Heft 6/2003 - Rat der Gemeinden und Regionen Europas

DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Delegiertenversammlung und Europakongress des RGRE:
Europa ein Gesicht geben
Der Oberbürgermeister der gastgebenden
Stadt Rastatt, Klaus-Eckhard Walker, begrüßte die Delegierten in der „guten Stube“, der
Badner Halle. Anschließend zog die Bonner
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann zum
Abschluss ihrer Präsidentschaft in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE) eine überwiegend
positive Bilanz. „Seit der letzten Delegiertenversammlung im Dezember 1999 in Halle haben wir viel erreicht“, so Dieckmann. Als besonderen Erfolg bezeichnete sie den Entwurf
für einen Europäischen Verfassungsvertrag,
mit dem die Kommunen in Europa deutlich
gestärkt würden.
In dem Entwurf, erklärte die Oberbürgermeisterin, hätten die Kommunen Forderungen durchgesetzt, „die uns vor Jahren noch
als utopisch erschienen“. Dazu zählten die
explizite Erwähnung und damit Anerkennung
der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung, die Einbeziehung der Kommunen in
die Geltung des Subsidiaritätsprinzips und
ein Klagerecht für die Kommunen bei Verletzung dieser Prinzipien.
Dieckmann wies aber auch auf einen aus
kommunaler Sicht entscheidenden „Schönheitsfehler“ im Entwurf des Verfassungsvertrages hin. So sei in letzter Minute eine Formulierung in den Text aufgenommen worden,
die der Europäischen Kommission weitgehende Regelungsmöglichkeiten im Bereich
der Öffentlichen Daseinsvorsorge einräume.
Hier habe der Konvent versagt. „Dieser Vorschlag hätte unter Einschluss aller Beteiligten diskutiert werden müssen“, kritisierte
Dieckmann. Dies sei nicht geschehen.
„Wir müssen uns gegen massive Bevormundung aus Brüssel im normalen Alltagsgeschäft der Gemeinden zur Wehr setzen“,
betonte auch ihr Nachfolger Dr. Wolfgang
Schuster. Die Müllentsorgung, der Öffentliche Nahverkehr oder auch die Wasserwirtschaft seien klassische Handlungsfelder der
Kommunen, die diese Aufgaben besser und
effektiver ohne eine Einmischung aus Brüssel
leisten könnten. Ansonsten sei der vom Europäischen Konvent vorgelegte Vertragsent-
EUROPA kommunal 6/2003
Unter dem Motto „Europa ein Gesicht geben: Europapolitik
für die Kommunen – Kommunalpolitik für Europa“ versammelten sich rund 250 Delegierte der Deutschen Sektion des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am
9. und 10. Oktober in Rastatt zur alle vier Jahre stattfindenden Delegiertenversammlung und zum Europakongress.
wurf eine gute Grundlage, die Demokratie vor
Ort durch die kommunale Selbstverwaltung
rechtlich auf Dauer in Europa abzusichern.
In der einstimmig angenommenen „Erklärung von Rastatt“ (siehe S. 224) begrüßten die Delegierten denn auch die Ergebnisse
des Europäischen Konvents mit Ausnahme
der Bestimmungen zur Daseinsvorsorge.
Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der derzeit tagenden Regierungskonferenz für eine Streichung
des entsprechenden Zusatzes einzusetzen.
VON
BARBARA BALTSCH
Europa auf die Füße stellen
Die Regelungsdichte in der Europäischen
Union wurde ebenfalls vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel
kritisiert, der sich im Europäischen Konvent
maßgeblich für die Belange der Regionen
und Kommunen eingesetzt hatte. Nicht nur
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel
trug sich im Beisein
von Dr. Wolfgang
Schuster (l.) und
Rastatts Oberbürgermeister Klaus-Eckhard
Walker (r.) ins Goldene Buch der Stadt
Rastatt ein
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG
der Handwerker ärgere sich, dass Dinge in
seinem unmittelbaren Umfeld nicht von der
Gemeinde, dem Land oder dem Bund, sondern von der Europäischen Union vorgegeben werden. Europa dürfe den Bürgern aber
nicht über den Kopf gestülpt werden.
recht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalte. Dies sei ein ungeheurer Fortschritt, der
auch den Kommunen neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffne.
