Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn 2014

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Beteiligungsbericht des
Landkreises Heilbronn
2014
Landratsamt Heilbronn
Beteiligungsverwaltung
Seite 2
Beteiligungsbericht 2014
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Vorbemerkungen
3
2 Beteiligungen des Landkreises Heilbronn
5
3 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH
6
4 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH
13
5 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
18
6 Klinik Löwenstein gGmbH
30
7 Übrige Beteiligungen
7.1
GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH
37
7.2
Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH
40
7.3
Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum
Franken GbR (KRZ GbR)
44
7.4
Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH
45
7.5
Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen
47
7.6
Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften
48
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Vorbemerkungen
1 Vorbemerkungen
Der Landkreis Heilbronn ist an verschiedenen Unternehmen, die in privater
Rechtsform geführt werden, beteiligt. Mit der Einschaltung kommunaler Eigenund Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben wird
zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Verwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber bei den Kommunen und den Landkreisen.
Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des
Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungspflicht bei den Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Informationsinhalte und zur Verstetigung des Informationsflusses ist gemäß § 48 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. V. m. § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) zur Information des Kreistags und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts, an denen der Landkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar
beteiligt ist, zu erstellen.
Im Beteiligungsbericht ist für jedes Unternehmen mindestens Folgendes
darzustellen:
►
Allgemein
● Gegenstand des Unternehmens
● Beteiligungsverhältnisse
● Besetzung der Organe
● die Beteiligungen des Unternehmens
►
Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens
►
Verlauf des letzten Geschäftsjahres
●
Grundzüge des Geschäftsverlaufs im Geschäftsjahr
●
die Lage des Unternehmens
●
Kapitalzuführungen und –entnahmen
●
im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres
- die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt
nach Gruppen
- die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens
- die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unter-
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Vorbemerkungen
nehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 HGB gilt entsprechend.
Ist der Landkreis unmittelbar mit weniger als 25 % beteiligt, kann sich die Darstellung im Beteiligungsbericht auf folgende Punkte beschränken:
►
Allgemein
● Gegenstand des Unternehmens
● Beteiligungsverhältnisse
►
Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist gem. § 105 Abs. 3 GemO ortsüblich
bekannt zu geben und der Bericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.
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Übersicht
2 Beteiligungen des Landkreises Heilbronn
2.1 Übersicht zum 31.12.2014
Landkreis
Heilbronn
37,2 %
32,5 %
< 25 %
< 10 %
Regionale
Gesundheitsholding
HeilbronnFranken
GmbH
HeilbronnerHohenloherHaller
Nahverkehr
GmbH
GIF
Gewerbe- und
Industriepark Bad
Friedrichshall
GmbH
Wirtschaftsregion
Heilbronn-Franken
GmbH
51%
24,5 %
SLK-Kliniken
Heilbronn
GmbH
100 %
Wirtschaftsförderung Raum
Heilbronn GmbH
Grundstückseigentümergemeinschaft
Kommunales
Rechenzentrum
GbR
EnBW
Energie BadenWürttemberg AG
GEWO
Wohnungsbaugenossenschaft
Heilbronn eG
Heimstättengemeinschaft
Neckarsulm/
Heilbronn eG
AWB
Abfallwirtschaftsbetrieb
Eigenbetrieb
Beteiligungen
dk
Anmerkungen:
Die an der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an der
Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG gehaltenen Geschäftsanteile sind nach den Regeln zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) als Ausleihungen in der Bilanz des Landkreises auszuweisen.
3
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Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH
Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken
GmbH
Die Gesellschaft wurde zum 09.10.2006 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist
im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722158) eingetragen.
Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.
3.1
Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere durch die Sicherstellung einer bedarfsgerechten
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung primär der Gebietskörperschaften der Gesellschafter, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und
vollstationäre, präventive, rehabilitative und pflegerische Patientenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Einrichtungen sowie die
medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Einrichtungen behandelten bzw. versorgten Patienten sowie der Betrieb von Einrichtungen der Aus, Fort- und Weiterbildung, des Sozialdienstes, der geriatrischen Zentren, des onkologischen Schwerpunktes und weiterer Angebote.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem
Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen.
Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der
Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.
3.2
Grunddaten der Finanzierung
Hinsichtlich der Finanzierung gilt das Örtlichkeitsprinzip. Der Landkreis
Heilbronn und die Stadt Heilbronn tragen die wirtschaftlichen Risiken der
Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, der Hohenlohekreis trägt die
wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet.
3.3
Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 125.000,00 €.
An der Gesellschaft waren zum 31.12.2014 folgende Gesellschafter beteiligt:
Stadt Heilbronn
Landkreis Heilbronn
Hohenlohekreis
Kapitalanteile
in €
in Prozent
46.500,00
37,2
46.500,00
37,2
32.000,00
25,6
125.000,00
100,0
Die Stammeinlage wurde von den Gesellschaftern entsprechend ihrer prozentualen Beteiligung zunächst in Höhe von 25.000 € in bar erbracht. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.10.2006 wurde eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen durchgeführt. Hierbei brachten die Stadt und
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der Landkreis Heilbronn jeweils 51 % ihrer Geschäftsanteile an der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und der Hohenlohekreis 51 % seiner Geschäftsanteile
an der Hohenloher Krankenhaus gGmbH als Sacheinlage in das Betriebsvermögen der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH ein.
Entsprechend dem Verhältnis der bisherigen prozentualen Beteiligung der
Gesellschafter an der Holding wurde das Stammkapital der Gesellschaft von
TEUR 25 um TEUR 100 auf TEUR 125 erhöht. Der den Nennbetrag der
übernommenen Stammeinlage übersteigende Wert der Beteiligungen wurde
der Kapitalrücklage der Gesellschaft zugeführt.
Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2014 folgenden Anteilsbesitz:
3.4
Beteiligung
Festkapital
gesamt
anteilig
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Hohenloher Krankenhaus gGmbH
in TEUR
10.226
1.534
aktivierter
Wert
Ergebnis
in TEUR
5.215,3
782,3
in TEUR
1.610
-1.810
in Prozent
51
51
Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.
Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt
Heilbronn und den Landräten des Landkreises Heilbronn sowie des Hohenlohekreises gebildet.
Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2014)
Stadt Heilbronn
Landkreis Heilbronn
Hohenlohekreis
Oberbürgermeister Harry Mergel
(Vorsitzender)
Landrat Detlef Piepenburg
(stellvertretender Vorsitzender)
Landrat Dr. Matthias Neth
Mitglieder
Stadt Heilbronn
Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran
Stadtrat Gottfried Friz
Stadtrat Rainer Hinderer
Stadträtin Susanne Bay
Stadträtin Gisela Käfer
Landkreis Heilbronn
Kreisrat Claus Brechter
Kreisrat Harry Brunnet
Kreisrat Dr. Peter Trunzer
Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta
Kreisrat Horst Strümann
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Hohenlohekreis
Kreisrat Karlheinz Börkel
Kreisrat Prof. Dr. Christoph Karle
Kreisrätin Irmgard Kircher-Wieland
Mitglieder der Geschäftsführung
Herr Dr. Thomas Jendges, Bad Wimpfen
Einzelprokura ist erteilt an Herrn Dr. Andor Toth, Königsbach-Stein.
3.5
Die getätigten Aufwendungen der Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2014 an die
Tochtergesellschaften weiterbelastet.
3.6
3.6.1
Allgemeines
Mit notarieller Beurkundung vom 09.10.2006 wurde die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (im Weiteren RGHF) von den drei
Gesellschaftern Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Hohenlohekreis
gegründet. Die Gesellschaftsanteile sind wie folgt festgelegt: Stadt- und
Landkreis Heilbronn jeweils 37,20 %, Hohenlohekreis 25,60 %.
Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, bis zum 30.04.2014 Herrn Helmut Himmelsbach, ab 01.05.2014 Herrn
Harry Mergel, dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef
Piepenburg, und dem Landrat des Hohenlohekreises, Herrn Dr. Matthias
Neth, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gemäß § 12 Abs. 3 des
Gesellschaftsvertrages der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, im
Berichtsjahr Herr Helmut Himmelsbach bzw. Herr Harry Mergel. Die
Geschäftsführung wurde im Berichtsjahr von Herrn Dr. Thomas Jendges mit
Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen.
Die RGHF hält 51 % der Anteile der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Stadt
Heilbronn und der Landkreis Heilbronn halten die restlichen 49 % der Anteile
