- SOS-Menschenrechte Österreich

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Internet, Medien und Menschenrechte:
Zwischen Zugang und Zensur
Abschlussveranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe
"Menschenrechte in der Praxis" von SOS-Menschenrechte
und VHS Linz
Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19 Uhr
Wissensturm Linz, Veranstaltungssaal E.09
Univ.Ass. Dr. Matthias C. Kettemann LL.M. (Harvard)
Übersicht
1. Worum es geht? (Internet, Medien und
Menschenrechte)
2. Wer regiert das Internet? (Akteure)
3. Was darf man sagen? (Zugang und Zensur)
4. Was können wir tun? (Aktivismus)
5. Was dürfen wir hoffen? (Perspektiven)
© Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)
2
1.Worum es geht?
(Internet, Medien und
Menschenrechte)
3
1. Worum es geht?
• Menschenwürde im Internetzeitalter
• Sicherung der Menschenrechte zwischen
Zugang und Zensur
• Dynamisierung sozialen Aktivismus
4
1. Worum es geht?
• Hillary Clinton (2011): Internet ist der
„öffentliche Raum des 21. Jahrhunderts“:
–
–
–
–
–
„Hauptplatz der Welt,
Klassenzimmer,
Marktplatz,
Kaffeehaus
Nachtclub“
• Was bedeutet das für die Menschenrechte?
5
1. Worum es geht?
•
Janusköpfigkeit von Technologien
– neue Gefährdungshorizonte für Menschrechte und
– neue Dimensionen des Menschenrechtsschutzes
•
Explosion der Menschenrechts-Akteure
–
–
–
–
–
Staaten
Internetdiensteanbeiter
Internetzugangsanbieter
Strafverfolgungsbehörden
Fremd- und selbstgefährdende User
6
1. Worum es geht?
• Technologieneutralität der Menschenrechte
• Resolution 20/8 (2012) des UNMenschenrechtsrates über Internet und
Menschenrechte
– Schutz der Menschenrechte online wie offline,
„insbesondere Meinungsäußerungsfreiheit“
7
1. Worum es geht?
• Regelungsziel der „Internet Governance“
Aufbau einer menschenzentrierten,
einschließenden, entwicklungsorientierten
Informationsgesellschaft auf Grundlage der UNCharta, unter Einhaltung der Allgemeinen
Erklärung (Verpflichtungserklärung von Tunis
2005)
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2. Wer regiert das
Internet? (Akteure)
9
2. Wer regiert das Internet?
• Bekenntnis zum Multistakeholderansatz
– Internationale Organisationen
– Staaten
– Unternehmen (Privatsektor)
– Zivilgesellschaft (Individuen, NGOs)
– ICANN
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2. Wer regiert das Internet?
• Zusammenwirken und Konkurrenz
• Weltkonferenz über Telekommunikation,
Dubai
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3. Was darf man sagen?
(Zugang und Zensur)
12
•
Recht auf Zugang zum Internet
[Infrastrukturdimension]
– Gefahr: Armut, Unterversorgung, Randgruppe
– Staaten: Aktive Pflicht zum Infrastrukturaufbau
– Schutz: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
•
Recht auf Zugang zu Internet-Inhalten
[Inhaltsdimension]
– Gefahr: Zensur
– Staaten: Aktive Pflicht zur Sicherung der MR
– Schutz: bürgerlich-politische Rechte
13
• Art. 19 AEMR: „Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,
Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien
jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und
Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
14
15
16
17
Quelle: Freedom House, Freedom on the Net 2012
Quelle: Freedom House, Freedom on the Net 2012
18
• Vier Arten von Meinungsäußerung
(I) Völkerrechtlich verboten (Pflicht)
(II) ‘Einfach’ strafrechtlich verboten (Möglichkeit)
(III)Nicht strafrechtlich verboten, aber zivilrechtlich
verfolgbar
(IV)Weder strafrechtlich verboten noch zivilrechtlich
einklagbar, aber ethisch fragwürdig
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• Schutzverpflichtung von Staaten bedeutet
Inhaltsbekämpfung von:
(1) Bildnisse sexueller Ausbeutung von Kindern
(2) Direktes und öffentliches Auffordern zum Genozid
(3) Terrorismusverherrlichung und -förderung
(4) Nationalistische, rassistische oder religiöse Hassrede,
die einer Aufforderung zur Gewalt gleichkommt
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• Für jede Zensur: 3-stufiger Test
(1) gesetzlich vorgesehen
(2) erforderlich zur Erreichung eines legitimen Ziels
(3) Verhältnismäßigkeit der Mittel
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Ein kurzer Blick auf andere Rechte
• Recht auf Privatsphäre (Art 12 AEMR)
• Recht auf Zugang zu Dienstleistungen im
öffentlichen Interesse (Art 21 AEMR)
• Recht auf Vergessen?
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4. Was können wir tun?
(Aktivismus)
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•
Internet als emanzipatorisches Medium im
weitestes Sinne wahrnehmen
•
Kompetenz aufbauen
•
Meinungen artikulieren und sammeln
•
Sensibilität für Menschenrechtsverletzung
vermitteln
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Beispiel 1:
Warum Nazis das Netz mögen
•
•
•
•
Menschenrechtsverletzungen in sozialen
Medien
Rechtsextreme/rassistische Inhalte nur „einen
Klick“ entfernt
Normalisierung menschenrechtsfeindlicher
Haltungen durch „Kommentarspam“
Online-Vertrieb von rassistischer Musik,
Kleidung
25
Beispiel 2: Sind soziale
Medien Organe der Zensur?
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• „Facebook und die Abuse Standards
– Erlaubt "Crushed heads, limbs, etc. […]
as long as no insides are showing“.
– Verboten "Digital/cartoon nudity", aber: "Art
nudity is fine”.
• Die Grazer Tierschützerin
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• Menschenrechtsverletzungen sofort melden
• Beweise anlegen
• Menschenrechte online aktiv durchsetzen
• Soziale Medien und neue Technologien als
Mittel der Inklusion nutzen
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• Internet als innovatives Werkzeug für
MenschenrechtsaktivistInnen
• Social Media: digitales Storytelling schafft
nachhaltige Mobilisierung
30
HarassMap
31
• Social Media: digitales Storytelling schafft
nachhaltige Mobilisierung
• Clicktivism oder wirkliches Engagement?
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5. Was dürfen wir
hoffen?
(Perspektiven)
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5. Was dürfen wir hoffen?
• Mittelweg zwischen Zugang und Zensur
• Internet und Medien sind
Debattengegenstand und
Debattenvoraussetzung
• Alle Akteure haben eine gemeinsame, geteilte
Verantwortung
• Plädoyer für eine ethische Internetnutzung
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Kontakt
Univ.-Ass. Mag. Dr.
Matthias C. Kettemann
LL.M. (Harvard)
Institut für Völkerrecht
und Internationale Beziehungen
Karl-Franzens-Universität Graz
[email protected]
Blog: http://www.internationallawandtheInternet.blogspot.com
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Lektüretipp
Kettemann et al. (Hrsg.)
Menschenrechte und Internet
(Berlin 2012)
http://www.collaboratory.de/
w/Abschlussbericht_Mensch
enrechte_und_Internet
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Lektüretipp
Kettemann, The Future of
Individuals in International Law.
Lessons from International
Internet Law (Utrecht 2013)
http://www.elevenpub.com/law/c
atalogus/the-future-ofindividuals-in-international-law
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