Mit einer Stimme sprechen
Rastatts Oberbürgermeister
Klaus-Eckhard Walker begrüßte
die RGRE-Delegierten in der
Badner Halle in Rastatt
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„Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
von unten nach oben organisiert werden“,
forderte Teufel. Deshalb solle sich die Union
in Zukunft auf bestimmte Kernaufgaben beschränken. Dazu gehörten insbesondere
Fragen der Sicherheitspolitik, Außenpolitik,
Außenhandelspolitik, Währungspolitik sowie
Fragen des europäischen Binnenmarktes.
„Von allem anderen sollte Europa die Finger
lassen.“
Teufel sprach sich für ein starkes Europa
aus, dass aber nur stark sein könne, wenn es
sich auf die richtigen Aufgaben konzentriere.
„So viel Einheit wie unbedingt nötig, und so
viel Vielfalt wie irgend möglich.“ In Vielfalt
geeint sei das Europa, das er sich vorstelle.
Der Ministerpräsident ging auch auf die
neuen Mitwirkungsmöglichkeiten ein, die die
Kommunen nach dem Entwurf des Europäischen Konvents für einen Europäischen Verfassungsvertrag erhalten sollen. Nach den
Plänen des Konvents müsse die Europäische
Kommission die nationalen Parlamente
künftig über alle Gesetzesinitiativen informieren. Diese hätten sechs Wochen Zeit, ihre
Stellungnahmen abzugeben. Die Europäische
Kommission sei, so Teufel, zwar nicht gezwungen, Einsprüche anzunehmen, aber sie
werde sich gut überlegen, welche Änderungsvorschläge sie nicht berücksichtige, zumal
der Ausschuss der Regionen künftig bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ein Klage-
Wenn der Europäische Verfassungsvertrag, so wie im Europäischen Konvent entworfen, Gültigkeit erlange, sei dies eine
grandiose Herausforderung für alle Kommunen, betonte der neu gewählte Präsident
der Deutschen Sektion des RGRE, Dr. Wolfgang Schuster. Deshalb gelte es nun darauf
zu achten, dass dies nicht noch einmal ins
Wanken gerate. Gleichzeitig müssten die
neuen Rechte wahrgenommen und mit
Leben erfüllt werden.
Darauf wies auch eindringlich der Erste
Vizepräsident des Europäischen RGRE und
Vizepräsident der Deutschen Sektion des
RGRE, Dr. Heinrich Hoffschulte, hin. Er hatte
in Vertretung von Valéry Giscard d‘Estaing,
der als Präsident des Europäischen Konvents
seine Präsidentschaft im Europäischen RGRE
ruhen ließ, die Interessen der Kommunen erfolgreich gegenüber dem Konvent vertreten.
Die Sechs-Wochen-Frist für die Abgabe der
Stellungnahmen durch die nationalen Parlamente und den Ausschuss der Regionen
zwinge die Kommunen künftig zu einem noch
schnelleren und abgestimmteren Handeln als
bisher. Damit die deutschen Kommunen
überhaupt gehört würden, müssten sie dem
Bundesrat ihre Vorschläge und Änderungswünsche innerhalb von drei Wochen übermitteln, so Hoffschulte.
„Wir müssen mit einer Stimme sprechen“,
folgerte Dr. Wolfgang Schuster. Dies gelte
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wie die Debatte im Konvent
gezeigt habe, sei dies am Besten in der Gemeinschaft des RGRE gewährleistet. Mit über
100.000 kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in 31 Ländern Europas
sei er der größte und einflussreichste Kommunalverband in Europa. Deshalb müsse der
RGRE so organisiert werden, dass er den
neuen Ansprüchen auch gerecht werde.
Schuster kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Brüssel derzeit 110 kommunale
Spitzenverbände vertreten seien. „Das Ganze
ist zu zersplittert“, erklärte er. Die Kommunen müssten ihre Kräfte in Europafragen bündeln und der RGRE müsse zu einem zentralen
Ansprechpartner für die Städte und Gemeinden auch in Deutschland weiterentwickelt
werden.
EUROPA kommunal 6/2003
DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Dr. Stephan Articus, Generalsekretär der
Deutschen Sektion des RGRE, kündigte an,
sich für eine Stärkung des RGRE auch auf
nationaler Ebene einzusetzen. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen
Städtetages wolle er sich verstärkt dafür einsetzen, dass alle Städtetagsmitglieder auch
Mitglieder im RGRE würden. Bisher sei dies
erst bei einem Drittel der Mitglieder der Fall.
Articus begrüßte deshalb den Beitritt der
Stadt Dresden in die Deutsche Sektion des
RGRE.