zu je 24,5 %. Ferner hält die RGHF 51 % der Anteile der Hohenloher Krankenhaus gGmbH, 49 % der Anteile hält der Hohenlohekreis.
Zur SLK-Kliniken Heilbronn GmbH gehören folgende Einrichtungen:
Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn
Krankenhaus Brackenheim
Die Standorte am Gesundbrunnen und Brackenheim werden seit 01.01.2012
krankenhausplanerisch als einheitliches Krankenhaus mit 982 Betten geführt.
Darüber hinaus werden 25 Betten in der geriatrischen Rehabilitation am
Standort Brackenheim betrieben.
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Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall
Krankenhaus Möckmühl
Die Standorte am Plattenwald und Möckmühl werden seit dem 01.01.2013
krankenhausplanerisch als einheitliches Krankenhaus mit 402 Betten geführt.
Klinik Löwenstein gGmbH
Zum 01.07.2007 haben die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 100 % der Anteile
der Klinik Löwenstein gGmbH vom Landeswohlfahrtsverband WürttembergHohenzollern gekauft. Die Klinik Löwenstein gGmbH, die als rechtlich selbständiges Krankenhaus weitergeführt wird, ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit
überregionalem Einzugsgebiet. Die Klinik Löwenstein verfügt über 205 Betten.
Mit der Klinik Löwenstein gGmbH wurde auch deren 100 % Tochter „ServiceGmbH Klinik Löwenstein“ übernommen, die vorwiegend Serviceleistungen
für die Klinik Löwenstein sowie innerhalb der Gruppe erbringt.
SLK-Kliniken Praxis GmbH
Im Jahr 2012 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH die SLK-Kliniken Praxis
GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft gegründet. Die Gesellschaft betreibt
am Standort Heilbronn ein Medizinisches Versorgungszentrum mit den
Fachgebieten Strahlentherapie und Pathologie.
Zur Hohenloher Krankenhaus gGmbH gehören folgende Einrichtungen:
Hohenloher Krankenhaus mit den Standorten Öhringen und
Künzelsau (283 Betten + 20 Betten in der geriatrischen Rehabilitation
am Standort Öhringen)
Altenheim Öhringen
Altenheim Krautheim
Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist alleinige Gesellschafterin der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH mit den Seniorenzentren in Dörzbach,
Pfedelbach, Forchtenberg, Neuenstein, Schöntal und Waldenburg.
3.6.2
Geschäftsverlauf
Die Gesellschafter der RGHF haben im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass
insbesondere
- die regionale Planung des medizinischen Angebotes einschließlich der
Steuerung der Patientenströme und Verzahnung zum ambulanten Bereich;
- einheitliches unternehmensweites Qualitätsmanagement mit Prozess- und
Ergebnisorientierung;
- Optimierung und Zentralisierung administrativer und servicebezogener
Leistungen;
- Personalentwicklung, insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildung;
- Zentralisierung und Entwicklung geriatrischer Leistungsangebote
einschließlich des Betriebes der entsprechenden Einrichtungen;
- Erschließung von Synergien aus der Konzentration von Administrationsund Servicebereichen in den von den Gesellschaftern betriebenen
Einrichtungen
zum Gegenstand des Unternehmens gehören.
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Insoweit waren die Aktivitäten der RGHF im abgelaufenen Geschäftsjahr
2014 weiter darauf ausgerichtet, die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Zielvorgaben herzustellen. Dies erfolgt
entsprechend dem in den vergangenen Jahren beschlossenen Strukturkonzept.
Anfang 2014 hat die RGHF die zentrale Gehaltsabrechnung für den
gesamten Konzern übernommen. Die dazu eingesetzte Software wird im Rechenzentrum der SLK-Kliniken Heilbronn betrieben.
Die konzernweit bei der RGHF zugeordnete Krankenhaushygiene wurde
weiter ausgebaut.
Die mit den Kostenträgern zu schließenden Finanzierungsvereinbarungen
wurden konzernweit einheitlich verhandelt und abgeschlossen.
Im weiteren Jahresverlauf wurde ein Projekt zur Zusammenführung von administrativen Verantwortlichkeiten und Funktionen der SLK-Klinken Heilbronn
GmbH und der Klinik Löwenstein gGmbH gestartet.
Die Geschäftsführung überwacht monatlich die Erlös- und Kostenentwicklung
der Konzerngesellschaften und entwickelt Maßnahmen zur Nutzung von
Chancen und der Vermeidung von Risiken. Die Holding verfügt über ein einheitliches Risikomanagementsystem für alle Konzernunternehmen. Dieses ist
bei der internen Revision angeordnet.
Für die Folgejahre sind bei der RGHF keine größeren Sachinvestitionen
geplant.
3.6.3
Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
3.6.3.1 Ertragslage
Die RGHF finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch eine Konzernumlage, die die Tochter- und Enkelgesellschaften tragen. Mit der Übernahme
der zentralen Gehaltsabrechnung für alle Konzerngesellschaften wurde ein
Teil der Refinanzierung auf Leistungsentgelte umgestellt. Die Summe der
betrieblichen Erträge stieg im Jahr 2014 auf TEUR 4.617 (VJ: TEUR 3.115).
Die Personalaufwendungen haben sich im Wesentlichen durch den Aufbau
der administrativen Verwaltungsbereiche (Arbeitsverteilung zwischen Gesellschaft und Tochtergesellschaften, 2014 hier insbesondere die zentrale Gehaltsabrechnung) um TEUR 1.091 auf TEUR 2.352 erhöht. Die Inbetriebnahme der Software für die Gehaltsabrechnung hat dazu geführt, dass im
Jahr 2014 der EDV und Organisationsaufwand um TEUR 308 sowie korrespondierend auch die Aufwendungen für Wartung des Verwaltungsbedarfs um
TEUR 98 angestiegen sind. Insgesamt beliefen sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen auf TEUR 2.162 (VJ: 1.759 TEUR).
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von
TEUR 1 erzielt (VJ: TEUR 0).
3.6.3.2 Finanzlage
Die Finanzlage des Unternehmens ist befriedigend. Zum 31.12.2014 beliefen
sich die Finanzmittel auf TEUR 1.114. Diese dienen bis auf die Bareinlage in
Höhe von TEUR 25 zum Ausgleich der Verrechnungskonten für die in 2014
von den Tochterunternehmen – zum überwiegenden Teil den SLK-Kliniken
Heilbronn GmbH – vorfinanzierten Leistungen. Die aufgrund der Entwicklung
des Geschäftsbetriebs insgesamt steigenden Aufwendungen führten zu ei-
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nem Anstieg der Forderungen gegen verbundene Unternehmen auf TEUR
1.281 (VJ: TEUR 832).
3.6.3.3 Vermögenslage
Das Gesamtvermögen der Gesellschaft von EUR 8.903.979,10 (VJ: EUR
7.840.886,44) besteht zu 67,5 % (VJ: 76,5 %) aus den Beteiligungen an den
Tochterunternehmen SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und Hohenloher
Krankenhaus gGmbH. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2014 beträgt 67,7 %
(VJ: 76,8 %). Insgesamt ist die Geschäftslage des abgelaufenen Jahres
positiv zu beurteilen.
3.6.4
Risiken und Chancen der RGHF
Im Jahr 2015 und den Folgejahren werden die im Unternehmenskonzept
festgelegten Ziele weiter verfolgt. Für 2015 sind die Weiterentwicklung des
medizinischen Teils und Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Struktur
der Hohenloher Krankenhaus gGmbH vorgesehen. Die Zusammenführung
administrativer Bereiche wird fortgesetzt.
Unternehmensspezifische Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsführung
derzeit nicht.
3.6.5
Ausblick
Für das Jahr 2015 wird mit einem Jahresergebnis von TEUR 0 gerechnet, da
die wesentlichen Aufwendungen auf die Tochtergesellschaften umgelegt
werden. Vorbehaltlich von Änderungen, die sich durch Umstrukturierungen
ergeben, wird im Geschäftsjahr 2015 mit Erträgen in Höhe von 4,9 Mio. EUR
und im Geschäftsjahr 2016 von 5,0 Mio. EUR gerechnet.
3.7
Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres
3.7.1
Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Im Geschäftsjahr 2014 hat die Gesellschaft durchschnittlich 35 (VJ: 16)
Mitarbeiter und 1 (VJ: 1) Geschäftsführer beschäftigt.
3.7.2
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Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögenslage
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
31
5.998
0
6.029
36
5.998
0
6.034
23
5.998
0
6.021
29
5.998
0
6.027
34
5.998
0
6.032
1.747
1.114
2.861
1.782
25
1.807
1.002
25
1.027
730
25
755
1.008
25
1.033
14
8.904
0
7.841
0
7.048
0
6.782
0
7.065
6.023
2.308
573
8.904
6.023
1.331
487
7.841
6.023
643
382
7.048
6.023
310
449
6.782
6.023
388
654
7.065
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
Sonstige Erträge und Erstattungen
Betriebsleistung
4.617
4.617
3.115
3.115
3.419
3.419
2.622
2.622
2.545
2.545
Personalaufwand
Materialaufwand
Abschreibungen
übrige Aufwendungen
Betriebsergebnis / ord. Ergebnis
periodenfremdes / außerordentliches Ergebnis
2.352
11
7
2.241
6
1.261
14
7
1.833
0
909
34
6
2.470
0
1.159
33
6
1.424
0
1.724
22
8
636
155
-5
0
0
0
-5
1
0
0
0
150
Aktiva
Anlagevermögen
Sachanlagen
Finanzanlagen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Umlaufvermögen
Forderungen und sonst. VG
Flüssige Mittel
Rechnungsabgrenzungsposten
Passiva
Eigene Mittel
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
Ertragslage
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
3.7.3
Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats
Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB
verzichtet.
Die Sitzungsgelder des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2014
TEUR 9 (VJ: TEUR 10).
4
Seite 13
Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH
(HNV)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25.10.1996 mit Sitz in
Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart
(HRB 106201) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung
vom 20.02.2006.
4.1
Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben des
ÖPNV zur Errichtung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum
Heilbronn/Hohenlohe/Schwäbisch Hall im Sinne der Vorschriften des ÖPNVGesetzes Baden-Württemberg. Hierbei handelt es sich insbesondere um
-
-
die Aufstellung und Weiterentwicklung des Verbundtarifs,
das Finden kundengerechter Übergangslösungen gemeinsam mit angrenzenden Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften,
die rechnerische Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen,
