER
D. Steuerung der Unternehmensnachfolge
Besondere Relevanz hat der Gesellschaftsvertrag bei Familienunternehmen mit mehreren Gesellschaftern aus der Familie
nicht nur für den Fall des unerwarteten Ausscheidens des
„Seniors“. Auch andere Familiengesellschafter können durch
Tod ausscheiden!
· Wer soll den Anteil eines Kindes der Unternehmerfamilie
erben?
Einleitung
Lebzeitige
- Schwiegersohn oder Schwiegertochter oder
Lebenspartner?
- Was geschieht mit dem Anteil, wenn das verwitwete
Schwiegerkind wieder heiratet oder der SchwiegerLebenspartner erneut eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht?
Steuerung der
Fazit
· Wer soll erben, wenn keine Kinder vorhanden sind?
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SCHODDER
E. Fazit
· In einen Gesellschaftsvertrag gehören unbedingt passende
Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters
· Die erbrechtliche Gestaltung muss zu den Regelungen im
Gesellschaftsvertrag passen
Einleitung
· Die Abstimmung zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag muss in angemessenen Zeitabständen überprüft
werden
Lebzeitige
· Veränderungen ergeben Handlungsbedarf: Das Testament
und/oder der Gesellschaftsvertrag müssen geändert bzw.
angepasst werden
Steuerung der
Fazit
· Der Gesellschaftsvertrag ist für die Planung und Steuerung
der Unternehmensnachfolge im Todesfall von zentraler
Bedeutung
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E. Fazit
Einleitung
Sich Gedanken machen reicht nicht –
Lebzeitige
regeln und gestalten können Sie die Nachfolge nur,
solange Sie dazu in der Lage sind
Steuerung der
und
Fazit
es auch wirklich tun!
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Bedeutung des Gesellschaftsvertrags

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