Leitbild der deutschen RGRE-Sektion
Einer verbesserten Präsenz der Deutschen
Sektion des RGRE in ihren Mitgliedskommunen soll auch das Leitbild dienen, das von
der Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekennt sich die
Deutsche Sektion des RGRE zu Grundsätzen
und Zielen ihrer Arbeit. Diese reichen vom
Einbringen der deutschen kommunalen Stimme in das Netzwerk der europäischen Kommunen über die Förderung der Europäisierung und Internationalisierung der deutschen
Kommunen, der Deutschen Sektion des RGRE
als Forum europaaktiver Städte, Gemeinden
und Kreise bis hin zur Partnerschaftsarbeit
und dem RGRE als Forum der deutschen
Kommunen für ihre Entwicklungszusammenarbeit und „Eine Welt“-Aktivitäten.
Das Leitbild soll der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der
kommunalen Arbeit ebenso Rechnung tragen
wie der Tatsache, dass durch eine Intensivierung der Europaarbeit der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene die Zusammenarbeit in europäischen Fragen präzisiert
werden muss. In diesem Sinne ist das Leitbild der Deutschen Sektion des RGRE auch
als ein Beitrag zur künftigen „Rollenverteilung“ in der deutschen kommunalen Europaarbeit zu sehen.
Resolution zum
EU-Partnerschaftsfonds
Die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE verabschiedete
außerdem eine Resolution zum Partnerschaftsfonds der Europäischen Union (siehe
S. 214). Der im Jahr 1989 auf Initiative des
Europäischen Parlaments eingerichtete
Fonds verfügt derzeit über ein Volumen von
zwölf Millionen Euro und fördert Städtepartnerschaftsbegegnungen und Seminare. Als
so genannte „A-Haushaltslinie“ stand er jähr-
Städteporträt
Schlösserstadt Rastatt
Tradition und Moderne, Geschichte und Zukunft treffen sich
in der Barock-, Festungs- und Europastadt Rastatt. Die Stadt
wurde 1084 erstmals urkundlich erwähnt und kann auf eine
bewegte und interessante Geschichte zurückblicken. Barocke
Baudenkmale wie die Residenz des Markgrafen Ludwig Wilhelm von Baden – auch Türkenlouis genannt – und die Festungsreste aus der Zeit der Badischen Revolution 1849 sind
Zeugen ihrer Geschichte.
Heute ist Rastatt mit etwa 46.000 Einwohnern an Rhein
und Murg eine moderne weltoffene Große Kreisstadt und vor
allem die Hauptstadt Mittelbadens. Rastatt genießt als Einkaufsstadt einen sehr guten Ruf und ist aufgrund einer idealen Verkehrsanbindung gut zu erreichen.
Rastatt liegt in einer der wirtschaftsstärksten Regionen
Europas. Neben Großunternehmen wie DaimlerChrysler gibt
es zahlreiche mittlere und kleine Unternehmen. Und auch als
Kulturstandort hat sich Rastatt weit über die Region hinaus
einen Ruf geschaffen. Alle zwei Jahre wird Rastatt beim größten Straßentheaterfestival Deutschlands „tête-à-tête“ zum
„Mekka“ des europäischen Straßentheaters und zum Ort der
EUROPA kommunal 6/2003
Begegnung für mehr als 100.000 Zuschauer diesseits und jenseits des Rheins.
Rastatt unterhält Partnerschaften zu fünf Städten: Fano in
Italien, New Britain in den USA, Orange in Frankreich, Ostrov
in Tschechien und Woking in England. Außerdem pflegt die
Stadt eine Städtepatenschaft zu Entre Rios in Brasilien.
Das Schloss
Favorite ist
eine der vielen
Sehenswürdigkeiten der
Stadt Rastatt
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Das historische
Rathaus der Stadt
Rastatt aus dem
18. Jahrhundert
Hinweise
Arbeitskreise
Im Rahmen der Delegiertenversammlung und des Europakongresses der Deutschen Sektion
des RGRE wurden drei Arbeitskreise zu den Themen „Public-PrivatePartnership“, „Bürgerbeteiligung:
Wege zur aktiven Bürgerschaft –
Europäische Erfahrungen aus dem
DEMOS-Projekt“ sowie „Europa in
den Kommunen“ veranstaltet.
Berichte dazu finden Sie auf den
Seiten 218 bis 223.