die Abwicklung der Finanzierung nach Maßgabe der Verbundverträge,
die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems und Abfertigungsverfahrens,
Information und Werbung für den Verbundverkehr,
die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Verbundfahrplans.
Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des Verkehrsverbunds und, soweit Erstreckungstarife vereinbart sind, bezüglich dieser Tarife
auch auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume. Die Verbundgesellschaft nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage der geltenden Gesetze, insbesondere des ÖPNV-Gesetzes Baden-Württemberg und im Rahmen der Verbundverträge wahr. Sie handelt in Abstimmung mit den Verbundverkehrsunternehmen, die betroffen sind.
4.2
Beteiligungsverhältnisse
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 158.500,00 €.
Stadt Heilbronn
Landkreis Heilbronn
Hohenlohekreis
Landkreis Schwäbisch Hall
Neckar-Odenwald-Kreis
Rhein-Neckar-Kreis
Kapitalanteile
in €
in Prozent
51.500,00
32,5
51.500,00
32,5
51.500,00
32,5
2.400,00
1,5
800,00
0,5
800,00
0,5
158.500,00
100,0
4.3
Seite 14
Beteiligungen des Unternehmens
Die HNV GmbH besitzt keine Beteiligungen.
4.4
Vertreter des Landkreises Heilbronn in der Gesellschafterversammlung im
Berichtsjahr ist Landrat Detlef Piepenburg.
Der Aufsichtsrat hat 13 stimmberechtigte Mitglieder und 3 beratende Mitglieder.
Detlef Piepenburg, Landrat, Vorsitzender
Dr. Matthias Neth, Landrat, stellv. Vorsitzender
Gerhard Bauer, Landrat
Helmut Beck, Erster Bürgermeister a.D.
Dr. Achim Brötel, Landrat
Martin Diepgen, Erster Bürgermeister
Tilo Elser, Geschäftsführer
Christian Hertel, Geschäftsführer
Emil Kalmbach, Kreisrat
Gerd Kempf, Stadtrat
Markus Möller, Ministerialrat
Dieter Pallotta, Bürgermeister a.D.
Andreas Heinrich, Stadtrat
Norbert Heuser, Bürgermeister
Andreas Kühner, Geschäftsführer
Ralf Steinbrenner, Bürgermeister
Herr Dipl.-Geograph Gerhard Gross, Heilbronn
Herr Dipl.-Kaufmann Manfred Schmidt (Stv.), Bad Friedrichshall
(bis 31.08.2014)
4.5
Der Heilbronner Verkehrsverbund hat seine Tätigkeit zum 01. Januar 1997
aufgenommen. Am 26. September 1999 wurde auf der Strecke EppingenHeilbronn ein Stadtbahnbetrieb durch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft aufgenommen. Seit dem 21. Juli 2001 fährt die Stadtbahn in Heilbronn vom
Hauptbahnhof bis in die Innenstadt. Am 25. November 2004 wurde die
Strecke vom Friedensplatz bis zum Pfühlpark in Betrieb genommen. Am 10.
Dezember 2005 wurde das Stadtbahnsystem bis nach Öhringen eingeweiht.
Am 15. Dezember 2013 wurde der Vorlaufbetrieb der Stadtbahn Nord zwi-
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schen Heilbronn und Neckarsulm in Betrieb genommen. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 verkehrt die S 41 zwischen Heilbronn und Mosbach.
Zum 1. April 2005 wurde der Heilbronner Verkehrsverbund zum HeilbronnerHohenloher-Haller Nahverkehr erweitert. Das Gebiet des HNV erstreckt sich
jetzt über den Stadtkreis Heilbronn, den Landkreis Heilbronn, den Hohenlohekreis und auf Ergänzungsbereiche im Rhein-Neckar-Kreis, NeckarOdenwald-Kreis, Rems-Murr-Kreis, Main-Tauber-Kreis und in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Ludwigsburg und Karlsruhe.
20 Verkehrsunternehmen fahren nach einem Fahrplan, zu einem einheitlichen Tarif und erkennen einen Fahrschein im Verbundgebiet an.
4.6
Verlauf des letzten Geschäftsjahres (Grundlage vorläufiger Geschäftsbericht für 2014)
4.6.1
Grundzüge des Geschäftsverlaufs im Geschäftsjahr
Im Jahr 2014 konnten sonstige betriebliche Erträge von insgesamt TEUR
378 erzielt werden. Diese liegen TEUR 174 unter denen des Vorjahres. Der
Rückgang erklärt sich mit dem Abschluss des (((eTicket-Projekts.
Darüber hinaus konnten Zinsen und ähnliche Erträge in Höhe von TEUR 1
erzielt werden.
Die Gesamtaufwendungen belaufen sich im Jahr 2014 auf TEUR 1.442.
Die Gesellschafter decken gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags den
Eigenaufwand der Gesellschaft, soweit dieser nicht durch eigene Erträge der
Gesellschaft einschließlich etwaiger Zuschüsse Dritter gedeckt ist, durch
Einlagen ab. Für das Geschäftsjahr 2014 ergibt sich eine Unterdeckung von
TEUR 1.063 (VJ: TEUR 1.101), die die Gesellschafter nach ihrer prozentualen Beteiligung leisten.
4.6.2
Die Lage des Unternehmens
Dem HNV ist es gelungen, die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren
von rd. 23,5 Mio. Personen auf rd. 46,8 Mio. Personen im Jahr 2014 zu
steigern. Dies entspricht einer Fahrgaststeigerung von rd. 100 %. Teilweise
ist dies auf die Verbunderweiterung zurückzuführen. Im Durchschnitt nutzen
jeden Tag rd. 156.000 Personen die öffentlichen Verkehrsmittel im HNV.
Hierzu hat unter anderem auch die Inbetriebnahme der Stadtbahn
beigetragen.
Die Öffentlichkeitsarbeit hatte in den vergangenen Jahren einen großen Stellenwert. Aufbauend auf den Grundlagen der ersten Jahre werden die Fahrgäste über die Möglichkeit des ÖPNV im erweiterten HNV weiter umfassend
informiert. Im tariflichen Bereich setzt der HNV auf eine möglichst langfristige
Kundenbindung und versucht, den Anteil der Jahreskarten bzw. Jahresabonnements zu erhöhen. Die Jahres- und Halbjahreskarten wie Franken-Ticket,
Sahne-Ticket, Semester-Ticket und Sunshine-Ticket werden gut nachgefragt.
Rund 78 % der Fahrgäste lösen ihre Fahrkarte über den Abo-Vertriebsweg.
Rechnet man die Monatskarten hinzu, dann lösen 86 % der Fahrgäste eine
Zeitkarte.
4.6.3
Seite 16
Ausblick
Der HNV setzt sich auch für das Jahr 2015 neue Ziele. An erster Stelle steht
die Realisierung des elektronischen Fahrscheinmanagements, dem sog.
(((eTicket. Das (((eTicket für Gelegenheitskunden steht zwischenzeitlich
flächendeckend zur Verfügung. Das Augenmerk richtet sich nunmehr auf die
Einführung des (((eABOs. Seit März bzw. April werden erstmals Job-Tickets
bzw. Sahne-Tickets/Mobilitätstickets über das neue Medium herausgegeben.
Es ist des Weiteren angedacht, mit weiteren Veranstaltern sog. Kombitickets
einzuführen sowie bei der Fahrgastinformation neue, innovative Wege
einzuschlagen. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn (-Nord), aber auch
Änderungen im „normalen“ DB-Schienenverkehr ermöglichen und erfordern
eine Anpassung des Busverkehrs. Darüber hinaus ist es notwendig, den
Räumen ohne Schienenanschluss möglichst gleichwertige ÖPNV-Angebote
auf der Straße anzubieten. Die Fahrpläne werden deshalb in regelmäßigen
Abständen und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und
den Aufgabenträgern überprüft und den geänderten Rahmenbedingungen
angepasst.
Die Kooperation mit benachbarten Verkehrsverbünden und -gemeinschaften
nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Mit dem Verkehrsverbund Stuttgart
(VVS), Karlsruhe (KVV), Rhein-Neckar (VRN) und dem Kreisverkehr Schwäbisch Hall (KSH) bestehen gemeinsame Tarifpunkte bzw. weitergehende
Übergangslösungen. Mit dem KSH ist infolge der neuen Außenstelle der
Hochschule Heilbronn (HHN) in Schwäbisch Hall ein gemeinsames Semester-Ticket und mit dem VVS ein Ergänzungssemester-Ticket – vergleichbar
der Regelung mit VRN und KVV – eingeführt worden. Mit der Dualen Hochschule Heilbronn konnte ebenfalls eine Semester-Ticket-Vereinbarung abgeschlossen werden. Mit dem KVV wurde zum Fahrplanwechsel 2012 der
Übergangsbereich bis Bretten erweitert. Für die Europäische Metropolregion
Stuttgart ist die Einführung eines neuen Tagestickets für den verbündeübergreifenden Verkehr erfolgt.
4.6.4
Risiken und Chancen
Aufgabe des HNV ist es, die ÖPNV-Verkehre im Verbundraum im Auftrag der
Aufgabenträger zu koordinieren. Die Verkehre selbst werden im Sinne des
Personenbeförderungsgesetzes durch selbständige Unternehmen durchgeführt. Eigene Erträge fallen bei der Verbundgesellschaft nur in geringem
Umfang an. Nicht gedeckte Kosten werden aufgrund von Verträgen durch die
Aufgabenträger ausgeglichen. Solange die Verträge bestehen, sind unternehmensgefährdende Risiken nicht zu erkennen.
Die Finanzierungsverträge mit dem Land Baden-Württemberg wurden mit der
Verbunderweiterung zum 01.04.2005 nach landeseinheitlichen Kriterien
sowohl für das Bestands- als auch für das Erweiterungsgebiet auf eine neue
Basis gestellt. Der aktuelle Verbundfördervertrag läuft zunächst bis zum
31.12.2018.
Der HNV bietet Mobilitätsdienstleistungen koordiniert aus einem Guss an.
Dadurch wird das Angebot insgesamt transparenter und attraktiver. Aus Sicht
der Geschäftsführung lassen aktuelle Fahrplanverbesserungsmaßnahmen,
Marketingmaßnahmen und die Gewinnung neuer Kunden beispielsweise
durch Testfahrer-Projekte sowie Schnupper-Abo-Aktionen erwarten, dass die
derzeitige Stagnation der Fahrgastzahlen überwunden werden wird.
Seite 17
4.7
4.7.1
Im Jahresdurchschnitt waren 2014 beim HNV ohne die Geschäftsführung
10 (VJ: 11) festangestellte Mitarbeiter sowie Aushilfskräfte beschäftigt.
4.7.2
Vermögenslage
Von der Gesellschaft konnte eine Bilanz für 2014 bis zum Abschluss der
Arbeiten zu diesem Bericht nicht vorgelegt werden.
Ertragslage (Grundlage vorläufiger Geschäftsbericht für 2014)
4.7.3
2014
2013
Sonstige betriebliche Erträge
Betriebliche Erträge
TEUR
378
378
TEUR
552
552
Ergebnisveränderung
TEUR
-174
-174
Materialwaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Andere betriebliche Aufwendungen
Betriebliche Aufwendungen
Finanzergebnis (Ertragssaldo)
Gesamtergebnis vor Verlustausgleich
Verlustausgleich
Jahresergebnis
90
675
14
663
1.442
1
-1.063
1.063
0
85
741
12
817
1.655
2
-1.101
1.101
0
-5
66
-2
154
213
-1
38
-38
0
verzichtet. Die Sitzungsgelder für die Aufsichtsräte betrugen im Geschäftsjahr 2014 TEUR 6 (VJ: TEUR 5).
18
5
Seite 18
Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist
im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen.
Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit
Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad
Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom
31.03.2010.
5.1
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser


in der Stadt Heilbronn (Am Gesundbrunnen),
im Landkreis Heilbronn (Am Plattenwald, Bad Friedrichshall;
Brackenheim mit der Geriatrischen Rehabilitation und Möckmühl).
Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser und die Rehabilitationseinrichtung gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend
dem medizinischen, personellen, technischen, organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die
dem Gegenstand des Unternehmens - mittelbar oder unmittelbar - dienen.
Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
der Stadt und des Landkreises Heilbronn insbesondere durch ambulante,
vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige
und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten.
Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.
5.2
Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m.
§ 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des
Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln
beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG
i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m.
§ 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die
Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom
19
Seite 19
19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer
Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und
ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen.
Im Rahmen der Pauschalförderung (§15 LKHG) hat die Gesellschaft TEUR
5.161 an Fördermitteln des Landes erhalten.
Die Gesellschafter haben Fördermittel in Höhe von TEUR 11.365 gewährt.
Gemäß Bescheid des Regierungspräsidiums vom 09.07.2013 wurde der
erste Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen mit TEUR 75.400 gefördert. Inklusive der bereits finanzierten Planungskosten liegt das Fördervolumen des Landes für die Baumaßnahme bei TEUR 81.400.
Die Baumaßnahmen beim Klinikum am Plattenwald werden gemäß der
Förderbescheide des Regierungspräsidiums vom 19.11.2009/18.11.2011 mit
insgesamt TEUR 60.000 vom Land Baden-Württemberg gefördert.
Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im
Wesentlichen wie folgt dar:
 Investitionen:
Eigenmittel des Krankenhausträgers
Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG
Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand
Spenden und Drittmittel
 Stationäre Leistungen:
Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen
Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte
 Ambulante Leistungen:
Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der
Krankenversicherungen und der Selbstzahler
Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte
 Ausbildungsfonds:
Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge
vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem
an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt
 Leistungen für Dritte:
Lieferungen und Leistungen für Dritte, Personalgestellung, Vermietung
5.3
Das Stammkapital beträgt 10.226.000,00 €.
Stadt Heilbronn
Landkreis Heilbronn
Kapitalanteile
in €
in Prozent
5.215.300,00
51,0
2.505.350,00
24,5
2.505.350,00
24,5
10.226.000,00
100,0
20
Seite 20
Beteiligung
Festkapital
gesamt
anteilig
aktivierter
Wert
Ergebnis
SLK-Kliniken Praxis GmbH
QMBW GmbH, Tübingen
QuMiK GmbH, Ludwigsburg
in TEUR in Prozent
2.045
100,0
25
100,0
25
12,5
55
9,1
in TEUR
10.497
25
3
5
in TEUR
-811
579
15*
4*
*Ergebnis 2013
5.4
Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung der RGHF,
dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, und dem Landrat des Landkreises Heilbronn gebildet.
Stadt Heilbronn
Landkreis Heilbronn
Oberbürgermeister Harry Mergel
(Vorsitzender)
Mitglieder
Stadt Heilbronn
Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran
Stadtrat Gottfried Friz
Stadtrat Rainer Hinderer
Stadträtin Marianne Kugler-Wendt
Stadträtin Susanne Bay
Stadträtin Gisela Käfer
Stadtrat Malte Höch
Landkreis Heilbronn
Kreisrat Claus Brechter
Kreisrat Harry Brunnet
Kreisrat Peter Dolderer
Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta
Kreisrat Dr. Peter Trunzer
Kreisrat Timo Wolf
Kreisrat Horst Strümann
Arbeitnehmervertreter
Betriebsrat Volker Flaig
Betriebsratsvorsitzender Jens Mohr
21
Seite 21
Herr Dr. Thomas Jendges, Bad Wimpfen
Gesamtprokura war erteilt an
 Herrn Michael Knüppel, Leinfelden-Echterdingen
 Herrn Michael Hatt, Birkenfeld
5.5
Leistungsdaten
Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik) stellen sich wie
folgt dar:
Planbetten
DRG-Tage (mit Überliegern)
DRG-Fälle (mit Überliegern)
Nutzungsgrad
DRG-Verweildauer
Anzahl
Tage
Fälle
%
Tage
2014
2013
2012
2011
2010
1.384
426.102
70.931
84,3
5,99
1.384
415.104
70.616
82,2
5,91
1.484
413.215
70.428
75,9
5,90
1.484
405.587
68.230
74,88
5,94
1.502
405.529
66.228
73,97
6,14
5.6
5.6.1
Allgemeines
Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist durch Verschmelzung der Klinikum
Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung
zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit Gründung der „Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH“ (RGHF) wurde der Gesellschaftsvertrag
der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH mit notarieller Beurkundung vom 9. Oktober 2006 geändert. Danach hält die RGHF 51 % der Anteile, die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 24,5 % der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung der
RGHF, Herrn Dr. Thomas Jendges, dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, bis 30.04.2014 Herr Helmut Himmelsbach, ab 01.05.2014 Herr Harry
Mergel und dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der für das Gesundheitswesen zuständige Bürgermeister der Stadt Heilbronn, im Berichtsjahr bis 30.04. Herr Oberbürgermeister
Helmut Himmelsbach und ab 01.05. Herr Oberbürgermeister Harry Mergel.
Die Geschäftsführung wurde durch Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen.
Die Gesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag Rechtsträgerin und Betreiberin der Krankenhäuser Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn, Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, den Krankenhäusern in Brackenheim und in Möckmühl (Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V) und
der dem Krankenhaus Brackenheim angegliederten Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim (Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V). Die
Standorte Heilbronn und Brackenheim bilden krankenhausplanerisch seit
22
Seite 22
01.01.2012 ein gemeinsames Krankenhaus mit zwei Standorten und 982
Planbetten. Dazu kommen 25 Betten in der geriatrischen Rehabilitation am
Standort Brackenheim. Die Standorte Bad Friedrichshall und Möckmühl bilden krankenhausplanerisch seit 01.01.2013 ein einheitliches Krankenhaus
mit 402 Planbetten. Die Krankenhäuser am Standort Heilbronn und Bad
Friedrichshall sind Akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg.
Zum 1. Juli 2007 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH die Klinik Löwenstein gGmbH vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern
erworben. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit
überregionalem Einzugsgebiet. Sie verfügte im Jahr 2014 über 205 Planbetten in 5 Fachabteilungen. Mit der Klinik Löwenstein gGmbH wurde auch
deren 100 % Tochter „Service-GmbH Klinik Löwenstein“ übernommen. Für
beide Unternehmen werden separate Jahresabschlüsse erstellt.
Mit notarieller Beurkundung vom 24. Juli 2012 hat die SLK-Kliniken Heilbronn
GmbH, die SLK-Kliniken Praxis GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft gegründet. Die SLK-Kliniken Praxis GmbH betreibt am Standort Heilbronn ein
Medizinisches Versorgungszentrum mit den Fachgebieten Strahlentherapie
und Pathologie.
5.6.2
Geschäftsverlauf
Die Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben im Berichtsjahr ihren Versorgungsauftrag uneingeschränkt erfüllen können. Im stationären Bereich wurden mit 71.369 (VJ: 70.616) deutlich mehr Patienten versorgt als im Jahr
2013. Der erlösrelevante Case-Mix erhöhte sich um 2,7 % auf 70.531 (VJ:
68.712). Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Verweildauer der stationären
Patienten leicht auf 5,99 Tage (VJ: 5,91 Tage). Die Zahl der Belegungstage
lag mit 435.588 (VJ: 424.207) um ca. 2,6 % über Vorjahresniveau. Die jahresdurchschnittlich 1.384 Planbetten im Akutbereich der vier Krankenhausstandorte waren im Schnitt zu 84,3 % belegt (VJ: 82,2 %).
Der jahresdurchschnittliche Zahl-Basisfallwert betrug EUR 3.193,50
(VJ: EUR 3.121,04).
In der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim wurden 438
stationäre Patienten (VJ: 422) versorgt. Die Auslastung lag bei 104 % und
damit nochmals höher als im Vorjahr.
Die Gesamtzahl der ärztlich ambulant behandelten Patienten lag mit
173.086 ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert von 166.454 Patienten.
Die Baumaßnahmen der (Teil-) Ersatzneubauten an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall wurden auch im Geschäftsjahr 2014 fortgesetzt.
23
5.6.3
Seite 23
5.6.3.1 Ertragslage
Die SLK-Kliniken haben das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresüberschuss von TEUR 1.610 (VJ: TEUR 341) abgeschlossen und damit deutlich
besser als der Wirtschaftsplanansatz von TEUR -1.048.
Die Erträge aus Krankenhausleistungen stiegen um TEUR 8.821 auf
TEUR 234.266. Hauptursache waren neben dem steigenden Landesbasisfallwert Leistungssteigerungen vor allem am Standort Heilbronn. Die Leistungssteigerung konnte mit den Krankenkassen weitestgehend budgetwirksam vereinbart werden.
Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken um TEUR 611 auf TEUR 35.844.
Dieser Rückgang resultiert überwiegend aus den niedrigen Erlösen aus der
ambulanten Abgabe von Zytostatika.
Die Personalaufwendungen stiegen um TEUR 11.913 auf TEUR 191.732
einerseits bedingt durch die Tarifsteigerungen, andererseits durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgrund der gestiegenen Leistungszahlen. Die Anzahl der Vollkräfte stieg von 2.956 im Vorjahr auf 3.022
im Berichtsjahr und damit fast genauso stark wie die Leistungsentwicklung.
Der Materialaufwand erhöhte sich -unterproportional- um TEUR 1.528 auf
TEUR 79.417, was unter anderem auf ein Projekt zur gesonderten Analyse
und Steuerung dieser Kosten sowie der veränderten Zuordnung der bezogenen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgeführt wird. Auch im Bereich der Leistungsinanspruchnahme im Servicebereich konnten Kosten reduziert werden.
.
5.6.3.2 Finanzlage
Die Finanzlage des Unternehmens ist weiter stabil. Die Zahlungsbereitschaft
der Gesellschaft war zum Bilanzstichtag wie auch während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. Ein automatisiertes Cash-Management sorgt
für einen Ausgleich zwischen den Standorten. Die Abdeckung auftretender
Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte zu Gesellschaftern und Finanzinstituten sichergestellt. Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember
2014 TEUR 14.731 (VJ: TEUR 9.252).
5.6.3.3 Vermögenslage
Die Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2014 TEUR 411.091 (VJ:
TEUR 395.812). Wesentlich für die Erhöhung waren die Baumaßnahmen
der (Teil-) Neubauten an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall.
Im Bereich der Finanzanlagen sind die Wertpapierbestände aufgrund Pensionszahlungen um TEUR 523 gesunken. Die Vorräte sind im Wesentlichen
aufgrund von zwei gegenläufigen Effekten um TEUR 109 auf TEUR 9.926
gestiegen. Zum einen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um TEUR 461
auf TEUR 6.729 gesunken. Zum anderen ist die Anzahl und Fallschwere der
Überlieger zum Jahreswechsel 2014/2015 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, so dass sich die unfertigen Leistungen auf TEUR 3.196 (VJ: 2.627)
erhöht haben.
Im Zusammenhang mit der stationären Erlösentwicklung sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um TEUR 605 auf TEUR 53.432 angestiegen.
24
Seite 24
Als Folge der Bilanzverlängerung ist die Eigenkapitalquote trotz des leicht
positiven Jahresergebnisses von 16,2 % auf 16,0 % zurückgegangen. Unter
Berücksichtigung der eigenkapitalähnlichen Sonderposten zur Finanzierung
des Sachanlagevermögens ist sie von 60,6 % auf 71,7 % gestiegen.
Die Verbindlichkeiten sind insgesamt auf TEUR 74.578 (VJ: TEUR 114.525)
gesunken. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gingen von
TEUR 7.004 um TEUR 651 auf TEUR 6.353 zurück. Die Verbindlichkeiten
nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht haben sich um TEUR 50.483 auf
TEUR 20.783 reduziert. Dies resultiert im Wesentlichen aus der zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen Fördermittel für den ersten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn und damit zusammenhängend die Umbuchung in die Sonderposten.
Die Rückstellungen stiegen um TEUR 349 auf TEUR 41.476. Der größte
Anteil der Steigerung entfiel auf die Bildung von Instandhaltungs-Rückstellungen.
Insgesamt ist die Vermögenslage der Gesellschaft weiterhin stabil.
5.6.4
Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren
In der aktuellen Qualitätspolitik der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt die
Geschäftsführung die Themen Patientensicherheit und medizinische Ergebnisqualität in den Mittelpunkt der Aktivitäten.
Die SLK-Kliniken sind Mitglied des QuMiK-Verbundes (Qualität und Management im Krankenhaus). Der Verbund kommunaler Krankenhausträger in
Baden-Württemberg dient zum Austausch von Wissen und gegenseitigem
Lernen. Für das neu implementierte Patientenmanagement wurden die SLKKliniken mit dem QuMiK-Qualitätspreis, einer Auszeichnung für die innovativsten Projekte, prämiert.
Ergänzend zum gesetzlichen Qualitätsbericht veröffentlichen die SLK-Kliniken als Mitglied des QuMiK-Verbundes einen freiwilligen Qualitätsbericht. Im
Rahmen der Mitgliedschaft „Initiative Qualitätsmedizin“ (IQM) nehmen die
SLK-Kliniken an Verfahren zur Qualitätsmessung auf Basis von Routinedaten
teil. Zudem wurde in zahlreichen Fachabteilungen die medizinische Qualität
der Behandlung von Patienten durch externe Fachexperten in sogenannten
Peer-Review-Verfahren bewertet.
Alle Standorte der SLK-Kliniken sind nach KTQ zertifiziert. Im Jahr 2014
wurden weitere fachbezogene Zertifizierungen in der Medizinischen Klinik I
am Standort Heilbronn sowie in der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie
am Standort Bad Friedrichshall abgeschlossen.
5.6.5