Download
Alle Unterlagen – zur Wahl der
neuen Mitglieder des Präsidiums,
des Hauptausschusses, der Geschäftsbericht, die Resolutionen,
das Leitbild mit Grundsätzen und
Zielen der Arbeit der deutschen
RGRE-Sektion – sind auf der Internetseites des RGRE (www.rgre.de)
unter der Rubrik „Aktuelles und
Wissenswertes“ verfügbar.
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lich im Rahmen der Haushaltsberatungen zur
Disposition. Dabei ging es zwar nie um eine
gänzliche Abschaffung der den Kommunen
zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,
gleichwohl hat die Kommission in jedem Jahr
versucht, die Mittel zu reduzieren. Dies konnte allerdings mit jeweils großer Kraftanstrengung des RGRE in Zusammenarbeit mit dem
Europaparlament verhindert werden.
Die Europäische Kommission hat nun einen
Vorschlag über ein „Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven
europäischen Bürgerschaft“ vorgelegt, mit
dem sie mehrere bisher getrennte Aktivitäten, darunter auch die Förderung der europäischen Städtepartnerschaften, in ein einheitliches Programm zusammenfassen will.
In der Resolution begrüßt die Deutsche Sektion des RGRE den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm, bemängelt aber, dass nach
dem vorliegenden Vorschlag das Europäische
Parlament in der Angelegenheit künftig nicht
mehr mitentscheiden, sondern nur eine Beraterrolle erhalten solle. Gleichzeitig fordert die
Deutsche Sektion des RGRE Kommission,
Parlament und Ministerrat auf, die Beratungen zügig zum Abschluss zu bringen, um die
Finanzierung der Partnerschaftsaktivitäten im
Jahr 2004 nahtlos zu garantieren. Außerdem
wird gefordert, die Reform zu nutzen, um in
Deutschland endlich auch die Landkreise in
die Förderung mit einzubeziehen.
Abschlussdiskussion
Der Generalsekretär des Europäischen
RGRE, Jeremy Smith, würdigte in der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Dele-
giertenversammlung und des Europakongresses die neue Rolle der Kommunen. Auch
er wies auf die neuen Handlungsmöglichkeiten hin, die sich den Kommunen durch den
Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag eröffnen. Die nationalen Sektionen
des RGRE hätten künftig die Möglichkeit,
direkt über ihre nationalen Parlamente Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu
nehmen, so Smith. Das erfordere gute Information, schnelle Reaktion und abgestimmtes
Verhalten von Seiten der Kommunen.
Dr. Joachim Wuermeling, der für das Europäische Parlament als stellvertretendes Mitglied im Europäischen Konvent saß, bezeichnete die Kommunen als die eigentlichen Gewinner bei den Verhandlungen zum Entwurf
für einen Europäischen Verfassungsvertrag.
„Es war keine Lobby erfolgreicher als die
Lobby der Kommunen.“ Dies sei vor allem ein
Verdienst des RGRE. Nun aber gelte es, das
Erreichte zu verteidigen. Mit Blick auf die
derzeit tagende Regierungskonferenz sagte
Wuermeling: „Das Paket ist bereits geöffnet.“ Die kommunalrelevanten Bereiche
stünden bisher aber nicht auf der Tagungsordnung. Das gelte auch für den von den
Kommunen kritisierten Satz zur Daseinsvorsorge, der in allerletzter Sekunde in den Vertragsentwurf aufgenommen worden sei. „Es
ist wichtig, dies jetzt auf den Tisch zu bringen“, so Wuermeling.
Dies betonte auch Peter Götz, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. Durch diesen Zusatz werde die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung
wieder ausgehebelt. Die Streichung dieses
Satzes sei auch deshalb elementar wichtig,
weil es im Bereich der Daseinsvorsorge um
viel Geld gehe. „Hier tickt eine Zeitbombe,
der wir massiv entgegentreten müssen“, so
Götz. Bezugnehmend auf das geplante Verfahren, nach dem die nationalen Parlamente
von der Europäischen Kommission angehört
werden müssen, wies Götz auch auf die Notwendigkeit eines abgestimmten Verhaltens
der Kommunen hin. Wenn der Entwurf so
übernommen werde, müsse die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommunen
institutionalisiert werden.
„Wir brauchen nicht nur die Einigkeit in der
kommunalen Familie, sondern auch eine gute
Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern“, betonte Stuttgarts Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster. „Europa hat und
braucht viele Gesichter“, so Schuster. Die
Aufgabe der Kommunen sei es, Europa ein
bürgerfreundliches Gesicht zu geben.
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