Aus- und Fortbildung
Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist einer der größten Ausbildungsbetriebe
in der Region Heilbronn-Franken. Die SLK-Gesundheitsakademie bietet
Ausbildungsplätze in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Operationstechnische Assistenz (OTA),
Anästhesietechnische Assistenz (ATA) sowie seit dem 01.09.2013 Ausbildungsplätze im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. Die
Ausbildung in den Bereichen OTA und ATA wird hierbei in Kooperation mit
den Kliniken Künzelsau, Öhringen und Löwenstein und der Vulpius Klinik in
Bad Rappenau angeboten. In der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe erfolgt die Ausbildung in Kooperation mit der Klinik Löwenstein. Zudem besteht
für Abiturienten die Möglichkeit, ein ausbildungsbegleitendes Fernstudium
25
Seite 25
zum Bachelor of Arts in Kooperation mit der DIPLOMA Hochschule Nordhessen zu absolvieren.
Im Berichtsjahr waren durchschnittlich rund 194 Ausbildungsplätze in der
Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Kinderkrankenpflege, 49 Ausbildungsplätze im Bereich Operations- und Anästhesietechnische Assistenten
und 23 Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe besetzt. Ihr Examen erfolgreich absolviert haben 63 Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege/Kinderkrankenpflege, 15 Auszubildende in der
Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie 13 Auszubildende zum Operationstechnischen Assistenten.
Hinzu kommen 51 besetzte Plätze im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres (Stand zum 31. Dezember 2014).
Als akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg beteiligt sich
die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH aktiv an der Ausbildung des ärztlichen
Personals. Darüber hinaus wird die regionale ärztliche Versorgung durch das
Angebot der Verbundweiterbildung „Arzt für Allgemeinmedizin“ unterstützt.
Des Weiteren bieten eine Vielzahl von Abteilungen der SLK-Kliniken Stellen
für PJ-Studenten an. PJ-Studenten erhalten hierbei eine Begleitung durch
einen Mentor sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an spezifischen Fortbildungen.
Auf Ebene der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein breitgefächertes Bildungsangebot interner
Schulungsmaßnahmen aus dem Bereich der Fach-, Sozial-, Persönlichkeitsund Führungskompetenz zur Verfügung.
Dieses wird durch Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements
ergänzt.
5.6.6
Chancen und Risiken der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH verfügt über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht. Zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken wird ein monatliches kennzahlengestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken werden
über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert. Risikoerhebung
und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden
in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert.
Das Unternehmen verfügt über eine Struktur, die eine medizinische Abstimmung und Schwerpunktsetzung sowie die zentrale Erbringung von Leistungen für mehrere Standorte beinhaltet. Dies ist eine gute Ausgangsbasis, um
den wachsenden Anforderungen, die die Patienten hinsichtlich Leistungsumfang und -qualität stellen, auch in Zukunft zu entsprechen. Dazu kommen
die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Kosteneffizienz. Dabei ist absehbar, dass Tarifgehälter und Einkaufspreise, wie in der Vergangenheit,
stärker steigen werden als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse
pro Fall) auf der Leistungsseite. Gleichzeitig bilden die demografische Entwicklung sowie medizinische Innovationen Herausforderungen.
Durch die in weiten Teilen gesetzlich geregelte Finanzierung der stationären
und ambulanten Krankenversorgung treffen Maßnahmen des Gesetzgebers
in diesem Bereich die SLK-Kliniken in ähnlichem Umfang wie andere Krankenhäuser.
26
Seite 26
Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens auftretenden Probleme, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei den
SLK-Kliniken auf. Dem Risiko wird mit Maßnahmen Rechnung getragen, die
eigene Ausbildungskapazität auszuweiten und das Unternehmen auf dem
Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen. Dieses Ziel verfolgen auch Maßnahmen zur Reorganisation von Arbeitsabläufen, um besonders betroffene
Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten.
Durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband ergeben sich
die damit verbundenen Chancen und Risiken.
Mit der laufenden Modernisierung durch den (Teil-) Neubau der beiden großen Standorte Heilbronn und Bad Friedrichshall werden diese technisch und
baulich auf den neuesten Stand gebracht. Nach der baulichen Fertigstellung
ist eine mehrmonatige Phase der technischen und sonstigen Inbetriebnahme
geplant. Damit wird ein wesentlicher Teil des medizinischen Konzepts umgesetzt sowie die organisatorischen Abläufe teilweise neu gestaltet. Im Ergebnis wird damit eine hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität
für die Bevölkerung mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur und der gebotenen Wirtschaftlichkeit sichergestellt. Gleichzeitig steigt die Attraktivität
der Häuser für Patienten und Mitarbeiter. Risiken ergeben sich aus Baukostensteigerungen.
Bestandgefährdende Risiken sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.
5.6.7
Ausblick
Die Belegungs- und Fallzahlen lagen zum Jahresbeginn 2015 über denen
des Vorjahres. Dabei kommt es insbesondere am Standort Heilbronn
vereinzelt zu Kapazitätsengpässen aufgrund der räumlichen Infrastruktur, die
voraussichtlich erst mit Umzug in den Teilersatzneubau behoben werden
können. Kurzfristig reagieren die SLK-Kliniken auf diese Entwicklung mit
verschiedenen Maßnahmen zur Ablaufoptimierung.
Für das Jahr 2015 ist neben der Vorbereitung der Inbetriebnahme der neuen
Gebäude in Heilbronn und Bad Friedrichshall der Abschluss der Teilmodernisierung des Standorts Möckmühl geplant. Außerdem werden die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn
fortgesetzt, nach dessen Umsetzung alle klinischen Bereiche dieser Betriebsstätte in modernen Räumlichkeiten untergebracht sein werden.
Auch dies ist Teil der Umsetzung des Medizinischen Strukturkonzepts der
RGHF, welches u.a. standortübergreifende Leitungsstrukturen und die Bildung von Schwerpunkten in der medizinischen Leistungserbringung vorsieht
- ein Schlüsselfaktor für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung an allen Standorten des Verbundes.
Abgesehen von den für die Krankenhausbranche allgemein geltenden Chancen und Risiken führen die gute Position im Wettbewerb und die durch die
Neubauten an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall zu erwartenden Verbesserungen insgesamt dazu, dass die Entwicklungsperspektiven
des Unternehmens weiterhin positiv bewertet werden.
Unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken für das Geschäftsjahr 2015
geht die Wirtschaftsplanung 2015 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
ca. TEUR 3.018 aus bei Erträgen aus Krankenhausleistungen in Höhe von
rund EUR 240 Mio.
27
Seite 27
Die Geschäftsleitung weist darauf hin, dass die Erwartungen sowie die
Einschätzungen auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können.
5.6.8
Kapitalzuführungen und Entnahmen
In 2014 gab es seitens des Landkreises Heilbronn eine Kapitalzuführung zur
Deckung der Kredittilgung in Höhe von TEUR 10.
Die Kapitalrücklage beträgt zum 31.12.2014 TEUR 43.399 (VJ: TEUR 43.389)
5.7
5.7.1
Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte:
Ärztlicher Dienst
Pflegedienst
Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl.
Medizinisch-Technischer Dienst
Funktionsdienst
Klinisches Hauspersonal
Wirtschafts- und Versorgungsdienst
Technischer Dienst
Verwaltungsdienst
Sonderdienste
Personal der Ausbildungsstätten
Sonstiges Personal
Gesamt
2014
2013
2012
2011
492,3
965,6
212,3
496,7
374,6
50,4
126,1
52,4
153,2
17,0
17,5
63,5
3.021,6
474,0
949,9
206,6
488,0
364,3
47,7
130,2
50,7
153,9
17,6
16,4
56,2
2.956,0
464,3
935,7
194,0
469,9
357,3
50,9
132,5
50,0
155,8
17,8
15,5
36,6
2.880,3
454,3
916,1
190,4
446,7
346,4
53,9
137,0
47,6
157,9
17,4
15,3
21,3
2.804,1
Die Mitarbeiterzahl nach Köpfen betrug im Jahresdurchschnitt 3.925 Mitarbeiter (VJ: 3.563).
28
Seite 28
5.7.2 Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögenslage
Aktiva
Anlagevermögen
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen und sont. VG
Flüssige Mittel
Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po.
Passiva
Eigene Mittel
Sonderposten
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po.
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
266.085
16.786
3.158
286.029
214.191
17.309
4.153
235.653
169.365
16.909
5.195
191.469
150.892
19.008
5.884
175.784
146.789
19.176
6.370
172.335
9.926
89.412
14.731
114.069
10.993
411.091
9.817
130.055
9.252
149.124
11.035
395.812
8.924
103.487
7.816
120.227
10.919
322.615
8.662
96.240
5.621
110.523
11.118
297.425
8.044
45.459
9.478
62.981
19.963
255.279
65.614
229.303
74.578
41.476
120
411.091
63.994
176.024
114.525
41.127
142
395.812
63.643
126.534
92.668
39.556
214
322.615
62.355
109.674
87.264
37.844
288
297.425
59.045
105.072
49.011
41.779
372
255.279
2014
TEUR
234.266
12.258
18.363
3.302
560
33.331
302.080
-191.732
-79.417
-20.975
-25.863
231
-317.756
-15.676
14.608
-1.068
-740
2.623
884
-89
1.610
2013
TEUR
225.445
10.682
14.054
4.169
235
34.131
288.716
-179.819
-77.889
-20.534
-25.397
-51
-303.690
-14.974
14.295
-679
-825
1.906
28
-89
341
2012
TEUR
213.425
8.986
14.060
7.113
72
29.487
273.143
-168.005
-73.029
-19.360
-25.779
-51
-286.224
-13.081
13.602
521
-173
1.525
-506
-89
1.278
2011
TEUR
208.429
8.201
11.297
8.231
34
26.536
262.728
-159.815
-68.822
-20.064
-24.987
-82
-273.770
-11.042
14.382
3.340
398
124
-482
-89
3.291
2010
TEUR
200.323
7.037
8.867
8.296
-24
28.292
252.791
-150.240
-66.542
-15.075
-28.249
-18
-260.124
-7.333
9.959
2.626
1.105
1.041
-397
-320
4.055
Ertragslage
allg. Krankenhausleistungen
Wahlleistungen
ambulante Leistungen
Nutzungsentgelte
Bestandsveränderung
übrige betriebliche Erträge
Betriebsleistung
Personalaufwand
Materialaufwand
Abschreibungen
übrige betriebl. Aufwendungen
Steuern (ohne ErtrSt)
Aufwendungen
Betriebserg. v. Fördermitteln
Zuwendungen, Fördermittel
Betriebserg. n. Fördermitteln
Finanz-, Beteiligungsergebnis
periodenfremdes Ergebnis
Ertragsteuern
außerord. Ergebnis
Jahresüberschuss
29
Seite 29
5.7.3
verzichtet.
Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2014 TEUR 12 (VJ:
TEUR 13).
5.8
Bürgschaften des Landkreises
Am 09. Dezember 1996 hat der Kreistag beschlossen, für die auf die Kliniken
GmbH Landkreis Heilbronn übertragenen Darlehen bis zum Höchstbetrag
von 4.085.477,78 € Ausfallbürgschaften zu übernehmen.
Davon besteht z. G. der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zur Sicherung eines
Darlehens aktuell noch eine Bürgschaft in Höhe von 2.994.944,86 €.
Für die Mitgliedschaft der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg
haben der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn zu jeweils gleichen
Teilen eine Gewährträgerschaft übernommen.
Zwischen dem Landkreis Heilbronn, der Stadt Heilbronn und den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurde eine Einstandserklärung zur Absicherung von
Wertguthaben aus Altersteilzeit gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz vereinbart.
Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.12.2005 der Übernahme dieser Einstandserklärung durch den Landkreis Heilbronn gemeinsam mit der Stadt
Heilbronn als Mitgesellschafterin zu jeweils gleichen Teilen einstimmig zugestimmt.
Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Klinik Löwenstein hat der Landkreis
Heilbronn eine Bürgschaft in Höhe von 3.500.000 € übernommen.
Der Kreistag hat der Übernahme am 23.07.2007 zugestimmt.
Der Kreistag hat am 17.10.2011 der Übernahme von Ausfallbürgschaften von
insgesamt 33.100.000 € zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben
der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zugestimmt. Es handelt sich dabei um
Darlehen in Höhe von 37.200.000 € zur Finanzierung der Investitionsvorhaben am Standort Gesundbrunnen. Diese Darlehen werden jeweils zur Hälfte
vom Landkreis Heilbronn und der Stadt Heilbronn verbürgt. Darüber hinaus
handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 14.500.000 € für Investitionsvorhaben am Standort am Plattenwald, für das der Landkreis Heilbronn die
Bürgschaft allein übernimmt.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme sämtlicher Bürgschaften genehmigt.
30
6
Seite 30
Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und
ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen.
Der Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fassung datiert vom
22.02.2010 mit den Ergänzungen vom 19.07.2010.
6.1
Gegenstand des Unternehmens ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern
sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in
diesen Krankenhäusern behandelten Patienten. Der Unternehmensgegenstand wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Löwenstein im Landkreis Heilbronn. Im Übrigen wird das Unternehmen
nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes BadenWürttemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und
teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie
sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die
dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen.
Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Gesellschaft
ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten.
6.2
Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land BadenWürttemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts
Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte
Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m.
§ 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m.
§ 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die
Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom
19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer
Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und
ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen.
31
Seite 31
Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen
wie folgt dar:




6.3
Investitionen:
Eigenmittel des Krankenhausträgers
Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG
Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand
Spenden und Drittmittel
Stationäre Leistungen:
Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen
Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen Leistungen
Ambulante Leistungen
Kostenerstattungen der kassenärztlichen Vereinigungen bzw.
Patienten
Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen
Ausbildungsfonds
Ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser
über den Fonds an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet.
Das Stammkapital beträgt 2.045.168 €.
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)
2.045.168 €
100,0 %
Beteiligung
Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKL)
6.4
Festkapital
gesamt
anteilig
in TEUR
in Prozent
25
100
aktivierter
Wert
in TEUR
25
Ergebnis
in TEUR
22
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung
Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Geschäftsführer der
SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Herrn Dr. Thomas Jendges.
Herr Carsten Dürr, Heilbronn
32
6.5
Seite 32
Leistungsdaten
Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik) stellen sich wie
folgt dar:
Planbetten
DRG-Tage (mit Überlieger)
DRG-Fälle (mit Überlieger)
Nutzungsgrad
DRG-Verweildauer
Ertrag je Patient
Personalaufwand je Patient
Sachaufwand je Patient
Gesamtaufwand je Patient
Anzahl
Tage
Fälle
%
Tage
EUR
EUR
EUR
EUR
2014
2013
2012
2011
2010
205
48.041
7.991
64,21
5,98
4.179
1.984
1.929
3.913
205
53.335
8.042
71,27
6,5
4.165
1.923
2.054
3.977
205
52.330
8.267
69,75
6,38
3.971
1.751
2.113
3.864
205
59.056
8.794
78,93
6,72
4.120
1.733
2.011
3.744
226
58.732
8.714
71,20
6,74
3.878
1.691
1.978
3.669
6.6
6.6.1
Allgemeines
Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und
Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie ist eines von vier Kompetenzzentren in BadenWürttemberg. Das Krankenhaus gliedert sich in die

Medizinische Klinik I Pneumologie mit Beatmungsmedizin,

Medizinische Klinik II Onkologie mit Palliativmedizin,

Klinik für Thorax- und Gefäßchirurgie sowie

Klinik für Anästhesie/Intensivmedizin und Schmerztherapie.
Das Krankenhaus verfügt über insgesamt 205 Betten, von denen 10 Betten
als Zentrum für Beatmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen sind. Das
Einzugsgebiet für Erkrankungen im gesamten Spektrum der Lungen- und
Bronchialheilkunde einschließlich Thorax- und Gefäßchirurgie ist überregional der Bereich Nord- und Ost-Württemberg.
Seit 01.07.2007 ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Alleingesellschafterin
der Klinik Löwenstein gGmbH. Hierdurch ergeben sich vielfältige Kooperationen innerhalb der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH. Die Klinik Löwenstein gGmbH
ist 100%iger Gesellschafter der Service-GmbH Klinik Löwenstein, die Dienstleistungen für die Klinik Löwenstein gGmbH, für die Einrichtungen der SLKKliniken Heilbronn GmbH und der Hohenloher Krankenhaus gGmbH erbringt.
6.6.2
Geschäftsverlauf
Die stationären Fallzahlen sind weiter von 8.042 (2013) auf 7.991 (2014) zurückgegangen (-0,6 %). Der Rückgang betrifft nahezu alle Abteilungen in
gleichem Maße. Auch die Fallschwere ist gesunken, so dass auch die Relativgewichte um 438 auf 7.727 gesunken sind (-5,4 %). Ursächlich für diesen
Rückgang ist einerseits der zunehmende Wettbewerb mit Allgemeinkrankenhäusern. Andererseits ist es der Klinik Löwenstein gGmbH in den letzten
Jahren nicht gelungen, das vorhandene Leistungsangebot zügig weiter zu
entwickeln oder neue Leistungsangebote zu etablieren.
33
Seite 33
Die ambulanten Patientenkontakte (14.490) waren leicht rückläufig (VJ:
14.979).
6.6.3
Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2014 mit einem Verlust
von TEUR -811 abgeschlossen (VJ: TEUR -267). Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind zurückgegangen. Zu den Ursachen vgl. die Ausführungen zum Geschäftsverlauf unter Nr. 6.6.2. Die Erlöse aus Wahlleistungen
sind trotz rückläufiger Belegung auf gleichem Niveau geblieben. Bereinigt um
die periodenfremden Erträge blieben die sonstigen betrieblichen Erträge
konstant. Vor allem durch die Überleitung von 28 Vollkräften von der Service
GmbH Klinik Löwenstein in die Klinik Löwenstein gGmbH sind die Personalaufwendungen auf TEUR 16.500 (VJ: TEUR 15.824) angestiegen. Dagegen
konnten die Materialaufwendungen deutlich auf TEUR 14.348 (VJ: TEUR
15.439) reduziert werden, und zwar nicht nur aufgrund der Leistungsentwicklung, sondern auch durch Sparmaßnahmen. Unter Berücksichtigung der
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit TEUR 1.572 (VJ: TEUR
1.535), den Abschreibungen mit TEUR 2.699 (VJ: TEUR 2.711), den sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 5.204 (VJ: TEUR 4.619), den
Erträgen aus Beteiligung mit TEUR 0 (VJ: TEUR 729) und dem Finanzergebnis mit TEUR -151 (VJ: TEUR -198) sowie den Steuern mit TEUR 6 (VJ:
TEUR 7) wurde ein Jahresfehlbetrag von TEUR -811 (VJ: TEUR -267) erwirtschaftet.
Die Zahlungsbereitschaft war während des gesamten Geschäftsjahres stets
gesichert. Bestehende Darlehen wurden planmäßig getilgt. Im Geschäftsjahr
2013 wurde zur Liquiditätssicherung ein Rahmen-Darlehensvertrag mit dem
Gesellschafter über Betriebsmittelkredite abgeschlossen, der zum Jahresende in Höhe von TEUR 5.000 in Anspruch genommen wurde.
Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 69,1 % (VJ:
71,9 %). Das Umlaufvermögen hat sich um TEUR 1.065 auf TEUR 10.878
erhöht. Der Aufbau resultiert daher, dass die Vorsorge für MDK-Fälle vollständig in den Rückstellungen ausgewiesen wird und nicht mehr anteilig in
den Wertberichtigungen.
6.6.4
Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren
Das Qualitätsmanagementsystem der Klinik Löwenstein gGmbH orientiert
sich am Modell der Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus (KTQ). Im Februar 2014 wurde die Klinik erneut nach KTQ rezertifiziert.
Das seit 2009 von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) zertifizierte
Lungenkrebszentrum Klinik Löwenstein wurde 2013 von der DKG
rezertifiziert. Das durch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP)
zertifizierte Weaningzentrum wird aktuell rezertifiziert.
Zusammen mit den anderen Standorten der RGHF werden regelmäßig Patienten-, Mitarbeiter- und Einweiserbefragungen durchgeführt. Ergänzt werden die Befragungen durch die laufende Auswertung von Lob/ Beschwerden,
die ein aktuelles Bild über die Patientenzufriedenheit darstellen. Es gehen
regelmäßig Beschwerden, Kritik, Anregungen aber auch Lob ein. Den Hinweisen wird zeitnah nachgegangen. In allen Bereichen der Klinik überprüfen
34
Seite 34
interne Auditoren regelmäßig das Qualitätsmanagementsystem und die Prozesse der Klinik.
6.6.5
Personal
Insgesamt waren in der Klinik 370 Beschäftigte (VJ: 349) einschließlich der
Auszubildenden tätig. Umgerechnet in Vollzeitkräfte entspricht dies 256
(VJ: 242) Vollzeitkräften. Im Berichtsjahr wurden 28 Vollkräfte aus der
Service-GmbH in die Klinik Löwenstein überführt, da sie im pflegenahen
Bereich tätig sind. Alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind bei der
Service-GmbH Klinik Löwenstein beschäftigt.
Die Klinik Löwenstein gGmbH bietet im Rahmen der Fort- und Weiterbildungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, an intern und
extern organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Ein betriebliches
Fortbildungsprogramm wird jedes Jahr gemeinsam mit dem Gesellschafter
angeboten.
Der Krankheitsstand liegt mit 4,98 % im Normalbereich.
6.6.6
Risiken und Chancen / Ausblick
Die Geschäftsführung nimmt in Ihrer Planung für 2015, die im August 2014
erstellt wurde, eine deutlich positive Leistungsentwicklung an. Grundlage
dafür sind klinik- bzw. abteilungsspezifische Strategien und Maßnahmen die
zusammen mit den Chefärzten entwickelt und im Rahmen einer
Klausurtagung im Januar 2015 nochmals aktualisiert wurden. Auf diesen
Erkenntnissen wurden auch alternative Szenarien entwickelt, die die
Erlösentwicklung bis Jahresende 2014 berücksichtigen.
35
Seite 35
6.7
6.7.1
Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte:
Ärztlicher Dienst
Pflegedienst
Medizinisch-Technischer Dienst
Funktionsdienst
Wirtschafts- und Versorgungsdienst
Technischer Dienst
Verwaltungsdienst
Sonderdienste
Personal der Ausbildungsstätten
Gesamt
2014
48,17
139,22
26,17
18,18
9,32
3,00
7,72
2,50
1,77
256,05
2013
49,73
131,17
16,99
15,42
11,30
3,79
9,41
2,00
2,04
241,87
2012
51,25
134,90
16,84
15,06
12,55
5,00
13,16
2,00
2,46
253,23
2011
50,23
136,70
17,76
14,84
14,89
5,17
11,94
2,00
2,80
256,32
2010
48,69
136,66
17,41
12,93
18,61
6,75
11,08
1,79
2,51
256,43
Im Pflegedienst enthalten sind 27 Krankenpflege-, Krankenpflegehilfeschüler/Innen (VJ: 35). Darüber hinaus beschäftigte die Gesellschaft 4 Auszubildende (VJ: 4).
6.7.2
Vermögenslage
Aktiva
Anlagevermögen
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen und sonst. VG
Flüssige Mittel
Ausgleichs-, Rechnungsabgr.po.
Passiva
Eigene Mittel
Sonderposten
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
Ausgleichs-, Rechnungsabgr.po.
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
34.546
25
175
34.746
36.769
25
203
36.997
38.882
25
193
39.100
41.085
25
294
41.404
40.701
25
259
40.985
1.302
9.178
397
10.877
4.627
50.250
1.161
7.973
679
9.813
4.627
51.437
1.308
7.760
2.077
11.145
4.628
54.873
1.489
7.344
844
9.677
4.644
55.725
1.346
9.548
1.433
12.327
4.667
57.979
11.971
19.317
13.499
5.460
3
50.250
12.782
20.297
12.106
6.252
0
51.437
13.050
21.413
14.034
6.342
34
54.873
15.759
22.827
9.034
7.991
114
55.725
17.974
23.855
9.227
6.922
1
57.979
36
Seite 36
Ertragslage
Betriebsergebnis
Umsatzerlöse
Sonstige Erträge und Erstattungen
Bestandsveränderung
Erlöse
Personalaufwand
Sachaufwand
Aufwendungen
Finanzergebnis
Fördermittel
Auflösung von Sonderposten u.Ä.
Finanzanlagen
Zinsen (Saldo)
Übrige
Erträge
Abschreibungen/Mieten
Zuführung von Fördermitteln
Zinsen (Saldo)
Übrige
Aufwendungen
Neutrales Ergebnis
Erträge
Aufwendungen
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
27.927
8.420
178
36.525
16.500
19.558
36.058
467
29.862
6.518
-106
36.274
15.824
20.065
35.889
385
29.032
6.347
29
35.408
15.401
20.886
36.287
-879
31.598
6.531
-28
38.101
15.242
23.071
38.313
-212
30.104
3.631
-31
33.704
14.737
17.235
31.972
1.732
636
1.572
0
0
0
2.208
2.699
636
151
0
3.486
-1.278
624
1.535
729
0
0
2.888
2.711
631
198
0
3.540
-652
643
1.537
0
0
0
2.180
2.711
643
212
0
3.566
-1.386
579
1.579
0
23
0
2.181
2.903
579
219
0
3.701
-1.520
575
1.605
0
42
93
2.315
2.691
575
252
0
3.518
-1.203
0
0
0
-811
0
0
0
-267
0
0
0
-2.265
0
0
0
-1.732
0
47
-47
482
6.7.3
Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung
Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.
6.8
Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Klinik durch die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH hat der Landkreis Ausfallbürgschaften für aufgenommene
Darlehen der Klinik in Höhe von 2.807.756,70 € übernommen.
Für die Mitgliedschaft der Klinik Löwenstein gGmbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg
haben der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn zu jeweils gleichen
Teilen eine Gewährträgerschaft übernommen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme sämtlicher Bürgschaften genehmigt.
Seite 37
Übrige Beteiligungen
7.1
Die Gesellschaft wurde zum 08.03.1995 mit Sitz in Bad Friedrichshall
errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 105729)
eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag vom 08.03.1995 in der Fassung
vom 31.05.2000.
7.1.1
Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb des Gewerbe- und Industrieparks in Bad Friedrichshall sowie die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Dienstleistungen. Hierzu gehören auch
Erschließungsmaßnahmen im Auftrag der Stadt Bad Friedrichshall, die die
Gesellschaft durchführen lassen wird. Zum Gegenstand der Gesellschaft
gehören ferner Geschäfte und Maßnahmen, die den Gesellschaftszweck
fördern, der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie deren
Errichtung oder Pacht.
7.1.2
Das Stammkapital beträgt 1.534.500,00 €; es ist in voller Höhe eingezahlt.
AUDI Aktiengesellschaft
Landkreis Heilbronn
Stadt Neckarsulm
Stadt Bad Friedrichshall
7.1.3
Kapitalanteile
in €
in %
460.350,00
30,00
358.050,00
23,34
358.050,00
23,33
358.050,00
23,33
1.534.500,00
100,00
Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung sind:
Kreisrat Bruno Spohrer
Kreisrat Manfred Hebeiß
Ein Aufsichtsrat ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.
Geschäftsführung: Herr Bürgermeister a. D. Peter Knoche
7.1.4
Die GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH hat zum
1. August 1996 die Halle I, zum 1. September 1997 die Halle II und zum
1. Juni 1999 die Halle III fertig gestellt.
Der Modellwechsel beim A 6 und der damit verbundene Parallellauf altes/neues Modell machte 2002 weitere Hallenflächen für die Zulieferer not-
Seite 38
wendig. Deshalb wurde der leer stehende Hagebaumarkt Krieger II
Weidachstr. 11, Neckarsulm mit Vertrag vom 03.05.2002 erworben.
Die Phase der großen Investitionen war damit abgeschlossen. Zwischenzeitlich sind seit der Inbetriebnahme der Halle I 19 Jahre, der Halle II 18 Jahre
und der Halle III 16 Jahre vergangen. Deshalb sind immer wieder Aufwendungen für Unterhaltung und Instandhaltung erforderlich. So mussten auch
im Jahr 2014 einige solcher Maßnahmen durchgeführt werden. Zu nennen ist
insbesondere die Dachsanierung in GiF IV.
Auch im Jahr 2015 und in den Folgejahren werden für die in die Jahre gekommenen Gebäude weitere Instandsetzungsarbeiten notwendig sein.
Die Auslastung der vermietbaren Flächen von 49.997 m² hat sich mit 99,2 %
am Ende des Jahres 2014 gegenüber der bisher schon überdurchschnittlich
hohen Belegung nochmals erhöht. Zum Jahresende 2014 ergaben sich in
GiF I und IV Leerstände von 229 m² an Büro- und Sozialraumflächen.
Daneben war in GiF I eine Außenfläche im Freien mit 156 m² nicht vermietet.
Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt fast ausschließlich durch die
Mieteinnahmen der angesiedelten Systemlieferanten der AUDI AG und der
AUDI AG selbst. Somit sind die Nachfrage und die Vermietbarkeit der
Flächen abhängig vom Geschäftsverlauf der AUDI AG.
Die gute Auslastung bei AUDI schlägt sich auch beim GiF im Ergebnis
nieder. Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass die in der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2019 enthaltenen Jahresüberschüsse von 358.000 € bis
586.000 € erreicht werden können.
In den Geschäftsjahren 2014/2015 wird von der Gesellschaft in GiF IV ein
größerer Umbau durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme und ist über langfristige Mietverträge abgesichert.
7.1.5
Vermögenslage
Aktiva
Sachanlagen
Vorräte
Forderungen und sonstige Vermögensgegenst.
Flüssige Mittel
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Kreditverbindlichkeiten
Lieferverbindlichkeiten
Sonstige Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
2014
2013
Veränderung
TEUR
TEUR
TEUR
11.762
38
96
405
12.301
12.052
30
126
9
12.217
-290
8
-30
396
84
5.323
318
6.212
96
337
15
12.301
4.751
38
6.934
127
351
16
12.217
572
280
-722
-31
-14
-1
84
Seite 39
Ertragslage
Umsatzerlöse/Gesamtleistung
- Materialaufwand
= Rohertrag
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- sonstige betriebliche Aufwendungen
+ sonstige betriebliche Erträge
= Betriebsergebnis
+/-Finanzergebnis*
- Ertragssteuern
- sonstige Steuern
= Jahresergebnis
2014
2013
Veränderung
TEUR
2.966
827
2.139
191
726
185
1
1.038
-192
208
66
572
TEUR
2.926
632
2.294
179
728
221
2
1.168
-269
229
67
603
TEUR
40
195
-155
12
-2
-36
-1
-130
77
-21
-1
-31
*Das Finanzergebnis besteht, wie in den Vorjahren, fast ausschließlich aus den Zinsaufwendungen
für langfristige Bankdarlehen.
Das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 571.541 € ist um 189.541 €
höher, als das im Wirtschaftsplan 2014 veranschlagte Jahresergebnis mit
einem Überschuss von 382.000 €.
7.1.6
Als Sicherheitsleistung für die Aufnahme eines Kredits zu kommunalen
Konditionen haben der Landkreis und die beteiligten Städte jeweils eine
Ausfallbürgschaft übernommen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme der Bürgschaft genehmigt.
7.2
Seite 40
Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet und ist im Handelsregister beim
Amtsgericht Stuttgart (HRB 106832) eingetragen. Es gilt der neu gefasste
Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 2010.
7.2.1
Gegenstand der Gesellschaft
Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsraum
Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen.
7.2.2
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 38.950,00 €. An der Gesellschaft
ist der Landkreis Heilbronn zum 31.12.2014 mit 7.500,00 € (19,26 %)
beteiligt.
Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn ist mit 900,00 € (2,31 %) an der
eigenen Gesellschaft beteiligt.
7.2.3
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat.
Detlef Piepenburg, Landrat (Vorsitzender)
Klaus Holaschke, Oberbürgermeister (stellvertretender Vorsitzender)
Dieter Böhringer, Bürgermeister
Martin Diepgen, Erster Bürgermeister
Wilfried Hajek, Bürgermeister
Dr. Rudolf Luz, Erster Bevollmächtigter
Herbert Meixner, Geschäftsführer
Matthias Peschke, Vorstandsmitglied
Jürgen Pinnisch, Vorstandsmitglied
Joachim Scholz, Oberbürgermeister
Mitglieder des Unternehmerbeirats
Der Unternehmerbeirat mit Vertretern aus den verschiedensten Wirtschaftsbranchen berät und unterstützt die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung in allen für die Wirtschaftsförderung
wichtigen Bereichen.
Herr Dr. Patrick Dufour-Bourru, Heilbronn
7.2.4
Seite 41
Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH hat im Wirtschaftsjahr 2014
die gestellten Leistungsziele erfüllt. Diese bestehen in der Wirtschaftsförderung für die Stadt Heilbronn und den Landkreis Heilbronn.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von TEUR 202 auf
TEUR 260 aufgrund höherer Projekterlöse. Die Projektkosten sind, aufgrund
von Kostenüberschreitungen bei einzelnen Projekten, deutlich stärker gestiegen als die Umsatzerlöse. Durch verschiedene Einsparungen im Bereich
der sonstigen betrieblichen Aufwendungen und bei den Personalkosten
konnte trotz der hohen Projektkosten der Fehlbetrag des Vorjahres nahezu
gehalten werden.
Der Verlust des Berichtsjahres in Höhe von TEUR 265 kann in voller Höhe
durch die Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage ausgeglichen werden.
Die Gesellschaft ist aufgrund der nicht kostendeckenden Geschäftstätigkeit
auch zukünftig auf die Zuschüsse der Gesellschafter angewiesen.
Ausblick 2015
Schwerpunkt der geplanten Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH im Wirtschaftsjahr 2015 sind das Standortmarketing, die Bestandspflege, das Branchenmanagement und der Technologietransfer.
Im Bereich Standortmarketing sollen die auf den Projektentwicklertagen sowie der Expo Real geschlossenen und vertieften Kontakte zu einer Steigerung der Anzahl und der Qualität der Anfragen zu Gewerbeflächen und –immobilien führen. Für das Jahr 2015 ist wieder eine Teilnahme an der Expo
Real geplant.
Im Rahmen der Bestandspflege führt die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Informationsveranstaltungen im Rahmen ihrer Unternehmerseminare sowie im Bereich "Betriebliches Gesundheitsmanagement" durch.
Im Bereich Branchenmanagement werden die erfolgreichen Branchendialoge
weitergeführt. Im Kunststoff-Dialog und im Metall-Dialog werden Informations- und Werbematerialien erstellt, die zur Bewerbung der Unternehmen im
Wirtschaftsraum Heilbronn und zur Akquisition auswärtiger Unternehmen
eingesetzt werden. Darüber hinaus werden branchenspezifische Informations- und Networkingveranstaltungen organisiert und Gemeinschaftsstände
für die Unternehmen bei der Moulding Expo, der Blechexpo und der Fakuma
angeboten. Zusätzlich wird im Jahr 2015 der Kunststofftag Baden-Württemberg in Eppingen stattfinden. Der Automotive-Dialog wird im Rahmen des
Landesclusters automotive-bw vorangetrieben, zusätzlich wird wieder ein
Heilbronner Automobiltag durchgeführt. Für das Jahresende ist wieder eine
große Automotive Veranstaltung in Heilbronn geplant. Die Luft- und Raumfahrtindustrie wird über die Beteiligung bei LRBW und die Mitgliedschaft im
Forum Ariane Lampoldshausen e.V. weiter gefördert.
Im Bereich Technologietransfer wird das Technologietransfer-Forum mit dem
Fokus auf das DLR im November 2015 erneut durchgeführt. Im September
2015 wird erneut ein Wasserstofftag durchgeführt, um die Kompetenzen des
Seite 42
Wirtschaftsstandorts in diesem für die Energiewende wichtigen Segment
deutlich zu machen.
Die Gesellschaft plant für das Geschäftsjahr 2015 mit Umsatzerlösen in
Höhe von TEUR 290 und einem Jahresfehlbetrag von TEUR 260, der durch
die bereits erfolgten Einzahlungen der Gesellschafter in 2015 in die Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.
7.2.5
Kapitalzuführungen und –entnahmen, Gesellschaftszuschüsse und
Bürgschaften
Betriebskostenzuschuss: TEUR 64 (VJ: TEUR 64)
Keine Bürgschaften.
7.2.6
7.2.6.1 Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
Die Gesellschaft beschäftigt 5 Arbeitnehmer (VJ: 5).
7.2.6.2 Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögenslage
2014
TEUR
2013
TEUR
2012
TEUR
2011
TEUR
2010
TEUR
0
11
0
24
1
32
0
24
0
36
0
15
49
3
78
0
14
38
8
84
0
36
11
16
96
0
26
28
9
87
0
20
55
0
111
39
-1
1
0
18
20
1
78
39
-1
0
0
24
22
0
84
39
-1
268
-271
24
37
0
96
39
-1
278
-276
18
29
0
87
39
-1
322
-309
16
44
0
111
Aktiva
Anlagevermögen
Sachanlagen
Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände
Flüssige Mittel
Rechnungsabgrenzung
Passiva
Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital
Nennbetrag eigene Anteile
Kapitalrücklage
Jahresfehlbetrag
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzung
Seite 43
Ertragslage
Umsatzerlöse
Sonstige betriebliche Erträge
2014
TEUR
260
15
275
2013
TEUR
202
19
221
2012
TEUR
261
13
274
2011
TEUR
222
8
230
2010
TEUR
227
20
247
Personalaufwand
Abschreibungen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Sonstige Zinsen u.ähnl.Erträge
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit
243
14
283
0
0
251
12
222
1
0
288
12
247
2
0
269
11
228
2
0
244
13
301
2
0
-265
-263
-271
-276
-309
Sonstige Steuern
Außerordentliche Erträge
Jahresfehlbetrag
0
0
-265
0
0
-263
0
0
-271
0
0
-276
1
1
-309
7.3
Seite 44
KRZ GbR
Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales
Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR)
Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im
Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in
Heilbronn, Weipertstr. 47 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch
teilweise Vermietung an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) sowie an die Kommunales Rechenzentrum
Baden-Franken GmbH, beide mit Sitz in Karlsruhe und, soweit möglich oder
erforderlich, auch durch Vermietung an Dritte.
Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und der
Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen.
Der Landkreis Heilbronn ist neben der Stadt Heilbronn und den Landkreisen
Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall sowie Gemeinden
der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR.
Der Anteil des Landkreises am Eigenkapital der Gesellschaft beläuft sich zum
31.12.2014 auf 259.444,54 €. Das entspricht 10,85 % aller eingezahlten Eigenvermögensumlagen.
Im Berichtszeitraum war Landrat Detlef Piepenburg erster stellvertretender
Vorsitzender im Verwaltungsrat.
7.4
Seite 45
Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim
Amtsgericht Stuttgart (HRB 106758) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 30.07.1998, zuletzt geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 06.06.2012.
7.4.1
Gegenstand der Gesellschaft
Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion
Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing, Fachkräfteakquise und Förderung der Infrastruktur.
Die Gesellschaft kann Aktivitäten entfalten und unterstützen, die der Fortentwicklung und Strukturverbesserung der Wirtschaftsregion dienen. Sie kann
sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen.
7.4.2
In der notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 06. 06. 2012
wurde das Stammkapital um 685,41 € auf 26.250 € erhöht und von DM auf
EUR umgestellt. Nach Zahlung von 43,87 € beträgt der Anteil des Landkreises am Stammkapital 1.680 € (6,4 %). Zur Deckung der anfallenden Kosten
leistet der Landkreis einen jährlichen Betriebskostenzuschuss.
Gesellschafter sind neben dem Landkreis die Stadt Heilbronn, die Landkreise
Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber, die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, der Regionalverband Heilbronn-Franken und die
Handwerkskammer Heilbronn-Franken.
Die Gesellschaft ist mit 5.335,23 € (2,7 %) an der Tourismus-Marketing
GmbH Baden-Württemberg beteiligt.
7.4.3
Geschäftsführer, Landkreisvertreter
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Fachbeirat.
Geschäftsführung: Herr Dr. Andreas Schumm, Nordheim
Vertreter in der Gesellschafterversammlung im Berichtsjahr ist Landrat
Detlef Piepenburg.
7.4.4
Im Jahr 2014 wurde von der Gesellschaft das Welcome-Center aufgebaut.
Es unterstützt Unternehmen bei der Akquise internationaler Fach- und
Arbeitskräfte. Das Welcome-Center wirkt aktiv an der Imagepflege der
Region und ihrer Vermarktung im Ausland als potentieller Arbeitgeber mit.
Seite 46
Nicht zuletzt aus diesem Grund nahmen im Berichtsjahr sowohl Erträge wie
auch Kosten der Gesellschaft deutlich zu.
Zu den Erträgen der Gewinn- und Verlustrechnung gehören auch Fördermittel der Europäischen Union für das Welcome-Center.
Für die Folgejahre 2015 und 2016 liegt ein Bescheid des Landes BadenWürttemberg vor, der die Fortführung des Centers in diesem Zeitraum durch
Kostenübernahme sichert.
Die Gesellschaft erhielt für das Jahr 2014 darüber hinaus Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter in Höhe von TEUR 434, die in die Kapitalrücklage eingestellt wurden. Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2014 war
mit TEUR 385 um TEUR 49 niedriger als die erhaltenen Betriebskostenzuschüsse. Dies liegt insbesondere auch daran, dass die Kosten für den neu
gestalteten Internetauftritt des Welcome-Centers und der Neugestaltung des
Auftrittes der Jobbörse zu Ausgaben führten, die sich nicht sofort in vollem
Umfang auf das handelsrechtliche Ergebnis auswirkten. Die Kosten wurden
vielmehr aktiviert und werden über die Jahre der voraussichtlichen Nutzung
abgeschrieben.
Einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskostenzuschüsse für das
Jahr 2015 belief sich die Höhe der Kapitalrücklage zum 31.12.2014 auf
TEUR 172.
Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wird es ihr auch zukünftig nicht erlauben positive Jahresergebnisse zu erzielen. Insoweit ist die Gesellschaft auch
weiterhin auf Zuwendungen der Gesellschafter angewiesen.
Zum 31.12.2015 hat ein Gesellschafter seinen Anteil an der Gesellschaft
gekündigt. Daraus ergeben sich Änderungen in der Finanzierung.
Seite 47
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
7.5
Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen
7.5.1
Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Im Jahr 2007 hat der Landkreis Heilbronn 50 Stückaktien der EnBW erworben, um wieder die Mitgliedschaft und Stimmrechte im Landeselektrizitätsverband Württemberg (LEVW) zu erhalten. Der Kaufpreis der Inhaberaktien
betrug 2.844,50 €. Im Zusammenhang mit dem Neuerwerb wurde eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 0,40 € pro Stück Aktie erhoben.
Die Verbandsversammlung des LEVW hat am 22.06.2012 beschlossen, den
Verband zum 31.12.2012 aufzulösen. Die bisher vom Verband verwalteten
Aktien wurden zur Verwahrung in ein Depot bei der Kreissparkasse Heilbronn übertragen.
Die einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 0,40 € pro Stück Aktie wurde an
den Landkreis erstattet.
Seite 48
Wohnungsbaugenossenschaften
7.6
Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften
7.6.1
GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG
Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder vorrangig durch
eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen
errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften, vermitteln und veräußern. Sie
kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für
Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und
Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
Der Landkreis ist neben der Stadt Heilbronn und kreisangehörigen Städten
und Gemeinden sowie Privatpersonen und Firmen mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 31.000 € beteiligt.
Die GEWO hat zum 31.12.2014 einen Wohnungsbestand im Landkreis und
in der Stadt Heilbronn von 1.082 eigenen Mietwohnungen und 10 gewerblichen Einheiten. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz wurden 1.232 Mietund Eigentumswohnungen verwaltet.
7.6.2
Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG
Der Zweck des Unternehmens entspricht dem der GEWO.
Der Landkreis ist mit einem Gesamtbetrag von 18.000 € an der Genossenschaft beteiligt.
Zum 31.12.2014 standen 871 Wohnungen und 62 gewerbliche Einheiten im
Eigentum der Heimstätte. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz wurden
1.250 Wohnungen und 130 Gewerbeeinheiten betreut.
Heilbronn, 09.11.2015
Landkreis Heilbronn
Schuhmacher

Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn 2014

Transcription

Documents pareils

Anfahrt Steigenberger Graf Zeppelin:

Anmeldung - Gustav-von-Schmoller

Nachrüsten eines digitalen Wegmesssystems für die Weiler

Zertifikatsinfo - Kreissparkasse Heilbronn

Pressemitteilung - Heilbronn Marketing

références